Andrei Kinyakin
Deutsch-russische Beziehungen und
die Europäische Union. Kommentar
Rocznik Integracji Europejskiej nr 7, 163-166ANDREI
KIN
YAKIN
Moskau
Deutsch-russische
Beziehungen und
die
Europäische Union.
Kommentar
Die deutsch-russischenBeziehungen haben eine lange Geschichte, die in der Ver gangenheit verwurzelt ist. Seit Jahrhunderten erlebtensiemehrmals sowohl die Höhen
alsauch dieTiefen.Das letzte Jahrzehnt, das unter dem Motto dergravierenden Verän derungen ablaeft ist in diesem SinnekeineAusnahme. Die „romantische“ Periode der Verhältnisse anfangs 2000er Jahren, die durch die aktive Zusammenarbeit inverschie denenSphären geprägt wurde, lasstdenPlatz für pragmatischen Zugang, den sich auf
die Behauptung nicht nur nationale sondern supranationale (im Falle Deutschalands - europäische) Interessen gestützt ist. Aber trotz derVeränderung im Charakter der VerhältnissezwischenRussland und Deutschland, die im letzten Jahrenevidentsind das Grundelement - der effektive Dialogals Basis für Weiterentwicklung, die sich auf
Lösung derexistierenden und potenziellenProbleme ausrichtet ist, blieb unveränder
lich.
In letzter Zeit die heftigeDiskussion über den Charakterder deutsch-russischen Zu sammenarbeit hatsichwieder geheizt. DerStaatsbesuch von der russischen Presidaen-ten Wladimir Putin nach Deutschland, der imApril 2013 stattgefunden hat,zeigte,dass
der Dialog zwischenRussland und Deutschland, in die Krise geraten hat und den tiefs
ten Punkt seit Anfangder 90er Jahren erreicht hat. Die Ursachen sind nicht nur dieaus geübte KritikandieAktivitäten der russischen Staatsobrigkeiten und Verärgerung der
russischen Seite mitder Position Deutschalands bezüglich deninnenpolitischenPro
zesse in Russland. Die echte Ursacheder Kriseist ein gestauter Komplex derProbleme, der nichtmitden russisch-deutschen Verhältnisse, sondernauchmitdenBeziehungen
zwischenRussland undder Europäischen Unionzu tun hat.
Die internationale Beziehungen (z.B. Syrienfrage), die Energieversorgung, die Vi
sumabschaffung, die Umsetzung der Menschenrechte und die Entwicklung der demo
kratischen Institutionen - das ist unergaenzendes Verzeichnis der Kontroversen,dieim
Moment den Dialog zwischenRussland undder EU sehr belastet.
Darunter hat sichin der letzten Zeitalsbesonders akutdie Situation mit den Integra tionsprozessen aufderpost-sowjetischen Raum ausgeprägt.Die Schaffung des Einheitli ches Wirtschaftsraums (EWR), die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EAWG)und insbesonderedie Schaffung der ZollunionzwischenRussland, Weißruss
land und Kasachstan unter derführenden Rolle Russlands wurden mitgewisser Be
sorgnisin der Europaeschen Union getroffen. Insbesondere nach der Einladungandie Ukraine, die vorhabt in November 2013 das Assoziationsabkommen mit der EU para
phiert und als zukünftiges Mitglied der Östlichen Partnerschaft angeschaut ist, andie ser Institution teilzunehmen.
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Trotz der Ernsthaft der Besorgnisse der EUbezüglich der Gründung des Zollunion
and der EAWG,die bis 2015 in dieneue Integrationsform -dieEurasische Wirtschafts
union (EAWU) umgesetztwerden soll man kann dies als faustdick bezeichnen. Die
EAWU ist unfraglich ein anspruchvolles Projekt. Aber es hat seine Lebensfähigkeit zeitlich noch nicht belegt. Außerdem muss maninRücksicht die vorige erfolgslose Er fahrung der SchaffungderverschiedenenIntegrationsinstitutione auf dempost-sowjet ischen Raum (Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS),Bundesstaat zwischen RusslandundWeißrussland) und widersprechende Interessender Mitgliederstaaten (in erster Linie Russland,Kasachstan und Weißrussland) nehmen. Deshalb schaut die Zu kunft der EAWU sehrunklaraus. Insbesondere im Licht der letztenEreignisse solche
wie Handelskriege zwischenRussland und Weißrusslandoder Uralkalij-Affäre- das
zwingt die Aussichten der EAWU sowie die Integrationsprozesse auf dempost-sowjet ischen Raum in großemund ganzem alslangfristigesstrategisches Projekt bezweifeln.
