B A N K - A R C H I V
Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen
XXV. Jahrgang1. Berlin, 15. August 1926. Nummer 22.
I n h a l t s - V e r z e i c h n i s . Der Ausbau des Effektengiroverkehrs und die Aufgabe der
Rechtswissenschaft.
Von Rechtsanwalt Prof. D r. ju r. J a m e s B r e i t , Dresden.
Sicherungsübereignung und Rechtsprechung.
Von D r. A r w e d K o c h , Jena.
Liquidations- und M obilisierungs-Goldpfandbriefe.
Von Rechtsanwalt B r i n k , B e rlin .
K om m erzienrat A d o lf Moser t.
G erichtliche Entscheidungen.
Bücherbesprechungen.
Statistischer T e il: Die Dividendenausschüttungen deutscher Aktiengesellschaften in den Jahren 1913, 1924 und 1925.
(Schluß.)
D er Ausbau des Effektengiroverkehrs und die Aulgabe der Rechtswissenschaft.
Von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. James Breit, Dresden.
A.
I. Die Leser des Bank-Archivs brauchen nach den im Bank-Archiv erschienenen Aufsätzen von S c h u l t z und O p i t z 1) über die Erwägungen, die dem beabsichtigten Ausbau des sog. stückelosen Effektenverkehrs — Sammel
depot und Effektengiroverkehr — zugrunde liegen, nicht weiter mehr informiert zu werden.
Darüber, daß ein stückeloser Effektenverkehr einen ganz ungeheuren Fortschritt darstellt, ist sich wohl kaum jemand im Zweifel. Selbstverständlich stehen wie immer in der W elt den Vorteilen auch gewisse Nachteile gegen
über. Aber sie wiegen so leicht, daß sie bei der Abwertung nicht ernsthaft in Frage kommen können.
Aber da erschienen die Juristen auf den Plan. Sie wiesen auf rechtliche Bedenken hin. Die vollständige Durchführung des stückelosen Effektenverkehrs sei mit den oder jenen paragraphierten Bestimmungen nicht ver
einbar; außerdem ständen Aussprüche in den oder jenen gerichtlichen Entscheidungen entgegen. Man müsse zwar die offensichtlichen wirtschaftlichen Vorzüge des Effekten
giroverkehrs zugeben. Aber wenn man sie haben wolle, dann müsse eben eine g e s e t z l i c h e Regelung eintreten.
In Wahrheit ist eine g e s e t z l i c h e Regelung des Sammeldepots und Effektengirorechts zur Zeit gar nicht denkbar. Wenigstens, wenn man unter einer gesetzlichen Regelung eine z w e c k m ä ß i g e gesetzliche Regelung versteht.
Schließlich ist ja doch auch der Sammeldepotverkehr im Berliner Kassenverein, der seit Jahrzehnten besteht, weder bei der Einführung noch später gesetzlich geregelt worden und er hat stets zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das auch dann der Fall sein würde, wenn eine gesetzgeberische Regelung des Sammeldepotverkehrs erfolgt wäre. Aufgabe der Gesetzgebung ist es gewiß einzugreifen, wenn sich etwa
9 Sonderbeilage z. Bank-Archiv Nr. lö B e s l Bank-Archiv XXV S. 15; 0 p 11 z , Bank-Archiv XXV S. 114, 403, H e r z f e l d , Bank-Archiv XXV S. 146. Aus anderen Zeit
schriften sind insbesondere noch zu erwähnen: o c oe e,
„Vorschläge zur technischen Durchführung des erweiterten Effekten-Giro-Verkehrs". Der Zahlungsverkehr 1926 213;
E i c h h o l z , „Sammeldepot und Effektenheferungsverkehr, JW. 1926, 1512; R u t h , „Sammeldepot , ZHR. 1926, 140;
C o r w e g h , „Zum Ausbau des Effekten-Giro-Verkehrs , Zah
lungsverkehr 1926; J o a c h i m - s s o n , „Der Effekten-Giro- Verkehr" (Vortrag). M itteilung der Vereinigung von Ober
beamten i. Bankgew. 8, 52; B o n d i , „Sammeldepot- und Effektengiroverkehr", DJZ. 1926, 1027.
Mißstände ergeben sollten. Aber es heißt, dem Gesetz
geber eine unmögliche Aufgabe zuweisen, wenn man von ihm verlangt, er solle am grünen Tische die Normen für eine Einrichtung ausdenken, die als eine der feinsten und kompliziertesten Erscheinungen des modernen Wirtschafts
verkehrs gedacht ist.
In Wahrheit sind aber die juristischen Bedenken nicht ernst zu nehmen. M it ihnen w ird und muß der Richter fertig werden. Vielleicht werden, ehe sich die Rechtsprechung den neuen wirtschaftlichen Erscheinungen angepaßt hat, hier und da einmal Fehlsprüche allzu ängst
licher unterer Instanzen ergehen. Aber schließlich wird man doch wohl das Vertrauen zu den oberen Gerichten und insbesondere zum Reichsgericht haben dürfen, daß sie bei der Anwendung von Gesetzen sich nicht mit dem Phantom eines „W illens des Gesetzgebers“ herum
schlagen, der bei Erlaß der verschiedenen Gesetze von dem Sammeldepot oder dem Effektengiroverkehr noch nichts gewußt habe, sondern daß sie die Gesetze so auslegen und anwenden werden, wie es der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht. Von diesem grundsätzlichen Standpunkte aus w ird aber die Rechtsprechung auch ohne Gesetzes
änderung mit dem Sammeldepot fertig werden,
II. Die Einrichtung des Sammeldepots beruht auf dem Gedanken, daß der Effektenverkehr sich den f u n - g i b e l e n C h a r a k t e r der Wertpapiere zu Nutzen macht, daß aber andererseits die d i n g l i c h e S i c h e r u n g dem Einlieferer erhalten bleibt. Das bedeutet:
a) Effekten gleicher Gattung sind in Wahrheit die v e r t r e t b a r s t e n Gegenstände. Sie sind — sit venia verbo — noch „vertretbarer" als die von Natur geschaffenen Fungibilien. Infolgedessen hat kein Einlieferer ein schutzwürdiges Interesse dar
an, aus dem Depot das von ihm eingelieferte konkrete Stück zurückzuerhalten. Sein Interesse erschöpft sich in der Wiedererstattung gleicher Gattung. Die dadurch gerechtfertigte Möglichkeit, den Gegenstand der Einlieferung und den der Rückgabe einfach auszuwechseln, gestattet eine Erleichterung, Vereinfachung und Verbilligung der Effektenverwahrung.
b) Im Falle des Konkurses des Sammeldepositars kann jeder Einlieferer die von ihm eingelieferte Anzahl von Stücken aus der Masse herausver
langen, braucht sich also nicht m it der Konkurs
quote zu begnügen, wie das der Fall sein würde, wenn er lediglich auf Stückekonto erkannt worden wäre2 *).
2) Man soll scharf S t ü c k e k o n t o und S a m m e l - d e p o t k o n t o scheiden. Gutschrift auf Stückekonto be
deutet lediglich Begründung eines obligatorischen Lieferungs
anspruchs. Der Ausdruck „Gutschrift auf Stückekonto" findet sich in § 1 Abs. 2 BankDepG. v. 26. Juni 1925.
Zu a). Die Regelung der obligatorischen Verhältnisse ist einfach. Die Ummodelung des normalen Depositum regulare in einen Verwahrungsvertrag bei dem der Ver
wahrer sich durch Rückgabe gleicher Gattung befreien kann, macht rechtlich keinerlei Schwierigkeiten. Daß die Ermächtigung zur Gattungsrückgabe dem Bankier in den Formen des § 2 BankDepG. erteilt werden muß, ist kon
struktiv bedeutungslos.
Zu b). Größere Zweifel ergeben sich bei der Betrach
tung der d i n g l i c h e n Rechtsverhältnisse. Die dingliche Sicherung des Enlieferers im Falle des Konkurses des Ver
wahrers w ird nur erreicht, wenn der Bankier bloßer V e r w a h r e r , also juristisch n i c h t E i g e n t ü m e r der ein
gelieferten Effekten w ird3) (§ 43 KO.). Es steht also zwar nur ein n e g a t i v e s Erfordernis fest — kein Eigentum des verwahrenden Bankiers an den von den Kunden in das Sammeldepot eingelieferten Effekten —, dieses Postulat der Sammeldepotidee ist aber sicherlich ohne weiteres erreichbar. W ill der Einlieferer dem Bankier das Eigen
tum nicht übertragen und w ill der Bankier nicht Eigen
tum erwerben, so kann das eingelieferte Stück im Falle des Konkurses des Bankiers unmöglich in die Masse fallen.
Fraglich ist daher nicht, daß der Bankier nicht Eigen
tümer ist, sondern fraglich kann nur sein, w e m das Eigentum an dem einzelnen eingelieferten Stück zusteht.
Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar: entweder bleibt das eingelieferte Stück zunächst nach wie vor im A l l e i n e i g e n t u m e des Einlieferers und es tr itt eine Eigentumsverschiebung nur mit der Auslieferung an einen anderen Sammeldeponenten als den Einlieferer ein, oder aber es entsteht ein M i t e i g e n t u m der verschiedenen Einlieferer an den eingelieferten Effekten.
