Deutsche Richterzeitung, Jg. 27, 1935, H. 8/9.

Zeitschrtft^derKeichsfachgruppeRichter^und Staatsanwälte des Hundes Kationalsozialistischer Deutscher Muristen^e.B.

Vereine-geben^{der k.}Ketchsfachgruppenletter^Dr.Geffro12, Bote-dank Zuschrtftenausschließlich^andieGeschäftsstelle:^Berlin W35,Tiergartenstr. 2o,Tel.152Iützow 8961-8965

27.gahrgang Berlin, den15.September1935 Bett819

(l cIlehandlungrn ^-—--«

Führertum^und Rechtspflege

Von Landgerichtsdirektori. R.T öwe,Bremen.

DerFührergedanke^{in der}Rechtspflegebedeutet nicht dieAbschaffungdesKollegialgerichts.^DieBefürworter wollen,soweit nichtder Einzelrichterzur Entscheidung berufen ist, Kollegien beibehalten. In ihnen soll jedoch den Beisitzern^{nur eineberatende} Stimme, dem Vor- sitzendenallein dieEntscheidung zustehen.

Will man dieRichtigkeiteines neuen Grundsatzes beweisen, so genügtesnicht,eineReihe^von Einwän- den zuwiderlegen, diedagegenvorgebrachtsindoder vorgebrachtwerden könnten. Überzeugenwird man erst durch Darlegung der positiven Gründe, die die Durchführung des Führer- geda nke nsauch ausallen Gebieten der Rechts- pflege^als geboten erscheinen lassen.

I.

Vielfach ist versucht worden, unmittelbar aus den BedürfnissenderRechtspflege,wiesie sich^imneuen Staat gestalten muß,^dieNotwendigkeit des Führer- gedankens abzuleiten.Jnsofern nähern sichdie Gründe und Gegengründe^demRüstzeugaus demalten Kampfe um das EinzelrichtertumimGegensatzzum Kollegial- gericht. Dieser Kampf ist nichtzueinem Abschlußge- kommen. Vieles sprichtfür das Einzelrichtertum, Gründe von gleichem Gewicht stehenihm entgegen.

Soweit diezugunsten des Führergedan-

kens geltend gemachten Gründe über-

einstimmen mit denfrüher für den Einzel- richter vorgebrachten,^{wird man} dahervon ihnen einebesondere Überzeugungskraft nicht erwarten ^können. Imübrigen handelt essich jetztnichtum jenenalten Gegensatz, sondernum eine NcUgestaltungdes»Kollegial«gedankens.

Imeinzelnen istzudiesen Begründungen folgendes zusagen.

Ein Hauptargument wird daraus hergeleitet,daß derVorsitzendealsFührer^{die klare} Verantwortung für denRichterspruchübernehmenwerde.·Andiestrafrecht- liche Verantwortlichkeitgemäߧ 336 StGB. ist^dabei

offenbar nicht gedacht.Dann aberbedeutet das Wort nur dieselbstverständlicheVerantwortug des Richters vorseinem Gewissen.Eswird alsodemBilde desent- scheidenden Richterskeinneuer Zug hinzugefügt,son- dernnur darauf hingewiesen, daß hiereineinzigerdie Entscheidungtrifft. Daraus, daß dieser auchdie alleinigeVerantwortung trägt, läßt sich danach^kein Grund dafür herleiten, daß solche Einrichtung besser ist alsdiebisherige.

Es wird weiter geltend gemacht, daßdie Verant- wortung gesteigert werde,und daßderführende^Vor- sitzendeimGefühl dieser gesteigerten Verantwortlichkeit seineganze Kraft anspannen, seineganze Persönlich- keiteinsetzenwerde. Aber dieses Gefühl höchsterVer- antwortung, ^dieEinsetzungder ganzen KraftundPer- sönlichkeitmacht ja überhauptdas WesendesRichters aus. Wer zueinem solchen Einsatz nicht befähigtund bereit ist, istkeinwahrer Richter. Solche Eigenschaft verträgt^wiederBegriffderGerechtigkeitkeineSteige- rung. UmsiedemRichter erstzugeben, bedarfesnicht derAufstellungdesFührergrundsatzes.

