abgeschlossen in … am ... zwischen:
1……: vertreten durch:
- ……….. – ………
- ……….. – ………
und
2. führt,
nachstehend „Partei“ bzw. “Parteien“ genannt.
In Anbetracht der Tatsache, dass
- die Parteien eine Zusammenarbeit bezüglich der Leistungserbringung durch …, der seine Geschäftstätigkeit unter der Firma … führt, auf der Grundlage von Einzelaufträgen führen („Ziel“);
- während der Zusammenarbeit die Parteien vertrauliche Informationen (Definition nachstehend) offenlegen werden;
schließen die Parteien diesen Vertrag („Vertrag“) ab, um die Grundsätze der Vertraulichkeit festzulegen:
§ 1 Definitionen
1. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass die folgenden Begriffe für die Zwecke dieses Vertrags folgendermaßen verstanden werden:
a) „Vertrauliche Information“ bezeichnet alle Informationen, einschließlich Informationen marketingbezogener, kommerzieller, finanzieller, rechtlicher und technischer Art und insbesondere die Datenbank der Auftragnehmer, Lieferanten, die Anlage 1 zu diesem Vertrag ist (integraler Bestandteil des Vertrags), die direkt oder indirekt in irgendeiner Form zwischen den Parteien oder verbundenen Rechtssubjekten i. S. v. Punkt b), einschließlich der Mitarbeiter, der Personen, die mit der Partei auf der Grundlage beliebiger Verträge zusammenarbeiten (einschließlich Dienstleistungsverträge, Managementverträge, Ernennungen) sowie der Berater der Parteien und
2 verbundener Rechtssubjekte i. S. v. Punkt b), im Zusammenhang mit dem Ziel offengelegt werden.
b) „Verbundenes Rechtssubjekt“ bedeutet: (i) alle Gesellschaften oder sonstige juristische Personen, die eine Vertragspartei kontrollieren oder von einer Vertragspartei oder von einem anderen Rechtssubjekt aus ihrer Kapitalgruppe kontrolliert werden. Unter dem Begriff der Kontrolle ist das Verhältnis einer Muttergesellschaft i. S. v. Art. 4, Abs. 1, Punkt 4 des [polnischen]
Handelsgesellschaftengesetzbuches [kodeks spółek handlowych] vom 15.
September 2010 zu verstehen, (ii) Rechtssubjekte, die auf der Grundlage eines beliebigen Vertrags mit der Partei zusammenarbeiten und an den Arbeiten am Ziel beteiligt sein werden. Eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person gilt jedoch so lange als verbundenes Rechtssubjekt, solange die vorstehend genannte Kontrolle andauert.
2. Bei Zweifeln darüber, ob es sich bei einer bestimmten Information oder Nachricht um vertrauliche Information handelt, verpflichten sich die Parteien die diesbezüglichen Zweifel gemeinsam zu klären.
§ 2
Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit Alle vertraulichen Informationen:
1) dürfen von der empfangenden Partei oder von ihrem verbundenen Rechtssubjekt ausschließlich zur Durchführung des Ziels verwendet werden, es sei denn, dass die offenlegende Partei den Gegenstand oder den Umfang der zu offenlegenden vertraulichen Information schriftlich anders bestimmt;
2) dürfen in keiner Weise und in keiner Form niemandem außer (i) den Mitarbeitern der empfangenden Partei oder ihren verbundenen Rechtssubjekten, die direkt am Ziel beteiligt sind, offengelegt werden. In jedem Fall darf eine vertrauliche Information nur denjenigen Personen offengelegt werden, die füglich Zugang zur vertraulichen Information im Zusammenhang mit dem Ziel haben sollten und durch einen Arbeitsvertrag oder auf eine andere Art und Weise zur Wahrung der Vertraulichkeit in einem Umfang schriftlich verpflichtet sind, der nicht weniger streng als die Verpflichtungen, die der empfangenden Partei vertraglich auferlegt werden, ist. Jedes Mal vor der Offenlegung an ein verbundenes Rechtssubjekt muss die empfangende Partei einen schriftlichen Vertrag mit einem solchen verbundenen Rechtssubjekt unterschreiben, der dieses Rechtssubjekt zur Wahrung der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen in einem Umfang verpflichtet, der nicht weniger streng als die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen ist;
3) müssen von der empfangenden Partei oder von ihrem verbundenen Rechtssubjekt vertraulich behandelt werden, wobei dieselbe Sorgfalt, die sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen anwenden, um eine Offenlegung gegenüber Dritten zu vermeiden oder zumindest ein angemessenes Maß an Sorgfalt anzuwenden ist; und
3 4) verbleiben das Eigentum der offenlegenden Partei.
