Deutsches Recht. Wochenausgabe : Zentralorgan des National-Sozialistischen Rechtswahrerbundes. Bd. 1,1942.03.07/14 H.10/11

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Heft 10/11

(Seite 3 5 3 -4 0 0 ) 12. Jahrgang / 7./14 M ärz 1942

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D E U T S C H E R R E C H T S V E R L A G G m b H . , B E R L I N W 35 Inhaltsverzeichnis Seite

Aufsätze

Böhmen und Mähren im Reich. Von ff- Gruppenführer StSekr. K. H. Frank . 353 Die Rechtsangleichung im Protektorat.

Von MinR. Krieser . . . 354 Der Aufbau der Deutschen Rechtspflege

in Böhmen und Mähren. Von OLG- Präs. B ürkle... 359 Die Eingliederung des Protektorats in

das internationale Vertragswerk des Reichs, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Rechtshilfe. Von KGR. Dr.

K arl A r n d t ... 362 Der Strafvollzug im Protektorat Böhmen

und Mähren. Von GeneralStA. Gabriel 367 Das Strafrecht des Reichs im Protektorat

Böhmen und Mähren. Von D r. Nüßlein 368 Sicherungsübereignung, Sicherheitsab

tretung und Eigentumsvorbehalt im Protektorat und im Altreich. Von Prof.

Dr. Friedrich Klausing...371 Die Anwendung erbrechtlicher Vor

schriften im Protektorat Böhmen und Mähren. Von OLGR. Dr. Maximilian R on ke ...375 Die Staatsangehörigkeit in der deutschen

Rechtspflege im Protektorat. Von LGR. D r. Opderbeck... 377 Zwangsvollstreckung im Rechtsverkehr

zwischen dem Protektorat und dem übrigen Reichsgebiet. Von LG D ir. Dr.

Jadrnicek... 380 Gerichtstage im Protektorat Böhmen

und Mähren. Von Oberamtsrichter Dr. H a c k e r...383 Bindung, Sicherstellung und Einziehung

von Vermögenswerten im Protektorat.

Von LGR. Dr. Walter Hiersemann . . 386

M itteilungen des Reichsrechts

amtes und des NSRB .

Die Rechtsarbeit der Partei und des NSRB. in Prag. Von Dr. Rudolf Wein

mann ... 390 Aus der Tätigkeit der Kreisgruppe Prag

des NSRB. Von LGR. Dr. Grund . . 390

Schrifttum

Werner Beest: Die deutsche Polizei (Schinnerer)... 391 Hans Bessell und Alexander Gündel:

Kleiner Rechtsspiegel (Messerschmidt) 391 Rieh. Lange und Eduard Kohlrausch:

Strafgesetzbuch (Schickert) . . . . 391 Wolfgang Siebert: Englische Sozialpoli

tik im Arbeitszeitrecht (Bulla) . . . 392 Klemens Rogge: Die Steuern des Gene

ralgouvernements. (D. S . ) ... 392 C. Mölders: Die Umsatzsteuer-Erklä

rung für 1941 (D. S .). ... 392 Weigelt: Kraftverkehrsrecht von A —Z.

(D. S . ) ... 392 Dr. Robert Ley: Neue Internationale

Rundschau der Arbeit (D. S .). . . . 392

Max Schroeder: Tarif- und Dienstrecht der Angestellten und Arbeiter im öf

fentlichen D ie n s t...392

Rechtsprechung

§ 99 JN.; A rt. X EinfG. z. JN. Die Begriffe

„Inland“ und „Ausländer“ sind nicht mehr nach der gegenstandslos und unanwendbar gewordenen Bestimmung des A rt. X EinfG.

z. JN„ sondern ausschließlich im staatsrecht

lichen und politischen Sinne aufzufassen.

Der Gerichtsstand des § 99 JN. ist nicht für eine Klage gegeben, die ein Bewohner des Protektorats Böhmen und Mähren gegen eine im übrigen Gebiet des Großdeutscnen Reichs wohnende Person erheben w ill. Dtsch.

