Thomas Mehlhausen
Die Osterweiterung der
Europäischen Union. Die anomischen
Konsequenzen der deutschen
Wiedervereinigung
Rocznik Integracji Europejskiej nr 5, 21-32
2011
THOMAS
MEHLHAUSEN
Poczdam
Die
Osterweiterung
der
Europäischen Union.
Die anomischen Konsequenzen
der
deutschen Wiedervereinigung
Die neueste Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungensteht im Zeichen der europäischen Integration.Nicht zuletzt vordemHintergrund des gemeinsam verfolg
ten Ziels eines polnischen Beitritts in dieEuropäischeUnion(EU) charakterisierte der
damaligepolnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski im Jahr 1993 das Verhält niszwischen Deutschland und Polen als eine „Interessengemeinschaft“. Deutschland zählte nicht nurzuden größten Befürwortern einer Osterweiterung, sondern insbeson dere eines Beitritts Polens.
Im folgenden Beitrag wird argumentiert, dass esparadoxerweise geradedie Wieder vereinigung Deutschlands war, die zur anfänglichen Zögerlichkeit in der EU-Er
weiterungspolitik führte.Solange die Ratifizierung desMaastrichterVertrags nicht als
sicher galt, konntendie Erweiterungsgegner innerhalb der EG diese fürsie kostspielige
Entscheidung mit dem Hinweis daraufaufschieben, dass zunächst das ,deutsche
Problem’ institutionell bewältigt werden müsse: Immerhinbedeutete die Wiederverei nigungfür Deutschland einenerheblichen Machtzuwachs, der sich durcheine Oster weiterungzusätzlich erhöht hätte, da Deutschland als ihr größterProfiteur galt. Erst
nachdemden erweiterungsskeptischenMitgliedstaaten infolge derRatifizierungen des Maastrichter Vertrags in DänemarkundGroßbritannienkein legitimesGegenargument
mehr zur Verfügung stand, gelang es den Erweiterungsbefürwortem sichdurchzuset zen, indem sieden Widerspruch zwischenderliberalenIdentitätderGemeinschaftund der Verweigerung einerBeitrittsperspektive für die mittelosteuropäischenTransforma
tionsstaaten offen legten. Zur Vertiefüng dieses Arguments wirdein handlungstheoreti
sches Analyseinstrumentarium präsentiert,das die Theoriedesrhetorischen Handelns
(Frank Schimmelfennig) durch eineIntegration des soziologischen Konzepts der Ano
mie weiterentwickelt. Dadurchwird ein Anschluss andie theoretische Debattein den In ternationalen Beziehungenzwischen Rationalismus und Konstruktivismus ermöglicht.
Im ersten Abschnitt soll die theoretische Debatte zur Osterweiterung der EU rekapi tuliert werden, um die verbleibenden Erklärungsdesiderate zu identifizieren. Nachfol gend wirdauf empirischer Ebene demonstriert, dassdie Erkenntnisseaus der Debatte
über die Konsequenzender deutschen Wiedervereinigung für die Einigung auf den
Maastrichter Vertrag die inkonsistente Erweiterungspolitikbesser verstehen lassen. Schließlichwerdenerst allgemeine Erwartungen bezüglichdesVerhaltens so genannter ,schwachsozialisierter Akteure’ (Schimmelfennig)formuliert, wenn deren materielle Partikularinteressen im Widerspruch zu denvorherrschenden Gemeinschaftsnormen
22 ThomasMehlhausen RIE5’11 -sowohlökonomischealsauch normative Motivedie inkonsistente Erweiterungspoli tik erklären.
Die theoretische Debatteüberdie Osterweiterung derEuropäischen Union
In derErweiterungsliteratur bestehtweitgehend Einigkeitdarin, dasssich dieEG in den erstenJahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zögerlich (vgl. Torreblanca
2001: 1) und wenig großzügigzeigte(vgl. Grabbe, Hughes 1998: 29; Saryusz-Wolski
1994: 21)1. Dieslässt sich anhand von drei Beobachtungen illustrieren.Erstens gab sie den mittel- undosteuropäischen Staaten trotz erster Transformationserfolgekeine
Bei-tritts-perspektive.Wie der polnische Unterhändler in den Verhandlungen zuden Asso ziierungsverträgen, Jarosław Mulewicz (1992: 30), dem Sejmberichtete,konnte nur auf DrängenUngarns erreichtwerden,dass darin eineErweiterung allenfalls als Ziel derBeitrittsaspiranten Erwähnungfand. EinexplizitesZiel der EG war es nicht. Zwei
tensschien diefinanzielle Unterstützung angesi chts desenormen Bedarfs eher dürftig.
John O'Brennan(2006: 15-17)errechnete, dass der Umfang nicht einmal ein Zehntel
des Marshall-Plansumfasste.Drittenswirktensichdie Handelsvereinbarungen in den Assoziierungsverträge sogar nachteilig aufdie Handelsbilanzenaus, dadieEGeine
Liberalisierung gerade derSektoren verweigerte,in denen Polen unddieanderen An
wärter konkurrenzfähig waren(vgl. Sedelmeier 2005: 54).Diesbetraf Agrar- und Tex
tilprodukte, Kohle und Stahl.
1 ImFolgenden werde ichdie Bezeichnung „EuropäischeUnion“ verwenden, es sei denn ich
beziehe mich explizit auf den Zeitraum vor 1993. Bis zum Inkrafttreten des MaastrichterVertrags am 1.11.1993 lautete dieoffizielle Bezeichnung Europäische Gemeinschaft, danach erst Europäische Union.