§ 3 Ausnahmen
Die in § 2 des Vertrags genannten Verpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die:
1) vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei ohne die Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Besitz einer Partei oder eines verbundenen Rechtssubjekts Unternehmens waren, wobei dieser Umstand von dem Rechtssubjekt, das die vertraulichen Informationen übergibt oder offenlegt, nachzuweisen ist.
2) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits gemeinfrei waren oder später gemeinfrei wurden, jedoch nicht durch: (i) eine Verletzung dieses Vertrags durch die empfangende Partei, durch ihre Mitarbeiter oder Personen, die mit der empfangenden Partei auf der Grundlage beliebiger Verträge zusammenarbeiten (einschließlich Dienstleistungsverträge, Managementverträge, Ernennungen), (ii) eine Verletzung entsprechender Verpflichtungen der verbundenen Rechtssubjekte, ihrer Mitarbeiter oder Personen, die mit ihnen auf der Grundlage beliebiger Verträge zusammenarbeiten (einschließlich Dienstleistungsverträge, Managementverträge, Ernennungen);
3) von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden, vorausgesetzt, dass dieser Dritte, nach dem Wissen der empfangenden Partei, keine Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf diese Informationen verletzt hat;
4) durch die schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei zur Offenlegung freigegeben wurden;
5) wenn eine Partei, die vertrauliche Informationen erhält, eine Aufforderung zur vollständigen oder teilweisen Offenlegung dieser Informationen aufgrund eines Urteils oder einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer anderen staatlichen oder sonstigen befugten Stelle, deren Befugnis sie unterliegt, erhält, verpflichtet sich diese Partei, soweit rechtlich zulässig: (a) die Partei, die die vertraulichen Informationen offengelegt hat, unverzüglich über das Auftreten einer solchen Forderung und über alle Begleitumstände zu informieren, (b) sich mit der Partei, die die vertraulichen Informationen offengelegt hat, über die Angemessenheit der rechtlich verfügbaren Schritte zur Abweisung einer solchen Forderung oder zur Einschränkung ihres Umfangs zu beraten, (c) wenn die Offenlegung vertraulicher Informationen notwendig ist oder als zweckmäßig erachtet wird, sich nach besten Kräften zu bemühen, zuverlässige Zusicherungen zu erhalten, dass die vertraulichen Informationen nicht weiter offengelegt werden,
6) nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften direkt offenzulegen sind.
§ 4
Laufzeit des Vertrags
4 Der Vertrag tritt an dem in der Einleitung genannten Tag seines Abschlusses in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats abgeschlossen. Rechte und Pflichten der Parteien, die vor dem Ablauf oder vor der Auflösung des Vertrags in Bezug auf vertrauliche Informationen, die der Partei bereits offengelegt wurden, entstanden sind, bleiben nach der Auflösung oder nach dem Ablauf des Vertrags für die Dauer von 20 (zwanzig) Jahren bestehen.
§ 5
Rückgabe vertraulicher Informationen
Innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Auflösung oder dem Ablauf des Vertrags müssen die empfangende Partei und ihre verbundenen Rechtsubjekte, auf Forderung und nach Wahl der offenlegenden Partei, alle erhaltenen vertraulichen Informationen entweder zurückgeben oder vernichten. Dies betrifft nicht die vertraulichen Informationen, die nach allgemein geltenden Recht durch Rechtssubjekte, die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen erhalten haben, aufbewahrt werden müssen. Bei der Vernichtung haben die empfangende Partei, ihre verbundenen Rechtssubjekte oder Berater innerhalb von 7 Tagen eine Erklärung abzugeben, die die Vernichtung vertraulicher Informationen gemäß den Anweisungen der offenlegenden Partei bestätigt.