Beide Möglichkeiten sind gegeben.
Eine d r i t t e scheidet aus.
Aus dieser Prämisse ergibt sich zunächst, daß die Bedenken und Zweifel von R u t h , E i c h h o l z und B o n d i a. a. 0 „ ob auf Grund der §§ 947, 948 ein M it
eigentum der Deponenten am Sammeldepot entstehe, nicht recht zu verstehen sind. Als ob das allerwichtigste die j u r i s t i s c h e K o n s t r u k t i o n des Gesamteigen
tums wäre! Das primäre ist gar nicht die A ntw ort auf die Frage, ob man mit Hilfe der Gesetzesparagraphen ein M it
eigentum der verschiedenen Sammeldeponenten an allen Stücken des Sammeldepots konstruieren könne, sondern die Frage, ob die Einlieferung in ein Sammeldepot — und Sammeldepots existieren doch nun einmal; es braucht ja immer nur an das seit Jahrzehnten bestehende Sammel
depot bei dem Berliner Kassenverein erinnert zu werden — etwa die Folge hat, d a ß d ie e i n g e l i e f e r t e n E f f e k t e n z w a n g s l ä u f i g u n d u n a b ä n d e r l i c h , etwa so wie das Eigentum an der Hauptsache sich auf
den wesentlichen Bestandteil erstreckt, in d a s E i g e n t u m d e s V e r w a h r e r s ü b e r g e h e n . Ich kann vorläufig nicht glauben, daß irgend jemand diese Frage bejahen wird. W ird aber der Sammelverwahrer nicht Eigentümer des Sammeldepots, oder richtiger, kann ein Sammeldepot unbestreitbar in der Weise begründet werden, daß der V e r w a h r e r n i c h t Eigentümer wird
— und das ist das technische Sammeldepot —, so muß eben irgendein Dritter, da ja doch die Effekten nicht herrenlos werden können, Eigentümer der in das Sammel
depot eingelieferten Effekten sein. Als solche Eigentümer können aber immer nur die E i n l i e f e r e r in Frage kommen. O b m a n n u n a n n i m m t . d a ß j e d e r E i n - l i e f e r e r a n g e w i s s e n b e s t i m m t e n E f f e k t e n E i g e n t u m h a b e n , o d e r o b m a n a n n i m m t , es l i e g e e i n M i t e i g e n t u m a l l e r an
a l l e n E f f e k t e n v o r , i s t z u n ä c h s t e i n e v ö l l i g n e b e n s ä c h l i c h e F r a g e . Es ist das eine Frage, die im n o r m a l e n Falle, d. h. wenn das Depot i n t a k t ist, überhaupt keine Bedeutung hat und die nur dann aktuell wird, wenn etwa infolge besonderer Vorkommnisse das Depot nicht mehr intakt ist. Darüber das Nähere später. H i e r g e n ü g t d i e H e r v o r h e b u n g d e r T a t s a c h e , d a ß a l l e Z w e i f e l
3) Der durch die Novelle eingefügte § 7a BankDepG. kann außer Betracht bleiben.
u n d B e d e n k e n , ob u n d w i e d a s E i g e n t u m a m S a m m e l d e p o t k o n s t r u i e r t w e r d e n k a n n , J u r i s p r u d e n z v o m g r ü n e n T i s c h i s t . D e n n es m u ß e b e n k o n s t r u i e r t w e r d e n ! U n d es i s t a l l e n J u r i s t e n z u m T r o t z s e i t J a h r z e h n t en k o n s t r u i e r t w o r d e n .
W ill man reale Jurisprudenz treiben, d. h. Juris
prudenz nur insoweit, als sie durch die Bedürfnisse des praktischen Lebens gerechtfertigt wird, so kommt man zu folgenden Ergebnissen:
U n t e r n o r m a l e n V e r h ä l t n i s s e n , d. i.
i m m e r b e i I n t a k t h e i t d e s D e p o t s , i s t es v ö l l i g g l e i c h g ü l t i g , o b m a n a n n i m m t , j e d e r E i n l i e f e r e r h a b e S o n d e r e i g e n t u m an s o v i e l S t ü c k e n a l s e r e i n g e l i e f e r t h a t , m a g a u c h , w e n n s t ä r k e r e B e w e g u n g e n a u f d e m D e p o t k o n t o s t a t t g e f u n d e n h a b e n , d i e F e s t s t e l l u n g d e s E i g e n t u m s a n d e n e i n z e l n e n S t ü c k e n k a u m n o c h m ö g l i c h s e i n , o d e r o b m a n a n n i m m t , es b e s t e h t M i t e i g e n t u m a l l e r E i n l i e f e r e r n a c h Q u o t e an a l l e n S t ü c k e n . D a s S c h w e r g e w i c h t l i e g t a u f d e m n e g a t i v e n S a t z e :
„ D e r V e r w a h r e r i s t n i c h t E i g e n t ü m e r “ u n d a u f d e n s c h u 1d r e c h 1 1 i c h e n S ä t z e n :
„ J e d e r E i n l i e f e r e r h a t e i n F o r d e r u n g s r e c h t a u f A u s l i e f e r u n g v o n s o v i e l S t ü c k e n , a l s e r e i n g e l i e f e r t h a t , u n d e r h a t d a b e i k e i n e n A n s p r u c h a u f k o n k r e t e S t ü c k e."
III. Es ist merkwürdig, daß sich jetzt plötzlich Juristen über die M ö g l i c h k e i t der Konstruktion des Miteigentums am Sammeldepot Skrupel machen. Ob
schon doch dieses Miteigentum an den eingelieferten Stücken seit vielen Jahren, und zwar auf Grund des
§ 948 BGB., geradezu als selbstverständlich unterstellt worden ist4).
Während R u t h , H e r z f e l d und B o n d i nur schwere Zweifel hegen, ob auf Grund des § 948 BGB.
Miteigentum an den eingelieferten Stücken entstehen können, bestreitet es E i c h h o 1 z sogar: es sei, so meint er, doch nichts leichter, als an der Hand eines Nummern
verzeichnisses jederzeit die Stücke wieder auszusortieren und die einzelnen Miteigentümer festzustellen.
Richtig! Schließlich hat die e r s t e Einlieferung von Effekten in ein Sammeldepot nicht die physische Untrenn
barkeit der eingelieferten Effekten von der übrigen Gat
tung zur Folge. Ebenso kann man nicht generell sagen, daß in jedem Falle die Aussonderung von Effekten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 947 BGB.).
Aber was folgt aus alledem? Doch nur, daß jeder Ein
lieferer in das Sammeldepot5) z u n ä c h s t Eigentümer der von ihm eingelieferten Effekten bleibt. Dadurch w ird an der rechtlichen Möglichkeit und der rechtlichen Natur des Sammeldepots nichts geändert. Denn es verbleibt bei dem Satze, daß der Rückgabeanspruch des einzelnen Einlieferers, der das juristische Rückrat des gesamten Sammeldepotbegriffs bildet, durch Hingabe von G a t t u n g befriedigt w ird und daß daher der Sammeldepositar berechtigt ist, die von X eingelieferten Stücke zur Be
friedigung des Y zu verwenden. Daraus folgt aber, daß mit Aushändigung der von X eingelieferten Stücke an Y das Eigentum an den bisher dem X gehörigen Stücken auf Y übergeht. Die Wirksamkeit der in der Auslieferung liegenden Verfügung über das Eigentum des X ergibt sich ohne weiteres aus § 185 BGB. Gleichzeitig geht das Eigentum an den seinerzeit von Y eingelieferten, im Sammeldepot verbliebenen Stücken auf Y über.
Es könnte sich nur fragen, ob etwa die Unkenntnis des X von der Auslieferung seiner Stücke an Y und vor allem die Unkenntnis der seinerzeit von Y ein-
4) Vgl. z, B. R i e s s e r , BankDepG. 63.
B) Es ist hierbei nicht an das Sammeldepot eines Kassen
vereins, sondern an das von dem einzelnen Bankier für seine Kunden gebildete Sammeldepot zu denken.
gelieferten konkreten Stücke mit der Annahme eines solchen Eigentumsübergangs gewissermaßen h i n t e r d e m R ü c k e n des X unvereinbar ist. Aber kann nicht jemand auch durch rechtsgeschäftliche Hand
lungen eines Dritten ohne sein Wissen Eigentum er
werben? Insbesondere, wenn dabei das S u r r o g a t s p r i n z i p sich auswirkt. Man denke z. B. an die §§ 1381,
1382 BGB.
Vielleicht möchte man einwenden, daß in zahlreichen Fällen gar nicht mehr feststellbar sein würde, an welchen Stücken von dieser Auffassung aus dem einzelnen Ein
lieferer das Eigentum zusteht. Aber man muß schon an einem sehr furchtsamen juristischen Gemüte leiden, wenn man mit einer Rechtsfigur folgender Gestaltung nicht fertig werden sollte: jeder Einlieferer hat Eigentum an s o v i e l Effekten des Sammeldepots, als er eingeliefert kreten Stücke im Eigentume des einzelnen Sammeldepo- kreten Stücke im Eigentum des einzelnen Sammeldepo
nenten stehen; aber dieser Feststellung bedarf es auch nicht, weil ja jeder Einlieferer als Erfüllung seines Rück
gabeanspruches G a t t u n g annehmen muß, und anderer
seits der Sammeldepositar über alle deponierten Effekten, soweit R ü c k l i e f e r u n g an Sammeldeponenten in Frage kommt, vereinbarungsgemäß das Verfügungsrecht hat. —
Jedenfalls muß der Jurist, dessen juristisches Ge
wissen sich gegen die Anwendung der §§ 947, 948 BGB.
und die Anerkennung des Miteigentums sträubt, wohl oder übel zu dieser Konstruktion greifen. Erwägungen, daß sowohl gegen die eine wie gegen die andere A uf
fassung sich Bedenken erheben, sind zwecklos. Scheut man sich, das Miteigentumsrecht anzuerkennen, so bleibt eben nichts anderes übrig, als sich mit dem Sondereigen
tum an unbekannten Stücken abzufinden.
