D E U T S C H E B A U Z E IT U N G
60. JA H R G A N G * Nr. 10 * B E R L IN , D E N 3. F E B R U A R 1926
BAUWIRTSCHAFT UND BAURECHT
A U SST E L L U N G E N UND M ESSEN
SCHRIFTLEITUNG: REG.-BAUMEISTER a. D. FRITZ EISELEN.
Alle R echte Vorbehalten. — F ü r n ic h t v erlan g te B eiträge k ein e G ew ähr.
Europäische W irtschaftsnot und deutsche W ohnungspolitik*).
Von Reg.-Baumeister a. D. R u n g e , Berlin.
m Gegensatz zu früheren Jahrzehnten, wo die europäische W irtschaft dank einer jahr
hundertelangen Entw icklung der unum
strittene H errscher auf dem W eltm arkt war, hängt heute nicht nur die europäische, son
dern auch die deutsche W irtschaft und jeder einzelne Teil derselben, von allgem einwirtschaftlichen und w e ltp o litisc h e n Vorgängen ab, denen gegenüber Europa aus der aktiven in die passive Rolle gedrückt ist. Nicht mehr der Wille Europas ist maßgebend in der Welt, sondern in erster Linie der W ille der Vereinigten Staaten. Das hauptsächlichste Problem der europäischen und auch unserer W irtschaftsnot ist, neben den Zerstörungen des europäischen W irtschaftslebens durch Kriege, Revo
lutionen und die dadurch bedingten politischen und w irt
schaftlichen Umwälzungen, das Problem der Abhängigkeit Europas von der mehr und mehr aufblühenden und erstar
kenden W irtschaft der Vereinigten Staaten. Als Amerika sich vor einer Reihe von Jahrzehnten aus einem Kolonial
lande zu einem selbständigen W irtschaftsfaktor der W elt entwickelte, war es die europäische Finanzwelt, die als Geldgeber auftrat. Die ursprüngliche Stellung Europas zu Amerika w ar die Stellung eines Gläubigers zum Schuldner.
Schuldtitel jeder Art, Anleihen, Aktien, Obligationen, Eisenbahnbons, waren in der Hand Europas. Amerika m ußte Ja h r für Ja h r erhebliche Summen aufbringen, um den Zinsendienst zu decken. Dazu kam, daß Amerika w eder Grund hatte auf dem W eltm arkt als K onkurrent Europas aufzutreten — denn es fand im eigenen Lande in reichlichem Maße Absatzgebiete — noch die Möglichkeit hatte, da das finanzielle Übergewicht Europas und seiner alten Geschäftsbeziehungen in der ganzen Welt, die Kon
kurrenz der am erikanischen W irtschaft kaum zuließ.
W ährend des K rieges hat sich das Bild vollkommen geändert. Die Vereinigten Staaten verw andelten sich je länger desto mehr aus einem Schuldner in einen Gläubiger Europas. Die Kriegslieferungen Amerikas, also unmittelbar die K riegsnot Europas, förderten sowohl die finanzielle Stellung der am erikanischen W irtschaft, als auch die industrielle Entwicklung, so daß allmählich die am erika
nischen Schuldtitel aus der Hand Europas in die Hand des alten Schuldners zurückgingen. Darüber hinaus entwickelte sich die wirtschaftliche Lage so, daß insbesondere die Entente, nicht nur W arenschulden machte, sondern infolge ihrer wachsenden finanziellen und technischen Schwierig
keiten in ganz umfassendem Maße Anleihen und W aren bezog. Am erika wurde also, w ährend es vor dem Kriege Schuldner Europas war, nun ein Gläubiger Europas. Hand in Hand mit dieser finanziellen Entw icklung ging die tech
nische. Sowohl durch Lieferungen selbst als durch die riesigen V erdienste w ar die amerikanische W irtschaft in der Lage, sich in großzügigster W eise umzustellen und zu modernisieren. Die w eitestgehende Mechanisierung der Arbeitsvorgänge, Standardisierung und Typisierung, die alle drei zu einer Verbilligung der Produktion und dam it zu einer verschärften K onkurrenzfähigkeit auf dem W eltm arkt führen, wurde unterstützt durch die Gunst der geologischen V erhältnisse und durch den Reichtum des Landes an Roh
stoffen jeder Art, deren Gewinnung noch dazu mit erheb
lich weniger Schw ierigkeiten verbunden w ar als in Europa.
Durch die Gunst sowohl der natürlichen Verhältnisse, als auch durch die weltpolitische und weltwirtschaftliche Entwicklung, sammelte sich in den Vereinigten S taaten ein ungeheurer Reichtum an, so daß heute über 50 v. H. der greifbaren G oldvorräte der W elt in amerikanischen T resoren liegen.
* ) A u s z u g a u s e in e m im A r c h . u n d I n g .- V e r e i n B e r l in g e h a lt e n e n V o r t r a g . —
Aber dieser übermäßige Reichtum an Gold kann, wenn die weltwirtschaftliche Entwicklung ungünstig ist, auch zu einer K atastrophe führen. Auch eine Goldinflation ist möglich. Die Vereinigten Staaten haben infolgedessen alles Interesse, den G oldstandard zu halten, und zwar d a
durch zu halten, daß sie die ganze W elt am Golde inter
essieren. Amerika wird versuchen, alle W ährungen unbedingt auf dem W erte des Goldes aufzubauen und von diesem W ert abhängig zu machen. Da Europa nur m it äußerster Anstrengung auf dem W eltm arkt die Konkurrenz Amerikas halten kann, ist die Gefahr vorhanden, daß infolge dieser finanzpolitischen Entwicklung, Europa sich der Macht der am erikanischen W irtschaft beugen muß.
Wenn wir, Europa und auch Deutschland, unsere W irt
schaftssouveränität erhalten wollen, ist es notwendig, die Konkurrenz Amerikas zu bekämpfen. Der einzige Weg dazu ist der, durch Vergrößerung des Umsatzes, d. h. also, durch Verbilligung der P rodukte infolge äußerster An
spannung aller Produktionsm ittel, den Umsatz zu heben.
E rst dann sind wir konkurrenzfähig auf dem W eltm arkt, erst dann sind wir wieder selbständig.
Bei der augenblicklichen Situation ist es aber, ins
besondere für Deutschland, fast unmöglich, die am erika
nischen Preise auf dem W eltm arkt durch äußerste Aus
nutzung unsrer Produktionsm ittel zu schlagen. Denn uns fehlt Kapital. Wenn wir also rationell arbeiten wollen, d. h. wenn wir alle Räder in dem großen Betrieb „Deutsch
land“ in Gang setzen wollen, ist es vorerst notwendig, den Umsatz innerhalb der deutschen W irtschaft zu steigern. Es ist aber falsch, planlos zu produzieren, d. h. P rodukte zu erzeugen, nach denen kein Bedarf ist; das tun w ir aber, und vermeiden es mit ängstlicher Sorgfalt, d i e P rodukte zu erzeugen und d i e Produkte zu fördern, nach der einzig und allein ein dringender Bedarf ist: Produktion an Wohn- l'äumen.
Zum Bauen gehört aber Geld. Es w äre falsch, das Geld lediglich aus dem Auslande zu holen, da dann die Gefahr besteht, daß wir in noch schärfere A bhängigkeit zu der amerikanischen Finanzwelt geraten. Es ist notwendig, die Werte zu mobilisieren, die noch in Deutschland vorhanden sind, aber finanztechnisch nicht ausgenutzt werden. In Sonderheit ist es notwendig, unseren Haus- und Grund
besitz, d. h. ein W ertobjekt von rund 100—200 Milliarden Mark, finanztechniscti nutzbar zu machen. Verlockend sind zwar die Angebote der Vereinigten Staaten, denn sie haben alles Interesse daran, m öglichst viel Geld und Gold nach dem Auslande zu schaffen. Aber wir dürfen die Gefahren, die in dieser Politik liegen, nicht verkennen.
