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Wochenschrift des Architekten Vereins zu Berlin. Jg. 4, Nr 18

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Academic year: 2022

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IWOCHENSCHRIFT dk flRCHITEKTEN-VEREINSIMBERL1NI

MERflUSGECEBEN ^ V E R E IN E

' 4 E rsc h e in t Sonnabends. — B ezugspreis halbjährlich i Mark, p o stirei 5,30 M ark, einzelne Num m ern von gewöhnlichem Um fange 30 P t , stä rk e re entsprechend te u re r

4

^ D e r A nzeigenpreis für die ¿ g e sp a lte n e P etitzeile b e trä g t 50 Pf., für B ehörden-A nzeigen und für F am ilien-A nzeigen SO Pf. — N achlaß auf "Wiederholungen f

4 N u m m e r 18 B erlin den 1. Mai 1909 IV. Jahrgang 4

Zu bezieh en durch alle B uchhandlungen, Postäm ter und die G esch ä ftsstelle C a r l H e y m a n n s V e r la g in Berlin W. 8, Mauerstr. 43.44

A llo R e c h t e V orb e ha lte n

Städtische Verwaltuiigsorganisatioii

Vortrag vom Stadtrat Dr. Glücksmann in Kixdorf

gehalten für die Teilnehm er der vom S tudienausschuß des A rchitekton-V ereins zu Berlin v e ra n sta lte te n V o rtra g s re ih e z u r F o rtb ild u n g auf den Gebieten der R echts- und S ta atsw issc n sch aften

die V erhandlungen des

E

s is t eine charakteristische Bewegung unserer Zeit, daß sieh auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens m ehr und mehr eine A bw ehr geltend m acht gegen die V orherrschaft des Ju riste n ­ standes. Man sieht in dem Ju risten den goborenon V erw altungs- routinier, den T räger des bureaukratischon System s, das m öglichst schnell durch einen anderen G eist ersetz t werden soll, und man sucht aus diesem Gedanken heraus in S ta a t und S ta d t andere B erufsstände zu den leitenden Stellen heranzuziehen. M it Rück­

sicht auf die kaufm ännische F ärb u n g vieler städ tisch er V er­

w altungszw eige soll hier der K om m unaljurist durch den Kauf­

mann ersetz t werden, dort soll er dem Nationalökonomen weichen, der fü r die sozialen und finanzpolitischen A nforderungen besser g e rü ste t sei. W as W under, daß bei der B edeutung der Technik speziell für die Aufgaben der S täd te und ih rer V erw altung auch ein A nsturm von seiton dieses Faches sich geltend macht. Der Kampf der leitenden städtischen Baubeam ten um die M itglied­

schaft iu den V erw altungskollegien is t nahezu durchgekämpft,

— n u r Schlesw ig-H olstein v erh ält sich noch ziemlich ablehnend — hier und da is t auch schon ein B ürgerm eistersessel vom stä d ti-’

sehen B a u ra t erklommen. Man kann dieser Bewegung um so weniger die B erechtigung absprechen, je m ehr sie davon aus­

geht, daß neue Rechte neue Pflichten bedingen, je m ehr sie sich auf der E rkenntnis aufbaut, daß zur Bekleidung leitender A em ter neben dem V erw altungsgeschick auch eine besondere Vorbildung gehört, daß, wie der J u ris t, wenn er seine A us­

bildung entsprechend den Zeitverhältnissen um gestaltet, noch nicht abzudanken braucht, so auch der Techniker seinen Blick erw eitern muß, sein W issen vertiefen, um über seine Spezial- kenutnisse hinaus allgemeine Erfahrungen einzubringen, die ihn in allen F ragen des V erw altungsdienstes zur M itarbeit befähigen.

So w endet sich in der heutigen .technischen Generation das all­

gemeine Interesso den V erw altungsangelegenheiten zu, und ich gehe wohl n ich t fehl in der Annahme, daß sich dies Interesse besonders auf den städtischen V erw altungsorganism us bezieht.

Es is t nun heute meine Aufgabe, über städtische V erw altungs­

organisationen vor ihnen zu sprechen. Im Rahmen eines abend­

lichen V ortrages is t es indeß nicht möglich, n u r einigermaßen vollständig ein Bild davon zu geben, welche Aufgaben den städtischen Behörden g e stellt und wie sie zu lösen sind. W er sieh darüber genauer inform ieren will, dea verweise ich auf die umfassende D arstellung in Oertels Kom m entar zur S tädte­

ordnung, ferner zu r E rfassung des historischen Zusammen­

hanges auf Preuß, das städtische A m tsrech t in Preußen, zur Gewinnung des praktischen U eberblicks auf die U ntersuchungen des V ereins fü r Sozialpolitik über die rechtlichen und sozialen Grundlagen der deutschen S tädte, ihre V erfassungs- und V er­

w altungsorganisation und auf die veriianÖlungen ües vor­

jährigen preußischen S täd tetag es zu Königsberg. In meinem V ortrage kanu ich nur in knapper W eise die Grundzüge,, auf denen sieh das V erw altungsleben der S täd te aufbaut, behandeln.

Ausgehen möchte ich dabei von dem Begriff der S elbst­

verw altung, der seit dem F reih errn von Stein dem Städteleben das charakteristische Gepräge gibt, seit der S tädteordnung von 1808, deren Gedächtnis e rst kürzlich in den preußischen Städten so warm gefeiert wurde. D as Reformwerk des F reiherrn von Stein m achte aus den S tädten w irtschaftliche Gebilde, die los­

gelöst vom Staatsganzen u nter eigener V erantw ortlichkeit, m it eigenen M itteln und Organen ihro A ngelegenheiten erledigen, die selbst ihren H au sh a ltse ta t bestimmen und bestreiten. W ohl h a t der P lan des großen Reform ators, das ganze Staatsleben von unten nach oben in gleicher W eise zu organisieren, in der ge­

schichtlichen E ntw icklung nu r langsam und unvollkommen seine V erw irklichung gefunden. W ohl sind die neuartigen Gedanken des Gesetzes, die eine H eranziehung der B eherrschten zur Teil­

nahm e an der H errschaft vorsehen, durch die A usführungs­

gesetzgebung in m annigfacher W eise verw ischt worden. W ohl hat die M ischfunktion der leitenden städtischen V erw altungs­

behörde als eines S elbstverw altungs- und eines S taatsv er­

w altungsorgans durch die spätere Entw icklung eine stark e Be­

tonung nach letzterer Seite h in erfahren. W ohl h a t dio Form el der w irtschaftlichen S elbständigkeit ihren In h a lt e rst erhalten durch die Steuerreform der neunziger Jah re, deren V ater, Miquel, ein alter Kommunalmann, den S tädten eigene Steuerquellen zu­

gewiesen, sie aus K ostgängern der staatlichen direkten Steuern zu selbständigen H erren über das Realsteuerw esen gem acht hat.

Und doch h a t schon diese erste S tädteordnung von 1808 die G rundgedanken gezeitigt, die nachher v e rstä rk t durch die Um ­ bildung des preußischen S taates zum V erfassu n g sstaat und durch die E inführung einer unabhängigen V erw altungsgerichtsbarkeit in Preußen den Rahmen abgegeben haben, in dem das V er­

fassungsleben der heutigen S täd te sich bew egt. B egründet wurde damals die Selbstverw altung, die den städtischen Be­

hörden eine exim ierte S tellung innerhalb des staatlichen Be­

am tenorganism us einräum t, die den Städten ih r selbständiges w irtschaftliches Leben gibt. Zum ersten Mal tre te n an Stelle der alten R epräsentanten der friderizianischen Zeit, die als V e rtreter der Zünfte eine bescheidene M itw irkung bei der V erw altung h atten , die S tadtverordneten in das städtische V er­

waltungsleben ein, nicht als abhängige R epräsentanten der B ürger, sondern als ein unabhängiges parlam entarisches Kollegium, ein P arlam ent, das, gew ählt von der B ürgerschaft, als ih r V er­

trauensorgan frei und unabhängig in seinen Beschlüssen dem 18

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eigenen Erm essen überlassen ist. Zum ersten Mal t r i t t die I B ürgerschaft der S täd te als eine Einwohnergemeinde auf, deren Glieder durch die einfache Tatsache der W ohnsitznahm e die Z ugehörigkeit erwerben, gehalten sind, ihren Teil an den städtischen L asten zu tragen, berechtigt sind, alle Gemeinde­

veranstaltungen ohne A usschließungsm öglichkeit m it zu be­

nutzen.

Sind so die Grundpfeiler festgolegt, auf denen das städtische V erw altungsleben heute beruht, so haben sich im einzelnen m annig­

fache Verschiedenheiten im Bereiche der M onarchie ausgebildet.

