Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Ostdeutschland : Anmerkungen aus polnischer Sicht

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Ewa BOJENKO IZDEBSKA Uniwersytet Jagielloński

DIE AUSEINANDERSETZUNG

MIT DEM ANTISEMITISMUS IN OSTDEUTSCHLAND – ANMERKUNGEN AUS POLNISCHER SICHT

A

ls im Jahre 1992 im Auftrag des „Spiegels“ von Emnid und Gallup eine Befragung über die Menschenfeindlichkeit unter West - und Ostdeutschen durchgeführt wurde, hatte die Untersuchung folgendes Ergebnis: der Anteil der Ostdeutschen, die sich antisemitisch, rechtsradikal oder ausländerfeindlich äußerten, war viel geringer (4%) als der entsprechende Anteil der Westdeutschen (16%). Die Schlussfolgerung lautete damals: „Die Bundesbürger im Osten (würden) die Konsequenzen aus der NS -Vergangenheit für die Gegenwart ernster nehmen“¹.

Inzwischen hat sich die Situation in Bezug auf Ostdeutschland markant verändert.

Aus der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Antisemitismus in Deutschland“, die im Juni 2008 stattfand, resul- tiert, dass es zwar in der Bundesrepublik in den letzten fünfzig Jahren einen langsa- men, aber stetigen Rückgang in der Verbreitung antisemitischer Vorurteile gegeben habe, vor allem unter der jüngeren Generation; inzwischen sei jedoch ein klarer Abwärtstrend nicht mehr zu erkennen. Aus den Antworten auf die Fragen nach der Einstellung zu Juden, die zwischen 1996 und 2006 mit Hilfe eines speziell entwik- kelten Antisemitismus -Index systematisch untersucht wurden, ging hervor, dass im Vergleich zu 1996 18% der Befragten als antisemitisch eingestuft wurden; 2006 betrug der Prozentsatz schon 22,6%². Dieser Anstieg betraf sowohl die West - als auch die Ostdeutschen (Westen 1996: 21,3%, 2006: 25,1%, Osten 1996: 11,3%,

1 R. Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2007, S. 66.

2 W. Bergmann, Zur Entwicklung antisemitischer Einstellungen der Bevölkerung. Stellungnahme zur öf- fentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema: „Antisemitismus in Deutschland“ am 16. Juni 2008, in: Deutscher Bundestag, Innenausschuss, Ausschussdrucksache 16(4)432 A, S. 1.

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2006: 17%)³. Obwohl unter den Ostdeutschen solche Einstellungen offenbar weniger als im Westen verbreitet sind, beweisen diese Zahlen, dass sich Anzahl antisemitischer Einstellungen im Vergleich zu 1992 vervierfacht hatten. Dieser Wechsel ist besonders in Bezug auf die konkreten Altersgruppen auffallend – bei den jungen Ostdeutschen im Alter von 18 -29 Jahren liegt der Wert mit 15,5% zum ersten Mal höher als bei den westdeutschen Gleichaltrigen (10,6%)⁴. Die auffallen- den Differenzen betreffen übrigens nicht nur die einzelnen Generationen, sondern auch die einzelnen Bundesländer. In den neuen Bundesländern ist die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen – vor allem in Sachsen -Anhalt – besonders hoch;

dort kommt es – statistisch gesehen – alle zwei bis drei Tage zu rechtsextremen oder antisemitischen Angriffen und dort ist die Zustimmung für die antisemitischen Vorurteile relativ hoch⁵. In Brandenburg dagegen stimmte z. B. bei den neuesten Umfragen 2008 „nur“ 1,1% der Befragten antisemitischen Aussagen zu⁶. Aber die Ausländerfeindlichkeit ist in den ostdeutschen Ländern viel höher als im Westen, obwohl dort nach den neusten Angaben die Ausländerquote lediglich ca.

fünf Prozent beträgt⁷.

In Anbetracht dieser Tatsachen ergeben sich für mich zwei zentrale Fragen, die ich in diesem Beitrag erörtern möchte:

– Welche Gründe hat ein so rapider Anstieg von Rechtsextremismus und Anti- semitismus in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung⁸?

– Welche Gegenmaßnahmen wurden bisher unternommen?

I. HISTORISCHE GRUNDLAGEN ANTISEMITISCHER EINSTELLUNGEN IN OSTDEUTSCHLAND

Im Rahmen der Aufarbeitung der SED -Diktatur wurde über die Rolle und den Charakter des ostdeutschen Antifaschismus und Antisemitismus geforscht und dis- kutiert⁹.

