Marineverordnungsblatt, Nr. 5, 1917

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Marineverordnungsblatt

Herausgegeben^vom Neichs-Marine-Amt.

48.Jahrgang. ^{Berlin, denIz.}FebruarINL v

« Ur. 5".

Gedrnckrnndin Vertrieb bei CI S. M i ttlerö: Sohn, Kgb Hofbuehhandluiigin BerlinSW68, KochstxzssqL Der^«PreisdesjiJahrgang- beträgt 4,00-1z-,_undvierteljährliih1,00· Ja Manabonniert beiallenPostämtekn

Buchhaiidluiigen. « . «

BeimVerkauf einzelner ^{Nummern des}Mariiieberordnnngsblattes wirdjedes Blatt mit5Pfennig berechnet

Inhalt: EiitsehädiguiigenbeiDienstreisen währenddesJ-.x·irieges:s·.^S.El.— Bekanntniachimgbe- treffendBestimmungenznrAusführung Gepetzes^nber denvaterländischenHilfsdieust Vom 30.Januar 191.7. S.42.^—-"—AnweisungnberdasVerfahren beidenauf Grund des Hilfsdienftgesetzeis gebildetenAnsfchiisseii.«^{Vom 33().}Januar19,17. S.-t4. ^— Familien- nnterstiitznngen ^{S.48. ———} Urlaubserteilung^an Omzierez^{S. 48.—} Ausnutzungder Eisenbahnwageu ^S.49.—jPortofreiheitJnrFeldprJtliriesenachBnlgiirieir^S.49.— Bezeichnung^derneuen Befoldungsarten ci.4·9..·—trkldpoitaPJcljeir^V.50. Samm- lniig von Erinneruiigsftiieten ·S-.-52.^—--- -Osfiziergehalter·Ist-L ——»Torpederoffizier- gehälter. S.54.^— Gewährleistunglibii»«.)liiwiirtschg«fteiiⁱⁱⁿSinne ^derJ§«11^nnd9des Verfichernngsgeselzesji fürAngestellte^O.«04.^— Vorntzeiidernnd VertreterⁱⁿdenSchlich- tnngsausfchiisfen S.55.^—-— Friedeusbesoldiiiigsvorfchrift.»Sspoi).^—- Verlorene-ZSoldbuch.

Z.56.^—— Dieiistaltersznlage der Beamtenftellbertreter^{se-. —} Duziplinarstrafgewalt gegenüberösterreichiseh-ungarifthen·speeres- nnd Marineiingehorigen^{S.56. —--} Personal- Veränderungen S.s)7.^---- Venaehriihtigungen nberVerirhiedeneT S.58. ^«

Nr. 44.

Entfchädigungen^beiDienstreifen währenddesKrieges-.

Jchbestimme,daßinAbänderungderZifferj, lii und ^Meiner OrdreVoin BU.Juli 1915

»U!^PersonendesSoldatenftiindeo^derMarine beiDienftreifen währenddesKriegesdiebaren Juslagcn fürQuartier undVerpflegung oergiitetwerden:

n)beiReiseninrJnlande^biszu dreiPierteln,

b)beiReisenaußerhalb^deszReichsgelnetsbiszurvollenHöhederregelmäßigen

Jnland-Tagegeldfätze. ^{« "}

Diese Bestimmungtrittncit dem1.Dezember¹⁹¹⁶inKraft Große-Z.Za11ptqiiartier-,denIll.Januar 1917.

Wilhelm. -

-. —--

Jn Vertretungdes«Reichskaiizlers.

»»in denReichskanzler· («.’)ieceh5-!lIiarine-Amt).«, · ««» n.Capxeslle

Berlin,den Isl.Februar1917.

M]^. Vorstehende AllerhöchfteOrdresbringe sichunterBezngiinhmesjuiifdieVeröffentlichungim lrlneverordnungsblattfür1915Seite 246 szur Kenntnisder"kllta«ritie.^«

d11r1TJ^·ihre^DieErledigungzUx Zeit vorliegenden Anträge AUfErhöhungdel«Reifeentfchädigiinqen^. findenhier- Der Staatssekretärdes PeichskRifarinkAmts,

cl-""«·2«083- V-:-«C..ap.e.lle.- .s- -,i

Nr. 45.