Vor diesem Hintergrund überraschte die Erweiterungsentscheidung im Juni 1993, als sich der EuropäischeRat in Kopenhagen erstmals dieAufnahme der mittelosteuro
päischen Staaten ausdrücklich als eigenesZielsetzteund in Formder Kopenhagener
Beitrittskriterien die Bedingungen dafür explizierte. Dies stellt theoretische Erklä rungsversuche vordrei wichtige Fragen: Erstens, warum legte keinMitgliedstaat ein Vetoein?Staaten wie Portugal und Spanien konnten sich sicherheitspolitisch und öko
nomisch kaum einen Gewinnversprechen.Zweitens, warumwurde von der EG kein al
ternativesinstitutionelles Arrangement unterhalb des Niveaus einer Völlmitgliedschaft präferiert? Und schließlich,drittens,warum fiel die Erweiterungsentscheidung gerade
imJuni 1993, und nicht früher oderspäter (Timing)?
Dieser sonderbare Verlauf derEU-Osterweiterung lösteeineintensivetheoretische Debatte aus (siehe Schimmelfennig, Sedelmeier 2005a). Realistische Zugänge betrach
ten relative Machtgewinneund insbesondere Sicherheitsschocks als die entscheiden
den Erklärungsvariablen(Skalnes 2005; Vöbruba 2004,2005; Smith 2004). Doch einer Stabilisierungspolitik entsprach die Phase bis 1993 nicht, dadie EG durch die Assoziie rungsverträge keineswegs den potenziellen Konflikte in Mittelosteuropapräventiv
entgegenwirkte:Zumeinenwurden den Reformeliten durch die VerweigerungderBei trittsperspektivewichtige Anreize zurSystemtransformation entzogen, denen in der Li
teraturzurKonditionalisierung erhebliches Demokratisierungspotenzial zugesprochen
wird (vgl. Risse, Börzel 2009;Schimmelfennig, Sedelmeier 2005b;Vachudova 2005). Zumanderen drohten die für die mittelosteuropäischen Beitrittsaspirantenungünstigen Handelsvereinbarungen und diegeringefinanzielle Unterstützung dieStaaten in einer frühen Transformationsphase zudestabilisieren, da dadurch einesteigendeArbeitslo sigkeit, Wirtschaftsrezession und sinkendes Vertrauen der Bevölkerungen in den Transformationserfolg zubefürchtenwaren.
Liberale Ansätze(Moravcsik, Vachudova 2002; siehe auchMoravcsik 1998)kön
nenaus einer handelspolitischen Perspektivedie Assoziierungsverträgegut erklären. Sowohl die Einteilungder Mitgliedstaaten inBeitrittsbefürworter und-Gegner als auch
die konkretenVerhandlungsergebnisse in den Assozi ierungsverträgen -insbesondere die VerweigerungeinerHandelsliberalisierung in einigen ,sensiblen’ Sektoren - ent sprachen denErwartungendes liberalenIntergouvemementalismus (vgl. Schimmel fennig 1999). Doch die Abkehr von dieser pareto-optimalen Konstellation bleibt rätselhaft.Einige Autoren versuchen die Erweiterungsentscheidung durch Berücksich tigung künftigerGewinne und Kosten zuerklären. Auf der einen Seite wird argumen tiert, dassdie künftigen Kosten durchÜbergangs fristen abgemildertwerden (Plümper,
Schneider 2007; Schneider2009); aufder anderen Seitewerden zusätzliche Gewinne in einem größerenEinflusspotenzial für Lobbygruppen aus den alten Mitgliedstaaten in
einer erweiterten EU identifiziert (Brou, Ruta2004; Kemmerling2004).Aufgrund des Folk-Theoremskönnen jedochweder mögliche künftige Gewinnenochabgemilderte
Kosten die Erweiterungsentscheidungerklären, ohne zuzeigen, dass es für diepoten ziellen Erweiterungsverliererin der Gegenwart nennenswerteVorteile im Vergleich zum Status quo gibt2.
2 Dem Folk-Theorem zufolge mussder Diskontfaktor3 > 1 betragen, d.h.der Zukunftsnutzen
wird nicht stärker alsder gegenwärtigeNutzen gewichtet.
KonstruktivistischeZugänge rekurrieren auf dieliberale Identitätder EU. Formal legtder Artikel 49 des Vertrags überdieEu ropäische UnionFolgendes fest: „Jeder eu ropäische Staat, derdie in Artikel 2genannten Werte [Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Men schenrechte einschließlichder RechtderPersonen, die Minderheitenangehören sowie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, SolidaritätundGleichheitvonFrauen und Männern, T. M.]achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen,Mit glied der Union zu werden“. Fierke und Wiener (1999) sehen insbesondere in der Schlussakte von Helsinkivon1975 eine Manifestation der liberalen Rhetorik des Kal
ten Kriegs und interpretieren dies als explizites künftiges Beitrittsversprechen. Um
nicht im Widerspruchzu j ener Verpflichtungzu stehen unddadurch die eigene Identität zu unterminieren, seidieEG später gezwungen gewesen, den beitrittswilligen Staaten
eine Mitglied Schaftsperspektive zu gewähren. Während die Erweiterungsentschei
dungausdieserSichtals eine Frage der Glaubwürdigkeit vonMitgliedern einer libera
len Gemeinschaft nur folgerichtig erscheint, bleibt wiederum die wenig großzügige
Assoziierungs phase widersprüchlich (vgl. Schimmelfennig2003: 156).
