Vier Fragen beantwortet von einem Ostpreuβen

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Mannheint. . . · f. «"

B e i H. H^.o ff.

»1841Y ^·

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spgwös IT

Preußens

Wrovinzialftänden

gewidmet

vom Verfasser-.

Schreibt^insDenkbuch, ihr Nachkommen,daß nochnie einFallwar, wo freie historischePublicitåt geschadet habe,undnie nochwiedereinFallwar, wounter- drückte Publicitcit auch^nur scheinbar genüzthätte.^—

Spittler.

Der« Wille freierMenschen istder unerfchütterliche PfeilerjedesThrons.

v.Stein’s polit. Testament

Entom Damm-im

DieSprache^der Ereignisse^—- gleich vernehmlich fürJeden ^— ist nicht^{immer und Jedem} verständlich.

Aus derselbeneindringlich^und sinngetreu^indieSprache desVolkeszuübersetzen,ist^dieAufgabeydesPublicisten.

Wir werden indiesen^{Blättern - .}

die politische That ^des oft-preußischenHuldi- gungs ^-Land-Tags dergestaltzuübertragen versuchen.

Was wünschtendie Stände?

Was berechtigte sie?

Welcher Bescheid^ward ihnen?

Was bleibt ihnenzuthun äbrig2 Jeder Preuße lese^Undprüfe unsereAntwort. -F«-

I.

Was wünschten die Stände? «

GesezmaßigeTheilnahme^der selbständigenBür- gerandenAngelegenheiten^desStaates.

6

Die ständischeDenkschrift,^von demüblichenRede- schmuckeentkleidet,lautet:

Wir verzichtenauf^die»inveralteten Formen sich schwerbewegendeVertretung einzelnerund bevorrechteter Stände«zwirwünschendagegen»eine-Vertretung^des ges^ammten preußischen^Landes« undhoffen, daßder Königdievon seinem^{Vater am 22.} Mai 1815 verhei-

.ßeneVersammlung^derLandes-RepräsentantendemVolke zuzusichernnicht anstehen^werde.f—

Theilnahme^des Volkes ^— Leidende sowohl^als mitwirkende^— findetⁱⁿjedem Staate, selbst^den des- potischen, stattz gering oft und unscheinbarimFrieden,

tritt dieser Einfluß^des Volks (wir haben’s erlebt) zur Zeitder Noth offeniundmächtighervor. Nichtdiese allgemeinedurchNaturnothwendigkeitbedingte Theilnah-

me kommt hierⁱⁿ Betracht, sondern^{allein die} durch das Gesez festgestellte.Der Meinungs-Kampf^über constitutionelleund absolute Regierungsform lößt sichin

dieeinfacheFrage auf: ^«

soll^die Regierungallein inden Händenabhängigen besoldeterBeamten (Königl.oder Staatsdiener) seinz oder

soll gesetzlichauch^den selbstständigenBürgern wahr- hafte Einsicht^und Theilnahme zustehen?

Soallgemeingefaßtläßtdiese-Fragesichnichtbeant- worten, weilder zurEntscheidungerforderlicheMaasstab:

dersittlich-intellectuelleStandpunkt^des Volksⁱⁿ jedem

7

Landeundzujeder^Zeiteinverschiedenerist.Wienun aber verhältessich hiermitimpreußischenVaterlande?

Welche Cultur-Stufe hathier^{das Volk}erreicht?

WelchenAntheil^andenöffentlichenAngelegenheiten gewährtihm^das Gesez?

Steht dieserAntheil^mitdemCulturgradeⁱⁿrichti-l gemVerhältnisseodernicht?^{— «}

Man darf dreist behaupten, daß unser Vaterland^« (und^wir nehmen hier^keine Provinzaus)^an sittlicher- und geistiger BildungseinerBewohner, keinem Lande Europa’s nachstehe. Selbst ^{von den}eifrigsten Gegnern, von Franzosen^und Englandernwird Preußenmit seinen sieben Universitåten,seinen20,085 Schulen^und seiner volksbildenden Militair-Verfassung ^{als ein} bisher^uner- keichtesVorbild gründlicherVotksekzichunggepriesen.

