Katowice 2011

Die erweiterung Der europäischen union

in Der Aussenpolitik Der BunDesrepuBlik DeutschlAnD

Katowice 2011

Prof. Dr. habil. Erhard Cziomer Prof. Dr. habil. Franciszek Gołembski Umschlaggestaltung:

Zbigniew Kantyka Layout:

Przemysław Grzonka

© Copyright by Alesandra Zięba and UNIKAT 2 Katowice 2010

Der Wettbewerb um den Professor-Piotr-Dobrowolski-Preis wird von dem Institut für Politikwissenschaften und Journalismus der Schlesischen Universität betreut.

Die Publikationsreihe zum Professor-Piotr-Dobrowolski-Preis wird vom Zentrum für Innovation, Technologietransfer und Entwicklung, Stiftung der Schlesischen Universität Katowice, betreut.

Herausgegeben mit finanzieller Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und des Instituts für Politikwissenschaften, Universität Warschau.

Die Vergabe des Professor-Piotr-Dobrowolski-Preises steht unter der Schirm- herrschaft seiner Magnifizenz des Rektors der Schlesischen Universität Katowice Prof. Dr. habil. Wiesław Banyś.

ISBN: 978‑83‑927686‑3‑0 Deutsche Übersetzung:

Übersetzungsbüro ILS Peter-Christian-Seraphim Druck:

UNIKAT 2 Ul. Dzięciołów 9 40-532 Katowice

Inhaltverzeichnis ...3

Vorwort ...7

Nachruf auf Professor Piotr Dobrowolski ...9

Einführung...11

Kapitel I: Die Prämissen für das Interesse der Bundes republik Deutschland an der Erweiterung der Europäischen Union ...21

1. Überblick über die territoriale Erweiterung der Europäischen Integration ...21

2. Politische Prämissen ...25

2.1. Der Bedarf nach einer Festigung des demokratischen Wandels, der Stabilität und Sicherheit in Europa nach dem Ende des kalten Kriegs ...25 2.2. Die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Deutschlands und Europas ...31

2.3. Die Programmgrundlagen der deutschen Europapolitik ...34

2.4. Die Konzeption der Rolle Deutschlands als einer „Zivilmacht“ ...36

2.5. Rückkehr zum Mitteleuropagedanken? ...38

2.6. Der Koordinationsmechanismus der Europapolitik der Bundesrepublik ...40

3. Ökonomische Prämissen ...48

3.1. Der Bedarf nach Festigung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundes­ republik ...48

3.2. Der Bedarf nach Festigung der internationalen Wirtschaftsposition der Bundes­ republik ...52

4. Soziale Prämissen ...58

4.1. Das Interesse der deutschen Gesellschaft an der Frage der EU­Erweiterung .58 4.2. Vergangenheitsbewältigung und „moralische Pflicht“ der Deutschen ...61

5. Schlussfolgerungen ...62

Kapitel II: Die deutschen Konzepte für die Erweiterung der Europäischen Union ...65 1. Schlüsselbegriffe ...65

1.1. Politisches Konzept ...65 1.2. Europäische Integration ...66

1.3. Das Dilemma der „Vertiefung“ oder „Erweiterung“ der Union ...72

2. Die Konzepte der deutschen Christdemokratie ...74

2.1. Das Modell der „konzentrischen Kreise“ ...77

inhAltverzeichnis

2.2. Die Konzeption des „harten Kerns“ der Union ...78

3. Die Konzeptionen der SPD ...85

3.1. „Verantwortung für Europa“ ...87

4. Die Konzeptionen der FDP ...89

5. Die Konzeptionen der Grünen ...93

5.1. Die Konzeption von Joschka Fischer ...93

6. Die Standpunkte der deutschen Sozialpartner ...96

6.1. Arbeitgeberverbände ...96

6.2. Gewerkschaften ...99

7. Schlussfolgerungen ...102

Kapitel III: Die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten der EFTA ...107

1. Etappe der Initiierung ...107

1.1. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den EFTA­Staaten und den Europä^­ ischen Gemeinschaften ...107

2. Die Etappe der Assoziierung ...112

2.1. Die Bildung der Europäischen Wirtschaftszone ...112

3. Der Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ...115

3.1. Die Frage der Neutralität ...115 3.2. Beitrittsanträge ...118

4. Die Etappe der Beitrittsverhandlungen ...123

5. Schlussfolgerungen ...130

Kapitel IV: Die Osterweiterung der Europäischen Union ...133

1. Die Etappe der Initiierung ...133

1.1. Handelsabkommen und die Normalisierung der politischen Beziehungen ....133

2. Die Etappe der Assoziierung ...138

2.1. Assoziierungsabkommen ...138

2.2. Der deutsche Vorsitz in der Europäischen Union 1994 ...145 2.3. Die Vorbereitungen auf die Beitrittsverhandlungen ...148

3. Die Etappe der Beitrittsverhandlungen ...153

3.1. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen ...153

3.2. Der deutsche Vorsitz in der Europäischen Union 1999 ...155

3.3. Von Nizza nach Kopenhagen ...158

3.4. Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien ...161

4. Schlussfolgerungen ...164

Kapitel V: Die Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans und die Türkei ...167

1. Die Europäische Perspektive des Westbalkans ...167

1.1. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ...168

1.2. Der Stabilisierungs­ und Assoziierungsprozess ...171 1.3. Die Beitrittsverhandlungen Kroatiens ...175

2. Der Weg der Türkei nach Europa ...178

2.1. Die Etappe der Assoziierung...178

2.2. Die Zollunion ...183 2.3. Die Türkei als Beitrittskandidat ...190

2.4. Die Etappe der Beitrittsverhandlungen ...192

2.5. Eine Union für das Mittelmeer als Alternative zur EU­Mitgliedschaft ...196

3. Schlussfolgerungen ...199

Kapitel VI: Die Folgen der bisherigen EU‑Erweiterungen für Deutschland .201 1. Politische Folgen ...201

1.1. Veränderungen der europäischen Geopolitik ...201

1.2. Die Festigung der Sicherheit Deutschlands und Europas ...203 1.3. Änderungen im Entscheidungsprozess der EU ...208

1.4. Die Evolution der deutschen Europapolitik ...212

2. Wirtschaftliche Folgen ...216

2.1. Die Kosten der EU­Erweiterung ...216

2.2. Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Außenhandel ...217

2.3. Der Zustrom von Zuwanderern und seine Folgen für den Arbeitsmarkt ...222

2.4. Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ...226

3. Ansichten und Einstellungen der deutschen Gesellschaft gegenüber den EU-Er- weiterungen ...230

Schlussbemerkungen ...235

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen ...241 Literaturverzeichnis ...243

Am 28. September 2010 wurde auf dem Kongress der Polnischen Gesell- schaft für Politikwissenschaft zum dritten Mal der Prof.-Piotr-Dobrowolski-Preis verliehen. Er wurde Frau Dr. Aleksandra Zięba zuerkannt, deren unter der Betreuung von Prof. Dr. habil. Stanisław Sulowski an der Universität Warschau verfasste Dis- sertation die besten Noten der Rezensenten erhielt. Das Buch bildet somit den dritten Band der DobrowolskiReihe.

Prof. Piotr Dobrowolski war ein Vorreiter der Deutschlandforschung. Er lehr- te an Hochschulen im In und Ausland und betreute und begutachtete zahlreiche Arbeiten zu deutschpolnischen und Deutschlandfragen. Durch sein wissenscha- ftliches Wirken, sein immenses Wissen und die besondere Fähigkeit, seine Ideen an die Schüler weiterzugeben, wurde er zum Vorbild für viele junge Wissenschaftler, die heute die von ihm begonnene Forschungsarbeit fortsetzen.

Nach dem Tod des Professors schrieb der Hauptvorstand der Polnischen Ge- sellschaft für Politikwissenschaft auf Anregung seiner Freunde und Schüler den Do- browolskiPreis für die besten Doktorarbeiten zur DeutschlandProblematik aus.

Mit der praktischen Durchführung des Wettbewerbs wurde der Vorstand der Abte- ilung der Polnischen Gesellschaft für Politikwissenschaft in Katowice beauftragt.

Der Wettbewerb dient nicht nur dem Gedenken an den Meister, sondern auch der Ver- breitung der Idee des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Polen. Er lädt ein zum gegenseitigen Kennenlernen der Kulturen, ihrer Traditionen und Geschichte und weist auf mögliche Felder der kreativen Zusammenarbeit zwischen den Nachba- rvölkern hin.

Der Wettbewerb findet großes Interesses und Unterstützung in akademischen und kommunalen Kreisen, bei Fachleuten, Theoretikern und Praktikern in verschie- denen Bereichen der deutschpolnischen Beziehungen und der Deutschlandforschung.