EineReihe von Ansätzen wählteinen synthetischen Zugang,der weder rein eigen nutzorientierte noch ausschließlich nor mengeleitete Akteure unterstellt (Torreblanca
24 ThomasMehlhausen RIE5’11
2001; Sedelmeier 2002, 2005). In Bezug auf die Ratsentscheidung schlägt Frank Schimmelfennig (2001,2003) dieTheorie des rhetorischenHandelns vor,der zufolge schwach sozialisierte Akteure zwar ihremateriellen Interessen zu realisieren versuchen
- wie vonVertretern rationalistischer Theorienunterstellt- doch gleichzeitig als
verlässliche Gemeinschaftsmitgliederwahrgenommen werden wollen - wie Sozial konstruktivisten annehmen.Schimmelfennig argumentiert nun, dass die Erweiterungs
befürworter ihre Kontrahenten sukzessive durch Bezugnahme auf die o.g. Offenheit der Europäischen Union gegenübereuropäischenund liberal verfassten Staaten ineinerhe torische Falle drängten. Um angesichts der früheren Bekenntnisse zu den liberalen Werten der EG nicht als unglaubwürdige Gemeinschaftsmitgliederwahrgenommen
zuwerden, waren sie schließlich trotz erwarteter Kosten bereit - und damit nicht aus Überzeugung sondern Opportunismus - der Osterweiterungzuzustimmen.
Trotz der plausiblen Argumentation Schimmelfennigs, die die spezifische Phasen abfolge in der Erweiterungspolitik verstehen lässt, bleibt das Timing weiterhin unge klärt. Warum waren die Erweiterungsbefürworter nicht früher in der Lage, ihre
Kontrahenten zur schweigendenZustimmung zu zwingen? Eine Antwort liefert die
Analyseder institutionellenKonsequenzenderdeutschen Wiedervereinigung. Wäh
renddieBedeutung für dieVertiefüng, also die Einigung auf den Maastrichter Vertrag,
in der Literaturbreit diskutiert wurde,bliebeine Betrachtung der Folgen für die Oster weiterung aus. Dabeikann gezeigt werden,dassdie Unsicherheit innerhalb der EGin folge der Wiedervereinigung die Zögerlichkeit der anfänglichenAssoziierungsphase
auslöste.
DeutscheWiedervereinigungund europäische Integration
Seit Beginn dereuropäischen Integration herrschte die Überzeugung vor, dass die
Delegation nationaler Souveränitätnur dann legitim ist, wennden Mitgliedstaaten ein
gleichberechtigter Zugang zum gemeinsamen Entscheidungsprozess gewährt wird. DiesenGedanken formulierte Winston Churchill frühzeitig in seiner viel beachteten
Rede im September 1946: „Smallnations will countas muchas large ones and gain their honor by their contribution to the common cause”. (Churchill 1946)Ähnlichäu ßerte sich auch der damalige französische Außenminister RobertSchuman:
„Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemein schäft, dieallen Ländern offen
steht,diedaran teilnehmen wollen,mit dem Zweck, allen Ländern,diesieumfasst,die
notwendigen Grundstoffefür ihre industrielle Produktionzu gleichen Bedingungen zu
liefern,wird dierealenFundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen. [...] Die gemeinsame Hohe Behörde, die mit der Funktion der ganzen Verwaltung betraut ist, wird sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf paritäti scher Grundlage von den Regierungen ernanntwerden“.(Schuman 1950, eigene Her vorhebung).
Dabei konkurriertdas Prinzip der Souveränität mit dem demokratischen Prinzip. Erstereserfordert eine EgalitätderMitgliedstaaten und spiegelt sichin der Einstimmig keitsregel wider; letzteres impliziert eine Egalität der Bürger und findetseine explizite Entsprechung in derdirekten Proportionalität bei demokratischenWahlen. Esist das
Dilemma dieser dualen Egalität, dass aufgrund derunterschiedlichen Bevölkerungs größen der Mitgliedstaaten dieGewährleistung der einen Egalität mit der der anderen nicht vereinbarist. Diese duale Egalität lässtsich im Prin zip der degressiven Propor
tionalität in den Abstimmungsverfahrenbzw. derRepräsentation derMitgliedstaaten in den EU-Institutionen erkennen,in denen von der Einstimmigkeits- bzw. Gleichvertei
lungsregel abgerückt wurde. Es besagt,dass der Quotient aus Bevölkerung und Sitzver teilung (bzw. Stimmenverteilung) bei sinkender Bevölkerung fallen muss, d..h. ein
bevölkerungsreicher Mitgliedstaat entsendetzwar mehr Vertreter, dochdiese vertreten gleichzeitig mehrUnionsbürger als solche vonkleinen Mitglied Staaten. Während die
Proportionalitätverhindert, dassdieStimmen der Bürger kleinerStaaten deutlich stär
kerwiegen als die vongroßen, gewährleistet die Degressivität,dass der Einfluss kleiner Staaten infolge der Egalität derBürger nicht in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Zwar
wurde dieses Prinziperst 2007 vertraglichexplizit in Bezug auf dieZusammensetzung des Europäischen Parlaments genannt, doch es lässtsich ebenso bei der Stimmenge wichtungim Rat und in der Zusammensetzungder Kommissionbis 2004 erkennen. Dabei schließtjene partizipative Egalität die Dominanz eineroder weniger Staaten
über die anderen aus. Das prominenteste Beispiel istder Luxemburger Kompromiss,
wonach ein Mitgliedstaat bei einer drohenden Überstimmung gemäß qualifizierter Mehrheit den Abstimmungsgegenstand zueinem Objekt vitaler nationaler Interessen
erheben unddie Entscheidung faktisch verhindern kann. Aber auchdie Fokussierung aufSperrminoritäten bei der Reformierung des Abstimmungssystemsim Ministerrat
während der Verhandlungen zum Europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2004 ver deutlicht die Sensibilität mancher Staaten gegenüberpotenziell allmächtigen Mehr
heitskoalitionen indiesem Gremium (sieheMehlhausen2009).