Wo hat ^diedeutsche^{Literatur eine}reichereQuelle,

wo eineneintråglicherenMarkt als inPreußen?Wo wird jeder wahre Fortschritt^{derZeit mit} größeremJn- teressebegrüßt,jedespolitischeEreignißvorurtheilssreier beurtheilt^{als in}Preußen?welcheNation^{hatim Un-} glückesoviel sittliche Kraft,^imGlücke und mitten unter allgemeiner Völkergährungsoviel Maßigungoffenbart, als diepreußische?dochwozuhier^andieJahre 1807, 1813 und 1830 erinnern.

sprach Friedrich Wilhelm^{IV. in}Königsbergöffentlichzu seinem Volke,^{unddieArt wieer}sprach,dieAufnahme

K

Erst ^vor wenigen Tagen

-

8

die-seine Worte-fandenwaren eineherrlicheAnerkennung-;

ein lautes ZeugnißfürdieBildungsstufe^desVolkes. .

Undwelchen Antheil^an der Regierung hat dieses

anSitte undIntelligenzso hoch stehendeVolks Erröthend müssenwir gestehen:^{kaum den} allergeringsten.Leider wird es.nur zuleicht dieseAntwort zubegründen.

In zwiefacherFormkanndie TheilnahmedesM anden öffentlichend.h. s^einen Angelegenheitensichkund und geltend machen, durchdiePresse ^unddurchBek-

-tretung. Die schlimmstenFeindebeider: Censur^und Scheinvertretungwalten inPreußen.

»DiePublicität istfürdieRegierung^und die Un-

««terthanendiesichersteBürgschastgegendieNachlässigkeit und denbösenWillen derBeamten,dieohne sieeine be- denkliche Eigenmacht erhaltenw«ürden(!)zohne-sie würde kein Mittel übrig bleiben,^umhinterdiePflicht- widrigkeitenuntergeordneterBehördenzukommen. Sie

.

verdient daher aufalleWeisegefördertundgeschütztszzu werdens-«s

s « -

Vom KönigeFriedrich Wilhelm lII., der sicherdas

« Gutewollte, rührendieseWorte her.^—- Wiedas da-

rin ausgesprochenePrincipaber aufdieWirklichkeitan-

gewendetwerde,weiß Jeder,derauchnur in dieentfernt- ste Berührungmit derpreußischen^Censurgekommenist.

Bekanntlichdarf zbeiunswederderkleinsteZeitungs-Arti- kelnochSchriftenüber20Druckbogenohne«Censur-Prü«-

9

fang Jerscheinenzist«-derGegenstandein-politischensofeillt meistens^»diePrüfung-.eineinPolizeiagenstenanheim«der bei-den.·.vagen-Bestimmnngen^desCensurregletnents(vom -1-8.October 1819) sichalleinnachdenbesonderenJn- neucnoneg Use-minnen zurichten hat. ^Vom Minister vollkommenabhängigundnur dem

,Minister verantwort- lich-—ists dieser Censor^alles zustreichengezwungen, rund

«

den individuellenAnsichtenunt-AbsichtenseinesObern nicht genehmist. FührtderVerfassergegenihn Klage, sowirdser inderRegel abschlågigbeschieden,^odererhältseinRecht erst nach solangerZeit,daß^er keinenGebrauch mehrdavon machenkann. Wiewäre-'es sonst auch möglich,»daßseit jenem imzJahre 1804 ausgesprochenenLobe anständiger Publicitåtman in keinerpreußischenZeitung,inkeinem hiergedrucktenBuche- auch^{nur den}leisestenzTadelübers das^Verfahrendes untergeordnetstenBeamten findet, daß jede^das öffentlicheInteresse nur entfernt berührendeAn- deutung(die Rubrik Inland^der Staats-Zeitung wird wohl-Niemand hierher rechnen),^um ver-öffentlichezu wer-.