Im ü b r i g e n i s t s o g a r d i e s e A u f f a s s u n g b e i I n t a k t h e i t d e s D e p o t s d i e e i n f a c h e r e , d. h. d i e j e n i g e , d i e es g e s t a t t e t , m i t d e n e i n s c h l a g e n d e n R e c h t s f r a g e n l e i c h t e r f e r t i g z u w e r d e n , a l s b e i A n n a h m e d e s M i t e i g e n t u m s .
Für den Fall freilich, daß das Depot n i c h t intakt ist, gerät man von der Theorie des Sondereigentums aus in Schwierigkeiten und f ü r d i e s e n F a l l w ird man zur Annahme des Miteigentums gedrängt.
Diesen Schritt w ird man nun aber um so eher gehen dürfen, als bei jedem Sammeldepot die Frage auftaucht, ob nicht insoweit, als die Eigentumsverhältnisse an be
stimmten Stücken infolge der Bewegungen auf den Depot
kontos nicht mehr feststellbar sind, nunmehr von selbst das Eigentum an den k o n k r e t e n Stücken sich in ein quotales Miteigentum an allen Stücken umwandelt, da die Eigentümer überhaupt nicht mehr oder doch nur unter Aufwendung besonderer Arbeit und Muhe feststellbar ist D e n n b e i f a s t j e d e m S a m m e 1 d e p o t t r 111 d e r Z e i t p u n k t e i n m a l e i n , d e n § 9 4 8 A b s 2 R G B a l s V o r a u s s e t z u n g f ü r d i e E n t s t e h u n g d e s M i t e i g e n t u m s v o r s i e h t . Schon L f Grund dieser Tatsache liegt der Gedanke nahe, ob es nicht jedenfalls die e i n f a c h e r e juristische Kon
struktion ist, ^ cnnd ^ a E ^ h tu n g " "des* stm m eM epo^ ab,
S Ä « « « « ' , kan" ” a3 lro,tT
d T K o n s tru k tio n de, SondereiSentums an den einge-
lieferten Stücken in Verb.ndunj r n t t o » ° ' s ‘ « U u g j t* • . „ 4 ♦-»-» o a ii p n an m e n t m e n r i vun
t” dm iV Ä A gb. N : . V “
"e h S , zwingenden Rechte,. Aber d te » W normaUr föh” e8kS Leq™ S edSrehä"üh“ Sbei anormaler Entwieke- lung zu nich? tragbaren Unbilligkeiten. Es wäre denkbar, daß der Bestand des Sammeldepots durch V e r 1 u s t e v o n S t ü c k e n eine Einbuße erleidet, ru deren Ersatz der Sammeldepositar rechtHch nicht verpflichtet ist - etwa Verlust durch nicht abwendbare physische Gewalt
— oder deren Ersatz von ihm nicht zu erlangen ist (z. B.
Unterschlagung durch den Sammeldepositar), B l i e b e i n e i n e m s o l c h e n F a l l e , i n d e m d a s D e p o t n i c h t m e h r i n t a k t i s t , d a s E i g e n t u m an d e n j e n i g e n S t ü c k e n , d e r e n E i n l i e f e r e r n o c h z u e r m i t t e l n s i n d , i h n e n e r h a l t e n , so w ü r d e d e r u n e i n b r i n g l i c h e V e r l u s t n i c h t v o n a l l e n S a m m e l d e p o n e n t e n q u o - t a l z u t r a g e n s e i n . Vielmehr würden die Einlieferer diejenigen Stücke, deren Eigentum im Zeitpunkte des Verlustes ermittelbar war, entweder den Verlust voll tragen müssen, nämlich soweit die betreffenden Stücke mit verlorengegangen sind, oder vom Verlust vollständig verschont bleiben, nämlich soweit sie im Sammeldepot noch vorhanden sind. In den Verlust würden sich nur d i e Einlieferer zu teilen haben, deren Stücke bei Anwen
dung des § 948 Abs. 2 vor E in tritt des Verlustes in M it
eigentum übergegangen sein würden. Es ließe sich sogar noch darüber hinaus aus der Konstruktion folgern, daß der Sammeldepositar berechtigt ist, die noch vorhandenen Effekten nach Gutdünken unter die Deponenten zu ver
teilen, und daher den Verlust diejenigen Einlieferer zu tragen haben, die bei der Verteilung leer ausgehen. —
Diese an sich vom Standpunkte der L o g i k aus mögliche Konstruktion der dinglichen Verhältnisse wird nach alledem der Natur der S c h i c k s a l s g e m e i n s c h a f t aller Sammeldeponenten nicht gerecht.
D a s P o s t u l a t d e r G e r e c h t i g k e i t e r f ü l l t u n t e r s o l c h e n V o r a u s s e t z u n g e n a l l e i n d i e G e m e i n s c h a f t s t h e o r i e .
IV. Bereits durch die vorstehenden Erwägungen er
ledigt sich der Einwand, daß bei Effektendepots die Vor
aussetzungen des § 948 BGB. nicht vorliegen. R u t h , E i c h h o 1 z und B o n d i berücksichtigen eben nicht, daß das Sammeldepot sich nicht in Ruhe, sondern in ständiger Bewegung befindet. Es ist daher letzten Endes auch ganz gleichgültig, ob nicht überhaupt die Aussortierung, wie C o r w e g h gegenüber E i c h h o 1 z ausführt, nicht leicht ist, — Aber es kommt noch ein weiteres Moment hinzu.
Selbst wenn die unmittelbare Subsumtion des Sammel
depots dem W ortlaut nach unter § 948 BGB. Schwierig
keiten bereiten sollte, so muß doch berücksichtigt werden, daß auch d ie V o r s c h r i f t e n i n § 9 4 8 n u r k o n k r e t e r N i e d e r s c h l a g e i n e s a l l g e m e i n e n R e c h t s p r i n z i p s s i n d . Man beachte: der § 948 BGB. hat nicht etwa nur Sachen gleicher Gattung, A rt und Güte im Auge. Die Anwendbarkeit ist weiter auch nicht davon abhängig, daß die früheren Eigentümer an der Trennung nicht interessiert wären. Es genügt, daß die Trennung mit u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g e n Kosten
— das können unter Umständen auch g e r i n g e Kosten sein! — verbunden sein würde.
Ganz anders ist nun aber die Sachlage dann, w e n n i n f o l g e v ö l l i g e r G l e i c h a r t i g k e i t d e r v e r m e n g t e n G e g e n s t ä n d e k e i n e r d e r f r ü h e r e n E i g e n t ü m e r e i n I m t e r e s s e a n d e r E r h a l t u n g s e i n e s S o n d e r e i g e n t u m s h a t . W ollte ein Eigentümer, der sich mit Einlieferung seiner Effekten in das Sammeldepot einverstanden erklärt hat, nachträglich verlangen, daß ihm seine Stücke in spezie wieder ausgehändigt werden, und würde er die Annahme von Gattung ablehnen, so würde das schlecht
hin schikanös sein. Die Entstehung des quotalen M it
eigentums am Sammeldepot braucht also gar nicht mit der Untrennbarkeit, und im allgemeinen nicht einmal mit der unverhältnismäßigen Kostspieligkeit der Trennbarkeit gerechtfertigt zu werden, sondern sie folgt schon aus dem Mangel jedes Interesses an der Erhaltung des Sonder
eigentums.
Der weitere Einwand E i c h h o l z a. a, 0., daß die Anwendung des § 947 Abs. 2 BGB. auf das Sammeldepot die Wirkung auslösen würde, daß der Einlieferer eines großen Paketes A ktien in das Sammeldepot das Eigentum an einzelnen A ktien erwerbe, w ird schwerlich jemanden überzeugen. Als ob auch nur e i n e A ktie im Verhält
nis zu t a u s e n d A ktien derselben Gattung im Verhält
nis von Nebensache zur Hauptsache stehe6).
Sonach ist das Ergebnis:
Da bei jedem Sammeldepot m it einer Verdunkelung der ursprünglichen Eigentumsverhältnisse gerechnet werden muß, und da auf der anderen Seite eine einheit
liche juristische Betrachtungsweise für das Sammeldepot als solches sicherlich wünschenswert ist, endlich auch innerlich eine Verschiedenheit der juristischen Betrach
tungsweise je nachdem die Einlieferungsverhältnisse beim Sammeldepot noch leicht erkennbar oder aber nicht mehr oder doch nur mit großem Aufwand von Zeit und Mühe feststellbar sind, sich nicht rechtfertigt, so er
scheint die Annahme eines Miteigentums aller Sammel
deponenten sofort vom Zeitpunkt der Einlieferung der Effekten in das Sammeldepot als eine logisch unanfecht
bare und auch gerechte juristische Lösung. Jeder De
ponent würde also mit der Einlieferung seiner Effekten in das Sammeldepot notwendig auf sein Sondereigentum an den eingelieferten Stücken verzichten und damit gleich
zeitig Miteigentümer an der gesamten Gattung werden.
