Erneuerte Verordnung über den Gebrauch des Stempel=Papiers, der Vollmachten, Spielkarten und Musikzettel, und wegen der sonst zu entrichtenden Stempel=Gebühren

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De Dan Berlin, den17ten September 1802;^—

Gedrucktbet) Georg Decker, KöniglichemGeheimenOber-Hof-Buchdmcker.

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FriedrichWilhelm-·^von Geister

Gnaden Königvon Preußen^{re. re.}

Thunkundundfügen durch dieseVerordnung Jedermannzuwissen:DieVorschriften desStempel-undKarten-Edicts vom IztenMai I766. sind seit dieser Zeitin vielen Punkten ergänztundnäherbestimmtworden; auch haben sichin deinGangederGeschäfte undGewerbemancheVeränderungenereignet,^undesist überhaupteinenochmaligePrü- fung^dereingeführtenStempelsälzenothwendig geworden,umdabcy überallein, nachden nunmehrigen UmständenrichtigeresVerhältniß,zubeobachten. ^.

-Wirhaben daher nöthiggefunden,diebisherigen Stempel -Gesetzegenaudurch- sehen, siein einGanzes zusammensassen,und die einzelnenStempelsåtzemit derWichtig- keitjedeseinzelnenGeschäftesmehr inUebereinstimmungbringen^zulassen; zugleichaber habenWirzur genauenBeobachtungderVorschriftenüber denGebrauchderStempel- SpielkartenundMusikzetteldienöthigenAnordnungendahingetroffen,daßzwaraller lüstige^DruckVermieden,^aberauchzumBedürfnissedesStaats fürdiegesetz-mäßigeEin- ziehung^derStempel-EinkünftemitNachdruckgesorgt,undzugleich^derAusfallgedeckt werde, welcherdurchdieErleichterung-

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die WirUnsern Bedientenund Beamten inAn-

Zhung^derChargcn-und.Stempel-Gebühren,angedeihenzulassenbeabsichtigen^,ent-

Jehenwird. ^{- -}

Esist nehmlichUnserallergnädigsierWille,daßinZukunftalleöffentlicheBeamte- øhneRücksichtaus ihrenRangundWürde, welcheanGehalt,mitInbegriffder ihnen etwazukommendenfirirtenAccidenzien,-jährlichnur Fünf Hundert Reichsthaleroderwe- nigerbeziehenunderhalten,^VonErlegungder Chargen- undStempel-Gebührengänzlich befreit seynsollen,ohne unterschied,obsiediesesEinkommen voneiner,^odervonmehrern- jhnenzugleichübertragenenStellem^genießen-

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Wennaber einBeamter,welcher anfänglich^nurmitFünfhundertThalern,oder weniger,angestelltworden«,inderFolge durchNebenbedienungenoderZulageneineVer- besserungerhält,wodurchsein jährlichesEinkommenaufmehr als500Rthln erhöhtwird, so sindalsdanndiegeordneten Chargen-^undStempel-Gebühren,jedochnurvondemje- UigenQuartie,umwelchesdasGehalt mit derVerbesserungdieSummavon 500Rthlr.

übersteigt-,zuentrichten, auch müssendieselben,wenneinem Beamtenbel)seiner Anstell- ungeinhöhererCharakter,alsmitderStelleeigentlich-verbundenist, beygelegtwird, wieüberhauptinallenFällen,^woJemandmit einembloßenCharakter begnadigetwird, jedesmal nach^denfür diesenCharakterbestimmtenSätzenohneRücksichtauf dasGehalt

erlegt werden. ^{L .}

Nach dieserVoraussetzung^verordnenundbefehlenWir hierdurch:

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daßvomiten Januar^1803.an,inUnsermKönigreiche,Fürstenthume^nnd übrigenStaaten dienachfolgenden Vorschriftengenau befolgetwerden sollen,wovon nurallein dieFürstenthümerAllsbachUndBallreuthy inAnsehungWelcher^diedortigebesondereStempel-Verfassung bekjbehasp Ttenwird,^dassonveraineFürstenthumNeuschakch^dieGrafschaft Va- langinx^{Und Das}FürstetlthmOstfrieslalid,ausgenommen sind.