densich erst außerhalb^der preußischenGrenzenvflüchten^» mußl »Und auch hier selbst ist sie nicht sichervorfjener^« bedenklichen«-Beamten-Eigenrnacht,welchemit Recht FriedrichWilhelmIII.- als dienothwendige,Folge-unter- drückterPublicitåt bezeichnete,^damit auch durch ausländi- fcheZeitungen^keinsungünstige-ZUrtheilüber Bemerken- Handlungen, keine irgendfreimeithisgeBeleuchtungunserer

Zuständenach Preußengelange,^werden«dergleichen^Blät-

terentweder^{Verboten,oderderen}Redactionen_durchwohl-

1..0"

bekannte^Mittel fügsamgemacht.^Wir übertreiben leider!

nicht. Die französischenZeitungensindfreilich erlaubt, diemeisten^aberdürfen nichtunterKreuzband nach Preu- ßen kommen, so daßEin solchesBlatt mehr^als400 Thaler^an jährlichemPostporto kosten würde;^{nur der} Schein ist gewahrt^,derSachenach^{aber eine}solcheEr-

laubniß^{und ein Verbot einund dasselbe.Anders ver-} führt^{man mit den}deutschenZeitungen.^{Sind deren} Redaeteure nicht schonⁱⁿihrem eigenen wohlverstande-

nen Interesse auf ihrerHut,nehmensie^überPreußenoder preußische^{Beamte eineninBerlin} mißfälligenArtikel-auf, so^{werden an} sievon Seiten despreußischenMinisteri- ums (demZweifler sindwir diesdurch Actenstückedar-

.

zuthun^{bereit) Vorwürfeund} Reclamationen gerichtet, Angabe ihrer Correspondentendrohend verlangt^und nur unter demüthigendenBedingungen^dereinträglichepreußi- scheMarkt ihnen fernerhin offen gelassen.

Diepräventive (vorkehrende) Censur hat vernünf- tiger Weise^{nur daszu}streichen,^wasderRichter,^wenn’s gedrucktware, bestrafen^{würde. Eine} Censur aber,^die also^wieinunserem^Vaterlande gehandhabt wird, hört auf^einereinpräventivezusein: siewirdzueineranmaßenden Bevormundung, zueiner wahrhaften Unterdrückung^der öffentlichenMeinung^undführt endlichzueiner^—- höchst bedenklichen,^demVolke und^demKönigegleichgefährli- chenEigenmachtder Beamten.

«

-

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·

Wiees«iu« einemLande,^wo«man sospeintichjededer Regierung mißliebigeAeußerungbewacht,^mitder

Vertretung-des ^Volkes stehe, läßt sich leichtlicherrathen. Wenn^{man die unbe-} dingten (meistbeamteten) Vertheidiger^des Bestehenden fragt, jene Schriftsteller^{, deren} Dienstbeflissenheit^esso trefflich verstehtMücken zuseigen^und Kameele zuver- schlucken,so hört^{man alsbald die}CommunalsVerfassung, dieKreis-- und Provinzial^-StändealsrepräsentirendeOr- gane^desVolksbewußtseins,als genügendeGarantien der Zukunft lobpreisen. Daß dieseEinrichtungen^aber, so lange sie nichtⁱⁿöffentlichberathenden Reichsständen ihrenothwendigeErgänzungerhalten, schlimmerals gar keineVertretung, nämlichbloßeScheinvertretung sind, wird aus demFolgendensich^nur zuaugensälligergeben.