Bekatmtmachung, betreffendBestimmungenzursAussührung^desGesetzesüberden oaterländischenHilfsdienst. ^{Vom 30.} Januar ^1917.

DerBundesrat hat auf^{Grund des}§19desGesetze-J^iiberdenvaterländischenHilfsdienst^vom Z.Dezember1916 (Reichs-Gesetzbl.S. III-Pis)mitZustimmungdesvom Reichstaggewählten Ausschussesfolgende Verordnung erlassen:

1.

Wird dasBeschäftigtmgsverhältniseinesHilfsdienstpstiiljtigen durchdenArbeitgeberoder mitseiner Zustimmung aufgelöst,so hatdieser demHilfsdienstpslichtigenhierüber^eineBescheinigung (Abkehrschein)auszustellen.

BL.

Erhebt^einHilfsdienftpflichtiger,^demderAbkehrscheinverweigertwird,nicht Beschwerde gemäs; IS Abf.2desGesetzesbei demAusschuß,sokannervon diesem trotzdemeineschriftliche Auskunft^darüberverlangen,ob derBetrieb seinesbisherigen ArbeitgebersoderdieOrganisation, beiwelcher^erbisher beschäftigtwar, eine der im§2desGesetzesbezeichnetenStellen ist.^Die kunfterteiltderVorsitzendedesAusschusses, sofernernicht hiermiteineandereStellebetraut hat.

Jst^dieAuskunfterteilt,daßder Betriebdesbisherigen Arbeitgebers^{oder die}Organisation.

beiwelcherderHilfsdienstpftichtigezuletztbeschäftigtwar, eineder im§2desGesetzesbezeichneten Stellen nicht ist, so darfderHilfsdienstpflichtigeinBeschäftigunggenommen werden.

Durch^dieAuskunft ^{wird der} Entscheidung^nach§4Abs.2 und §^Gdes Gesetzes

nicht vorgegriffen. «

AbschriftderAuskunft istdembisherigen Arbeitgeber^{und der} zuständigen Kriege-;

amtsftellezuübersenden.

§:;3.

Jeder Arbeitgeber,^dersich weigert,^{denvon dem}Hilfsdienftpflichtigen beantragten^Ab- kehrschein (§ l) auszustellen, ist verpflichtet,denHilfsdienstpflichtigenzuArbeitsbedingungen, die mindestens nicht ungünstigeralsdiebisherigen sind, iveiterzubeschäftigen

§4.

DerHilfsdienftpflichtige,dervon derBeschwerde^nach §9Abs.2desGesetzesGebrauch macht, hat^dasBeschäftigungsverhältnis^biszurEntscheidung^überseine Beschwerde fortzusetzen, essei denn, daß ihmdieFortsetzungnach denUmständendesFallesnichtzugemutet werden kann.

Hierüber entscheidet nufAnruf durch denArbeitgeberoderArbeitnehmer der Vorsitzendedest- Ausschusses

’

AusdemAbkehrscheinemüssen^{Name oder}Firma^desArbeitgebers^{oder der}Organisation sowieOrt,Straszeund Hausnummerder Beschäftigungsstelle,^{wo der}Hilfsdienstpflichtigezuletzt tätigwar, sowiedieDauer derletzten Beschäftigungersichtlichsein.

DerAbkehrscheinmuß auf^einembesonderen,von denArbeitspapierendesHilfsdienst- pflichtigengetrenntenBlatte erteiltwerden.

BeiEingebungeinesanderen Beschäftigungsverhältnissesbatderneue Arbeitgeber^dem Hilfsdienftpflichtigen^denSchein abzunehmen

Die BestimmungenimAbs.1bis33gelten auchfür dieBescheinigungen nach §⁹ Abs.2desGesetzes

§6.

Die Bescheinigungen nach §9 desGesetzesund nach§^ldieserVerordnungfind stempelfrei. gleichegilt fürdienach §2dieserVerordnungerteilten Auskiinfte

§7.

Das Verfahrenvor derZentralstellebeimKriegsamt, vor den nach §4Abs.:3,§7 Abs.2,§9 Abs,2desGesetzesgebildeten Ausschussen^{undvor den}Vorsitzenden^dieserAusschusse ist gebühren-^und stempelfrei.

43

§8.