OLG. Prag: DR. 1942, 393 Nr. 1

Art. IX EG. zu JN.; § 99 JN. Kann im Ge

biet des Protektorats ein fremder Staat Be

klagter sein? Wie ist die Rechtslage, wenn es sich um einen mit dem Deutschen Reich Krieg führenden Staat handelt? Dtsch. OLG.

Prag: DR. 1942, 394 Nr. 2

§ 6 Ges. v. 19. Juni 1931 (Slg. Nr. 100).

Dem Notar als Gerichtskommissär für die Verlaßabhandlung steht kein Rechtsmittel gegen die Entziehung der Abhandlung zu.

Dtsch. OLG. Prag: DR. 1942, 394 Nr. 3

§§ 64—66 Ges. über den Versicherungsver

trag v. 3. Juli 1934 (Slg. Nr. 145). Die mit Genehmigung des Reichsprotektors in Böh

men und Mähren durchgeführte Arisierung einer rein jüdischen Aktiengesellschaft ist einer Veräußerung i. S. des Versicherungs

vertragsgesetzes auch dann gleichzustellen, wenn der Erwerber nicht das Unternehmen der Aktiengesellschaft, sondern sämtliche Aktien erworben hat.

Die von der jüdischen Aktiengesellschaft abgeschlossenen Versicherungsverträge kön

nen von der arisierten Aktiengesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ge

kündigt werden. Dtsch. OLG. Prag: DR.

1942, 394 Nr. 4 (Hiersemann)

§ 45 Ges. ZI. 100/31 Slg. Bei zwei gleich

lautenden Entscheidungen der unteren In

stanzen liegt keine Veranlassung zu einer Vorkehrung des Gerichts erster Instanz i. S.

des § 45 Ges. ZI. 100/31 Slg. vor, da zu einer Entscheidung der dritten Instanz keine ge

setzliche Grundlage vorhanden ist. Dtsch.

OLG. Prag: DR. 1942, 395 Nr. 5

§ 91 ABGB. Der Ehegatte ist verpflichtet, der Ehegattin ohne Rücksicht darauf, ob sie eigenes Vermögen (Erwerb) hat oder nicht, nach seinen Kräften den anständigen Unter

halt zu gewähren. Prot. OberstGer. Brünn:

DR. 1942, 396 N r. 6 (Ohnrich)

§ 1425 ABGB. Ober die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB. aus dem Grund zu Ge

richt hinterlegten Betrags, daß zur Verwal

tung eines Vermögens des ursprünglichen Gläubigers ein kommissarischer Leiter ein

gesetzt worden ist, hat das Gericht zu ent

scheiden.

Die Verweisung auf den Rechtsweg ist un

zulässig. Prot. OberstGer. Brünn: DR. 1942, 397 Nr. 7 (Herzog)

§§ 3, 4 der I. und §§ 15, 16 der II. Prot- RechtspflVO. Ein auf Feststellung der un

ehelichen Vaterschaft und Zahlung von A li

menten gerichteter Rechtsstreit ist eine bür

gerliche Streitsache, in der die Parteien zu Verfügungen über den Streitgegenstand be

rechtigt sind. Prot. OberstGer. Brünn: DR.

1942, 397 Nr. 8 (Herzog)

§ 14 der 2. ProtRechtspflVO.; § 42 JN.;

§ 528 ZPO. Der Revisionsrekurs ist in der Frage, ob für eine Rechtssache die Zustän

digkeit der Protektoratsgerichte oder der deutschen Gerichte im Protektorat begrün

det ist, zulässig. Prot. OberstGer.: DR. 1942, 398 Nr. 9

§ 17 Ges. v. 22. Mai 1919. Das ist in einem Prozeß wegen Scheidung der Ehe von Tisch und Bett ergangene Versäumnisurteil kann nicht die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens wegen Bewilligung der Ehetren

nung gemäß § 17 Ges. v. 22. Mai 1919 (N r.320 Slg.) bilden. Prot. OberstGer.: DR.