Jn Betracht^derCommunal-Verfassung muß

vor allemdieStädte-Ordnung^von 1808 von der revi- dirten desJahres ¹⁸³¹ wohl Unterschieden^werden«Er- stere trägt^den lieberalen CharakterderdamaligenZeit

undachtet^derBürger Selbstständigkeitzdiezweitewird

überallvon der Jetzt-Regierung begünstigtund denStäd-

tcndringendanempfohlem« -

Währendman 1808 keinemunbescholtenenEinwohner derStadt das Bürgerrechtversagte (§.^19.d.St.-Ord·), wird von der revidirten Städte-Ordnung(§.,14.«15.) einnicht unbedeutenderCensus verlangt; während1808

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dieWahl^der StaMsVrwrdneten nachZünftennnd Cor- porationen ausdrücklichverboten wurde (§.73.),»^ordnet das neue Gesetz^einederartige Wahlförmlich^an (§.51.

u.52.). Währenddie ältereStädte-Ordnungjedenstimm- brrechtigkeuBürgerfür wahrharerkcnre(§. 84.), verlangt

die revidirte in kleinerenStädten^{ein Einkommen von}

-

200 Thlr.,ⁱⁿgrößerenvon 1200 Thlr. (§.56. u.f.) WährenddieVeräußerungstädtischerGrundstückefrüher

von denStadtverordneten alleinabhing (§. 189.), macht«

dieStädte-Ordnung^von 1831 selbst hierzudieErlaub- nißderRegierung nothwendig (§.117.); derMa-gistrat, nachdemälterenGesetzeeine alleinstädtischeBehörde-,ist

nachdemneuen vorwaltend einvon derRegierung durch-

ans abhängiges «Organ^der Staatsgewalt-« (§. 84, 104 n. 105); ^dieRegierung^d.h.^dieMinisterkönnen, durch^keinGesetzbeschränkt,^dieWahlen^derBürger^an- nullirenund bei«Unangemessenheit«(!)oder,,Verzögerung«

derWahl ^{die Stellen} auf Stadt-Kosten commissarisch verwalten lassen(§.»^{93.). Die Regierungd.}h;^dieMi- nister^könnendieMagistrats-Mitgliederwegen»mangel- hafterDienstführung«(!) absetzen^und alsdann dieGrüße ihrer Pension bestimmen (§.^99. 100.); ^{—- der}Bürger- meister, dessenStelle imFalle,,nnangemessener«Wahl

von der Regierung besetzt^wird (§.93.), ist befugtdie BeschlüssedesMagistratszususpendirennnd darübernur

derRegierung^d.h.^denMinisternVerantwortlichkeitschni- dig (§.108.)z endlichsteht^{esgar den} Ministern (das Gesetzsagt:^demKönige) freidieStadtverordnetengVers

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sammtng ,,b"ei«Parheiungenin derselben-«(!)·aufznlösen,.

oderdieSchuldigen auszuschließen(§.83«),ja selbstun- terUmständenden GemeindendieStädte-Ordnungganz znentziehen(§-.139.). Von allem Diesem enthieltdie eilte-reStädte-Ordnungkein Wort-

Die genannten^{und vieleandere}unterschiede^derbei-

«

denGesetze^würd-envon selbst^indieAugen fallen,^wenn inan^beider Zufammenherausgabe^beiderdieeinzelnen§§;

dem Inhalte nach, nicht^{— wie}weislich geschehen-—

derZahl nach gegenübergestellt hättez^eineVergleichung beiderOrdnungen^{wäre dannaber}freilich^demLeserzuleicht

«

geworden^und hätteeinenzufactischen Prüfstein für^die Beurtheilung^derdamaligenundjetzigenRichtungdarge- boten.^—-

