Circular-Verordnung wegen genauerer Bestimmung verschiedener im allgemeinen Landrecht und der Gerichts-Ordnung enthaltenen Vorschriften : De Dato Berlin, den 30. December 1798

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im-allgemeinenLandrecht^und der-Gerichts-Ordn.ung»^f

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miealkenm Vorschriften

De Dato Berlin-,denzo. December^I798. ^-

Esedrucktbey Georg Decker, Königi.Geh.Ober-vabuchdeckeks

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Friedrich

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Thonkund undfügenhiermitzuwissen:

— Beh«tnehrern,»Gelege·,zeitenhabenWir bereits zn erkennen ge- geden,wiefest-nndbesinnenUnser Wille sey,»daßdieRechtspflegein UnsernStaatenzwargutund

einfach seyn solle-. ^{, » . , , —}

». Da nunseitEinführung^desallgemeinenLandrechtsnnd derGe- richtsordnnng^dieErfahrungbewiesenhat,».daß bey Verschiedene-n^Vor- schriften derselbendieseAbsichtinder-Anwendung nicht Volligerreicht ist,sowerdenWir darüberdasErforderlichenächstensverordnen,vor-

gründlieh,-aberauchzugleichkurz^nnd-

tausig^aberhabenWirnachstehendegenauereBestimmungenzurRichte-j^. schnurvorschreibenwollen. ^»

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Erst-erAnsehn-im^{. - -}

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Von Verhntnngder » M

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- Esist«VonUnsbemerkt worden,-daßdiebisherigenGesetze^kein hinreichendenVorschriften enthalten,«um einenenststehsendenTumult

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gleichimAnfangezu unterdrücken,’dadochnaehderErfahrungderglei-

« thenVolksanflåufe^oftwiderden·Willenderienigen,»welche^siever- anla"sset,sdasgooiäestennheitstiften konneng Nach Unsererland«esoater- lichen VorsorgefürdieErhaltung^derallgemeinenRuhenndSicherheit- UnsererUnterthanensinden^Wirdaher nöthig,-.überdiesenGegenstand folgendeVorschriftenzuertheirein ^{« -}

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, Vet)entstehendeanmnlteistjederHanswirth,oderderjenige,^der seineStelle versieht,sobalder^Von-demAuflaufeNachrithterhalt,^ver- pflichtet,seinHanszuverschließen,nndsolange^derAuflan nichtge- stilletist,solchen^imHausebefindlichenPersonendenAusgangzu ver- wehren,vonroelchenzubesorgenist,^daß·sie»ausNeugieroder^böser Absichtdenversammelte-nVolkshaufenbermehren könnten.Sämmt- liche BewohnerdesHausessindschuldigz durch-Befolgung^derin

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dennachstehendengnz^{2. Z.}enthaltenenVorschriften^demHanswirthe hierinzuassistirennndihn in den Stand zusetzen,dieserObliegenheit zugenügen,-wobehjederzeitdafürgesorgt^{werdenmuß, daß}»dennach

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Haufe Zurückkehrenden^derEingang

Richtderwehrtwerdn

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Tun-intonnd BestrafungderUrheberseJs-J

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zel)-Direkto«rvondem Verfalle_schleunigbenachrichtsigtwerden«

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GleichmäßigsindEltern, SchultehrerundHerrschastenverbunden- ihre Kinder, Zbglinge^undGesindezurückzuhalten,undihnenunter keinerleyVorwand zugestatten, dieVoiksmenge durchihr Hinzutreten zuvergrößern.

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O 30

»DieEntreprenneurs^vonFabriken,dieGewerksmeister,insbeson- dere·diejenigen, welcheSpinnereyenhalten,sindschuldig^,solcheVor- kehrungenzutreffen,daßihreArbeiter,Gesellen,«Lehrling"eundTage- löhner verhindertwerden, sichausdenWerkstättenundWohnungen

zuentfernen.- ^«««

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« 4. ^{. .}

Sollten sichWirthsleute,GeselleitzLehrlinge^oderDienstboten denAnordnungenderHauswirthe,,Meisters«oderHerrschaftenwidersetzen und des Verbots ungeachtetsich-zurZeiteines Tumults vonihren Woh- nungenoderWerkstättenohnerechtlicheVeranlassungentfernen, so«sollen sie deshalbauf erfolgendeAnzeigenvonderObrigkeit gebührendbestraft werden-;so wie dennauch-diejenigen,welchedie nach s.^I. biss.zu treffende.Vorkehrungenunterlassen,deshalbzurVerantwortunggezogen

·werden sollen,wenn derAuflausdnrch solchePersonenvergrbsfertwor- den, welche sie hatten abhalten können-undsollen.