Der behaupteten gesteigerten Verantwortug ^{wird die} Verantwortungslosigkeit des anonymen Kollegialent- scheids gegenübergestellt.Dabei wollen auchdieeifrig- sten Verfechterdes Führergedankens nicht^etwa die öffentlicheBeratung. Andie Stelle deranonymen Ab- stimmungwürdedieAnonymitätderBeratungtreten.

Jmübrigen ist^dieEntscheidungdeseinzelnen ebenso wenig verantwortungslos in demobenerörterten Sinne wiedieBeratung, ^dieanihreStelle treten würde.

Aber, someint man, das Urteil wird,wenn esauf eineneinzelnen zurückgeht,einheitlicher,zielsichererund klarer sein,^{als wenn} es imWegeder Abstimmung gewonnen ist.Eswird mehr ,,Energieund Profil«

bekommen. Das ist stetseiner derHauptgründeder Vertreter des Einzelrichtergedankens gewesen. Man müßtedann auchjetztden Einzelrichter verlangen.

Denn eineBeratung wird, geradewenn sie gründlich und durchdacht ist,^nur geeignet sein,^dieklare ziel-

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bewußte Willensrichtung des einzelnen erheblichzu beeinflussen.

Bei derFrageaber, welches Verfahrendas bessere, derWahrheit am nächstenkommende,derGerechtigkeit am besten^{dienende Urteil} gewährleiste,^wird sich stets

erneut das Fürund Wider erheben. Dem Gedanken

der im-Ausspruchdes Einzelrichters liegenden,von Seelenkenntnis und Entschlußkraft getragenen schöpfe- rischenTatwird man gegenüberhaltendiegrößereIrr- tumsmöglichkeit,dieFehler persönlicherEigenart, die ausgeglichen^und abgeschliffen werden, ^wenn mehrere ihrWort indieWagschale werfen.

Das Zahlenspieldes§196 GVG. hateinegeringe praktische Bedeutung. VieleVorsitzendewerden esnie- mäls angewendet haben.- Aber man kann solches RechenkunststückablehnenunddochderMeinung sein, daßesbeiEntscheidungenüberLebenund Tod,Ver- mögenund Ehrebesser sei,^{wenn eine}Mehrheitfreier unabhängigerMänner zugleicherÜberzeugunggelangt sei. Daßdabei dieEntscheidungimmer einegewisse mittlere Linie erreichen werde, istⁱⁿdieser Allgemein- heit nichteinmal richtig. Das gilt besonders fürdie Richterderneuen Zeit,dienichtminder als dienicht juristisch vorgebildeten Beisitzer erfüllt sind^von der Bedeutung ihresSpruchsfürStaat und Volksganzes.

Mit den erörterten Gedanken berührt sichdieAuf- fassung, daßinZukunft das ordnende Denken die Hauptrolle spielenwerde im Gegensatzzuder über- lebten Verstandes- und Begriffsjurisprudenz. Der Unterschied zwischen politischem Handeln ^und Gestal- tenund richterlichemErkennen müsse zurücktreten,auch imUrteil desRichters seiderWillensakt dasBedeut- same. ^{Der Wille aber} setzeeine Einzelpersönlichkeit voraus. Man wird demgrundsätzlichzustimmen. Aber auchbeim ordnenden Denken werden sich stets Wissen und Wollen, BedachtsamkeitundEntschluß durchringen müssen.

Das Dargelegte zeigt, daßman lediglich^von denEr- fordernissender Rechtspflege ausgehend die Entschei- dung überhaupt nicht findenwird. Den vielen Einzel- gründen lassen sich^immer Gegengründe^von ähnlichem Gewicht gegenüberstellen.

.II.

