Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 7. Jahrgang, 1. Augustheft 1927, Nr 15.

1.Augusihefi1922

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Att- demInhalts Staatssekretär Punder Zum elften August.^— ·

professokwith-Im kahl. DiedeutsckzeStraf-schwume ^— ZentralvekiagFzgh^{Berlinw 35}

Zug-RatLöhne,^DieGrenzmark.^— Reg.-Rat Horwttz. Fahrt vIsaupishklich2,50 mark-Ist-nich 5,-mut-

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Zum elften August-f

VonDr.H^{e rmann} p^{ünde r},StaatssekretärinderReichskanzlei.

Ein Volk ohneVerfassungistwieeinSchiffohne Steuer.

Darum, wenn einemVolkdieVerfassung zerbrach, muß seine erste undernsteste Sorge sein, sicheinneues InstrumentzurLenkungund Sicherung^desStaates zuschaffen.^DenTagaber,da dasStaatsschiff wiederdieFähigkeitbekam, nachfestenGesetzenzu manövrieren und zielklaren^Kurs zunehmen, wird einweisesVolk ingutem Gedächtsnis behalten, wird ihn zu ernster Selbstprüfung nützenund wirddiejährlicheWiederkehr würdigfeiern. ^Das Begehendes Verfassungstages isteineEhrung, diedas Volk sich selbst erweist,den berufenen Vertretern, die es zum Werk derVerfassung entsandte ^und dempolitischenInstinkt, den es millionenfach beider Abfassung,der Verabschiedung und der Entgegennahme ^{des neuen} Grundgesetzes^mitwirken ließ. Verfassungsfeier, das ist also^nichtetwa erzwungene Verbeugung ^vor einem auferlegten Joch; Verfassungsfeierist stolzesund selbstbewußtesBekenntnis zu^den bestmöglichen Richt,linien, diesicheinVolk aus eigenerEinsicht^und Kraft fürdieFahrtⁱⁿdieZukunftzugeben vermochte.

s Zweierlei ist ^hierbei beachtenswert. Zunächst: alles geschichtliche Geschehen hat Voraussetzungen. Und zum

.andern-: allem geschichtlichen^Sein eignet Entwicklungsmöglich- keit. WieimLeben überhaupt, so gibt^es auch impolitischen Zustandeines Volkes keineStarrheit, keineErstarrung. Auch dieVerfassung,undsie^vor allem,istswieeinBaum,derseine Wurzeln entsendetinHumusschichten,^dieimTaufe^derJahr- hunderte sich ablagertenundnoch immer dieFähigkeit besitzen, nährendeSäfte aufsteigenzulassen,in dessen Früchtenaber Keime späterenWerdens geborgensind. ^Nur Kräfte,dieso instetemRapportmit derVergangenheit undmit derZukunft eines Volkes ihrenCharakter, ihreZweckmäßigkeitund ihre Zielstrebigkeit bewähren, helfen dazu,einem Volke nationale Silhouette und diesozialeStruktur zufestigenund zuver-

feinern. Auch ^{die neue} deutsche Reichsverfassung ^vom 11.August1919 wäre nichtentstanden, wäre nichteinmal vorstellbar,^wenn nicht ihrewesentlichenElemente seit langem impolitischen Bewußtsein^derGenerationen latent,vorhanden undwachsam, geruhthättemDieNiederschrift derVerfassung war gewissermaßennur eineMobilisation, einSichtbarmachen, einAusrufen dieser^{Elemente. Die} verfassunggebende^-Ver- sammlungwar nur das Sprachrohr, durchdas derGeistdes Volkes,wie er geworden war,· das Gesetzdiktierte. Darum darf^man sagen, daßⁱⁿdiesem^{Werk der}Nationalversammlung nichtsWillkürlichesist.

Jn- einer neuen Verfassungbekommen die Urgedanken eines Volkes, von denen^es währendlangerSpannen sehn- süchtigträumt und an die es sich^unter Irrtum und Kämpfen herantastet, endlich feste Gestalt. SolcheGeschichts- verbindung it das stabile Rückgratneuer staatspolitischer Schöpfung.Jn ihreherngefügt istauch dieTegitimität,die historische Rechtmäßigkeit,^{der neu-en} Verfassung.