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Allediejenigen,welcheWein,Branntwein,Liqueurs,Bier oder andereGetränkefeilhaben,-ferner diejenigen,welcheTanzbdden halten,

-müssenbey entstehendemTumulteihreLaden,Keller undWohnungen

Fysest

sogleichverschließen,undsie nicht eherwiederöffnen,^{bis der}Austan

ganzgedümpftist. JnderReihedes Tumults dürfendergleichenGe- tränkeunter keinerlehVorwand anirgend jemanden gereicht werden- undselbstindenvomTumulte entfernterenGegenden dürfen während derDauer desselbennur ansolchePersonen^Getränkeüberlassenwerden, von welchenman gewißüberzeugtist,daßsieandemTumultekeinen Theilnehmen.

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WerdieseVorschriftübertritt,hatnachdrücklicheGelde oderLeibes-Strafezugewärtigen. ^{· » «. "}

O 60

BeyjedementstehendenAuflaufemüssendiesichinder Nähebe- findendenPolizehbeamteohneZeitverlusthinzueilen,die-Veranlassung desselbenuntersuchen,den-etwanigenRuhestöhrerfesthalten,und dem

-versammeltenHausen ernstlichandeuten,sogleichruhigauseinander zu-—

gehen. Bleibt dieses-ohneWürkung,somüssen-siebey^der nächsten WachedienöthigeHülfesuchen,

-undzugleichbesorgewdaßsowohlder^- Gouverneuroder andereMilitair-ChefderStadt,^alsauch derPoli- Sie vereinigensich inzwischenmit derWache,umallenUnfug vorzubeugen, und denAuflanzuunterdrücken;sie treffen auchdienbthigeVeranstal- tung, daßdiejenigen,welcheausNeugieroder aus andernAbsichten denunruhigenHausenvergrößernwollen,gewarnt,^unddurchBesetzung allerZugcingezurückgehaltenwerden«^{. — · ’ "}«

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DieMilitair-Behbrdensind^{durch eine}besondereInstruktionan- gewiesen,^wiesiesichbeyzsolchenVorfållenzu verhaltenhaben-«

werdenjedesmalderPolizei)vzurUnterdrückungentstehenderTumulte schleunigen^undkräftigenBeystandleistenjallenfallsdieWachenver-

. doppeln,siemitscharfenPatronen versehen,undwenn gelindereMittel

-nichtwirksamseynsolltenk^Gewaltbrauchen.-^Esistauchversiegt,daß diejenigen, welchebey entstehendemTumulte in derGegenddesselben auf^denStraßenangetroffenwerden,undnachderansie ergehenden^. -Warnung sichnichtsogleichruhighinwegbegeben,ausgegriffen,^undzum

Arrest gebrachtwerdensollen.» ·

Werden diese nachherauchkeinerstrafbarenAbsichtüberführt,so habensiedochfür ihren Ungehorsamverhältnißmäßige^Geld-oder Leibes-«

strafe^{Verwürkt. X}

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g. 8. ^«-

DerrommandirendeOffirieroderUnter-«Osfirier^deszurDäm- psungdes TumultsabgeordnetenCommandosolljedesmaldenversam- meltenHaufen^{mitlauterStimme} ausserdem,ruhigzuseyn,und^so- gleichauseinander zugehen. DieserZurufmußzweymalwiederholt werden- Sollte derversammelte Volkshaufen sozahlreichseyn,daß derZuruf nicht aufeinevernehmlicheArtgeschehenkönnte-,so solldurch Trommelschlag^oderTrompetenschalldasZeichenderEntfernung gegeben

«werden.^’Einjeder,derdieserAufforderungnicht augenblicklicheFolge

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leistet,undsichsogleich-hinwegbegiebt,hat-dieVermuihungstrafbarer Absichtengegensich,undsoll,^wennerseineUnschuldnicht darthunkann-, alseinAufruhrerdemBesiuden^nach«mitGefängniß-Zuchthaus-"oder Vesiungs-Strafe belegt^{werden. .«}

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JstbeyeinemTumulteGewaltVeriibt,undjemand^anseinemLeibe oderGüternbeschädigtworden,so sollendiejenigen,welchedenTumult veranlasset,so wie auchdiejenigen,welcheGewaltthåtigkeitenverübt ha- ben, mit harterVestungs-.oderZuchthaus-Strafe belegt,auchletztere

-durchkörperlicheZüchtigungengeschårftwerden.