Die deutsche Wiedervereinigung bedrohte jene partizipato rische Egalität aufgrund
eines erheblichen Machtanstiegs zugunsten Deutschlands. DieeuropäischeIntegration begannvordem Hintergrund zweiervon Deutschland begonnener, katastrophaler Krie
ge in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Insofern beunruhigtedieMachtsteigerung des ehemaligen Aggressors in dreifacher Hinsicht: Erstenswuchs nicht nur dieBevöl kerung des bisher bevölkerungsreichsten Mitgliedstaats (um 25,1 Prozent) sondern
auch sein Staatsgebiet (um 43,7 Prozent). Zweitens konnteDeutschland aufgrund der gestiegenen Bevölke rungsgröße einenAnspruch auf einen höheren institutionellen Einfluss geltend machen. Die bereitserwähnteaus dem demokratischen Prinzip abge
leitete Egalität der Bürger verlangt eine entsprechende Repräsentationdes größeren
Anteils Deutschlands an der Unionsbevölkerung. Ein institutioneller Machtanstieg wiegt im Falle Deutschlandsumso stärker, da es als bereitsgrößte Volkswirtschaft in nerhalb der EUseinökonomisches Potenzial imVerhandlungsprozess strategisch ein zusetzen vermag, indem es mit Hilfe von Seitenzahlungen Kompromisse zu seinen
Gunsten aushandelt. Drittens erhielt Deutschlanddurch die Zwei-plus-Vier-Verträge
dievolle Souveränität zurück. Der bereits doppelte Machtgewinn wurde somit durch
den Wegfall derdirekten Interventionsfähigkeitder Alliierten weiter gesteigert. Wenn gleich sichalleführenden deutschen Politiker einer Kontinuität der Außenpolitik ver
pflichteten, besaß Deutschland nun zumindest das Potenzial, eine stärker unilateral ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben. Die Bedenken in Frankreichund Großbritan nien waren groß. ElizabethPond schriebdazu:
26 ThomasMehlhausen RIE5’11
„The French feared German might unrestrained by theEC, but theyalso feared Ger man mightmagnifiedby the EC.” (sic!) (Pond 1993: 211)Eine ähnliche Erwartung for
mulierten William Paterson und SimonBulmer (1987: 232): „A reunified Germany
would not inevitably wish to remainan EC member. Even if itdid,a new state of such size and power might fatally unbalance the Community.“
Der VertragvonMaastricht enthieltdie passenden institutionellenLösungen für die
dreifache Herausforderung.DieRückgewinnung der vollenSouveränitätwurde durch
eine zunehmende Vertiefung und insbesondere die Schaffungder zweiten Säule, der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik, kompensiert. Dem gestiegenen poten ziellenRepräsentationsanspruch Deutschlands entsprach man nur bedingtdurch eine
allenfalls geringe institutionelle Anpassung, da keine Veränderungen an der Zusam mensetzung derEuropäischenKommissionsowie der Stimmenverteilung im Minister rat vorgenommen wurden. Deutschland wurden lediglich 18 zusätzliche Sitze im
Europa ischen Parlament gewährt. Letzterewerden allerdings meistens als Verhand lungsmasse eingesetzt (Moberg2002:280)unddeuten auf nur kleinere Zugeständnisse hin. Schließlichkann dieEinigungauf dieWirtschafts- und Währungsunion,durchdie die starke Deutsche Mark in die Gemeinschaftswährung Euro überführt wurde, auch als eine Reaktion aufden Machtanstieg Deutschlands gewertet werden (Garrett 1993: 105; Milward, Sörensen 1993:29; Pond 1993:159). Dieserinnertan ein Grundmotiv der eu
ropäischenEinigung.Schon Anfang der1950er Jahrehatte man eine strategisch wichtige Ressource eines Mitgliedstaates - damals Kohle und Stahl, nun die Währung - derGe meinschaftzugänglich gemacht. Moravcsik (1998: 381) wendet ein, dass Deutschland be reits vor der Wiedervereinigungfüreinen gemeinsamenBinnenmarktund dieEinführung
einer Gemeinschaftswährung plädierte.Doch angesichts der deutschen Wiedervereinigung
wurde auseiner vormals ökonomischen Option nun eine politische Notwendigkeit. Wenngleich diese institutionelle Lösung das Gleichgewicht innerhalb der Gemein schaft wieder hergestellt hätte,galtdie Ratifizierungder Einigungvom Dezember 1991
keineswegs als sicher. Während dasReferendum zum Maastrichter Vertragin Frank reich mit51 Prozent zwar positivaber denkbar knappausfiel, scheiterte das Referen dum inDänemarkim Juni 1992. Erst nachdem daswiederholteReferendum am18. Mai
1993 erfolgreich verlief und das britischeHouseof Commonszwei Tage später eben
falls ratifizierte, schien das Inkrafttretendes EU-Vertragsgarantiert. EinenMonat spä ter entschied sich der EuropäischeRat in Kopenhagen für dieOsterweiterung, indemer
spezielle Kriterien dievonden Anwärtern zu erfüllenden Beitrittsbedingungenexpli
zierte. Doch inwelchemkausalen Zusammenhang standendie vertikale und diehori
zontale Dimensionder euro päischen Integration?