W ir haben es in Preußen, abgesehen von den Rezessen für Hohen­

zollern und Pommern, m it sieben Städteordnungen zu tu n : für die sechs bezw. sieben östlichen Provinzen, für Hannover, Schleswig-Holstein, W estfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und F ra n k fu rt am Main. Diese unterscheiden sich, abgesehen von den V oraussetzungen für das W ahlrecht, hauptsächlich in der O rganisation des eigentlichen V erw altungselem ents in der S tad t. Im Rheinland herrscht das P räfektursystem franzö­

sischer Provenienz, in den übrigen Teilen der Monarchie ste h t ein Kollegium an der Spitze der V erw altung: dort B ü rg er­

m eisterei, hier M agistratsverfassung. In ersterer is t der B ürger­

m eister die Spitze der V erw altung, säm tliche Beam te sind ihm untergeordnet, auch die zur L eitung einzelner V erw altungs- zweige borufenen Beigeordneten. Bei dor M agistratsverfassung haben w ir den kollegialen Gemeindevorstand, wo dem B ürger­

m eister nur D irigentonrechte zustehen. Ihm lieg t es ob, die Geschäfte zu verteilen und die E rledigung zu überwachen, er is t aber den entscheidenden Beschlüssen des Kollegiums m it unterworfen. Ueber den W ert dieser beiden Systeme, des bureau- kratischenund des kollegialen, wird mannigfach gestritten . Es is t dies ein Gegensatz, der auch sonst im Staatsleben eine Rolle spielt. D er S elbstverw altung entspricht besser das K ollegial­

system ; denn hier übt das Ehrenbeam tentum , das die S elbst­

verw altung eigentlich tr ä g t und das sich bei uns im Gegensatz ■ zu O esterreich und England von dem eingew urzelten Respekt vor dem Berufsbeam tentum in eine zweite Reihe h a t zurück­

drängen lassen, doch Einfluß aus durch die Teilnahm e am leitenden Kollegium. W as die behaupteten Mängel an lan g t — das Fehlen der Einheitlichkeit, die Schw erfälligkeit — so wird diesen Vorwürfen durch die P rax is n ic h t rech t gegeben. Was das erstere betrifft, so muß es einem fähigen M agistratsdirigenten tro tz seiner geringeren Rechte doch gelingen, die Einheitlichkeit herzustellen, die persönliche Note zu wahren, wenn er es nur versteht, m it seinen M itarbeitern in F ühlung zu bleiben und in den grundlegenden Fragen rechtzeitig K lärung herbeizuführen, vor allem die Richtlinien für eine großzügige Kom m unalpolitik anzugeben. W as die Schw erfälligkeit anlangt, so w ird manch­

mal nicht m it U nrecht behauptet, daß in einem Kollegium mit gegenseitiger B eratung und Deckung w ichtige Entschließungen schneller zustande kommen, als wenn ein Instanzenw eg von Einzelpersonen zu passieren ist, bei denen die „sogenannten“

Erw ägungen eine zeitraubendere Rollo spielen.

W enn ich zu den V erschiedenheiten der System e in den preußischen L andesteilen noch erw ähnt habe, daß in den Rhein­

landen der B ürgerm eister V orsitzender der S tadtverordneten­

versam m lung ist, in den alten Provinzen der M ag istrat der S tadtverordnetenversam m lung als der zweiten Kammer gegen­

übersteht, daß in H annover und Schlesw ig-H olstein die grund­

legenden Beschlüsse in gemeinsamen Sitzungen beider Kollegien zustande kommen, daß die leitenden V erw altungsbeam ten in den alten Provinzen hervorgehen aus der W ahl der S ta d t­

verordneten, in Schlesw ig-H olstein von der B ürgerschaft ge­

w ählt werden, in H annover ein gewisses K ooptationsrecht des M agistrats besteht, daß das B estätig u n g srech t verschieden ge­

regelt i s t — in F ran k fu rt am Main g ilt für den O berbürgerm eister ein königliches E rnennungsrecht — , so werde ich mich je tz t in der w eiteren D arstellung an die S tädteordnung für die sechs bezw. sieben östlichen Provinzen vom 18. Mai 1858 halten, nach der auch in Groß-Berlin die S tadtverw altungen g eführt werden.

Ich möchte beginnen m it der zweiten, aber w ichtigeren Kammer, w ichtiger, weil in ih r nach vorbereitenden V erw altungshand­

lungen des M agistrats die letzte E ntscheidung über die w ich­

tig sten F ragen ru h t, die letzte E ntscheidung beim S tad th au s­

hai tse ta t, bei jeder finanziellen B elastung der S tadt, soweit nicht generelle B eschlüsse vorhanden sind, die diese F ragen nachgeordneten Instanzen zuweisen, ferner die letzte E n t­

scheidung in der örtlichen Gesetzgebung, sow eit diese auf Grund gesetzlicher D elegationen in Steuerfragen usw. der Stadtgem einde

überwiesen ist. Die Stadtverordnetenversam m lung, dieses zweite Kollegium, bildet die V ertretu n g der B ürgerschaft, von dieser in direktem und öffentlichem W ahlgauge gew ählt. F ü r das W ah lrech t w ar in der Steinschon S tädteordnung der Zensus ausschlaggebend, das h eiß t es wurde ein M indesteinkommen g e ­ fordert. So is t es auch noch heute in Schleswig-Holstein, und auch in unseren heutigen östlichen Städteordnungen spielt neben dem W ohnsitz, dem L ebensalter und dor w irtschaftlichen Selb­

ständigkeit für die V oraussetzung des W ahlrechts der Zensus eine H auptrolle, an dessen Stelle selbständiger Gewerbebetrieb oder H ausbesitz treten kann. Neben diesen allgemeinen V oraus­

setzungen des W ahlrechts h a t sich, aus dem rheinischen Recht stammend, das das W ahlrecht abstufende D reiklassensystem E ingang verschafft. Dieses System beruht auf dem Gedanken, daß entsprechend der L eistungsfähigkeit der B ürger drei Gruppen verschiedenen Stimmeneiniluß haben sollen. Jede Gruppe soll die gleiche Zahl von V ertretern w ählen; die drei Gruppen sind:

G rundbesitz, M ittelstand und A rbeiterklasse. Um diesem Prinzip zu r V erw irklichung zu verhelfen, h a t die Gesetzgebung des vorigen Jah rh u n d erts viel herum experim entiert; man h at zunächst als E inteilungsm aßstab die Mahl- und Schlachtsteuer herangezogen, sp äter die Einkom m enklassensteuer. A ls dann die Steuerreform der neunziger Ja h re m it ihrer die stärkeren Schultern belastenden Tendenz eine starke V erschiebung im plutokratischen Sinne herboiführte, suchte man nach einem A us­

gleich und fand ihn in dem Gesetze von 1900. Dies Gesetz beruht auch auf dem Prinzip der D rittelu n g dergestalt, daß diejenigen, die das erste D rittel der gesam ten Steuerbeträge aufbringen, die erste K lasse, diejenigen, die das zweite D rittel aufbringen, die zweite Klasse, die übrigen die d ritte K lasse bilden. Modifiziert wird jedoch dieses System für die größeren S täd te durch die Bestim m ung, daß diejenigen B ürger m indestens in die zweite K lasse kommen, deren S teuer über dom D urch­

sch n itt des städtischen Steueraufkom m ens steh t, daß diese also eventuell von der dritten K lasse in die zweite kommen. Soweit nun diese Verschiebung zu R esultaten führt, die gegen früher eine zu schroffe Abweichung darstellten, sollte zur plutokratischen V erschärfung oder M ilderung eine örtliche Rem edur zulässig sein, dergestalt, daß n u r diejenigen in die zweite Klasse kommen, die über den D/z fachen Satz des D urchschnittes zahlen, oder daß die D rittelu n g ersetzt w ird durch eine Teilung im V er­

hältnis von r>/i2 : 4/ i2: s/i2- Diese Z ulassung ortsrechtlicher V er­

schiedenheiten is t sehr bedenklich, weil sie politische Kämpfe und politische Leidenschaften ins städtische V erw altungsleben hineinträgt. Es is t zu wünschen, daß der Gesetzgeber, wenn er, wie je tz t überall gefordert w ird, zu r Reform ierung des D reiklassensystem s kommt, auch zu einer einheitlichen Regelung für die S täd te gelangt. Zu beseitigen w ird dann auch bei der Reform gesetzgebung die V orschrift sein, die auf ganz anderen w irtschaftlichen A nschauungen b eru h t und schon 1876 bei den 'R eform vorschlägen zu r S tädteordnung von der R egierung als nicht m ehr zeitgemäß behandelt wurde, daß nämlich die H älfte der S tadtverordneten H ausbesitzer sein muß. U eber die G ültig­

keit der W ahlen entscheidet die Stadtverordnetenversam m lung selbst, vorbehaltlich der N achprüfung durch die V erw altungs­

gerichte. A uch sonst is t die V ersam m lung parlam entarisch organisiert; sie h a t ih r eigenes Bureau und ihre eigene Ge­

schäftsordnung. Die B eratungsgegenstände treten an sie heran in G estalt von M agistratsvorlagen, die m it einer B egründung versehen sind. Diese V orlagen werden teils im Plenum durch­

beraten, teils A usschüssen überwiesen, die dauernd oder ad hoc zusam m engesetzt sind. Die Stadtverordnetenversam m lung übt durch ihre M itw irkung bei der E tatsaufstellung und Rechnungs­

entlastung, sowie durch ih r Interpellationsrecht eine K ontrolle der laufenden V erw altung aus. Sie h at das Recht, bei A n­

stellung aller Beam ten g ehört zu werden, die Ehrenbeam ten w ählt sie selbst, und auch das w ichtigste städtische W ahlrecht, das der M agistratsm itglieder, übt sie allein aus.