Die Schirmherrschaft über das Vorhaben hat der Rektor der Schlesischen Universität Katowice Prof. Dr. habil. Wiesław Banyś übernommen. Außerdem wird der Wettbe- werb vom Marschall der Woiwodschaft Schlesien Bogusław Śmigielski, dem Zen- trum für Innovation, Technologietransfer und Entwicklung, der Stiftung der Schle- sischen Universität Katowice, der Stiftung für deutschpolnische Zusammenarbeit sowie dem Haus für deutschpolnische Zusammenarbeit unterstützt.

vorwort

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Wir danken all jenen, die zur Ausrichtung des Wettbewerbs beigetragen ha- ben, sehr herzlich, besonders Frau Prof. Teresa SasińskaKlas, der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptvorstands der Polnischen Gesellschaft für Politikwissenscha- ften, dank der die Ideen und Pläne Gestalt angenommen haben, und Prof. Roman Bäcker, dem amtierenden Präsidenten der Polnischen Gesellschaft für Politikwissen- schaft für seine Unterstützung. Wir danken Prof. Jan Iwanek, dem Direktor des In- stituts für Politikwissenschaften und Journalismus der Schlesischen Universität Ka- towice für die Betreuung des Wettbewerbs. Herzlicher Dank für ihre Unterstützung und wertvollen Anmerkungen gilt auch Frau Prof. Barbara Kożusznik, Prorektorin für studentische Angelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Koope- ration, Prof. Wiesław Kaczanowicz, Dekan des Sozialwissenschaftlichen Fakultät, und Prof. Mieczysław Stolarczyk, Leiter der Fachschaft Internationale Beziehungen des Instituts für Politikwissenschaften und Journalismus der Schlesischen Universi- tät Katowice.

Agnieszka Turska­Kawa Polnische Gesellschaft fur Politischewissenschaft – Abteilung Katowice

Meine fast 30-jährige Freundschaft mit Professor Piotr Dobrowolski kann in mindestens drei Zeiträume eingeteilt werden. Der erste, in dem ich als Student der Politikwissenschaft der Schlesischen Universität Katowice an seinen Vorlesungen als Hochschullehrer teilnahm. Der zweite, als er nach Beginn meiner Arbeit am In- stitut für Politikwissenschaft und Journalistik der Schlesischen Universität mein älte- rer, sehr freundschaftlicher Kollege und gleichzeitig auch 15 Jahre lang als Instituts- direktor mein Vorgesetzter war. Während dieser Zeit war er auch Rezensent sowohl meiner Dissertation als auch Habilitation. Der dritte Zeitraum sind die Jahre, in de- nen ich das Vergnügen hatte, sein Stellvertreter zu sein als stellvertretender Direktor für Forschung am Institut für Politikwissenschaften und Journalismus. Eine langjäh- rige enge Freundschaft, didaktische und wissenschaftliche Zusammenarbeit, und vor allem die große Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft des Professors, von der ich mich mehrmals überzeugen konnte, machen es mir schwer, in einer kurzen Erinnerung an ihn angemessene Worte zu finden, die nicht banal klingen. Deswegen möchte ich mich nur mit dem Gebiet seiner beruflichen Tätigkeit befassen. In meiner Erinnerung bleibt Professor Dobrowolski nicht nur als bescheidener, sehr freundlicher Mensch, begabt mit beeindruckender Ruhe, Kompromissbereitschaft und der Fähigkeit, schwierige Probleme zu lösen, sondern auch als Wissenschaftler von Format, For- scher, Autor zahlreicher Publikationen, darunter Bücher, in denen er sich mit Themen auseinandergesetzt hat, die sehr wichtig sowohl für die politische Theorie als auch die Praxis der internationalen Beziehungen sind. Seine Forschungsinteressen lassen sich in vier Themengruppen unterteilen: Deutschland-Problematik, Theorie der Poli- tik, Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und Erforschung der Euro-Regionen.

In diesen Bereichen veröffentlichte Professor Dobrowolski 8 umfangreiche Arbe- iten, über 80 Artikel und Rezensionen, die in Sammelbänden und Fachzeitschriften erscheinen sind, und redigierte oder beteiligte sich an der Redaktion von 15 geme- inschaftlichen Arbeiten. Die wissenschaftlichen Leistungen des Professors in diesen vier Bereichen sichern ihm einen hervorragenden Platz unter den polnischen Polito- logen, und erlauben es, ihn zu den Vorläufern derartiger Studien an der Schlesischen Universität Katowice zu zählen. Die größten Erfolge hatte Professor Dobrowolski jedoch in seinen Studien zu Deutschlandfragen. Seine gründlichen und sorgfältigen Analysen der aufgegriffenen Forschungsthemen waren gut dokumentiert und brach-

nAchruf Auf professor piotr DoBrowolski

ten ihm große Anerkennung bei den polnischen Deutschland-Experten. Mit Arbeiten wie Friedensforschung in der BRD. Organisation und Forschungsprobleme. Katowi- ce 1973, Das westdeutsche politische Denken und die friedliche Koexistenz und Ent- spannung. Warszawa – Kraków 1980, Die Bundesrepublik Deutschland und die Ent- spannungspolitik in den achtziger Jahren. Katowice 1989, Westdeutsche Konzepte der Entspannung und Friedensordnung in Europa. Opole 1990 hat sich Professor Piotr Dobrowolski als einer der größten Sachkenner der Deutschkunde erwiesen.

Seine Arbeiten zur deutschen Friedensforschung und zum Prozess der friedlichen Koexistenz und Entspannung gehören zu den wertvollsten Früchten seiner wissen- schaftlichen Errungenschaften.

Der Leitung des Instituts für Politikwissenschaft und Journalistik an der Schlesischen Universität Katowice sowie der Polnischen Gesellschaft für Politikwissenschaft – Abteilung Katowice sind Glückwunsch und Dank aus- sprechen für die Initiative und Veranstaltung einer weiteren Auflage des Prof.-Piotr- Dobrowolski-Wettbewerbs für die beste Doktorarbeit zur Deutschland-Problema- tik. Dies ist eine großartige Form der Würdigung unseres Kollegen und Freundes, des langjährigen Direktors des Instituts, vor allem aber des anerkannten Deutschlan- dexperten. Dabei ist besonders wichtig, dass die ausgezeichneten Arbeiten, wie auch die diesjährige, auf sehr hohem professionellen Niveau stehen. Ich gratuliere allen Autoren der ausgezeichneten Arbeiten und insbesondere der diesjährigen Preisträge- rin, Frau Dr. Aleksandra Zięba.

Mieczysław Stolarczyk Leiter der Fachschaft Internationale Beziehungen

des Instituts für Politikwissenschaften und Journalismus

der Schlesischen Universität Katowice

Die europäische Integration ist eine Priorität der Außenpolitik der Bundes- republik Deutschland seit Beginn ihres Bestehens. In der Zeit der Teilung Europas infolge des Kalten Krieges sollte das Engagement Westdeutschlands für den Integ- rationsprozess jeder politischen Aktivität des neuen Staates auf internationaler Ebe- ne Glaubwürdigkeit verleihen. Die Hauptaufgabe der Diplomatie der Bonner Repu- blik war vor allem der Wiederaufbau des internationalen Vertrauens zu Deutschland und den Deutschen. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer war sich der Ängste und Befürchtungen der Nachbarn vor einer Renationalisierung Deutschlands und sei- ner Rückkehr zur kontinentalen Großmachtpolitik bewusst. Die europäische Integ- ration galt als „wirksamstes und vermutliche einziges Mittel, die Deutschen vor ich selbst zu schützen“¹. Darüber hinaus gewährleistete sie den innenpolitischen Umbau der Bundesrepublik und trug zum wirtschaftlichen Erfolg des jungen Staates bei.

Von Anfang an stellte die europäische Integration für die deutschen politischen Eli- ten einen bestimmten Wert dar, eine Gesamtheit von Symbolen: Demokratie, Freiheit des Einzelnen, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit. Indem sie sich dazu entschloss, ein „kleines“ aber demokratisches Deutschland aufzubauen, sah die Christdemokratie seinen Platz auf der Seite der demokratischen westlichen Staaten. Sie glaubte, dass dies das deutsche Volk vor neuerlichen Niederlagen bewahren würde wie jener schmerz- lichsten, in die der Nationalsozialismus das Land geführt hatte. Zudem hing die Un- terstreichung der ethisch-moralischen Bezüge zu den Ideen der Väter der europäischen Integration mit der Frage der erwarteten Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu- sammen. In der in der Bundesrepublik dominierenden christdemokratischen Konzepti- on sollte sich die deutsche Wiedervereinigung im Rahmen der europäischen Einigung vollziehen, deren Beginn der Schumanplan² 1950 eingeläutet hatte.