Ich argumentiere, dass die Ratifizierungdes Maastrichter Vertrags deswegen zur notwendigen Bedingung für einprogressiveres Engagementinder Erweiterungspolitik wurde, da sich der ohnehin gegebeneMachtzuwachsDeutschlands durch die Osterwei terung weiter erhöht hätte.(Ausführlicher dazu Mehlhausen2009: 96-114) Schließlich
galt Deutschland als größterProfiteurder Osterweiterung.Folglichkonnten sich dieEr weiterungsgegner bis 1993 erfolgreichdurchsetzen,indemsie auf die Lösung des deut
schen Problems’ bestanden. Auf der Kopenhagener Regierungskonferenz imJuni 1993 fehlte ihnen jedoch ein legitimesArgument gegen eineOsterweiterung und so mussten
Schwach sozialisierteAkteure in diffusenEntscheidungskontexten
Die große Debatte in den Internationalen Beziehungen lässt sichauf die Frage fo
kussieren,welcherVerhaltenslogik Staaten folgen. Der Großteil der Literatur, vor al lem der Realismus und der Liberalismus, unterstellt einen Nutzen maximierenden,
egoistischen homo oeconomicus, der sich in seinem Handelnstets anseinenapriori
definierten materiellen Interessen orientiert. Diesem Akteursverständnis stellenSozial konstruktivisten einenin seinersozialen Umweltangemessen handelndenhomo socio-logicus entgegen,der materielleInteressen verfolgen kann, aber nur wenn dies den in seinem Umfeld vorherrschenden sozialenNormen entspricht. Dabei wird unterstellt,
dass sich die entscheidungsrelevantenInteressen aus der spezifischenIdentitätder Ak
teure ableiten unddurch neue Ideen oder einen Bedeutungswandel bestehender Nor men beeinflusstwerden können. Im Folgenden sollSchimmelfennigs Konzeption eines schwachsozialisierten Akteurs übernommen werden,die diese einflussreiche Dichoto
mie von RationalismusundKonstruktivismus (siehe March, Olsen1989; Hall, Taylor 1996)durchbricht. Wie bereitserläutert, folgteinsocharakterisierter Akteur weder ei ner reinrationalistischennoch einer ausschließlich normengeleiteten Verhaltenslogik,
sondern einer rhetorischen, d.h. er versucht seine materiellenInteressen umzusetzen
und zugleich mit einer anerkannten Gemeinschaftsnorm zurechtfertigen, um als glaub würdiges Gemeinschaftsmitgliedwahrgenommen zu werden. Sollte ihn ein anderer Akteur bei der Verfolgungseinermateriellen Interessen mit einer diesemVerhalten wi dersprechenden Gemeinschaftsnorm konfrontieren, so kann erSchimmelfennigzufol
ge prinzipiell drei Strategien verfolgen.Er kann entweder dieGlaubwürdigkeit des ihn herausfordernden Akteurs, die Legitimität derGemeinschaftsnorm oderdieAnwendbar
keit derGemeinschaftsnorm in dem konkreten Entscheidungskontext in Fragestellen
(Schimmelfennig 2003:208-225). Scheint keine dieser Gegenstrategien vielverspre chend zusein, wirder einlenken müssen.
Entscheidungskontexte werden im Folgenden alsdiffusbe zeichnet,wenn Gemein schaftsnormen und materielleInteressen divergierendeHandlungen suggerieren. Dabei
kann zwischen schwachen und starken Intensitäten differenziert werden. Wiein makro ökonomischen Modellen üblich,können materielle Interessen einander neutralisieren.
Dann ist einAkteur indifferent gegenüber einer Entscheidung. Aber auch Normen kön
nen einander widersprechen und zu einerAnomieführen3. EineAnomieherrschtvor, wennfundamentale und vergleichbar anerkannte Gemeinschaftsnormen unterschiedli
che Entscheidungenlegitimieren.
3 Der Begriff,Anomie’ist durchEmilieDürkheim populär geworden und fand späterin der
Soziologie größere Beachtung. DieAnwendung des Begriffs unterscheidet sichzwar in Bezugauf
seineUrsache -bei Dürkheim derschwindende Legitimationsglaube, hier dieKonkurrenz zuande ren Normenmit konträren Handlungsimplikationen - dochentscheidendistim Folgenden die Kon sequenz der Anomie: In beiden Fällen ist ein sy stematisches Abweichen von einer vormals konstitutiven Norm zu beobachten. Ähnlichverhältes sich bei der Diffusion einerAnomie: Wäh
rend hier nicht ein wachsendes Regel vertrauen, sondern die klar wahrnehmbare Dominanzeiner Normin einem spezifischen Entscheidungskontext die Ursache ist,herrschtin beiden Fällen nun
wieder eine nor menkonforme Verhaltenskulturvor. Eine ähnliche Adaption des Konzepts findet
28 ThomasMehlhausen RIE5’11
Diese Überlegungen führen zu der folgendenMatrix(Abbildung 1).Ichunterstelle
hier,dass ein AkteureineEntscheidung, die einer Gemeinschaftsnorm entspricht, auf
grund seiner materiellen Interessen abzulehnen gewillt ist. Im ersten Entscheidungs kontext sind beide Intensitäten stark.Es ist abhängig von den o.g.Gegenstrategien,ob die schwachsozialisierten Akteure der Entscheidung schweigend zustimmen müssen odersichdagegen erfolgreich wehren können. Im zweiten Entscheidungskontext ist an
gesichts der bestehendenAnomie und starker Interessen eine Ablehnung zu erwarten,
da dieses egoistische Verhalten mit einer opportunen Gemeinschaftsnorm gerechtfer
tigtwerden kann. Analog dazu werdendie schwach sozialisiertenAkteure beiIndiffe
renz undeiner vorherrschenden Norm der Entscheidungzustimmen, da siesichohne bzw.bei geringen Kosten als glaubwürdige Gemeinschaftsmitglieder inszenieren kön
nen.Bei Anomie und Indifferenz ist erneut nicht per se erkennbar,wie sich der schwach sozialisierteAkteurentscheidet,da keinebzw. schwache Handlungsanreizeexistieren. In diesem Fall ist eine Anfälligkeit für exogene Faktoren wahrscheinlich. Mit diesen
allgemeinenErwartungen zum Verhalten schwach sozialisierter Akteure sollnunder
Verlauf der Osterweiterung der EU untersucht werden.
