Kreis-Blatt für den Kreis Marienburg Westpreussen, 13. April, Nr 29.

für den ^Kreis Marienburg Westpr.

Erscheint Mittwoch^{und Sonnabend Abend.}

Festes Marienburg, ^{den 13.} April

Statut

,

gemeinsamen ^. Gemeinde-KrankenVersicherung

. fur

den Kreis Marienburg

»AufGrund des § 12, Absatz2 des^Kranken- versicherungsgesetzesvomth.^{April1892(R.-G.-Bl.1892} S.41»7)und desGesetzesbetreffend^weitereAbänderungen des Krankenversicherungsgesetzes,vom 25. Mai 1903 (R.-G.-Bl.S. 233)sowieder§§202sund 116 der

"

Is. Dezember1872 19.März1881

21. Dezember1892 hebungdes Statuts vom

W 1893—

Statut für^denKreisMarienburg beschlossen:

§1.

Sämtliche Städte, Landgemeinden^undGutsbezirke desKreiseswerden zu einer gemeinsamenGemeinde- Krankenversicherungvereinigt,^derenTräger^derKreis Marienburg ist.

Ǥ2.

Der-Krankenversicherungspflichtunterliegen^{die im}

§1desKrankenversicherungsgesetzesvom 10·April1892 bezeichneten Arbeiter, soweit diese nicht^{einer der im}

§^4a.a.O.·bezeichnetenKrankenkasseangehören,bezw.

soweit sie nicht aufGrund der§§ 2b, 3, Za,^Zbund 75 von derVersicherungspflichtbefreitoderauf ihren Antragzubefreien sind.

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Zum^Beitritt berechtigtsind^{die im}§4Absatz2 XdesGesetzesgenanntenimKreiseMarienburg beschäftigten Personen.

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DieSpezialkassierer^{können die}beitrittsberechtigten Personenvor ihrer Aufnahmein dieKasseeinerärztlichen UntersuchungdurcheinenKassenarzt unterziehen lassen und,wenn diese^einebereits bestehendeKrankheitergibt, von derVersicherungzurückweisen..

Kreisordnungvom wird unter Auf-

olgendes

Fürdieversicherungsprchtigen Personen^beginnt dieMitgliedschaftmitdemTage,^anWelchemsieindie ihre VersicherungspflichtbegründendeBeschäftigung^ein- treten;für die zum Beitritte berechtigten Personen^be- ginnt dieMitgliedschaft^mitdemTagederschriftlicheU odermündlichenAnmeldung^{bei dem}Ortsvorsteher ihres Aufenthaltsortes ^{" -}

DieAnmeldung muß enthalten:

Den Vor- undZunamen, dasAlter desAnge- meldeten,^dieBeschäftigungⁱⁿwelcher^ersteht^undseine derzeitige Wohnung

Die Mitgliedschaft endigt fiirdieversicherungs- pflichtigenPersonen gleichzeitig^{mitder die}Mitgliedschaft begriindendenBeschäftigungDieselbenkönnenjedoch derSpezialkasseweiterhinfreiwillig angehören,wenn undsolange sie^dieVersicherungsbeiträgeauch weiterhin zahlenundentweder imGemeindebezirkihres bisherigen Aufenthaltesverbleiben oder in dem Gemeindebezirk ihren Aufenthalt nehmen,in welchem sie zuletztbe- schäftigt^wurden.

Fürdie beitrittsberechtigtenPersonen endigt^die Mitgliedschaft durch mündlicheoderschriftlicheAustritts- erklärung^{bei dem} zuständigen Spezialkassierer oder, fallsdieKassenbeiträge^an zwei auf^einander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet werden,^{mit dem}zweiten Zahlungstermine

Für ^{die bis}zum Erlöschender Mitgliedschaft fälligenBeiträge^{bleiben die}Ausgeschiedenenverhaftet

§4.

DieArbeitgeberhaben jedevon ihnenbeschäftigte versicherungspflichtigePerson, soweit dieselbe nach diesem Statut zur gemeinsamenGemeinde-Krankenversicherung desKreises Marienburg gehört, spätestensam dritten Tage^derBeschäftigung^{bei dem}Ortsvorsteherdes Be- schäftigungsortesanzumelden.