DieVerfechterdesFührergedankens pflegenaberan dieSpitzeihrer Ausführungen^eineganz andere Be- gründungzustellen.Eswirddaraufhingewiesen, daß im nationalsozialistischen Staat der Führergrundsatz ^das gesamte Leben beherrsche, erkönnedaher ^bei der Rechts- pflege nicht haltmachen. Das istein Ge- danke von weit größerem Gewicht^als jene Einzel- erwägungen.Die Bedeutung dieses^Grundes läßt sich nicht ohneweiteres beseitigen durchdieTatsache, daß im politischen ^Leben Führer ^und Gefolgschaft zu- sammengesehen erstdenvollenBegriffdesFührertums ergeben. Dem Führerbegriffwürde auchTnicht^ent- gegenstehen, daßder Richter^als Vorsitzenderan vor- gängige Weisungen eines oberen Führersnichtge- bunden ist, noch weniger andererseits, daß^ernachträg- lich durcheinehöhere Instanz berichtigtwerden kann.

Auch daßernicht selberzubestimmen hat,^obereines Rats bedarf,ist^keinGegensatzzum Führertum. Es ist sehr wohl denkbar, daßeinFührer allgemein durch Gesetz angewiesen wird,^vor seiner Entscheidungbe- stimmte Ratgeberzuhören.

Abhandlungen Heft8J91935

Entscheidend ist,was Adolf Hitlerⁱⁿ»MeinKampf«

ausgeführt hat. »DerStaat mußinseiner Organi- sation,bei derkleinsten ZellederGemeinde angefangen biszur obersten Leitung des gesamten Reiches,das Persönlichkeitsprinzipverankert haben. Es gibtkeine Majoritätsentscheidungen,sondernnur verantwortliche Personen, und das Wort ,,Rat«wird wieder zurück- geführt auf seine ursprüngliche Bedeutung. Jedem Manne stehen wohlBerater zurSeite,allein dieEnt- scheidung triffteinMann.« ,,Jn ^keinerKammer und in keinemSenate findet jemalseineAbstimmung statt.

Siesind Arbeitseinrichtungen und keineAbstimmungs- maschinen. Das einzelne Mitglied hat ^beratende Stimme, ^{aber niemals} beschließende. Diese kommt ausschließlichdemjeweils dafür verantwortlichenVor- sitzenden zu.«

Eine Übertragungdieser fürdie Vertretungskörper des Staats geltendenSätze auf die Rechtsprechung würde höchstepolitische Bedeutung haben. Eswürde damit ausgesprochen,daßim Interessedes gesamten Staates dieGerichteinEinklangzubringen seien^mit den ihn tragenden Ideen.

Einem Gedanken von solcher Größe

müssen Einzelbedenken zurücktreten.

Insbesondere ^kann seine Einführung nicht^an der Befürchtung scheitern, daß nicht genügend Persönlich- keiten vorhandenseien,denen man dieungeheuereGe- wissensbelastung der Entscheidung aufbürden kann.

Nichtmit Unrecht ist eingewandt, daß,wenn es an solchen Persönlichkeiten wirklich gebräche,die Mehr- heitsentscheidung für sich^{allein eine}guteRechtsprechung auch nicht gewährleistenwürde. Auch daßbei denBei- sitzern Gleichgültigkeitund Lässigkeitan die Stelle lebendiger ^Mitarbeit treten würden,kann man als einen durchschlagendenEinwand nicht gelten lassen.

Der deutsche Richterwird auchder entfagungsvolleren AufgabedesBeraters gerecht^werden. Danach ist auch dieBefürchtung unbegründet, daß^man tüchtigeBei- sitzer überhaupt nicht mehr gewinnenwerde. Ebenso- wenig ^{wird man einwenden} können, daß^die nicht juristischenBeisitzerdas Vertrauen zurRechtsprechung verlieren würden,wenn derVorsitzendeüberihreAn- sichten hinwegzugehen-in der Lage sei. Sie werden sich^einer gesetzlichen Regelung^einordnen wiedierich- terlichen Beisitzer,dievor ihnen nichts^voraus haben werden. Imübrigenwäreesnach^{wie vor} Sachedes Vorsitzenden,^dieGründe aller Beisitzer eingehendzu würdigen, sichmit ihnen auseinanderzusetzen und zu versuchen,eineEinigungherbeizuführen.

