200 Millionen Mark neuer Steuern

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Dienern

Aufgepaßt,Ihr Wählerl ^DieRegierungwillvon Euch mehrGeld haben. Der bisherige Reichstag hat geglaubt- beidieser schlechten^Zeit^denKnopf aufdenBeutel halten zumüssen.Darum istnun derReichstagaufgelöst^worden.

Die Meinungsverschiedenheit,obdieser^oder jener^neue Paragraph wirksamergegendieSozialisten sei, hat^nur denVorwand abgegeben.

Steuerzahler, laßt Euch nicht täuschen!Der aufgelöste Reichstag hattederRegierungin den letztenvierJahren zusammen79Millionen Mark von denVoranschlägen^ab- gestrichen. Dergleichen Sparsamkeit paßt gewissenLeuten nichtMehr«Zwar hatderReichstaginderselben Zeit nach UndNachfür Heer^undFlotte94 Millionen Mark mehr alsvordem bewilligt,imlaufenden Jahr sogar347 Mill.

Mark allein fiir^diefortdauerndenAusgaben^von ^Militair- und Marinewesenausgesetzt.Trotz FriedenundKongreß abersolldiesnoch nichtgenug sein.

Dieneuen Steuern sollen aufdiegewöhnlichsten

Verbrauchsgegenstände des Volkes gelegt werden.

Was dieMenge braucht, so rechnetman, wirdauch^das meisteGeld einbringen. Schon jetztwerden Zucker und Salz, KaffeeundThee, Taback, Bier undBrannt- wein, Reis undGewürze, sowie fastalle vom Aus- land bezogenenFabrikate hoch versteuert^oderverzollt.Das sollaber nochganzanders kommen. Den Tabakk will man sohochbesteuern,daß^dergemeine^Mann ^eineinziges PfundPfeifentaback,welchesihmjetzt^{35 bis 60}Pfennig kostet,künftigwieinFrankreichmit vierbisfünfMark

zubezahlen hat. ^-

Damit die Steuer nicht hinterzogenwerden kann,soll dieganzeTabacksfabrikation undderTabackshandel den Privatleuten abgenommenund allein auf ^den Staat übertragen^werden(Tabacksmonopo,l).^—- ^Der steuerfreieTabacksbau hörtalsdann auf; ^der Tabacks- bauwird entweder unter diestrengste Aufsicht gestelltoder ganzverboten.^—-

Wähler, laßt Euch nicht täuschen von Män- nern, welcheder Frage, ^ob sie solchemMonopol zu- stimmenwollen, mit der schlauen^Rede auszuweichen suchen,daß ,,über^dieZweckmäßigkeit^desMonopols noch Ermittlungen angestellt^werden«

MitdemZucker soll^es ebenso gemachtwerden wie mit demTabact AuchdasBiertrinken willman ver- theuern. Selbst^das Licht ist^demFiskusjetztzubillig;

einhoher Petroleumzoll soll eingeführt^werden. Neue Stemp elsteuern allerArtwerden vorbereitet. Auch für einehohe Schankwirthschaftssteuer, sagtderKanzler, habe^ervolleSympathie.

WählerlMan sucht Euch^damit zukirren, daß nach Einführungderneuen Steuern dieMatrikularbeiträgeauf- hören sollen.^Aber^derHauptzweckderneuen Steuern ist nicht^dieAufhebung^derMatrikularbeiträge, sondern^die Erhöhung der Ausgaben imReich· Auchhaben nicht dieSteuerzahler, sonderndieFinanzministerdereinzelnen Staaten diese sogenannten Matrikularbeiträgezuzahlen.

Branchen diese Minister^keinesolche Beiträge mehrandas Reichzuzahlen, so^werden sie desto mehr fürandereDinge auszugeben suchen.