Für Personen, welche nachder Natur ihresGe- werbesabwechselndinverschiedenenGemeindebezirkenbe- schäftigtwerden, gilt^alsBeschäftigungsort^derSitz^des Gewerbebetriebes bezw.derBetriebsleitung

Die AbmeldungderVersicherten hat durchden Arbeitgeber gleichfalls spätestens^{am dritten} Tage nach BeendigungdesArbeitsverhältnisseszuerfolgen.

Veränderungen,durch welche während^derDauer der Beschäftigungdie Versicherungspflichtfür solche Personen begründetwird,die derVersicherungspflicht auf^Grund ihrer Beschäftigungbisher nicht unterlagen, sindspätestensam dritten Tagenach ihrem^Eintritt gleichfalls anzumelden.

Das gleiche giltbeiAenderungendes Arbeits- vertrages, welche^dieVersicherungspflicht^derim§.1 Absatz4 desGesetzesbezeichnetenPersonenzurFolge haben-

.DieAnmeldung muß enthalten: ^« Den Bor- undZunamen, sowiedas Alter unddie

. Beschäftigungdes Anzumeldendenund denZeitpunkt desEintritts indieversicherungspflichtigeBeschäftigung

Die Abmeldung muß enthalten:^{-s «} DenVor-undZunamendesAbzmneldenden,den ZeitpunktdesAustritts ans^derversicherungspflichtigen Beschäftigung^·

Arbeitgeber,welche ihrer E)"liiineldepflichtnichtge- nügen, verfallen nach §^81desGesetzesineineGeld-

1904.

—

strafe^biszu20Jeundhabenaußerdemgemäߧ50 desGesetzes^alleAufwendungenzuerstatten, welchedie KassezurUnterstützungeiner vor derAnmeldung^er- krankten Person aufGrund der gesetzlichenVorschrift oderderVorschrift diesesStatuts gemacht hat.

§5.

Als Krankenunterstützng

vgliedern gewährt: ^,

1.vom Beginn^derKrankheitab freieärztliche Behandlung^undArzenei,

DieLieferungvon Brillen, Bruchbändernund ähnlichenVorrichtungen^oderHeilmitteln, welche zurHeilung^{desErkrankten oder}zurWieder- herstellungundErhaltungderErwerbsfähigkeit

wird den Kassenmit-

2.

nachbeendigtemHeilverfahren erforderlich sind,^. imFallederErwerbsunfähigkeit^vom Tage nachdemTagederErkrankungabfür jeden Arbeitstag^einKrankengeldinHöhederHälfte des im§11 festgesetztenortsüblichenTage- lohnes gewöhnlicherTagearbeiter DieKrankenunterstützungwirdfürdie Dauer der

»So

Erkrankunggewährt; sie^endetspätestens^mitdemAb-- laufder 26.Woche nach BeginnderKrankheit,im FallederErwerbsunfähigkeitspätestensmitdem-Ablauf der 26.Wochenach BeginndesKrankengeldbeznges.

Endet derBezug^desKrankengeldes erst nach Ablauf der26.WochenachdemBeginnderKrankheit, soendet mit demBezuge^desKrankengeldeszugleichauchder Anspruch auf^{die im}Absatz¹unter Ziffer^1und2be- zeichnetenLeistungen

Krankengeldwird nichtgewährtbeiKrankheiten, welche^dieBeteiligtensich vorsätzlich^oderdurch schuld- hafteBeteiligungbeiSchlägereienundRaufhändelnoder durchTrunkfälligkeitzugezogen haben. Solchen Ver- sicherten, welche^dieKasse durcheinemitVerlustder bürgerlichenEhrenrechte bedrohte strafbareHandlung geschädigthaben,wird dasKrankengeld fürdie Dauer von 12Monaten seitBegehung^derStraftat entzogen.

Versicherten,welche^von dergemeinsamenGemeinde- krankenversicherungdie Krankenunterstützungununter- brochen^oderimLaufeeinesZeitraums^{von 12 Monaten} für26Wochen bezogen haben,^wirdbei Eintritt eines neuen Unterstützungsfnlles,sofern dieser durchdiegleiche nicht gehobene Krankheitsursacheveranlaßt ist,^imLaufe dernächsten¹²Monate Krankenunterstützung^nur für dieGesamtdauervon 13Wochen gewährt

§^6.