§ 6
Haftung für verbundene Rechtssubjekte und Berater
Wenn eine der Parteien vertrauliche Informationen seinem Mitarbeiter, verbundenem Rechtssubjekt, Personen, die mit der Partei auf der Grundlage beliebiger Verträge zusammenarbeiten (einschließlich Dienstleistungsverträge, Managementverträge, Ernennungen) oder dem Berater offenlegt oder übergibt, dann wird diese Partei für deren Handlungen und Unterlassungen wie für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen haften. Die obige Bestimmung gilt auch in einer Situation, in der ein verbundenes Rechtssubjekt oder ein Berater diesen Charakter verlieren.
§ 7
Wettbewerbsverbot
Die Parteien vereinbaren gegenseitig, dass während der Laufzeit dieses Vertrages sowie nach seiner Beendigung, über einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren, … keine Zusammenarbeit mit den, in der Anlage Nr. 1 zum Vertrag genannten Rechtssubjekten in dem Umfang, in dem sie mit … zusammenarbeitet und in Bezug auf die Beschaffung von Materialien, die für die Ausführung einzelner Aufträge erforderlich sind, dann nicht aufnehmen wird, wenn die Zusammenarbeit mit einem solchen Rechtssubjekt nicht vor dem Zeitpunkt der Übergabe der Datenbank durch …, die Anlage Nr. 1 zum Vertrag darstellt, begonnen wurde.
§ 8 Vertragsstrafen
5 1. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen §2 dieses Vertrages, dabei vor allem im Falle der Offenlegung oder Weitergabe vertraulicher Informationen an nicht berechtigte Rechtssubjekte, hat die Partei, die einen solchen Verstoß begangen hat, der anderen Partei für jeden nachgewiesenen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000 € (in Worten: fünfzigtausend €) zu zahlen.
2. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen §7 dieses Vertrages wird … eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000€ (in Worten: fünfzigtausend €) für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot an …, der der seine Geschäftstätigkeit unter der Firma … führt, zahlen.
3. Für den Fall, dass die in diesem Vertrag festgelegten Vertragsstrafen die Höhe des Schadens nicht abdecken, vereinbaren die Parteien, dass die Partei berechtigt ist eine ergänzende Entschädigung zu fordern. Im Falle der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung (einer anderen Verpflichtung als oben festgelegt) ist die Partei berechtigt eine Entschädigung zu allgemeinen Bedingungen bis zur vollen Schadenshöhe zu fordern.
§ 9
Anwendbares Recht und Streitbeilegung
1. Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag resultieren oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, werden, sofern sie nicht gütlich beigelegt werden, durch das Gericht entschieden, das für den Sitz der Firma … zuständig ist, entschieden.
2. Der Vertrag unterliegt dem polnischen Recht.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Alle Erklärungen und Benachrichtigungen, die durch eine der Parteien auf der Grundlage dieses Vertrags abgegeben werden, werden per Einschreiben oder Kurierdienst verschickt bzw. persönlich an die unten angegebenen Adressen gerichtet:
a) ………,
b) ………,
2. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Form eines schriftlichen Anhangs unter Androhung der Nichtigkeit.