D er M agistrat is t der eigentliche T räger der laufenden Verw altung, die er organisieren und leiten muß. Ihm u n te r­

s te h t die gesam te B eam tenschaft; die säm tlichen beruflichen F unktionäre der S ta d t h a t er anzustellen und ihre D ienst­

instruktion zu bestimmen. Ihm u n terlieg t ferner die Vorbe­

reitu n g der städtischen entscheidenden Maßnahmen, die A u f­

stellung des E ta ts, die F ü h ru n g von Prozessen und V erhand­

lungen, die A usarbeitung der V erträge und O rtsgesetze, die A usführung der Stadtverordnetenbeschlüsse und selbstver­

ständlich auch seiner eigenen. Soweit die laufenden Ver-

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Nr. 18. IV . Jahrgang W ochenschrift des A rchitekten-Vereins zu Berlin 97

-vvaltungsliandlungen in B etrach t kommen, is t dem M agistrat durch die S tädteordnung die F ü h ru n g der Geschäfte zuge- wiesen, so die V ertretu n g der Stadtgemeindo, die V erw altung und B eaufsichtigung des städtischen Eigentum s und der Ge­

m eindeanstalten, die A ufbew ahrung der A kten und U rkunden.

Wie w eit sonst die M itw irkung der Stadtverordnetenversam m lung erforderlich ist, habe ich b erührt. Im einzelnen herrschen manche Zweifel. E s wird der G rundsatz zu gelten haben, daß ein Kollegium nicht eifersüchtig bedacht sein darf, seine Rechte gegenüber dom anderen zu w ahren, daß vielm ehr die S tadt- beliörde als echt parlam entarische R egierung m öglichst darauf bedacht sein muß, sich dauernd m it ihrem P arla m en t in Ueber- einstim m ung zu halten über die Grundziige ih rer V erw altung.

Es braucht deshalb auch nicht verschm äht zu werden, in den staatlichen Geschäftszweigen, die, den Städten aufzubürden, immer m ehr Tendenz der modernen Gesetzgebung ist, der S ta d t­

verordnetenversam m lung Gelegenheit zu geben, ihre Meinung über Prinzipienfragen zu äußern. A llerdings is t dies in den betreffenden Gesetzen nicht vorgesehen. H ier kam es n u r darauf an, eine örtliche Instanz zu finden, auf die die S taatsgesehäfte übergowälzt werden können. In der S tru k tu r dieser Gesetze erscheint der Gemeindovorstand als S taatsorgan. Um so m ehr h a t dieser V eranlassung, seine S tellung als S elbstverw altungs­

instanz zu betonen durch H eranziehung der S tadtverordneten­

versam m lung, w enigstens bei Prinzipienfragen; der K leinbetrieb der staatlichen Geschäfte muß allerdings von dem immerhin etwas schwerfälligen parlam entarischen Instanzenzuge der S ta d t ausgeschaltet werden. Lediglich dem M a g istrat s te h t also die M itw irkung zu, bei der A usführung der A rbeiterversicherungs­

gesetze, bei der D urchführung der allgem einen W ehrpflicht, bei der Einziehung der staatlichen Stouern und anderes.

Gerade die U eberhäufung m it staatlichen Geschäften ist der G rund für das heute so oft erw ähnte Anschwollen des städtischen V erw altungsapparates. Die Stadtgem einden haben eigene Behörden zu organisieren, die ihren S taatsch arak ter be­

halten und der S ta d t eigentlich nu r K osten verursachen. H ier­

hin gehören z. B. die Standesäm ter, ferner die Gewerbe- und K aufm annsgerichte, bei deren A ngliederung an die S täd te aller­

dings der G esichtspunkt der örtlichen A u to ritä t und E rfahrung eine große Rolle spielte, bei denen aber die M agistrate w enigstens der G roßstädte den V orsitz tatsächlich, sei es aus prinzipiellen Gründen, sei es aus Gründen der G eschäftsüberlastung, nicht selbst ausüben, sondern durch besondere ju ristisch e Beam te aus­

üben lassen. F erner h a t der M a g istrat fü r unm ittelbare und m ittelbare Staatsbehörden einzelno A m tsfunktionen w ahr­

zunehmen, so für die Generalkommandos, die Berufsgenossen­

schaften, die provinziellen Feuersozietäten und andere. S ta a t­

liche Geschäfto ü b t der M ag istrat auch aus auf dem Gebiete der A rbeiterschutzgesetzgebung, des K rankenkassenw esens, der Innungsaufsicht usw. Uebrigens haben die Städte nicht bloß Anlaß, sich über die A ufbürdung von S taatsgeschäften zu be­

klagen, sondorn auch um gekehrt führen sie einen Kampf um eine Gruppe von Geschäften, die ohne organisatorischen Grund lediglich aus Gründen politischer M acht den Stadtverw altungen n u r knapp zugemessen werden. H ierhin gehört in erster Linie die Polizeiverw altung. Schon die S tädteordnung von 1808 tr ä g t Bedenken, die Polizeiverw altung, wro lokale Einflüsse leicht das Staatsw ohl gefährden könnten, den S täd ten ganz zu überlassen.

Die Gesetzgebung des vorigen Jah rh u n d e rts führte dann zur K onstruktion des B ürgerm eisters als persönlichen, von der S taatsgew alt besonders beauftragten T rägers der Polizeiver­

w altung, während er doch unmöglich diesen Zweig seiner Ge­

schäfte gesondert behandeln kann. In G roßstädten is t man noch w eiter gegangen, hier is t die Polizei ganz dem S taate Vorbehalten, an der Spitze stehen Polizeidirektoren oder -Präsi­

denten. Gegen diese Zerreißung örtlicher A m tsfunktionen h at sich in letz ter Z eit eine stark e Reaktion geltend gem acht, und sie h a t zu einer bedeutsam en K undgebung auf dem letzten preußischen S täd tetag e zu Königsberg geführt. H ier beschränkte man sich schließlich, mehr um das E rreichbare in den V order­

grund zu stellen, als um ein Z ugeständnis zu machen, darauf, daß die Polizei m it Ausnahm e der Sicherheitspolizei den Städten überwiesen werden sollte, nam entlich die W ohlfahrtspolizei. Bei dieser fü h rt der D ualism us zu besonders krassen Ergebnissen.

Denn wrelche K om plizierung des Geschäftsganges bedeutet es, wenn von einer Stelle die Desinfektion auszuführen ist, von einer ändern zu kontrollieren, wenn die Stadtbehörde M arkt­

hallen b au t und die Polizei entscheidet, wann offene M ärkte zu bewilligen sind, wenn die Feuerw ehr von der einen Seite orga­

n isiert wird, von der ändern die Bewachung ih rer Schlag­

fertigkeit erfolgt. G esetzlich is t allerdings eine Rüeküber- w'eisung einzelner Polizeizweige an die Kommunen durch m ini­

sterielle A nordnung zugelassen. D as is t dann auch vielfach geschehen m it der örtlichen Straßenpolizoiverw altung, bei deren A usübung jedoch Konflikte m it der Verkehrspolizei n ich t zu umgehen sind. Ferner is t m eist die Be- und E ntw ässerungs­

polizei den Kommunen übergeben, soweit städtische A nlagen hierfür vorhanden sind. Besonders wuchtig is t die Ueberweisung der Baupolizei an die S ta d t; denn n u r im Zusammenwirken der Instanzen, die den Bebauungsplan aufzustellen und die S ta d t­

erw eiterung durchzuführen haben, und derjenigen, die m it dem E rlaß der Bauordnungen und m it der E rteilung von B auer­

laubnis im einzelnen F all b etra u t sind, n u r im Zusam m enwirken dieser Instanzen kann w irksam den G rundsätzen für gesund­

heitliches Bauen und W ohnen, die heute immer stä rk e r Be­

rücksichtigung heischen, die volle Geltung verschafft worden.

W enn auch heute Gemeinde und Polizei gelernt haben, sich auf diesem Gebiete zu unterstützen, so kann doch bei einer völligen Z entralisation noch mehr geleistet werden. W as den K osten­

punkt betrifft, so lag es bisher so, daß die S tädte zu den un­

m ittelbaren Polizeikosten 1,50 M. pro Kopf der Bovölkerung zu leisten hatten, wovon allerdings im F all der R ücküber­

weisung einzelner Zweige die E rsparnisse, die der S ta a t machte, in A bzug kamen, Posten, die jedoch schwor zu berechnen waren. D as Polizeikostengesetz von 1908 h a t eine neue, allerdings die Gemeinden ziemlich sta rk belastende, aber die vielen rechtlichen Zweifel, die vorher herrschten, beseitigende Regelung gebracht, die von einer prozentualen Teilung der Polizeikosten zwischen S ta a t und S ta d t ausgeht.