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DenobrigkeitlichenPersonenundWachen,^welchezur-Stillung einesTumultsherbey^eilen,mußeinjederFolge leisten^,-undsichaller VerunglimpfungderselbenbeyharterLeibes-Strafe enthalten. Soll- tenWidersetzlichkeiten^,thåtlicheBehandlungen^oderVerwundungener-,

folgen,so müssendie im vorigenZ. geordnete Strafen verdoppelt,und demBesinden nach^{bis zur}Lebensstraseerhbhetwerden.

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.DieAnstiftereinesAuflaussderauch^nurausbloßemLeichtsinner- regtworden-, habenwegen derGefahr,worinnihre Mitbürger gesetzt sind- jedesmalVerhältnißmåßigeGefängniß-Zuchthaus-oderVestungs- Strafeoerwiirkt,welchenachBeschaffenheitderUmstande,besonders^der größeren^odergeringerenGefahr^VomRichterzubestimmenist.^«

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MuthwilligeBuben, welcheaufden-:Straßen,-odersonstUnruhe^· erregen, odergrobeUnsittlichkeitzenverüben,-die einenZusammenlauf des,Volksveranlassen könnten,habenverhältnißmäßigesGefängniß-

,körperlicheZüchtigungoderZuchthausstrafe^zuerwarten.

s 13.

JDerPolizey^-BehördedesOrts übertragenWirdieerfreuet-läu-

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stge Untersuchunggegen-dieAnstiftereines Tumults ohneUnterschied^— desStandes^{oder der}sonstigenExemtion,nur allein dieMinute-Per- sonenausgenommen.DiesePolizeryBsehdrdesollauchbefugtseyn,--das«

«-Erkenntnißabzusassen^undzuvollstreckem^wen-nnureineposlizeymåßige Strafe^von14tågigemodergeringerem-Gefängnissestattsindet,und in- solchenFällengebühretdieetwanige Entscheidungin zweyterInstanz demjenigenRichter, welcher dieserPolizei)-"Behördeunmittelbar vor-»-Ä gesetztist.« ^{« " -} . "

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- -.-Ergiebtsich beydervorläufigenUntersuchung-zdaßgegen den- einenoder^andern deeAngeschuldigteneinehärtereStrafe stattsindett

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werde, sozgehörtinAbsichtderselbendieFortsetzungderUntersuchung unddieAbfassungdesErkenntnissesdemLandes-Justiz-Collegio^der Provinz,unddiesemmußdiePolizeh-BehördeohneZeitverlust^alleers-

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sorderlicheNachrichten mittheilen. —Wir-machen UnsernLandes-Ju-

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stiz- Collegiishiermitzurbesondern Pflicht,genaudahinzusehen,daß- insolchenFållendieUntersuchungmöglichstbeschleunigt-,unddurch-Frist- GesuchekzurEinbringungderDefensionennichtaufgehalten,sondern diejenigen,welchedieVertheidigungs-Schriftenanfertigensollen,mit Strenge angehalten-werden,Arbeitendieser-Artunverzüglichvorzuneh- men. Hiernächstmußaber auchdasErkenntnißsonderZeitverlustab-^- gesasset·,»undin jedem Fallebeh»^UnsermJustiz^-Departement,auch durchdieses beyUnsererHdchstenPersonzurBestätigungeingereichtk

—werden,»welchesgleichfallsgeschehen-muchwennⁱⁿzweyterJnstanzausMilderungderStrase angetragenwird., I»

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, JndenStraf^-Erkenntnissenmußvorzüglichaus^diemehrere^oder« mindereBeharrlichkeitimUngehorsamgegenobrigkeitlicheVerfügun- gen,—und-hauptsächlichaufdiegrößerevodergeringere-Gesahr gesehen werden,:welchedurch^{den Tumult}entstanden ist, oder leichthätteent- stehen-können.^«TDemrichterlichenErmessen-,bleibtdaherüberlassen,"^- nachstesinden auch auf-ausserordentlicheStrafenzuerkennen)von