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Daran ändert gar nichts, daßdie neue Verfassungin vielen-ent- scheidenden problemen undBestimmungen,vielleicht inallen, von der bisdahingeltenden abweicht. DieseAbweichungen sindeineSelbstverständlichkeit.^Dieneue Verfassung^{wäre nie}

möglich gewordenund hätte nie sich durchWort und Schrift materialisieren können,wenn die ihr vorangegangene noch widerstandsfähigundnicht abgebrauchtgewesen^wäre. Dennoch stützt sichdasBestederneuen Verfassung aufdie,man möchte sagen unbewußte Denkleistungihrer Vorgängerin. Millionen von Deutschenhattendieneue Verfassung seitlangemherbei- gewünscht, herbeigedacht, herbeigeredet und herbeigieschriebem Solche Wegbeneitung hatdemneuen Tebensbuchdesdeutschen Volkes den Einzug erleichtert und die Annahme gesichert.

Siehe,^es istalles neu geworden, darf gesagtwerden. Aber hinzuzufügen ist: das politische ^Streben der Väter fand Erfüllung.

Und wiederum regtsich-^und bewegt sichdieneue Ver- fassungwienur irgendein Organismus. ^Siewäre tot,wenn ihreZellennicht dauernd atmeten. Der Buchstabetötet;aber derGeistmachtlebendig. DerGeistderVerfassung stehthöher als jedwederparagraph. Darum ist^{dem Volke} nichtdamit gedient, daßes eine neue Verfassungbekam;der eigentliche Nutzenwird ihm erst dadurch,daßes dieseVerfassung^nun auch bebt und erlebt. Die Verfassung muß Fleischund Blut des Volkes werden. DasVolkmußlernen,inderLuft seiner Verfassungzuatmen. DieVerfassung mußalleTätigkeitder Gesetzgebung,alleUnternehmungen derparteien, ^allepolitische Diskussionen,aber auchdasgesamte bürgerlicheLeben und das Ganzedernationalen Kulturspdurchdringem Mehrnoch alssonst gilthier:nur dasErworbene hat Wert. Wenn neue

Verfassungnicht wiereife Frucht vom Himmelfällt,sondern erackert und erzüchtetwerden muß,sogiltebenso,daß sie, wenn sieimKodex stabil"wurde, nun als frisches^{Blut indas} gesamte Aderfystemdes Volkslebens einströmen muß. Es versündigt sichan der Gesundheit und am Wachstum des Volkes,wer solche Tebensfunktion hemmtodergarunterbindet.

Aber,^eshat letzten Endes niemand dasVermögen,denuniver- salen Fluß einer geschichtlichgewordenen neuen Verfassung aufzuhalten. Sie setzt sichdurchund gewinntauch die Wider- strebenden,^wenn sie,^{dieeinen ihrer}pfeilerinderVergangen- heit eingerammt, sichals Brücke hinüberwälbt in die nächste Etappedes Volksmarsches.

JedeVerfassung,^wie jedesGesetz überhaupt, gibtRechte undnimmt Rechte. AuchRechte findnichtsUnsveränderliches.

Man muß aufRechte verzichtenkönnen;man«muß aberauch Disziplin genug haben, ^Rechte zu empfangen. Trotziges Pochen auf zerbrochenesRechtistgenau so volksfeindlich ^wie Mißbrauchneuen Rechtes. Beides istSchädigungdesVolkes, ist^{Sünde wider} denGeistdes Volkes,wider den Geist^der Geschichte;dieSünden derVäter aber wiegenschwerer als diederSöhne, undniemand verdient härteren Tadel, alswer diefortschreitendeLogikorganischen Geschichtsgeschehensab- riegelnund dasHeraufkommeneines neuen Morgenshemmen will. Derbeste Pionier ^aberfürdenSiegeszug^neuer poli- tischer Lebensart,neuer Volksgesinnung,neuer nationaler und sozialer Rhythmik istdieEhrfurchtund Achtungvor derVer- gangenheit, die zuüberwinden nichts Bedeutsames gehabt hätte,wenn sienichtauch groß gewesen^wäre.