DEK = diffuse Entscheidungskontexte Intensität des normativen
Kontexts
Intensität der materiellen Interessen
hoch (eine Norm dominiert) niedrig (Anomie)
Hoch DEK 1: Zustimmung oder
Ablehnung
rhetorisches Handeln oder Gegen strategien möglich
DEK 2: Ablehnung
materielle Interessen dominieren
niedrig (Indifferenz) DEK 3: Zustimmung normenkonformes Verhalten
DEK 4: Zustimmung oder Ablehnung
hohe Sensibilität für exogene Einfl üsse
Abb. 1: Akteursverhalten bei divergierenden Handlungsimplikationen der materiellen Interessen und einer Ge meinschaft snorm.
Diffuse Entscheidungskontexte und die Osterweiterung der Europäischen Union
Diffuse Entscheidungskontexte dominierten den Verlaufder Osterweiterung der EuropäischenUnion.Die ökonomischen Interessen definierten weitgehenddie Eintei lung in Beitrittsbefürworter und -gegner. Währendvon den 15 Mitgliedstaaten nur Deutschland, Österreich, Großbritannien,Dänemark, Schweden undFinnland von An fang an für eine Erweiterung plädierten, nahmen dierestlichenStaateneine skeptische bis ablehnendeHaltungein(Schimmelfennig 2001: 50). Die materiellen Interessender Erweiterungsgegner warenstark ausgeprägt in Bezug auf redistributive Güter, um die sie nacheiner Erweiterungmitdenneuen Mitgliedstaaten konkurrieren müssen- v.a.
die nationalenKontingente der Agrar- und Strukturfonds. Im Gegensatz dazu fielen die
handelspolitischen Kosten einer Erweiterung für siezwar größerals für z.B.Deutsch
ten, doch gemessen an der Außenhandelsbilanz dieser EG-Mitgliedstaaten schiendie
Konkurrenz ausMittelosteuropa eher schwach.
Der normativeKontextwar bis 1993 durch eine Anomie geprägt. Sowohl die Offen heitder Europäischen Union gegenübereuropäischen und liberal verfassten Staaten
- im Folgenden „inklusive Norm“ genannt -alsauchdie oben erläutertepartizipative
Egalitätim gemeinsamen Entscheidungsprozess -nun als „kohäsive Norm“ bezeichnet
-können als konstitutive und allgemeinanerkannteGemeinschaftsnormen betrachtet
werden. Bis 1993 war allerdingsdie Realisierungder inklusivenNormnicht mit der der
kohäsiven Norm vereinbar, da eine Osterweiterung das , deutsche Problem’ verschärft hätte. Die Anomie löste sicherst nach den erfolgreichen Ratifizierungen inDänemark und Großbritannien auf, infolgederer dasInkrafttreten des Maastrichter Vertrags als
gewiss galt.
DieBeobachtungenentsprechen dem zuvor vermuteten Ver haltensmuster schwach
sozialisierterAkteure indiffusenEntscheidungskontexten (Abbildung 2). Während die Gegnerdie Erweiterungsentscheidung erfolgreich verzögern konnten (Verhalten1), bis
die deutscheWiedervereinigunginnerhalb der EG institutionell bewältigt wurde und
erst nach Auflösungder Anomie aufgrund des rhetorischen Handelns der Erweite rungsbefürworter einlenken mussten (Verhalten3), lehnten sie handelspolitische Kon zessionen im Schatten der Anomie ab (Verhalten 2) und lenkten erst 1993 ein (Verhalten 4).
Insbesondere das Verhalten im ersten und vierten Entscheidungskontext (Abbil
dung1), indenen die konkurrierenden Handlungsanreize von ähnlicherIntensität sind, scheint aufgrund dertheoretischen Ergebnisoffenheiterklärungsbedürftig. InBezug
auf das Verhalten bei geringen materiellen Kosten undAnomie (Verhalten 2in Abbil
dung 2) kann auf die Arbeit vonDimitris Papadimitriou (2002: 53.ff.)rekurriert wer
den, dermitRückgriff auf den Ansatz der „nested games“ (Tsebelis 1988) überzeugend
demonstriert,dassdie zeitgleichen GATT-VerhandlungenFrankreich keine handelspo
litischen Zugeständnisse in den Assoziierungsverträgenerlaubten. Eine harteVerhand lungsstrategie wärebei einer gleichzeitig kompromissbereiten Haltung gegenüber den mittelosteuropäischen Staaten- insbesondere von den USA - als inkonsistentes Ver
halten kritisiert worden. DieserexogeneFaktor scheintdenProtektionismus der EGin den Assoziierungsverträgengut zuerklären.Im Gegensatzdazu lässtsich das Akteurs
verhalten bei starken materiellen und normativenHandlungsanreizen (Verhalten 3, Abbildung 2) - wieoben dargelegt -überzeugend mitHilfe des Ansatzes vonSchim- melfennig erklären:Mangels erfolgsversprechender Gegenstrategien waren die Erwei
terungsgegner gezwungen einzulenken.