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welchensich nachdenZeit-UmständenderwürksamsteEindruckerwar-

tenlåßt. ^{" "} « «-

» «—Zwe-yte»«r.Abschnitt

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sp EintragungderGrundgerechtigkeitenx"

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ZJmallgemeinenLandrech.t-Th.^I. Tit.,-22;Zim. rqq.ist,«ver--

-ordnet,»daß«Grundgerechtigkeiten,swelche denYasunas-Ertragdes belastetenGrundstück-sschmälern,binnenkzwehJahren bei)Strafe des

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VerlustsdesRechtsindieHypotheken-Büchereingetragenwerdensol-»

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len. Diese-»Vorschkifthataber wegendes-sehrdeteüehtliehenKosten-

-AufwandesundmancherlerjnichtsügliclszubehendenSchwierigkeitenzu gegründetenBeschwerdenGeiegeuheitgegeben;weshalb dieobgedach-

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termaaßengeordneteprüklusivischeFrist,binnen welcher dieseEintra- Uf»

gUUgdekGrundgerechtigkeitensdewürktwerdensollte,hiedurchsggnzkichHzHsz^«j

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aufgehobenWird-sIEscsvijVirlmehrdemBerechtigtensowohl-sange»

zVekPflichtetenfreygejstelltbleiben,^o·d«’siedergleichenEintragungrnmxf

«ihreKostenUschäxchsltkWOllMxund-deren Unterlassung sollin keinemNr»

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Falledeuchriustsdessswürklichbestehenden,Realk-"Rechtsbegründen^T-H ^-

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»VonWahrnehmung^derGerechtsamezssderspKinder«dey^«-,l

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,,» InEhescheidnngskProzessensollesderBeuormundungder^{Kin- · -} dernurdecnlxüdedürfen,«-3 CiQJHauZ^derYerfdggentzrnVerhandlung AK^{e;s. s.}»s«

ergiebt- oderdemGenfkhrsyekanueEise,sdaßriseodersneydeEhegateeu ^{- .} sichderVerschwendungüsesVermögens-oderderVernachlässigungder^.

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Erziehung^derKinderverdächtig ;

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» GleichmüsiigsdllauseinendenKindernausdeniVermdgensehnt-«

dig hefundenerEhegattenauszusetzendenPflichttheilnur, alsdanners-(

kannt werden,-wenn derunschuldigesTheil,soder^»der»denKindernzu bestellendeVormundausdrücklichdaraufantragt,undbehauptet,auch imLeugnungs-Fallbescheinigt,»^daßderschuldigeEhe-TaktesichperVerg schwendungdes-Vermögensnerdüchtiggemacht-haben ^"

-§.^{Z. ,s. sz} DieserAntragOkannskanchnachrechtskräftig-getrennterEhenach- geholtwerden, wenn«ein-.;;für--den»schuldigenTheil erklärterEhegatte» "

überführtwirdz»daß ens,sein«kVeeinhgenzuverschwendenanfange-«

Wird dieses erwiesen, sowirddenBerechnungdesPflichttheiksxsæ.

wohl inAnsehungdes BetragsdesVermögcüsy^AGkaAMHTUUL derZahlder Kinder aufsden-Zeitpunktgesehen, wo diethuttheie lung^desschuldigenEhegattenzurEAussetzung^des »Psikchkkdeilsder

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KindervomRichter,durcheindeshalbabzufassendesErkenntniß,nach-

Tgeholtwitzd. ^« · I

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Wenn nachdiesen-VorschriftenⁱⁿZukunftsausAussetzung^eines. Pstkchttheils^erkanntwird-«muß.dessenBetrags eben-sosichergestellt ^- Usedeals wennsolcherdenKindernbereitsdurchErbreeht^anheim, gefallklkwürezwohingegendemEhegatten,»aus dessenVermögen der Pflichttheilausgesetztworden, die«Nutzungenungekrünktver-