§. je

MM, M AlleBestallungen^undPatente^,swodurchWir,UnserEtats -Ministerium, einzelne^, den-Sa-Departements-Mess,^,oderdieLandes-Eollegi"a JemandemeinöffentlichesAmt,eine

«Besoldung,Pension odereinenCharakter beylegen,kferneralleandere Verleihungen oder

-Begnadigungen, worüber-eineAusfertigungertheiletwird,z. B.Standeserhöhungen, KollationengeistlicherPfründen^,Privilegien,Conzessionen,Dispensationenu. dgl. m., sie mögensan Pergament^oderPapier geschriebenwerden,sollenjederzeitnach geschehe- nerBerichtigung^derChargen-Cassen-GebührenbeyUnsererhiesigenHaupt-Stempel- Kammer, inSchlesien^aberbeyderdortigen«Stempel-Kammer,vorgezeigt,undauf demerstenBogen^mitdemStempelUnsererKöniglichenKronegegenEntrichtungdes,in

»derbeyliegendenStempeltare^{I. und II.}nachVerschiedenheit^TiderFälle näher bestimmten Satzes,bedruckt werden. Solange diesnichtgeschehenist,kannderjenige, für weichen dieAusfertigungbestimmtfwird,beyStrafe^desdoppeltenBetragsjderStempel-Ge- bühren, nichtzurAusübungderihm dadurch verliehenenRechte, nochzumGenussedes ihmbehgelegtenEinkünfteoder andererVortheile gelassenwerden-. ^-

- §.-"T2. ,

. WerauseinerUnsererKassenoder-ausden Kämmerey-Kreis-^undübrigen,Lan«de«s- KasseneineBesoldung^oderPension erhält,AwelchejährlichFunfzig Reichsthaleroder dar- »

überbeträgt,ist verbunden, dieQuittungen darüber-auf·den,^mitUnsermStempelbedruck- tenPapiere, auszustellen,^unddabepfolgendenSatzzubeobachtene

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ZUeitlerjährlichen^{BesoldUUg — muntrer-«}

«

vierten-ehrlichjährlich von50bis200Rtlrwirderfordert seinStempelbogenvon6Pf. ^IGr.6Pf. ^sGr.

über200 RthlrwerdenvonjedemvollenHundert jährlichSechsguteGroschen hinzu-

gerechnet.^{- · - ,}

Wenn einerPerson verschiedene^Aemterübertragensind,^undsiewegenjedesbeson- dernAmtes einGehalt erhält,so mußzujederQuittung der geordneteStempelgenommen werden. SindabermehrereAemtereiner Person zugleichübertragen^{und die}Gehalteda-.

fürauf eine unddieselbeKasseangewiesen,so istderStempel-aufdas verbundenezgesammte Gehalt,,nach VerhältnißdessenBetragszurichten-

Jst bey UebersendungeinerQuittungodersonst^dervorgeschriebeneStempelbogen

»nicht hergebracht,sosoll der RendantvonderBesoldungoderPension sovielⁱⁿAbzug- bringen,aisderfestgesetzteStempel beträgt,unddafürdenfehlenden Stempelbogen^der

Qutttung bepfügen.· - "

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Davonwerdennuralleinausgenommen:

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1)dieQnittungenUnsererG»enerale,.Staabs-""Uud«-andikevOfsickekeüber Ihre

., Traktamente,jedochsinddiejenigenOffieiere7welchenicht behRegimenternstehen, sowieauchdiejenigen,welcheGnaden-Pensionengenießen,dieVerordnetenStem-

pelbogenbeyzubrisngmschukdkgs ^{, «}

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2")Die Quittungender·S«portel-TKafsen-,"überdie ausUnsernKassenihnenzufließen-

xdenFonds. ^{" «}

g)DiejenigenGehalte, welcheden«BeamtenbeyUnsernLanden- undJustiz-Colle- giisaus denSalarien-Kassen bezahltwerden. ZudenQuittungenüberdiese LGehalth ohneUnterschieddesVetrages,wenn sienurjährlichFunfzig Reichs- thaleroder drüberausmachen,wirdvierteljährigeinStempelbogenVonEinem Groschen^erfordert.

.