Schlussfolgerungen
Die deutsche Wiedervereinigung hattenicht nur Konsequenzenfür die vertikale
sondern auch für die horizontale Dimensionder europäischenIntegration. Zwar wurde
sie in der theoretischen Debatte zumMaastricht-Vertrag von einerReihevon Autoren
als ausschlaggebendeKontextbedingungidentifiziert,doch in den Erklärungsansätzen zur Osterweiterung fand der erhebliche Machtzuwachs Deutschlands keine Berück
30 ThomasMehlhausen RIE5’11
sichtigung. Dabei war es die deutsche Wiedervereinigung, dieden Erweiterungsgeg-nem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein legitimes Argument gegen eine progressivere Erweiterungspolitikbis 1993 lieferte. Erst nachdem das Inkrafttreten des neuen Vertrags aufgrund der Ratifizierungen in Dänemark undGroßbritannien alssi
cher galt, mussten die Erweiterungsgegnereinerfür siemit erheblichen Kosten verbun denen Osterweiterung zustimmen, um nicht als unglaubwürdige Mitglieder einer liberalen Gemeinschaft diskreditiertzu werden.
Auf einer theoretischen Ebene wurdegezeigt, dass wederrein ökonomisch-ratio nalistische noch soziologisch-konstruktivistische Ansätze den Verlauf der Osterweite
rung erklären können. Sowohl materielleInteressen - wiein der Mikroökonomie den
Akteurenals Handlungsprimat unterstellt wird -als auch Gemeinschaftsnormen - wie gemeinhin inder Soziologie argumentiert - führtenzu dem spezifischen Verlauf der
EU-Osterweiterung. Je nachAnreizintensität beider Einflussfaktorenvariierte das Ak
teursverhalten. Durch die Erweiterung der Theorie desrhetorischen Handelns um das
KonzeptderAnomie wird nun nicht mehr nurdie Phasenabfolge, sondern auch das
konkrete Timing der Erweiterungspolitik verständlich. Diese Synthese aus Rationalis mus und Konstruktivismuskannsich auch fürandere Untersuchungsgegenstände als erklärungswirksames handlungstheoretischesAnalyseinstrumenterweisen, wenn Ak
teure ihremateriellen Interessen realisieren undimLichteöffentlicher Aufmerksam keit trotzdem ihr Imageals verlässliches Gemeinschaftsmitgliednicht riskierenwollen.
Da sich sowohlhandelspolitische Partikularinteressen als auch Gemeinschafts normen
als ausschlaggebend erwiesen, agiertedieEU während ihrer historisch größten Erwei terung weder als ökonomischer Klub noch normengeleitete Wertegemeinschaft son dern als ,utilitaristische Wertegemeinschaft’.
Bibliografia
Brou D., RutaM. (2004), APositive Explanation of EU Enlargement,EuropeanUniversity Institute
Working Paper, Nr. 30.
BulmerS., Paterson W. (1987), The FederalPublic of Germany andthe European Community, Lon don.
Churchill W. (1946), Speech of 19 September 1946, available at: http://www.coe.int/T/E/Com/
aboutcoe/DiscoursChurchill.asp.
Dürkheim E. (1993/1897),Der Selbstmord, übersetzt v. S. Herkommer, H. Herkommer,Frankfurt
a.M.
Fierke K. M., WienerA. (1999), Constructing Institutional Interests:EUandNATO enlar gement, RSC Working Paper, Nr. 14.
Garrett G.(1993), The Politics of Maastricht,„Economicsand Politics“, Jg.5,Nr. 2, S. 105-124.
Grabbe H., Hughes K.(1998), Enlarging the EUEastwards, Royal Instituteof International Affairset
al., London.
Götze C. (2003),DieBedeutungvon StaatsversagenundAnomie fir zivilgesellschaftliche Organisa tionen.Beispiele aus Bosnien-Herzegowina und Albanien, in:Zivilgesellschaft - national und
transnational,Hg.D.Gosewinkel, D.Rucht, W. Daelevan den,J.Kocka, WZB-Jahrbuch,
Hall P. A.;Taylor R.C. (1996), PoliticalScience and the Three NewInstitutionalisms, „Political Stu dies“, Nr. 44,S. 936-57.
Kemmerling A. (2003), Die Osterweiterung der EuropäischenUnion: Ein polit-ökono mischerEr klärungsansatz, Beitrag zur TagungderDVPW AKIntegrationsforschung „Forschungslogik undMethoden der Internationalen Beziehungen undderEuro paforschung",„Hofgeismar“,
2.-4.4.2003.
March J.G., Olsen J. P. (1989), Rediscovering Institutions. TheOrganizational Basisof Politics, New York. Mehlhausen T. (2009a),Polens Rückkehr nach Europa. Warum sich die Europäische Union fürihre
Osterweiterung entschied,Münster.