AnStelle der im§5vorgeschriebenenLeistungen kannfreie^KurundVerpflegung^ineinemKrankenhause gewährtwerden:

.1.für diejenigen Erkrankten, welche verheiratet sind^odereineeigene Haushaltung haben^oder MitgliederderHaushaltung ihrer Familie sind, mit ihrerZustimmung,oderunabhängigvon derselben,^{wenn die} Art« derKrankheitAn- forderungenan dieBehandlungoder Ver- pflegung stellt, welchenin derFamiliedes Erkrankten nicht genügt^werden kann, ferner wenn dieKrankheiteineansteckende ist,^oder wenn derErkrankte den ihmvon dem be- handelnden Arztegegebenenund dennach §17 desStatuts zu erlassendenBerhaltungsmaß- regelnundVorschriftenzuwiderhandelt,ebenso wenn feinZustandoderVerhalteneinefort- gesetzteBeobachtungerfordert;

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2.für alleinstehendeErkrankte unbedingt.

HatderineinemKrankenhausUntergebrachteAn- gehörige,^derenUnterhalt^erbisher^aus seinemArbeits- verdienste bestritten hat, sowird nebenderfreienKur und VerpflegungdesErkrankten denAngehörigenals UnterstützungdieHälftedesim §⁵Ziffer3festge- setztenKrankengeldesgewährt

§7.

Versicherte, welchedenüber dieKrankenmeldung,—

über dasVerhaltenderKranken^undüber die Kranken- aufsicht erlassenenodernochzuerlassenden Vorschriften oder den Anordnungendes behandelndenArzteszu- widerhandeln,können durchden Kreis-Ausschußmit Ordnungsstrafenbis zumdreifachenBetrage^destäglichen Krankengeldes für jedenUebertretungsfallbelegt^werden.

§8.

DieärztlicheBehandlung^{dererkrankten}Mitglieder erfolgt nach vorheriger Meldung beidemzuständigen Spezialkassierer durch^einendervom Kreiseangestellten Kassenärzte,unter denendieErkrankten freie Wahl haben.

Jstvom BeginnderKrankheitan derBesuchdesArztes inderBehausungdesKrankennotwendig, so muß stets der zunächstwohnendeKassenarzthinzugezogen^werden.

Ein WechseldesKassenarztesimLaufeeinerKrankheit bedarfderGenehmigungdesKreisausschusses.^—- §^I7.

Kosten, welche durch Zuziehungeines anderen Arztes erwachsen,^{werden nur} ersetzt,^{wenn die}Zuziehungauf Anordnungoder smitGenehmigungdesKreisausschusses oder auf VerlangendesKassenarztes^oderbeiGefahr imVerzugeerfolgt ist.

DieArzeneien sind^ans denApotheken aufGrund dervom Kassenarzte zuverschreibenden Rezeptezuent- nehmen.DieRezepte müssenäußerlicherkennenlassen, daß siefüreinKassenmitgliedbestimmtsind. Die Lieferungdersonst erforderlichen Heilmittel (§5Nr.2) ist durchdenKassenarzt^beimKreisausschußzubeantragen.

§9.

Die Auszahlungdes Krankengeldes erfolgt^an jedemSonnabend fürdieabgelaufeneWoche durchdie zuständigeSpezialkasfe nach Vorlegung^einesvomKassen- arzteauszustellenden Krankenfcheines,in welchemdie ZahlderWochentage, während welcherderErkrankte erwerbsunfähigwar, angegeben sein muß. (§ 24.)

§10.

Hat^derKassenarzt^Grund zu derAnnahme, daß- einer derim §⁵ bezeichneten,die Gewährungvon Krankengeld ausschließendenFällevorliegt,so ist dieses indemKrankenfcheinezu vermerken.

« §11.

DerortsüblicheTagelohngewöhnlicherTagearbeiter istfürjetztfestgestelltauf

a. in^denkäudcirhenOrtschaften^desstreife- 1,50Jstfür erwachsenemännlicheArbeiter,

,, » weibliche

» jugendlichemännliche

» » » weibliche

b.inderHtadt Marienburg 1,60^Je für erwachsenemännlicheArbeiter,

» »

oj85

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«

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0,80 » H» jugendlichemännliche ,,

- » » » weibliche »

o.indergitadtPenteirh 1,80Je für erwachsene männlicheArbeiter,

1,20» » ,, weibliche »

1,2-0» » jugendlichemännliche »

0,80 » weibliche ,,

«(1.inderHtadt Fiegenhof 1,80Asfür erwachsene männlicheArbeiter,

1,00» » » weibliche »

1,00» » jugendlichemännliche »

0175» » « .weibliche «

§12.