Man redetEuchvor,derStaat wolledurch vermehrte Ausgabenaller Art dieGeschäfteheben.Aberwenn den SteuerzahlernihrGeld gelassen wird, könnensiedamit ebenso^dieGeschäfteheben,^indemsiefür^deneigenenBedarf sichetwasanschaffen.DerStaat kann denGeschäftsmännern nichtsgeben,als was erdenSteuerzahlern vorher abge-

nommen hat.

Wähler! Jhr sollt aufdieLeimruthe^derhohenSteuern gelocktwerden mit demVersprechen^derErleichterung alter Steuern. Aber wollt Ihr etwa eine Mark Erleichterung^an^direkten^Steuern ^mit^drei ^Mark ^an^neuen indirekten Steuern erkaufen? Und merkt wohl darauf:

dieSteuererhöhungverlangt man, dieErleichterung^ver- spricht man nur. —- Nicht Zug^um Zug soll^es ge-

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schehen, Steuererhöhungen hiergegen Steuererleichteruw gendort,sondern erstdieneuen Steuern, ^dann ^wird dasAndere sich^— späterfinden.KeineBürgschastensollen dafürgewährtwerden, daßmitderSteuererhöhungauch dieErleichterung^eintritt.

Winziggenug sindselbstdieVersprechungen.Man redetdavon,^denKreisenoderGemeinden etwas vom Er- trageder Grund- undGebäudesteuerabzugeben.Aber zuvor solldieGebäudesteuer selbst nach^einer^neuen Einschätzung, welche soebenbegonnen hat, beträchtlicherhöht ^werden- Zugleich^will^man ^den^Gemeinden ^neue Lasten auferlegen.

Eure Kommunalsteuer alsowird darum nichtum eine Mark geringer^werden.

Man plaudert Euchvor, daßvon Einkommen unter 1200 Mark nichtmehrderStaat, sondernnur die Ge- meinden noch Klassensteuererheben sollen.Âber^wird êtwa eineSicherheit dagegengeboten, daß^man nichtdieetwaige Steuererleichterung desGesetzes durch desto höhereÊin- schätzung^von ^Seiten ^derVerwaltung unwirksam macht?

Kann denn überhaupt vernünftiger Weise noch^von Steuererleichterung dieRede sein, ^wenn beispielsweise künftig Jemand îmPreise êines einzigen Pfund Taback mehr ^Steuer bezahlt, als erbisher vier- teljährlich ân Klassensteuer ausgegeben hats-—

Vertrauen müsseman haben, sagendieRegierungs-

männer. DochⁱⁿGeldsachen hört^dieGemüthlichkeitauf.

— Landräthe, Ministerialräthe, Staatsanwälte mögen zu vielen Dingen gut sein,aber man macht sie nichtzu Vertretern derSteuerzahler ^derRegierunggegenüber-.

Bessergar keine Volksvertretnng ^als ^einesolcheaus unselbständigenabhängigenJasagern^nndNickemännern.

Erinnert Euch jenes Junker- und Beamtenparlaments inPreußen^vor²⁰Jahren! Denkt an diedamaligeLand- rathskammerl Jedes Jahr brachte^eine oder zweineue .- i Steuern, dazu^neue polizeilicheBeschränkungenundVer- sassungsänderungen.

Wählt^darumkeinenabhängigen^Beamten, keinen Deutschkonservativen, Freikonservativen,Reichs- parteiler oder unter welchen schönen^Namen sonst sich diejenigen Euch vorstellen mögen, welche ^die Reaktion wieder über unserVaterland bringenund Alles, ^was wir in der Neuzeitan Befreiungen ^von Lastenund Schranken errungen haben, wieder rückgängigmachen möchten.

Wähltfeste^liberale ^Männer, ^die^treu zu KaiserundReich,wiezumVolkestehen, Männer, welche dieRegierung unterstützen,^wo ês ^dem ^Vaterlande frommt, ^— âber auch^Nein sagen können,^wo ês^das Jnteresse des Volkes erfordert.

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Gedrückt,verlegt und herausgegeben^beiTroitzsch^F-OstertagⁱⁿBerlin,Kommandantenstraße^stille-. ^-f---s..-»

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