Unter den meisten Forschern herrscht eine weitgehende Übereinstimmung dar- über, dass der Antifaschismus in der DDR der Legitimation des Staates diente, zu-

3 Ibidem, S. 2.

4 W. Bergmann, Zur Entwicklung…, S. 3.

5 Tatort Magdeburg, in: bnr.de – Blick nach rechts, 2008, 14.02, S. 7.

6 H. Lohmar, Kaum antisemitisch, stark ausländerfeindlich, in: Märkische Allgemeine, 2008, 28.11, S. 4.

7 Vgl.: K. Weiss, Zuwanderung und Integration in den ostdeutschen Ländern. Ergebnisse des Mikrozensus, in: http://www.fes.de/wiso/pdf/integration/2009/290509/weiss.pdf (29.05.2009).

8 Mehr darüber siehe u. a.: B. Rommelspacher, Rechtsextremismus in Ost - und Westdeutschland im Vergleich, in: D. Molthagen (Hrsg.), Gegen Rechtsextremismus in Ost und West. Andere Problemlagen – Andere Gegenstrategien?, Berlin 2006, S. 6 -22.

9 Z. B.: M. Kessler, Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz. Politische Entwicklung bis 1967, Berlin 1995.

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gleich aber auch als Gründungsmythos galt. Man beurteilt ihn oft als „verordnet“¹⁰. Die SED -Propaganda beruft sich bei ihrer Faschismusdefinition auf Georgi Dimitroff:

„Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvini stischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“¹¹. Nach dieser Definition werden sowohl die Fragen der Verantwortung des deutschen Volkes, darunter auch der Arbeiter, für die Unterstützung des Nationalsozialismus, als auch der Antisemitismus und die Judenverfolgung entweder ausgeklammert, oder nur am Rande behandelt. Die allmähliche Neudefinierung nicht nur nach den Klassenkampfbegriffen begann zwar in den 1970er und 1980er Jahren, war aber weiter durch die Systemkonfrontation beeinflusst. Offiziell hat man immerhin den Antisemitismus in jeder Form verurteilt, einige antisemitische Vorkommnisse ver- folgt und bestraft; eine öffentliche Debatte fand jedoch nicht statt.

Gleichzeitig spielte schon seit Anfang der 1950er Jahren in der SED -Politik der Antizionismus eine bedeutende Rolle, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Ablehnung von Entschädigungen an Israel. Seinen Höhepunkt erreichte die antizionistische Kampagne mit dem Ausbruch des Sechs -Tage -Krieges im Jahre 1967, um dann in den 80er Jahren die Propaganda gegen Israel abzumildern¹².

Während der Wende unternahm bereits die Modrow -Regierung den Versuch, die diplomatischen Beziehungen mit Israel aufzunehmen, jedoch eine offizielle Schulderklärung wurde erst von der demokratisch gewählten de Maizière -Regierung ausgesprochen. Diese Neuorientierung bestätigte die demokratische Volkskammer, die am 12. April 1990 eine Entschuldigung für die „offizielle DDR -Politik gegen- über dem Staat Israel“ beschloss und die „jüdischen Mitbürger“ für die erlittene Diskriminierung in der DDR um Verzeihung bat¹³.

Der Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, bewertet infolgedessen das antijüdi- sche Ressentiment in Form des Antizionismus als einen „entscheidenden Bestandteil von Politik und Propaganda in der DDR und folglich auch der Sozialisation der DDR -Bürger“¹⁴. Dagegen nimmt Werner Bergmann, Mitarbeiter desselben Zentrums, in seinem Gutachten für den Bundestag eine Gegenposition ein, indem er eine der möglichen Ursachen für den aufsteigenden Antisemitismus in den neuen Bundesländern im schwindenden Einfluss der antifaschistischen Orientierung aus DDR -Zeiten sieht¹⁵. Für diese These spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass bei den älteren Ostdeutschen der Anteil antisemitischer Einstellungen geringer ist.

10 Vgl. auch: W. Schubarth, R. Pschierer, T. Schmidt, Verordneter Antifaschismus und die Folgen. Das Dilemma antifaschistischer Erziehung am Ende der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1991, Bd. 9, S. 3 -16.