DieVersicherungsbeiträgebelaufen sich auf³Oxz des von der höherenVerwaltungsbehördefestgesetzten ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicherTagearbeiter.Sie betragen also nachdenFestsetzungen(§ 1.1) für^dieWoche

a.indenkäudkiäsenOrtschaften^des Fereises für erwachsene männliche^Arbeiter rund 27»Z,

» « Weibliche^—» » 17»«

» jugendliche männliche » ,, 15 »

» ,, weibliche ,, » 18,,

d. indergitadtMarienburg für erwachsene männliche^{Arbeiter rund 29} »J,

» » weibliche

·

» » 14 »

» jugendliche männliche » » 14 »

» » weibliche » » »

e. inderHtadt Reuteith für erwachsene männliche^Arbeiter rund32»Z,

» » weibliche » » 22 »

» jugendliche männliche ,, » 22 ,,

» »

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» » - »

cl.indergotadtFiegenho für erwachsene männlicheArbeiter rund32»Z,

» » weibliche » », 18 »

,, jugendlichemännliche » » 18»

» weibliche » » 13,

DieArbeitgebersind verpflichtet,die Beiträge für dievon ihnen beschäftigtenPersonen vierwöchentlichim Voraus zuderSpezialkassedesBeschäftigungsortesdes Versicherungspflichtigen(§ 21)und zwar so langezu zahlen,^bisdievorschriftsmäßigeAbmeldungt§ 4)^er- folgt ist. Für diejenigen Personen, welcheimLaufe einer WochederVersicherungbeitreten,oder,aus der Versicherung ausscheiden, ist für jede angefangeneWoche dervolleWochenbeitragzuentrichten^{Wenn die}abge- meldetePerson innerhalbdervierwöchentlichenZahlungs- periodeausderVersicherungausscheidet,so sind fürdenbe- treffendenZeitraum^dieBeiträge^demArbeitgeber^{von der} Specialkassezurückzuerstatten^AlsWoche gilt^derZeit-·

raum von MontagbisSonntag einschließlichErfolgt der Eintritt undAustritt imLaufeeines Zeitraumes von 7Tagen, so ist^{nur ein}einmaligerWochenbeitrag zuentrichten.

’

§13.

ZudenBeiträgenfürversicherungspflichtigePersonen hatderArbeitgeberein Drittel aus eigenen^Mitteln zu leisten,^dieanderen zwei Drittel ist^erberechtigt,den Versicherten^beijederregelmäßigenLohnzahlunginAbzug zu bringen,soweit sieaufdiese Lohnzahlungsperiode

anteilweise entfallen. ^s

Streitigkeiten zwischen^denKassenmitgliedernund ihrenArbeitgebernüber dieBerechnung^undAnrechnung dervon denersterenzuleistenden Beiträge^werdenvor- behaltlich^der Zuständigkeitder Jnnungen zur Ent- scheidung^von StreitigkeitenzwischenArbeitgebernund 58

ihrenLehrlingen, sowiederZuständigkeit^derJnnungs- Schiedsgerichtevon demfürdenBeschäftigungsortzu- ständigenGewerbegerichte,soweitessichaberum solche Kassenmitglieder handelt, welche nichtunter §^{2 des} Gesetzes betreffend^dieGewerbegerichte^vom 29.Juli 1890 fallen, aus AnrufeneinerPartei vorläufigvon demGemeindevorsteher,andernfallsvon demordentlichen Richter entschieden.

GegendieEntscheidungdesGewerbegerichtesfinden dieRechtsmittel statt, welchein denzurZuständigkeit derAmtsgerichtegehörigenbürgerlichenRechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die Berufung^an das Landgericht ist jedochnur zulässig,wenn der WertdesStreitgegenstandes denBetrag^{von 100}Je übersteigt^DieEntscheidung^des Gemeindevorsteherswird rechtskräftig,wenn nichtbinnen 10TagennachVerkündungvon einerderanwesenden Parteien,^oderbinnen10Tagennach^derBehändigung^von einer beiderVerkündigungnichtzugegengewesenenPartei Klagebei demordentlichen Gerichte erhobenwird.