1942, 398 Nr. 10

§ 477 Z iff.3 ZPO.; § 14 ff. der 2. Prot

RechtspflVO.

Eine Nichtigkeit nach § 477 Z iff.3 ZPO.

liegt dann nicht vor, wenn sich die Parteien i. S. des § 15 der 2. ProtRechtspflVO. der Ge

richtsbarkeit des angerufenen Gerichts un

terwerfen konnten.

Aus dem Nichterscheinen des Bekl. zur ersten Tagsatzung trotz ordnungsgemäßer Ladung kann auf eine Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts nicht geschlossen werden. Prot. OberstGer.:

DR. 1942, 399 Nr. 11 (Herzog)

§ 1 VO. über die Einführung reichsrecht

licher Strafvorschriften im Protektorat vom 13. Aug. 1940 (RGBl. I, 1107); § 15 VO. über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in Böhmen und Mähren v. 14. A p ril 1939 (RGBl.

I, 754).

Die Zuständigkeit der deutschen Strafge

richtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren über einen nichtdeutschen Staatsan

gehörigen ist auch bezüglich einer grund

sätzlich von einem Protektoratsgericht abzu

urteilenden Straftat begründet, wenn die Tat in Tateinheit eine Strafvorschrift verletzt, zu deren Aburteilung die deutschen Strafge

richte allgemein ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit zuständig sind.

Auch die in Unkenntnis der die deutsche Gerichtsbarkeit begründenden tateinheit

lichen Handlung ergangene Entscheidung eines Protektoratsgerichts verstößt gegen das Gesetz. Prot. OberstGer.: DR. 1942, 399 Nr. 12 (von Dewitz)

§4VO. gegen Volksschädlinge; §1 KWVO.

Zwischen § 4 VolksschädlVO. und § 1 KW VO. ist Tateinheit möglich. SondGer.: DR.

1942, 400 Nr. 13 (Majer)

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Die vorliegende Bearbeitung erschöpft sich daher nicht allein in der Wiedergabe des Verordnungstextes, sondern w ird durch' Anmer

kungen gleichzeitig auch den Erfordernissen der Praxis gerecht.

Sie w ill dem juristisch nicht gebildeten Leser helfen, die Bedeutung der V orschriften besser zu verstehen und dem Arbeitgeber die Unter

schiede zwischen dem früheren und jetzigen Rechtsstand deutlicher machen. Dieser Aufgabe w ird die Broschüre aber in bester Weise gerecht.“ In ,, D er Hausbesitzer, Kassel" , H e ft 611941.

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gebiet des Arbeitslebens zu vermitteln. Die Schrift wird dank ihrer kurzgefaßten und klaren Darstellung zu einem handlichen und brauchbaren Wegweiser für den Arbeits

praktiker in Behörde und Betrieb, zu einer nützlichen Informationsquelle für Anwälte, Wirtschaftsrechtswahrer und Rechtsberater, zu einem förderlichen Lehrmittel und Leitfaden für Rechtsstudenten, Referendare, Rechtspfleger

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D ie T e c h n i k d e s S t a a t e s

von Reichsminister Dr. Hans Fr a n k

Umfang: 48 Seiten P reis: RM 1.20 kart.

.Nachdem der Reichsleiter der NSDAP., Reichsminister D r. F r a n k , auf den

’fahrestagungen der Technischen Hochschule München 1940 und 41 zwei viel

beachtete Reden über die T e c h n ik d e s S ta a t e s gehalten hatte, ist an der genannten Hochschule auf seine Veranlassung je tz t ein .Institut für die Technik des Staates' gegründet worden, dem als erstem seiner A rt die A uf

gabe zugefallen ist, die vielfältigen Beziehungen, die zwischen Staat und Technik bestehen, einer wissenschaftlichen und systematischen Untersuchung zu unterziehen, das technische Arbeiten der Staatsmaschine sowohl wie seine Fehlerquellen zu erforschen, geschichtliches und neuzeitliches Material auf diesem Gebiet zu sammeln, Anregungen und Vorschläge zu Verbesserungen auszuarbeiten und die innerhalb des Institutes angefertigten wissenschaft

lichen Arbeiten in einer Schriftenreihe zu veröffentlichen.