— «

Wo dieStädte-Ordnung^von 1831 gilt(undnur

diese darf jetzt^neu eingeführtwerden),---istnach Obigem dergesetzlicheEinflußdes Cabinets schonmächtiggenugz anders dagegen^{inStädten, die das} Gesetzvon 1808 nochnichtmit demrevidirtenvertauscht haben:dahier das.-Recht^der Regierung großenTheils^nurauf^{die Ein-,} sichtder Rechnungs-Ertracte beschränktist-s mußman freilich^der GleichförmigkeitwegenaufallmähligeErwei- terung^derSchranken bedacht sein. Erwägtman außer- dem-,»daßingroßenStadten besondere,nur von dem«

MinisterabhängigePolizeydireetionen angestellt sind-.in ewigemStadt-«und^—Dorfgemeiuden»dieOrt-behördensich M..sunmittelbnrer^{Aufsicht»von}der Regierungbesoldeter

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und oftmals auchvon ihr^ernannter Landräthebefindenz erwägt^{man die den}stadtischenVerhandlungen^vollkom-

men entzogeneOeffentlichkeit,diedaher rührendebeiWah- len wie überall sich offenbarendeGleichgültigkeitderge- bildeten Classen, endlich^diezweimal (irn Jahre^{1826 und} 1833)von denliberalen rheinpreussischenStauden erfolgte Ablehnung^einerderartigenGemeindeverfassung:^— so^wird

man wohlschwerlichgeneigt sein^dievielgerührntepreus-.

sischeStädte-Ordnung^alsGegengewicht^desselbstständi- genVolksbewußtseinsgegen Ministerwillkühr,geschweige, als ein Surrogat constitutioneller Vertretung geltenzu

«

lassen.^—-

Sehen«wir,^obetwa die Provinzial-Stande

dasVermißtedarbieten. Im SinndesGesetzesvom 22.

Mai 1815 lag^esallerdings, daßdiesInstitut durchall-

«

mähligeEntwickelungzueiner wahrhaft volksthümlichen Repräsentationheranreifen sollte. Fünf^undzwanzigFrie- densjahresind seitdemverflossen;^dieEinrichtungder Land-

«

tageistunverändertdieselbegeblieben,wiesiebeider er- f, sten^desJahres ^{1824 war, und} diese16jcihrige^Dauer durfte wohlalseingenügenderZeitraum erscheinen,um«

nach^den FrüchtenihrerArbeit zufragen. Die Volks- siimme hat ^{bereits das}Urtheilgesprochenzkaumwird man einInstitut auffindenkönnen,das^einegeringerePo- pularitätzubeklagen hat,^{das von dem}gesunden-Volkss-

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verstandealseineunnützereLast betrachtet wird, alsdie Provinzial-Stånde.^{Gern wirdman uns der} Mühe^über- heben,^{aus den} bisherigenLandtagsabschieden^denNach- weis zuführen, daß^unter allen dort erledigten Gegen- ständensichauchnichteineinzigervonallgemeinemInteresse besindet, daß^keinnur einigermaßenerheblicherMißbrauch abgestellt,keinerBeamten-Willkührentgegengetreten, daß die ganze Wirksamkeit zahlreicherSessionen sich auf^Er- richtung^von Zucht-^und Correctionshåusern,von Taub- stnmmen-,Irren- und Feuerversicherungs-Anstalten,auf Gesetze^überneue Straßen, Wagengeleise, Hundesteuer^u.

dgl.^m. beschränkthabe:^—- Gegenstånde,die, großen- theilsvon derRegierungselbst proponirt, auch^ebenso gutmitZuzithng einiger Sachverständigendurchdie ge- wöhnlichenProvinzialbehördenhättenvermittelt werden

können. ^-

Nicht fürdiewürdigenMitglieder^derStände-Ber-

sainmlungsoll^dies einVorwurf sein. Dürfen sie doch gesetzlich^nur über diePropositionen^des Ministeriums nnd über rein localeAngelegenheitenberathen,^wirdihnen doch selbst jede^{Bitte oder}Beschwerde,diesich nichtan das SonderinteressederProvinz bezieht,jede Mitthei-