Ein anderes Gebiet, auf dem der S ta a t die M itarbeit der S täd te am liebsten auf eine B eteiligung an den Kosten be­

schränken möchte, is t das der Schule. H ier h errsch t immer noch der alte theoretische S treit, ob die Volksschule V eran­

sta ltu n g des S taates oder der Städte ist. A uch das Volks- schulunterhaltungsgesetz von 1906 b rin g t keine völlige K lärung der R echtslage. D ie S täd te sollen beschränkt werden auf die sogenannten äußeren Angelegenheiten der Schule — übrigens auch m it E inschränkungen, ich erinnere an den vor kurzer Z eit spielenden S tre it der S ta d t Berlin wegen der B enutzung der Schulgebäude — der S ta a t sucht sich durchgängig den inneren Schulbetrieb als seine P räro g ativ e zu wahren. Die Städte haben es sich aber nicht nehmen lassen, die Volks­

schule, ihre an A ufwendungen reichste und beste Gründung, auch innerlich zu fördern durch einen A usbau, der sie zu guten L eistungen befähigt, durch mannigfache A nregungen, wie Ein­

führung des Badens in der Schule, des schulärztlichen Dienstes, U n terstü tzu n g der Schülorwanderungen und andere freiwillige L eistungen. Den S tädten lieg t auch die H auptaufgabe für die O rganisation dos Schulbotriebes ob, nämlich die A usw ahl der L ehrkräfte. Sie müssen die A nstellungsbedingungen nor­

mieren, in Rücksicht einerseits auf die stark e B elastung, die die Schulausgaben für die S tad t bedeuten — in R ixdorf z. B.

betragen die Schulausgaben 22 °/o des ganzen ordentlichen E ta ts — andererseits auf die Notw endigkeit, dem Lehrpersonal für die teueren städtischen V erhältnisse und die größeren A n­

strengungen gegenüber dem Lando eine Gegenleistung zu geben, um dadurch tüchtige K räfte heranzuziehen. — Im höheren Schulwesen t r i t t eine gewisse Teilung auch m ateriell zwischen S ta d t und S ta a t ein. E s bleibt aber auch hier für die S ta d t­

gemeinden genug zu tu n übrig, sowohl für die männliche rvie für die u'eibliche Jugend. Neuerdings spielt noch ein d ritter Zweig des Schulwesens für die Städte eine große Rolle, das Fortbildungsschulw esen. Zw ar ist der S ta a t auch h ier nicht ganz passiv — teilw eise allein, teilw eise m it Hülfe der Städte h a t er Baugew erkschulen, Kunstgew erbeschulen usw. gegründet

— aber der K ern des fachlichen U nterrichts, die Fortbildungs­

schule für jugondliche gewerbliche A rbeiter und kaufmännische A ngestellte, die durch O rtsgesetz obligatorisch gem acht werden kann, fällt in seinen L a sten überwiegend auf die S tädte. Sie organisieren das Fortbildungsschulw esen auf beruflicher G rund­

lage, sodaß der 'W erk stattu n terrich t zw ar nicht ganz ersetzt, aber ergänzt wird, durch den fachlichen U n te rric h t das In te r­

esse des Schülers ständig wach gehalten wird.

(F o rtse tz u n g folgt)

1 8*

(4)

Ueber die Mitwirkung der Technischen Hochschulen hei der Studienreform der höheren Verwaltung

i.

von W ilhelm Franz, Professor an der Technischen Hochschule Berlin

S

eit der Wende des Ja h rh u n d erts wird in unserem Y aterlande ein schon m ehrere Jah rzeh n te ungelöstes Problem wieder eifriger behandelt: Die Studienreform der höheren V erw altung.

Es scheint als ob das neue Ja h rh u n d e rt eindringlicher gem ahnt h ätte, daß es Z eit ist. A ls erste w ar die preußische Regie­

rung hervorgetreten. Sie wollte das Studium der Jurisprudenz und die erste ju ristisch e P rüfung — dio bekanntlich als uner­

läßliche V oraussetzung für den E in tr itt in die L aufbahn g ilt

— zeitgemäßen A enderungen unterw erfen. D er Versuch ist gescheitert. E s m ag bedauert werden, daß die großen gesetz­

geberischen A nstrengungen, die in den Ja h ren 1903—1906 ge­

m acht w urden, schließlich nichts von dem gegeben haben, was ursprünglich beabsichtigt w ar — e in e n F o rts c h ritt haben sie aber doch gebracht. D as is t die E rkenntnis, daß es im 20.

Jah rh u n d e rt überhaupt nicht m ehr möglich is t, eine zeitge­

mäße Reform auf der bisherigen G rundlage durchzuführen.

Diese Grundlage is t die M onopolstellung der Juristonschulo.

N ichts h a t so deutlich dargetan, daß sie unhaltbar ist, als gerade die V ersuche der preußischen R egierung, die m it dem Gesetz von 1906 „Ueber die Befähigung für dio höhere V er­

w altu n g “ abgeschlossen w urden. E s w ar schon sehr bezeich­

nend für den Irrtu m , der dem ersten V ersuch von 1903 (die G esetzesvorlage m ußte 2 mal geändert w erden!) zugrunde lag, daß er überhaupt mißlungen ist. Denn man h ä tte gerade bei einem Gesetz, das eine im Grunde genommene einfache F rage über B erufsvorbildung behandelte, annehmen dürfen, daß eine so große Zahl von sachverständigen Gesetzgebern sich einigen würden. Niemals h at eine notwendige A enderung für andere akademische Berufe solchen A ufwand erfordert. Man bedenke, welche langon E rw ägungen und E rörterungen einem Gesetz­

entw urf vorausgehen. Viole U niversitätslehrer h atten sich zu der F rage geäußert, sie war J a h re lang in dor Presso behan­

delt worden, von langer H and bei der R egierung verbreitet, sie is t in einer Kommission vorberaten — und doch nicht zum A bschluß gekommen. D er Grund? Keine noch so sorgfältige B earbeitung, kein noch so sachverständiges Kollegium wird es im 20. Ja h rh u n d e rt fertig bringen, die w issenschaftliche V or­

bereitung für zwei v e r s c h i e d e n e Berufo m it ein und dem­

selben Studium und dabei m it gleich gutem Erfolge sicher zu stellen. D er Mangel, der m it dem M o n o p o l des juristischen Studium s, bezw. der U n iv ersitä t der A usbildung von V erw al­

tungsbeam ten entgegensteht, konnte n ich t überwunden werden.

Daß dieser Mangel aber anerkannt worden ist, g eh t gerade aus dem A bschluß der gesetzgeberischen V ersucho hervor. Denn das Gesetz von 1906 sagt, daß es in der Z ukunft nicht mehr möglich ist, die zukünftigen V erw altungsbeam ten m it den zu­

künftigen Justizbeam ten längere Z eit in gleicher W eise für ihren B eruf vorzubilden. Die T rennung in der auf das Studium folgenden praktischen A usbildung (die das Gesetz ausspricht) is t der erste S ch ritt zu e i n e r n o c h f r ü h e r e i n s e t z e n d e n Tronnung. Diese Trennung muß kommen, wenn anders das H ochschulstudium überhaupt noch als eine w issenschaftliche B erufsvorbereitung der V erw altungsbeam ten gelten soll. A ber auch noch andere V orgänge der neueren Z eit haben das stei­

gende Interesse gezeigt, das weitere K reise an der A usbildung u nserer F ü h rersch aft nehmen. Ich hebe die B estrebungen h er­

vor, welche durch die „V ereinigung für staatsw issenschaftliche F o rtb ild u n g “ zu praktischen Erfolgen g eführt haben. Und auch diese haben uns der L ösung des Problem s einen bedeutenden S ch ritt näher gebracht. Sie gehen von der unum stößlichen T atsache aus, daß dio U niv e rsität die vorliegende Aufgabe — dio wissenschaftliche Schulung für den so vielgestaltigen Beruf der höheren V erw altung — a l l e i n n ich t mehr zu bew ältigen vermag. Auch hier zeigt es sich, daß dio M onopolstellung der U n iv ersitä t das größte Hemnis ist.

Ich glaube, daß D eutschland n ich t eher wiedor zu einer zeitgemäßen B erufsvorbildung seiner w ichtigsten Beamten kommt, als bis in deren Lehrpläne neben der R echtslehre auch diejenigen W issensgebiete Aufnahm e finden, welche in der neueren Z eit eine so große B edeutung für das Staatsleben ge­

wonnen haben. D as sind die Sozial- und W irtschaftsw issen­

schaften auf der Grundlage der angowandten N aturw issen­

schaften, Dip Anfänge eines solchen Studium s auf den U ni­

versitäten liegen w eit zurück. Zu einer w eiteren E ntw icklung is t es in D eutschland aber n ich t gekom m en, weil den U niver­

sitäten gerade die lebensfähigsten Reiser abgeschnitten wurden, bezw. weil dio letzteren auf diesen Hochschulen verküm m ert sind. Möglich, daß es nochmals zu einer B lüte kommen wird

— ich glaube daran. Jedenfalls is t dies aber nicht in der nächsten Z ukunft zu erw arten. Und deshalb bleibt nichts an­

deres übrig, als das, bei der vorliegenden Aufgabe, bei dem großen Problem, zunächst einmal diejenigen Hochschulen h er­

anzuziehen, denen die Pflege der vorgenannten W issensgebiete übertragen ist. Das sind die H andelshochschulen, die L and­

w irtschaftlichen Hochschulen und besonders die Technischen H ochschulen. N ur u n ter M itw irkung dieser neuen Hochschulen, die der U n iv ersität ergänzend zur Seite getreten sind, kann das Problem gelüst worden.