Streitigkeiten zwischendenKassenmitgliedern^und ihren Arbeitgebern einerseitsundderKasse andererseits über das VersicherungsverhältnisoderdieVerpflichtung zurLeistungvon Beiträgen^oderüberUnterstützungs- Ansprüchewerdenvon demLandrat entschieden.

DieEntscheidungkannbinnenvierWochen nach derZustellungmittelst Klage^{bei dem}ordentlichenGerichte

. angefochten^werden.

DieEntscheidungist vorläufig vollstreckbar, soweit essichum StreitigkeitenüberUnterstützungs-Ansprüche handelt.

§14.

Die versicherungsberechtigten(§2Abs. 2)und freiwilligversicherten(§3Abs. B) Personen haben^die vollenWochenbeiträgeinderselbenWeise,wiediesesim

§12 fürdie Arbeitgeber bestimmt ist, selbstzum Fälligkeitstermine^{an die}Spezialkasseihres Aufenthalts- ortes einzuzahlenoderkostenlos einzusenden.

§15.

FürdieZeitderdurchKrankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeitwerden Beiträge nicht gezahlt.^Die Mitgliedschaftdauert währenddesBezuges^vonKranken- geld fort. ^·

"

RückständigeBeiträge^{werden in} derselben Weise beigetrieben,wieGemeindeabgaben. Dieselben haben dasVorzugsrechtdes§54Nr. 1derReichs-Konkurs- ordnungvom 10.Februar1877. DieSpezialkassierer bleiben für rechtzeitigeAnmeldung^derForderungzur vMasse haftbar.

§16.

JederArbeitgebererhältfür jedevon ihmbe- schäftigteversicherungspflichtigePerson ^einQuittungs- buch^{bei der}ersten Beitragszahlung durch^denSpezial- kassierereingehändigt.Jede freiwilligbeitreteudePerson hatbei derersten Beitragszahlung^einvon ihrbeschafftes QuittungsbuchdemSpezialkassierer vorzulegen.

JedeBeitragszahlungistindemQuittungsbuche durchdenSpezial-Kassiererzu vermerken. Kassenmit- gliedern, für welchedieEinzahlungderBeiträge durch denArbeitgebererfolgt, ist^dasQuittuugsbuch bei jeder Lohnzahlung auf VerlangenzurEinsichtvorzulegen^und beimAusscheiden^aus derBeschäftigungauszuhändigen.

— §^17.

Die Verwaltungder gemeinsamenGemeinde- Krankenversicherungin Sonderheit auchdieKassen- verwaltung überwachtund leitet der Kreis-Ausschuß.

Ererläßtdie zurAusführungdieses^Statuts erforder- lichen AnweisungenüberdasKassen-undRechnungs-

wesen,^erbestimmtdieKasseuärzte,Apotheker,^Kranken- häuser, schließtmitdenselben, soweit erforderlich,^Ver- träge^undregeltdie ArtderVerabfolgungvonArzenei undsonstigenHeilmitteln, soweit dieselbenvom Kassen- arzte^verordnet sind.Die Ranken derKassenärztewerden von demKreis-Ausschuß durchdasKreisblatt bekannt gemacht, desgleichen auch^dieerlassenenAusführungs- bestimmungenveröffentlicht^Der Kreis-Ausschußprüft dieJahresrechnungundlegt dieselbedemKreistagezur Entlastungvor.

«

§18

DerLandrat hatdielaufenden Geschäftederge- meinsamenGemeinde-Krankenversichernngzuführen,^er hat dieselbe^inallengerichtlichenund außergerichtlichen AngelegenheitenmitEinschluss derjenigen Geschäfteund Rechtshandlungen, für welche nachdemGesetzeSpezial- Bollmacht erforderlich ist,zuvertreten.

§^19.

DieKassenführungerfolgt durchdie Kreis-Kranken- kasseolsHauptkasseund durchSpezialkassen (§ 21), welche für Rechnung^derHauptkasse^dieEinziehung^der Versicherungsbeiträgezu bewirken undZahlungzuleisten haben. Das Rechnungsjahrder Gemeinde-Kranken- versicherungfälltmitdemEtatsjahrzusammen»

§20.