«

4)Die-Wirkungen^derPredigerundSchulbedientennberdenjenigenTheil ihrer BesoldungenUndEinkünfte,welche nichtunmittelbarausUnsernKassenstießen- 5)^DieQuittungender Neuanbauenden über dieempfangenenProcentgelder.

»s)QuittnngenüberSchreib-Materialien^nnd·Deputat-Vergbtigung.

Z.Z. ^,

» »AlleBittschriftenund andereGefucheohne Unterschied,siemögen behUnsselbst,Ists-III- beh Unser-mEtats-Ministerio, beh^einemeinzelnenDepartement desselben,oderbeydenBesuches RegierungemKrieges- nndDomainen-Kaminern,ber)andernLandes-Collegiis,Ober- nndUnter-Gerichten,Magisträtenu.s.w.eingereichtwerden,sollenbei)einemMicha- thalerStrafe^{mit einem}StempelbogenVonEinemguten Groschenversehensehn.

WerdenGesucheinAngelegenheiten,welchebeydenKollegien^oderGerichtenzu EVCVHMDETUsind-DUVchPVIVAUSchVLMUW dieChefskPräsidentenoderandereVgng setztenangebracht^,so soll, wenn darauf Verfügtwird, jederzeitdervorgeschriebeneStem-

pelergänztwerden. ^{— - «}

«

Z.4.

Davon sindennurfolgendeAusnahmenstatt:

J) alleSachen, welchedie eigenenAngelegenheitenderPrinzennnd derPrinzefsinnen Unsers KöniglichenHauses betreffen; ^- T)stche Sachen-devenGegenstandnichtüberDreyßigReichsthalerbeträgt; ben

Gegenständen,welchekeinerSchätzungnachGeldefähigfind, mußjederzeitder

«

VorgeschriebeneStempel gebrauchtwerden. ^-

39 mSachen solcherPersonenl welcheentwederfchondas Armenrecht erlangetoder nichtso VielVermögenhaben,daßsieKostenbezahlenkönnen. Jm letzternFalle müssensieauf Erfordern^einAttestvondenGerichten ihres Wohkwkkswegenihm Armuth benbringen

4«)Untewfficiere^{undSoldatenvon}derArmee,undderenEhefraueninihreneigenen

Angelegenheiten ^«

BeyErwerbungunbeweglicherGüter,^undbey solchenSachen^,welcheihrbürgerliches Gewerbe betreffen, sind siedemGebrauchedesStempel-Papiers gleich andern- iinterworfem

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InAbsichtderStempel,welchebeyProcessenyUntersuchungen^{und andern}öffent- lichenVerhandlungen gebrauchtwerdenmüssen,wirdauf diebeyliegendeStempeltareIII- undauf diebesondereAnweisungfürdie»Landes-Kollegien,Gerichte,Magisträte^nndan- dereBeamten Bezuggenommens

. §. t..

Zu allenschriftlichenKontraktenoderVerträgen,derenGegenstandüberDreh-nonmne.

siigReichsthalerbeträgt,oder keinerSchätzungäach^Geldesfähigist, mußbey Strafedes

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Killlf-Kon-

,Daniel-kon- ,»We- einanderVertauscht, sowird derleizteErwerbungspreis derselbenzusamniengerechnet,und 6

doppeltenBetrageseinStempekbogen^vonSechsgutenGroschengebrauchtwerden,wenn nichteinhöhereroder geringer-erSatz Vorgeschriebenist-.^.

. Ebendiesgiltvonalleneinseitigenschriftliche-nErklärungen,wodurcheine Verbindlichkeitübernommen,oderaneinen andernübertragen,oderaufgehoben^{wird. Erz} macht^keinenUnterschied,obderzKontrakh^{oder die}einseitigeErklärunggerichtlich,oder außergerichtlich,Vollzogen^wird.

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,EinSechs^-Groschen^-Stempelwirdbesonderserfordert-szujedemtrocknenWechsel, Haiidelssbiliet^undSchuldscheine.ZugezogenenWechseln^unterKaufleuten,undzukauf- männischenund^andernAssignationen-,bedarf^eskeinesStempels^,auchnichtzubloßen außergerichtlichenQuittungen^Waaren-«R-echnungensind stempeln-ehauch^wennsie^Von denSchuldnernzumBeweisedesAnerkenntnissesiinterschriebenwerden-^Wirdaber außer demAnerkenntnisseauchwegenderMünzsorte,derZahlungszeit^u.s.w.^etwas festgesetzt, so istdazu, sowie beo.Schuldscheinen,einSechs-Groschen-Stempel nöthig.