Nichtsdestoweniger mussdieEU berücksichtigen, dass derpost-sowjetische Raum
alsRegionmit der die strategischen Interessen verbundensind, von Russlandbetrachtet ist. Unddie Zunahme derPräsenzanderer Akteure (z.B. der USA) in dieserRegion
wird als echte Bedrohungbetrachtet. In diesemSinne dieEntwicklung der EAWU so wie anderer Integrationsformen erweistsichals eine der wichtigen Richtungen derge genwärtigen russischen Außenpolitik.
Und in der Zukunftdas lässt sich sehr aktiv weiter entwickeln. Trotz der wahr scheinlichen Gegenwirkung der der EU, die imMoment bestrebtist die ehemaligen
sowjetischen Republiken (nicht nur Ukraine, sondern auch Moldawien)zu verbünden. Aber dieseGegenwirkungkanneinige weitgehendeAuswirkungen haben, diefuer rus sisch- europäische Beziehungen sehr schaedig sein können.Die meist offenbar sind den Vertrauensabzug zwischenRusslandundder EU und die Verstärkung der Abkopp
lung,die die Umstellungder russischen auswärtigen Politikauf andereRegionen und
Länderführt. Zum Beispiel auf China, die sich als wichtige Richtung der russischen auswärtigen Politik erweist. Im Moment ist Russland offenbarbestrebt eine die strate
gische Zusammenarbeit mit Pekingauszubauen.
Der im März 2013 stattgefundene Staatsbesuch des neuen chinesischen Staatsober
haupts XiJinping (es muss betont werden, sein erste Auslandsbesuch)nach Russland kann alsdurchbruchig bezeichnet werden. Im seinem Rahmen wurden mehr als30 bila terale Abkommen und Verträge unterzeichnet. Aber das Wichtigste ist, dass der
Staatsbesuch des neuenchinesischen Chefs die Grundlinien der neuen strategischen
PartnerschaftzwischenRussland und Chinamarkierte. Angesichts der Bestrebungen
Chinas inderabsehbarenZukunft nicht nur die führende Rolle inderWeltwirtschaft sondern auch inder Weltpolitik zuübernehmen, solche Kooperation und die aktive
Umstellung Russlandsvom Westen auf Ostenmussnatürlicheinbeunruhigendes Sig
nal sein.
ZumalhatdieEuropäischeUnion,naehmlichdie europäischePolitik,die Annaeh-rung zwischen Russland und China beigetragen. Während des Staatsbesuchs von Xi Jinpingwar unter anderemdasAbkommen über die ZusammenarbeitimEnergiebe reich, das die Vergroesserung der russischen Erdöl- undErdgas-Lieferungennach Chi na vorsieht, unterzeichnet. Solch eine Verabredung kannals Ergebnis der fortlaufenden Debatte zwischenderEU und Russland überdas Dritte Energiepaket, das im März
2011 in Kraft trat, betrachtet werden. Und die aktive Bestrebungen der EU einige post-sowjetischen Länderinihre Interessensphäre heranziehen können nicht nur Russ
land von Europa weiter abdrücken und zugleich mehrmit China befreunden,sondern
auchdie Ausübungdergemeinsamenrussisch-europäischen Projekte(z.B.im Energie bereich)einerGefahr aussetzen.
Die neue Realität schreibt den pragmatischenZugang für BehandlungRusslands
mit der Berücksichtigung seinernationalenInteressen vor. Und das meist effektives Mittel indiesesSinne ist die Benutzung dergut eingerichtetenKanäle. Einevon diesen
Kanälen ist russisch-deutsche Beziehung. Ungeachtetdavon, dass inder letzterZeitsie einegewisse Kriseerleben, Deutschland ist für Russland nachwie vorein meist nähe
rer und zuverlässiger Partner unter in Europa. Das ist sowohl von derhistorischen
Gründen(langfristigeKontakten)alsauch von dem Niveau der bilateralenZusammen arbeit- im Moment RusslandundDeutschlandsetzen zusammen vieleProj ekte,die für
ganz Europavon großerBedeutungsind(z.B. Nord Stream-Pipeline) um, bedingt. All
das lässt Deutschland als russischen „Lobbyisten“ in Europa betrachten.
Die spezifische Rolle Deutschlands als russischer Ansprecherpartnerist auch da durchgeprägt, dassimMoment (in derZeit der Finanzkrise) Deutschland ein echtes
und einziges „Motor“ Europas ist und heutzutage ist gezwungen fastallein das Projekt des „einigenEuropas“ zuschleppen.