Obwohl diese Überlegungen jedem W irtschaftler, ins
besondere jedem Politiker klar sein müßten, h a t man doch die finanzpolitische V erw endbarkeit unseres Haus- und Grundbesitzes, d. h. unseres größten Vermögensobjektes, aus politischen Gründen ruiniert. Man h at verkannt, daß man m it der Sozialisierung des Haus- und Grundbesitzes — denn etwas anderes ist die Zwangswirtschaft auch heute noch nicht — weniger den „kapitalistischen“ Haus- und Grundbesitzer getroffen hat, als die deutsche Gesamt
wirtschaft. Und wie maßgebend der Einfluß der B auw irt
schaft auf die wirtschaftliche Entw icklung eines S taates ist, zeigen einige statistische Zahlen der Vereinigten Staaten.
Der W ert der gesam ten B autätigkeit in den V er
einigten S taaten betrug:
1 9 0 5 = 1915 im J a h r im D urchschnitt 912 Mill. Doll
1916 = 1918 „ „ „ „ 825 „ „ '
1919 » „ » „ 1492 „ ’ ■
1920 „ „ „ „ 1608 „
Bauwirtschaft und Baurecht No. 2.
1921 im J a h r im D urchschnitt 1869 Mill. Doll.
1922 „ „ „ 2764 „
1923 „ „ „ „ 3392 „
1924 „ „ „ „ 3547 „
Wie die gesamte W irtschaft von der Entwicklung des Baumarktes auch in Amerika abhängt, beweisen weiter folgende Zahlen:
D e r K u p f e r v e r b r a u c h w a r :
1913 1919 1920 1921 1922 1923 1924
t t ' t t t t t
322 900 371800 496 200 205 200 480 300 600 600 640 200 D e r B l e i v e r b r a u c h w a r :
401 400 398 400 509 500 408 500 463 600 543 700 577 300 D e r Z i n k v e r b r a u c h :
279 600 315 800 296 400 185 700 341 100 408 600 410 000 D e r Z i n n v e r b r a u c h :
45 000 51 800 69 500 34 900 68100 77 600 63 900 R o h e i s e n v e r b r a u c h u n d - e r z e u g u n g :
36 995 16 812 27 313 40 699 31 606 Der Sprung des Umsatzes auf dem Baum arkte von 1921 auf 1922 und die Erhöhung der Verbrauchszahlen der einzelnen Rohstoffe von 1921 zu 1922 ist der klarste Beweis dafür, daß die H ausw irtschaft den Schlüssel zur G esamtwirtschaft in der Hand hat.
W enn wir bauen wollen, ist es also notwendig, daß wir Geld schaffen; wenn man Geld schaffen will, muß ein W ertobjekt da sein, das als Pfand und als Grundlage für dieses Geld dient. Die Grundlage für eine B autätigkeit kann nur der Haus- und Grundbesitz sein. Und was haben die deutschen gesetzgebenden K örperschaften mit dem Haus- und Grundbesitz, m it seiner K reditw ürdigkeit und seiner Beleihungsfähigkeit, gemacht?
Ein großer Teil unserer deutschen W irtschaft beruht auf der K reditw ürdigkeit von bebauten Grundstücken.
K reditw ürdig kann aber nur dann ein Gegenstand sein, wenn er verkäuflich ist, und zwar leicht verkäuflich. Durch eine kurzsichtige Politik der Steuerbehörden ist jedoch die V erkäuflichkeit eines jeden Hauses heute d erart erschwert, daß man von einem Umsatz in nennenswertem Maße kaum reden kann. Wenn man heute ein Berliner W ohnhaus für 10 000 M. Bargeld kauft, und man soll daneben unter Um
ständen das Doppelte an Steuern zahlen, — und solche Fälle kommen tagtäglich vor — dann tritt entweder der K äufer von dem Geschäft zurück, falls er die Steuern zahlen soll, oder das Geschäft h at für den V erkäufer keinen Wert, wenn er den größten Teil seines Erlöses als Steuer wieder abführen soll. Wenn man also dazu beitragen will, unser W irtschaftsleben wieder in Gang zu bringen, dann muß man die V erkäuflichkeit und dam it die K reditw ürdig
keit des Haus- und Grundbesitzes wieder heben, und zwar durch ganz erhebliche V erringerung der Umsatzsteuer. Nur dann werden die Firmen, die Betriebskapital brauchen und sicli dieses Betriebskapital auf Grund ihres immobilaren Besitzes leihen wollen, auch w ieder kreditwürdig sein.
Ganz besonders katastrophal für die K reditw ürdigkeit des Haus- und Grundbesitzes w irkt sich das Aufw ertungs
gesetz aus. An sich ist es absurd, die Verpflichtung zur Aufwertung der P rivatw irtschaft aufzubürden, nachdem der Staat und seine bestellten Organe durch ihre Mißgriffe jedes Vermögen entw ertet hatten. Schuld des Reichsgerichts und der Reichsbank war es besonders, durch ver
spätete Anerkennung des Begriffs „Goldmark“ die W irt
schaft ruiniert zu haben. An sich wäre es daher richtig gewesen, die Aufwertung nicht der geschädigten P riv a t
w irtschaft aufzubürden, sondern sie als Staatsproblem auf
zufassen und durchzuführen.
W enn man aber schon einmal einen solchen scharfen Eingriff in die W irtschaftsentw icklung eines Volkes macht, dann muß man sich überlegen, ob dieser Eingriff produk
tionsfördernd, hier also kapitalbildend wirkt. Das ist beim Aufwertungsgesetz nicht der Fall. Es handelt sich lediglich um eine Umschichtung von Vermögen, nicht aber um eine Neubildung von Kapital. Es soll dam it nicht behauptet werden, daß eine Aufwertung, d. h. eine Entschädigung des verarm ten Hypothekengläubigers, unnötig gewesen wäre, denn gerade die im Sinne des Staatsgedankens wertvollsten Schichten haben in den entwerteten Hypotheken ihr Ver
mögen verloren, gerade die Schichten, die gesetzlich ge
zwungen waren, ihr Vermögen mündelsicher anzulegen.
Aber da es nicht Schuld der W irtschaft war, sondern Schuld des Staates, so ist W iedergutm achung nicht Pflicht der W irtschaft. Das Prinzip der Aufwertung scheint also nicht das richtige zu sein.
Das Aufwertungsgesetz wirkt aber nicht nur nicht
kapitalbildend, sondern im Gegenteil, es w irkt w irtschafts
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hemmend. Dazu sind einige B etrachtungen übci da.
n0fWSchon der Begriff persönliche und 'Une ^ ’’e hätte nicht in das Gesetz h i n e i n g e b r a c h t w e r d e n solle .
Denn wenn der Althausbesitzer, der sein Haus für einen Bruchteil seines ursprünglichen W e r t e s v eik au ’ zwar lastenfrei verkauft hat, je tz t n o c h dem ehem aligen H vpothekengläubiger gegenüber geradestehen soll, tu r eine rückw irkende Aufwertung, so ist das ein w irtschaftlicher Unsinn. Die Nutznießer der Inflation sind aut dem Hauser- m arkt niemals die Altbesitzer gewesen, sondern immer die A usländer und Spekulanten, die w ährend der Intlation Häuser zusamm engerafft haben. Es w äre also recht und billig gewesen, wenn man die V erantw ortlichkeit des Vor
besitzers überhaupt ausgeschaltet hatte und lediglich die Aufwertung als dingliche Schuld b etra ch te t hätte.
Praktisch werden die Vorbesitzer, also die persönlichen Schuldner, kaum jemals in Anspruch genommen werden können. Denn nach den Bestimmungen der Härteklauseln braucht ein persönlicher Schuldner dann nicht aufzuwerten, wenn er selbst Inflationsgeschädigter ist; und das ist in allen diesen Fällen der Fall. Eine Aufw ertung kommt hier also nicht in Frage. Die alten H ypothekengläubiger ver
lieren den A nspruch auf Aufwertung. Das praktische R esultat ist also, das Aufwertungsgesetz schützt, um den öffentlichen Glauben des G rundbuches nicht zu erschüttern, den oftmals ausländischen Neubesitzer und den Grund
stücksspekulanten. Dieser ist gegen eine rückwirkende A ufwertung geschützt. Es schädigt dagegen m it Rücksicht auf den verarm ten ehemaligen Eigentüm er den Hypotheken
gläubiger, dessen Hypothek ausfällt.