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Die deutscheGirasrechisreform.

Hoffnungen^und Zweifel

Von ProfessorD. Dr.Wilhelm Kahl, Berlin, M.d.R.

Am21.und22. Juni hat^imReichstag^dieerste Lesungdes am 14.Mai 1927ihmvorgelegten»Entwurfs ^eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs«stattgefunden. ^DerReichsminister der Justiz und 10Fraktionsredner habendazugesprochen. ^DieBe- ratung endigtemit Verweisung ^derVorlage ^an einen-besonderen Ausschußvon 28 Mitgliedern. Dieser hatsich—«amS.Juli ^als 32. Ausschußmit dem Kennwort »Reichsstrafgesetzbuch«^kon- stituiert. Beteiligt sindanihm nach Verhältnisihrer Stärke die SPD.mit s,DNV. mit 6,Z.^mit4,DV.mitZ,KP.,DD.und WV. mit je2,,BV.mit IVertreter. Diebeiden stärkstenFrac- tionen habenjeeineFrauentsandt. Stellvertreter mit Stimmrecht zuberufen, steht^denFraktionenfrei. Eswurde derArbeitsplan besprochenund zunächst^eine Verteilung derReferateund Kor- referatezuden 11AbschnittendesAllgemeinenTeils 1.Buches über »Verbrechenund Vergehen«vorgenommen. Dabei istdem Grundsatze^derJustitia distributiva sorgfältigRechnung getragen.

Die Arbeit sollam 21.September beginnenund einstweilenan wöchentlich4 Sitzungstagen festgesetztwerden. Quod tolix taustumque sitl

Die erstePlenarberatung hatHoffnungen gegeben,^aber auch Zweifel ^am Gelingen zurückgelassen. Hoffnung darin, daßun- beschadet^aller kritischen Stellungnahme

sagt^{alleRedner denWillen}

ihrerParteien,pflichtgemäßan dem gro^enWerke mitzuarbeiten, ausdrücklich, sogar feierlich kundgegeben haben. Zweifel dadurch, daß jetzt schon^einesolche Fülle^vonBedenken gegenGrundgedanken oder Einzelbestimmungen^desEntwurfs vorgebracht wurde, daßunwill- kürlich je länger je mehr^imstillen Hörer sichFragezeichenanFrage- zeichen reihenmußte,^obes möglich sein werde, ^inderknappen Zeitvon etwa dreiviertel Jahr eine Verständigungherbeizuführen.

Denn daß^einWerk wieeinneues Strafgesetzbuchnur dann willig

und verheißungsvoll^{von der}RechtsüberzeugungdesVolkes auf- genommen ^{werden undallein}seinen Zweck erfüllen kann,^wenn sein Inhalt von einerganz starken Mehrheitgetragen wird,verstehtsich von selbst.Esliegtmir fern, jene spezialisierteKritik schon^bei derallgemeinen Ausspracheirgendwiezutadeln. Denn aus dem einzelnenbildetund bestimmt sich naturgemäßdasUrteil überdas Ganze. Undesist fürdieTeilnehmerrecht gut,wenn sie sich^von Anfang ankeiner Täuschungdarüber hingeben, welcheMassevon Streitstoff vorliegt, welcheSchwierigkeiten zuüberwinden sind, welchesMaß^von EnergieundFleiß aufgewendetwerden muß.Aber zweiEindrücke aus derGeneraldebatte sindsmir doch geblieben,^an denen ich kollegiale Warnungssignale aufrichten möchte.

Der eine istder einer nochviel zustarkvorherrschenden Neigung parteipolitischer Einstellung. Vielleicht^und hoffentlich^war esnur einFehlerdesAnfangs. Jch habeinderkonstituierenden Sitzungden Wunsch ausgesprochen,^es möchten sich^die Ausschuß- Mktglkedet Möglichst wenigJnstruktionen ^von ihrenParteien^er- holem vielmehr ihreEntscheidung allein aus dem vorliegenden BedürfnisderSachetreffen,und es möchte sich ereignen-- daß^die AbstimmungenquerdurchdieParteiengehen.Diesen Wunschkann ichvor aller Öffentlichkeitnur wiederholen. Es geht nichtum