Die deutsche Wiedervereinigung vollzog sich auf der Welle einer tief greifen- den Transformation der Weltordnung, des Zusammenbruchs des politischen Systems des real existierenden Sozialismus in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Der sym-

1 P.H. Spaak, Memoiren eines Europäers, Hoffmann & Campe, Hamburg 1969, S. 311.

2 Dieser Plan wurde am 9. Mai 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegt. Er sah die Schaffung einer Europäischen Montanunion (Europäische Geme- inschaft für Kohle und Stahl) vor. Die Vereinbarung über die Errichtung dieser Institution wurde am 18. April 1951unterzeichnet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft.

einführung

bolische „Fall“ der Berliner Mauer im November 1989 öffnete den Weg zur Um- setzung der christdemokratischen Konzeption der Wiedervereinigung Deutschlands im Folgejahr. Im Grunde genommen handelte es sich dabei um eine Inkorporation der DDR in die Bundesrepublik auf der Grundlage des Grundgesetzes von 1949, die mit der Einwilligung der vier Mächte, die für Deutschland als Ganzes verant- wortlich waren (also der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs) und der Akzeptanz der Nachbarstaaten, darunter Polen, erfolgte.

Diese Osterweiterung der Bundesrepublik war zugleich ein wichtiger Schritt in Rich- tung der christdemokratischen Vision einer Einigung des Kontinents.

Die Wiedervereinigung war die Verwirklichung des Rechts der Deutschen auf Selbstbestimmung in einer politischen Lage, in der auch die östlichen Nachbarn Deutschlands die Erlangung einer vollständigen Souveränität und Gestaltung ih- rer Verfassung gemäß dem Willen der Völker anstrebten. Indem sie den Reformweg einschlugen, nahmen die Länder Mittel- und Osteuropas den Aufbau des demokra- tischen Rechtsstaats, der Zivilgesellschaft und der Marktwirtschaft auf. Gleichzeitig vollzogen sie eine Neuorientierung ihrer eigenen Außenpolitik. Geschwächt wurden die bi- und polylateralen Bindungen im Rahmen des Ostblocks, der Mitte 1991 ganz zu bestehen aufhörte. Abgeschlossen wurde dieser große Wandel im Osten durch den Zusammenbruch der UdSSR gegen Ende desselben Jahres.

Diese Ereignisse und diametralen Prozesse änderten die Rahmenbedingun- gen der Außenpolitik des vereinten Deutschland. Die politischen Eliten waren sich der Erwartungen seitens der Nachbarstaaten bewusst und engagierten sich sehr aktiv für den Aufbau der Europäischen Union und die Unterstützung der Beitrittskandida- ten, insbesondere der Staaten, die zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gehörten, sowie der neuen Demokratien in Mitteleuropa. Die Bundesrepublik initiier- te und unterstützte die EU-Erweiterung, denn das entsprach ihren staatlichen Interes- sen und förderte die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses, mit dem sie ihre Zukunft verknüpfte.

Deutschland ist einer der Staaten, die eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und auf dem ganzen alten Kontinent spielen. Dies ergibt sich aus seiner erheb- lichen Wirtschaftskraft, dem Bevölkerungspotenzial und der zentralen Lage in Eu- ropa. Der Kern der deutschen Konzeption der europäischen Entwicklung ist die Idee der internationalen Zusammenarbeit und der Stabilisierung des internationalen Um- felds. Deutschland spielte – zusammen mit Frankreich – die Rolle eines „Motors“

der europäischen Integration, insbesondere in seinen Bestrebungen für eine „Vertie- fung“ und „Erweiterung“ der Europäischen Union. Gegenwärtig lässt sich jedoch ein Nachlassen des Engagements der Bundesrepublik für den Erweiterungsprozess verzeichnen. Im Zuge der zunehmenden inneren Probleme, die durch die Reform des Sozialstaats und die globale Wirtschaftskrise, von der Deutschland besonders be- troffen war, verursacht wurden, zeigt sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr pragmatisch und weniger idealistisch.

In diesem Buch wird das Problem der Erweiterung der Europäischen Union in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Der Kontext ist das über- geordnete Problem der EU-Erweiterung als Herausforderung an die gesamte Union und alle ihre Mitgliedsstaaten. Dies ist untrennbar verknüpft mit dem komplizierten Pro- blem der Vertiefung der Integration durch Reformen der Institutionen der Europäischen Union. Diese gegenseitige Abhängigkeit trat insbesondere dann zu Tage, als die EU vor der Aufgabe der Erweiterung ihres Gebiets um die Staaten Mitteleuropas stand. Da- bei wurden nämlich auch eine Erweiterung der Zusammensetzung der EU-Institutionen und eine Änderung der Prozeduren der Entscheidungsfindung notwendig. Diese Frage muss auch im Kontext des Vorgehens der Beitrittsländer betrachtet werden. Die ge- nannten Umstände bedingen, dass das Thema dieser Veröffentlichung einen wichtigen und kontextreichen Forschungsgegenstand der Politikwissenschaft berührt.

Auf dem polnischen Markt liegen keine komplexeren Untersuchungen über die EU-Erweiterung in der Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland vor. In er Regel wird das Thema von Autoren aufgegriffen, die weiter gefasste As- pekte der Außenpolitik Deutschlands oder der internationalen Beziehungen in Eu- ropa untersuchen, unter anderem von Erhard Cziomer, Bogdan Koszel, Mieczysław Stolarczyk, Stanisław Sulowski und anderen. Fragmentarisch kommen sowohl in der polnischen als auch der deutschen Fachliteratur Fragen vor, die mit dem Beitritt der Staaten der EFTA-Zone zusammenhängen. Es mangelt an Analysen, die eine Ver- bindung mehrerer Elemente darstellen: der Faktoren (Prämissen) für das Engagement der Bundesrepublik Deutschland für die EU-Erweiterung, der Rolle der Bundesre- publik in den einzelnen Etappen (Initiierung, Assoziierung, Verhandlungen, Beitritt) der Erweiterung, der Bewertung und der Folgen dieser Prozesse für Deutschland.

Damit soll eine Lücke im polnischen Forschungsstand geschlossen werden.

Das Thema dieses Buches ist von großer politischer und sozialer Relevanz.

Es betrifft einen der wichtigsten politischen Prozesse in der Geschichte Europas nach dem Kalten Krieg. Mit der EU-Erweiterung verknüpfen die Deutschen ihre wichtigs- ten staatlich-nationalen Interessen. Für die Völker, die ihre Mitgliedschaft in dieser integrativen Organisation gewonnen haben oder diese gegenwärtig anstreben, ver- binden sich mit ihr ihre Aspirationen auf wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und zivilisatorischen Fortschritt. Für Deutsche, Finnen, Polen, Tschechien, Rumänen oder Türken erscheint die Europäische Union als ein Zug in Richtung eines besseren und sichereren Lebens. Deshalb lohnt sich der Aufwand, eine Analyse der Problema- tik der EU-Erweiterung, und sei es nur aus deutscher Sicht, vorzunehmen. Aus einem besseren Verständnis der Vorgaben, Konzeptionen und Maßnahmen der Bundesrepu- blik für eine Erweiterung der Europäischen Union können sich wertvolle und prakti- sche Schlussfolgerungen für Polen ergeben.

Das vorliegende Buch kann sich als hilfreich erweisen für eine bessere Vor- bereitung der Leser auf die Hochschullehre in solchen Studiengängen wie Politik- wissenschaften, Europäistik, internationale Beziehungen.

Der Forschungsansatz beruft sich auf unseren derzeitigen Wissensstand, der sich in folgenden Thesen zusammenfassen lässt: Zum ersten ist die Europäische Union ein Integrationsprojekt, dass sich auf die demokratischen Staaten des europäi- schen Kulturkreises bezieht und als solches von ihrer Erweiterung ausgeht, so wie es schon zuvor bei den Europäischen Gemeinschaften der Fall war. Zum zweiten sind die Hauptbefürworter dieser Erweiterungen Deutschland und Frankreich. Diese bei- den Staaten sind zudem Anhänger einer Verknüpfung der EU-Erweiterung mit ei- ner Vertiefung der Integration innerhalb der Union. Zum dritten ist es in Deutschland üblich, die so genannte Europapolitik aus der Gesamtheit der deutschen Politiken auszugliedern. Zum vierten trägt die territoriale Erweiterung der Integration zur Fes- tigung von Frieden und Sicherheit in Europa bei. Zum fünften wirken die Euro- päischen Gemeinschaften und die Europäische Union wie ein Magnet, der Staa- ten anzieht, die bestrebt sind, ihre Entwicklung zu beschleunigen und dauerhaft zu sichern. Dies bezieht sich in erster Linie auf schwächer entwickelte Staaten, darunter auf die mitteleuropäischen Staaten im Transformationsprozess, aber auch auf die Türkei. Zum sechsten erwiesen sich die Folgen der Erweiterung der Europä- ischen Gemeinschaften in den Jahren 1973, 1981 und 1986 als positiv für die Bei- trittsstaaten, was einen zusätzlichen Ansporn für neue Beitrittskandidaten darstellte.