AufdieVerpflichtungzurAbgabe«einesZeugnissesoderGutachtens findenimVerfahren vor denSchlichtungsansschüssendieVorschriftenderZivilprozefzordnungentsprechendeAnwendung

§9.

, Der Vorsitzende^derZentralstelleodereinesAusschusseskann Zeugen^oderSachver- ständige,dieohne genügendeEntschuldigung sichnichtodernicht rechtzeitig einfindenoderdieihre Aussageuiiberechtigt veriveigern,^mitGeldstrafebiszueinhuiidert»Markbestrafen.

, EbensokannereinenBeteiligten bestrafen,der.ohne^genügendeEntschuldigungsichnicht Pder nicht rechtzeitigzueinermündlichenVerhandlungeinfindet, zuwelcherseinpersönlichesEr-

scheinenangeordnet ist. » . »· » —» « »

» AufEinspruchgegendieFestsetzung^einer Strafe nach Abf.l,2entscheidetdieZentral- stelle oderderAusschußendgültig. .

m J^,.

DieZentralstelleunddieAusschussesind»befugt,dieAintsgeriehteuin dieeidlicheVer- nel)1nuiigvvii Zeugen^undSachverständigenzuersiicheii. ^—

§11.

« Ein Hilfsdienstpslichtiger,dernachEmpfangderbesonderenschriftlichenAufforderung l§⁷Abs.3Satz2desGesetzes)^beieinerder»im«§ ^des GesetzesbezeichnetenStellen Be- schäftigungerhält, hathiervon unverzüglich^demAusschqu^vondem die Aufforderungergangen Ut,^unter Angabe^desArbeitgebersund derArtder.BeschäftigungMitteilungzumachen.Die RlchtigkeitdieserAngabe hatderArbeitgeberdurchseine Unterschrift^zubestätigen.

» UnterläßtderHilfsdienstpslichtige^dieMitteilung, sokanner^vom Vorsitzenden^{des Aus-} schussesmitGeldstrafebis zuzwanzigMarkbestraftwerden,wenn erhierausindemAusforderungs-

escheidehingewiesen ist. . » » · · ·

,. Dem Aufforderungsbeseheidist einzurVersendungiiiit derPostgeeigneter Vordruck Vclzufiigem^derdieMitteilungdernach Abs^.1erforderlichenAngabendurchAussüllungermöglicht.

§12.

. AufdieBeitreibungund dieVerwendung der nach §§^t)undll verhäiigten^Geld- Uxafeii findetdieVorschrift^des§12derBekanntmachung,betreffend BestimmungenzurAus- thrung ^desGesetzes^{über den}vaterländischeiiHilfsdieust,^{vom 21.} Dezember1916 (Reichs- GesptzblS.1411) Anwendung

§1Z.

» » DenArbeitgebern^undihrenVertretern ist untersagt,dieArbeiteroderdienachdein

Persirherungsgesetzefür Angestellte versicheriingspslichtigenAngestellten ihresBetriebs in der Aus- Ubung^desWahlrechts^beidennach §11Abs.2, 3desGesetzes vorzunehmenden Wahlenzu ZUArbeiterausschüssenoder denAngestelltenausschüssen^{oderin der}ÜbernahmeoderAusübung StTätigkeitalsMitgliedeines solchenAusschusseszubeschränkenodersiewegenderÜbernahme Ulcr der Art derAusübungzubenachteiligen

d^· ArbeitgeberoderihreVertreter, diedagegen verstoßen,werden mitGeldstrafebiszu reiliundertMark odermitHaftbestraft.

§.4.1

Die Bei-ordnungtrittniitdeinTage^derVerkündungⁱⁿKraft·

Berlin,denZU.Januar 1917.

DerStellvertreter desReichskanzlers Dr.Helfferich

44 Nr. 46.

Anweisung"· über das Verfahren^beiden auf^{Grund des} Hilfsdienftgefetzes gebildeten Ausfchüssen^{Vom 30.}Januar 1917.

Auf^{Grund des§10des}Gesetzes^{über den}vaterländischenHilfsdienstvom I.Dezember1916 (Reichs-Gesetzbl.S.1833)^wirdfolgendes bestimmt:

EJJJ1.