Parteizwecke,sondernum dieVolkseinheit. DerStoffdesStraf- rechts verträgt nichtdieAnlegungvon Parteimaßstäben,nichtdie Gebundenheit an

sparteiprogramma^{Jeder einzelneträgtunmittel-}

barund höchstper önlichdieVerantwortung Nicht^diePartei hat den Führer, sondernder Führerhatdie«Partei zuführen; ^Die AussichtenderReformwürdenindemMaße steigen,^alses«gelingen würde,sie^{aus dem}Zusammenhang mitdem politischenParteien-

streitzulösen- ^»

Derandere Eindruckwar dereinernoch nichtgenügenden^Unter- scheidung^{von Wichtigemund} Unwichtigem, von Kleinem und Großem.^{Wollte der}AusschußdenEhrgeiz haben, jeden einzelnen Paragraphen^zukorrigieren,^{so müßteerscheitern.} SechsEntwürfe sinddem jetztvorliegenden vorangegangen: derVorentwurf von 1909, derGegenentwurfvon 1911, derKommissionsentwurf von 1913,dernachdenErfahrungen^von Kriegund Staatsumwälzung umgearbeitete^von 1919, derMinisterentwurf^von 1922,der erste amtlicheEntwurf von 1925. Mit peinlichsterGewissenhaftigkeit

waren fortlaufend^{in ihnendie}Ergebnisse^von Wissenschaftund

Rechtsprechung berücksichtigtDerGesamtertragdieserArbeit eines Vierteljahrhunderts muß respektiert, ^es kann nicht^anhundertfach sorgfältig Überlegtemimmer wieder von neuem herumgedoktert werden. Diegroßen Streitprobleme, wieEinzelheiten^aus Schuld undRechtswidrigkeit, ^aus StrafensystemSicherung,Strafbemessung,

aus denTatbeständendesHoch-undTandesverrats, desZweikampfs, mancherSittlichkeitsdelikte, desEhrenschutzesund anderer haben sichklarherauskristallisiert. Essind ihrergenug fürdieArbeitszeit einiger Monate. Auf sie muß sichdieNachprüfunginderHaupt-

sache erstrecken^undbeschränken.DieRevisiondarfsich nichtins Kleine undKleinlicheverlieren. Eswird dievornehmste Sorgeder Referenten^undKorreferenten sein müssen, hierindasrichtige Maß zusuchen.

Mit tiefem^und anerkennenswertem Ernst haben einigeRedner auch^{wieder den} Zweifelerhoben, obüberhaupt unserer tiefzer- rissenen, leidenschaftlich durchsetzten,^von Not bedrängten ZeitBe- gabung^undBerufzueinem so gewaltigenGesetzgebungswerkezu- zugestehen sei.JederGewissenhafte mußdasGewichtdieser Frage anerkennen und kann nichtleichten Sinnes anihrvorübergehen.

Esistabermeine innersteÜberzeugung,daß sievertrauensvoll bejaht werden kann undtapfer bejahtwerden muß. JnderFragestellung beruftman sichgernaufdenTitelvon Savignysbekannter Schrift von 1814»Vom Berufe unserer Zeit für GesetzgebungundRechts- wissenschaft«.Man übersehe nicht, daßdieKontroverse zwischen Thibaut undSavignyumdieKodifikation einesnationalen bürger- lichenRechtssichunter total verschiedenen Zeitverhältnissenund mitvöllig^anderem Sinne abgespielt hat. Savigny,^dergroßeBe- gründer^derhistorischen Rechtsschule,^{war im}Grunde einGegner jeder Kodifikation ^desbürgerlichen Rechts überhaupt, dessen Fort- bildung^deninneren stillwirkendenKräftenderunmittelbaren Volks- überzeugungzuüberlassen sei.^Voneinemsolchen Gegensatz ist heute nichtdieRede. Daß^das.Strafrecht dergenauestenKodifikation bedürfe, liegt nicht^imStreit. Esj fragt sichnur, inwelchem Zeit- punkte.Ohneweiteres ist zuzugeben, daß^einerheblicher Unterschied besteht^{in der} volkspspchologischen Struktur ^am Anfang der Reformbewegung^und heute. JmJahre 1902würde niemand die Frage nach BegabungundBeruf ausgeworfen haben. Jch zieheaber aus jenem UnterschiedderLage gerade dieentgegengesetzteFolge- rung. DerStrafgesetzgeber darfkeinenTag mehr zögern.Dasneue Strafrecht stehtmit invorderster Reiheunter den Mitteln des inneren Wiederaufbausüberhaupt.Eine Füllevon Erfahrungsteht