Zum siebten hat die Erweiterung der Europäischen Union, die bereits nach dem Ende der europäischen Teilung im Rahmen des Kalten Krieges erfolgte, keine Befürch- tungen erweckt, es könne um eine Erweiterung des westlichen Staatenblocks gehen.

Zum achten ruft jede Erweiterung der EU bestimmte Probleme für die deutsche Po- litik hervor, da Deutschland zwar Nutzen daraus zieht, aber als größter Nettozahler an den EU-Haushalt auch erheblich Kosten tragen muss.

Das Ziel dieser Monografie ist es, das Engagement Deutschlands für die Erwei- terung der Europäischen Union um die Staaten der EFTA, Mitteleuropas und des Mittel^- meerraums sowie die Vorbereitungen für einen eventuellen Beitritt der westlichen Bal- kanstaaten und der Türkei aufzuzeigen. Die Autorin unternimmt dabei den Versuch, die Folgen der EU-Erweiterung für Deutschland zu signalisieren.

Dazu sind einige detaillierte Fragen zu stellen. Zum ersten: Welche sind die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prämissen für das Interesse des verei- nigten Deutschland an der EU-Erweiterung? Zum zweiten: Wie sahen die Konzepti- onen der ichtigsten politischen Parteien und Sozialpartner für die EU-Erweiterung aus? Gab es unter ihnen Diskrepanzen oder darf man von einer gemeinsamen deut- schen Vision für die EU-Erweiterung ausgehen? Zum dritten: Warum sah und sieht Deutschland die EU-Erweiterung im Zusammenhang mit der Vertiefung der euro- päischen Integration und einer institutionellen Reform der Union? Zum vierten:

Wie bewertete die Regierung der Bundesrepublik die einzelnen Gruppen der Bei- trittskandidaten – die EFTA-Staaten, die mitteleuropäischen Staaten, die Mittel- meerländer, die Länder des westlichen Balkan und die Türkei? Zum fünften: Wel- che Haltung nahm die Regierung der Bundesrepublik im Verlauf der Erweiterungen

um die EFTA-Staaten, die mitteleuropäischen und Mittelmeerländer bei der Initiie- rung, Assoziierung und den Beitrittsverhandlungen ein? Welche Maßnahmen wur- den ergriffen? Zum sechsten: Wie verhält sich die Regierung der Bundesrepublik im Verlauf der Vorbereitungen zur EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkan, wie sieht sie die Beitrittskandidatur der Türkei? Zum siebten: Welche sind die Folgen der bisherigen EU-Erweiterungen für Deutschland und wie werden sie von der deutschen Gesellschaft bewertet?

Die These dieses Buches ist, dass Deutschland sich sehr aktiv für die EU-Er- weiterung um die Staaten der EFTA und Mitteleuropas eingesetzt hat und diesen Pro- zess mit Maßnahmen für eine Vertiefung der europäischen Integration verknüpft hat.

Auf diese Weise hat Deutschland versucht, seine staatlichen Interessen zu verfolgen, also die Gewährleistung von Wohlstand, Sicherheit und Fortschritt für die Deutschen in einem friedlichen und kooperierenden Europa. Durch ihr Eintreten für eine Erwei- terung der EU versucht die Bundesrepublik ihre Glaubwürdigkeit als demokratischer, friedlicher und anderen gegenüber freundlich eingestellter Staat, der die Schaffung einer europäischen Föderation anstrebt, zu bestätigen. Dies bedeutet, dass die deut- sche Politik der EU-Erweiterung vor einer weiteren großen Herausforderung steht.

Zudem zeigen sich Anzeichen für den Versuch einer Neudefinierung der Europapo- litik der Bundesrepublik.

Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird hier von einem interdisziplinären Ansatz aus betrachtet, wie er den Politikwissenschaften eigen ist und der verschiedene Forschungsmethoden der Gesellschaftswissenschaften vereint. Untersucht wer- den die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der EU und den europäischen Institutionen bewerben, der Fortschritt der Assoziation der Beitrittskandidaten sowie die Standpunkte, Po- lemiken und Resultate der Beitrittsverhandlungen. Die so erhaltenen Erkenntnisse erleichterten die Analyse und kritische Bewertung der von diesen Subjekten her- ausgegebenen Dokumente. Analysiert wurden vor allem Informationen aus offi- ziellen Verlautbarungen der Regierung, des Bundestags, der Institutionen der EU und der deutschen Presse (u.a. „Berliner Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zei- tung“, „Süddeutsche Zeitung“, „Tageszeitung“, „Die Welt“), aber auch Nachrichten in Rundfunk, Fernsehen und Internet.

Das vorliegende Buch ist zudem ein Ergebnis von Forschungsaufenthalten in Deutschland, unter anderem an der Universität Konstanz, der Johann-Gutenberg- Universität Mainz und der Christian-Albrecht-Universität Kiel. Diese Aufenthalte er- möglichten vor allem das Kennenlernen der Ansichten und Meinungen von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zu relevanten Aspekten der EU-Erweiterung.

Dargestellt wurden die Haltungen der aufeinanderfolgenden Bundesregie- rungen der Koalitionen CDU/CSU-FDP, SPD-Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU-SPD und gegenwärtig CDU/CSU-FDP im Vergleich mit den Haltungen anderer EU-Staaten.

Außerdem wurde die Einstellung der Bundesrepublik gegenüber den einzelnen Bei- tragskandidaten analysiert und in zahlreichen Diagrammen und Tabellen präsentiert.

Ein zeitliche Zäsur stellt die Vereinigung Deutschlands im Jahr 1990 dar, wie auch die Öffnung der Europäischen Gemeinschaften für die Staaten, die ihre EU-Mitgliedschaft bis Frühjahr 2010 anstrebten, als die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei im Gange waren und weitere Kandidaten ihren Willen zum Beitritt bekundeten (Island im Juli 2009).

Das Buch besteht aus sechs Kapiteln, welche die einzelnen Etappen der Untersu- chungen wiederspiegeln. Kapitel 1 stellt eine Einführung in die Untersuchung des Prob- lems dar. In ihm wird die Geschichte der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften vor der Entstehung der Europäischen Union nachvollzogen. Sein Hauptteil ist die Prä- sentation der Prämissen für das Interesse Deutschlands an der EU-Erweiterung. Die- se Prämissen sind in drei Gruppen eingeteilt. In der Gruppe der politischen Prämissen wird auf den Bedarf an einer Unterstützung der demokratischen Veränderungen, der Sta- bilität und Sicherheit in Europa nach dem Kalten Krieg, die programmatischen Grund- lagen der Europapolitik der Bundesrepublik, die Konzeption der Rolle Deutschlands als einer „zivilen Großmacht“, die Idee der Rückkehr zum Mitteleuropa-Gedanken ein- gegangen. Darüber hinaus wird der Mechanismus der Koordinierung der Europapolitik der Bundesrepublik präsentiert, wobei die Komplexität der Erarbeitung der einzelnen Entscheidungen und die Rolle der einzelnen Entscheidungsträger akzentuiert wurden.

Unter den wirtschaftlichen Prämissen werden behandelt: Der Bedarf an einer Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und das Streben nach einer Stärkung der in- ternationalen Position der deutschen Wirtschaft. Als soziale Prämissen werden das Inte- resse der deutschen Gesellschaft an der EU-Erweiterung, die Erinnerung an die Vergan- genheit und die „moralischen Verpflichtungen“ der Deutschen genannt.

Im zweiten Kapitel wird der Versuch unternommen, die deutschen Konzep- tionen der EU-Erweiterung eingehend zu erörtern. Ausgangspunkt ist eine Klärung der Schlüsselbegriffe, die in diesen Konzeptionen auftauchen. Gegenstand der Ana- lyse sind die Konzeptionen der Parteien, die in den Jahren 1990-2010 an der Regie- rung waren, also CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne, sowie der wichtigsten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Aufgrund ihres besonderen politischen Gewichts wurden im Rahmen der Darstellung der Konzeptionen der deutschen Christ- demokraten das Modell der „konzentrischen Kreise“ sowie die Beiträge von Wolf- gang Schäuble und Karl Lamers gesondert dargestellt. Bei der Analyse der sozial- demokratischen Konzeptionen wiederum wird das Programmpapier Verantwortung für Europa von 2001 eingehender betrachtet. Im Unterkapitel über die Konzeptionen der Grünen nehmen die Ansichten von Joschka Fischer (Außenminister der Bundes- republik in den Jahren 1998-2005) zur Europäischen Integration breiteren Raum ein.

Sie alle enthalten Visionen, Ziele, geplante Aufgaben, vorgeschlagene Maßnahmen und Methoden für die Entwicklung der europäischen Integration. Sie geben die Er- wartungen wieder und definieren die erwünschten Resultate.