Zuständig ist:

1.imFalledes§4. Abs.2desGesetzesderAusschußlFseststellungsaIisschuß),indessen BezirkderBeruf ausgeübt^wirdoderdieOrganisation^oderder Betrieb oderZweig- ftellen derselben^ihrenSitz haben;

imFalle des§7Abs. 2desGesetzesderAusschuß (Einberufungsausschuß),in dessenBezirkderHilfsdienstpflichtige seinen Wohnsitz hatodersich aufhält;

Z.imFalle^des§9Abs.2desGesetzesderAusschuß(Schlichtungsausschusz),ⁱⁿdessen BezirkdasUnternehmen liegt,beidemderHilfsdienstpflichtigediederBeschwerde zugrunde liegende Beschäftigung^{ausübt oder} ausgeübt hat, und,wenn dieseBe- schäftigung^aneinemOrte außerhalbdesBezirkes stattfindetoderstattgefunden hat, auchderAusschuß,indessen Bezirk dieserOrtliegt.

Kommen Orte außerhalbdesDeutschen ReichsⁱⁿFrage, so^{kann der}Vorsitzendeder Zentralstelle^denzuständigenAusschußbestimmen.

§2.

JsteineZuständigkeitnachdenVorschriftendes§1nicht gegeben, so bestimmtder VorsitzendederZentralstelle^denzuständigenAusschuß.

Erachtet^derBorsitzendedeseingegangenen Ausschusses diesen für unzuständig sohater dieSachedem von ihm für zuständigerachteten Ausschußzuüberweisen. HältderVorsitzende dieses Ausschussesihngleichfalls für unzuständig,so bestimmt^derVorsitzende^derZentralstelleden zuständigenAusschuß.

§4.

Werden mehrere^ansichzuständigeAusschüsse^mitderselben Angelegenheit befaßt,^und wirdeineEinigungüberdie weitere Behandlung^unter ihnen nicht erzielt, so bestimmtderVor- sitzendederZentralstelledenzuständigenAusschuß.

§ö.

» »«Entscheidungen^UndAnordnungen sind nicht^{aus demGrunde} unwirksam,^weil sie^oon einemörtlichunzuständigenAusschußergangen sind.

«

§ci.

DieMitgliederderAusschiisse^undderZentralstelle^{werden vor der}erstmaligenAus- übung ihres^{Amtes vqu} VorsitzendendurchHandschlagzurunparteiischen^undgewissenhaften Führung ihres^Amtes undzurVerschwiegenheit(§9Abs.1derBekanntmachung, betreffend Bestimmungen zurAusführung desGesetzes^überden vaterländischenHilfsdienst^{vom 21.} De-

zember^{1916 —} Reichs-Gesetzbl^{S. 1411} ——s)verpflichtet

§7.

Vorsitzende^und Mitglieder^der Ausschiissekönnen wegen BesorgnisderBefangenheit abgelehntwerden, wenn Tatsachenvorliegen,dieMißtrauengegenihre Unparteilichkeitrechtfertigen.

DerAntragist ohne^weiteres zurückzuweisen,^{wenn er}offensichtlichzumZwecke^{der Ver-} schleppunggestellt^wird.

Andernfalls entscheidetüber dieAblehnungderAusschußnachAnhörungdesAbgelehnten, deran derEntscheidungnicht teilnimmt BeiStimmengleichheit ist seinStellvertreter zuzuziehen

- 45 ^»-

§

Zustellungcn^von Anordnungennach^§7Abs.2uiidZ^desGesetzes^undvonEntschei- dungenerfolgen durch eingeschriebenenBrief^odergegenBehandigungsschein.

§9«

DieZuftellung für^einenUnterofsizier^{odereinen Gemeinen desi-}alstioenHeeresoder·.der aktiven Marine erfolgtandenChef^derzunächstvorgesetztenKommaudobehorde

§10.

. EineaußerhalbdesDeutschen Reichszubewirkende Zustellung erfolgt durch Vermittlung desKriegsanits·

§11.

. Zustellungen^anPersonen,^diezueinemmobilenTruppenteil^oderzurBesatzung eines INDienstgestellten«Kriegsfahrzeugs gehören,können mittels ErsuchendervorgesetztenKoinniatido-

behördeerfolgen. »

§12.