Als Heft 1 dieser Schriftenreihe ist nun soeben im Deutschen Rechtsverlag eine Zusammenfassung der beiden von Reichsminister Dr. Frank über die T e c h n ik de s S ta a te s gehaltenen Reden erschienen, welche das Interesse der breitesten Ö ffentlichkeit beanspruchen darf. Sind doch die grundlegen

den Ausführungen Dr. Franks, die er aus den Erfahrungen seiner eigenen, seit Oktober 1939 als Generalgouverneur geleisteten Aufbauarbeit im Osten geschöpft hat, geeignet, der Staatsführung unseres Reiches w ertvolle H in

weise für ein zweckmäßiges und einfaches, rasches und zuverlässiges, spar

sames und lebensnahes Arbeiten des Staatsapparates zu geben, wie es zu den w ichtigen politischen Erfordernissen der Gegenwart gehört.“

Dr. Dresler, Reichshauptamtsleiter Z u b e z ie h e n d u r c h d e n B u c h h a n d e l o d e r d i r e k t v o m V e r l a g

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& o lb , 0enat&ptäfibent D r. Ä in b c n m a ic r , SZttnifterialrat JRoff ta , 9?cid)6gcricbtsrat D r. <Sci>acf, Sufti^cat D r. 2 tc u b c r t , © iiniiterialrat D r. 9 R e tt g e n b e rg .

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mungen von minderer Bedeutung an. Das W erk w ird durch Ergän

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Herausgegeben vom Reichsführer NSRB. Reichsminister D r.H ans Frank

unter Mitwirkung der Reichsgruppenwalter des NSRB.

Richter und Staatsanwälte:

D r. G e ffro y Rechtsanwälte:

D r. D roege

Rechtspflegen S in g e r

Notare:

W o lp e rs

Verwaltungsrechtswahrer : D r. S tu c k a rt Hochschullehrer:

Dr. W a lz

Wirtschaftsrechtswahrer : D r . M ö n c k m e i e r Junge Rechtswahrer:

B i l l i g

H eft 10/11 12. Jahrgang 7. u. 14. März 1942

Böhmen und Mähren im Reich

V o n ^ -G ru p p e n fü h re r Staatssekretär K. H . F r a n k D ie W ie de rke h r des Tages, an dem der Führer

vo r drei Jahren das P ro te kto ra t Böhm en und M äh

ren schuf, is t Anlaß, erneut jene geschichtlichen Tatsachen in E rin n e ru n g zu rufen, die von A nbeginn an fü r das V e rhä ltnis der Tschechen zum deutschen V o lk und Reich und d a m it fü r die E n tw icklu n g der Länder Böhm en und M ähren bestimmend waren und

— von episodischen U nterbrechungen abgesehen — blieben, ln keinem anderen Raum hat die Ge

schichte als Lehrm eisterin so nachdrücklich ge

sprochen w ie h ie r u n d nirgends w aren d ie Folgen unheilvoller, w enn ihre Lehren ü b e rh ö rt w urden.

D ie rich tige E insicht in diese Zusammenhänge w ird deshalb die deutsche F ü h ru n g befähigen, die Länder Böhm en und M ähren zur höchsten E n tfa ltu n g zu b rin g e n ; nur sie kann andererseits die Tschechen davor bewahren, in Fehler der Vergangenheit zu

rückzufallen.