Die ärgste Befürchtung muß man jedoch haben, wenn man die Bestimmungen über die Rückzahlung der auf
gew erteten Hypotheken ansieht. W enn m an bedenkt, daß innerhalb von zwei bis drei Jah ren , von 1932 ab, rund 15 bis 16 Milliarden Mark zurückzuzahlen sind und daß diese Umschichtung bei der auch 1932 noch mit Bestimmtheit zu erw artenden Geldknappheit zu einer äußersten .Anspannung des K apitalm arktes führen wird, dann wird m an einsehen.
daß die Rückzahlung zum m indesten zu einer Erhöhung der Zinssätze und dam it zu einer Erhöhung des gesamten Lebenshaltungsindex führen muß. Und weiter: W enn man bedenkt, daß ein großer Teil des etw a 15 Milliarden betra
genden K apitals an zweiter und nachgeordneter Stelle eingetragen ist. und daß für zweite, d ritte usw. Hypotheken weder eine inländische noch eine ausländische Bank und kein P rivatm ann Geld geben wird, noch dazu wo der Haus
eigentüm er den Vorteil des R angvorbehalts hat. dann werden wir begreifen, daß der S taa t durch die Bestim
mungen über die Rückzahlung in ungeheuerlicher Weise die G esam tw irtschaft belastet. D ieA ufwertung w irkt mithin unm ittelbar produktionshemmend.
Es w äre möglich gewesen, die A ufw ertung auf gemein- w irtschaftlicher Basis aufzubauen. Der L eitgedanke hätte vielleicht so aussehen können:
Der S taat hätte im Sinne der Gebäudeentschuldungs
steuer den gesam ten Hausbesitz in irgendeiner Form hypo
thekarisch belasten können. E r hätte dann laufende Steuereingänge in beträchtlicher Höhe, außerdem ein Ver
mögensobjekt in 1 orm von H ypotheken oder dergleichen am Haus- und Grundbesitz gehabt. Er h ä tte w eiter die H ypothekengläubiger mit S taatspapieren entschädigen können. Die Höhe dieser E ntschädigung hätte ohne weiteres dieselbe Höhe haben .können, wie es im Auf
w ertungsgesetz vorgesehen ist. näm lich 25 v H Die Be
lastung von seiten des S taates auf den Haus- und Grund
besitz hätte an bereitester, aber nicht an 1. Stelle ein
getragen werden können. Der V orteil für die Gesamt
w irtschaft wäre dann gewesen, daß die erste Stelle im Giundbuch sämtlicher H äuser frei gewesen w äre so daß Beleihung an erster Stelle h ätte vornehmen können. Schaden h ä tte niemand davon gehabt, im Gegen- v h u!Sj Grundbesitz w äre kreditw ürdig gewesen.
Dm Hypothekengläubiger dagegen h ätten ein o-ut <re- sichertes Staatspapier in der Hand gehabt, w eichet jeder
zeit verkäuflich gewesen wäre. Sie hätten also m it ihrem aufgewer eten K apital etwas anfangen können, im Ge f A \ . ZliodoSr J , ^ ^ , i lösun^ . W0 si? theoretisch bis J a h r e 1932 w a r te n
w ie d e r e rh
gen- bis zum w arten müssen bis sie den A ufw ertungsbetrag i ■ . « T nen- P r a k t isc h aber werden sie uich d a n n nicht hoffen können, ih r Geld flüssig z u machen da die Bestimmungen über die R ü c k z a h lu n g a u f - e w S e te r Hypotheken g a r nicht durchführbar sind. erteter
W e n n a u c h d ie s e L ö s u n g p r a k tis c h n ic h t , is t, so is t es d o c h m ö g lic h , zw ei B estiin n n m n , Jr ln o ?, u n d d a m it d e n H a u s - u n d G ru n d b e s itz w i e d e ^ u a n d e r n v o lk s w ir ts c h a f tlic h v e r w e r tb a r z u m a c h e n - einigermaßen
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1. Die Bestimmungen über die Rangfrage.
2. die Bestimmungen über die Rückzahlung der Auf- wert ungshypotheken.
Es ist notwendig, für den Hauseigentüm er die erste Stelle im Grundbuch wieder freizumachen. Es ist bekannt, daß der Staat. Kommunen. H ypothekenbanken und in erster Linie ausländische Geldgeber neue Hypotheken nur an erster Stelle eintragen lassen. Durch das Einrücken bereits . erloschener 1. Hypotheken ist die erste Stelle bei fast allen G rundstücken in Deutschland wieder besetzt, eine Neu- beleihung kommt nur in den seltensten Fällen in Frage.
Wenn auch der Hauseigentümer durch eine solche Regelung Vorteil hat. so haben die Gläubiger doch keinen Nachteil, denn ob eine Aufw ertungshypothek an erster oder zweiter Stelle eingetragen ist. ist nicht so wichtig, als daß der Haus- und Grundbesitz wieder beleihungsfähig ist. Es ist nicht notwendig, so weit zu gehen, daß eine Xeu- beleihung an erster Stelle in unbeschränkter Höhe erfolgen kann; man mag die Höhe beschränken oder man mag bestimmen, daß eine neue erste Hypothek im gleichen Range m it einer alten ersten Hypothek eingetragen wird, m an m ag auch die Höhe dieser beiden Hypotheken be
schränken — sie m ag die Mündelsicherheit nicht über
schreiten dürfen — aber irgendeine dieser Maßnahmen ist notwendig, um die K reditw ürdigkeit und Beleihungswürdig
keit des Haus- und Grundbesitzes wieder herzustellen.
End zweitens: Um die katastrophalen Folgen der jetzigen Bestimmungen über die Rückzahlung aufgewerteter H ypotheken zu vermeiden ist es notwendig, diese entweder in Arm ortisationshypotkeken zu verwandeln, oder die Rückzahlung in kleinen Raten auf lange Ja h re zu verteilen.
W enn man sich die Frage stellt, ..wie mache ich unseren Haus- und Grundbesitz wieder gesund und kreditwürdig?“
dann darf man die um strittenste Frage nicht übersehen, die F rage der . Zwangswirtschaft. Bereits oben wurde gesagt, daß ein Eingriff in die W irtschaft nur dann Sinn hat, wenn er produktionsfördernd wirkt. Das h at die Zwangswirtschaft, d. h. W ohnungs- und Mietseinigungs
äm ter. nicht getan; im Gegenteil, sie h at die W ohnungs
produktion verhindert. W ohnungsäm ter und Mietseinigungs
äm ter sind nur noch der letzte R est eines Sozialisierungs
programms, das unter der W irkung kommunistischer Tendenzen w ährend der Revolution entstanden ist. Wenn man bedenkt, daß in einem einzigen Bezirksamt von Groß- Berlin (Bezirksamt Kreuzberg) nicht nur die ordentlichen Mittel, sondern darüber hinaus sämtliche sogenannten Bau- zusehüsse der W ohnungssuchenden restlos für die Besol
dung schädlicher und überflüssiger Beamte verwendet wurden, dann begreift m an an dieser einen Tatsache, daß die W ohnungsäm ter und Mietseinigungsämter eher heute als morgen zu beseitigen sind. Daß die Höhe der Miete noch geregelt werden muß. so lange Angebot und Nachfrage auf dem W ohnungsm arkt sich noch nicht die W age halten, das ist selbstverständlich. Aber man gebe dem Haus- und Grundbesitz die Y erfügungsbereehtigung über sein Eigen
tum wieder .und überlasse die Streitigkeiten zwischen Mietern und V erm ietern den ordentlichen Gerichten und nicht politischen Ämtern.
Auch das am 1. April in W irkung tretende neue Gesetz, das Gebäudeentschuldungssteuergesetz, bedarf noch einer gründlichen Bearbeitung, wenn m an der Überzeugung ist, daß die K reditw ürdigkeit des Haus- und Grundbesitzes als Leitgedanke unserer W ohnungspolitik dienen muß. Der Sinn des Gesetzes ist zweifellos richtig, aber die schema
tische D urchführung ist nicht als Ideallösung zu betrachten.
Wenn man den Gewinn, den der Hauseigentümer durch die H erabwertung der Hypotheken — nennen wir in diesem Gedankengange das K ind beim richtigen Namen — haben würde, w egsteuern will, dann soll man es individuell machen. Man soll die Differenz zwischen dem aufgewer
teten H ypothekenbetrag und dem Nominalbetrag der vor dem 1. Ja’nuar 1918 eingetragenen Hypotheken steuerlich erfassen. Das ist gerecht und das entspricht dem Sinne des Gesetzes; daß man dem Hauseigentümer, so lange die heutigen Mieten die Friedensm ieten nicht übersteigen, einen gewissen P rozentsatz dieser Differenz zur Bestreitung der erhöhten Verwaltungs- und R eparaturkosten überlassen muß. ist dabei selbstverständlich.