uns zu-Gebot aus ruhigerund aus stürmischer Zeit. Es ist

Gelegenheit gegeben, das gesamte staatswilligeVolkum eine-große Aufgabezusammelnund ihmdieunentbehrlichen Fundamente unseresethischenund rechtlichen

Gemeinschaftslebens^{von neuem zu}

Bewußtseinzubringen. UnserVerfasungslebenistausreichend gesichert,um dasWerk zuEnde zuführen.^DieDistanzvon den Katastrophen istweit genug, um dem Gesetzgeberdieerforderliche Ruhe,Klarheit undWeitsicht nichtzurauben. Gegenüberkleinen nachzitterndenWellenbewegungen wirderdieNerven nichtverlieren.

Diesoziale GesamtlagedesdeutschenVolkes ist ihmeintäglicher MahnrufzurGerechtigkeit,was derSachenur zugutekommen kann.

Nur ein absolutes HinderniskönntederReformindenWegtreten und allerdingsBegabungundBeruf dazu entziehen. Daswäreihre VersetzungindasRäderwerk derParteipolitik. Darum ebenkämpfe ich so heiß für ihre geistige—Entpolitisierung.Dasheißt nicht, daß esnicht Sachgebiete gäbe, ausdenenauchdiepolitische Richtung- ihre bestimmtenAnsprüchezustellen hätte. Das heißt vielmehr, da Jnhaltund GelingenderReform nichtzueinerpolitischen Mach^· frageundKraftprobegemachtwerden darf. Wann aberglauben dieZweiflervon heute,daßderrichtigeZeitpunktderReformge- kommen seinwürde? ErwäreinunabsehbarerFerne gelegen.Denn unabsehbar ist^derZeitpunkt,biszuwelchem sich^dieVoraussetzung einer größeren^inneren Beruhigung und stabilerenpolitischenTage erfüllt haben^wird. Jn derZwischenzeitaberwürde derZustand desdeutschen Strafrechtssich trostlos verschlimmern. Jch bin durch- aus derMeinung, daßman mitdemgegenwärtigen Strafgesetzbuch noch einige Zeit^auskommen kann. Alleabersinddarin einig, daß es derKorrektur imeinzelnenundzummindestenderErgänzung bedarf. So würde man unvermeidlich auf Gelegenheits-.und Novellengesetzgebung angewiesen sein.^Dasbedeuteteabernicht bloß

-dieAuflösung^derEinheitdesStrafrechts, sondern auch ungeheuer- licheZeitverschwendung. Bei jedem Einzelproblem^rollen sichvon selbst^dieprinzipiellen Grundfragen wieder auf. DieReforniwürde.

zurSisyphusarbeit. Zu geschweigen davon, daß, je länger siever- zögert wird,^umso mehrdiein25Jahren geleistete ungeheureVor- arbeit anWertverlieren muß.^{Darum alle}ZweifelüberBegabung undBeruf zurückgestelltt

Daß^derEntwurf ⁱⁿjuristischer Technikund«volkstümlicher Sprache^eine ausgezeichnete Leistung darstellt, ist auchvon solchen anerkannt, ^diesonst^{vieles an}ihm aus-zusetzen haben. Aberselbstder schärfste^{Kritiker kann} auchden außerordentlichen sachlichen Fort- schritt^indenentscheidendenneuen Grundgedankenund Zielen nicht inAbrede stellen.Fastüberall gehtderStreit nurum Artund Maß^derAusgestaltung. Hier befinde-ichmichselbstnichtselten inOpposition, namentlichgegenüber manchenabändernden Beschlüssen desReichsrats. ^{Das kann abernur} reizen,inehrlichemKampf so^vielherauszuschlagen^als möglich ist. Esbleibt immer noch 255