Es is t bezeichnend, daß die Länder Böhm en und M ähren aus dem geschichtlichen D unkel, in das sie nach Ausw anderung der M arkom annen und Zuzug slawischer Völkerstäm m e versunken w aren, erst durch die T a t eines germanischen Führers w ieder hervortreten. D er fränkische K a uffah rer Samo is t es, der im 7. Jahrhundert die slawischen Stämme eint und von dem A varenjoch befreit. Schon damals trä g t die fre iw illig e U n te ro rd n u n g u nter d ie über

legene germanische P ersönlichkeit — Samo w urde von den Slawen zu ihrem F ü h re r g ew äh lt — erste Früchte. Friede und O rd n u n g kehren ein, bis das Reich Samos z e rfä llt und S tre itigke iten u nter den slawischen Stämmen vorherrschen. Schon u nter K a rl dem G roßen beg in nt jedoch die germanische O rd nungsm acht erneut ihren E in flu ß auf die Länder jenseits der Bayerischen M a rk zu erstrecken. V o n dieser Z e it an bis zum Jahre 1866 bestand ein un unterbrochenes G efolgschaftsverhältnis zum Reich, zunächst in trib u tä re r, später in lehnsrechtlicher und schließlich in noch engerer staatsrechtlicher Gestalt.

Dabei handelt es sich keineswegs um gewaltsame E roberung, sondern um e in organisches H in e in wachsen in den deutschen Lebensraum und K u ltu r

kreis, bei dem jene führungsm äßige A b h ä n g ig ke it sich als natürliche F olg erun g einstellte. Im m er wenn diese F olg erun g von der tschechischen Seite fre i

w illig gezogen w urde — wie u nter den bedeutenden Pschem isliden — e rg in g es dem tschechischen V o lk g u t; Zeiten der A u fle h n u n g gegen die deutsche F ü h run g dagegen w aren stets von einem V e rfa ll der K u ltu r, der G esittung und des .Wohlstandes be

gleitet.

Z u den M ächten nun, die m it dem Deutschtum in die böhmisch-m ährischen Länder einzogen und entscheidenden A n te il an dem A ufbau einer höheren K u ltu r hatten, gehört das deutsche Recht. Die Bauern, Kaufleute, H andw erker und Bergleute, die von den führenden M ännern des tschechischen V o lks gerufen in das Land ström ten, forderten und er

hielten das P riv ile g , nach ihrem heimischen Recht zu leben. Diese Anw endung des der späteren frä n kischen Z e it angehörenden Personalitätsprinzips, das im Reich längst dem G rundsatz der T e rrito ria litä t gewichen w ar, is t e in Kennzeichen der gesamten deutschen O stlandbew egung und zugleich ein deut

licher Beweis dafür, daß der deutsche B evölkerungs

te il als gehobene, k u ltu rb rin g e n d e Schicht anerkannt w urde. Die älteste Prager U rkunde — das berühmte D eutschenprivileg Sobeslav II. (1178) — m ahnt die Tschechen hieran m it den W o rte n : „ . . . und wisset, daß die Deutschen freie Leute sind . . Für sie g ilt deutsches Recht, freie R ichterw ahl, persönliche F re i

heit und B e freiu ng von den Landeslasten. H ie r ist der Ausgangspunkt fü r die E n tw icklu n g der Stadt

verfassungen, die überall im böhmischen Raum dem deutschen V o rb ild so eng folgen, daß die Stadt

rechtsgeschichte der böhmischen Länder als Glied der deutschen Rechtsgeschichte anzusehen ist. Das gleiche g ilt fü r die Stadtgerichtsbarkeit, die — vor allem durch Anschluß an die M agdeburger und N ürnb e rg er O berhöfe — re in deutsches Gepräge erhielt. E in b re iter Strom deutscher Rechtsbewid- m ung zieht so befruchtend durch Böhmen und d rin g t nach M ähren, w o die Schöffenstühle von B rünn und Iglau eine rege W irk s a m k e it entfalten.