Es ist aber falsch und widerspricht allen kaufmännischen Grundsätzen, wenn im Gesetz vorgesehen ist, daß der Betrag der Miete, der sp äter einmal 100 v. H. der Friedens
miete übersteigt, w egzusteuem ist: dann müßte man jeden Konjunkturgew inn konfiszieren. Denn überall im W irt
schaftsleben sind K onjunkturgew inne durch Verbesserung der w irtschaftlichen Lage eines Spezialgebietes üblich.
Besonders w ichtig erscheint es aber, die rein steuer
liche Belastung umzuwandeln in eine hypothekarische Be
lastung. H eute ist es unmöglich, den H andelsw ert eines
Grundstückes festzustellen und nur eine genaue Fest- S tellung des Handelswertes ermöglicht eine klare Kal- kulation und damit auch ein klares Urteil über die Beleihungsfähigkeit, Heute bestehen die Belastungen einer
seits aus Hypotheken, andererseits aus laufenden Abgaben u n d Steuern, die man heute gar nicht kapitalisieren kann.
Eine genaue W ertkalkulation ist mithin unmöglich. Die Beleihungsfähigkeit des Haus- und Grundbesitzes kann nur durch eine endgültige Festlegung der hypothekarischen Belastung bew irkt werden.
Verwandelt man also die Steuerrechte, die sich der Staat genommen hat. in Staatshypotheken, macht man also den Staat zum Miteigentümer des deutschen Haus- und Grundbesitzes — und es handelt sich um Summen, die, wenn man zugunsten des H auseigentümers 20 v. H. der vor dem 1. Januar 1918 eingetragenen Hypotheken streicht, um damit die erhöhten Abgabe- und R eparaturkosten zu ersetzen, rund 31 bis 34 Milliarden Mark betragen — dann ist folgende Regelung möglich: Der S taat kann seine Hypotheken, die er auf jedem Grundstück hat, sam
meln und einem Zentralpfandbriefamt abtreten. Diesem Zentralpfandbriefamt werden sämtliche noch bestehende Pfandbriefbanken und H ypothekenbanken angegliedert.
Alle Zinseingänge laufen mithin in ein Sammelbecken: in die Zentralpfandbriefbank. Diese h ätte sich zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Zinseingänge, und zwar soviel, wie der S taat zur Deckung seiner eigenen V er
pflichtungen benötigt, an diesen abzuführen. Der Rest der Zinseingänge dient zur Bestreitung der Unkosten der Zentralpfandbriefbank und insbesondere zur Finanzierung von Neubauten. Auf Grund dieses H ypothekenbestandes wäre die Zentralpfandbriefbank in der Lage, neue Pfand
briefe herauszugeben, und zwar in ganz beträchtlichem Umfange. Selbst wenn die Höhe dieser Pfandbriefe nur 10 v .H ..d e s Gesamthypothekenbesitzes ausmacht, so han
delt es ich doch um etwa 3 bis 4 Milliarden Mark. Die Pfandbriefe sind zehnfach gedeckt. Selbst wenn der Staat seine Hypotheken nicht an erster Stelle eintragen läßt, sondern nur an zweiter, bzw. bereitester Stelle, selbst dann wären diese neuen Pfandbriefe durch die zehnfache Sicherheit überreichlich gedeckt. Ebenso der Zinsendienst, Auch hier, wenn man auf der einen Seite mit einer Sproz.
Verzinsung der Hypotheken und m it einer lOproz. Ver
zinsung der Pfandbriefe rechnet, ist immer noch die zwei- bis dreifache Deckung für den Zinsendienst vorhanden.
Aber, und das ist der springende Punkt, der Erlös aus den Pfandbriefen — und diese Pfandbriefe bedeuten letzten Endes nichts w eiter als Geld —, bedeutet nicht etwa Schaf
fung zusätzlicher unproduktiver K aufkraft. — denn das würde Inflation bedeuten —, sondern es dient dazu, Wohn- raum zu produzieren: das Geld dient zur Hergabe von Bau
geldern und Hypotheken. Die neuen Pfandbriefe w erden also erneut hypothekarisch gesichert und der neue Zinsen
dienst bedeutet eine neue Sicherheit für die Zentralpfand
briefbank. Und da der S taat H aupteigentüm er dieser Pfandbriefbank und G irant der Pfandbriefe ist, kann man sich denken, daß diese Pfandbriefe lieber auf dem W elt
markt gekauft werden, als irgend ein anderes Papier. Zu
mal denn, wenn der Staat sich entschließt, Steuern und Abgaben bis zu einem gewissen Prozentsatz in Pfandbriefen entgegenzunehmen. Und um welchen Umfang an Wohn- raum produktion es sich handelt, darüber nur einige Zahlen.
Nimmt man die P roduktionskosten einer W ohnung von zwei Stuben. Küche, Bad usw. mit 12—13 000 Mark an, dann können für 3 Milliarden Mark rund !4 Millionen Woh
nungen hergestellt werden. Dazu kommt die Herstellung von Wohnraum mit den Zinseingängen. R echnet man nur mit rund 700 Millionen Mark für den W ohnungsbau verfüg
barer Gelder, so kommen rund 55 000 w eitere W ohnungen dazu. d .h . insgesamt rund 300 000 W ohnungen. Das wäre die normale W ohnungsproduktion, die wir vor dem Kriege hatten, im Gegensatz zu der Produktion in den letzten Jahren, die 1919 36 000 W ohnungen rd.
1920 76 000
1921 108 000 .. ' 1922 124 000 ., „
1923 108 000 ,, ,, betrug.
Es würde zu w eit führen, alle Einzelheiten dieser Theorie im Rahm en dieses Artikels zu erörtern. Die Aus
führungen sollten beweisen, daß die W ohnungspolitik allein den Schlüssel zur Gesundung der deutschen W irt
schaft in der Hand hat. Nur durch Erhöhung der P ro duktion an W ohnraum kann der Umsatz auf dem inner- deutscheu M arkt gehoben werden. N ur auf diesem W ege ist es möglich, daß die deutsche W irtschaft auf dem W elt
m arkt wieder konkurrenzfähig wird. Nur dieser W eg ist möglich, wenn wir an einer V ersklavung durch die über
m ächtige am erikanische W irtschaft vorbeiwollen. — 3. F eb ru ar 1926.
P la n w irtsch a ft oder „ K o m m u n a lp o litik “ ? B od en reform oder „ B o d en d ik ta tu r“ ? S tä d te b a u lic h e B e d a r fs
d eck u n g oder „ S ta d te r w e ite r u n g “ ?
G e d a n k e n ü b e r G r u n d s ä t z l i c h k e i t e n e i n e s n e u e n S t ä d t e b a u g e s e t z e s . V o n Reg.-Baumeister a .D . Otto S c h m i d t , S tadtbaurat, Essen.
und landwirtschaftlicher Form wird die _ Aus 11 u 1 zung ^der Energie, des W assers und der Luft sowie das h, und die Ausnutzung der Bodenschätze unC3 r
I. A b s i c h t ,
ie L iteratur über den Entwurf eines Städte
baugesetzes3) h at bereits einen solchen_ Um
fang angenommen, daß man sich beinahe scheut, noch etwas hierzu zu sagen. Wenn es trotzdem hier geschieht, so erklärt sich dies aus dem Eindruck, daß über einige Grundsätzlichkeiten des vorliegenden Entwurfs noch nicht die Klarheit besteht, die der W ichtigkeit des in Frage kommenden Arbeitsgebietes entspricht.
Am deutlichsten wird diese Feststellung bereits durch Ob.-Rcg.-Rat Dr.-Ing. H e r e h e r - Düsseldorf — und durch Gerichtsass. Dr. H e i n r i c h -B erlin — getroffen, die beide darauf hinweisen, daß die Materie bei der Bearbeitung ge
wissermaßen zu einem immer größeren Umfange anwächst, in der Richtung vom Städtebau alten Stils zur Landes
planung im weitesten Sinne und in der Richtung einer voll
ständigen Umwälzung vorhandener Rechtsbegriffe.