,

lung^an die andern Provinzial-Landtage strenguntersagt, istdoch endlich,^umauch^diebloßeAeußerungüber Staats-

»wesen^und GesetzgebungimAllgemeinenunmöglichzuma-

«

chen,dervom MinisteriumeriiannteLandtagsmarschall nach Willtühr jede derartige’Berathnngzurückzuweisen

ermächtigt ^{« « «}

1·6"

EineVersammlungdie-Jo-mißtkauischinihmTha- tigkeit überwachtwird, die alles beigeschlossenenshürm verhandeltund ihre VorträgeundBeschlüssenichteinmac veröffentlichendarf,^kannwohl für^Alles eher alsxfürxeis adåquatesOrgan ^der Volksbedürfnissegehalten Es wäre überflüssig^von ihrem vornåmlichaufGrund-;

besitz gestütztenWahlprincipe,^von derverhältnißniäßig geringen Berücksichtigung^{der Land- und}Strebt-Geme undvon^dervolljgergukschließungderugeistlichen Stände- zusprechen.—Wennnachallem Diesem noch irgendein;

Zweifel^überdievöllige-Richtigkeit^des Instituts in.Be-- zugauf.^dieallgem-eineWohlfahrt übrig bleibt,^demseien?

hier zweiAuctoritäten angeführt,wieman siegew.ichtiger..

kaum erlangen^{kann: der}Staatskanzler Hardenberg und-«

dieostpreußischen^Stände selbst.^,Letztere^nennen inihrer Denkschrift^{vom 7.}September1840dieProvinzial-Stände

»»eineinhemmendenSchranken^veralteter Formensich

«

schwer bewegende Vertretung einzelner^undheuorrechtek·

qterStände,.an welche siezum Wohlegemeinsamen

, Rechteszuverzichten^bereit sind.«

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undHardenberg^sagtin einer Redeandieinteremistischeni^.

Repräsentanten: ^{« « «}

..,,Wäreesmöglichgewesen^dieim Edict vom -27.Oes-

—sure-her1810 zugesagte-Repräsentant-n^desVolks schnell s-·:Jgeuug-xszuStandezu-bringen,-wodurchalleineinGiiistx^. einNationalinteressek^{an·dieStelle} ihrerNatuäwdch

,

17

immer einseitiger Provinzialansichten^treten kannz^—

,so^würdederKöniggern^dieMeinung^derRepräsen- tanten derNation überdas Steuersystem gehörthaben.

EineBerathung ^{mit den}jetzt bestehendenProvinzial- ständenwürde^{aber weder} dazugeführt haben die Meinung ^{der Nation zu} erfahren, noch hätte sie^{ein den} ZweckersüllendesResultat liefern^kön-

nen. Dies bedarf wohl^keiner Auseinander- setzung«'-—

Nicht^{minder als die}Gesezgebendeist auch^die

richterliche ^und verwaltende Staats-Thätigkeit der Einsicht^wieder Mitwirkung^desVolkesgänzlich^ent- zogen. Das GerichtsverfahrenistⁱⁿPreußenvonAnfang biszuEnde einheimliches^und einzigundalleinⁱⁿHän- denbesoldeter,^{vom Cabinet} eingesetzterBeamten.^Die Unpartheilichkeit^{wird bei}gewöhnlichenFällen nicht leicht fehlen, wo aber irgend^dieMinister,^oderwas sie^den Staat nennen betheiligt ist, dürfte diese Richtertugendⁱⁿ eineharte Collision^mitdenpersönlichenInteressengera- thenz^denn—- abgesehen^{von dem} subordinirtenVerhalt- nisse^— istGehaltserhöhung,Beförderung,Versetzungsh

’) ^Bis zum J. 1832 konntekeinJustizbeamterwider seinenWillenVersetztwerden. Seitdem aberwird in denBe- stallnngs-Patenten nicht mehrwiefrüherderOrt ihrerkünf-