Das blühende Städtewesen des M ittelalters, die H erau sb ild un g eines w e it über seinen engen G el

tungsbereich hinaus v o rb ild lich en Bergrechts sind Leistungen ausschließlich deutscher K u ltu rk ra ft.

D arüber hinaus t r it t u nte r deutsch-rechtlichem E in fluß allgem ein eine A uflocke run g der gesellschaft-

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liehen Schichtung m it ihren bisherigen krassen Unterschieden ein. So bilden die Verträge, die m it den deutschen bäuerlichen Siedlern geschlossen wurden und ihnen ein großes Maß von Freiheit gewährleisteten, den Ansatzpunkt für eine allmäh

liche Hebung des tschechischen Bauernstandes, der aus der gutsherrlichen Abhängigkeit zur deutsch

rechtlichen Grundleihe mit fest umrissenen Rechten und Pflichten aufstieg.

Ich habe dieses Bild der deutschrechtlichen Ent

wicklung in Böhmen und Mähren wachgerufen, um an einem von vielen Beispielen zu zeigen, daß dieser Raum sich stets nur zu seinem Besten deut

scher Sitte und erprobter Organisationskraft er

schloß, ja, hierin sein Schicksal erblicken muß. Wer das erkennt, weiß auch, warum die Masaryk- Benesch-Republik nur eine Episode von kurzer Dauer sein konnte. Wenn Recht das Spiegelbild einer höheren sittlichen Ordnung in den Beziehun

gen der Völker untereinander und im Leben des einzelnen Volkes ist, so war jenes Scheingebilde tschechischer Selbständigkeit mit seiner von außen diktierten Kampfeinstellung gegenüber dem Reich und der Entrechtungspolitik gegenüber dem Deutsch

tum im Innern die Verkörperung tiefsten Unrechts.

Die Geschichte hat bereits ihr Urteil darüber gefällt.

Seitdem der Führer durch seine befreiende Tat den Vielvölkerstaat der ehemaligen Tschecho-Slowakei beseitigt und einen Unruheherd inmitten des deut

schen Lebensraums befriedet hat, ist der uralte Zu

sammenhang böhmisch-mährischer Geschichte wie

derhergestellt und eine Fehlentwicklung revidiert, die das tschechische Volk in den Abgrund gerissen hätte. Unsere Aufgabe ist es, dieses Herzland des Reichs immer enger in den Rhythmus deutscher Ge

schichte einzufügen. Hierzu mögen auch die deut

schen Rechtswahrer in Böhmen und Mähren, denen das vorliegende Heft gewidmet ist, in ihrem Pflich

tenkreis beitragen.

Die Rechtsangleichung im Protektorat

Von Ministerialrat K r i e s er , Leiter der Gruppe Justiz beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren I.

Seit den großen Gesetzgebungswellen, die unser Rechtsleben von der M itte des 19. Jahrhunderts an erfaßt und ihren H öh ep un kt in der Schaffung des BG B. erreicht haben, hat der Gedanke der d e u t s c h e n R e c h t s e i n h e i t Generationen von Rechts- w ahrern im m er aufs neue angespornt und zu ge

meinsamen Anstrengungen vereinigt. D urch die nationalsozialistische M ach terg re ifun g em pfingen diese Bestrebungen neuen A u ftrie b und Inhalt. Eine völkische Erneuerungsbewegung von der K ra ft und W eite des N ationalsozialism us kann nur rechtsein

h eitlich denken und handeln. U nb ee influ ß t durch den S tre it gelehrter Schulen, die E ngh e rzigke it b ü ro kratischer Erw ägungen und den Schacher p olitisch- parlam entarischer Verhandlungen w urde nunm ehr fü r rechtens erklärt, was die gemeinsame W e lta n schauung als dem Volke dienlich forderte. A n die Stelle der äußeren Gesetzeseinheit, die o ft n ur zur N o t die vorangegangenen Kom prom isse verdeckte und der Auslegung w iderstreitender Rechtsanschau

ungen ausgesetzt w ar, t r it t so allm ählich die i n n e r e R e c h t s e i n h e i t auf der G rundlage eines alle V o lksglied er verpflichtenden Rechtsbewußtseins. Die A ufgabe der Rechtserneuerung, der sich der N a tio nalsozialism us unterzogen hat, is t som it stets zu

gleich eine solche der R echtsvereinheitlichung, als deren Baustein sich jedes grundlegende Gesetz des neuen Reichs erwies.