Die Vorteile des Referentenentwurfs scheinen mir in erster Linie darin zu liegen, daß mit einer erfreulichen Frische und mit weitgehendem Verständnis für das no t
wendige Neue die Aufgabe angepackt wird; ferner darin, daß in der Veröffentlichung des Entwurfs die Aufforderung zu einer Mitarbeit weitester Kreise ausgesprochen wird.
Demgegenüber erblicke ich in Übereinstimmung mit einer Reihe von Kollegen den Hauptnachteil darin, daß der Gesetzentwurf zu sehr auf die Einzelheiten der Verwaltungs- technik eingeht und hierdurch die K larheit der zur Debatte stehenden Grundsätzlichkeiten stark beeinträchtigt wird.
F erner dürfte ein Nachteil darin zu erkennen sein, daß der Versuch gem acht ist, häufig bis in den einzelnen W ortlaut hinein alte Gesetze — gewissermaßen unverdaut — zu
■ übernehmen und lediglich durch das Bindemittel einer ver
änderten Verwaltungspraxis aneinanderzufügen.
Entsprechend dem gewählten Titel soll im Nach
stehenden der Versuch gem acht werden auf einige grund
sätzliche Fragen aufmerksam zu machen, die m. E. zuerst geklärt werden müßten, ehe in die Behandlung der Einzel
heiten eingetreten wird. Es wird hierzu — lediglich der Übersicht halber — zunächst in Paragraphenform ein Textvorschlag gemacht, ohne daß hierm it gesagt sein soll, daß etwa in allen Fällen das Gesetz wirklich einmal so aussehen soll. Es scheint jedoch für die E rörterung d er
artiger F ragen das Einfachste zu sein, wenn man zunächst einmal in kurzer Extraktform die Materie so darstellt, wie man sie sich denkt und in einem II. Teil hierzu die Be
gründung und E rklärung gibt. — II. T ' e i t e n t w u r f .
P l a n w i r t s c h a f t s - u n d L a n d e s p l a n u n g s g e s e t z .
§ 1. Zur planmäßigen Gestaltung der W irtschaft so
wie zur planmäßigen Erschließung des Landes in stadt-
') L it e r a t u r : D r. K o b e r t S c h m id t, E s s e n , „ D a s n e u e p r e u ß . S t ä d t e b a u g e s e t z “, Z e n tr a lb l. d. B a u v w ltg . 45. J a h r g .. H e f t 34. — D r. I n g . R e n f e r t, K ö ln , „ D e r E n tw u r f e in e s p r e u ß . S t ä d t e b a u g e s e t z e s “. — R e g .-P r ä s . K r ü g e r ’ L ü n e b u r g , „Z u m E n tw u r f e in e s p r e u ß . S t ä d t e b a u g e s e t z e s “, N e u b a u 7. J a h r g . \ H e f t 1 5 . — W a lte r L e h w e ß , „Z um E n tw u r f e in e s p r e u ß . S t ä d t e b a u g e s e t z e s “ ’ S t ä d t e b a u k u n s t 1925, H e f t fi. — O b .-R e g .-R a t D r. I n g . H o r c h e r , D ü s s e ld o r f ’
„ L a n d e s s i e d lu n g “, R h e in . B lä t te r fü r W o h n u n g s w e s e n 21. J a h r g ., H e f t 9 . — O b .-B a u r a t D r. B r a n d t, H a m b u rg , „ B e h a n d lu n g d e r E in g e m e in d u n g s f r a g e n “ N e u b a u 1925, H e f t 20. — L a n d r a t B a c h m a n n , A r c h . M a y „ D e n k s c h r ift des’
L a n d k r e is e s B r e s la u “ b e s p r o c h e n in D e u t s c h . B a u z tg . 1925, N r. 75. — O b .-R o g .-R a t D r . I n g . I la p p a p o r t, E s s e n , „ F lä c h e n e in t e ilu n g . H ö h e n g e - B ta ltu n g u s w .“ D e u t s c h . B a u z tg . 1925, N r. 79. — D r. H e ilig e n t h a l, „ S ie d lu n g s - w is s e n s c h a f t l. A r b e i t s g e m e in s c h a f t “ K r itik d e s S t ä d t e b a u g e s e t z e s , B e r ic h t D e u t s c h e B a u z tg . 1925, N r. 79. — D r . In g . D ü ttm a n n , „ D e z e n t r a lis a t io n o d e r K o n z e n tr a t io n “, R h e in . B lä t te r für W o h n u n g s w e s e n 1925, H e f t 7. — D e r s e lb e , „ E n tw u r f e in e s S t ä d t e b a u g e s e t z e s “, R h e in . B lä t te r fü r W o h n u n g s b a u w e s e n 1925, H e f t 10. — R e g .- u. B a u r a t D r. P r a g e r , M e r s e b u r g , „ B e h a n d lu n g v o n F lä c h e n a u f t e ilu n g s p lä n e n “. — G eh . B a u r a t P r o f. D r. I n g . G e r la c h , D a n z ig , „ G c lä n d e - E r s c h lie ß u n g s p lä n e , D e u t s c h e B a u z tg . 1925, Nr. 3(i. — O b- B iir g e r m . u. S ta d tb a u r a t a. D . B r a h l, C a s s e l „ D e r F lä c h e n b e d a r fs p la n u s w . T e c h n . G e m e in d e b la t t 1925, H e f t 11. — B a u d ir . D r. I n g . R a n c k . H a m b u rg
„ N u tz u n g s - u n d B e b a u u n g s p la n “, B a u a m t u . G e m e in d e b a u 1925, H e f t 22. —’
„ F l ä c h e n a u f t e ilu n g s p lä n e “, E s s e n e r V o lk s z e it u n g v o m 16. O k to b e r 25. D r.
R o b e r t S c h m id t, E s s e n , „ D ie B ild u n g v o n S a t e llit s t ä d t e n in D e u t s c h la n d “ , E s s e n e r A n z e i g e r v o m 28. O k to b e r 1925. — D e r s e lb e , „ W ir t s c h a ft und’
S i e d lu n g “, T e c h n . G e m c in d e b la t t 1925, H e f t 13. — D r. I n g . E r ic h G lo d e n .
„ D i e G r o ß sta d t a m S c h e i d e w e g e “ , D e u t s c h e s B a u w e s e n 1925, H e f t 20 u. 21. —' G e r ic h ts a s s . D r. H e in r ic h , B e r lin , „ D i e P r o v in z e n z u m E n tw u r f d e s S t ä d t e b a u g e s e t z e s “, Z e its c h r ift fü r W o h n u n g s w e s e n 1925, H e ft 21. — V. D . A . J .
„ S t e llu n g n a h m e z u m S t ä d t e b a u g e s e t z “, D e u t s c h e s B a u w e s e n , H e f t 22." — O b .-B a u d ir . P r o f. D r. I n g . S c h u m a c h e r , H a m b u r g , „ Z u m S t ä d t e b a u g e s e t z “ Z e its c h r . f. B a u w e s e n 1925, H e f t 35. — D r. R o b e r t S c h m id t, E s s e n , A ll- g e m . V o r b e m e r k u n g e n z u m n e u e n S t ä d t e b a u g e s e t z “ , W ir ts c h a ftl. N a c h r ic h te n fü r R h e in u n d R u h r 1925, H e f t 46. — L a n d e s b a u r a t L a n g , B e r lin G eh B a u r a t P r o f. G e r la c h , D a n z i g , „ Z u m E n tw u r f u s w .“ . D e u t s c h e B a u z tg . 1925, N r. 67. — A r c h . B. D . A . A lb e r t G e ß n e r , B e r lin , „ E r lä u t e r u n g e n zum n e u e n E n tw u r f “ . D ip l. Ing. B a c k h a u s , „ Z u m E n tw u r f e in e s p r e u ß . S t ä d t e b a u g e s e t z e s “, T e c h n . G e m e in d e b la t t 1925, H e ft 17. —
12
flächen den Beschränkungen d ie s e s R e ic h s r a h m e n g e s e tz e s unterworfen.