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.»derStrafe-n

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InJnjnr«ien-Sachensollin,ZUksz-k»dskksVerfahrenerster-In- stanznicht nachden im34stenTitel derProzeß-Ordniing«enthalke-^- neu-nachVerschiedenheit^desStandesdkr Parteyen^undder-schwere-

srenoder leichterenBeschaffenheit^derVerrat-Inder Real"-Jnjnrien bestimmten Vorschrifteneingeleitet sondern^-jederzeitnach«den Z-4—-—7.des26stenTitels derProzeß-Ordnungverfahren werden-, unddavon^nurdannAusnahmenstattfindeuzwenn eineVerwundung erfolgtist-vka Mkfvnkih weichedurchGebnrtoderRang eine^vor- ziiglicheAchtung-zufordern berechtigt^:sindxzkngrdblichbeleidigt;.roo"rden, inwelchenFällenderwehte-Abschnittdeg-sssten TitelsderProzeß- OrdnungzurRichtschnur^dienensolle^«

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WiderdieinSich its-gehende^-I Worin-entweder

einf-^{eine die}Summe^VonFRthalernichtilbersteigendeGeldstrafe erkannt-oder^jemandausEdemBauer-odergerneinenBürger-Stand zurGefängnißstrafevonnicht«-mehr^als.2.4,Stnnden.zverurtheiltwor- den,soll^keinferneres Rechtstnittel statt finden,"sonderndas Erkennt-

» niß,nachdessenPublikationunverzüglichvollstrecktwerden«

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Jst»k-nufeinfeshcirtereiedoeh^{nichtmehralsFoThaler}betragende.

«Geldbiißi;,exknnnt.-»seist demBestraftenzugestatten,^einMilderun.gs-

, .«Gesitch’eijnzureiel»)en,Und wird sodanndasin C. xF. des z4stenTitels derMonds-Ordnung;.vorgeschriebeneVerfahrenbeobachtet«^-

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Ein gleichesfindetstatt,^wenn jemand^{ausdemBauer- oder} gemeinenBürger-Standezumehrals24sislndsiggemArrest,oderjene-end

, »einsden^mittlernoderhöherenStändenüberhauleziteinrrGefängniß- Strafeverurtheilt^worden,welcheinbeydenthillendenZeitraum^von 4Wochen^nicht-«üdersteigt. ^»—, -- ;

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« Jst aufeine scharfer-eals s·-«oThalerGeto- oder-viermische-etliche^« Gefangnißstrafeerkannt,sosindetdasRechtsnrittel»derweiteren Ver-

s.es.^{rqq.verfahren. » ,}

« theidigungssstattxnnd wird nachdenVorschriftendes Titelssss

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jedemFalle,swoder Bestrafte ein Milderungsgesnch,oder- eine weitereVerrheioigongein-reiche«muß-dieEingabeoderdasauf- genommeneProtokoll^demGegnermitgetheilteundihmfrehgesterltwer- den,hinnen^{einersknrzens}pråklnsioischcnFristeineGegenanseührung einzureichien,sanftderenInhaltⁱben-EntsiheidiengderSacheRücksicht zunehmenist.

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wegenbarter Beschimpfungeng^oderRezit-Jksjgkk»v«»deka worden,LosdeederKlager-.zudenmittlernoderhöhernStänbinsgehiirii

.solldiesemiiiisukunfkM)sikhenjdarüber, daß^derBekiagtetfreyng^-

»WwchenjkoderVermeiniiichzngelindebestrastworden«-,emsRechtsmikie

teieinzuwenden-:JdagieginaberdieBeziehung^UndVerneiinningseities

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siskaiischenBedientengänzlichwegfallem ^{.z ;} Dasvom-»Kläger3inJnjurien-

te!muß,dey Ver·1nsst««desseiben,beyderPublikationangemeldetwer-

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den-; geschiehetdie-fess,sowirddemKlågereinse-kurzeprgfkiixsivischig^- Frist^zurEinreichungeinerDeduktion bestimmt)nnd owennserdiese Fristverabsåumt,wirdmitVerlegungder AktenbevdemⁱⁿzweyterL InstanzerkennendenRichter

Vergahrem

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Wird-die^DeduktionvomKlågcreingereicht,^«so istsspksehedem Bekiagtenziezufertigem-nmbinnengieickymåßigemZeitraumeineGegen-.

deduktionzuübergeben,undnachAblanlsothsanerFrisiiwieddie-Sache -FUJVEZPVUE,HÆJFKWXF»Ti-^u

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Beydiesem SchristwechseidürfenkeineneueThat-facheneinge- mischt oder webrerkeVeweismittelfbeygebrachifwerden,sonderndie Ausführungistmuransdasjenige"zn"s««eichten;^«»Wasinterner Instanz sasusgemitteltwordene«