11 Zitiert nach: Ch. Studt, D. Itzenplitz, H. Schuppener, Das Dritte Reich in Daten, München 2002, S. 54.

12 Vgl.: K. Schroeder, Die veränderte Republik. Deutschland nach der Wiedervereinigung, München 2006, S. 457 -459.

13 Judentum in der DDR, in: http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/65.html (31.10.2008).

14 W. Benz, Was ist Antisemitismus?, München 2004, S. 20.

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Der tatsächliche Einfluss der antijüdischen Vorurteile aus der Vergangenheit ist also meines Erachtens nur sehr schwer einzuschätzen, weil in den letzten 20 Jahren die ostdeutschen Bürger mit verschiedenen Denkmustern, politischen Orientierungen, darunter auch mit dem modernen Antisemitismus, konfrontiert wurden, was eine klare Abgrenzung zwischen alten und neuen Vorurteilen erschwert. Offensichtlich sind in diesem Teil Deutschlands wegen der DDR -Vergangenheit auch heute die antizionistischen Parolen wahrnehmbar; außerdem hat nach der Vereinigung, min- destens in den ersten Jahren, die ausgebliebene Auseinadersetzung mit der unbewäl- tigten Vergangenheit der Judenverfolgung und des Antizionismus das Wachstum der antijüdischen Orientierungen beeinflusst¹⁶.

Darüber hinaus erklären die Gesellschaftswissenschaftler, vor allem diejenigen, die sich mit dem Jugendextremismus beschäftigen¹⁷, dieses Phänomen auch mit einer anderen „Altlast“ der Vergangenheit – den Jugendsubkulturen. In der DDR hat sich seit Anfang der 1980er Jahre eine spezifische Form des Antisemitismus und Rechtsradikalismus von Skinhead -Gruppierungen und sogenannten „Nazi -Punks“

entwickelt, welche in den Jahren 1984 bis 1989 immer mehr an Bedeutung ge- wonnen hat. In dieser Zeit stiegen laut nicht veröffentlichter Polizeistatistik die Gewalttaten Jugendlicher um das Fünffache, dennoch hat man diese Erscheinung offiziell totgeschwiegen. Erst nach einem Überfall auf die Ostberliner Zionskirche im Herbst 1987 durfte die DDR -Presse darauf reagieren¹⁸.

Nach dem Jahre 1990 kam es zur Übernahme dieser Gruppen durch rechtsra- dikale Organisationen aus den alten Bundesländern. Besonders aktiv waren dabei die damals noch nicht verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)¹⁹ und die NPD mit ihrer Jugendorganisation, sowie auch die in Amerika ansässige, doch weltweit agierende „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – Auslands - und Aufbauorganisation“ (NSDAP/AO)²⁰.

Und nicht zuletzt kam bald nach der Wiedervereinigung ein neues, meiner Meinung nach sehr wichtiges Element hinzu – der erschwerte Umgang mit zweier

16 Mehr darüber: A. Kahane, H. Radvan, Antisemitismus in den neuen Bundesländern, in: D. Akrap (Hrsg.), Was tun gegen Antisemitismus?, Berlin 2005, S. 11.

17 Eine umfangreiche Studie darüber siehe: T. Wenzler, Jugendlicher Rechtsextremismus in politischer und pädagogischer Übersicht. Ein Überblick, Berlin–Hamburg–Münster 2001, S. 216. Die kon- tinuierlichen Befragungen über die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem Zeitraum von 10 Jahren (2002 -2011) werden im Rahmen des GMF -Survey geführt. Vgl.: W. Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein normaler Dauerzustand?, in: W. Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 5, Frankfurt am Main 2007.

18 B. Grill, Auferstanden aus Ruinen, in: Die Zeit, 1991, 14.06, Nr. 25.

19 Eine Splittergruppe der Unabhängigen Arbeiter -Partei (UAP), die 1979 entstanden war und 1995 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) als eine verfassungswidrige Vereinigung verboten wurde. Seit Ende 1992 erfolgten 26 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/ -senate der Länder. Die Liste der inzwischen nach dem § 3 des Vereinsgesetzes verbotener Gruppierungen in: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten. Stand November 2008, Düsseldorf 2008, S. 19 -37.

20 T. Wenzler, Jugendlicher Rechtsextremismus…, S. 216 ff.

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Diktaturen, der faschistischen und der kommunistischen in Ostdeutschland. Nach und nach hat die Auseinadersetzung mit der DDR -Vergangenheit bei vielen ostdeutschen Bürgern einen gewissen Widerstand hervorgerufen; durch die Eliminierung oder Verzerrung der Geschichtsbilder aus der Vergangenheit war ein gewisser Leerraum entstanden, der dann mit rechtsextremem Gedankengut gefüllt wurde.