Bei der E rö rteru n g der F rage, in welche Form wohl diese neuen L e h rstätten heranzuziehen seien, muß man sich von vorn­

herein über eine V oraussetzung k lar sein. Es gilt, höhere V er­

w altungsbeam te w issenschaftlich zu schulen. Bei dem vor­

liegenden Problem handelt es sich nicht etw a darum, wie man aus K auf leuten, L andw irten, Technikern usw. den Nachwuchs für den so überaus wichtigen Boruf der höheren V erw altung beschaffe. W ollte man auf diesen Gedanken eingehen, so hieße das nichts anderes, als den alten Fehler, den wir eben besei­

tigen wollen, wieder von neuem begehen.

Die E rziehung der zukünftigen V erw altungsbeam ten is t nicht deshalb schlecht, weil die jungen L eute sieh m it den M aterien dos Rechts beschäftigen m üssen, sondern weil sie so erzogen werden, als ob sie alle Ju riste n werden sollten — und sie wollen doch V erw altungsbeam te werden, sie wollen sich auf einen ganz anderen B eruf vorbereiten, als diejenigen, zu deren B erufsstudium sie gezwungen werden.

E s is t deshalb ganz verkehrt, wenn man sagt, unsere V er­

w altung w ürde n u r dadurch zu modex-nisieren sein, daß man anderen B erufsständen den E in tr itt in die L aufbahn der V er­

w altung gewähre, oder daß man K aufleute, L andw irto, Tech­

niker usw. in dio höhere V erw altung (und die Diplomatie) über­

nim m t. Man muß sich vorgegenw ärtigen, daß es sich nicht um eine F ra g e des Berufs, sondern um eine F rag e der V or­

bildung. der w issenschaftlichen und praktischen Schulung, han­

delt. D er B eruf der höheren V erw altung is t ein B eruf, wie andere auch und erfordert ebenso eine sorgfältige und e i g e n ­ a r t i g e V orbereitung wie der B eruf des Kaufmanns, des L and­

w irts, des Technikers. Jedenfalls könnte doch nu r gelegent­

lich einmal einem K aufm ann das A m t des L a n d rats übertragen werden, es könnte n u r gelegentlich einmal ein L an d w irt Re­

g ierungspräsident werden. A uf einem solchen System der Z u­

fälligkeiten kann aber kein großer S ta a t sich den Nachwuchs der w ichtigsten B eam tenschaft sichern.

E s is t aber w eiterhin noch eine V oraussetzung zu machen, die hier besonders betont werden soll, weil sie gerade von den Technikern so häufig übersehen wird. Zu dor T ätigkeit des V erw altens, insbesondere bei den Aufgaben der S taatsleitu n g in allen Stufen und in allen A em tern, g eh ö rt E insicht in die R echtsordnungen, welche sich S ta a t und Gesellschaft in J a h r ­ hunderte langer A rbeit geschaffen. Es is t kaum eine H andlung eines höheren V erw altungsbeam ten denkbar, dio nicht die V er­

fügung über ein bestim m tes Maß an R echtskenntnissen voraus­

setzte. Zu der w issenschaftlichen V orbereitung eines solchen Beamten gehören deshalb R echtsstudien in w e ite m Umfange.

D as Studium in den Rechtsw issenschaften muß auch syste­

m atisch einsetzen und es muß ein w irklich erheblichor Teil der ganzen Studienzeit z u r V erfügung gestellt werden. Die Be­

schäftigung m it R echt und Gesetz muß auch n a c h der S tudien­

zeit foi’tg e setzt werden, wie überhaupt gerade die Zeit dor E in­

führung in dio praktischen Berufsaufgaben zugleich eine V er­

tiefung des auf der Hochschule aufgenommenen W issens durch Selbststudium bringen muß.

Ich meine nun, es könnte sehr g u t auf der Technischen Hochschule (die anderen Hochschulen lasse ich hier außer, Be­

tra c h t) ein Studiengang geschaffen werden, der es erm öglichte, die für die V erw altu n g stätig k eit w ichtigsten Disziplinen zu e in e m e i n h e i t l i c h e n S t u d i u m zu v e r b i n d e n . Ein Anfang

(5)

Nr. 18. IV. Jahrgang W ochenschrift des A rchitekten-Vereins zu Berlin 99

m it gutem Erfolg ist j a schon au m ehreren Hochschulen ge­

m acht. In der A bteilung III der C harlottenburger Hochschule is t nach einem für alle Studierenden gemeinsam zw eijährigen Studiengang (der m it einer Vorprüfung abgeschlossen wird) ein w eiteres zw eijähriges Studium ermöglicht, bei dem der S tu ­ dierende Rochts-, W irtschafts- und Ingenieurw issenschaften zu­

gleich studiert. Es h a t sich gezeigt, daß sich diese V ereinigung von Disziplinen — die hier nach den Bedürfnissen der Kom­

munal- und besonders der Industrieverw altung gew ählt is t — in voller Sicherheit durchführen läßt. Ganz ähnlich und in w eiterer A u sg estaltu n g des U nterrichtsplanes denke ich m ir das Studium für zukünftige höhere V orw altungsbeam te des S taats und des Reichs, wobei ebenso, wie für den vorgenannten Zweck die W ahl der D isziplinen den späteren Berufsaufgaben anzu­

passen ist. W ie das im einzelnen zu machen is t und welche U nterrichtsgebiete zu verbinden wären, soll hier u n erö rtert bleiben. Daß der Plan ausführbar ist, ste h t fost, und daß or eine V erbindung von rechtsw issenschaftlichen L ehrgebieten m it solchen der W irtsch afts- und der Ingeniourw issenschaften sein m üßte, is t nach dem V orgesagten selbstverständlich.

Meine A nsichten, die ich w iederholt in der Presse und in V orträgen dargelegt habe, haben gew ichtigen W iderspruch ge­

funden. D as is t gut. Eine Idee kann sich e rst dann als h a lt­

bar erweisen, wenn sie von m ehreren Seiten bekäm pft wird.

D am it w ir uns aber nicht über Dingo streiten, dio gar nicht s trittig sein können, will ich meinen verehrten Gegnern hier einige Sätze aufschreiben, die ich verteidigen möchte.

1. D ie U n iv ersität kann die akademisch wissenschaftliche Schulung des Nachwuchses in der höheren V erw altung (S taats­

führung, Diplomatie) nicht mehr a l l e i n durchführen.

2. Um die E inseitigkeit der intellektuellen Schulung unserer w ichtigsten B eam tenschaft zu beseitigen, müssen auch die­

jenigen höchsten B ild u n g sstätten , welche in neuerer Z eit gleich­

b erechtigt und ergänzend den U niversitäten an die Seite ge­

treten sind, bei der vorliegenden Aufgabe m i t h e r a n g e z o g e n w e r d e n . E s muß e in T e il der zukünftigen höheren V erw al­

tungsbeam ten auf diesen Hochschulen studieren. E s müssen also auch dio Technischen Hochschulen als Hochschulen der höheren V erw altung anerkannt werden.

3. Diese A nerkennung wird n u r zu erreichen sein, wenn die Technischen Hochschulen E inrichtungen treffen, die ein Bo- rufsstudium ermöglichen, in dem (bei etwa Jjä h rig e r Dauer) gerade diejenigen W issensgebiete behandelt werden, welche für eine spätere B etätigung in d e r h ö h e r e n V e r w a l t u n g von besonderer B edeutung sind.

4. Ein solches V e r w a l t u n g s s t u d i u m muß sich in wesent­

lichen Teilen v o n d em F a c h s t u d i u m d e s T e c h n i k e r s u n t e r s c h e i d e n , weil es auf koiner Hochschule (auch nicht auf der Technischen Hochschule) möglich ist, durch ein und dasselbe Studium sich auf zwei ganz verschiedene Berufe in g l e i c h g u t e r W e is e vorzubereiten.

5. Zu einer erfolgreichen B etätig u n g in dor höheren V er­

w altung (Staatsführung, Diplomatie) is t eine l ä n g e r e praktische Uobung — die der theoretisch w issenschaftlichen V orbereitung zu folgen h a t — erforderlich. Diese U ebung is t w ichtiger, m indestens aber ebenso wichtig, als das Hochschulstudium .

6. Die Z ulassung zu dieser p r a k t i s c h e n V orbereitung — die naturgem äß n u r in den A m tsstellen der Regierung selbst durchgeführt werden kann — is t n u r m it Einw illigung der­

jenigen F aktoren zu erlangen, welcho für die R egierung des Landes maßgebend sind. W enn die Landesregierungen (und die V olksvertretungen) ihre Zustim m ung n ich t geben, kann der unbe­

d ingt notwendige Teil der V orbildung nicht durchgeführt werden.

7. Diese Z ustim m ung is t aber n u r dann zu erhoffen, wenn den maßgebenden Stellen nachgewiesen werden kann, daß die vorausgegangene theoretisch w issenschaftliche Schulung den besonderen Bedürfnissen der h ö h e r e n V e r w a l t u n g angepaßt ist, d. h. wenn das V erw altungsstudium an der Technischen Hochschule e in a n d e r e s i s t , a ls d a s F a c h s t u d i u m d e s A r c h i t e k t e n , d e s W a s s e r b a u e r s , d e s E i s e n b a h n e r s u sw .

8. Die Technische Hochschule kann also nur dann als Hochschule der höheren V erw altung A nerkennung finden, wenn sie ein b e s o n d e r e s für Zwecke der höheren V erw altung be­

stim m tes Studium einrichtet, und wenn sie für einen geeigneten A bschluß dieses Studium s durch eine b e s o n d e r e P rüfung Sorge trä g t.