Das Recht^der Beratung dadurch zu einem qualifizierten zu machen, daßman die Leitung

einem richterlichen Beisitzer überträgt,

ist ebenso unnötig ^wie unerwünscht. Der Vorsitzendeals Führerkannvon derBeratung so wenig als von derVerhandlungsleitung ausgeschlossenwer- den. Dem Führergedanken^{würde es} auch nicht dienen, wenn man dem Beifitzer das Recht gebenwollte,seine abweichende Meinung zu denAktenzubringen^odergarsieöffentlichbekannt zumach^{e n.}

gegenüber

III.

Dem aus dem Staatsgedanken hergeleitetenGrunde für die Aufstellungdes Führergrundsatzesin der Rechtspflege läßt sichnur ein einzigerGesichtspunkt

Heft 8l91935

von größerer Bedeutung entgegenhalten: ^Das Wesen desRichtertumswürdeinseiner Tiefe berührtundvon Grund aufverändert werden. Das Urrechtdes Rich- ters war bisherdasRichten,d.h.dasEntscheiden.^Es gab, was dieTragweite der entscheidendenStimme anlangt, keinen Unterschied zwischen Vorsitzendemund Beisitzer,dierichterlicheGewalt war ferner^eineein- heitliche, mochte sie^im Kollegium,mochte sie^vom Einzelrichter ausgeübtwerden. Die seelischeStruktur desganzen Richtertums^wird eine andere werden,^wenn einTeil derRichterzumEntscheiden,einanderer zum Beraten berufenwird.

Stellt man aber diebeiden erörterten Gesichtspunkte einander gegenüber, so ergibt sich^dieEntscheidung,^die unseremStaate am bestendient:

DieÜbernahme des Führergedankens, allein getragen ^von dem Grunde der

Ubereinstimmung mit der großen

Staatsidee, auf ^die Rechtspflege.

Dasbedeutet weiter, daßesvon demGrundfatzdann auchinderRechtspflege Ausnahmen nicht gebenkann.

Ihm müssenalleGebiete des Rechtswesensunter- liegen,das bürgerliche Recht sogut wie das Straf- recht,^diestreitige^wiediefreiwillige Gerichtsbarkeit.

-Der Grundsatz muß ferneralleAbschnittedes Ver- fahrensund alleEntscheidungen ergreifen, mögen sie aufGrund einermündlichenVerhandlung, ^einerHaupt- verhandlungoder ohnesolche ergehen.Beschlüsseund Urteile sind völliggleichzubehandeln.

Der Führergedanke muß ferner füralleRechtszüge gleichmäßiggelten. Berufs-und Revisionsentscheidun- genkönnenebensowenig^wieBeschwerdebeschlüsseaus- genommen sein.Wasinsbesondere^dieRevisionsurteile anlangt, sokann man gerade ^vor den führendenGe- richten nichthaltmachen. Das hießeinder Tat, den ganzen Führergedanken preisgeben.

Abhandlungen 227

Der Gedanke kann auch nichtbeiirgendwelchenbe- sonderen^{Arten von} Gerichten ausgeschaltetwerden.

Er muß deshalb auchbeisolchen Anwendung finden, dieunter Zuziehung besonders ausgewählter sachkun- digerBeisitzer besetzt^werden. Entscheidend ist nicht, daß man ihneneineandere Stellung einräumen würde als allgemeinden rechtsgelehrten Beisitzern,^diedoch auch wegen ihrer besonderen SachkundezurMitwirkung be- rufenwerden. Das Wesentliche ist auch hier, daß^der

Grund ein totaler istund das Rechts-

leben in seiner Gesamtheit erfassen

muß.

IV.