Den Kern des Buches stellen das dritte, vierte und fünfte Kapitel dar. Die ers- ten beiden beschäftigen sich mit der Analyse der Erweiterung der Europäischen Uni- on um die EFTA-Staaten (Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen – des- sen Einwohner sich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt aussprachen) sowie der Staaten Mitteleuropas (Estland, Litauen, Lettland, Polen, Tschechien, die Slowa- kei, Slowenien und Ungarn, später Bulgarien und Rumänien) und des Mittelmeer- raums (Zypern und Malta). In beiden – ähnlich angelegten – Kapiteln wird die Rolle Deutschlands bei der Initiierung, Assoziierung des Beitritts, den Beitrittsverhandlun- gen und des Beitritts selbst untersucht. Das fünfte Kapitel untersucht die Beteiligung Deutschlands an den Vorbereitungen der Europäischen Union auf ihre Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkan und die Türkei. Analysiert wird die Gestal- tung der so genannten europäischen Perspektive für die westlichen Balkanstaaten, also die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien: der Stabilitätspakt für Eu- ropa, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ein wesentlicher Teil dieses Kapitels ist die Darstellung der deut- schen Haltung zur türkischen Beitrittskandidatur mit allen Mäandern, Argumenten Für und Wider sowie den vorgelegten Ersatzlösungen.

Im letzten, sechsten, Kapitel wurden die Folgen der bisherigen EU-Erwei- terungen für Deutschland auf politischer und wirtschaftlicher Ebene aufgeführt.

Als politische Konsequenzen wurden die folgenden Phänomene behandelt: die Ver- änderung der europäischen Geopolitik, die Festigung der Sicherheit für Deutsch- land und Europa, Veränderungen im Entscheidungsprozess der EU, die Evolution der deutschen Außenpolitik. Als wirtschaftliche Konsequenzen wurden behandelt:

die Kosten der EU-Erweiterungen, der Anstieg des deutschen Außenhandels, der Zu- strom von Zuwanderern und seine Folgen für den Arbeitsmarkt, die Entstehung neuer Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Das Kapitel schließt mit einer Prä- sentation der wichtigsten Bewertungen, die seitens der deutschen Gesellschaft vor- gebracht wurden.

Alle Kapitel, mit Ausnahme des letzten, das einen abschließenden, zusam- menfassenden Charakter hat, sind mit kurzen Schlussfolgerungen versehen, die un- ter anderem auf die in der Einleitung formulierten Ziele zurückgreifen.

Der Arbeit ist eine umfangreiche Bibliografie beigefügt, die eine Liste der ver- wendeten Dokumente, Bücher, Artikel und Kapitel in Sammelarbeiten enthält.

Die Grundlage des Quellmaterials stellen die offiziellen Dokumente der Bun- desregierung (z. B. Informationsbulletins der Bundesregierung) und des Bundes- tags, der deutschen politischen Parteien (Programme, Parteitagsbeschlüsse), von Ar- beitgeberverbänden und Gewerkschaftszentralen, Regierungen der Beitrittsstaaten und Organen der EU sowie Interviews und Reden von Politikern dar. Die meisten Dokumente wurden in der Originalversion aus amtlichen Veröffentlichungen und of- fiziellen Webseiten der jeweiligen Subjekte verwendet. Nur bei den bekanntesten Dokumenten wurde auf veröffentlichte Textsammlungen zurückgegriffen.

Die Fachliteratur zu diesem Thema ist verstreut. In den meisten Fällen be- zieht sie sich auf die Analyse der Haltung und der Maßnahmen der Bundesrepublik bei der Erweiterung um die Staaten Mitteleuropas und gegenüber den Beitrittsaspi- rationen der Türkei. Diese Sachlage ist verständlich angesichts des erheblichen Ge- wichts der in den Jahren 2004 und 2007 vollzogenen EU-Erweiterungen, aber auch hinsichtlich der nach wie vor hohen Aktualität des Themas. Wesentlich weniger Pu- blikationen, darunter auch bezüglich der deutschen Haltung, liegen vor über die Er- weiterung der EU um die skandinavischen Staaten und Österreich.

Als überaus nützlich haben sich zahlreiche Sammelveröffentlichungen er- wiesen, in denen die Europapolitik der Bundesrepublik einer eingehenden Analyse unterzogen wirf, herausgegeben unter anderem von Wolfgang Weidenfeld³, Thomas Jäger, Alexander Höse und Kai Oppermann⁴, Karl Kaiser und Hanns W. Maull⁵, Bar- bara Lippert⁶, Heinrich Schneider, Mathias Jopp und Uwe Schmalz⁷, sowie Arbei- ten und Expertisen von deutschen Forschungsinstituten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poli- tik (DGAP), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dem Zentrum für Türkeistudien (ZfTS). Verwendet wurden zudem Veröffentlichungen anerkannter polnischer Ex- perten für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie Erhard Cziomer⁸,

3 Die doppelte Integration: Europa und das größere Deutschland. Eine Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung innerhalb der Reihe „Strategien und Optionen für die Zukunft Europas“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2001; Deutsche Europapolitik. Optionen wirksamer Interes­

senvertretung, Europa Union Verlag, Bonn 1998.

4 Deutsche Außenpolitik: Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, VS Verlag für So- zialwissenschaften, Wiesbaden 2007.

5 Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1, 2, R. Oldenbourg Verlag, München 1994, 1995.

1994; H.W. Maull (ed.), Germany’s Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2006.

6 Bilanz und Folgeprobleme der EU­Erweiterung, Institut für Europäische Politik, Nomos, Berlin 2004.

7 Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen – Problemfelder – Optionen, Eu- ropa Union Verlag, Bonn 2002.

8 Historia Niemiec Współczesnych 1945–2005 /Geschichte des heutigen Deutschland/, Wy- dawnictwo Neriton, Warszawa 2006; Polityka zagraniczna Niemiec. Kontynuacja i zmiana po zjed­

noczeniu ze szczególnym uwzględnieniem polityki europejskiej i transatlantyckiej /Die deutsche Außenpolitik. Kontinuität und Wandel nach der Vereinigung unter besonderer Berücksichtigung der europäischen und transatlantischen Politik/, Dom Wydawniczy ELIPSA, Warszawa 2005; Ders.

(Hrsg.), Nowa rola międzynarodowa Niemiec /Die neue internationale Rolle Deutschlands/, „Kra- kowskie Studia Międzynarodowe“ 2006 (III), Nr. 4; Niemcy wobec dylematów i wyzwań przyszłego kształtu Unii Europejskiej po jej poszerzeniu /Deutschland gegenüber den Dilemmas und Herausfor­

derungen der zukünftigen Gestalt der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung/, [in:] Mieczysław Stolarczyk (Hrsg.), Unia Europejska i Polska wobec dylematów integracyjnych na początku XXI wie­

ku /Die Europäische Union angesichts der Integrationsdilemmas am Beginn des 21. Jahrhunderts/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2006 s. 307–323; Niemcy wobec bezpieczeństwa i stabilizacji na Bałkanach ze szczególnym uwzględnieniem konfliktu w Kosowie u progu XXI wieku /Deutschland gegenüber der Sicherheit und Stabilisierung auf dem Balkan unter besonderer Berücksichtigung des

Bogdan Koszel⁹, Mieczysław Stolarczyk¹⁰, Józef Olszyński¹¹ und Stanisław Sulow- ski¹², aber auch die allgemeinen und regionalen Fragen in Europa gewidmete wert- volle Arbeit von Franciszek Gołembski¹³.

Kosowokonflikts zu Beginn des 21. Jahrhunderts/, „Prace Komisji Środkowoeuropejskiej Polskiej Akademii Umiejętności“ 2001, Bd. IX, S. 231-248.

9 Integracja Turcji z Unią Europejską z perspektywy RFN /Die Integration der Türkei mit der Europäischen Union aus der Perspektive der BRD/, „Zeszyty Instytutu Zachodniego“ 52/2009, In- stytut Zachodni, Poznań 2009; Polska i Niemcy w Unii Europejskiej. Pola konfliktów i płaszczyzny współpracy /Polen und Deutschland in der Europäischen Union. Konfliktfelder und Ebenen der Zu­

sammenarbeit/, Instytut Zachodni, Poznań 2008; Francja i Niemcy w procesie integracji Polski ze Wspólnotami Europejskimi / Unią Europejską /Frankreich und Deutschland im Prozess der In­

tegration Polens mit den Europäischen Gemeinschaften/, Instytut Zachodni, Poznań 2003; Mitte­

leuropa rediviva? Europa Środkowo- i Południowo-Wschodnia w polityce zjednoczonych Niemiec / Mitteleuropa rediviva? Mittel- und Südosteuropa in der Politik des vereinten Deutschland/, Instytut Zachodni, Poznań 1999.