§ 2. Die Ausnutzung des W assers, der Energie und der Luft steht als Monopol dem Reiche zu. Die Art, der Um
fang sowie die gegenseitige örtliche Begrenzung in der Verwendung der einzelnen E nergiearten unterliegt der Ge
nehmigung des R eichsw irtschaftsrates, der hierfür durch Reichsgesetz einen Reichsenergieplan feststellen läßt.
§ 3. Die Inbetriebnahme, die Einstellung und der Um
fang des Abbaues der Bodenschätze sowie die A rt der W eiterverarbeitung derselben unterliegt der Genehmigung des Reichswirtschaftsrates, der hierfür durch Reichsgesetz einen Reichswirtschaftsplan feststellen läßt.
§ 4. Das Eigentum und die A usnutzung des Bodens wird im Interesse der Allgemeinheit in folgenden Be
ziehungen beschränkt: v
1. Der Boden wird in allen Fällen entsprechend seinem gemeinen oder E rtragsw ert für Abgaben zur Be
streitung der öffentlichen L asten herangezogen.
2. Die W ertsteigerung des Bodens, die ohne eine geistige oder körperliche A rbeitsleistung oder Kapitalauf
wendung auf dem G rundstück entsteht, w ird in voller Höhe zur Bestreitung der öffentlichen Lasten heran
gezogen.
3. Die A rt der A usnutzung des Bodens für einen bestimm
ten Zweck wird auf die Form beschränkt, die jeweils im Interesse der Allgemeinheit liegt.
4. Der Grad der baulichen A usnutzung des Bodens wird ebenfalls auf das Maß beschränkt, das jeweils im Interesse der Allgemeinheit liegt.
5. Die für eine Inanspruchnahm e durch die Gemeinwirt- schaft bestimm ten Teile des Bodens w erden dahin be
schränkt, daß W erterhöhungen durch Kultur- oder bauliche V erbesserungen, die diese nach erfolgter Festlegung erfahren und die der endgültigen Zweck
bestimmung nicht zu gute kommen, von dem gemein- wirtschaftlichen Unternehmer nicht zu vertreten sind.
Der gem einwirtschaftliche U nternehm er erhält ferner das Recht, dem Eigentüm er u nter bestim m ten Voraus
setzungen das Eigentum zu entziehen und bei stadt
w irtschaftlicher Erschließungsform bis zu 50 v. H., bei landwirtschaftlicher bis zu 20 v. H. für Zwecke der Gemeinwirtschaft gegen geldliche Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Der verbleibende R est muß dem Eigentümer entweder durch Umlegung oder durch frei
händigen Ankauf in n a tu ra zu rü c k erstattet werden.
6. Die für eine Inanspruchnahm e durch die Privatw irt
schaft bestimm ten Teile des Bodens w erden daLin be
schränkt, daß bei bebauten und unbebauten Grund
stücken K ultur- oder bauliche V eränderungen nur im Rahmen der b e s o n d e r e n Zweckbestimmung vorge
nommen werden dürfen und der Gemeinde ein Vor
kaufsrecht bei sämtlichen Grundstücken eingeräumt wird. Die Gemeinde erhält ferner das Recht, unbe
baute G rundstücke unter bestim m ten Voraussetzungen dem Eigentüm er gegen Entschädigung zu entziehen und zum Zwecke einer bestim m ungsgem äßen privat- . w irtschaftlichen Inanspruchnahm e anderen geeigneten
Eigent ümem zu übertragen.
§ 5. Zwecks Durchführung des § 4, 1 wird alle 10 Jahre eine Neueinschätzung säm tlicher Grundstücke vorgenommen getrennt nach:
1. dem nackten Grundwert, a) dem gemeinen WTert der Grundstücksfläche, b) dem E rtragsw ert;
(J®nlT W ert, der zunächst bisher, sodann innerhalb von 10 Jahren in das G rundstück lnneingesteckten Kapital- und Arbeitsaufwendung, ausschließlich der zur Er- tragsfahigkeit notwendigen üblichen Leistungen;
3. dem W ert, den das G rundstück durch Aufwendungen und V eranstaltungen der Allgemeinheit innerhalb der gleichen Zeiträume erfahren hat.
§ 6 Zwecks D urchführung des S 4, 2 wird bei vimt- U ch.a Gruudstticksuerkäuten der Unterschied festgestellt den W ert der hineingesteckten zwischen dem, um
K a p ita l- und. A rb e its a u fw e n d u n g e rh ö h te n E r w e r b s p r e is oder
a b g e f ü h r t u n d n , B e s tr e itu n g d e r » if e n tlic h e n L asten v e ?
wendet. Um eine Hinterziehung- zu vermeiden, wird durch generelle Eintragung in Abteilung H des Grundbuches in allen Fällen der Gemeinde ein V orkaufsrecht zu dem ange
gebenen V erkaufspreis eingeräumt.
§ 7. Zwecks Durchführung des § 4, 3 werden unter
schieden:
I. G e m e i n w i r t s c h a f t s f l ä c h e n . 1. N u t z f l ä c h e n .
A. f ü r K u l t u s a n l a g e n , a. Schulen und Kirchen, b. sonstige B ildungsstätten.
B. W o h l f a h r t s a n l a g e n ,
a. Armen- und W aisenhäuser u. s. f.
b. K rankenhäuser, E rholungshäuser u. s. f.
C . - f ü r V e r w a l t u n g s a n l a g e n , a. der Reichsbehörde,
b. der Staatsbehörden, c. der Gemeindebehörden.
D. A n l a g e n d e r L e b e n s m i t t e l v e r s o r g u n g , a. Zubereitung (Schlachthäuser, Eishäuser usw.),
b. L agerung und V erteilung (Getreidespeicher, M arkthallen, M arktplätze).
E. f ü r V e r s o r g u n g s a n l a g e n , a. Belieferung m it L icht und K raft, b. Belieferung m it Heizung, c. Belieferung m it Wasser, d. Entfernung der Abwasser, e. Entfernung der Abstoffe.
F. F r i e d h ö f e ,
2. E r h o l u n g s f l ä c h e n . A. z u ö f f e n t l i c h e r B e n u t z u n g ,
a. parkm äßig genutzte W älder, b. Parks,
c. Kinderspiel- und A ltenruheplätze, d. W anderstraßen und Wege, e. W asserflächen.
B. z u b e s c h r ä n k t ö f f e n t l i c h e r B e n u t z u n g , a. Volksgärten,
b. Sportplätze, c. P achtgärten.
3. Y e r k e h r s f l ä c h e n . A. z u ö f f e n t l i c h e r B e n u t z u n g ,
a. B ahnstraßen, b. V erkehrsstraßen,
c. schiffbare Flüsse, K anäle un d Häfen.
B. z u b e s c h r ä n k t ö f f e n t l i c h e r B e n u t z u n g , a. Vollbahnen,
b. Kleinbahnen, c. Flugplätze.
H. P r i v a t w i r t s c h a f t s f l ä c h e n . 1. A r b e i t s f l ä c h e n . A. f ü r d e n B e t r i e b ,
a. d e r R o h s t o f f w i r t s c h a f t ,
Brüche, Ziegeleien, Bergwerke über Tage pp., Bergwerke un ter Tage, Förder- und W ettervorrichtungen, bergbau
liche Nebenbetriebe, H ütten und Salinen, b. d e r E n e r g i e w i r t s c h a f t ,
K ohlenkraftw erke, W asserkraftw erke, W ind- und Sonnen
kraftw erke,
c. d e r F o r s t w i r t s c h a f t ,
K ahlschlagw irtschaft, D auerw aldw irtschaft, d. d e r L a n d w i r t s c h a f t ,
Ackerbau, Viehzucht,
e. d e r G a r t e n w i r t s c h a f t , Obstbau, Gemüsebau, Blumenzucht,
f. d e r H a l b s t o f f - u n d F e r t i g i n d u s t r i e s o w i e d e s G r o ß g e w e r b e s ,
W erkstätten, L ager, Garagen, Verkaufs- und V erw altungs
räume,
g. d e s K l e i n g e w e r b e s u n d H a n d w e r k s , h. d e s H a n d e l s .