·-tigenWirksamkeitgenannt, sonderneserfolgtdieAnstellung

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die ganze Zixrunftjedes Justizdiemkevon dem Willen des Ministersabhängig:Conduitenlisten,^von den oberen Be- amten^{über die unteren} geführt, müssenalljährlichden Ministerien eingeschicktwerden, ^{und nur} derwillenlose Gehorsam,^dasunbedingte EingehenⁱⁿAnsichten,Mei-

·

nungen und Wünsche^der Minister darf auf Belohnung, E«äußereEhre,Förderungrechnen.SoweitgehtinPreus- sen^die Unterordnung^der richterlichen^{Gewalt unter} die ausübende,daß^alle ErkenntnisseⁱⁿUntersuchungenwegen Hochverraths, Landesverrätherei^oder beleidigter Ma-.

jestät^und überalle Verbrechen,wenn auf Ehrenverlust, Todesstrafe,^oder lebenswieriges (frül)erselbst aufmehr·

alsdreiJahre) Gefängnißerkannt worden, ^— dermi- nisteriellen Bestätigung .unterliegen^{und vor} derselben-,

»weil sie^bisdahin^{nur als}Gutachten anzusehen-»zur Publikation nicht geeignet sind. Werden die zurBestäti- gung eingehendenden^Urtel nach^demGutachten^eines An- dern Gerichtshoer abgeändert,so fertigt dieser^{ein Er-} kenntniß,,im Auftrage des Justiz-Ministeriums«

»fürdieganze preußischeMonarchie«zsonachsindsie nicht mehrgegen willkührlicheVersetzunggeschützt.^—- Die Dienstentlas sung^derJustizbeamtenkannin-Preußen frei- lich nicht ohne richterlichesErkenntnißstattfinden, ausgenommen davon sind jedoch die, welchealsVertheidiger^derAngeklagten gerade^diefreiste^undunabhängigsteStellungeinnehmen sollten, dieJustiz-Commissarien. Diese können jetztauchohne vorangegangenen Rechtsspruch auf bloßadministratioem"Wege- -(d. b.»durchdieMinister)außerThätigkeitgesetzt^{werden. «}

19

.

aus, das dem ersten GerichtshofezurPublieation^übers-·

sendet^wird. (Ergånzung.z.Pr. Cr.R. herausgegeben v. Gräff, Koch^{ic. 1838.} l. pag. 155—157.) Die Cabinets-Ordre v.25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß

—- wenn beiProzessen zwischenPrivatleuten, oderzwi- schen Privaten ^{und dem} Staate (!) eine in Staatsver- trägenenthaltene BestimmungzurEntscheidungderSache beitrågt,^dieGerichte;,ohn«e»Unterschied,^obder preu- ßischeStaat bei Abfassung^der Verträge ^con- currirt oder nicht,«»vor Abfassung^des Er- kenntnisses« die Aeußerung^des Ministers einholen und bei derEntscheidunglediglich darnachzuachten ha- ben(siehe^Klüber Selbstståndigkeit^desRichteramts2e.)-—

Und trotz^alledem mißtrautman der richterlichen Willfährigkeitz^denn nicht selten(wiebeisog.Staats- vergehen)^werdenSpecial-Eommissionen^{ernannt oder}wohl garpolizeylich-administrativeMaßregelnbeliebt. Hieher gehörtz.B. das Gebot fürdierheinischen Justizbehör- den,sichindieBerhaftungenvon Demagogen nicht eher zumischen,^alsbisdieAdministration ^dieSachedem Gerichte übergeben^werde. (Cab. Ordr. v. 21 Angst.

1819, nie förmlichpublicirt^und erst^im Jahre1824 durch Lottners Sammlung^III. 569, bekannt geworden).»