- Der Vorsitzendebereitet dasVerfahrensoweit^{vor, als}»es»erforderlichist,um dem^Aus- schußoderderZentralstelle^eineschleunigeEntscheidungzuermoglichen^{Er kann}Ermittlungen Jeder Artanstellen, insbesondere amtlicheAuskünftesschriftlicheErklarungen^undSachverständigen- gutachten einholen;dieVorlegung^von GeschäftsbüchernundsonstigenUrkunden^{anordnen; Be-} te1·ligte,Zeugenund SachverständigevordenAusschußoder dieZentralstelleladen oderdurch

erlltchteBehörden uneidlichvernehmenlassen. » » sp»

DerVorsitzendedesSchlichtnngsausschusses^hatBeschwerden,^abgesehenvon denFallen des§534Abs.2,innerhalb^einer Wochenach»IhrerAnhangigmarhungvor»^denAusschuß^zu ringen,wenn nichtvorhereineVerständigungerfolgt^oderdieBeschwerdezurückgezogenwird.

§1:-3.

HältderAusschußoderdieZentralstelle^dieSacheaufGrund^dervorhandenenUnter- lagennicht«für spruchreif, so beschließensie, welche^derim §12bezeichnetenMaßnahmen noch getroffenwerdensollen.

§.14.

DieEntscheidungen^derAusschüsseoder derZentralstelle^könnenohne mündlicheVer-

lltmdlungerfolgen. » , ,

. JmVerfahren^beidenSchlichtungsausschüssensoll^diemündlicheVerhandlung^dieRegel bllden DerAbkehrschein darf^{nur erteiltwerden,}nachdemdemArbeitgebervon derBeschwerde

Kenntnis gegeben ist. ,

HatderVorsitzende^von derAnberauniung^einermündlichenVerhandlung Abstandge- IIo«iiiiiieii,so kann der Ausschußoder dieZentralstellemitZweidrittelinehrheit beschließen,daß mündlicheVerhandlung stattzufinden hat.

U.

Jst mündlicheVerhandlung angeordnet, so^kanndieEntscheidungauchbeim Ausbleiben derzurVerhandlungGeladenen ergehen.

§16

Die Verhandlungenvor denFeststellungs-unddenEinberufungsausschüssenund vorJL de Zentralstelle sind nicht öffentlich. ^«

. Die Verhandlungen^vor denSchlichtungsausschüssensindöffentlich,sofern nichtder

Alksschußbeschließt,daßdieOffentlichkeitwegen wichtigerGründe ausgeschlossen^wird. Das ,egsaint kann im Jnteresseder Landesverteidigung für einzelne BezirkedenAusschlußder

LIhentliehkeitallgemein^{anordnen .} qestt

DerVorsitzendekanninallenFällen einzelnen Personen^denZutrittzurVerhandlung

- aten

§17.,

DieAusschiisseunddie Zentralstelle sindbefugt, ZeugenundSachverständigeuneidlich zuvernehmen

« , Erscheintdie BeeidigungzurHerbeiführungeinerwahrheitsgeinäßenAussage erforderlich, so istdas Amtsgerichtum dieeidliche Vernehmungzuerfuchen.

§Is.

. Darüber, ob einZeugeoderSachvertändigerdieAussage^oderdas Gutachtenzuver- weigern berechtigt ist, entscheidetindem Verfahren^{bei den}Feststellungs-undEinberufungs- ausschüssenundbei derZentralstellederAusschuß^oderdieZentralstelle nachdenUmständendes Falles,wobei insbesondere auf nahe verwandtschaftlicheBeziehungen sowie auf^{einan der}zu treffendenEntscheidung bestehendes InteressedesZeugenoder SachverständigenRücksichtzu nehmen ist.FürdasVerfahrenbeidenSchlichtungsausschüssengilt^dieVorschrift^des§8der Bekanntmachung, betreffendBestimmungenzurAusführungdesGesetzes^{über den}vaterländischen Hilfsdienst,vom 30.Januar ¹⁹¹⁷(Re1chs-Gesetzbl.S.85).

§19.

DieLadung^derZeugen^undSachverständigengeschieht^unter Hinweis auf·^dieFolgen desAusbleibens (§9derBekanntmachung, betreffend BestimmungenzurAusführung^desGesetzes über denvaterländischenHilfsdienst,vom 30. Januar 1917 ^— Reichs-Gesetzbl.S.85——).