Russlandist über solch eine Rolle Deutschlandsinnerhalb der EUsehr gut bewusst. Und trotz der „Gradsenkung“in den Beziehungen ist nach wie vor bestrebt einenDi alog mit Deutschaland auszubauen. Sogar manchmal zum Schadender europäischen
Institutionenwas dieKritik (und es mussbetont werden, berechtigte Kritik) seitens der
EU aufhebt.
Aber die russisch-deutscheZusammenarbeit istkeinesfalls die Bedrohung zu der Europäischen Union.Ganz ungekehrt:Deutschland als Hauptprotagonist des„einiges Europas“ ist immer bestrebt, dieEU zu denKontakten mit Russlandanzuknüpfen. Und das erweistsich als sehrhilfsreichim Sinneder Konstituierung der EU als politischer
undwirtschaftlicher Akteur. Deswegen sehen die Bestrebungen denAusbau der rus sisch-deutschen Zusammenarbeitals Bedrohung zur EU abzubilden (einige europäi schePolitiker wagen sogarüber ein neues „Molotow-Ribbentrop“ Pakt zudeklarieren)
sehr löcherig aus.
Im Gegenteil, die aktive Begünstigung der Entwicklung des russisch-deutschen Di
alogs kann nicht nur sehrhilfreich fuer dieFörderung der Interessen der Europaeischen Unionsein sondern auchstellt eine Möglichkeit die Kontroversen die zur Zeit zwischen Russland unddie EU existierenzulösen zurVerfügung.Die Politik der
„Angestoßen-heit“ die im Moment von der Europäischen Union gegenüber Russland verwendet ist und das „Einfrieren“ von Dialog führt zu dem starken Gegenteil -Vermehrung der
Kontroversen. Das erweist sichals aufrichtige Gefahr fuerdie ruissisch-europäischen
Beziehungen,die fuer lange Zeit in eine Sackgeisse geraten könnten, was ihrerseits ei
nen irreparablen Schaden zu denbeiderseitigen Kontakten bringen könnte. AlsResultat wirft das die ruissisch-europäischenBeziehungen auf Jahrezurück.
Als Fazit es muss betont werden, Europa muss Russlandkeinesfalls abdrücken -
das ruft dieautoritäre TendenzeninRussland einerseits und Angst in der EU anderseits
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nen Felder zu suchen und vorzuschlagen.Dasermöglicht das Hauptproblemin denBe ziehungenzwischender EU undDeutschland einerseits und Russlandanderseits zu lösen-die gemeinsame Werte,die den in weitestem Sinne gleichberechtigten Dialog
zu weiterführen ermöglichen,zu schaffen. Dazu braucht mandaspolitischeWillen, das heutzutagesowohlseitens russischerStaatsführungals auch europäischer Obrigkeiten mangelnd ist. Es bleibtnichtsübrig aber zu hoffen, dass in einiger Zeit solch einWillen
gefunden werden kann. Und dessen Aufkommen könnte die Beschleunigung des
deutsch-russischenDialog, den sich schon längstals eine dereffektivenBesprechungs
raumbewährt,natürlich beiragen.
Streszczenie
Autor omawia rolę stosunków niemiecko-rosyjskichwszerokim kontekściewspółpracy Ro sji zFederacją Rosyjską. Jest ona zdania,że Niemcy są najważniejszympartnerem Rosji w unii Europejskiej, lecz stosunkite w ostatnich lata uległypogorszeniu. W jego opinii odpychanie Ro sjiod UEzaowocowaćmożewzmocnieniem siętendencji autorytarnych i antydemokratycz nych naKremlu. Unii Europejskiej Rosja jest potrzebna jak czynnik gwarantujący stabilność na obszarze Azji Środkowej, powstrzymujący radykalizm islamskiiograniczający aspiracje mo carstwoweChin.
Summary
German-Russian relations and the European Union. A commentary
Theauthor examines therole of the German-Russian relations in a comprehensive context of cooperation between Germanyand the Russian Federation. Theauthorisof the opinion that Ger many isthe most important EU partner of Russia,but mutualrelations have deteriorated over re cent years. He claims that pushing Russia away from the EU may bring about stronger authoritarian and antidemocratic tendencies in the Kremlin. The European Union needs Russia to be a stabilizing factor in Central Asia, one capable of curbing Islamic radicalism and theimpe rialambitions ofChina.