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Wird der imUrtel ersterInstanz sreygesproeheneVerlagte^im Erkenntnisse--z-w»eyterInstanzgestraft,oder wirddie-in-erster Jnstan

erkannteStrafe geschäer sosteifenfdetnBekiagtennachsVerhåltniE

, »derStrafe ebendieRechts-wirket-offen,’welcheihmnach-««;5.·3«...F.

freyzulassengewesenwären,wenner mit einerin ersterInstanzcre«

folgtenBestrafung deeschontseyn-wollen;

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Hat^derKlägermitderJniuriensKlage zugleichden«-Anspruch aufErsatz^{desihm an}seinerGesundheit,oder-,anseinemVermögen zugefügtenSchadensverbunden, sobestimmtderBetrag^dergefor-»

dertenEntschädigungdieZuiäßigkesitderAppellations-und"Revisi"ons- Instanz nachden

allgemeinen-d;shalbgeltendenVorschriftem«

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WW MMinnen-SachenderKlager^vorPublekationdeserstenXers-,Ha sszxzsz UrtelsseinemAnspkncheentsagt,oderwenn beydjeTheilesichVor dies^.

scmZeitpunktnet-gleichemsonimmt dasGerichtvondemVorfasll^keine WeitereKMMMHsUND es Wirdsogleich mitReposikionderArten

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,- «Wegrn·derEinwendung·^desBeklagten, daßderdem"»Klzger gemachteschimpflicheVorwurfinderWahr-HeftgegründetW, foll- das VerfahrenmM JUIMWSAM Mausgeseskssondernnur

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SacheaeinzuwendendeVerständkaZ-;5-,-J«

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demBeklagtenfrey gestelltWerden^,darüberBeweisenittel betyzuhrine gen, dasjerhinlänglichezVerantassunggehabthab-»denVorwurf für wahr zuhalten. ^-Wirddieses^vomVerlag-tenbewiesen,so·mußihm

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solchesalvaildernngsgrundzustatten kommen-,—und Ermessen tgsstzngszu»einer

Kriminaspuntegsuchung^{vorhanden.sey.ls}

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DieimallgemeinenLandrechtTitel^go- Z»607qu-in Jnjuriem Sachen bestimmteStrafen^-sindinder»Anwendung theils zustrenge befunden»,-theils.haben-sieden·beabstchtetenEndzwecknichtTerfkillt.Es müssen ·die Geri.^teinZukunftie indenfolgenden-sae-^{e—»-—2k.}

Richtschnurdienen lassen.

des erkennendeuGerichts^bleibtes«itjberlasssens-»ohgegründeteVeran-

DoraeiihrieheneGrnndscitzesichzur

Auf gelinderealsdieimallgemeinenLande-echtebestimmtenStra- senmußjederzeit^erkanntwerden,wennderselågerseineBehauptung nichtpollstandigerwiesenhatj wenndieBeleidigungnicht-vorsätzlich»

erfolgtwenn der-BeklagtewegenJniuriennochnicht bestraftwor- -den,i—zod,ekMerikPolleiehungder VerwiixktenStrafe-»aufdesBe- klagtenund derSeinigenWohlstandund Erwerb^einen-·nachtheiligen

Einflußhabenwürde. ^. » . . «

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Bey,,·sleiehten,Jnjurien^unterPersonengleichenStandesist«auf weh-Ibist-z-·sechsstiinhiges»;Gesängnißzuerkennen,J und nacheben .

diesem«"V«e"r«hciltnisse^-ist^-die Dauerderbestimmten^j·Gesängnißstrafen

abzukürzem ». « . . ,

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WemszlsjestndeihreHerrschaft,LehrlingeihreMeister-,^Kinder ihrexEltelEn,»«-odergemeineLeutePersonenaus«denhoherenStcindetx beleidigt;hckben.,soll»derRichterbesiegt·sel)..n,.«;»auf·»k:örp,et!icheZüchtiis gnngzuerkennen,und muß-denGesangnißsirafenmitfestgesetztwer- den,daßdemBestraften^nurVer ^undWasserzugestatten,,kaueh

der Arrest-«sovielmöglich»durchEntziehungaller Bequemlichkeiten

WennnacheishteenchemErmesseneineHGenoußesdethStande-E

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demGewerbe,denGesundheitskumståndenodersonstigenzVerhältnissen desBeklagtenangemessener,als-Gezscingnißstrafezunahten^ist,somußz das Erkenntnißaus«bestimmteGefängniß-^oderGeldstrafegerichtet- undsolihergestultdelnYeklagtendieWahnglassen^wenden.;