Mehlhausen T.(2009b), Der Streit umdiedoppelte Mehrheit. Deutsch-polnische Differenzen in der Europapolitik, in: Zwischen Skepsis undVertrau en. Die deutsch-polnischen Beziehungen im
Wandel, Hg. K. Mazurek, T. Mehlhausen, Jagiellonen-Universität, Krakau.
MilwardA., Sorensen V. (1993), Interdependence orIntegration? ANational Choice, in: The Frontier
of National Sovereignty: History and Theory, 1945-1992, Hg. A. Milward et al., London,
S. 1-32.
Moberg A. (2002), The Nice Treaty andVoting Rules in the Council,„Journal ofCom mon Market Studies“, Jg. 40, Nr. 2, S. 259-282.
Moravcsik A. (1998),The Choice for Europe. Social Purpose &State Power fromMessina to Maa
stricht, Ithaca-New York.
Moravcsik A., VachudovaM. A. (2002), Bargaining Among Unequals: Enlargement and the Future
of EuropeanIntegration, „European Union Studies Association Review“, Jg. 15, Nr. 4,
S. 1^1.
Mulewicz J. (1992),DoświadczeniaPolski w negocjacjach w sprawieUkładuo stowarzyszeniu ze Wspólnotami Europejskimi,Warschau.
O'Brennan J. (2006), The Eastern Enlargement of the European Union, New York et al.
PapadimitriouD.(2002), Negotiating theNew Europe. TheEuropeanUnionand Eastern Europe, Ai dershot.
Plumper T., SchneiderC. J. (2007), Discriminatory Membership and the Redistributi on of Enlarge
ment Gains.A rational explanationof EU Membership Accession, „Journalof Conflict Reso
lution“, Jg.51,Nr. 4, S. 568-587.
Pond E. (1993), Beyond the Wall: Germany's Roadto Unification, Washington D.C.
Risse T.,Bürzel T. A. (2009),Venus Approaching Mars?The EuropeanUnionas an Emerging Civili an Power,„Berliner Arbeitspapiere zurEuropäischen Integration“, Nr. 11.
Saryusz-Wolski J. (1994), The Reintegration ofthe ‘Old Continent’:Avoiding the Costs of ‘HalfEuro
pe’,in:Economic and Political Integration in Europe:Internal DynamicsandGlobal Con
text, Hg.S. Bulmer,A. Scott,Oxford-Cambridge,S. 19-28.
Schimmelfennig F. (1999), The Double PuzzleofEUEnlargement. Liberal Norms, RhetoricalAction, andthe Decision to Expand to the East,ARENA Working Paper, Nr.15.
SchimmelfennigF.(2001), The Community Trap: Liberal Norms, Rhetorical Action, andthe Eastern Enlargement of the European Union, „International Organization“, Jg. 55,Nr. 1, S. 47-80.
SchimmelfennigF.(2003), TheEU, NATO and the Integration ofEurope. Rulesand Rhe toric,Cam bridge.
SchimmelfennigF., SedelmeierU. (Hg.) (2005a), ThePoliticsof European Union enlargement. Theoreticalapproaches, London-NewYork.
Schimmelfennig F.,Sedelmeier U. (Hg.)(2005b), The Europeanization of Central and Eastern Euro
32 ThomasMehlhausen RIE5’11
SchneiderC. J. (2009), Conflict, Negotiation, and EuropeanUnion Enlargement, Cambridge.
Schuman R. (1950), Erklärung des französischenAußenministers, verfügbar auf: http://europa.eu/ abc/symbols/9-may/decl_en.htm.
Sedelmeier U. (2002), Sectoraldynamics of EU enlargement: advocacy, accessandalliances in a composite policy, „JournalofEuropeanPublic Policy“, Jg. 9,Nr. 4, S.627-649.
Sedelmeier U. (2005), Constructing the Pathto Eastern Enlargement. The unevenpolicy impact of
EU identity,Manchester-New York.
Skalnes L. S. (2005), Geopolitics and the eastern enlargement ofthe European Union, in: ThePolitics
ofEuropeanUnion enlargement.Theoretical approaches, Hg. F.Schimmelfennig,U.Sedel meier, London-NewYork, S.213-233.
Smith К. E. (2004),The Making ofEU Foreign Policy. The Case ofEastern Enlargement, 2. Aufl., Palgrave Macmillan.
TorreblancaJ. I. (2001), The Reuniting of Europe.Promises, negotiations and compromise,Aidershot.
TsebelisG.e (1988), NestedGames. The Cohesion of French Politics, „British Journal ofPolitical Science“, Jg. 18, Nr. 2, S. 145-170.
Vachudova M. A. (2005),Europe Undevided.Democracy,Leverage & Integration After Communism,
Oxford.
VobrubaG.(2004), Grenzen des Projekts Europa. Von der Expansionsdynamik zur abge stuften Inte
gration, „OSTEUROPA“, Jg.54, Nr. 5-6, S. 61-74.
VobrubaG. (2005),Die Dynamik Europas,Wiesbaden.
Summary
Theeastern enlargement of theEuropeanUnion.
Anomy-relatedconsequences of the reunification of Germany
Thereunificationof Germany hasbroughtmultidimensionalconsequences for theprocess of
Europeanintegration. The author of thispaperanalyzes the broad theoretical discussion onthis topic that has taken placein academic literature. It hasmainly concernedthe aftermathof the re
unification ofGermany for the MaastrichtTreatyof the European Unionandthe enlargement of theUnion eastwards.