II. DER EINFLUSS DER RECHTSEXTREMEN PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

Die rechtsextremen Parteien (z. B. DVU und NPD) und Vereinigungen, verschiedene Kameradschaften, deren Zulauf im Osten größer war als im Westen, wussten diese Situation zu nutzen. Gleich nach der Vereinigung begannen sie in Ostdeutschland einen neuen Nährboden für ihre Ideologie zu schaffen. Sie haben die Frustration der ehemaligen DDR -Bürger, die sich weiter als Bürger zweiter Klasse in verein- tem Deutschland fühlten, sowie die Enttäuschung dieser wegen der Arbeitslosigkeit, der versprochenen, jedoch ausgebliebenen, „blühenden Landschaften“, der Umbruchsituation und den Identitätsschwierigkeiten zu ihren Gunsten ausgenutzt und den Menschen, vor allem den jungen Menschen, rechte und konservative politische Wertorientierungen, den Nationalstolz und die autoritäre Folgebereitschaft angeboten.

Mit der Zeit änderten sie ihre Taktik, und hatten die Wendung vom Anti- kommunismus zum Antikapitalismus sowie von den eher systemkonformen Parteien hin zu nationalrevolutionären, also systemfeindlichen gemacht, nach dem Motto:

„Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national“²¹, was zur Folge hatte, dass der Antisemitismus an Bedeutung zunahm.

In ihren Programmen wurden die antisemitischen (und antiamerikanischen) Argumentationsmuster mit den rechtsextremistischen antiglobalistischen Parolen ge- schickt verbunden. NPD und DVU sehen die Basis für ihre Kapitalismus -Kritik im

„jüdisch -amerikanischen Finanzkapital“; sie agitieren verstärkt auch gegen die „mul- tinationalen Konzerne“, hinter denen die „jüdische Lobby“, der „US -Imperialismus“

oder die „jüdisch -amerikanische Ostküste“ stünden²². Somit konnten die Rechtsextremisten auf dem in der ostdeutschen Bevölkerung verbreiteten Vorbehalt gegen die Globalisierung und den damit verbundenen sozialen Verwerfungen einen Grundstein für die Ausbreitung antisemitischer Erklärungsmuster bauen.

Wie die Landtagswahlergebnisse der letzten Jahre gezeigt hatten, haben sie da- durch politischen Erfolge erzielt – ein festes Stammwählerpotential von 3 -5%²³ sie

21 B. Rommelspacher, Rechtsextremismus in…, S. 12.

22 Vgl.: L. Rensmann, Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 36 ff.

23 F. Jansen, Rechtsextreme Parteien in den Parlamenten, in: Blickpunkt Bundestag online, 02.2007, in:

http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0702/0702033.htm (31.10.2008).

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waren im Jahre 2008 in 3 vom 5 ostdeutschen Landtagen präsent²⁴, wobei die Erfolge bei den Kommunalwahlen noch grösser waren und auch bei den Bundestagwahlen die Unterstützung für sie wächst²⁵. Nach den letzten Landtagswahlen hat sich die Sitaution insofern geändert, dass die DVU nach den Wahlen 2009 im Landtag Brandenburg nicht mehr vertreten ist, aber der NPD ist trotz eines Stimmenverlustes von 3,6% mit 5,6% der Einzug in den sächsischen Landtag wieder gelungen²⁶. Da diese Parteien, vor allem die NPD bei den Kommunalwahlen 2009 in mehreren ostdeutschen Städten wie Leipzig, Rostock, Erfurt in mehrere Stadtparlamente eingezo- gen sind, besteht die Gefahr, dass sich die NPD zumindest im Osten Deutschlands flächendeckend festsetzt und ihr Wählerpotential schrittweise ausbaut. Vor allem konnten diese Gruppierungen viel mehr Kandidaten ausstellen, z. B. in Sachsen waren es 300, was eine Vervierfachung im Vergleich zu 2004 bedeutete²⁷.

Gleichzeitig bemühen sich diese Parteien, auch unter den gebildeten Schichten Fuß zu fassen, was besonders die NPD betrifft. Gerade diese Partei hatte verschiedene Projekte zur Intellektualisierung ihres Profils in der letzter Zeit unternommen²⁸. Auch die Presse dieser Partei bemüht sich, rechtsintellektuelle Schriftsteller, Künstler und Philosophen zu gewinnen.

Viel problematischer scheinen mir jedoch die Erfolge in der Verbreitung ihrer Ideologie zu sein. Der Antisemitismus ist damit zum zentralen Ideologieelement ge- worden und gilt somit auch als Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen der Rechtsszene. Gegenwärtig überwiegen in ihrer Agitation der antizionistische und der sekundäre, politische und soziale Antisemitismus, wobei die Parteien aus Sicherheitsgründen ihn eher durch Andeutungen antisemitischer Einstellungen verbreiten²⁹.