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."BeuBestimmungderGeld-beißenist jederzeit

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aufdieVermögens-^- Umstände-desBeklagtendergestaltRücksicht«zu«.nehinen-,«dnßzderZweck- derBestrafung^nieverfehlt,vielmehrsorgfältigverhütetwerde, daß»

nichtetwaithermüthigeundleichtsinnigePersonen,in derHoffnung^« durcheine^ihnennicht-empsindlieheGeldstrafeihrenUnfugzubüßen,»sich die-Veschimpsunganderer.oder--ähnlicheExeesseerlauben,und mitder gesetzlichenAhnduna«ein;Ge-spötte.treiben,

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-- VolzügkichmüssendieGerichtegegendiejenigen,welchebereitsspin JUJTUNM-,Sachengestraft-worden,^—dennoch;aber

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fort-fahren,sinke-Rahel ihr-erNebeumenschenzustöhren,undschimpflicheBehandlungenande- M sichmehrmalszuschuldenkommenlassen;·nachallerStrenge-^{Vek- ,}

.fahren,unddje sonst,stattstudendenStrafendergestalt erhöhen,»daß derbeabsichketeEndzweckderBestrafungerreicht^werd«e.«Dieseszrt bcwürken,müsseninFallendieserArtdiscGefangnißstmfendurch-Euk- ziehungderbesserenKost, auchallerMittel,sichimArrestAnnehmenka^. keitenoderLBequemlichkeiten.zu-verschaffen,ernstlichgescharftwerdem^-

» -Fünfter Abschnitt-, ^- _»p«ij

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VongerichtlichenProtokollenxXCVI-«

Weis-XX-

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DieZuziehungeinesProtokollführerssollinsZukunftnurillKrß »

minnt-Sachen»indendurchdieKriminal-Ordnung·bestimmtenFallencJJH und^dann nöthigseyn-«wenn «Testamente,«letztwilligeDisposition-ins

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ErbvertrågeodersolcheEhestiftungenerrichtetwerden; worin-dieknan

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tige Erbfolge bestimmtwird. Bei) allen^anderngerichtlichen-Verhand;

langen sollendievoneinerGerichts-Perstmallein-bereitsaufgenommene ^- odernochaufzunehmende,von denParteyen^oderihren«-,S,tellbertretem mitnnterschriebeneProtokolle-,volleGlanbwnrdigkeithaben,nndunten dem Vorrvande derunterlassenenZuziehungeinesProtokollfnhrersnicht

angefochtenwerden. .

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In Ansehung^derMitunterschriftenderParteyen ist^eszwar hin-«

reichend,wennsie ihrenNamen unter derVerhandlungverzeichnen,j jedoch -istessrathfam,inwichtigenSachen,«besondersbey Anfnahtne vonVerträgen,Schuldverschreibungen,Vollmachten^u.s-.w..außer dieserNamens-Unterschrift,dieParteyennocheigenhändigniederschrei-

benzulassen: ^{- «} « , x ii.-· .

daß sie^dieVerhandlungdurchgelefen,und^mitdemJnhaltüberail^-

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einverstanden sind.- ^{. -.}

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Z.3., ⁽ o :

Personen, dienicht schreibenundGeschrieben-eslesen-könne«^..,» müssenjemandmitzurStellebringen,.der,essey^einJustkzkommissai

rins odereinsonst glaubhasterMann inihremNamen dieunterschrift verrichtet. Diese VorschriftmußederRichter solchenParteyen,deren

—Stand oderAnsehen^eszweifelhaftmachen,ob sielesen^oderschreiben können,gleich^VordemAnfangderVerhandlungbekanntmachen," und ^« auf derenBefolgungdringen.

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Jst diese Vorschrift nicht befolgt,so,

istdieVerhandlung fürdieParte.y,welchenichtschreiben^undGeschrie-«^« beneslesenkann, unberbindlich." - ^{- - — -.}

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SO«40,

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WennuntermehrerngemeinschaftlicheSache-machendenPersonen auch^nur einerschreibenundGefchriebenesv^{lesenkann-«fo}ist^esInnre-se