10 Podział i zjednoczenie Niemiec jako elementy ładów europejskich po drugiej wojnie światowej /Teilung und Vereinigung Deutschlands als Elemente der europäischen Ordnungen nach dem 2. Weltkrieg/, Wydawnictwo Uniwersytetu Śląskiego, Katowice 1995; Europejski wymiar sto­

sunków polsko-niemieckich (niektóre aspekty) /Die europäische Dimension der polnisch-deutschen Beziehungen/, „Rocznik Nauk Politycznych“ 2002 (IV), Nr. 4, S. 11-33.

11 Czynniki determinujące pozycje Niemiec w Unii Europejskiej /Determinierende Faktoren der Position Deutschlands in der Europäischen Union/, [in:] Marzena A. Weresa (Hrsg.), Niemcy w Unii Europejskiej. Ekonomiczna rola Niemiec /Deutschland in der Europäischen Union. Die wirt­

schaftliche Rolle Deutschlands/, Bd. 1, Szkoła Główna Handlowa w Warszawie, Warszawa 2004, S. 19-45; Niemieckie koncepcje integracji Europy /Die deutschen Konzeptionen für die europäische Integration/, [in:] Witold Małachowski (Hrsg.), Polska – Niemcy a rozszerzenie Unii Europejskiej / Polen – Deutschland Und die Erweiterung der Europäischen Union/, Bd. 1, Szkoła Główna Handlo- wa w Warszawie/Oficyna Wydawnicza, Warszawa 2004, S. 75-127.

12 Polityka europejska Republiki Federalnej Niemiec /Die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland/, Elipsa, Warszawa 2004; Uwarunkowania i główne kierunki polityki zagranicznej RFN /Bedingungen und Hauptrichtungen der Außenpolitik der BRD/, Elipsa, Warszawa 2002.

13 Droga Turcji do Unii Europejskiej: stan i perspektywy /Der Weg der Türkei in die Eu­

ropäische Union: Stand und Perspektiven/, „Studia i Materiały“, PISM, Warszawa 1994; Polityka bezpieczeństwa Rumunii, Mołdowy i Bułgarii /Die Sicherheitspolitik von Rumänien, Moldawien und Bulgarien/, Wydawnictwo Adama Marszałek, Toruń 1996; Kulturowe aspekty integracji europej­

skiej /Kulturelle Aspekte der europäischen Integration/, Wydawnictwa Akademickie i Profesjonalne, Warszawa 2008; Ders. (Hrsg.), Tożsamość europejska /Die europäische Identität/, Instytut Nauk Po- litycznych Uniwersytetu Warszawskiego, Warszawa 2005.

Die prämissen für DAs interesse Der BunDes­

repuBlik DeutschlAnD An Der erweiterung Der europäischen union

1. Überblick über die territoriale Erweiterung der Europäischen Integration

Eines der wichtigsten, wenn auch nicht am stärksten exponierten Zie- le der europäischen Integration war von Anfang an die Sicherung des Friedens für die von den Kriegserfahrungen hart geprüften Völker Europas. Der Integrations- prozess wurde nur wenige Jahre nach Beendigung nach dem Ende des 2. Weltkriegs als Antwort auf die historischen Fehler der jüngsten Vergangenheit in Gang gesetzt.

Initiiert wurde er unter anderem von Frankreich und der Bundesrepublik Deutsch- land, Ländern, die sich nur wenige Jahre zuvor in erbitterter Feindschaft gegenüber- standen. Die wirtschaftliche Integration schuf solide Fundamente für die demokrati- sche und friedliche Entwicklung der an diesem Prozess beteiligten Staaten.

Die Staaten Westeuropas schufen, indem sie sich für die Integration entschie- den, der Reihe nach mehrere gemeinsame Märkte: für Industriewaren, Agrarerzeug- nisse, Dienstleistungen, Kapitalverkehr und Arbeitskräfte. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts erreichten sie so eine vollständige Wirtschafts- und Wäh- rungsunion sowie enge Bindungen im sozialen und rechtlichen Bereich, aber auch eine weitreichende Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies alles floss in die 1993 gegründete Europäische Union ein. Das endgültige Ziel des Inte- grationsprozesses (finalité européenne) wurde allerdings bis heute nicht eindeutig festgelegt.

Die Suche nach jener finalité européenne dauert nun schon über ein halbes Jahrhundert an. Anfang der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts stellten sich die Initiatoren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) das ehrgeizige Ziel nicht nur der Integration der Schwerindustrie der sechs Grün- derstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Italien).

Davon zeugen die nicht realisierten Projekte der Schaffung einer Wehrgemeinschaft

kApitel i

und einer Europäischen Politikgemeinschaft.¹ Als sie einige Jahre später die Euro- päische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) ins Leben riefen, verkündeten diese Staaten deutlich, dass sie wirt- schaftliche Integration zur Festigung von Frieden und Freiheit in Europa führen soll- te. In der Präambel des am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrags von Rom nannten sie als eines der Motive für die Einrichtung der EWG ihren Willen, „durch Zusam- menschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“

und riefen „ die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel be- kennen“ dazu auf, „sich diesen Bestrebungen anzuschließen.“, also der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.²

Wiederholt haben in der Geschichte der europäischen Integration jene „an- deren Völker Europas“ von dieser Einladung Gebrauch gemacht (siehe Tabelle 1).

Die Europäischen Gemeinschaften erweiterten sich in drei Richtungen: nach Nord- westen (1973), nach Süden (1981 und 1986) und nach Norden (1995). Die Verände- rungen, die sich in den achtziger Jahren in Mittel- und Osteuropa vollzogen, ermög- lichten dann die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten (2004) und nach Südosten um die Balkanstaaten Bulgarien und Rumänien (2007).

Die erste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften war durch wirtschaft- liche Interessen bedingt. Die Verhandlungen wurden im Juni 1970 mit Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen aufgenommen. Der Vertrag über den Beitritt dieser vier Staaten zu EWG und Euratom wurde am 22.Januar 1972 unterzeich- net; er implizierte zudem ihren Beitritt zur Montanunion (EGKS). Nach Abschluss der Ratifizierungsprozedur traten die Beitrittsverträge am 1. Januar 1973 in Kraft.

Dies war die erste Norderweiterung der Europäischen Gemeinschaften um drei Staa- ten: Dänemark, Großbritannien und Irland, 53,5% der Norweger sprachen sich in ei- nem Volksentscheid gegen den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften aus.

Im Jahr 1981 trat Griechenland den Europäischen Gemeinschaften bei, 1986 folgten Portugal und Spanien. Die Aufnahme dieser Staaten wird als Süderweite- rung bezeichnet. Das dominierende Motiv bei der Unterstützung der Mitgliedschaft Griechenlands und der Staaten der iberischen Halbinsel war das Bestreben nach ei- ner Stärkung der demokratischen Prozesse auf dem europäischen Kontinent. Die Sü- derweiterung ließ den Vorrang politischer Prämissen vor wirtschaftlichen erkennen

1 Eingehender vgl.: K. Łastawski, Historia integracji europejskiej /Geschichte der europäi­

schen Integration/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2006, S. 98-113; R. Cardozo, The project for Political Community, [in:] R. Pryce (ed.), The dynamics of the European Union, Croom Helm, London 1987, S. 52 i n.; E. Fursdon, The European Defence Community: A History, St Martin’s Press, New York 1980; H. Wallace, W. Wallace (ed.), Policy­making in the European Union, Oxford University Press, Oxford 1997, S. 411-412; A. Podraza, Unia Europejska /Die Europäische Union/, Wydawnictwo KUL, Lublin 1999, s. 29-33; K. Wiaderny-Bidzińska, Polityczna integracja Europy Zachodniej /Die politische Integration Westeuropas/, Wydawnictwo Adam Marszałek, Toruń 2000, S. 91-97.