DieLadungeinerdemaktivenHeere^oderder aktiven Marine angehörendenPerson^des Soldatenstandes erfolgt durch ErsuchenderMilitärbehörde.

§2().

AufdieAblehnungvon Sachverständigen findetdieVorschriftdes§7entsprechende Anwendung.

§21.

DieZeugenundSachverständigenerhalten Gebühren nachderGebührenordnungfür ZeugenundSachverständige(Reirhs-Gesetzbl.¹⁸⁹⁸ S.689 und1914 S.214).

§22.

Beteiligte^könnensichⁱⁿjeder Lage^desVerfahrens^einesBeistandesund, sofernnicht ihr persönlichesErscheinen angeordnet ist,eines mitschriftlicherVollmacht versehenenVertreters bedienen. BeiständeundVertreter könnendurch BeschlußdesAusschusses zurückgewiesenwerden, wenn siedasVerfahren durch unsachliches Verhalten übermäßigerschweren.

§2:·3.

Das persönlicheErscheinenderBeteiligtenkannangeordnet^{werden. Auf}ihre Ladung findet §¹⁹Anwendung

§24.

Wieweit überVerhandlungen, insbesondere^überAussagenvon Beteiligten,Zeugen^und Sachverständigen^eineNiederschrift aufzunehmen ist, bestimmt^derAusschußoderdieZentralstelle

§25.’

Die schriftlichabzufassenden,^vom VorsitzendenzuvollziehendenEntscheidungen ^Aus- schussesoderderZentralstelle nach §4Abs,2,§6 und§7Abs.4desGesetzes müssen enthalten:

.dieBezeichnungdesAusschusses,

die Namen desVorsitzendenund derbeiderEntscheidungmitwirkenden Mitglieder, eine kurzeSachdarftellung und BegründungVonder Sachdarftellungund·

«ründungkannabgesehenwerden,wenn derAntragstelleroderderBeschwerdeführer

hierauf:verzichtet. ^»

NichtindermündlichenVerhandlung^verkündeteEntscheidungen sinddemAntragsteller undnachdemErmessendesAusschusses^oderderZentralstelle auchanderen Beteiligtenzuzustellen.

Entscheidungen^von grundsätzlicherBedeutung sinddemKriesamt mitzuteilen « « —

DieEntscheidungen^überBeschwerden nach §9A «.2desGesetzeswerden,soweitsie auf mündlicheVerhandlung ergehen,^imTermin öffentlichverkündet. SchriftlicheAbfasfung^nach Maßgabe^desAbs.¹findet^nur statt,wenn sievon einemBeteiligten beantragtwird oderder Ausschußsie für erforderlich erachtet.

Funke-—-

47

§26. ^—

Beschwerdennach tiund §7Abs.4desGesetzessindsclsriftlich^beideuiAusschuß Anzubringen dessen Entscheidung angefochten^{wird. Der} Ausfchusz^ist,ersorderlichenfalls nach Anstellungweiterer Ermittlungen, befugt,derBeschwerde abzuhelfen

i

27.

DieFeststellungsausschiisse^werden auf·Beranlassung^desKriegsamts^{oder auf}schrift- lichenAntrageinesBeteiligten tätig. Beteiligt^{ist,wer andervom} Ausfchuszzutreffenden Fest- stellungcinunmittelbares berechtigtes Interesse hat.

§28.

DieBeschwerde stehtimFalledes§6Satz1desGesetzesdeinAntragsteller-,dem Berufsausübenden,demBetriebsinhaberoderder Organisationund,»wenn^{er im}öffentlichen Interessefür erforderlich erachtet, auchdemVorsitzenden^desAusschusseszu.

(—)q

d-i(.-

. Einberufungs-^undSchlichtungsausschüssesind^andiefür ihren Bezirkergangenen Ent- lcheidungenderFeststellungsausschüsse^undderZentralstellegebunden.

§san

GibteinHilfsdienstpslichriger,^ohnedurch^einebesondereAufforderung Einberufuugs- ausschussesherangezogenzufein, seineBeschäftigungunter NichtachtungentgegenstehenderVertrags- bedingungenanf,^{um inden} vaterländischenHilssdienfteinzutreten,sokannsein bisheriger ArbeitgeberdenVorsitzenden^des zuständigen

Einberufungsausschusfesbehufs Aufrechterhaltung desBeschäftigungsoerhaltnisses^um seine Vermittlungangesen

IS^:31·

, Gegen^diebesondere schriftlicheAufforderung»können^derHilssdienstpflichtige^oder sein blsherigerArbeitgeberbei demAusschuß,^{non demdie}Aufforderung^ergangenist,.Vorstellungerheben.