24 Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg -Vorpommern. Deutsche Volksunion DVU hat im Jahre 1998 in Sachsen -Anhalt 12,9% erhalten (inzwischen gibt es in diesem Landtag keine rechtsextreme Partei). Deutsche Volksunion (DVU) hat 1999 in Brandenburg 5,3%, 2004 erneut 6,1% der Stimmen erhalten. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichte in Sachsen 2004 9,2%, nur 0,6% weniger als die SPD (9,8%). Im Landtag Mecklenburg -Vorpommern am erhielt NPD 17.09.2006 – 7,3% der Stimmen.

25 Bei den Bundestagswahlen 2005 gewann die NPD (1,6% – also um 1,1% mehr) siehe:

Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2005, in: http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/- downloads/analysetabellen.html (16.02.2009).

26 Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Brandenburg 2009: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Saarland 2009, in: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen_und_Publikationen/- Wahlen/Wahlanalysen/ (15.02.2011).

27 A. Meiritz, Kommunalwahlen. Rechtsextreme schaffen Sprung in Stadträte, in: Der Spiegel Online, 2009, 09.06, in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629158,00.html (10.06.2009).

28 Z. B. in Sachsen sollte eine „Dresdener Schule“, gedacht als ein rechtes Pendant zur „Frankfurter Schule“ entstehen; dieses Vorhaben wurde zwar nicht realisiert, aber in der letzten Zeit konnte die Jugendorganisation der NPD, Junge Nationaldemokraten, einen angeblich „überproportionalen Anteil an studierenden Kameraden“ feststellen, und der Nationaler Bildungskreis (NBK) konnte neu- lich die Bildung einer zweiten Studentengruppe in Sachsen -Anhalt vermelden. Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2008. Vorabfassung, Berlin 2009, S. 108 ff.

29 Ibidem, S. 110 -111.

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Obwohl man versucht, diese Parteien (NPD, DVU) als Protestparteien zu ver- harmlosen, weisen ihre Wahlsiege in ostdeutschen Landtagen und Kommunen darauf hin, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind.

Die rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen werden vor allem von Jugend- subkulturen beeinflusst, wie z. B. der Skinheads oder auch von offen agierenden neo- nazistischen Gruppen, die junge Menschen durch Musik mit antisemitischen und rassistischen Texten ansprechen (auffallend sind z.B. Namen wie „Sturmkommando“,

„Racial Hatred“ – „Rassistischer Hass“)³⁰. Eine weitere Bedrohung bildet ebenfalls der weltweit „vernetzte“ Rechtsextremismus, da im Internet die Ideologie des Antisemitis- mus und Rassismus verbreitetet werden kann; die strafrechtliche Verfolgung ist hier viel schwieriger als bei traditionellen Flugblättern oder Zeitschriften.

III. DER GEGENWÄRTIGE ANTISEMITISMUS IN OSTDEUTSCHLAND UND AUSGEWÄHLTE GEGENSTRATEGIEN

Wenn man die sehr unterschiedlichen Ergebnisse der vielen Umfragen über den ge- genwärtigen Antisemitismus analysiert, geht aus ihnen hervor, dass die quantitativen Angaben stark divergieren, dennoch lassen sich bestimmte Trends deutlich erkennen. Vor allem bestätigen sie die am Anfang des Beitrages erwähnten Unterschiede zwischen west - und ostdeutschen Bürgern, welche inzwischen jedoch nicht mehr so gravierend sind. So hatten z. B. nach der bei der Anhörung im Bundestag zitier- ten Umfrage nur (oder vielleicht doch bis auf ) 15% der Befragten, die Frage nach der Scham über die Verbrechen von Deutschen an den Juden verneint. Bei diesen Personen handelt es sich um offen antisemitische Einstellungen. Viel bezeichnender scheint jedoch die Tatsache zu sein, dass auch diejenigen, die die Scham eingestan- den haben, bei anderen Fragen einen bewussten oder unbewussten Antisemitismus zum Ausdruck brachten. Beispielsweise waren 20% der Westdeutschen und 16% der Ostdeutschen der Meinung, dass „die Juden eine Mitschuld an ihrer Verfolgung“

hätten, eine noch größere Gruppe meinte, dass die „Juden die Vergangenheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen“ (Westdeutsche: 52%, Ostdeutsche: 40%) und die These, dass „Juden auf der Welt zuviel Einfluss haben“, fand bei fast einem Drittel der Deutschen die Zustimmung (Westdeutsche: 35%, Ostdeutsche: 24%)³¹.