Bemerkt werden mag noch, daß man sehr wohl die Alleineigentumstheorie und die Miteigentumstheorie ver
einigen kann. Es ist wiederholt gesagt und es w ird noch darauf hinzuweisen sein, daß nur im Ealle des nicht mehr intakten Depots Gesamteigentum angenommen werden muß. Warum soll man nun nicht das Sammeldepot juristisch in der Weise meistern, daß man beim intakten Depot Sondereigentum an unbekannten Stücken, bei dem nicht mehr intakten Depot dagegen Miteigentum an soviel Stücken annimmt, als notwendig sind, um den Verlust am Depot anteilsmäßig zum Ausgleich zu bringen?
V. Es war bisher von der einfachsten Gestaltung des Sammeldepots ausgegangen: der Bankier übernimmt als Sammelverwahrer die von seinen Kunden eingelieferten Effekten und behält sie in seinem Sammeldepot ( E i n z e l - s a m m e l d e p o t ) . Die nächste höhere Stufe des Sammeldepots ist der b e r e i t s o r g a n i s i e r t e S a m m e l d e p o t v e r k e h r d e s l o k a l e n K a s s e n v e r e i n s — l o k a l e s S a m m e l d e p o t —, wie er seit vielen Jahren beim Berliner Kassenverein und seit kurzer Zeit auch an anderen Effektenbörsenplätzen besteht7).
R e c h t l i c h e B e s o n d e r h e i t e n b e s t e h e n f ü r d a s l o k a l e S a m m e l d e p o t n i c h t . Nur ist allerdings die Gestaltung insofern abweichend, als beim lokalen Sammeldepot der obligatorisch und der dinglich Berechtigte auseinanderfallen. D e p o n e n t ist der dem Kassenverein angeschlossene B a n k i e r , E i g e n t ü m e r , bez. Miteigentümer ist — soweit nicht etwa
dem Bankier selbst das Eigentum an den eingelieferten Effekten zusteht — der K u n d e . Infolgedessen können die Eigentümer der in das lokale Sammeldepot ein
gelieferten Effekten nur insoweit unmittelbar über ihr Effektenguthaben verfügen, als sie selbst M it
glieder des Kassenvereins sind, mithin für sie dort ein Konto geführt wird. Die große Mehrzahl der Effekten- eigentümer, d. h. die Kunden der angeschlossenen Bankiers müssen, wenn sie über ihre Effekten verfügen wollen, entweder von ihrem Bankier einen weißen Effektenscheck sich aushändigen lassen oder sie müssen sich ihres Bankiers als Mittelsperson bedienen.
D u r c h a l l e s d a s w i r d a b e r d a s W e s e n d e s S a m m e l d e p o t s n i c h t b e r ü h r t . Es ist nur
— notwendigerweise — die Ausgestaltung des lokalen Depots komplizierter als die des Einzelsammeldepots.
Man kann die Frage aufwerfen, ob nicht etwa die Ein
lieferung von Effekten in das lokale Sammeldepot die Inter
8) Vgl. hierzu OLG. Dresden, 13. 7. 1917, S e u f f. A. 73, Nr. 121: ,,Eine B r i e f m a r k e n s a m m l u n g ist als körper
liche Gesamtsache ein einheitliches Ganzes". Die einzelne Marke Nebensache! Ein Aktienpaket ist aber immer nur eine Mehrheit von Aktien.
*) Vgl. hierzu besonders J a c o b s o n , Bank-A. 2, 185, W i 11 e k i n d , Depotarten unter Berücksichtigung des G iro
verkehrs der Bank des Berliner Kassenvereins.
essen der Kunden gefährdet. Das ist nicht der Fall, sofern nur das lokale Sammeldepot zweckentsprechend aus
gestaltet ist. Dem Verwahrer des lokalen Sammeldepots darf der Betrieb anderer Geschäfte als der reiner Sammel
verwahrungsgeschäfte und damit zusammenhängender Geschäfte nicht gestattet werden. Die Möglichkeit, daß zu Gunsten des Kassenvereins Forderungen gegen die an
geschlossenen Bankiers entstehen, die nicht in dem Effektenverwahrungsgeschäft ihre Grundlage haben, muß auf ein Minimum beschränkt werden. Damit hängt zu
sammen, daß der lokale Kassenverein ein Konto A nicht führen darf. Es ist selbstverständlich, daß ein Pfand
oder Zurückbehaltungsrecht an allen eingelieferten Papieren nur wegen solcher Forderungen gegen den Empfangsberechtigten geltend gemacht werden kann, die mit Bezug auf die fraglichen Papiere entstanden sind (§ 8 Abs. 2 BankdepG., § 7 Abs. 2 GeschO. Berl. Kassenv.).
Für eine Mitteilung nach § 8 Abs. 1 BankdepG. darf also gar kein Raum bleiben* *) 8 *).
Jede abweichende Ausgestaltung des lokalen Sammeldepots ist unzweckmäßig und bedenklich.
Ohne besonderes rechtliches Interesse ist natürlich die Einrichtung des bekannten Effektenschecks. Es ist das lediglich eine zweckmäßige Ausgestaltung, um Ver
fügungen über das Konto in möglichst einfacher Form zu ermöglichen.
VI. Juristische Konstruktionen rechtfertigen sich nur insoweit, als sie den Bedürfnissen der Praxis entgegen- kommen.
Nun findet die juristische Konstruktion des M i t e i g e n t u m s der Sammeldeponenten am Sammeldepot ihre Rechtfertigung in der rechtlichen Behandlung des nicht mehr i n t a k t e n Sammeldepots. Damit ist sie aber auch erschöpft.
Gewiß stehen die Miteigentümer eben als M it
eigentümer in einer G e m e i n s c h a f t nach § 741 BGB.
A b e r k e i n e V o r s c h r i f t d i e s e s T i t e l s k o m m t f ü r d a s S a m m e l d e p o t p r a k t i s c h i n F r a g e . Das Sammeldepot ist eben eine Gemeinschaft ganz eigener A rt, die sich von allen anderen Gemein
schaften durch ihren Aufbau grundsätzlich unterscheidet.
Es ist eine aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen ein
gegangene Gemeinschaft, deren Gegenstand lediglich untereinander vertretbare Wertpapiere bilden, von denen jedem Teilhaber der Gemeinschaft eine bestimmte Anzahl zwar nicht e i g e n t ü m l i c h g e h ö r e n , aber doch auf Verlangen jederzeit z u s t e h e n . Eine Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 BGB. ist in der durch die Zwecke des Instituts ohne weiteres gegebenen Weise dadurch möglich, daß jeder Teilhaber die Herausgabe seiner Stücke verlangen kann. Die Fortsetzung der Gemeinschaft unter den übrigen Teilhabern w ird durch ein Verlangen auf Ausscheidung nicht beeinflußt. Da
gegen spielt überall dort, wo es sich um die Behandlung des intakten Depots handelt, das M i t eigentum der Sammeldeponenten am Sammeldepot überhaupt keine Rolle. Hier hantiert man m it der Konstruktion des Sondereigentums an unbekannten Stücken sehr viel bequemer.
Das juristische Schwergewicht liegt beim intakten Depot in allen Fällen, in denen es nicht auf die A u s s o n d e r u n g ankommt, nicht auf der M i t e i g e n t u m s q u o t e , sondern auf dem unbestreit
baren und unbestrittenen A n s p r ü c h e d e s D e p o n e n t e n g e g e n d e n D e p o s i t a r a u f A u s l i e f e r u n g v o n so v i e l S t ü c k e n , a l s e r e i n g e l i e f e r t h a t .
Diese Tatsache ist für alle Fälle von Bedeutung, in denen der Deponent über seine Stücke verfügt oder in
8) Der Kassenverein muß praktisch im Interesse voll
ständig reibungsloser Geschäftsführung sogar darauf verzichten, an denjenigen Effekten, die im Eigentum des deponierenden Bankiers selbst stehen, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Er muß die Effekten dem Konkursverwalter auf Ver
langen aushändigen und darf nicht die Herausgabe von der Führung des Nachweises abhängig machen, daß sie tatsächlich Kundeneffekten sind.
denen eine Verfügung durch Zwangsvollstreckung in Frage kommt.
a) W ill ein Sammeldeponent seinen Miteigentums
anteil am Sammeldepot einem Dritten übertragen, so würde eine solche Verfügung theoretisch möglich sein.
Praktisch würde sie auf Schwierigkeiten stoßen. Der Natur des Sammeldepots angepaßt ist allein die A b t r e t u n g d e s H e r a u s g a b e a n s p r u c h s . Damit tritt ipso jure der Zessionär auch hinsichtlich der Eigen
tumsrechtsverhältnisse in die Stellung des Zedenten (§ 931 BGB,). Allerdings ist der Ausnahmefall denkbar, daß Zedent und Zessionär vereinbart haben, daß das Eigentum an den Stücken dem Zedenten verbleiben soll.