DieAufforderung ist zuriickzunehmen,^{wenn die}AuslösungdesbisherigenBeschäftigungs- UFrhciltnisseseinenübermäßigenSchadenbereiten würde,sofernnicht^dieBedürfnissedesHilfs- dienftesüberwiegenUnterdergleichenVoraussetzung^kanndieFristaus§7Abs.3 desGesetzes Uerlängert^{werden. Der} VorsitzendedesAusschusses istindiesem Falle berechtigt,einenVor- bescheid^zuerlassen. Gegen diesen VorbescheidkanndieEntscheidungdesAusschusses angerufen werden,woraufimVorbefcheide hinzuweisen ist.

§:-I;-.).

» Gegen^dieÜberweisungsteht^dieBeschwerde sowohldeinHilfsdienstpflichtigenalsauch seinem letztenArbeitgeberzu.

§:33.

JniVerfahren^{vor den}Schlichtungsausschüssensind Beteiligtenur derBeschwerdefiihrer undderArbeitgeber.gegendendieBeschwerde sich richtet.

§ist.

, Erachtetder Schlichtungsausschuszeine Bescheinigung nach§9lAbf.1desGesetzes lAbkehrschein)nichtfiirerforderlich,weildiebisherigeBeschäftigungdesBeschwerdeführersnicht Unter§2desGesetzes fiel, so stellt^erhierüber^eineBescheinigung^aus (Befreiungsschein).

. DieseBescheinigungkannauchvom VorsitzendendesAusschusses sofort nachEingang derBeschwerde ausgestellt^werden. Eine Anrufung^desAusschusses findet hiergegen nicht statt.

§J:35.

Bei zuriickgestelltenWelsrpflichtigen hat der Schlichtungsausschußauf Jerlangen der TllcilitärbehördeauchindenFällen,dienichtbereitsausGrund des§9Abs.²desGesetzesvor

den Ausschußgebracht sind, festzustellen,welche^GründezuderAuflösung^desBeschäftigungsoers haltnissesfgeführt^{haben. » «· , » ,}

·

.· »

."

Iabei^{kann der} Ausschustvorschlagen, den-.Wehrpflichtigekneinemanderen «.«Pe.triebe zuüberweisen. ^"« I

" · ««

s·

§36.

Diese Anweisungtritt1nit demTage-der^{Verkündungin}Kraft.

Berlin,den.-30.Januar.19«17..

» kiKriegsamt Groeuer.

Berlin,dent).Februar,1917.

Vorstehende Bekanntiiiaehungen (Reichs-Gesetzblatt1917 Seite85—92s)werden hiermit imAnschlußan das unter«Nr.285 fSeite 3124316) imMarineoerordnungsblatt«für 1916 bekanntgegebene Gesetz^überdenvaterländischenHilfsdienst^ooin 5.Dezember¹⁹¹⁶ zurKenntnis

derMarine gebracht ^,

DerStaatssekretärdesReichs-ElJiarine-Atnts.

Jin Auftrage.

F.Ul.50:3(;. Erle r.

Nr. 47.

Familienunterstützungen.

Berlin, denZ.Februar1917.

. - - . 11.Februar 1888

« 9 9 a ; ⁽ «. .

Zu·-11-lbsatz-^de-Gesete ^ooin 4.August¹⁹¹⁴ bestimmt^:

Die für dieUntersuchungwegen FahnenfluchtoderfürdieStrafrwllstreckungzuständigen Gerichtsherren habendievorgeschriebene BenachrichtigungderfürdenWohnortderEinberufenen zuständigenKommissionen (LandratoderMagistratldurchdieIlliarineteile unter Mitteilungder Unterlage dafür^andiese sofortzuveranlassen,^{wenn itn}Abwesenheitsverfahren^einhinreichender VerdachtderFahnenflurht vorliegt,oderein Urteiliibereine höhereStrafe^alssechsMaximeka fäugnig oollstrecttwird, undzwarauchdann,wenn dieausgesetztoderunterbrochen geweseueStraf- vollstrecknng^wieder aufgenommen^{wird. Dieooni} Gerichtsherrnⁱⁱⁿeinzelnen Falleangegangenen Marineteile sindzur schleimigen Benachriehtigung gemäß §ll Absatz^2a.a.O.verpflichtet

Unferlassung^oder VerzögerungderVenachrichtigung ziehenunterUmständenSrhadenersahansprüche Ilncj sich.