Aus einer anderen neuen Studie mit dem Titel „Bewegung in der Mitte“³² geht wiederum hervor, dass der Antisemitismus im Westen kontinuierlich zurückgeht, während er dagegen im Osten erstarkt. Im Jahr 2008 lag er dort deutlich höher als 2002 – beinahe auf dem West -Niveau.

30 Verfassungsschutzbericht…, S. 111. Dort auch Beispiele der Liedertexte.

32 O. Decker, E. Brähler, Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, Berlin 2008, S. 33.

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Man kann auch beobachten, dass von den weiten Teilen der Bevölkerung in West und Ost die Erinnerung an den Holocaust und die damit verbundenen Schuldgefühle zunehmend als eine Barriere bzw. als eine Verhinderung der po- sitiven nationalen Identifikation betrachtet werden. In der Wissenschaft bezeich- net man diese Tendenz mit dem Begriff „sekundärer Antisemitismus“³³. Der Zusammenhang mit der Identitätssuche, die besonders in den Krisenzeiten stärker empfunden wird, und mit den Problemen der Ostdeutschen, sowohl in existenti- eller Hinsicht als auch in Bezug auf die innere Einheit, kann diese Einstellungen verfestigen.

Von den vielen Erscheinungsformen des Antisemitismus treten in den neu- en Bundesländern vor allem zwei Formen in den Vordergrund: bei der radika- len Linken der Antizionismus – basierend auf der Kritik an Israel, bei den Recht- sextremen die Holocaust -Leugnung. Der islamische Antisemitismus ist hier weniger als in Westdeutschland (vielleicht mit Ausnahme von Berlin) vorfindbar, da in Ostdeutschland der Anteil der Ausländer nur wenige Prozente beträgt.

Im Osten scheint eine eher wirtschaftlich motivierte Fremdenfeindlichkeit zu überwiegen, während der Antisemitismus im Westen stärker ausgeprägt ist; gleich- wohl ist in letzter Zeit eine gewisse Angleichung zwischen Ost - und Westdeutschland festzustellen. Auch nationalistische Einstellungen werden im Westen stärker vertreten. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn ein einfacher Ost -West -Vergleich wird der Komplexität des Phänomens nicht gerecht. Wie bereits einleitend erwähnt, sind nicht nur Sozialisationen, Traditionen und Identitätsprobleme unterschiedlich, hier- zu gehören auch viele andere Faktoren, die in diesem Beitrag leider nicht thema- tisiert werden können. Zwar hat man viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert, doch diese Maßnahmen waren nachhaltig. Mehrere Aktivitäten und Initiativen wurden gegen die rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen unternommenen, und, was wichtig ist, sie wurden nicht nur von den Bundes - oder Landesbehörden eingeleitet.

Von den bundesdeutschen Initiativen möchte ich in erster Linie das 2001 initiierte Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ erwähnen³⁴. Bis 2006 wurden dank dieses Programms rund 4 500 Projekte, Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft mit Auflagen von rund 192 Millionen Euro gefördert. Diese Aktion bestand aus drei Teilprogrammen: ENTIMON – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus, CIVITAS – Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern und XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt³⁵. Darüber hinaus wur-

33 Über die verschiedenen Erscheinungsformen siehe u. a.: A. Pfahl -Traughbe, Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2007, Bd. 31, S. 4 -11.

34 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Abschlussbericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, Stand: 31.10.2006, Berlin 2006, in: http://www.jugend- stiftungcivitas.org/downloads/Abschlussbericht_zum_Aktionsprogramm.pdf (30.05.2009).

35 Ibidem, S. 6.

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den sowohl lokale Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland, als auch größere Strukturprojekte, wie z. B. „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ gefördert.

In Ostdeutschland wurden indessen andere Projekte realisiert, wie z. B. „Jüdisches Leben in Deutschland – Schule und Fortbildung“, eine gemeinsame Initiative der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts e.V., der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und der Gemeinnützigen Hertie -Stiftung. Diese Programme fördern die Erforschung und Vermittlung des geistigen und kulturellen Erbes deutsch -jüdischer Geschichte an Schulen und Hochschulen, ein Teil dieser Maßnahmen ist der Lehrerfortbildung, der Erstellung von Schulmaterialien und ge- zielten Schulprojekten gewidmet³⁶.