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ZujedeiiiKauskontrakte^übereinLandguth,Haus,^einenGarten,Weinberg,eine MühleioderanderesGrundstück-,oder übe-reine,indastypothekenbucheingetragene Ge- rechtigkeit,wird dererforderlicheStempel «anfolgendeArtbestimmt-:

BefrågtdasKaufgeldinberFunszigbisEinHundertReichsthaler, fd ist^ein«

Stempelbogen^vonSechs GroschenzugebrauchemBeheinemKaufgeld-e iiber EinHundert ReichsthaleywerdendeinSechs-Groschen-Stempel"!vonjedem rollenHundertdarüber Vier guteGroschen"«hinzugerechn’et,jedochdieThaley welche^keinvollesHundert ausmachen, nichtinAnschlaggebrachr.

Es machtkeinenUnterschied,db einsolcherKaufkontrakt gerichtlichoderaußergerichtlich^- geschlossenwerde;auch sind Häuser,Gärten und andereStädtische Grundstitekedem VolienStempelfnizunterworfen,5nndbeu·demVerknufe adelicherGüterfindet ohneUnter- schiedderProvinzeninZukunftweiterkeineAusnahme statt,alsdaßUnsereSchlesische Vasallen, welchedie-großeanebezahlen,bei-mAn- undVerkanfedortbelegenerGnther

VondiesemStempelganzifrehsinds-« ^{- «—}

DerhiernachzubestimmendeStetnuelimißbey StrafedesdoppeltenBetragenzu demerstenBogendes einenHaupt-Eremplars gebraucht-;-zund wennmehrere Ausfertiguw gen geschehen,^·zujedem derubrigeuEremplare einSechs-Groschen^-Stempel ge- nommen, auch dabehangemerkt werden, mitFwelchemStempeldaxsHauer-Exemplar VersehenTer. ^·

Werde-nbet)deinHaupt-GemeinezurErgänzungdesStempel--Sc’ilzesmehrere Stempelbogen gebraucht, so istderenBestimmung-daraufsogleichzubemerken,weilsonst angenommen wird, daßsdervorgeschriebeneStempel nicht-gebraucht-,und dieStrafeVer- wirktsey-.

Sind dureh"rii1enKaufkontraktlfincijlrreGrundstiickeoderGerechtigkeitenVer-

.

kauftworden,sowirddasganzeKaufgeldzusammengerechnieyunddarnachderStempel

bestimmt- ^-

«

WerdenGrundstiickeodereingetrageneGerechtigkeitenganz,oder zumTheil,gegen von^derHälftedesselbenderVorgeschriebeneStempelfatzgenommen.

BeyadelithenundandernGinheriyVonwelcheneineTare nachdenritterfchastli- thenGrundsätzenaufgenommenist, wird dieseTarse,nndbeyHäusernoder andernGebein-

.den dieFeuer-Versicherungs;-T«arestattdesErwerbuiigspreises,oder in derenErmange- lung derletzteErrverbungspreis,zumGrunde-genommen

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Der im §. H;bestimmteStempelsatzfindet auch bepallenSubhastationell,wel- Seins-eg- chenichtwegenSchulden geschehen,volleAnwendung,undmußalsdannzu demAdjudi-^NUM- kations-BescheidedervorgeschriebeneStempel verbrauchtwerden-. ^{, -}

Bey Subhastationen hingegen,welchewegenSchulden geschehen,wird zuObjekten VonFunfzigbisEinHundert ReichsthalereinSechs^-Groschen^-Stempelgenommen ,-und^«- wenndertdarüberdemdasKaufgeldSechs-Groschen-Stempelüber EinHundert Reichsthaler beträgt-,EinGroschenhinzugesetzt.wirdvon-jedemvollenHun-^« Diese Sätze findenauchbeySubhastationenderJouwelen, Kostbarkeiten,^raren Schilderenen,Kunststückenundseltenen^Münzen,imgleichenderSchiffe Anwendung-le