DieBuchführungderHauptkasse erfolgt aufGrund dervom Kreisausschußerlassenen Anordnungen

F21.

Für jede Stadt, jede^{Gemeinde und}jeden^Guts- bezirkwird eineSpezialkasseerrichtet. Zur Führung derselben ist jeder Ortsvorsteher (Bürgermeister,Gemeinde- undGutsvorsteher) verpflichtet Mit Genehmigung^des Kreisausschusses^kann dieFührung^der Spezialkasse einem anderen Gemeindemitgliede (Steuererheber)über- tragen^werden

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sz

§^22.

Durch übereinstimmendenBeschlußderBeteiligten kannmitGenehmigung^desKreisausschussesfür mehrere aneinandergrenzendeGemeinde- und Gutsbezirkeeine gemeinsameSpezialkasse gebildetwerden. Jn diesem Falle^{sind die}Gemeindevorsteher verpflichtet,die bei ihnen erfolgtenAn-undAbmeldungen zwecksBerichtigung desHeberegistersderSpezialkasse sofortdemSpezial- kassierer mitzuteilen

« §23.

Jeder Spezialkassierer hat folgende Bücherzu führen:^-

1.einHeberegisterundAn-undAbmeldebuch, eineKrankenlisteundAusgabe-Journal.

Die Abführnng^derBeiträge^{an die}Hauptkasse hat vierteljährlich^biszum15.TagedeserstenQuartal- monats fürdasverflosseneQuartal zuerfolgen.

§24.

DieSpezialkassiererhabendieBestände^derKranken- kasse stets getrennt^von sonstigen Kassenbeständenauf-

»zubewahren.Sie haben aufGrund derKrankenscheine

—(§9)^-dasKrankengeld gemäß §5Nr.3 zuzahlen und dasselbein derKrankenlisteinAusgabe nachzu- weisen. Jm Falledes §10 hatdieZahlungdes Krankengeldes erstzuerfolgen, nachdemdieGeuehmigung desVorsitzenden^desKreisausschusses eingeholt ist.

UebersteigenimLaufedesVierteljahresdie Aus- gabendieEinnahmen, so hatdieGemeindekasseoder derGutsvorsteherdesSitzes ^derSpezialkassedieer- forderlichen Vorschüfsezu leistenunddieselbenbei der 59

«

tragen.

nächstenAbrechuung^mitderHauptkassezurErstattung nachzuweisenDerSpezialkassesteht^esjedoch frei,bei umfangreichen Unterstützungen,denKreis-Ausschußum Gewährung^einesVorschusseszuersuchen

§25.

Die Einnahme-Ueberschüsseder Kreiskrankenkasse, welche sich^beimJahresabschlußergeben, sind, soweit sie nichtzurDeckung^vonVorschüssenⁱⁿAnspruchgenommen werden,zu einemReservefondsanzusammelnDieUeber- schüssesind aufdenNamen dergemeinsamenGemeinde- krankenversichernng^beider Kreissparkasse zinsbarzu- belegen.

ReichendieBeständederHauptkassezurDeckung derAusgaben nichtaus,so hatdieKreiskommunalkasse dieerforderlichenVorschüssezuleisten.DieVorschüsse sindbeimJahresabschlusseaus demReservefondszu decken.

§26.

Die beimKreisausschusse^{und der}Hauptkasfe^er- wachsendensachlichenKostenwerden vom Kreise,die be- deneinzelnenSpezialkassensentstehendensachlichenKosten von denbetreffendenGemeinde- undGutsbezirkenge- JnSonderheitbezieht sich diese Vorschrift auf diePortokosten,die erforderlichen Druckformulareund Qui.ttungsbücher.BeigemeinsamenSpezialkassenwerden diedurchdieKasseuverwaltnng entstehenden sachlichen Kosten^von denbeteiligten^{Gemeinde- und}Gutsbezirken nachderZahlderKassenmitglieder anteilig getragen, monatlichverteiltundbiszurErstattung^{von derGe-} meindekasseoder dem GutsvorsteherdesSitzes der Spezialkasse verauslagt. EtwaigeStreitigkeitenent- scheidetendgültigderKreis-Ausschuß

DerSchriftwechselzwischen^denSpezialkassenund demKreis-Ausschussebezw.derHauptkasse istgegen- seitigzufrankieren.