" » «

,betreffend Familienunterstützungen,^wird

. Der StaatssekretärdesT)ieichs-Marine-Amts.

JnVertretung

As III-IWU Heblsiinghanså

48.:

,-l1rl"aubserteislung—·^anOffiziszere

Berlin, denZ.Februar19·17.

-SeineMajestätderlKaiser^nndKönig habenzugenehniigen geruht,daß·zurVerminderung Schreibwerksund zur Vereinsachunader GesuchslistendieJmmediatbefehlshaber^der Manne Urlaub zur Wiedekrherstellungder Gesundheit bis-zusesrhs statt^biszuauderthalbbzw dreiMonaten erteilendürfen,wenns der? Urlaub non solchen Ofsizieren^imKorvettenkapitiinsrang,

.

49

die»sichnichtinStellungeninit derUrlaubsbefugiiisgseiiiäjzOrganisatorische Bestimmungen die- KaiserlicheMariae-,Anlage²⁹§4,4bzw.^ineiner Regiiiientskoniniandeurstellungbefiiideii,«oder von OffizierenⁱⁱⁿKapitänleutnants-,Oberleutnantsz^uiidLeutnantsrang nachgesuchtwird.

« An denfiirdas Sanitätsoffizierkorps erlassenen Sonderbestimniungenwird hierdurch

nichts-geäiidert. » « · ·

Der StaatsfekretärdesElieichs-Marnie-Aints. ^L Jii Vertretung

A.lb.13387. Helibiiighiiiis.

Nr. 49.

Ausnutzung ^derEisenbahnwageii.

Berlin,den31.Januar I1917.

Die Verfügungooiii 25.Februar1916_«——-cl-;1L2588^—-(Yiarineverordnu«ngsblattSeite40) wirdinErinnerung gebracht Beidersinapiiheit^derWageii»sind·sienichtnurbiszumLade- gfewichhsondernsoweit^dieBeschaffenheitder-Giites eszulaszt,bis zur angeschriebenen Trag- mhigkeitzubelasten.

DerStaatssekretärdesTlieichs-Marine-Aiiits.

JnVertretung

Cl-·1I»1454« ^Dis.Zihrainin

Nr. 50.

Portofreiheit fürFeldpostbriefe nachBulgarien.

Berlin,den 8.Februar1917.

JnZukunftwerden allenichtodernicht ausreicheudfreigeinachtenFeldpostbriefebiszuiiiGewicht von 50g-,dievon den inDeutschland sichaufhaltendenoder deutschen Truppen zugeteilten bulgarischenHeeresk ^und Marineaiigeliörigen»k auch^von dennach Deutschlandbe- urlaubten oder indeutschen^Bädern usw· zurKur befindlichenbulgarischenMilitärpersonen^—- nach Bulgarien ausgeliefert werden, sowie^diegleichartigenFeldpostbriefe^derdeutschen Heeres- odexsMaxinequgehörigen^anihreinBulgarienansässigenFamilienmitgliederportofrei nach Biilgarienweitergeleitet Dies istdendbiiirineangehörigenbetaiintzugeben.

DerStaatssekretiir^desReichs-Marine-Aints.

JnVertretung

Cl-.l1.1(.)28-. Di-.Schrainni.

Nr. öl.

Bezeichnungder«neuenBesoldungsartem Berlin, den9.FebruarllxllT

InallenGebührnisangelegenheiten.(»"l"1berweisungslisten,Gehaltsbiichern, Besoldungsrapportenu.dgl) UtkünftigbeisolchenOffizierenusw« bei denennach derAllerhöchstenOrdre voin 18 Januar I·917(MarineverordnungsblattSeite 21Nr.26) zwei ^Artenvon BesolduiigⁱⁿFrage^kommen können,diemaßgebendeBesoldungsartinKlammern anzugeben.Empfänger^der höherenfins-