nachdemsiewegenSchuldengeschehen,odernicht. ^{- «}

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BeyallenAutkionen,welche nicht Schulden halber geschehen,wirdzu dem Auctivueni AuetionsprotocolledieHälftedesbestimmtenStempel-Satzes bey Kauf-Kontraktenüber Grundstückeerfordert,undzwarnachdemBetragedesKaufgeldes,wovon zuvordie Auetionskosten_das abzurechnensind,undesmuß bepVermeidungdergesetz-mäßigenStrafe Protokoll entwedermitdemerforderlichenStempel-Satze bedruckt,oder der Stem- PelbogendemProtokoll angeheftetunddaraufnotiretwerden-, daßerdazugelösetworden,«

als woraufunser^oiiicium fiscibesonderszuVigilirenhat.

JstdieAuctionwegenSchulden durch das Gerichtversügt,sowirdnur dieHälfte desStempelfaizeserfordert,welcherbei)SubhastationderGrundstücke,wenn-siewegen Schuldengeschiehet,»vorgeschriebenist. ^"

§.·10.

FürdieUebernahmeeinesbäuerlichenGrundstückes,wenn, dabenkeineigentlicherUSE-MEPHI- Kanzum Grundeliegt,^undder neueBesitzerdasGrundstückentwederzu vollemEigen-ZFtFesZFWF thume,^oderausErbzins,oderErbpachterhält,wirderfordert: ^{« «}

beueinemBauergutheeinStempelvonEinemReichsthalerz bet)einemKosiätengutheeinStempelvonZwölfGroschen.

FürdieUebernahmeeinesLaßguthesoder andern ähnlichenbäuerlichenGrundstückes

wirdnichts entrichtet.^{- «} ».

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§.II.

Derim§.6.bey Kauf-Kontrakten vorgeschriebeneStempelsalz,findetauch beyDEVANT-Koll-

allenErbzins-,Kontraktenstatt, und wirdnachdem Betrage desjährlichenKanons, welcher^{Mw «-} mitFünfproEentzuKapitalgerechnetwerdenmuß,festgesetzt.

§.12.

Ebendiesgilt^vonallenLeibrenteanontrakten,«wennauch fürdie^LeibrentekeineKosjjsEZJfW Grundstückeüberlassenwerden. DiefestgesetztejährlicheLeibrente wirdmitAchtproEent

«

zuCapital gerechnet,unddarnachderStempelsalzbestimmt.

F.13. .

.WennKaufleuteeinefortwährendeSocietäts-Handlunguntereinergemeinschaftli-SIEijij chenFirmaerrichten,so mußzudem Kontrakte ein Stempelverbrauchtwerden, welcher demSatze der-Paraphen-Gelder,dienachS.29.von derSocietäis-Handlungzu^ent-

"

richtensind^,gleich ist.

WirddurcheinensolchenSocietäts-Kontraktvondem einen oder andern der Ge- sellschaftereinGrundstückoder eineeingetrageneGerechtigkeitandie Societäteigenthümlich .übct«kassen,soistdavonderbeh Kauf-Kontrakten VorgeschriebeneStempelsalz besonderszu

entrichten. BeträgejedochdieserStempelmehr, alsder Stempelzum Societäts-Kous-

trakte, sofällt der letztehinweg.’ ^"

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P dicht-und Mache^-non- trafen

Prolongation deyPcIchteId.

Mieths^-Kon- traten

rbp aihr- neunte-nein

Vollmachten

Z.14.

Zu jedemPacht-«^undMietherontrakteüber einGrundstückrdereineeingetragene Gerechtigkeit,^{worunter auch die}Pacht-KontrakteüberUnsereDemanten undBücher, imgleichenderPrinzlichenPächtergehören-,soweitseewirklichePachtstiickeundnicht^blos fiyirteGefalle·b«etreffen,welchezupflichtntåßigerBerechnung stehen;ferner alleSprichw- irakteüberUnsereRevenitenj sie mögen^von·Haupt-oderUnterpåchtemgeschlossenseyn, wenn dieeiniånrigePacht-oder MietheüberFunfzigReichsthaler beträgt,sollder Stem- pelnachfolgendenSätzensbcyStrafe^desdoppeltenBetrag-esgebrauchtwerden:

hrlichenPachtoderMiethe^vonsobis100 Rthln³Groschen,

Bey^einerjä .