9. Ich glaube wohl und hoffe sehr, daß in der Z ukunft auch Fachtechnikor nach längerer B etätig u n g in ih r e m B eruf zu

dem Beruf der höheren V erw altung ü b e r t r o t o n können und übertreten werden. Diese Fälle werden aber immer seltene Ausnahm en bleiben. W er nach mühsamen Studien und längerer B erufsvorbildung oin g u te r A rch itek t oder ein gew andter Kon­

s tru k te u r geworden ist, soll in diesem B eruf bleiben — er leistet der V olksgem einschaft in diesem Berufe m indestens ebenso guto und so wertvolle D ienste, als ein A nderer im Berufe der höheren V erw altung.

10. Ein System, das etw a auf der A bsicht aufgobaut wäre, den Nachwuchs so zu erziehen, daß die jungen L eute z u e r s t Fachtechniker werden m üßten, um dann R egierungs­

assessoren, L andräte, P räsidenten usw. zu werden, i s t v ö l l i g v e r f e h l t u n d h a t in u n s e r e n S t a a t e n z u d e m g a r k e i n e A u s s i c h t a u f V e r w i r k l i c h u n g .

Ueber diese Sätze werden wir uns verständigen. B leibt noch die w ichtige F ra g e: L ieg t es denn überhaupt im Intoresse der Techniker, daß die Technischen Hochschulen auch B ildungs­

s tä tte n der obersten Beam tenschaft worden? W as h a t die Technikerschaft D eutschlands davon, wenn allm ählich 50—100 und m ehr Akadem iker, die auf Technischen Hoehschulon stu d iert haben, in dio höhere V erw altung der S taaten eingereiht worden und hier vielleicht einmal zum L an d rat, zum R egierungspräsi­

denten, zum M inister aufrückon? W as h a t dio Technik und ihre V e rtreter von einer solchen W andlung? N un — ich meine es wäre nicht gerade wenig, was diese Beamten an unm ittel­

baren V orteilen bringen werden. Sie werden zunächst einmal die E rinnerung an dio gem einschaftliche Studienzeit m itbringen.

W as das im H erzen eines deutschen A kadem ikers heißt, brauche ich n ich t näher darzulegen. Sie werden dio Freundschaften und dio Beziehungen aller A rt w eiter pflegen, die sie während ih rer Studien an der Technischen Hochschule m it vielen Kom­

militonen geknüpft haben; sie werden aber auch — sofern sie bei der W ahl ih rer Hochschulo einem inneren Zuge gefolgt sind

— immer ein ganz besonderes Interesse den angew andten N atu r­

wissenschaften erhalten und d i e s e s I n t e r e s s e a u c h b e ­ t ä t i g e n . Sie werden aber unm ittelbar auch w esentlich dazu beitragen, daß die technische Intelligenz in der Volksgem ein­

schaft der Z ukunft ganz anders gew ertet w ird, wie heute, i Denn das is t ja gerade der innere G rund der besonderen W e rt­

schätzung und der ganz exzeptionellen S tellung, welche den

„ J u ris te n “ in unserem V aterlande eingeräum t wird, d a ß , dio höchsten Beamten ausschließlich bei einer ju ristisch en F a k u ltä t eingeschrieben waren bezw. aus der Ju risten sch u le horvor- gegangen sind. Bei der übertriebenen B edeutung alles A kade­

mischen is t auch dieser Einfluß leicht verständlich. E s sind feine Fäden, die schon ein Ja h rh u n d e rt laug gesponnen werden.

Sie durchziehen unser ganzes öffentliches Leben. Die Ju riste n bilden den angesehensten und einflußreichsten Stand — nicht weil die Jurisprudenz sie zu den hervorragendsten Geistern fü h rt — sondern weil die obersten Beam ten einmal „ J u ris te n “ waren und nur für diesen Stand ein volles Interesse m itbringen.

Ich bin überzeugt, daß es für die Technik und dio Tech­

niker von eminenten V orteil sein m üßte, wenn das M o n o p o l der Juristcnschule b eseitigt würde. — W ie ich oben dargelegt habe, kann es n u r beseitigt werden, wenn ein Teil der höheren V erw altungsbeam ten aus der Studentenschaft der Technischen Hochschulen hervorgeht. D am it beantw ortet sich die vor­

stehende F rage. A ber selbst wenn man sie auch zunächst m it

„nein“ beantw orten würde, — wir kommen doch schließlich alle zu der gleichen A nsicht. A uf dem Boden der nationalen Forde­

rungen nach einer V erbesserung der w issenschaftlichen V or­

bildung unserer F ührerschaft treffen w ir uns gewiß alle in dem W unsche, die V orteile, welche die B eschäftigung m it den an­

gew andten N aturw issenschaften gew ährt, auch dem Nach- wuehso der höheren V erw altung gesichert zu sehen. Dio E in­

seitigkeit der ju ristisch en Schulung und der Zw ang der ju r i­

stischen P rü fu n g müssen fallen, denn sie sind eine Gefahr für unsere staatliche Entw icklung. Das is t aber n u r möglich, wenn ein Teil der V erw altungsbeam ten aus der Sphäre des tech­

nischen F o rtsc h ritts hervorgeht. U nd das ist wiederum n u r möglich, wenn die Technische Hochschule eine gleichberechtigte Hochschule der V erw altung wird. D er Zw ang der V erh ält­

nisse fü h rt immer wieder zu diesem P u n k t zurück. Deshalb scheint es m ir auch richtiger zu sein, keinen S tre it um W o rte zu führen, — überhaupt n ich t zu streiten. Helfen m öchte ich n u r dazu, daß unsere Gesetzgeber endlich einmal an eine S tudien­

reform herangehen. E s is t die höchste Zeit, daß etw as ge­

schieht.

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n.

von Theodor Koolm, Stadtbaurat a. D.. Grunewald-Berlin

D

as Thema des Franzschen A ufsatzes wird gewiß in den Kreisen der Fachgenossen Interesse erregen, und es werden die einleitenden A usführungen, in welchen er die Mängel der jetzigen A usbildung der V erw altungsbeam ten schildert und die B eseitigung des zurzeit bestehenden Monopols der V erw altungs­

ju riste n fordert, wohl allseitige Z ustim m ung finden. A llein die M ittel zur Abhilfe, welche Professor F ranz vorschlägt, lassen sich zum Teil nicht m it der A uffassung der Fachgenossenschaft vereinigen, wie sie in den D anziger Beschlüssen 1908 und in der D enkschrift des in D anzig eingesetzten A usschusses zum A usdruck gekommen ist. Deshalb erscheint m ir eine sofortige E n tgegnung zweckmäßig.

Alle W elt scheint sich einig darüber zu sein, daß eine Reform der Vorbildung der V erw altungsbeam ten notwendig ist.

U n te r „V erw altungsbeam ten“ sollen im folgenden n u r die V er­

w altungsbeam ten im engeren Sinne verstanden werden, weil im weiteren Sinne auch alle in den höheren A em tern der S taats-, Kommunal- und P rivatverw altungen tä tig en höheren Techniker V erw altungsbeam te sind und sein m üssen. Professor F ranz fordort, daß die angew andten N aturw issenschaften in die Bil- dungsstofle aufgenommen w erden, wolcho den zukünftigen höheren V crw altungsbeam ton auf den Hochschulen mitzugeben sind, und daß ein Teil dieser Beamten zukünftig auf den tech­

nischen Hochschulen seine A usbildung findet. Hiergegen wird sich vom Standpunkte der A rchitekten und Ingenieure im Prinzip kaum etw as einwenden lassen. A ber wio auch die V orbildung der höheren V erw altungsbeam ten — im engeren Sinne verstanden — reform irt wird, so muß doch immer für uns Techniker der grundsätzliche S tandpunkt des Verbandes aufrecht erhalten werden, welcher in dem H auptsatz I seiner D enkschrift zum A usdruck kom m t: „ W ir h a l t e n es f ü r e r f o r d e r l i c h , d a ß u n t e r A b ä n d e r u n g d e r e tw a e n t ­ g e g e n s t e l l e n d e n l a n d e s g e s e t z l i c h e n B e s t i m m u n g e n d ie l e i t e n d e n A e m t e r d e r s t a a t l i c h e n , k o m m u n a le n u n d p r i v a t e n V e r w a l t u n g e n d e n b e w ä h r t e n A k a d e m i k e r n a l l e r B e r u f s k l a s s o n z u g ä n g l i c h g e m a c h t w o r d e n .“

Professor F ranz will dagegen die Monopolstellung der Ver- w altungsjuriston dadurch beseitigen, daß ihnen e in e z w e i t e A r t v o n h ö h e r e n V e r w a l t u n g s b e a m t e n a n d ie S e i t e g e s e t z t w ir d . E r g ib t zwar zu, daß hier und da auch einmal ein Techniker, ein Kaufmann, einL andw irt an die Spitze der S ta a ts­

und Kom m unalverw altungen g estellt werden könne, aber er hält das für eine seltene Ausnahm e und is t der Meinung, daß, von dieser A usnahm e abgesehen, n u r solche L eute für die höheron V er­

w altungsstellen befähigt sein werden, welche nach einem g rü n d ­ lichen Fachstudium der V erw altungskunde, sei es auf den Uni­

v ersitäten, sei es auf den technischen Hochschulen, eine längere praktische U ebung in diesem Spezialfache durehgem acht haben.