Einefernere^Cab.Ord. ^v. 15. Januar 1825 ermächtigt die rheinischenPolizeibehörden, nach^denGesezender alten Provinzenzuverfahren^{und mit} Gefängnißoder Zwangsarbeitszvon8,Tagen bis ⁴Wochen(ohneCon- rurenzderJustiz) zustrafen.

. 27k

20

Wenndemungeachtetnichtgeleugnetwerden kann,daß

der Preuße^im Allgemeinen^Vertrauen zuseinerJustiz hege, so istdasselbe wohl mehr aufGlauben als auf Ueberzengung, mehr auf Personen als Verhältnissege-

-gründet.^{—— -}

So viel von PreußenssRechtspflegaUeber die kAdministration ^des Staats ruhtgleichfalls^eindem -Volke undurchsichtbarerSchleier^des tiefstenGeheimnis-

sesz jedederartige Veröffentlichung,ja jede Mittheilung wird alseinestrafbareAmtsuntreue^angesehnundsodem Volke mit der Einsicht zugleichjedeControlle über den Stand seiner eigenen Angelegenheitenunmöglichgemacht.«·

Selbst^dieVerausgabung ^dererhobenen^Steuern geschieht ohne Rechnungsablage. Zwar bestimmt^eineCab. Ord.

vom 17 Janu. 182(),daß»derHaupt-Finanzetatvon drei zu^drei Jahren’zur öffentlichenKenntnißkommen -soll,«allein seit¹⁸²⁰ bisjetzt, alsoⁱⁿ20Jahren ist dies nur dreimal ’(1821, 1829 und 1832) geschehen, und auch^{danur in}solcher Unvollständigkeit^undOber- ,flächlichkeit,t)daßwohlschwerlich daraus, ^{wie es}in jenemEdict heißt,,,jeder Bürger sichvollständigüberzeu- gen könne,daß nichtsmehr^alsdas strengstNothwexp

, *) SieheHansemannPreußen^und Frankreich.Leipzig,^II.

«

Auslaga^{—- Das den}französischenKammern jährlichvorgelegte Budgetfüllt^einenstarken Ortavbandz das preußischekaum eineOctavseite.

«

21

dige zum Staatshaushalte ^an Abgaben gefordert^werde.«

— —- Die MinisterUnd derenBeamte allein sindⁱⁿ das Geheimnißder Verwaltung eingeweiht; sie selber schweigen^{aberund —- wer} sprächeohneihrenWillens!

wiehier so^überall istWissenund Handeln Monopol derMinisterz ihrergebenesDienerpaar Censur^undPoli- zeywacht darüber, daßkeineandere Meinung,keinean- dereThatigkeit sich geltend mache,^{asls die}ihrigezihnen untergeordnetistAllesz Gesetzgebung^wie Rechtspflege, Schule^wie Kirche, Steuereinnahme wie Steuerverwen- dungzinihnen sammelt,regtund verzehrtsich^dasganze Leben desStaats. Das Volk ^— ohne thätigen^An- theil^an diesemLeben,ohneEinsicht^{und Controlle der} seinEigenthum, seine Person^und sein Wohl betreffende Verhandlungen muß^inderOeffentlichkeitfremdlandischer Zustände Befriedigung für seinen politischenLebensdrang suchenz^dieaußerbeamtlicheIntelligenz^— stetsbevormun-

detund ausgeschlossen^von jeder Einwirkung auf^dieVer- hältnissedesVaterlands ^—- wendet sich^mitimmer rege- rer Theilnahme ^der staatlichen Entwickelung Englands und Frankreichszu,und büßtsonothwendig^immermehr- desnationalen Selbstgefühlsein.^{—— —}

Bedarf^esnun noch unsererAntwort auf^dieobige Frage, ^obder politische Antheil^despreußischenVolkes mitseinemCulturgradeimrichtigenVerhältnissestehe?^—

Das unleugbareMißverhältnißzu·beschonigen,pflegen^. offizielleApologeten^eben diese musterhafte Volksbildung