- - - - Von100 bis200 Rthlr.⁶Groschen.^{- --}

.VonjederPachtoderMir-theüberZweyHundertReh-XIVwerden der-nSechs-Gr9schen- StempelVonjedemHundertdarirber VierguteGroschenhinzugerechnet,jedochdieTha- ler,welchekein VollerHundert ausmachen-, nichtinAnschlaggebracht. ^«

JstdiePacht^oderMiethenicht aufeinganzesJahrgeschlossen,sowirddieHälfte desStempelsentrichtet.

-

, ZudenübrigenExemplar-eneinesPacht-oderMieths-Kontreikts,^wenndiePacht oderMietheüberZwey Hundert Reichsthaler beträgt,wirdnureinSechs-Groschen- Stempelgenoinnien unddaraufbemerkt,mitwelchemStempeldasHaare-Exemplar versehensen; betragtaberdiejährlichePachtoder»Mir-ehenicht^über200 Rthln, so bedarf eszu denübrigenExemplarennureinesgleichenStempelsals zum Kontrakteselbst.

-DerEigenthümerderVerpachtetenoder vermiethetenSache,nndindessen Abwe- senheitsderVerwalter derselben^,ist Verbunden,demStempel-Fiskal, oderdemjenigen, dersonstdazu Austrag hat-, aus jedesmaligesErfordern nachzuweisen,daßzudeniPachn«

oderMietl)s-Kontrakten-derVorgeschriebeneStempelgenommen sey.

- — «§.1«5. , —

·Wird einPacht-oderMietljs-KontraktübereinGrundstiieroder eineelngetragene Gerechtigkeitschriftiichaufweniger alsDrei) Jahreverlängert,unddabei-ider Korn-rate indem einen oder andernPunkte abgeändertoderergänzt; so mußdazu^dieHälftedes vorgeschriebenenStempels-Fgebrauchtwerden. Wirdaberauchohne Veränderungdes KontraktsdieMietheoderPacht ausdrerJahreoderdrüberverlange-ehso istdies einein neuen Kontraktegleich,undei-sindetder ganzeSatz statt. ^»

In allen übrigenFällen,dieProlongationmagschriftlich^odermündlich,odernnr stillschweigendgeschehen,^{bedaereskeines}Stempeln

- - §»«les. « -

Zu Erbpacht-Kontrakten, bey welchenfestgesetztist,«daßnach Ablauf^einesbe- stimmtenZeitraumseinneuerNtitztings-Anschlagaufgenonmten,unddarnach derZins für

«

denfolgendenZeitraumbestimmt^werdensolle,wird derStempelwiebedZeitpachtennach demfBetrage^derjährlichenErbpachtgenonnnetyundbeyderji«-dermaligenErn dieHälftedesvorgeschriebenenSatzesentrichtet.

Jst aber-dieErbpacht unabänderlichfestgesetztzso^wirdsie^mitFünfproErntzu Capital gerechnet,dasErdstandsgeldhinzugcsetztund^Vondem ganzen Betrage derbey cUcNMs

-Kauf-KotitraktenVorgefehriedenrStempel nachZ. «6. einfüralieinal^genommen

«

§. 17. , .

Zu denVollmachtender Proz-essenundandernVerhandlungen^VorGerichtoderan- dernöffentlichenBehörden, ohne Unterschied,obsieunreinen einzelnen Acium oder meh- rereaufeinanderfolgende betreffen^{,wenn der}Gegenstand^anKapital undZinsenüber DreyßigReichsthalerbeträgt,wirdden Zwei-iReichsthalerStrafeeingedruckterVoll- ^- m-achtsbogen,und zwar inSachenbis«EinHundertReichsthaler^VonAchtGroschen,und

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inSachenüberEinHundertReichsthalerVonZwölf Groschenerfordert.