Bei A nnahm e dieser V orschläge würden w ir also das Monopol der höheren V erw altungsbeam ten keineswegs los; es würde vielmehr nur g eteilt werden zwischen solchen höheren Verwaltungsboam ton, weleho auf den U niversitäten, und solchen, welche auf den technischen Hochschulen stu d ie rt hätten. P ro ­ fessor F ranz bezeichnet die höheron V erw altungsbeam ten — im engeren Sinno verstanden — als die w i c h t i g s t e n im S t a a t und nennt sie schlechthin „ u n s e r e F ü h r e r s c h a f t “ . Nach meiner A uffassung sind die technischen Beam ten genau ebenso w ichtig wio die V erw altungsbeam ten, und unsere F ü h rer­

schaft sollte sich nicht nur aus einer einzelnen Z unft bilden, sondern aus der höchsten Intelligenz und T üchtigkeit aller B orufsstände m it höherer Bildung ausgew ählt werden.

Zweifellos is t für die A rbeit des V erw altens im engeren, rein fachlichen Sinno ebenso ein gründliches F a c h s tu d iu m nötig, wie für die A usübung technischer Berufe, und es v ersteh t sieh eigentlich von selbst, daß es n ich t möglich ist, in der bisher üblichen Studien- und V orbildungszeit L eute heranzubilden, die zugleich in der V erw altungskunde u n d in der Technik voll­

w ertige F achleute sind. A ber das eine ste h t doch wohl fest, daß ebenso g u t, wio heute der V erw altungsjurist fast in allen Dingen, die m it Technik und N aturw issenschaften Zusammen­

hängen, einen Sachverständigen fragen muß, um gekehrt auch der Techniker, wenn er an leitender Stelle steh t, für die Fach- fragen der V erw altungskunde einen Sachverständigen zu R ate .ziehen kann. Daß tüchtige Techniker „das V erw alten“ im weiteren Sinne verstehen, und für leitende Stellen durchaus geeignet sind, das beweisen zunächst die zahlreichen Beispiele

der an der Spitze von großen Privatbetrieben stehenden M änner, welche aus unserem Stande hervorgegangen sind. U nd diese großen Privatbetriebe in ihrem dauernden Kampf m it der K on­

kurrenz sind gewiß ebenso schwer zu verw alten und zu leiten wie L andratsäm ter, Regierungs- und Oberpräsidien und S ta d t­

verw altungen. Auch bei der L eitung von großen P riv a t­

betrieben dürfen die Rechtsnorm en, welche sich S ta a t und Ge­

sellschaft geschaffen haben — und ihre Zahl w ächst jäh rlich — nicht übersehen werden, und es m üssen die volksw irtschaft­

lichen Beziehungen des eigenen B etriebes sowohl zu der K on­

kurrenz, als auch zu dem gesam ten 'W irtschaftsleben des eigenen S taates und des A uslandes dauernd und verständnisvoll be­

achtet worden. Dennoch haben Ingenieure von B eruf diese Aufgabe glänzend erfüllt und erfüllen sie heute noch vor aller Augen. H ier is t der Ingenieur nicht m ehr eine seltene A u s­

nahme, sondern die Regel. Die w ichtigsten Entscheidungen, wolche die L eiter der höheren S taats-, Kommunal- und P riv a t­

äm ter zu treffen haben, beruhen in der Regel w eniger auf v er­

w altungsfachlichen, rechtlichen und formalen Fragen, als auf sachkundiger, klarer B eurteilung realer Dinge, die m eist tech­

nischer N atu r sind. A uf jeden F all w ird ein an der Spitze stehender Techniker die ihm von den V erw altungsbeam ten ge­

m achten sachverständigen G utachten über die verw altungsfach­

lichen, rechtlichen und formalen Fragen ebenso w eit und ebenso g u t begreifen und für seine Entschließungen verwendon können, wie heute der V erw altu n g sju rist technische G utachten begreift und für seine Entschließungen verwenden muß.

Bis vor 25 Ja h ren gehörte es noch zu den Ausnahmen, daß ein Techniker M itglied des M agistrats oder B eigeordneter und selbständiger V erw alter eines S tadtbauam ts wurde. H eute fängt es in Preußen an, die Regel zu bilden, und die V erw al­

tungsjuristen haben sich dam it abgofunden, daß sie bei der V erw altung der S tadtbauäm ter von den zu V orsitzenden der Hoch- und Tiefbaudeputationen eingesetzten S tad tb au räten als Sachverständige befragt und herangezogen werden. A uch g ibt es in D eutschland schon einige Städto, in denen die Spitze der V erw altung von einem Techniker gebildet wird. In den Kom­

m unalverw altungon also is t bereits der alte Zopf ein g u t Stück abgeschnitten, der in der preußischen S taatsv erw altu n g noch in voller L änge besteht. In P reußen sind nu r einige schleswig- holsteinische S täd te noch nicht so w eit, daß sie den S tad tb au ­ räten Sitz und Stimme im M ag istrat gewähren. Baden und W ürttem berg sind allerdings in dieser Beziehung noch rück­

ständig und die schöne S ta d t S t u t t g a r t m arschiert in Bezug au f die S tellung der S tad tb au räte in der S tadtverw altung an der Spitze der Reaktion. Es is t aber sicherlich n u r eine F rage der Zeit, daß dieser rückständige S tandpunkt unhaltbar wird und aufgegeben werden muß. In Baden und H essen stehen T echniker von B eruf an der Spitze des Finanzm inisterium s, zu dessen R essort auch die Bauverw altungen gehören und, so w eit m ir bekannt, m it allerbestem Erfolge. In der preußischen F orstv erw altu n g spielt das verw altungsjuristische Elem ent nicht annähernd die Rolle, wie in den bau- und betriebstechnischen V erw altungen. So werden z. B. in der F orstabtoilung des M inisterium s für L andw irtschaft in B erlin fast alle Dezernate vom M inisterialdirektor an bis zum Vortragenden R at von F o rs t­

technikern verw altet, während in demselben M inisterium — wenigstens bis vor einem Ja h re und es ist, wie ich glaube, auch heute noch so — die B auräte der Regel nach n u r Ko­

dezornenten sind und es nach wie vor für notw endig gehalten wird, daß auch in technischen Dingen ein V erw altungsjurist die Feder führt. A n dieser Gegenüberstellung kann m an am besten erkennen, daß das V orurteil, „ n u r d e r z ü n f t i g e V e r w a l - t u n g s m a n n k ö n n e d ie L e i t u n g d e r G e s c h ä f t e b e s o r g e n “ lediglich der M acht alter Ueberlieferung seine H artnäckigkeit verdankt. Einem vorurteilsfreien und energischon Staatsm anne wird es Vorbehalten bleiben, diesen für das Staatsw ohl sehr schädlichen Zopf auch für alle S taatsverw altungen, in denen A rchitekten und Ingenieure m itzuw irken haben, abzuschneiden.

Hinweisen m öchte ich n u r noch auf die großen Reichs­

verw altungen der Armee, der M arine und der P ost, wo gleich­

falls die sachverständigen Techniker die eigentliche V erw altung führen, und die V erw altungsjuristen auf diejenigen Gebiete be­

schränkt sind, wo sie als Spezialsachverständige zu arbeiten haben.

D er Verband D eutscher A rchitekten- und Ingenieurvereine ste h t auf dem S tandpunkt, daß a l l e n A rchitekten und In-

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genieuren, -welche die D iplom prüfung machen wollen, die G r u n d ­ l a g e n der V o l k s w i r t s c h a f t , R e c h t s w i s s e n s c h a f t und S t a a t s W i s s e n s c h a f t m itgegeben werden sollten. A ber der Verband ste llt diese F orderung n i c h t e tw a a u f , d a m i t d ie A r e h i t e k t o n u n d I n g e n i e u r e s p ä t e r z u d e n h ö h e r e n V e r - w a l t u n g s b e a m t e n — im e n g e r e n S in n e v e r s t a n d e n —

„ ü b e r t r e t e n “ k ö n n e n , sondern dam it sie einen höheren S ta ndpunkt zu ihrem eigenen Fache und seinen Beziehungen zum Ganzen gewinnen, und dam it die Geeignetsten u n ter ihnen noch besser als bisher an den leitenden Stellen im S taate, in den Gemeinden und P rivatbetrieben sich betätigen können und zu F ü h rern der N ation befähigt werden. T üchtige A rchitekten und Ingenieure, denen auf den Hochschulen die Grundlagen der V olksw irtschaft, R echtsw issenschaft und Staatsw issonschaft m it­

gegeben worden sind, worden, wenn ihre natürliche B egabung auch auf dem Gebiete der O rganisation und der V erw altung — im w eiteren Sinne verstanden — liegt, auch in der P rax is Ge­

legenheit suchen und finden, diese B egabung auszubilden, und sie werden durchaus geeignete L eute werden können, an leitender Stelle im S taat, in der Gemeinde und in den privaten Betrieben zu stehen. W enn für irgend eine ih rer H andlungen eine be­

sondere R echtskenntnis oder eine besondere K enntnis aus der F achrichtung der reinen V erw altungsw issenschaften erforderlich ist, so m üssen sie Sachverständige zu Hilfe rufen, obenso wie das h u n d ertfältig heute der V erw altu n g sju rist tun muß, wenn er an der Spitze steht.