Aber das ändert an der Tatsache nichts, daß, sobald der Sammeldepositar die zedierten Effekten dem Zessionär ausgehändigt hat, das Eigentumsrecht des Zedenten an den im D e p o t v e r b l i e b e n e n Effekten erloschen ist. Der Zedent ist dann Eigentümer derjenigen Effekten, die dem Zessionär ausgehändigt sind.
Erfolgt die Verfügung über die Effekten satzungs
gemäß durch Effektenscheck, so tr itt an die Stelle der Ab
tretung die A n w e i s u n g .
Dieser Unterschied zwischen Abtretung und An
weisung verflüchtet sich, sobald der angewiesene Kassen
verein geleistet hat. Die Eigentumsübertragung geschieht nicht bereits mit der Aushändigung des Schecks, sondern erst mit der Auslieferung der Effekten an den Zensonar bzw. im Falle der Uebertagung mittels roten Effekten- schecks mit der G u t s c h r i f t .
b) Die Verfügung durch V e r p f ä n d u n g wird beim Kassenverein bekanntermaßen durch Ausschreiben und Begeben eines sog. grünen Schecks eingeleitet. Nach
§ 16 Abs. 2 GeschO, sondert der Kassenverein die betr.
Zahl von Effekten aus dem Gesamtbestand aus und be
wahrt sie alsdann für den Pfandgläubiger getrennt auf.
„Durch die Aushändigung des grünen Schecks an die Bank des Berliner Kassenvereins und die von dieser vor
genommene Aussonderung erwirbt der Darlehnsgläubiger ein Pfandrecht an den im Scheck bezeichneten Effekten.
Der Scheckaussteller bleibt indessen Eigentümer der Effekten und trägt als solcher nicht nur die Vorteile und Nachteile einer etwaigen Verlosung (§ 11), sondern auch die Gefahr des Verlustes nach § 25 der Geschäfts
ordnung."
Somit vollzieht sich die Verpfändung von Sammel
depot-Effekten beim Kassenverein in der Weise, daß der Kassenverein zunächst seine obligatorische Verpflichtung zur Auslieferung bestimmter Effekten an den Deponenten erfüllt; nur daß die Effekten alsdann durch einen be
sonderen Verwahrungsvertrag als gepfändete im Besitze des Kassenvereins verbleiben. Das ist rechtlich in Wahrheit keine s a m m e l d e p o t m ä ß i g e V e r p f ä n d u n g , sondern eine gewöhnliche Verpfändung konkreter Effekten.
Selbstverständlich ist nun daneben auch eine sammel
depotmäßige Verpfändung an und für sich möglich.
O p i t z - S c h u l t z 0) suchen nachzuweisen, daß die Aus
sonderung sich vermeiden läßt, wenn man nicht die W ert
papiere selbst, sondern die ideellen Sammeldepotanteile verpfändet. Mag sein, daß eine solche Pfandbestellung am ideellen Miteigentum rechtlich möglich, obwohl der Pfand
besteller den N e n n e r seiner Miteigentumsquote nicht kennt. Es fragt sich nur, ob n i c h t d i e e i n f a c h e r e F o r m d e r P f a n d b e s t e l l u n g d i e d e r V e r p f ä n d u n g , d i e H e r a u s g a b e f o r d e r u n g i s t . Wenn auch der Sammeldeponent Miteigentümer der Sachgesamtheit ist, aus der der Sammeldepositar zu leisten hat, so bleibt er doch deshalb Gläubiger eines Herausgabeanspruchs. Diese Forderung kann wie jede andere Forderung verpfändet werden. Es ist dazu nur 4er Abschluß des Verpfändungsvertrags zwischen Gläu
biger und Schuldner (Sammeldeponent) und die Anzeige an den Sammeldepositar erforderlich (§ 1280 BGB.), Irgendeine Aussonderung der Effekten ist nicht er
forderlich; der Sammeldepositar wird lediglich die ent-
") J. W. 1926, 479.
sprechende Anzahl von Effekten vom Konto des Ver
pfänders abzubuchen und auf ein besonderes Pfandkonto zu übertragen haben. W ird nach Fälligkeit der ge
sicherten Forderung die entsprechende Anzahl von Effekten dem Gläubiger herausgegeben, so erwirbt er nunmehr an ihnen nach § 1287 BGB. ein Pfandrecht.
c) Die entsprechenden Grundsätze gelten auch für die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das Sammeldepot.
Auch hier ist die Pfändung des S a m m e l d e p o t a n t e i l s möglich10 *). Aber praktisch ist damit wenig an
zufangen. Auch hier ist für die Praxis das Schwer
gewicht auf die Rückgabeforderung zu legen. Die Pfändung dieser Forderung erfolgt durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts. Nach § 847 ZPO. ist bei der Pfändung anzuordnen, daß die Effekten an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher heraus
zugeben sind.
Da der Deponent selbst keinen Anspruch auf Heraus
gabe k o n k r e t e r Stücke, sondern nur auf Herausgabe von G a t t u n g hat, so muß sich selbstverständlich auch der Pfändungsgläubiger mit Herausgabe von Gattung be
gnügen. Die Effekten sind alsdann nach den Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Wertpapiere vom Gerichtsvollzieher zu verwerten (§ 821 ZPO.)11). Kom
plikationen können selbstverständlich eintreten, wenn der Bankier die Effekten nicht im eigenen Sammeldepot ver
wahrt, sondern sie an das lokale Sammeldepot (Kassen
verein) weitergegeben hat. Denn in diesem Falle scheiden sich Eigentumsrecht und Forderungsrecht. Man unter
stelle: A. hat seinem Bankier B. 10 A ktien mit der Be
fugnis zur Sammeldeponierung übergeben. B, legt sie in das lokale Sammeldepot des Kassenvereins ein. Ein Gläubiger (G.) des A. w ill diese 10 Aktien pfänden. In diesem Falle kann der Gläubiger zunächst unzweifelhaft den Herausgabeanspruch des A. gegen den B. pfänden, und es kann alsdann A. die Herausgabe der 10 Aktien von B. fordern. Dadurch, daß der Bankier die deponierten Effekten mit Zustimmung des Kunden in ein lokales Sammeldepot einlegt, w ird an der Forderung des Kunden gegen den Bankier auf Herausgabe der betr. Anzahl von Stücken nichts geändert. Man wird aber auch eine Pfändung in die Forderung des B gegen den Kassenverein zulassen dürfen, weil B. in Wahrheit bei Einlieferung in das Sammeldepot nur Treuhänder für A. ist. Daß daneben auch die Pfändung des Miteigentumanteils des A. möglich ist, wurde oben bereits erwähnt.
B.
Die bisherigen Ausführungen sollten dartun, daß die Behandlung des technischen Sammeldepots, das ja doch nun einmal existiert, dem Juristen in Wahrheit keine wesentlichen Schwierigkeiten bereitet.
Es sind nun aber noch andere Bedenken gegen die Sammeldeponierung erhoben worden. Man hat darauf hingewiesen, daß durch Einlieferung in das Sammeldepot der A k t i o n ä r unter Umständen Gefahr laufe, gewisse Rechte zu verlieren, die ihm im Falle getrennter De
ponierung verblieben wären.
Es kommen hier insbesondere die Fälle in Betracht, in denen die Geltendmachung von Aktionärrechten von einem längeren Aktienbesitze abhängt.
In Wahrheit sind auch diese Bedenken grundlos. Man braucht nur die gesetzlichen Vorschriften z w e c k e n t s p r e c h e n d , d. h. unter Berücksichtigung der w irt
schaftlichen Entwickelung auszulegen. Und diese For
derung darf und muß allerdings an den modernen Juristen gestellt werden.
1. Nach § 266 HGB. können nur diejenigen Aktionäre einen Antrag auf Revisorenbestellung in der General-
10) Vgl. S c h u l t z - O p i t z , J. W. 26, 479.
u ) S c h u 11 z - 0 p i t z a. a. O. meinen, „es wäre für die Praxis ausreichend, wenn der Gläubiger den Anspruch auf Herausgabe von Aktien pfändet". Damit ist in Wahrheit zu wenig gesagt. Die Anspruchspfändung reicht nicht nur aus, sondern sie ist in Wahrheit der für die Praxis allein brauch
bare Vollstreckungsmodus.
Versammlung stellen, die glaubhaft machen, daß sie seit mindestens 6 Monaten Besitzer der Aktien sind. Ebenso fordert § 269 HGB. im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gründer, Vorstand oder Aufsichtsrats
mitglieder durch die Minderheit den Nachweis, daß die Aktien seit mindestens 6 Monaten sich im Besitze der klagenden Aktionäre befinden.