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Jst^derGegenstandkeinerSchätzungnach Gelde fähig,sowirdjederzeiteineZwölf-

Groschen-Vollmachtjgenommen.^{» »}

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»Wenn einGeneral-Bevollmächtigterbeyeinem VonihmzuführendenPeocesse^eine beglaubteAbschriftseinerGeneral-VollmachtzudenMeers-Arten dringt, so mußsiemit demjenigenStettipeloersehrn seyn, welcherzueinerbesondern VollmachtⁱⁿdiesemPro-

eesseerforderlichseyn^{winde., -}

AUchVEVÆWessichvdnselbst-daßzu demProtokolleoderAtteshwomiteineGe- neral- oder-Soeeial-Vollmachtbegianbigtwerdenmuß,dergesetzlicheSechs-Groschen-

Stempel besonderszuadhibirenist. ^{« « — — »}

ZubloßenPrivat-Verhandlungenbedarfes keinergestempeltenVollmacht,dagegen aber wirdzudemschriftlichenVertrage zwischendem Machtgeber^{nnd dem}Bevollmächtig- ten,wenn dessenAbschließunggeschiehtt,dergewöhnlicheKontrast-ten-StempelvonSechs

gutenGroschengenommen. ^{- · - - .}

§. 18. ^,

» Zu^denPolizen^überVersicherungemohne Unterschied^derübernommenenGefahr,Assekzkmnzpd siemögenvonderhiesigenAssekuranz-Eompagiiieoder-VonPrivat-Personen^{ertheiltwer- WI-} .;d·,en",wird bey StrafedesdoppeltenBetragesderStempelsatz dahinbestimmt:

«

s BetrågtdiePrämieunter5Rthlr.

«. . .w 6Gr.v

, von5bis20Rehlr ^{. . -. 12Gr.}

von20bissoOlthlr -. .- 16Gr.

Von50bismo thir. ^{. I}Nthlr..

« «

überIoo Rthlr. ^{. . . I}Rthlr.8Gr.

. - .- , So ^’ v

WenneingeschwornerMeickler^{über einvonihm}geschlossenesHandlungsgeschåfteinAuges^dek- Attestertheilt, so muh dazu, beo Strafedes doppeltenBetragencknfKostender-Partheyen^Mmäers

einStempelVonZwölfGroschengenommenwerden- ^- «

§.20.

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VonallenErbschafteii,Vermächtnissen^undSchenknngen^VonTodes wegen,welcheZrhschnftetr Jemand-ern^ausdemVermögeneinesUnsererUnterthanenzufallen, soll ohneUnterschiedJUFYYZMTK

derNetigiombet)StrafedesdierfachenBetrages, der Stempelnachfolgenden Mund-^kungeit seitzenentrichtetwerden:

BetrcigtderAnfallüberFunfzigbisEinHundert Reichsthaley fo^wirdeinStem- pelVonSechsgutenGroschengenommen; beträgtderAnsallmehr denn EinHundert Reichskhaler,-gelangt aberaneinenBluts-VerwandtendesErblasfersⁱⁿauf-oderabstei- gender-Linie,so^{wird dem}Sechs-Groschen-Stempeivonjedem^{VollenHunderteinStem-} pelvoneinem gutenGroschenzugeseizn

Fälleaber dieErbschaft,^dasVermåchtnißoder dieSchenknng^vonTodes wegen einemSeitenvetwandten oder demktberlebendenEhegattew^odereinerPerson,die mitdem Erbtaffer nichtVerwandtist,zu,somußderbehKauf-Kontrakten Vorgeschriebene^Stem- peldreofach entrichtetwerden.^,

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NuralleinwirklicheArmen-,Waisen-undArbeits-Häuser-,imgleiehendieetwa derordnetenAnstheilungenanArmesindansgenommenznicht^aberWittwene^oderSchul- nnstalten«,nochweniger Stifter, Klösteroder andere piacorpora-

BloßeAuseiiianderfetsungenx zwischenAelternnnd Kindern,diesichnicht auf^ein Erbrrchtbeziehen-,erfordern^nureinenSechs -Groschen-Stempel. ^-

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§.21.

naslgizpcsjsz^, Dieser Stempelwird^VonallenErbschaftemLeimsk^oderFideikoiiiiiriß-Qinsülien verziert-»Jena-undVermeichtnissenentrichtet,welcheanr-demVermögeneinesUnsererlernte-einenent-

skkszsjijjkklgsp^{stehen,undles}macht keinenUnterschied,wennderErblasser außerhalbLandengestorben seynsollte,oderderVortheilausderErbschaftganz oder zumTheilauswärtigenUnter- thanen zufällt.^-—