Inzwischen unterstützen auch die einzelnen Landeregierungen im Osten gemeinsam mit staatlichen Institutionen, nicht -staatlichen und lokalen Kooperation- spartnern verschiedene Kampagnen, Aktionen (u. a. die Aktion „Sage NEIN zu Antisemitismus“)³⁷, Ausstellungen etc. Im Rahmen der hier entstandenen Netzwerke wie „Tolerantes Brandenburg“ „Tolerantes Sachsen“, „Tolerantes Sachsen -Anhalt“,

„Tolerantes Thüringen“ und „Tolerantes Mecklenburg -Vorpommern“ finden zahl- reiche Aktivitäten statt.

Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen aber auch viele Bürgerinitiativen und Stiftungen in den neuen Bundesländern, wie beispielsweise die Antonio -Amadeus -Stiftung, die seit 11 Jahren tätig ist, und lokale Initiativen und Projekte in den Bereichen Jugend und Schule, Opferschutz und Opferhilfe, alternative Jugendkultur und Kommunale Netzwerke fördert³⁸. Aus ihrer Initiative wurde eine öffentliche Debatte angestoßen, die zu klären helfen soll, ob es in der DDR einen Antisemitismus gegeben habe. 2007 konzipierte diese Stiftung eine Wanderausstellung unter dem Thema „«Das hat’s bei uns nicht gegeben!» – Ausstellung zu Antisemitismus in der DDR“, die bis heute in einzelnen Städten gezeigt wird³⁹.

In den letzten sechs Jahren haben die „Task Force: Education on Antisemitism“, und das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin -Brandenburg (LISUM) mehrere Projekte gefördert. Das LISUM betreut derzeit gemeinsam mit dem American Jewish Committee u. a. das Projekt „Aktiv gegen Antisemitismus – ein Programm mit drei Säulen“, das an sieben Berliner Schulen und in zwei Jugendzentren durchge- führt wird; angeboten wird ein Training zur Auseinandersetzung mit dem Antisemi- tismus, dessen Adressaten Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

36 Das Leo Baeck Programm „Jüdisches Leben in Deutschland – Schule und Fortbildung“, in: http://www.- lehrerfortbildung -leo -baeck.de/seite_01.html (30.05.2009).

37 Tolerantes Brandenburg, in: http://www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.355788.de (4.06.2009).

38 Die Amadeu Antonio Stiftung stellt sich vor, in: http://www.amadeu -antonio -stiftung.de/wir -ueber- -uns/ (4.06.2009).

39 „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ – Antisemitismus in der DDR, in: http://www.amadeu -antonio- -stiftung.de/gegen -as/wanderausstellungen -1/as -ddr/ (4.06.2009).

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sind⁴⁰. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch hinzufügen, dass das LISUM diese Thematik bereits seit mehr als zwanzig Jahren für Lehrerinnen und Lehrer anbietet.

Man kann nur hoffen, dass all diese Aktionen auch Erfolge bringen werden, denn man hat offensichtlich dieser Problematik nach der Wiedervereinigung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet; erst in Anbetracht der wachsenden Einflüsse der rechtsextremen Szene begann man damit, sich intensiver mit diesem Phänomen auseinan- derzusetzen und den Lehrern und Schülern in dieser Arbeit beizustehen.

Es bleibt aber offen, wie die Generation der 18 -29 -Jährigen, die einen besonders ho- hen Grad antisemitischer Einstellungen aufweist, zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema motiviert werden kann.

IV. SCHLUSSBEMERKUNGEN

Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht haben alle Fraktionen im Bundestag dem Antisemitismus den Kampf angesagt, doch eine ursprünglich geplante gemeinsame Resolution kam wegen der Auseinadersetzungen zwischen CDU und der Partei Die Linken nicht zustande.

In den letzten Monaten des Jahres 2008 stiegen in der Bundesrepublik, aber auch in einigen EU -Ländern, antisemitisch motivierte Delikte rapide an, was beispielsweise im Zusammenhang mit dem Gaza -Krieg sichtbar wurde.

Die steigende „antikapitalistische“ Stimmung in Zusammenhang mit der Finanz krise wurde von den Rechtsextremisten zur weiteren Verbreitung antisemitischer Einstellungen genutzt. In den USA hat die Zahl antisemitischer Einträge in Internetforen, die sich mit Wirtschafts - und Finanzfragen befassen, seit Beginn der internationalen Finanzkrise drastisch zugenommen, denn Personen, die rechtsex- trem eingestellt sind, verbinden diese Krise unreflektiert schnell mit antisemitischen Vorstellungen vom Finanzkapital oder der „jüdisch -amerikanischen Ostküste“.