Nun kann es doch wirklich in allen diesen Fällen nicht darauf ankommen, daß der betr. Aktionär ständig Eigentümer e in u n d d e r s e l b e n V e r b r i e f u n g des Aktienrechts gewesen ist. Vielmehr kommt es nach der ganzen Tendenz des Gesetzes allein darauf an, daß der Kläger o h n e U n t e r b r e c h u n g in dem vor
geschriebenen Umfange A k t i o n ä r , also A n t e i l s - b e r e c h t i g t e r war. Das ist ohne weiteres in dem Falle klar, wenn von der Gesellschaft Aktienurkunden überhaupt nicht ausgegeben worden sind. In diesem Falle gibt es keinerlei „Individualisierung“ des A ktien
rechts. Aber auch dann, wenn Urkunden ausgegeben sind, kann es nicht darauf ankommen, ob der Kläger die gesamte Zeit Eigentümer e in u n d d e s s e l b e n P a p i e r s sondern nur darauf, daß er ohne Unterbrechung A k t i o n ä r gewesen ist. Niemand wird z. B. in dem Falle, wenn in die Zwischenzeit die Durchführung der Umstellung fällt, darüber im Zweifel sein, daß die neu ausgegebenen Reichsmark-Aktien völlig an die Stelle der alten Papiermark-Aktien treten, mögen auch die Nummern der Aktienverbriefung ganz verschieden sein. Auch in dem Falle, wenn lediglich eine Herabsetzung des Nenn
betrages durch Umstempelung erfolgt ist, wird schwerlich für die Identität der A ktie etwas darauf ankommen, daß der Aktionär dieselbe ungestempelte Uktienurkunde zurückerhält, die er eingeliefert hat. Wenn z. B. eine Gesellschaft ihre Aktien bei der Umstellung von 1000 M auf 100 RM denominiert hat und nach Einlieferung zur Abstempelung der bisherige Inhaber der Aktie Nr. 1243 nicht die gleiche Urkunde, sondern statt ihrer die Aktie Nr. 3006 umgestempelt zurückerhält, so wird kaum jemand bezweifeln, daß die Besitzzeit der alten Aktie zur Besitz
zeit der neuen A ktie im Sinne der §§ 268, 269 HGB.
Abs. 2 zugerechnet wird. Nicht anders aber ist es, wenn der Aktionär die Aktie Nr. 310 in das Sammeldepot eingeliefert hat und statt dieser A ktie die A ktie Nr. 517 aus dem Sammeldepot zurückerhält12).
2. Für den Fall der E r h e b u n g e i n e r A n f e c h t u n g s k l a g e a u s §271 H G B . gilt das gleiche.
Hier wird verlangt, daß der Kläger im Zeitpunkte der Generalversammlung und zur Zeit der Klagerhebung und wohl auch bis zur Beendigung des Prozesses Aktionär ist13). W ird die Anfechtungsklage auf Unzulässigkeit von Abschreibungen und Rücklagen gegründet, so muß der anfechtende Aktionär im Besitze von Aktien sein, die mindestens 5 pCt. des Grundkapitals ausmachen.
Nun kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Einlieferung von Aktien in das Sammeldepot die A k t i o n ä r e i g e n s c h a f t im Sinne des § 271 HGB.
unberührt läßt14 *). Es kann auch nicht zugegeben werden, daß der Aktionär, der in der Generalversammlung ledig
lich die Bescheinigung des K a s s e n v e r e i n s beibringt, 12) M it Recht angenommen von O p i t z , Bank-A. 25, 114, S t a u b - P i n n e r , § 266 Anm. 12, vgl. auch B o n d i a. a. O.
Man wird entgegen E i c h h o l z a. a. 0. der Rechtsprechung das Vertrauen entgegenbringen dürfen, daß sie den berechtigten Anforderungen des Wirtschaftslebens durch Anerkennung der hier vertretenen Auffassung Rechnung tragen wird. Vgl. auch K 1 a u s i n g , J. W. 1926, 545 ff. —. B o n d i a. a. O. meint, es bestehe immerhin keine u n b e d i n g t e S i c h e r h e i t , daß die Gerichte so entscheiden würden, — Unbedingte Sicherheit, daß ein Richter vernünftig entscheiden wird, besteht leider niemals. Ein klein wenig Prozeß-Risiko muß man schon immer in Kauf nehmen. Wer das nicht w ill, ist ja nicht gehindert, bis zur Entscheidung eines einschlägigen Reichsgerichts
urteils seine A ktien in seinem Safe aufzubewahren.
13) Vgl. S t a u b - P i n n e r , § 271 HGB. Anm. 3.
14) Eine Sperrung der A ktie, von der O p i t z , Bank-A. 25, 117, spricht, ist nicht erforderlich, da ja das jetzige Gesetz eine H i n t e r l e g u n g nicht verlangt. — Vgl. auch S t a u b - P i n n e r , § 271 Anm. 13.
wonach er mit einer bestimmten Anzahl von Aktien am Sammeldepot beteiligt ist, irgendwie gefährdet ist, wenn er eine Anfechtungsklage erheben w ill, weil er alsdann auch nicht bezüglich einer einzigen A ktie den Nachweis erbringen könne, „daß er sie zur Zeit der General
versammlung besessen, und auf Grund dieser Aktie den Widerspruch zu Protokoll erklärt habe16). Denn der Widerspruch, dessen Erhebung § 271 verlangt, wird nicht auf Grund einer b e s t i m m t e n Aktie erhoben. Wenn jemand von den 1200 Aktien einer Gesellschaft insgesamt 500 besitzt und gegen einen Beschluß der Majorität Widerspruch erhebt, so erhebt er diesen Widerspruch nicht deshalb, weil er irgendwelche konkreten Aktien hat — man braucht ja immer nur den Fall vor Augen zu haben, daß Aktienverbriefungen überhaupt nicht existieren —, sondern weil er A k t i o n ä r ist, d. h. weil er A k t i o n ä r r e c h t e besitzt. Wenn bisweilen in der Literatur mißverständlich gesagt ist, die Aktie, die der Kläger besitze, müsse immer ein und dieselbe Aktie sein — vgl. z. B. S t a u b - P i n n e r , § 271 Anm. 10 —, so soll damit in Wahrheit nur betont werden, daß eine U n t e r b r e c h u n g der Aktionäreigenschaft nicht statt
gefunden haben dürfe. Sollten die betr. Kommentatoren etwas anderes haben sagen wollen, so wäre das eben falsch. Man braucht sich ja auch nur vorzustellen, eine Gesellschaft habe n e b e n e i n a n d e r Aktien mit einem Nennbeträge über 1000 RM und Aktien m it einem Nenn
beträge über 100 RM ausgegeben, X. besitzt seit längerer Zeit 10 A ktien über je 100 RM; Y. ist Eigentümer einer 10 000-Mark-Aktie. Er ersucht den X., ihm doch diese 1000-RM-Aktie gegen 10 Stück 100-RM-Aktien um
zutauschen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein Richter den § 271 HGB. dahin interpretieren könnte, daß i n f o l g e d e s T a u s c h e s die Legitimation der X. zur Erhebung einer Anfechtungsklage weggefallen wäre!
3. Als eine Hauptschwierigkeit des Sammeldepots wird die Frage der Ausübung des S t i m m r e c h t s in der Generalversammlung bezeichnet16). Man weist darauf hin, daß eine Gemeinschaft nur gemeinschaftlich und einheitlich abstimmen könne. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf eine Bemerkung von H o r r w i t z 17). Nun ist es gewiß richtig, daß, wie H o r r w i t z ausführt, M i t e i g e n t ü m e r einer Aktie, „da eine solche nur das Aktionärrecht bekundet und der Gesamtgegenstand unteilbar ist, das Stimmrecht nur gemeinschaftlich und einheitlich ausüben können". Das soll und kann doch aber nur bedeuten, daß, wenn die Miteigentümer einer A ktie in der Generalversammlung anwesend und hierbei in v e r s c h i e d e n e m Sinne abstimmen wollten, die Stimme überhaupt nicht gezählt werden kann. Gibt dagegen der Aktionär, der die A ktie in der General
versammlung vertritt, seine Stimme in einem bestimmten Sinne ab, so ist es natürlich für die Wirksamkeit der A b
stimmung ganz gleichgültig, ob die nicht mit abstimmenden, vielleicht in der Generalversammlung gar nicht an
wesenden Miteigentümer mit dieser Abstimmung ein
verstanden sind oder nicht. L e g i t i m i e r t zur A b stimmung ist allein der Miteigentümer, der h i n t e r l e g t hat. Wenn also der Kassenverein, falls er selbst Hinterlegungsstelle für die Aktien zum Zwecke der Teil
nahme an der Generalversammlung ist, dem einzelnen Sammeldeponenten bestätigt, daß er die eingelieferte A n
zahl von A ktien bei ihm hinterlegt hat, so ist damit auch die erforderliche Legitimation für die Abstimmung ge
schaffen. Es ist daher m. E. auch gar nicht notwendig, daß der Kassenverein interimistisch das Miteigentum an allen deponierten Aktien in Sondereigentum an be
stimmten Aktien umwandelt, wie das O p i t z18) vor
schlägt.
Ebenso wie jeder Aktionär das Recht hat, die H e r a u s g a b e von soviel Stücken zu fordern, als er eingeliefert hat, ebenso hat er einen Anspruch auf das
16) So B o n d i a. a. 0.
16) H e r z f e l d , B a n k -A . 25, 147, E i c h h o l z , J. W. 1926, 1514.
17) Recht der Generalversammlung, 133.
18) Bank-A., 25, 114.
M i n u s , d. h. die b l o ß e B e s t ä t i g u n g d e r D e p o n i e r u n g d e r b e t r , A k t i e n z a h l , sofern er nur hieran ein berechtigtes Interesse hat.