UnmöglichkönnteendlichderGrundsatzdurchbrochen werden, ^wenn der Vorsitzende sich^einer geschlossenen Mehrheit gegenübersteht.Alle Vorschläge,dieman in dieser Richtunggemacht hat, sindmit dem Führer- gedankenunvereinbar. Danach ist abzulehnenderGe- danke, daßderVorsitzende,^wenn erauf solchenWider- stand stoße,eineneue Entscheidung suchen müsse,der höchstens^die Hälfteder Beisitzer widerspreche.Das gleiche gilt fürdenVorschlag, daßer,fallsalleBei- sitzeranderer Ansicht sind,von derEntscheidung abzu- sehen habe,^{die dann in einem}zweiten Verfahrenunter anderer Leitung gefundenwerden müsse. Daßim übri- gen eine solche Regelung praktisch unerträglich sein würde, liegt auf^derHand. ^DieRötigung,^eineVer- handlung zu wiederholen,^würde geeignet sein, die Sicherheitund Würde der Rechtspflege aufs äußerste zuerschüttern.Das Weer desFührertums^kann sich nichtdarin erschöpfen,daßderFührer nicht genötigt werden kann,eine von ihmnicht gebilligte Entschei- dungzuverkünden. Esbesteht darin, daßerentscheidet.

Wollte man ihn zwingen,denKampfplatzzuverlassen, wenn es ihm nicht gelingt, einen Beisitzerzu über- zeugen, sowürde man den Führergedankeninsein Gegenteilverkehren.

Der DeutscheRichter^imRahmen^{des XI.} Internationalen Strafrechts- und Gefängniskongresses

VonDr.Wal dmann,LeiterderwissenschaftlichenAbteilungdesBRSDJ.

Der XI. Internationale Strasrechts- und Gefängniskongreß hatüberrafchendgroße Beachtung gefundenundhatimstärkstenUmfange dazu beigetragen,dieGedanken der deutschen Rechtspolitik auch international zurGeltungzubringen. DieGaue desBRSDJ. und dieGaurechtsämterderBewegung habenzum Teil sehrguteVorarbeit geleistetund die in Frage kommenden Rechtsgebiete umfassend vor- geklärt. Hier interessieren besonders die Fragen, die sich ^mit dem Richter bes^as se n.

I

Indieser Richtung liegt^dieerste Frageder ersten Sektion. Sie lautet:

»WelcheBefugnissesinddem Strafrichter beim VollzugderStrafeeinzuräumen?«

Die Berichteauststerreich,Rumänien, Rorwegen, England,Frankreich,Ungarn, Belgien, Bulgarien, Spamen ^UndHolland gabenKunde von der außer- ordentlichenVerschiedenheit^derStellung desRichters beiderStrafvollstreckung.

In Osterreich obliegtdieStrafvollstreckungbei Strafe unter einem JahrdemVorsitzendendesGerichts I.Instanzoderdem VorsitzendendesDistriktsgerichts, im übrigender Staatsanwaltschaft. ^Die Gerichts- vorsitzenden sind hinsichtlichderStrafvollstreckungVer- waltungsorgane,^{die dem}Justizministerium unterstellt sind.Soweit den GerichtsvorsitzendendieStrafvoll- streckung obliegt, leiten sie auchdiebetreffendenGe- richtsgefängnisse.Strafen, die einJahr überschreiten, werden inSpezialanstalten vollstreckt,^{dievon einem} eigenen(demJustizminister unterstellten)Direktor ge- leitetwerden. Über bedingte Entlassung, ihren^Wider- ruf, Strafaufschub ^und Unterbrechung entscheidetdas GerichtI.Instanz.

In Italien erfolgt ^die Vollstreckungin Ge- fangenenanstalten ^unter Leitung ^eines besonderen Direktors.^{Er wird} überwacht^von demsogenannten Uberwachungsrichter.Dieser überprüstdieGesetzmäßig- keitderStrafvollstreckung, entscheidetbeiGefängnis- wechselund berät beibedingterEntlassungund in Gnadenfachen.