B. f ü r d i e Z u w e g u n g , a. S t r a ß e n ,
b. A n s c h l u ß b a h n e n ,
2. W o h n f l ä c h e n . A. f ü r H a u s , H o f u n d G a r t e n , B. f ü r d i e Z u w e g u n g .
§ 8. Zwecks D urchführung des § 4, 4 werden folgende Baustaffeln unterschieden:
1. Offene Bebauung mit Nebengebäuden, 2. geschlossene Bebauung mit Nebengebäuden, 3. 2 Baustreifen,
4. 2 Baustreifen mit Mittelflüge],
5. 2 Baustreifen m it Mittelflügeln und Hinterflügeln.
§ 9. Die D urchführung d er §§ 5 und 6 geschieht auf G rund eines Planverfahrens in 3 Instanzen:
1. A ufstellung und Durchführung des Reichserschließungs- planes,
2. A ufstellung und D urchführung des Landes- oder P ro
vinzerschließungsplanes,
3. A ufstellung und Durchführung des Gemeindeerschlie- ßungsplanes.
§ 10. D er R e i c h s e r s c h l i e ß u n g s p l a n wird
\
durch den Reichsw irtschaftsrat mit W irkung eines Reichs
gesetzes festgestellt: für
Zwecke der Rohstoff- und Energie- Zwecke des Verkehrs von Reichsbe- Flächen zum
Wirtschaft, 2. Flächen zum
deutung.
§ 11. Der L a n d e s - o d e r P r o v i n z i a l e r s c h l i e ß u n g s p l a n wird m it W irkung eines Landes
gesetzes bzw. einer Provinzialsatzung festgestellt:
1. für die aus dem Reichserschließungsplan zu entnehmen
den Flächen,
2. für Flächen zum Zwecke der Land-, Forst- und G arten
wirtschaft,
3. für Flächen zum Zwecke der Halbstoff- und F ertig
industrie, des Handels und der Gewerbe,
4. für Flächen zum Zwecke des Verkehrs von Landes
oder Provinzialbedeutung.
§ 12. Die Aufstellung und Durchführung des G e - m e i n d e e r s c h l i e ß u n g s p l a n e s zerfällt wiederum in eine Reihe von Einzelplänen:
I. G e s a m t e n t w u r f s p l ä n e : 1. Gesamtverkehrsplan,
2. Gesamt versorgungsplan, 3. Gesamtsiedlungsplan.
II. G e s a m t b e s c h r ä n k u n g s p l ä n e : 1. G e m e i n w i r t s c h a f t s p l a n , a. N utzflächen (gelb),
b. Erholungsflächen (grün), c. V erkehrsflächen (karmin), d. sonstige Flächen (weiß).
2. P r i v a t w i r t s c h a f t s p l a n ,
a. A rbeitsflächen für Rohstoffw irtschaft (sepia), für E nergie
w irtschaft (magenta), für Forst-, Land- und G artenw irt
schaft (blau-grün), für Halbstoff-, Fertigindustrie, Groß
gewerbe, Kleingewerbe, H andw erk (grau), b. W ohnflächen (rosa),
c. gemischte Flächen (rosa m it entsprechender Farbe gemischt).
3. B a u s t a f f e l p l a n , enthaltend das Flächengebiet gemäß dem Privatw irtschafts
plan, g etrennt nach:
a. den 5 Baustaffeln,
b. Flächen, in denen Betriebe gemäß § 16 Gewerbeordnung zulässig sind und Flächen, in denen diese Betriebe nicht zulässig sind.
III. E i n z e l e n t w u r f s p l ä n e : 1. Einzelverkehrspläne,
2. Einzelversorgungspläne, 3. Einzelbebauungspläne.
IV. E i n z e l b e s c h r ä n k u n g p l ä n e : 1. Enteignungspläne zur Gemeinwirtschaft, 2. E nteignungspläne zur Privatw irtschaft,
3. B auordnungspläne (enthaltend U nterteilung entsprechend den einzelnen U nterarten der Baustaffeln).
§ 13. Di e G e s a m t e n t w u r f s p l ä n e haben den Zweck, in zusammenfassender Form leitende Gesichts
punkte für die gesamte Entw icklung einer Gemeinde zu liefern. Ihrer Aufstellung h at eine genaue Prüfung des Bestandes und Bedarfs an den verschiedenen Flächen
arten vorauszugehen, wobei statistisch und planmäßig der seinem Zweck nach b l e i b e n d e Bestand, der seinem Zweck nach z u v e r ä n d e r n d e Bestand und die gemäß dem vorliegenden Bedarf vorzunehmenden E r g ä n z u n g e n zu unterscheiden sind. Vor der Aufstellung sind die interessierten Verwaltungen sowie die interessierten V ertretungen der privaten W irtschaftskreise und der Or
ganisation von Fachleuten gutachtlich zu hören. Die Auf
stellung ist auf eine überblickbare Zukunft, d. h. in der Regel auf etwa 30 Jahre, zu beschränken. In die Entw urfs
pläne sind die Gegebenheiten der Reichs- und Landes
erschließungspläne zu übernehmen.
§ 14. Die G e s a m t b e s c h r ä n k u n g s p l ä n e bilden einen Auszug aus den Gesam tentwurfsplänen m it dem Zweck, rechtsw irksam e Handhaben zur Durchführung der in den Entw urfsplänen enthaltenen Absichten zu liefern.
Die Übernahme von Flächen in die B e s c h r ä n k u n g s p l ä n e h at sich auf das für die Deckung des notwendigsten Bedarfs erforderliche Maß zu beschränken, wobei im allgemeinen ein Zeitraum von 10 Jah ren nicht zu überschreiten ist und im Falle der A nfechtung der N ach
weis der Notw endigkeit durch V orlage einer statistischen und wirtschaftlichen V oruntersuchung erbracht w erden muß.
Die G esam tbeschränkungspläne w erden vom Ge
m eindevorstand im Einvernehm en m it der Gemeinde aufge
stellt, bedürfen der Zustimmung der Ortspolizeibehörde und 13
erhalten nach erledigter erster Offenlage, der Ausräumung oder Entscheidung erfolgter W idersprüche m it dem Beginn der zweiten Offenlage die Rechtswirksam keit im Umfang der in § 4, Ziffer 5 und 6 genannten Eigentumsbe
schränkungen endgültig.
§ 15. Durch den G e m e i n w i r t s c h a f t s p l a n erfolgt die Beschränkung gemäß § 4. Ziffer 5 Satz 1 in fol
gender Form: Sofern der Eigentümer auf der Durch
führung einer K ultur- oder baulichen Verbesserung besteht, erfolgt zu Gunsten der Gemeinde oder des gemeinwirt
schaftlichen Unternehmers eine Eintragung in die neu zu schaffende Abteilung IV des Grundbuches dahingehend, daß die betreffende Verbesserung im Falle der Enteignung innerhalb 10 Jahren bei Feststellung des Entschädigungs
wertes außer Ansatz bleibt. Erfolgt die Enteignung inner
halb der 10 Jah re nicht, so muß nach Ablauf die Ein
tragung in Abteilung IV des Grundbuches auf Antrag des Eigentümers gelöscht werden.
§ 16. Durch den P r i v a t w i r t s c h a f t s p l a n er
folgt die Beschränkung gemäß § 4 Ziffer 6 Abs. 1. Gegen
über dieser Beschränkung steht dem betroffenen Grund
stückseigentüm er ein Recht auf Entschädigung nicht zu.
§ 17. Durch den B a u s t a f f e l p l a n erfolgt eine Be
schränkung gemäß § 4, Ziffer 3. Gegenüber dieser Be
schränkung steht dein betroffenen Grundstückseigentümer ein Recht auf Entschädigung ebenfalls nicht zu.
§ 18. Die Einsprüche gegen die Gesamtbeschränkungs
pläne, sind auf die Gesamtverteilung und das Gesamt
ausmaß der in Anspruch genommenen Flächen beschränkt, sie haben sich jedoch nicht darauf zu beziehen, wie weit ein einzelner Eigentümer parzellenmäßig hiervon berührt wird.
§ 19. Die E i n z e l e n t w u r f s p l a n e haben den Zweck, sämtliche Einzelfragen in t e c h n i s c h e r B e z i e h u n g restlos zu klären, insbesondere soweit sie die Begrenzungen der Gemeinwirtschaftsflächen und die In
anspruchnahme der einzelnen Parzellen betreffen.
den planen.