Man darf eben auch hier den bereits wiederholten Satz nicht aus den Augen verlieren, daß das Sammel- depot ja doch eine G e m e i n s c h a f t g a n z e i g e n t ü m l i c h e r N a t u r ist, die sich von allen anderen Ge
meinschaften dadurch unterscheidet, daß jeder Deponent jederzeit das Recht auf Herausgabe einer bestimmten Anzahl von Stücken hat und daß dieser Anspruch — Intaktheit des Depots vorausgesetzt — auch jederzeit ohne weiteres befriedigt werden kann. Die Gemeinschaft, d. h. das M i t e i g e n t u m , spielt nur insoweit eine Rolle, als das Depot nicht intakt ist.
4. Es ist endlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht etwa G r ü n d e r b e z u g s r e c h t e durch Einlieferung von Aktien in das Sammeldepot gefährdet werden können. Die Bezugsrechte bestehen bei ein
zelnen Gesellschaften unabhängig vom Aktienbesitz19).
Andere Gesellschaften knüpfen dagegen das Bezugsrecht an die Fortdauer des Besitzes der gezeichneten Aktien.
D ie G r ü n d e r b e z u g s r e c h t e d e r l e t z t e r e n G e s e l l s c h a f t , d i e j a h i e r a l l e i n i n t e r e s s i e r e n , s i n d n u n k e i n e s f a l l s davon ab
hängig, daß der Gründer d ie u r s p r ü n g l i c h i h m a u s g e h ä n d i g t e n k o n k r e t e n A k t i e n n i e m a l s g e g e n a n d e r e v e r t a u s c h t h a t . Der Nachdruck liegt ja doch in Wahrheit nicht auf den Aktien u r k u n d e n , sondern auf den A ktien r e c h t e n . In dem Zeitpunkte, in dem die Gründerrechte entstanden sind, also im Zeitpunkte der Eintragung der Gesellschaft, sind ja doch auch die U r k u n d e n überhaupt noch nicht im Besitze der Gründer. Maßgebend ist für die Erhaltung der Gründerbezugsrechte in Wahrheit allein, daß die Gründer ohne Unterbrechung A k t i o n ä r e geblieben sind. Ob dagegen die Aktienverbriefungen, die sich im Eigentum der Gründer befinden, immer ein und dieselbe Nummer tragen oder nicht, tut nichts zur Sache.
C.
Die in der letzten Zeit aufgetauchten Bestrebungen nach Erweiterung des Sammeldepots und Effektengiro- verkehrs — es ist hierzu besonders auf die Aufsätze von O p i t z und S c h u l t z zu verweisen — zielen auf die Einführung des sog, i n t e r u r b a n e n E f f e k t e n - g i r o v e r k e h r s ab. In gleicher Weise wie der lokale Sammeldepot- und Effektengiroverkehr sich seit Jahr
zehnten durch den Kassenverein in Berlin und seit kurzer Zeit durch ähnliche Organisationen in Dresden, Hamburg usw. vollzieht, soll als Krönung des ganzen Gebäudes ein Effektengiroverkehr zwischen den einzelnen Kassen
vereinen eingeführt werden. Der gesamte Effektenhandel soll sich stückelos, d. h. wohlgemerkt durch Uebertragung im Sammeldepot abspielen.
Es kann niemand im Ernste bezweifeln, daß eine solche Lösung — die tatsächliche und rechtliche Möglich
keit einmal vorausgesetzt — einen I d e a l z u s t a n d darstellt. Freilich aber stößt man auf e i n e Schwierigkeit, und diese Schwierigkeit liegt in der j u r i s t i s c h e n S e l b s t ä n d i g k e i t d e r v e r s c h i e d e n e n l o k a l e n K a s s e n v e r e i n e .
Würden sämtliche Kassenvereine lediglich Stationen ein und desselben juristischen Körpers sein wie das ja bei der Reichsbank und ihren Haupt- und Neben- stellen der Fall ist —, so würden ohne weiteres die Effekten gleicher Gattung, die bei den verschiedenen Stationen liegen, nur auseinandergezogene Bestandteile ein und desselben Zentralsammeldepots sein. Wo diese Effekten liegen, wäre belanglos. Man hätte es eben mit einem deutschen Kassenverein mit zahlreichen Filialen zu tun.
Soweit ist die Entwicklung des Effektenverkehrs zur Zeit noch nicht und es kann niemand sagen, ob es in ab
sehbarer Zeit dahin kommen wird. Man muß sich daher mit der Tatsache abfinden, daß die verschiedenen
19) Vgl. z. B. RG. 4. 12. 1923, E. 108, 29.
Kassenvereine juristisch selbständige Personen sind und Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, von dieser tat
sächlichen Grundlage aus die dem interurbanen Sammel
effektendepotverkehr angepaßten Rechtsgrundsätze zu entwickeln.
Nun ergibt sich aus der ganzen Natur des Effekten- giroverkehrs, daß jeder lokale Kassenverein bei jedem anderen lokalen Kassenverein ein Effektengirokonto unterhält, auf dem verbucht wird, wieviele Stücke die Kassenvereine sich gegenseitig schulden bzw, voneinander zu fordern haben. Auf diesem Konto spiegeln sich also die verschiedenen sog. interurbanen Effektengirotrans- aktionen wieder. Man nehme z. B. an, daß im Sammel
depot des B e r l i n e r Kassenvereins auf den Namen des Bankiers A. 500 X-Aktien und auf den Namen des Bankiers B. 1000 X-Aktien liegen. Der Einfachheit halber möchte angenommen werden, daß A. und B. gleichzeitig die Eigen
tümer der Aktien sind, daß es also keine Kunden
effekten sind.
Im Frankfurter Sammeldepot liegen in gleicher Weise für den Bankier F. 200 und für den Bankier G. 400 X-Aktien vor. Wenn nun der Berliner A. von seinen 500 A ktien 100 Stück an den Frankfurter G. veräußert, so erfolgen einfache buchtechnische Operationen: Der Berliner Kassenverein erkennt den Frankfurter Kassen
verein m it 100 X-Aktien, nachdem er die gleiche Anzahl dem A, belastet hat; der Frankfurter Kassenverein er
kennt den G. m it 100 X-Aktien und belastet in ent
sprechender Höhe das Konto des Berliner Kassenvereins.
Obligatorisch vollzieht sich alles ohne Schwierigkeiten, G. hat jetzt nicht 400, sondern 500 A ktien vom Frank
furter Kassenverein, A. hat nicht 500, sondern nur 400 Aktien vom Berliner Kassenverein zu fordern.
Komplikationen ergeben sich dagegen bei Auflösung der d i n g l i c h e n Seite der Transaktionen.
Würde man es mit einem einheitlichen Kassenverein zu tun haben, so würde an den insgesamt 2100 X-Aktien, die zusammen beim Berliner und Frankfurter Kassen
verein liegen, jeder Sammeldepotkunde Miteigentum in Höhe seines Guthabens haben. Diese einfache Lösung ist nicht möglich, eben weil Berlin und Frankfurt selb
ständige juristische Personen sind.
Man gelangt daher in dem erwähnten Beispiel zu folgender Regelung des Eigentums:
Ursprünglich hatten an den im Berliner Depot liegenden X-Aktien (1500 Stück) A. Miteigentum zu V3 und B, Miteigentum zu 2/3, während an dem Frankfurter Depot F. mit 1I3 und G. mit 2/3 als Miteigentümer beteiligt waren. Nachdem A. von seinen 500 Aktien einen Teil von 100 an G. verkauft hatte, ist A. nur noch in Höhe von Vis am Berliner Depot Miteigentümer. In Höhe des rest
lichen Vis ist das Miteigentum auf G. übergegangen20).
Nun leuchtet es ohne weiteres ein, daß diese M it
eigentumsbruchrechnung völlig unübersichtlich wird, so
bald die Bewegungen auf einem Effekten-Konto größeren Umfang erlangt haben. Das ist wiederum praktisch solange belanglos, als sämtliche Sammel-Depot-Konten eines Effektes intakt sind. Das Endergebnis ist ja immer wieder das, daß jeder Sammeldeponent von demjenigen Kassenverein, bei dem er angeschlossen ist, die Zahl der von ihm eingelieferten Stücke herausverlangen kann und Sache des Kassenvereins ist es, sofern das bei ihm ge
führte Sammeldepot etwa nicht ausreichen sollte, um alle Herausgabeansprüche zu befriedigen, seine Effekten- ansprüche gegen die schuldenden Kassenvereine geltend zu machen. Zu Schwierigkeiten, mögen sie auch in der Praxis gering einzuschätzen sein, könnte dagegen der in
§ 25 der Geschäftsordnung des Berliner Kassenvereins erwähnte Fall des Haftungsausschlusses führen. Der § 25 besagt, soweit er hier interessiert:
„Ungeachtet der Bestimmung im § 7 haftet die Bank des Berliner Kassen-Vereins für die ihr im Giroverkehr übergebenen Effekten nur nach Maß
gabe der gesetzlichen Verpflichtungen des Ver
wahrers.
20) Vgl. hierzu G p i t z , Bank-A. 25 403.