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In Rumänie nhatderRichternur sehr schwache KontrollrechteüberGefängnisse. Allgemein haben sich die Gefängnissezu immer größerer Selbständigkeit gegenüber^den Gerichtenentwickelt. Ebenso wie in Frankreich entscheidendie rumänifchen Gerichte heute nur nochüberStrafberechnung, Strafzusammenziehung, Verjährung, Amnestie, Richtigkeitvon Urteilen,dieohne ZuziehungdesAngeklagtenverkündet worden sind.Das Gefängnispersonal ist vielfach schlechtausgebildet. Der Entwurf eines rumänischenStrafgesetzbuches siehtvor, daßbeijedem Gefängnisund jeder Korrektionsanstalt eine Überwachungskommifsiongebildet wird, ^dieaus dem Staatsanwalt, dem Gefängnisdirektor, dem Pfarrer, einem Lehrerund einem Delegierten derGe- sellschaft für Entlassenenfürforge besteht.

In Rorwegen bestehtseit langem für die ,,1andskegsler« (Zentralgefängnisse für Strafen von mehr ^als 6 Monaten) ein »Überwachungsrat«aus einemRichter,einem Vertreter derStaatsanwaltschaft und zwei Bürgern(oderBürgerinnen fürdas Frauen- gefängnis). ^{Bei den} Distriktsgerichten besteheneben- folche Kommissionen; sie brauchen^{aber kein}richter- liches Mitglied zuhaben. Die Kommissionen haben die Gefetzmäßigkeitder Strafvollstreckung zu über- wachen.Bei Beanstandungen ^wenden sie sich zweck- mäßigzunächst^an denGefängnisdirektorund erst^bei Mißerfolgan dieGefängnisverwaltung.

In^Eng l^andsind^diemeistenGerichtederunteren Strafgerichtsbarkeit reine Laiengerichte,die mit dem Strafvollzug nichtvertraut sind.BeiDelikten mittlerer Schwere findet nachderEntlassungaus demGefängnis eineobligatorifcheÜberwachungunter derKontrolle des Gerichts,das dieStrafe ausgesprochen hat, statt. ^Die Strafe kann dann mit RücksichtaufdieÜberwachung verkürztwerden. Für^dieAusübung derÜberwachung sindüberall geeigneteVertrauenspersonen zubestellen, denen diefrüheren Gefangenenanvertraut werden. Zahl und Auswahl dieserVertrauensperfonen sindⁱⁿEng- land bisher ungenügend.

InF^rankreich ist^man bestrebt,^dieGefängnisse, diebisherdem Innenminister unterstellt sind,indie Justiz einzugliedern. GegendieÜbertragungder be- dingtenEntlassungaufdenRichter (wiesiederVor- entwurf des Code pånale vorschlägt) hat sichdie Sektion für GesetzgebungⁱⁿderGefängnisgesellschaft, Sooiiåtådes Prisons, ausgesprochen.

In Ungarn gibtdieStrafvollzugsordnung ^von 1896 dieStrafvollstreckungdemDistriktsrichter füralle von ihmausgesprochenen Strafen. ^Die ungarifchen Iugendgefängnisseund Besserungsanstaltenunterstehen einer Spezialabteilung des Iustizministeriums. Das Iugendgerichtsgefetz von 1913 gibtdem Richterein unmittelbares Auskunftsrecht gegenüber^derGefängnis- verwaltung. Über AbkürzungoderVerlängerung^von unbestimmten Strafen und von MaßregelnderSiche- rung, über vorläufige (bedingte) Entlassung (ein- schließlich Widerruf), über Bewährungsfrist (ein- fchließlich Widerruf) und Straferlaß entscheidetder

Justizminister. ^.

Jn Belgien obliegtdie bedingteEntlassungder Strafanstaltsverwaltung, beiIugendlichen dagegendem Iugendrichter, ^der überhaupt^die Strafvollstreckung

«leitet.Die Internierung ^anormaler Verbrecher obliegt einem gemischten Verwaltungskörper.