In einem V ortrage, den Professor F ranz Ende J a n u a r 1909 im Bezirks verein D eutscher Ingenieure zu K attow itz über „Die M itw irkung technischer Intelligenz an der F ü h ru n g der deutschen S ta a te n “ gehalten hat, sa g t er u. a. Folgendes:

„Das is t eine ganz eigenartige E inrichtung der S ta a ts ­ verw altungen, daß sie zu einer sehr großen Zahl von E n t­

scheidungen, vielleicht zu der Mehrzahl aller A m tshandlungen und Geschäftserledigungen, eines „V erw altungsbeam ten“ ' und eines „T echnikers“ bedarf. U n ter Techniker bezeichnet die höhere V erw altung n ich t allein die Bau- und M aschinen­

techniker, sondern auch die F orstleute, Schulm änner, Medi­

ziner, z. B. im V erbände einer R egierung: den M edizinalrat, den S chulrat, den F o rs tra t, den B a u ra t; diesen Technikern stehen die „V erw altu n g sju risten “ gegenüber, alle m it ganz v er­

schiedenen D ezernaten, Polizeidezernat, Schuldezernat, Kom­

m unaldezernat usw. Allo in einer E inheit als ehemalige Ju riste n . Es is t nun sehr in teressan t zu verfolgen, wie diese D ezernenten immer an einen Techniker und dessen Sachkennt­

nis im einzelnen Falle gebunden sind. E s g ib t n u r wenige E n t­

scheidungen, die sie, die sogenannten V erw altungsbeam ten, selbständig treffen können. Und gerade hierin äu ß ert sich dio E inseitigkeit der E rziehung und der A usschluß der anderen Studienrichtungen m it seinem vollen Nachteil. H ier zeigt sich der tiefgehende F ehler unseres Erziehungssystem s. W eil die V erw altungsbeam ten als Studierende in ihren aufnahm efähigsten Jah ren an den E rkenntnisgebieten der neuen Z eit w eit vorbei­

g efü h rt werden, weil sie „lebensfrem d“ erzogen werden, deshalb muß man jedem einen M entor beigeben.“

Das is t sehr zutreffend! A ber den hier hervorgehobenen Uebelständen würde am besten abgeholfen, wenn man die sach­

verständigen Techniker zu selbständigen D ezernenten in ihren Fächern m achte und den Zopf beseitigte, daß immor ein V er­

w altu n g sju rist die Feder zu führen hat. D adurch würden nicht nur sehr viel Zeit, viel Schreibw erk und eine Menge Reise­

kosten gespart, sondern es würde auch der B eam tenapparat erheblich verm indert werden können, und dennoch w ürde die sachliche E rledigung n u r gewinnon.

W ie sich Professor Franz dagegen die Abhilfe denkt, geht aus einigen Sätzen desselben V ortrages hervor, welche lauten:

„W enn aber eine V erbindung von R echtsw issenschaft m it N aturw issenschaft, Technik und W irtschaftslohre auf der Uni- v e rsitä t möglich wäre, so wäre sie gewiß auch auf der techni­

schen Hochschule durchzuführen. Und hierm it komme ich zu einem z w e i t e n V o r s c h l a g , der die tiefgehenden Mängel in der V orbildung unserer F ü h r e r s c h a f t noch auf einfachere Weise beheben oder doch m ildern könnte. Ich empfehle, einen Teil der höheren V erw altungsbeam ten aus den K reisen derjenigen Akadem iker zu entnehmen, die während ihres langen Studium s auf einer technischen Hochschule sich eingehender m it R echts­

und W irtschaftsw issenschaften beschäftigt und sich in einer besonderen P rüfung über ihre B efähigung ausgewiesen haben. ! Um einen solchen W eg zu bahnen, is t an der Hochschule i

C harlottenburg gelegentlich der letzten Prüfungsreform im Ja h re l9 0 2 auch eine S tudienrichtung für „V erw altungsingenieure“

geschaffen worden. Vorläufig n u r in der A bteilung fü r Ma­

schineningenieurw esen.“

Franz c h a ra k te ris ie rt1) den Studiengang der V erw altungs­

ingenieure m it folgonden W orten:

„In der A bteilung III der C harlottenburger Hochschulo ist nach einem für a l l e S t u d i e r e n d e n g e m e in s a m e n S t u d i e n g a n g e , der m it einer V orprüfung abgeschlossen w ird 2), ein weiteres z w e i j ä h r i g e s Studium ermöglicht, bei dem der Studierende Rechtsw issenschaft und Ingenieurw issenschaften zugleich studiert.

E s h at sich gezeigt, daß sich diese Vereinigung von Disziplinen

— die hier nach den Bedürfnissen der Kommunal- und beson­

ders der Industrieverw altung gew ählt is t — in voller Sicher­

h eit durchführen läßt. Ganz ähnlich und in w eiterer Um ­ g e sta ltu n g des U nterrichtsplanes denke ich m ir das Studium für die zukünftigen höheren V erw altungsbeam ten des S taates und des Reiches usw .“

Ob ein solcher oder ein ähnlicher Studiengang für die Reform der V orbildung der höheren V erw altungsbeam ten der richtige ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Persönlich bin ich der Meinung, daß fü r die A usbildung der höheren V e r w a l t u n g s b e a m t e n zu F a c h l e u t e n nach wie vor dio H auptzeit auf Rechtsw issenschaft, V olksw irtschaft, Staatsw issen­

schaft und Soziologio zu verwenden sein wird, und daß von den Ingenieurw issenschaften immor n u r grundlegende, aus­

gew ählte Kapitel zu bieten wären. Sachverständige A rchi­

tekten und Ingenieure können aber nach dom oben skizzierten Studienplan auf keinen F all entstehen, da die technischen F ächer zu sta rk beschränkt werden müssen, und schon deshalb wird m it Uebereinstim m ung fast aller Fachkreise, und zw ar auch solcher aus dem Verein D eutscher Ingenieure, die Be­

zeichnung „V erw altungsingenieur“ für die Akadem iker, welche am Schlüsse eines solchen Studium s dio Diplom prüfung ab- legen, als irreführend bezeichnet und ihre B eseitigung ge­

wünscht. D er B erliner A rchitekten-V erein und dio Danziger T agung des Verbandes D eutscher A rchitekten- und Ingenieur- Vereine 1908 h a t das I n s titu t des oben charakterisierten V er­

w altungsingenieurs abgelehnt. Zwei Gründe w aren hierfür maß­

gebend: E rstens meinte man, daß nach einem Lehrpläne, wie er oben skizziert ist, weder ein vollw ertiger Techniker noch ein vollw ertiger V erw altungsm ann erzogen werden kann. Der andere Grund war, daß man sich nicht vorstellen konnte, was aus den d erart vorgebildeten L euten, wie die Dinge heute liegen, in der P raxis werden soll. In den meisten, wenn nicht in allen deutschen B undesstaaten, wird im höheren S taats- und Kommu­

naldienst an der Forderung festgehalten, daß für die höheren Stellen das zweite Staatsexam en, sei es als A ssessor, sei es j als Regierungsbaum eistor, V orbedingung ist. Ein solches Exam en abzulegen sind die V erw altungsingonieure bis heute n ic h t in der M öglichkeit, und es is t so g u t wie g a r keine A ussicht vorhanden, daß sie diese Möglichkeit in absehbarer Z eit haben werden. Tatsache ist, daß der preußische M inister der öffent­

lichen A rbeiten die A usbildung der V erw altungsingenieure bis je tz t abgelehnt h at, und daß auch die meisten K om m unalver­

w altungen einen zurückhaltenden S tandpunkt einnehmen, weil sie nicht wissen, was aus den jungen L euten werden soll. Die für den V erw altungsingenieur gedachte Vorbildung m ag für die Söhne aus industriellen D ynastien oder aus der hohen Finanzw elt, welche schon auf die Hochschule die m ehr oder weniger bestim m te A n­

w artschaft auf die Stellung eines Geschäftsinhabers oder D irektors eines größeren B etriebes m itbringen, schön und g u t sein. Im freien Kampf der K räfte wird der V erw altungsingenieur auch bei den Privatbetrieben einen außerordentlich schweren Stand gegen dio vollwertigen Fachleute, d. h. gegen die Ingenieure auf der einen Seite, und gegen die K aufleute auf der anderen Seite haben. Die ju ristisc h vorgebildeten V erw altuugsbeam ten spielen in den großen technischen Privatbetrieben schon lange keine dominierende Rolle mehr, sie m üssen sich vielm ehr m eistens m it der S tellung eines sachverständigen B eirats begnügen. Also die sorgenvolle F ra g e : „W as soll aus diesen ju n g en Leuten werden, welche sich lioffnungs- und vertrauensvoll dem Studium des V erw altungsingenieurs zuw enden?“ veranlaßte die D anziger Versam m lung, das In s titu t des V erw altungsingenieurs, wie es in der A bteilung IH der C harlottenburger H ochschule in die

*) V ergl. den vorstehenden A rtikel, w elcher h ie r zur B esprechung ste h t.

s) A lso w ird sich diese P rü fu n g im w esentlichen auf technische, n a tu r­

w issenschaftliche und m athem atische L eh rg eg en stü n d e beziehen.

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