Die Mitglieder des Giro-Effekten-Depots haben die Verluste, für welche hiernach die Bank des Berliner Kassen-Vereins nicht aufzukommen hat, insbesondere die Beschädigung des Effekten- bestandes durch Krieg, Aufruhr, oder höhere Ge
walt, pro rata des Anteiles, welchen sie am Tage des Verlustes an der betreffenden Effektengattung gehabt haben, gemeinschaftlich zu tragen . . Danach wäre es möglich, daß, wenn der Effekten- bestand e i n e s Kassenvereins infolge höherer Gewalt verlorengeht, Personen geschädigt werden, die von ihrem partiellen Eigentum an den abhanden gekommenen Effekten gar nichts wissen. Der Berliner Kunde des Berliner Bankiers X, ist der Ueberzeugung, daß die Effekten, die er von einem Hamburger Bankier gekauft hat, ki Berlin liegen und daher durch die Einbuße, die die in Hamburg liegenden Effekten infolge höherer Gewalt erlitten haben, gar nicht beeinflußt worden sind; nach
träglich stellt sich heraus, daß er, da die Aktien gar nicht nach Berlin effektiv überwiesen worden sind, M it
eigentümer an dem in Verlust geratenen Hamburger Depot gewesen ist.
Das erscheint als ein untragbares Ergebnis. W ill man daher den Effekten-Fern-Giro-Verkehr zweckmäßig einrichten, so muß man dazu übergehen, das Risiko in gleicher Weise auf a l l e Sammeldeponenten zu verteilen, wie dies bei den Depots im Einzel-Sammel-Depot ohne weiteres der Fall ist. Dieser Erfolg läßt sich nicht anders erzielen, als daß die Kassenvereine unter sich eine Ge
sellschaft bilden, durch die im Falle des Verlustes von eingelieferten Papieren infolge höherer Gewalt der Ver
lust auf a l l e angegliederten Kassenvereine entsprechend der Höhe ihrer Auslieferungsverbindlichkeiten an dem betr. Effekt verteilt wird. M. a. W.: Es muß bestimmt werden, daß a l l e Deponenten desselben Effekts im Falle des Verlustes durch höhere Gewalt in gleicher Weise eine Schicksalsgemeinschaft bilden, wie die Deponenten beim Einzel-Sammel-Depot.
Sicherungsübereignung und Rechtsprechung.
Von Dr. Arwed Koch, Jena.
In einem Gutachten vom 8. Juli 1926 — VD 11/25 S — nimmt der Reichsfinanzhof dazu Stellung, ob das im Falle einer Sicherungsübereignung in der Hand des Sicherungs
gebers verbliebene Sicherungsgut für Forderungen des Steuerfiskus gegen den Sicherungsgeber der Pfändung unterliegt, und ob bei einer Pfändung der Sicherungs
nehmer als Eigentümer berechtigt ist, auf Grund § 301 RAO. zu intervenieren, oder ob er sich nur wie ein Pfand
gläubiger darauf beschränken muß, seine Ansprüche nach
§ 319 RAO. geltend zu machen. Die Ausführungen des Reichsfinanzhofes in diesem Gutachten müssen aus fol
genden rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen die allerlebhaftesten Bedenken erregen.
Zunächst stellt sich der RFH. auf den Standpunkt, daß bei der Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber das ihm durch den Sicherungsübereigungsvertrag lediglich zum Gebrauch bzw. zur Verwertung belassene Sicherungsgut als ihm gehörig besitzt, daß er also Eigenbesitzer im Sinne des § 872 BGB. ist, und daß infolgedessen das Sicherungsgut für Ansprüche des Steuerfiskus gegen den Sicherungsgeber nach § 80 RAO. haftet. Bekanntlich spricht der § 1006 BGB. die Vermutung aus, daß z u G u n s t e n d e s B e s i t z e r s einer beweglichen Sache die Vermutung besteht, daß er Eigentümer dieser Sache sei, während § 80 RAO. bestimmt, daß derjenige, welcher einen Gegenstand als ih m g e h ö r i g besitzt, z u G u n s t e n d e r S t e u e r b e h ö r d e als Eigentümer zu behandeln ist. § 80 RAO. weicht also von § 1006 BGB.
insofern ab, als die Eigentumsvermutung nicht zu Gunsten des Besitzers, sondern zu Gunsten der Steuerbehörde aus
gesprochen wird, daß aber andererseits diese im fiska
lischen Interesse bestehende Gesetzesbestimmung dadurch abgeschwächt wird, daß der Steuerpflichtige den Gegen
stand als ihm gehörig besitzen muß, mit anderen Worten, daß er Eigenbesitzer im Sinne des § 872 BGB. ist, Diesen Eigenbesitz behauptet der RFH. hinsichtlich des Siche
rungsgutes beim Sicherungsgeber. Wenn man sich, wie dies die neuere Literatur einmütig tut, auf den Stand
punkt stellt, daß die Sicherungsübereignung ein Rechts
institut für sich ist, der Sicherungsnehmer also ohne A n
lehnung an ein anderes Rechtsinstitut volles Eigentum erwirbt allein durch die im Sicherungsübereignungsver
trag ausgedrückte Einigung nebst Besitzbelassung, und der Sicherungsgeber lediglich auf Grund des gleichen Siche
rungsübereignungsvertrages das Eigentum am Sicherungs
gut unter einer auflösenden Bedingung überträgt, selbst aber im Besitz der Sache verbleibt, und in den Grenzen eines geordneten Betriebes über dieselbe verfügen darf, ohne daß man also hierbei dem Sicherungsübereignungs
vertrag den Charakter eines Kauf-, Miet-, Leih-, Kom
missionsvertrages etc. unterschiebt, so könnte man eventuell zweifelhaft sein, ob nicht doch beim Siche
rungsnehmer der animus domini, der Wille, das Siche
rungsgut nur für sich zu besitzen, vorhanden ist. Dem
gegenüber ist jedoch festzustellen, daß der E i g e n - besitzer den W illen haben muß, „die Sachherrschaft z e i t l i c h und inhaltlich u n b e s c h r ä n k t und n u r i m e i g e n e n I n t e r e s s e auszuüben". Dies ist aber gerade bei den Sicherungsübereignungen nicht der Fall.
Der Sicherungsgeber weiß, daß er in seinem Besitz nicht zeitlich unbeschränkt ist, denn der Sicherungsnehmer hat das Recht, das Sicherungsgut herauszufordern, sofern der Sicherungsgeber seine Verpflichtungen aus dem Kredit
vertrag nicht erfüllt, und der Sicherungsgeber weiß weiter, daß er das Sicherungsgut auch im Interesse des Sicherungsnehmers im Besitz hat, und dessen Interessen sowohl während der Dauer des Besitzes wie auch bei dei Verwertung des Sicherungsgutes zu vertreten hat.
Ganz klar w ird die Beantwortung der Frage, ob Eigen- oder Fremdbesitz besteht, jedoch dann, wenn man sich auf den vollkommen überholten und von der Praxis wie von der Literatur in letzter Zeit einstimmig ab
gelehnten Standpunkt stellt, welchen der RFH. in seinem Gutachten bedauerlicherweise vertritt, daß es sich näm
lich bei der Sicherungsübereignung „um eine künstliche Konstruktion handelt". Damit w ill der RFH. sagen, daß die Rechtsbeziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer nur aus §§ 930, 868 BGB. heraus
konstruiert werden können, daß es sich also bei den Sicherungsübereignungen regelmäßig um ein zwischen Schuldner und Gläubiger bestehendes Pacht-, Miet- oder Verwahrungsverhältnis handelt. Die neuere Literatur aber, teilweise auch schon die ältere, so H a l l b a u e r im B.-A. V III, 325, von der der RFH. zwar spricht, über die er sich aber ohne Stellungnahme hinwegsetzt, lehnt diese Konstruktion auf das entschiedenste ab; die — auf
Seite 438 dieser Nummer abgedruckte — RG. vom 4. Juni 1926 — V I 41/1926 —, auf die weiter unten zurück
zukommen ist, war dem RFH. bei Abfassung seines G ut
achtens anscheinend noch nicht bekannt. Nimmt man aber den vom RFH. vertretenen Standpunkt ein, so ist es ganz ausgeschlossen, daß man den Sichcrungsgeber, den mittleren Besitzer im Sinne des § 868 BGB., als Eigen
besitzer im Sinne des § 872 BGB. auffassen kann. § 872 steht im bewußten Gegensatz zu § 868, eine latsache, welche ebenso von der gesamten bürgerlich-rechtlichen Literatur wie von der steuerrechtlichen Literatur an
erkannt wird (vgl. z. B. B u c k Anm. zu § 80 RAO.).
Konnte man immerhin darüber im Zweifel sein, ob der Sicherungsgeber im Veranlagungsverfahren als Eigen
oder Fremdbesitzer aufzufassen ist, so können juristische Zweifel über die Rechtsbefugnisse des Sicherungseigen
tümers im Beitreibungsverfahren nicht mehr bestehen. Je
doch ve rtritt auch hier der RFH. den m. E. unhaltbaren Standpunkt, daß er den Sicherungsnehmer lediglich wie einen Pfandgläubiger und nicht wie einen Eigentümer be
handelt, daß er ihm also nicht das Interventionsrecht nach
§ 301 RAO., sondern lediglich das Recht auf vorzugs
weise Befriedigung aus dem Erlöse des Sicherungsgutes nach § 319 RAO. zuspricht. Obgleich der RFH. selbst