2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Rom, 25, März 1957, Quelle: http://eur-lex.europa.ed/de/treaties/dat/12002E.html (Dezember 2010)

Tabelle 1. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften/der Europäischen Union Gründerstaten (1952/1958) Norderweiterung I (1973)

Süderweiterung (1981, 1986) Norderweiterung II (1995)

Osterweiterung (2004)Balkanstaaten (2007)Geplante Erweiterungen

Belgien BRD Frankreich Italien Luxembur

g Niederlande

Dänemark Großbritannien Irland Griechenland (1981) Portugal (1986) Spanien (1986)

Finnland Österreich Schweden

Estland Lettland Litauen Malta Polen Slowenien Slowakei Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumänien

Island* Kroatien* Mazedonien** Türkei**

Potenzielle Anwärterstaaten Albanien Bosnien und

Herzegowina

Montenegro Serbien

* Staat, der bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat und dessen Aufnahme in die EU bis 2012 wahrscheinlich ist ** Staat, der bereits seinen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat und dessen Aufnahme in die EU nach 2012 wahrscheinlich ist Quelle: eigene Zusammenstellung

und änderte das Bild des sich einigenden Europa als eines Fürsprechers für Demo- kratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit.³

Österreich stellte seinen Antrag auf Mitgliedschaft am 17. Juli 1989, dar- auf folgten Schweden (1. Juli 1991), Finnland (18. März 1992) und erneut Norwe- gen (25. November 1992). Gemäß Artikel „0“ des Vertrags von Maastricht wurden die Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Sie wurden im Feb- ruar 1993 mit Österreich, Schweden und Finnland aufgenommen und mit Norwegen zwei Monate später. Die Beitrittsverträge mit diesen Staaten wurden am 24. Juni 1994 unterzeichnet. 1994 sprachen sich die Norweger mit 52,4% der Wählerstim- men erneut gegen den EU-Beitritt aus. Am 1. Januar 1995 erweiterte sich die Eu- ropäische Union also um Schweden, Finnland und Österreich. Das war die zweite Norderweiterung, in deren Folge die EU zum größten Binnenmarkt der Erde mit 369 Mio. Einwohner wurde.

Seit Anfang der neunziger Jahre wurde die Frage laut, wann die Länder Mittel europas sich dieser „Stabilitätsgemeinschaft“ anschließen würden. Kaum ei- ner machte sich darüber Gedanken, ob sie überhaupt diese Absicht haben würden.

Für eine Erweiterung der Europäischen Union um diese Länder sprachen politische Beweggründe, vor allem das Bedürfnis nach Festigung von Demokratie, Rechtsstaat- lichkeit, Respektierung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes sowie der Bedarf nach einer Festigung von Stabilität und Sicherheit in Europa. Natürlich spielten auch wirtschaftliche Gründe eine enorme Rolle. Die nach Osten erweiterte EU eröffnete den Mitgliedsstaaten neue Chancen für ihre wirtschaftliche Entwick- lung.⁴ Am 1. Mai 2004 erweiterte sich die Union um acht Staaten Mitteleuropas sowie Malta und Zypern. Die Osterweiterung (2004) war keine „Expansion“ der Eu- ropäischen Union, wie Michale Gahler unterstreicht, sondern ihre Öffnung gegen- über den Staaten Mittel- und Osteuropas. Der „Urimpuls der Erweiterung von 2004 war dasselbe Motiv, das schon die Idee der europäischen Einheit von Jean Monnet inspiriert hatte: Nie wieder Krieg in Europa zulassen.⁵

Rumänien und Bulgarien traten der EU am 1. Januar 2007 bei, wodurch sich die Zahl der Mitglieder auf 27 und die Einwohnerzahl auf 489 Mio. erhöhte (ein An- stieg um ca. 30 Mio.).⁶ Es wird erwartet, dass im Jahr 2012 Kroatien die Mitglied- schaft erwirbt, wenn das Land mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehe- malige Jugoslawien zusammenarbeitet. Auch Island hat Aspirationen auf einen Beitritt

3Vgl.: T. Beichelt, Die Europäische Union nach der Osterweiterung, VS Verlag für Sozial- wissenschaften, Wiesbaden 2004, S. 25-28; V.M. Reyes, Reguły gry, czyli o negocjacjach akcesyjnych i łączeniu się Europy /Spielregeln. Über Beitrittsverhandlungen und die Verbindung Europas/, Wy- dawnictwo Naukowe Scholar, Warszawa 2000, S. 65-136.

4Vgl.: N. Wieczorek, Die Osterweiterung aus der Innensicht Deutschlands, [in:] Die Oster­

weiterung der EU und ihre Folgen für Deutschland, 39. Kolloquium der Walter-Raymond-Stiftung.

Berlin, 25.-27. März 2001, Bd. 41, S. 34.

5 M. Gahler, Die Osterweiterung aus der Innensicht Deutschlands, [in:] Ebd., S. 46-47.

6 „Eurostat Yearbook“ 2006-2007, s. 51.

im Jahr 2012. Weitere Erweiterungen könnten mittelfristig die Türkei und Mazedo- nien umfassen und langfristig Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herze- gowina, vielleicht sogar die Ukraine und Moldawien.

2. Politische Prämissen

2.1. Der Bedarf nach einer Festigung des demokratischen Wandels, der Stabilität und Sicherheit in Europa nach dem Ende des kalten Kriegs

Ein wesentlicher externer Faktor für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland war der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiederlangung der voll- ständigen Souveränität durch die ehemaligen Satellitenstaaten des Ostblocks, die nun den Weg der demokratischen Entwicklung einschlugen. Europa stellte sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts als Kontinent der Ungleichheit in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht dar. Früher waren diese Unterschiede nicht von Bedeutung gewe- sen. Die Wirtschaftskrisen im Osten, Arbeitslosigkeit und Armut in Osteuropa waren solange kein Problem für Westeuropa, solange sie von den Regierungen dort geleugnet wurden und die Ost-West-Grenze fast ganz undurchlässig blieb.⁷ Die egativen Auswir- kungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den Ländern Mittel- und Osteuropas bekam vor allem die Bundesrepublik Deutschland zu spüren. Die Staaten der Region standen vor den Problemen der Systemtransformation, der Einführung von Marktme- chanismen und der Schaffung einer demokratischen Ordnung im politischen Leben.

Die wirtschaftlichen Veränderungen stießen Anfang der neunziger Jahre auf Schwie- rigkeiten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Handelsbeziehungen im Rahmen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RWG), der schließlich kraft ei- nes Beschlusses vom 28. Juni 1991 liquidiert wurde. Es entstand eine Lücke im System der Wirtschaftsbeziehungen, die sich nicht so schnell durch die Entwicklung der Zu- sammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften schließen ließ. Im Zuge der Des- aktualisierung der Bündnisverträge zwischen den Staaten des auseinanderbrechenden Ostblocks und der Erosion und anschließenden Auflösung (1. Juli 1991) des Warschauer Pakts ließ das Sicherheitsgefühl in Osteuropa nach. Das bisherige, aus der Zeit des Kal- ten Kriegs stammende europäische Sicherheitssystem hatte seinen östlichen Grundpfei- ler verloren. Mitten in Europa tat sich eine institutionelle Lücke auf, eine „Grauzone“, und die Völker dieser Region empfanden eine starke Ungewissheit bezüglich ihrer ei- genen Sicherheit. Diese Gefühl, sich in einem „geopolitischen Vakuum“ zu befinden nährte die Befürchtungen, Mitteleuropa könnte zu einem Austragungsort der Rivalitäten der Großmächte werden, einer Lage, die noch in frischer Erinnerung war aus den Zei- ten, als in diesen Gebieten Deutschland und Russland um die Vorherrschaft stritten.

Auf die Entstehung einer „Sicherheitsgrauzone“ in Mitteleuropa wies Henry Kissinger

7W. Bredow, von, T. Jäger, Neue deutsche Außenpolitik. Nationale Interessen in internatio­

nalen Beziehungen, Leske+Budrich, Opladen 1993, S. 52.

hin⁸, vor dem Rückfall in eine Rivalität der Großmächte warnte der bekannte amerika- nische Politikwissenschaftler John Mearsheimer⁹, während der österreichische Experte Heinz Gärtner¹⁰ die Gefahr eines Wiederwachens der Nationalismen erkannte.

Aufgrund seiner Position in den Europäischen Gemeinschaften, der NATO und dem Europarat sowie der unmittelbaren Nachbarschaft mit den ehemaligen so- zialistischen Ländern Mitteleuropas konnte Deutschland bei der „Bebauung“ die- ses „geopolitischen Vakuums“ helfen. Deutschland wollte der wichtigste Partner dieser Staaten werden, musste aber besonnen vorgehen, um nicht in die gefährlichen Spuren seiner ehemaligen Dominanzpolitik in diesem Teil Europas zu geraten. Die alte, natio- nalistische Mitteleuropa-Konzeption war von der Bundesrepublik verworfen worden, deren Führung bei ihren Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen und in- tegrierten Europa darum besorgt war, keine nationalistischen Tendenzen zu unterstüt- zen und sich nicht einer Infragestellung ihrer Europapolitik auszusetzen. Das Enga- gement für die ehemaligen Ostblockstaaten musste mit Vorsicht, Vernunft um immer im europäischen Kontext – mit großer „geopolitischer Reife“ stattfinden.¹¹

Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl vertrat die christdemokra- tische Konzeption der Außenpolitik der Bundesrepublik. Zu Beginn der neunziger Jahre konzentrierte sie sich auf die politischen Interessen, indem sie von einer Fes- tigung der Sicherheit für Deutschland und Europa durch Erweiterung der europäi- schen und euroatlantischen Strukturen um die Staaten Mitteleuropas ausging. Mi- chael Stürmer erinnert daran, dass schon Konrad Adenauer die deutschen Interessen Deutschlands nicht in der Mitte des europäischen Kontinents gesehen hatte, sondern in NATO und EWG. Die zentrale Lage des Landes auf dem europäischen Kontinent bedingte jedoch eine gewisse Gesetzmäßigkeit: „Deutschland hat zu jedem Zeit- punkt seiner Geschichte nach Osten gegeben und vom Westen genommen: Ideen, Technik, Kapital. Nichts deutet darauf hin, dass darin in absehbarer Zeit Änderungen eintreten.“ Ganz im Gegenteil, wie der deutsche Historiker betont: Die Bundesre- publik wird darauf orientiert sein, mit ihrer ganzen wirtschaftlichen Stärke und al- len politischen Kanälen die Europäisierung des Ostens zu verfolgen, was in der Zeit des Kalten Krieges unmöglich gewesen war.¹²

Mit der Vereinigung von BRD und DDR waren die Grundlagen für die Aus- arbeitung der Vertragsgrundlagen für die Zusammenarbeit der „Neuen“ Bundes-

8 H.A. Kissinger, A Plan for Europe, „Newsweek“, June 18, 1990.

9 J.J. Mearsheimer, Back to the Future: Instability in Europe after the Cold War, „Interna- tional Security“, Vol. 15, No. 1, Spring 1990, S. 5-57.

10 H. Gärtner, Wird Europa sicherer? Zwischen kollektiver und nationaler Sicherheit, Brau- müller, Wien 1992.

11 Diesen Begriff wendet Ronald D. Asmus im Kontext der Rolle Deutschlands bei der Ge-Diesen Begriff wendet Ronald D. Asmus im Kontext der Rolle Deutschlands bei der Ge- staltung der internationalen Sicherheit ein, L’Amérique, l’Allemagne et la nouvelle logique de reforme de l’Alliance, „Politique etrangère“ 1997, nº 3, S. 261.

12M. Stürmer, Deutsche Interessen, [in:] K. Kaiser, H.W. Maull (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1 Grundlagen, R. Oldenbourg Verlag, München 1994, S. 60.

republik mit den Ländern Mitteleuropas geschaffen. Die Normalisierung der Bezie- hungen mit den Ländern Mitteleuropas verlief in zwei Etappen:

1990-1992: Schaffung neuer Vertragsgrundlagen und Abgabe von Erklä- 1.

rungen über die Unterstützung für die Bemühungen Polens, der Tsche- choslowakei und Ungarns um Mitgliedschaft in der Europäischen Uni- on. Die Vertragsregelungen beinhalteten auch die Frage nach dem Status der deutschen Minderheit in Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Ru- mänien. Dabei wurden regelmäßige Konsultationen eingeführt.¹³

1992-1998, Intensivierung der politischen Kontakte und Entwicklung 2. einer freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit

auf verschiedenen Gebieten.

Die Anknüpfung und Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den Staaten Mitteleuropas bedurfte eines geleichzeitigen Dialogs und Zusam- menarbeit mit der Russischen Föderation. Deutschland musste die Haltung dieser Großmacht in Betracht ziehen, die noch vor kurzem großen Einfluss in der mittel- europäischen Union besessen hatte und auch im Europa nach dem Kalten Krieg eine bedeutsame Rolle zu spielen hatte. Russland war auf die internationale Büh- ne als stark destabilisierter Staat zurückgekehrt, der zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und der Rückkehr zur neoimperialen Politik der Aufrechterhaltung oder Zurückgewinnung der Einflusszonen der ehemaligen Sowjetunion hin- und her- schwankte. In Deutschland war noch in frischer Erinnerung, dass Michail Gorbat- schow die Deutsche Einheit akzeptiert und – von der Realpolitik geleitet – Bonn und später Berlin zur Partnerschaft mit Russland aufgefordert hatte.

Das Europa nach dem Kalten Krieg stand vor zwei wichtigen Herausforde- rungen. Zum einen dem Bedarf nach Unterstützung für den demokratischen Wan- del in den Staaten Ost- und Mitteleuropas, die auf die Schaffung von politischen Systemen zuliefen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Marktwirtschaft stützten. Zum anderen der Verhinderung von Prozessen der in- neren Destabilisierung, der Entfachung von Nationalismen und ethnischen Konflik- ten, wie sie oft als Begleiterscheinungen derartiger Prozesse auftreten.

Diese Herausforderungen waren der Grund dafür, dass Deutschland sich nicht auf die Anknüpfung und Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehun- gen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas beschränken konnte, sondern sich ak- tiv in die Transformations- und Stabilisierungsprozesse in der Region einschalten musste. Die Bundesrepublik ergriff individuelle Maßnahmen, nahm an Gemein- schaftsprogrammen zur Unterstützung der demokratischen Reformen in den ehema- ligen sozialistischen Ländern teil, das heißt an den Programmen PHARE (Poland

13Die Bundesrepublik schloss am 14. November 1990 mit Polen den Vertrag über die Bestä­

tigung der Grenzen und den Vertrag über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Polen am 17.

Juni 1991, mit Bulgarien am 9. Oktober 1991, mit Ungarn am 6. Februar 1992, mit der Tschechoslo- wakei am 27. Februar 1992 und mit Rumänien am 21. April 1992.

and Hungary Assistance for Reconstructing of their Economies) und TACIS (Tech- nical Assistance for Commonwealth of Independent States). Deutschland wirkte bei seinen Aktivitäten für die Unterstützung der Systemtransformationen in Mittel- europa und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stabilisierend auf das inter- nationale Umfeld, leistete Hilfestellung bei der Zusammenarbeit der Reformstaaten mit den europäischen Institutionen, machte sie vorhersehbarer und erleichterte ihnen so den Weg in die europäische Integration.¹⁴

Bei allen diesen Unternehmungen wirkte Deutschland gleichzeitig einer De- stabilisierung in den Reformstaaten entgegen. Unter anderem zu diesem Zweck wandte die Bundesrepublik einen erheblichen Betrag für die Finanzhilfe für Russ- land auf, und die deutsche Gesellschaft beteiligte sich freigebig an der humanitären Hilfe für verschiedene Länder Mittel- und Osteuropas zu Beginn der neunziger Jah- re. Eine noch größere Sorge der Bundesregierung, ähnlich wie auch der Regierungen der übrigen Staaten Westeuropas, rief der Anstieg der Nationalismen in den Ländern des Westbalkans und der ehemaligen Sowjetunion hervor. Deutschland befürchtete einen Ausbruch ethnischer Konflikte auf dem Gebiet des auseinanderbrechenden Ju- goslawien und in der Konsequenz eine großen Welle von Flüchtlingen aus diesem Land. Wahrscheinlich spielten diese Befürchtungen eine Rolle bei der übereilten und nicht mit den Bündnispartnern aus NATO und EG abgestimmten Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch Bonn im Dezember 1990.

Deutschland glaubte damit der erwarteten Gefahr vorbeugen zu können. Es kam jedoch anders: In Jugoslawien brachen die blutigsten Kriege seit dem 2. Weltkrieg aus, über 2 Mio. Flüchtlinge verließen das Land.

Staatskrisen, Destabilisierung, Nationalismus und ethnische Konflikte in Mittel- und Osteuropa stellten die demokratischen Staaten des Westens und ihre Institutionen vor eine ernst zu nehmende Herausforderung. Verbreitet war die Angst vor einer Verbreitung dieser negativen Erscheinungen.¹⁵ Das bewog die deutsche Regierung dazu, alle Initiativen auf dem Forum von NATO, KSZE, WEU und EU (den so genannten Stabilitätspakt für Europa) zu unterstützen, die dem vorbeugen sollten. Die innere Destabilisierung und ethnischen Konflikte erschienen umso be- drohlicher für Deutschland, als dieses Land das Hauptziel für die Welle von Migran- ten, Flüchtlingen und Asylbewerbern war. Der Bundesregierung ging es um Stabili- sierung des internationalen Umfelds, um somit den eigenen Arbeitsmarkt, das System

14Vgl.: J. Sperling, German Security Policy after the Cold War: The Strategy of a Civilian Power in an Uncivilian Worlds, „Arms Control“, Vol. 12, No. 3, Dezember 1991, S. 78-82. Zu be-Zu be- merken ist, dass das vereinigte Deutschland bei seinen Bemühungen um eine Unterstützung der Sy- stemtransformation in Mitteleuropa und den postsowjetischen Gebieten versuchte, günstige externe Bedingungen für die Reunifizierung im Rahmen der Bundesrepublik der östlichen Länder der ehema- ligen DDR zu schaffen.

15Eingehender vgl.: A. Clesse, A. Kortunov (ed.), Political and Strategic Implications of the State Crises in Central and Eastern Europe, Institute for European and International Studies, Luxembourg 1993.