§27.

DieAufsichtüberdieKassewirdnachMaßgabe derVorschriftendesKrankenversicherungs-Gesetzes^von dem Königlichen Regierungs-Präsidentenin Danzig wahrgenommen

SobeschlosseninderSitzungdesKreistages^des KreisesMarienburg^{am 22.} Dezember^1903.

gez.D.Gehkrirlj.

(

gez.Jötsleu gez.Y. Zsieba gez.Frist Henfft^von Yiksach.

Das vorstehendeStatut dergemeinsamenGemeinde- Krankenversicherungfür^{den Kreis}Marienburgwirdhier- mitgenehmigt; dasselbetrittvom l.Januar ^{1904 ab} inKraft.

Danzig, ^den«27.Februar^1904.

(L.s.) J

Der Regierungs-Präsident

J.^V.:v.girrt-.

Nr.2. Polizei-Verordnung,

- betreffendden ^"

Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen innerhalb der Provinz Westprenßeu.

AufGrund des§137 desGesetzesüber dieallgemeine Landesverwaltung^vom 30.Juli 1883 inVerbindungmitden

§§6,12und15 desGesetzes^überdiePolizei-Verwaltung vom 11. März1850 wird hierdurchunterZustimmungdes Provinzialrats fürdenUmfangderProvinz Westpreußenver- ordnet was folgt:

§1.

Landwirtschaftliche Maschinen,diedurchTiereoderdurch elementare Kräfte (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft) bewegt werden,müssen währenddesBetriebes inallenunt-«

gehenden Teilen,Rädern undWellen, welche wenigerals2m vom Boden entfernt find, derartig abgesperrtoderbedecktsein, daßdieBedienungsmannschaftenundandere Personenbeige- wöhnlicherAufmerksamkeit nicht^von dengehenden Werkener- griffenwerdenkönnen.

§2.

Dieselbe Bestimmung gilt fürdie RäderderGöpelwerke, diedazu gehörigen rotierendenTreibestangen(Leitungswellen) sowie füralleUebertragungenundKuppelungen, durch welche dieGöpelwerkemit landwirtschaftlichen Maschinenin Ver-^« ibindunggesetztfind.

§Z.

DieVorschriftendes§1finden^keineAnwendung,

a. aufDreschmaschinen, welche durch Dampflraft ge- trieben werden,

.aufdieSchwungräderderHäckselmaschinen, aufMaschinen,dieihre^ArbeitimFahren verrichten,

.auf Latr-mobilem

aufdiebereits derVorschriftdes§120 Abs.3der Reichsgewerbeordnung unterliegenden Maschinenzum Betriebevon Molkereien,Spiritusbrennereien,Stärke- fabrikenundZiegeleien, sowieWind- undWassermühlen.

Dagegen gilt §²dieser Verordnung auch fürdieGöpel- werte, welchezum Betriebedervorstehendunterb undeauf- geführten Maschinen, ausschließlichder Wind- undWasser- mühlen,^{verwendet werden.}

ein-po-

.- §4-

Wenn beiDreschmafchinen^um das«Einfütterungslochfür das Getreidesichtifchartig erhöhte Bretterflächenbesinden, auf welchen sich Menschenzum HerbeischaffenderGarben zube- wegenhaben, so ist das Einfütterungslochmit einermindestens 15am hohen Leisteoder mit einer Bretterwand vonmindestens derselben Höheznumgeben-

Diese Vorschrift gilt füralleDreschmaschinen,^diedurch tierischeoderdurch^elementareKräfte bewegtwerden«sie findet jedochkeine Anwendung auf MaschinenmitfelbsttätigerEin-

legevorrichtung. ^«

Ferner^kannauch^beianderen Maschinen,«die inAbf.1 dieses§ geforderte Vorrichtungauf der Seitenach dem Stand- platzdesGarbeneinlegers hin fortbleiben,^wenn dieserStand-

’

platz sich^{in einem}mindestens25amtiefenBretterkaften besindet.

§5.