Durch das Erstehen des Großdeutschen Reichs ist die Entwicklung zum einheitlichen Reichsrecht nicht gehemmt, wohl aber in eine neue Richtung gedrängt worden. Zunächst allerdings schien die Zeit der Landes- und Stammesrechte mit ihrem Nebeneinander verschiedener Rechtsordnungen wie

dergekehrt. Die Gefahr einer neuen Rechtszersplit

terung kann jedoch als bereits überwunden gelten.

In den Gebieten, die durch das Diktat von Ver

sailles vom Reich losgerissen waren — Saarland, Memelgebiet, Danzig, Eupen und Malmedy —, ist der Anschluß an das Reichsrecht durch dessen Ge

samteinführung hergestellt. Im Osten des Reichs, wo die deutsche Verwaltung auf ein unseren Rechts

anschauungen zuwiderlaufendes, unübersichtliches, und deshalb unanwendbares Fremdrecht stieß, hat

die Praxis die entstandene Lücke durch Anwendung des Altreichsrechts ausgefüllt, bevor noch der Ge

setzgeber diese Übung bestätigte1)- Für die Ostmark und die sudetendeutschen Gebiete allerdings kam eine derart summarische Rechtseinführung nicht in Betracht. Hier begegnete dem Reichsrecht eine brüderliche Rechtsordnung, die aus gemeinsamen Quellen erwachsen, ihren eigenen vielfach achtung

gebietenden Weg gegangen und zu einer hohen Rechtskultur gelangt war. Es ging nicht an, dieses Recht, das fest im Bewußtsein der heimischen Be

völkerung wurzelt, einfach durch das Recht des Altreichs zu ersetzen. Die Rechtsangleichung hat sich vielmehr im wesentlichen darauf beschränkt, die im Altreich geschaffenen nationalsozialistischen Grundgesetze einzuführen und die angeschlossenen Gebiete in die neuere Rechtsetzung einzubeziehen.

Im Verhältnis zum österreichischen Rechtskreis harrt somit die Rechtseinheit des Reichs noch der Vollendung. Diese Doppelgleisigkeit unseres Rechts

lebens und das hierdurch bedingte überwuchern des interlokalen Rechts mit seinen zahlreichen Streit

fragen muß als Übergangszustand hingenommen werden. Denn zweifellos wird das österreichische Rechtsgut der Reformarbeit auf den Gebieten, die noch einer Rechtserneuerung bedürfen, zugute kommen. Die Rechtseinheit wird um so dauerhafter verbürgt sein, wenn es gelingt, beide Rechtskreise auf einer höheren Ebene zu vereinigen.

II.

Dieser einleitenden Ausführungen bedurfte es, um die Frage der Rechtsangleichung im Protektorat Böhmen und Mähren näher zu beleuchten. Denn un

beschadet mehrfacher, den besonderen Verhältnissen des Protektorats entspringender Abweichungen wird doch die Aufgabe der Rechtsangleichung in erster Linie durch die Gemeinsamkeiten bestimmt, welche die Lage im Protektorat m it dem übrigen Reichs

gebiet aufweist.

Das Protektorat Böhmen und Mähren ist Teil des Großdeutschen Reichs, dies nicht nur staatsrechtlich

i \ Vgl. die ORpflVO. v. 25. Sept. 1941 (RGBl. I, 597) nebst l. DurchfVO. v. 25. Sept. 1941 (RGBl. I, 599).