In Deutschland hat die Situation noch das Superwahljahr 2009 verschärft, denn die rechtsextremen Parteien und die sie unterstützenden Vereinigungen haben in ihrem Wahlkampf wieder die Protest - und Stimmungslagen genutzt, um Wähler für ihre Ideologie zu gewinnen. In vielen Internetforen (wie z. B. http://www.netz- -gegen -nazis.de, http://www.nazis -auslachen.de oder http://www.lautgegennazis.de) versuchte man, Gegenstrategien zu entwickeln.

Trotz aller Aktion sind weder die Zahlen von Rechtsradikalen und Neonazis noch der Umfang rassistischer Inhalte im Internet zurückgegangen, auch wenn inzwischen

40 70. Jahrestag der Reichspogromnacht – Unterstützung von Schulen bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus, in: http://www.lisum.berlin -brandenburg.de/sixcms/detail.- php/bb2.c.528617.de (4.06.2009). Gerade in Berlin häufen sich neben dem rechtsextremen Antisemitismus die Vorfälle von judenfeindlichen Äußerungen muslimischer Migrantenkinder.

Vgl. u. a.: C. Dantschke (Hrsg.), Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel musli- misch sozialisierter Milieus. Beispiele, Erfahrungen und Handlungsoptionen aus der pädagogischen und kommunalen Arbeit, Berlin 2009.

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aktiv gegen Neonazis ermittelt wurde. Die Androhung schärferer Strafen für das Verbreiten des rassistischen Gedankenguts in der Öffentlichkeit hat immerhin dazu geführt, dass die Zahl der Neonazi -Veranstaltungen deutlich zurückgegangen ist.

Vielleicht wäre es nützlich, auch neben den bundesweiten, regionalen und lokalen Initiativen eine breite deutsch -deutsche Debatte über den Antisemitismus und Rechtsextremismus einzuleiten, da immer noch die meisten Westdeutschen dies als ein Ostphänomen ansehen, während viele Ostdeutsche den Rechtsextremismus und Antisemitismus als Import aus dem Westen sehen möchten.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht wurde im Bundestag fest- gestellt, dass der „Antisemitismus kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte (ist). Selbst in Deutschland hält sich bei vielen Menschen nach wie vor die fatale Bereit schaft, Verschwörungstheorien und Negativbilder zu pflegen. Noch heute werden in bestimmten Kreisen mit – in Anführungsstrichen – «den Juden»

Misstrauen und Vorbehalte verbunden. Das Bild der viel zu mächtigen Gruppe der Juden, wie man dort sagt, dieser Mythos hält sich zählebig, und zwar leider in allen Teilen der Gesell schaft“⁴¹.

41 H. -P. Uhl, Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte, in: http://- www.cdu -csu.de/Titel__Rede_Antisemitismus_ist_kein_abgeschlossenes_Kapitel_der_deut- schen_Geschichte/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__11169/Inhalte.aspx (10.06.2009).

Dr Ewa BOJENKO IZDEBSKA, adiunkt w Katedrze Stosunków Międzynaro- dowych i Polityki Zagranicznej w Instytucie Nauk Politycznych i Stosunków Mię- dzynarodowych Uniwersytetu Jagiellońskiego. Główne zainteresowania badawcze to transformacja polityczna w Niemczech Wschodnich, polityka wewnętrzna, zagra- niczna i gospodarcza RFN, stosunki polsko -niemieckie, problematyka europejska, współczesne przejawy antysemityzmu i inicjatywy z zakresu edukacji o Holokauście.

Ostatnio opublikowała: Specyfika transformacji byłej NRD i jej wpływ na zjednoczo- ne Niemcy, „Prace Komisji Środkowoeuropejskiej PAU“ 2009, t. 17; „Nowa“ czy

„odnowiona“ społeczna gospodarka rynkowa w RFN, [w:] Doktryny, historia, władza.

Księga pamiątkowa dedykowana profesorowi Wiesławowi Kozubowi -Ciembroniewiczowi z okazji czterdziestolecia pracy naukowej, red. A. Citkowska -Kimla, M. Kiwior -Filo, B. Szlachta, Kraków 2009; Die Bundesrepublik Deutschland im Spiegelbild der polni- schen Karikaturen in den 60er Jahren, [w:] Die deutsch -polnischen Beziehungen in aus- gewählten Karikaturen, red. N.W. Weber, I. Sieggelkow, Berlin 2010.