3. Dieser Vertrag wurde in zwei gleichlautenden Exemplaren, je ein Exemplar für jede der Parteien, erstellt.
Anlage:
1) Datenbank der Auftragnehmer, Lieferanten
6 __________________________ _________________________
9. Fachtermini
A B C D
Nr. Kennzeichnung Übersetzung ins Polnische / 1. Variante Übersetzung ins Polnische / 2. Variante
1. Abdeckungsdurchmesser średnica pokrywy -
2. Abgasemissionsmesssystem system pomiaru emisji spalin system do pomiaru emisji spalin
3. Abgaskrümmergehäuse obudowa króćca kolektora spalin obudowa króćca kolektora wydechu
4. Abgaskrümmergehäusehalterung mocowanie obudowy króćca kolektora
spalin zamocowanie obudowy króćca
kolektora spalin 5. Abgaskrümmerstutzen króciec kolektora spalin króciec kolektora wydechu
6. Abgasausgang wyjście spalin wyprowadzenie spalin
7. Abkühlgeschwindigkeitsmessung pomiar prędkości schładzania pomiar szybkości schładzania
8. Ausbauadapterriegelverschluss zamknięcie adaptera do rozbudowy -
9. Auspuffrohrdurchmesser średnica rury wydechowej średnica rury wydechu
10. Auspuffrohrträggriffelement element uchwytu mocowania rury wydechowej
element uchwytu mocowania rury wydechu
11. Berührungsschutzkappe pokrywa ochronna przed dotknięciem pokrywa ochronna przed kontaktem
12. Bezugspunktverschiebungsmethode metoda przesunięcia punktów
pomiarowych metoda przesuwu punktów odniesienia
13. Blindstopfenmutter nakrętka pod zaślepkę nakrętka do zaślepki
14. Bohrungsquerschnittveränderung zmiana przekroju otworu zmiana średnicy otworu
15. Bürstendichtung uszczelnienie szczotek
16. Dauerfestigkeitsdiagramm diagram wytrzymałości zmęczeniowej -
17. Dichtringmutter nakrętka pierścienia uszczelniającego nakrętka pod pierścień uszczelniający
18. Distanzstück podkładka dystansowa dystans
19. Drehmaschinenantriebsreparatur naprawa napędu tokarki -
20. Drehmaschinenbedienerhandbuch instrukcja obsługi tokarki -
21. Drehmomentschlüssel klucz momentu obrotowego -
22. Drehzahlmessgerät miernik liczby obrotów przyrząd do pomiaru liczby obrotów
23. Durchführungsfiltersatz zestaw filtra doprowadzającego -
24. Durchlaufzeit-Controlling kontrola czasu doprowadzenia sprawdzenie czasu doprowadzenia
25. Einsatzhärtetiefe głębokość warstwy hartowanej głębokość hartowania
26. Elastizitätsgesetznorm ustawowa norma elatyczności -
27. Energiebilanzuntersuchung sprawdzanie bilansu energii kontrola bilansu energii
28. Energiegleichung równoważenie energii wyrównywanie energii
29. Energiemessgerät przyrząd do pomiaru energii urządzenie do pomiaru energii
30. Endschalterhalterung mocowanie wyłącznika zamocowanie wyłącznika
31. Entlüftungsschraubenmutter nakrętka śruby odpowietrzającej nakrętka do śruby odpowietrzającej
32. Federringmutter nakrętka śruby sprężynowej nakrętka do śruby sprężynowej
33. Federringmutterunterlegscheibe podkładka pod nakrętkę śruby sprężynowej
podkładka nakrętki do śruby sprężynowej
34. Feinkornbaustahl stal budowlana drobnoziarnista -
35. Feinstbearbeitungsmaschinenbau budowa maszyn do obróbki delikatnej -
36. Fernbedienungspanel panel zdalnego sterowania panel do zdalnego sterowania
37. Filterkastendeckel pokrywa skrzyni filtra pokrywa skrzyni do filtra
38. Filterkastengehäuse obudowa skrzyni filtra obudowa skrzyni do filtra
39. Filterkastengehäusebefestigung mocowanie obudowy skrzyni filtra zamocowanie do obudowy skrzyni filtra
40. Filterkastengehäusebefestigungsschraube śruba mocowania obudowy skrzyni filtra
śruba zamocowania do obudowy skrzyni filtra
41. Filterkastengehäusedeckel pokrywa obudowy skrzyni filtra pokrywa do obudowy do skrzyni filtra
42. Flammstartdüse dysza rozruchu zapłonowgo dysza do rozruchu zapłonowgo
43. Flammstartdüsenstutzen krócieć dyszy rozruchu zapłonowego króciec dyszy do rozruchu zapłonowgo
44. Flammstartglühkerze świeca zapłonowa płomieniowa świeca płomieniowa zapłonu
45. Formtemperaturänderungsdiagramm diagram zmiany temperatury formy -
46. Gelenkbolzen-Schlauchschelle opaska zaciskowa trzpienia przegubowego