Abhandlungen Hest8J91935

In S pan ien siehtArt.5desspanischen Gesetzes überdieVagabunden und ,,r6deurs«^vom 4.August 1933 der Dauer nach unbestimmte Sicherungsmaß- nahmenvor; derRichter entscheidetüber Aufhebung und Ersatz durchanderen Maßnahmen.

In Holland stehtdem Strafrichter im allge- meinen keine Einwirkung·auf den Strafvollzug zu, außerbeiIugendlichen. DerStrafrichterhatjedochim Rahmen des Strafvollzuges folgendeBefugnisse: ^er entscheidetüberdieBewährungsfrist,dieVerbringung Iugendlicher inAnstalten fürIugendliche,überVoll- streckungsaufschub,wenn einVerurteilter geisteskrank wird,über dieHerabsetzung^einerGeldstrafe,^{wenn die} VermögensverhältnissedesVerurteilten sich grundlegend verfchlechtern.Die bedingteEntlassung obliegt aus- schließlichdem Iustizministerium. Voraussetzung ist imallgemeinen Verbüßung^von zwei^{Drittel der}Strafe.

Ebenso entscheidetdasIustizministerium überden be- dingtenStrafauffchub (beiIugendlichen nach^voran- gegangener Fürsorgeerziehung). Begnadigung istVor- rechtder Königin; daserkennende Gerichtwird jedoch vorher gehört.AnSicherungsmaßnahmen stehendem RichterzudieEntscheidungüber die Dauer derSiche- rungsmaßnahmen (an ^die Strafvollstreckung hater dagegen^keinen Einfluß), ferner^dieEntscheidungüber Unterstellung eines Iugendlichen unter ,,Familien- schutz«,fernerdieÜberweisung^von Berufs- und Ge- wohnheitsverbrechern an dieBehörde zwecksUnter- bringung^{in einem}Überwachungsinstitut(,,Bewa.rings- gesticht«) für fünf^bis zehn Jahres

DieSektion, ^dieunter Prof. Pella (Rumänien) tagte, hat unter Beteiligung der Delegierten ^von Griechenland, Rumänien, Iugoslawien, Deutschland, Belgien,Frankreich, Polen, Italien, Brasilien, Iran, EhinaundÄgyptenfolgende Entschließungeinstimmig angenommen:

1.Im Interesseeiner zweckmäßigenGegenwehrder Gesellschaft gegen das Verbrechertum ist es wünschenswert,diewichtigen Entscheidungen^über den Vollzugder Freiheitsstrafen entweder dem Richter,dem Staatsanwalt odereiner gemischten Kommissionunter demVorsitzeeinesRichtersoder Staatsanwalts ohneVorbehaltanzuvertrauen.

2.Es ist wünschenswert, Organisationsformen zu schaffen,dieesermöglichen,denWirkungsbereich des Richters^oder Staatsanwalts zuerweitern.

Diese Erweiterung hättesichauf^dieLeitung ^und Kontrolle derÜberwachungsmaßnahmenbezüglich dermitBewährungsfristVerurteilten zuerstrecken.

3.DieSpezialisierungderStrafrichter und Staats- anwälte ist wünschenswert.Umdas Interesseder Staatsanwälte undStrafrichterfür kriminologische und Strafvollzugsfragen zu erhöhen, ist,es wünschenswert, dieer zu erlauben, ^dieStraf- anstaltenzubesuchen und, soweitesmöglich ist, siedort während ihrer Studienzeit zubeschäftigen.

ÜberdieFrage2derI.Sektion (Welche Maßnahmen sindzu empfehlen, ^{um die}sogenannten ,,Monstre- prozefse«abkürzenzukönnen?) ist ausführlichimMit- teilungsblatt des»DeutschenRechts«, Heft 17118,^be- richtetworden. Von Bedeutung ist hier ^die freie Stellung, ^diederRichter^imStrafprozeßverfahren^über- hauptsowohl inbezug aufdieLenkungder Haupt- verhandlungwieauchinbezug aufdieFestsetzungdes