VondenErbschaften,welcheaußerLandesgehen, müssendieKollateral-Erb"eii^den

i gesetzlichenStempel gleichhiesigenUnterthanenerlegen,wenn gleichderLibfchoßdavon

bezahlt worden« ^{« - .}

Vondennach^denvereinigten NiederlandengehendenErbschaften,werdenRetor- sionsweise^ebendieselbenKollateral-Stempel-Gebührenerlegt,die Vondies-fertigenUn-»

terthanen, welchenausdenholländischenProvinzenErbschexstenzerfallen, erfordertwer- den, siemögenhoher^oderniedriger,^alsltnStempeledikrfeftgesetztworden,ausfaiiew

« Dagegen sind Erbschaften^oderVernuichtnisse,welche UnsererUnterthanenaus fremden^Landenzufallen,vondiesemStempel freu;eben so dieErbseinistenderfremder Reise-iden, welcheinhiesigenLandensterben. Hat der-Erb-lniserausser-halbFund-esge- wohnt,istaber inhiesigenLanden mitGrundstückenangesefiengewesen, sowirdnur den demfchnldenfreycnWerthe dieserGrundstückeund derdarausbefindlichenMobilien der Stempelgenommen.

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. J.2«2". ^.

, BeyBestimmungdesStempelskommtesnicht daraufan,ob die zumNuchlnise gehörendenStückesichirn Lande oderaußerhalbbefinden Zur alleinGrundstücke,erreiche außerhalbLandesbelegensind,werdennichtinRechnung gebracht,wohl aberaußerhalb LandesbefindlicheMobilien,Kapitaiien, Societüts-Alitheile,Schiff-repariertu.dgl.m.

DerBetrageinerErbschaftnach AbzugderSchuldenoder einesVerniåchtniifeswirdbeu BestimmungdesStempelszielt-Grunde^{gelegt. «}

GrundstückeundGerechtigkeitenwerdennachdemletzten Erwerbnngspreise^zum Anschlanegeirrt-echt Zeitaberbep Letndgütherneineri-trerschaftlicheTiere^und essen Hause-enoderandernGebäuden eineFeuer-Ta,revorhanden,sowirddiesestattdes ErwerbnngsnreifeezumGrunde gelegt.^—Beh Lehns-undFideikommiß-Succesjionen

findet^ebendiesstatt. ^{, - .}

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JnAbsichtdiesMobiliar-Vermdgens wirdentwederdasausgenommene Inventa- rium oderindessenErmangelungeinVondenErbeneinzureichendetiund ansErforderneid- lichzubestritt-endenVerzeichnißzumGrunde gelegt. Asillder ErbenonderAnfertigung einessolchenVerzeichnissesüber dasMobilien-Vermögenbefreistseyn, so^kannersicher- bieten,FünfundSiebenzågReichsthalerzurStempel-Kassezubezahlen^,weiches^Vonder^- Stempelkammerangenommen werdensoll, wenn-nichtsichereNachrichtenberhandenfind, daßderVorgeschriebeueStempelmehrbetragenwürde,inwelchemFalledieAbfindung erhöhetoder dergesenniåßige^Stempelgehörigausgemitteltwerdenmus. Auch^wenn meh- rere-Erbenvorhanden sind^,diesichauf solche^Artabsindenwollen,werdenyou ihnen zu- sammen^nurFünfundSiebenzigReichsthalererlegt. Jahrtiche Nile-neigenwerdenmit zehnpro Cent zuKapital gerechnet^unddarnach^demStempelsatzeunterworfen.

« Wenn der eine oder andereVondenErben einPreilegatierhålhso mußdabonaußer^«»

demAverfionaUQuantodererforderlicheStempel jederzeitentrichtetwerden. ^’ WennmehrerenKollateralkErbeneineErbschaftVonsoReichsthaleruunddrüber zufällt,so find dieselbenVerbundenyVondemganzenErb-Quanto, ohneRücksichtauf die einzelnenAntheile,die·Kollateral-«Stempel-Gebührendurch Lösungdes er- forderlichenStempel-Bogenszuentrichten,wogegcnLegatarienerst^alsdann den Kollateral-Stenipel"zu«lösen^Verbundensind,^wenn dasLegat^einesjeden⁵⁰Zither und drüberbetränt.

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