§ 20. Die E i n z e l b e s c h r ä n k u n g
rechtswirksam en E x trak t aus c e Gp=amt- 8ie haben sich im Rahmen der Gesamt- beschränkungspläne als deren Übersetzung DescnranKungspiane an> «w c.. ^ ~ , g r o ß e r «hmP der Maßstab zu bewegen und haben die inans r chnahme einzelnen Grundstücke parzellenmaßig nachzuwmsen
S 91 D i e E n t ei s : n u n g s p l a n e z u r G e m e i n - w i r t s i ’h a f t bilden dfe Grundlage für die Entziehung des Eigentums gemäß § 4 Ziffer 5 8atz 2 zur
schaftlichen Inanspruchnahm e j e d e r z e i t , ent, pre end den Möglichkeiten des bisherigen Verfahrens bei Ent
eignungsplänen der Reichsbahn und Fluchthm enplänen.
S 22. Die E n t e i g n u n g s p l ä n e z u r Pr l v a ,t - w i r t s c h a f t bilden die Grundlage für die Entziehung des Eigentums gemäß § 4, Ziffer 6 Satz 2 zur P riv a tw ir ts c h a f t- liehen Inanspruchnahm e n u r d a n n , wenn Gewahr ge
geben ist. daß hierdurch die G rundstücke ihrer B e stim m u n g zugeführt werden. Hierzu h a t zunächst die Gemeinde den Eigentümer aufzufordern, innerhalb eines Jah res das Grund
stück seiner Bestimmung zuzuführen.
Erfolgt innerhalb dieser Zeit eine bestimmungsgemäße gebrauchsfähige Bebauung nicht, so tritt die Möglichkeit der Enteignung autom atisch ein. Der ursprüngliche Eigen
tüm er h a t einen Anspruch auf R ückveräußerung, sofern die Gemeinde während des hierauf folgenden Jah res eine entsprechende Bebauung entweder selbst oder durch Dritte nicht durchgeführt h a t
§ 23. Die B a u o r d n u n g s p l ä n e haben im ein
zelnen die B ebaubarkeit — die gem äß dem Baustaffelplan lediglich in den untersten Graden der einzelnen Bau- Staffeln festgesetzt w ar — im einzelnen, nach oben hin, zu klären.
Ihre Durchführung erfolgt in der Form, daß in einem E inzelstatut nebst zugehörigem Einzelplan einfach auf die in der Reichsbauordnung enthaltenen verschiedenen Mög
lichkeiten Bezug genommen wird. •—
(Schluß folgt.) Der Grundkredit.
Von Dr. phil. L ü c k , Köln.
rundkredit ist die am meisten verbreitete Form für Realkredit. Durch den Grundkredit wird dem Eigentüm er eines Grundstückes hierauf dauernd oder vorübergehend ein K redit gewährt. Außer der hier nicht inter- essierenden „Rentenschuld“ kommt der Ge
sam tkredit als Hypothek oder als Grundschuld vor.
Das Wesen der Hypothek besteht darin, daß ein Grund
stück in der Weise belastet wird, daß dem H ypotheken
gläubiger gegenüber das Grundstück als solches für eine bestimmte, ihm zustehende Forderung haftet. Es wird unterschieden zwischen einer Buchhypothek, die durch ein
fache Eintragung in Grundbuch wirksam wird, und der so
genannten Briefhypothek, wobei zur Erlangung eines Rechtes aus derselben außer der E intragung ins Grundbuch auch noch die Übergabe eines Hypothekenbriefes erforder
lich ist. Letztere Form ist die gewöhnliche und dann immer vorhanden, wenn nicht ausdrücklich die Ausstellung eines Hypothekenbriefes als ausgeschlossen vereinbart wurde. Die Hypothek erstreckt sich auch auf die Forderung der gesetz
lichen oder vereinbarten Zinsen (bei letzteren nur, falls aus
drücklich eingetragen) der Forderung auf die K osten der Kündigung und die Kosten der Rechtsverfolgung.
Die Übertragung einer Hypothek geschieht durch Über
tragung der zu Grunde liegenden Forderung. Bei der Ab
tretung einer Briefhypothek bedarf es der einfachen, un
beglaubigten A btretungserklärung und der Übergabe des Hypothekenbriefes. Eine Eintragung ins Grundbuch ist zwar zweckmäßig, aber nicht erforderlich, sodaß also der neue Hypothekengläubiger durch Vorlage von Hypotheken
brief und A btretungserklärung sich ausweisen kann u. muß.
W ird dagegen eine Buchhypothek eingetragen, so ge
nügt eine einfache A btretungserklärung nicht, sondern es ist eine Eintragung ins Grundbuch erforderlich. Hierzu be
darf es also einer Einigung zwischen dem alten und dem neuen Hypothekengläubiger. W enn der Eigentümer des Grundstücks oder der persönliche Schuldner den Hypothekengläubiger befriedigt, so geht die Hypothek auf den Eigentümer über, wird also zur Eigentümerhypothek.
Hierüber kann der Eigentümer des Grundstücks wieder frei verfügen, wobei besonders zu bem erken ist, daß diese Eigentüm erhypothek den Rang vor den nachfolgenden Hypotheken behält.
Eine wesentlich andere Form der Hypothek ist ferner die S i c h e r u n g s h y p o t h e k , deren W esen daraus be
steht, daß sie als Sicherungsmittel für eine Forderung ein
14
getragen wird, wobei der Beweis über die T atsache ihres Bestehens und ihrer Höhe erbracht werden muß. Sie wird in der Regel dann bevorzugt, wenn es sich darum handelt, ein K reditverhältnis zwischen H ypothekengläubiger und -Schuldner zu sichern. Sie k ann nur soweit in Anspruch genommen werden, als eine bestimm te F orderung nachge
wiesen wird. Sie kommt m eist als Höchstbetragshypothek vor, d. h. das G rundstück haftet dem Gläubiger bis zu einer bestimmten Höhe des ihm gew ährten K redits. Die S i c h e r u r i g s h y p o t h e k ist vielfach üblich bei der Ge
w ährung von K rediten durch Banken oder Sparkassen. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden.
Wenn der Gläubiger befriedigt wird, so wird die Höchst
betragshypothek zur Eigentüm erhypothek, sodaß der Eigen
tümer wieder frei d arüber verfügen kann. Die Höchst
betragshypothek kommt nur als Buchhypothek vor und kann wie jede andere H ypothek abgetreten werden, aller
dings nur durch Eintragung in das Grundbuch.
Eine weitere Form der G rundstücksbelastung ist die G r u n d s c h u l d . Sie unterscheidet sich von der Hypothek dadurch, daß diese eine F orderung voraussetzt, während jene n u r besagt, daß an den B erechtigten eine be
stimmte Geldsumme aus dem G rundstück zu bezahlen ist.
Ob also der Grundschuld ein Schuldverhältnis zu Grunde liegt oder nicht, ist unwesentlich, w ährend die Hypothek nur bei dem \ orhandensein einer solchen bestellt werden kann. Es ist selbstverständlich und auch m eistens der Fall, daß eine Grundschuld auch eine persönliche Forderung zm Ursache hat, wesentlich ist je^doch, daß darüber keine Eintragung gem acht werden kann. Die Rechtsform der
• .rundschuld wird m eist dann angew andt, wenn m an ein Interesse daran hat, die A rt oder E ntstehung einer per
sönlichen Forderung nicht öffentlich in die Erscheinung treten zu Bassen. Auf die Grundschuld finden die von der Hypothek geltenden V orschriften entsprechende An
wendung, soweit nicht besondere Bestimmungen in Frage kommen, die damit Zusammenhängen, daß eine Grund schuld eine persönliche F orderung nicht zur Voraussetzung hat. Die Grundschuld kommt auch in Ve? W e"“ H t üb( i diese ein. Grnmdschuldbrief ausgestellt wpvriora lVnnr»
der dem H ypothckenb, ief e n h p r i c K Ä
ent,,rechenden feseteliehen Vorschriften a,m,wen< sind Die Grundschuld oder der G rundschuldbrief können auch auf den Eigentümer lauten. Da bei der A btretung des Grundschuldbriefes eine Eintragung ine n , ^ pvfnrdprlich ist wirri r W ;i s ms Grundbuch nicht eitoulerlich ist, w n d diese Form Bestellung für den Grund-