opaska zaciskowa sworznia przegubowego 47. Generatorfußsatz zestaw nóg generatorowych zestaw nóg pod generator
48. Generatorgehäusedeckel pokrywa obudowy generatorowej pokrywa obudowy generatora
49. Generatorgehäusedurchmesser średnica pokrywy obudowy
generatorowej średnica pokrywy obudowy generatora 50. Gestaltfestigkeitslehre sprawdzian wytrzymałości
ukształtowania
przyrząd sprawdzający wytrzymałość ukształtowania
51. Getriebewellendurchmesser średnica wału napędu średnica wału napędowego
52. Gießform forma odlewnicza forma do odlewów
53. Glasmattenverstärkung wzmocnienie mat szklanych wzmocnienie podkładek szklanych
54. Glasrohrsicherung bezpiecznik szklany -
55. Gussabmessungen wymiary odlewu -
56. Gussabmessungenabweichungsraport raport o błędach w wymiarach
odlewów raport z odchyleniami wymiarów odlewów
57. Gusseisensorte rodzaje staliwa odlewniczego rodzaje staliwa do odlewów
58. Gussgewicht waga odlewu -
59. Halterungsschiene szyna mocująca szyna do mocowania
60. Innensechskantschraube śruba wewnętrzna sześciokątna -
61. Innensechskantschraubendurchmesser średnica śruby wewnętrznej
sześciokątnej -
62. Innensechskantenkopfschraube śruba z łbem sześciokątnym -
63. Kapseldurchführungölablassschlauch wąż odprowadzenia oleju z obudowy wąż odprowadzający olej z obudowy
64. Karusselldrehmaschinenhandbuch instrukcja obsługi tokarki karuzelowej -
65. Keilriemendeckel pokrywa paska klinowego osłona paska klinowego
66. Keramik-Vielschichtkondensator kondensator ceramiczny
wielowarstwowy ceramiczny kondensator wielowarstwowy
67. Kerbschlagzähigkeit udarność -
68. Kerbschlagbiegeversuch próba udarności zgięciowej -
69. Kohlenstofffaserverstärkung wzmocnienie z włókna węglowego -
70. Kraftstoffanschlussstutzen króciec przyłącza paliwa króciec do przyłącza paliwa
71. Kraftstoffbehälterkörper bryła zbiornika paliwa -
72. Kraftstofffilterhalterung mocowanie filtra paliwa wspornik filtra paliwa
73. Kraftstoffmagnetventil zawór paliwowy magnetyczny zawór magnetyczny paliwa
74. Kraftstoffschlauch wąż paliwowy wąż paliwa
75. Kraftstoffschlauchlänge długość wąża paliwowego długość węża paliwa
76. Kraftstoffschlauchlängeangabe informacja o długości węża
paliwowego informacja o długości węża paliwa 77. Kraftstoffpumpenbefestigungselement element mocujący pompy paliwowej element mocowania pompy paliwowej
78. Kraftstofftankabmessungen wymiary zbiornika paliwowego wymiary zbiornika na paliwo
79. Kraftstofftankgehäuse obudowa zbiornika paliwowego obudowa zbiornika na paliwo
80. Kreisbogenstück łuk kolanka -
81. Kühlerrahmenbefestigung mocowanie ramy chłodnicy zamocowanie ramy do chłodnicy
82. Kühlwasserverschlussdeckel pokrywa zamknięcia wody chłodzącej pokrywa zamknięcia chłodziwa
83. Lagergehäusedeckel pokrywa obudowy łożyska zamknięcie obudowy łożyska
84. Laserschneidemaschine wycinarka laserowa laser
85. Laserstrahlmessung pomiar promieni lasera pomiar wiązki laserowej
86. Linsenkopfschraube śruba z łbem soczewkowym -
87. Lösungsmittelbeständigkeit wytrzymałość rozpuszczalnika -
88. Luftansaugbogen kolanko zasysania powietrza -
89. Luftansauggehäusedeckel pokrywa obudowy zasysania powietrza -
90. Luftansauggehäuseseitenwand ściana boczna obudowy zasysania
powietrza -
91. Maschinenbauelement element budowy maszyn element do budowy maszyn
92. Maximalgeschwindigkeitsmessung pomiar prędkości maksymalnej -
93. Montagebüstendichtung uszczelnienie szczotek montażowych uszczelnienie do szczotek montażowych 94. Montageplanungsschritte kroki w planowaniu montażu etapy planowania montażu
95. Montagevorschriften wytyczne montażowe przepisy montażowe
96. Motorgehäusedichtung uszczelnienie obudowy silnika uszczelnienie do obudowy silnika
97. Öldruckanzeiger wskaźnik ciśnienia oleju -
98. Ölfiltergehäuse obudowa filtra oleju obudowa filtra olejowego
99. Parameterdarstellungsmethode metoda przedstawienia parametrów metoda prezentacji parametrów
100. Produktionslogistikplanung planowanie logistyki produkcji planowanie przebiegu produkcji