BeiHäckfelmafchinenist die zumEinschiebendesStrohes dienendeRinne miteiner festen Bretterverkleidung soweitzu Vekfthhdaßman mit demausgestreckten^{Arm unter dieser} Verkleidungnichtbisan dasSchneidewerkderMaschine her- anreichenkann.

§ 6—.

AlleArbeiter, welche durch ihre Beschäftigung^{in dieun-} mittelbare Nähe gehender Maschileeile^·(§Iund2) geführt

.werden,müssenwährendderArbeit einean denKörpereng aUschließendeKleidung tragen-

Diesgilt auch fürdie weiblichen Arbeiter, soweites tunlichist; jedenfalls müssenderenweiteKleider, insbesondere an den unteren Teilen durchBänderzusammengehaltenwerden.

§7.

Solangedietreibende KraftinTätigkeit ist, dürfen^die gehenden^{Teile einer}laut-wirtschaftlichenMaschine irgend welcher Artnur von der mit derLeitungder Maschinebetrauten PersonzumZweckdesSchmierensunddesBefühlens berührt werden. .(§ 8.)

Dasselbe gilt hinsichtlichderGöpelwerle.

§8.

DielandwirtschaftlichenMaschinen, einschließlichderGöpel- werteunddiedazu gehörigenMotoren sind, solangedieletzteren auf die ersterenwirken,unter Aufsichtzustellen. Mitdieser

Aufsicht^{dürfennur erfahreneund}zuverlässigePersonenbetraut wer en.

Personenunter 16Jahren istdie Aufsicht^überden Betriebder Maschine, sowiedie Führung^derelementaren treibendenKraft nicht anzuvertrauen.

. §9.

Die Fürsorgefür die Beobachtungder obigenBe- stimmungenwirdverlangt:

a.vondemerstenLeiter deslandwirtschaftlichenBetriebes eventl. von dessenStellvertreter hinsichtlich^derEin- richtung^derMaschinen, hinsichtlichdesBorhandenseins der erforderlichen Schutzvorrichtungenundhinsichtlich derBefolgungdes§ 8;

b.imübrigenvon demAufseher.

JsteinAufseher nicht bestellt, sotrittüberalldieVer- antwortlichkeit des Betriebsleiters, eventl. des Stellver- treters ein.

§10.

DieInhaber derMaschinen sind verpflichtet, ’Revisionen der MaschinenundihresBetriebes durchdiestaatlichen Auf- sichtsorgane jederzeitzugestatten.

§II.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungwerden mit Geldstrafenbiszu30»ei-belegt,^an derenStelleimUnver- mögensfalleeineentsprechendeHaftstrafetritt.

§12.

Eine gleiche Strafe(§ 11) trifft denjenigen, welcherdie indieser Verordnung vorgeschriebenen Schutzvorrichtungenvor- sätzlichoder aus Fahrläsfigkeit während^{des Betriebes der »} Maschine entferntodervernichtet.

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§13. ^X

Borstehende Polizei-Verordnung tritt mitdem1.August dieses Jahres inKraft.

Mit demselben Tage gelangen nachstehendeVerordnungen:

1.diePolizei-Verordnung desRegierungs-Präsidentenzu Danzig ^vom 5. Dezember1883, betreffenddie Ver- kleidungderMaschinenteile, insoweit fich diese Verordnung aufdenBetrieblandwirtschaftlicher Maschinen bezieht, 2.diePolizei-Verordnung fürdenKreis Marienwerder, be-

treffenddieSicherheitsvorrichtungen ^beidendurch Roß- werkbezw. Dampf-undWasserkraftbetriebenen landwirt- schaftlicher-iMaschinen^vom 28. September1874, Z.diePolizei-Verordnungfür den Kreis «-Flatow,betreffend

dieSicherheitsvorrichtungenbeidendurch Roßwerk, bezw.

Dampf- nndWafferkraft betriebenen landwirtschaftlichen Maschinen^vom 27. Mai 1885,

4. diePolizei-Verordnung fürdenKreisGraudenz^{über den} Betrieb landwirtschaftlicherMaschinen^vom15.Mai1886, 5.dieauf Benutzungvon Göpelwerlen bezüglichePolizei- Verordnung für^{denKreisLöbauvom}18.Februar 1888, insoweit sicb dieselbe aufdie zumBetriebe landwirtschaft- licherMaschinendienenden Göpelwerkebezieht,