Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 7. Jahrgang, 2. Septemberheft 1927, Nr 18.

Jahrgang Vll Nr. 18 2.Gepfemberheft 1922

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Der Oeimatdienst

Die deutscheStadiverwaiiuna

Von OberbürgermeisterBöß^-Berlin.

UmfangundInhalt derdeutschen Stadtverwaltung ^unter- scheidensich^{von deranderer Länder.} In ^denfranzösischenGe- meinden stehtdie im Auftrage des Staates geführteVer- waltung imVordergrun.de. DieSelbstverwaltung derörtlichen Angelegenheiten, ^{dievom Staat} starkbevormundet wird,steht nachdenGesetzeninzweiterLinie. Englandhat imGegensatz zudenGroßstaatendesFestlandeskeineinmehreren Instanzen aufgebaute staatliche Verwaltungsorganisation. ^Die gesamte

innere Verwaltung obliegtdenGemeinden. Ein Unterschied

zwischenAuftragsverwaltung und Selbstverwaltung besteht nicht. Die englischen^Gemeinden führendieVerwaltung auf Grund undindenGrenzenderBefugnisse,dieihnen durch das gemeineRechtoderdurchparlamentsbeschlüsseverliehen sind.

In ^denVereinigten ^{Staaten von Amerika werden dieStädte}

nur selten fürdieörtliche Ausübungstaatlicher Funktionen ⁱⁿ Anspruch genommen. Umfang ^und Inhalt ^ihrer Selbst- verwaltung werden in staatlichen Verfassungsbriefen genau bestimmt. In Deutschlandhatdiegeschichtliche Entwicklung ebensowie inFrankreichzwei^{Arten von} Gemeindeaufgaben g«eschaffen.DieGemeinde sollinersterLinie dieörtliche Ver- waltung führen,nebenbei aber auch Organ der Staats- verwaltung sein. Ihre Zuständigkeiten sind,anders als in Englandund-Amerika, grundsätzlich unbegrenzt. Sie können alles unternehmen, was nichtdurchGesetzanderen Körper- schaftenübertragenist. ^Die deutsche^{Gemeinde dient nicht} einem mehroder weniger vereinzeltenZweck, sie ist bestimmt-, dieverschiedensten Interessen desöffentlichenLebens wahrzu- nehmen.

EsistkeinZufall, daßdiedeutscheGemeinde einweiteres Tätigkeitsgebietals ihrefranzösischen,englischenund ameri- kanischenSchwestern^{hat. Der}Deutschehatvon jehereinen stark ausgeprägtenSinn fürörtlichesEigenleben gehabt. ^Ein großerTeil der deutschen^Gemeinden hat eine längere Ge- schichteals Staat und Reichhinter sich. Die Gemeinden gehörtenzudenersten Trägerndeutscher^{Kultur und Sitte.}

Welche großeinnere Kraft sie besaßen,^davon zeugen die Kämpfe,diesie^um ihr Eigenlebengegen weltliche und geist- liche Gewalten geführt haben. DieZeiten desRiederganges derdeutschen^{Gemeinde waren} fast^{immer auch}Zeiten des Verfalls deutscherKultur. Eineweise,demdeutschen Wesens- zugRechnungtragendeStaatskunst mußeine wichtigeAuf- gabe darin sehen,,dasEigenleben^{»derGemeinden als}innerstaat- licherGemeinschaftenzuschützenund zusichern.

Die AufgabenderGemeinden sind^{in den}letzten Jahr- zehnten entsprechend^dem Fortschreiten derTechnikund der Verfeinerung derKultur ungeheuergewachsen.^{Niemals waren} dieAufgabenderGemeindengrößerals währenddesKrieges undnach demKriege. Auch derUmfangderdenGemeinden zwangsweise auferlegten Aufgaben wächst^von Iahr zuJahr.

Reich^{und Staat} übertragendieAusführungneuer Gesetzeden Gemeinden,weil diesemit denbeteiligten Menschenund den behandelten Dingenunmittelbare Fühlung haben.

Umfang^und Bedeutung^derGemeindeaufgabenhabenim allgemeinen indenStädten mehrzugenommen als aufdem Lande. Esliegtdaseinmal daran, daß sichⁱⁿDeutschland^das Schwergewicht ^{von der}LandwirtschaftzurIndustrie mehr und mehr verschiebt. Vor einem knappenhalben Jahrhundert wohntenvon denEinwohnern desDeutschenReiches rund drei Fünftel auf^{demLande und}zwei FünftelinderStadt. Beider letztenVolkszählung entfielenmehralsein Drittel der Be- völkerung aufländliche Gemeinden und fast zweiDrittel auf städtischeGemeinden. Mehrals einViertel aller Deutschen wohnt heutein Großstädtenvon über 100 000- Einwohnern.

DievermehrteBedeutung^derStädte istweiter aucheineFolge desKrieges.Deutschlandkanndiegroßeninneren undäußeren Kriegslasten^nur abtragen, wenn seineverarbeitende Industrie insteigendem Maße Rohstoffe einführt^undFertigwaren aus-

führt. Die Steigerung derproduktion ^{mit dem}Ziel, ^die Einfuhr zurückzudrängenund die Ausfuhr zusteigern,ist

am ehestenindenStädten möglich.HierhatdieIndustrie günstigere menschliche, geschäftlicheund technische^Voraus- 297c

setzungenalsaufdemLande. Essoll^{hierbeikeineswegs ver-} kannt werden, daßauchdas flacheTand durchintensiveren Betrieb der Landwirtschaft ^und durchMeliorationen großen Stils zurBesserungderdeutschen Gesamtwirtschaft beiträgt undbeitragenkann.

Drei großeAufgabengebiete der Städte sindzu^unter- scheiden:daswirtschaftliche,dassoziale^unddas kulturelle. Die wirtschaftlichen AufgabenderStädtesindheute in den Vorder- grund gerückt. Wir leben ineinem Zeitalter ^derWirtschaft.

Überall inder Welt und besonders^{indem durch}Kriegund Verfall derWährungverarmten Deutschland stehendiewirt- schaftlichen FrageninersterLinie. DieStädte haben der Wirt- schaftbeiihremWiederaufbauzuhelfen, sieinihremKampfe

um Wiedereroberung desWeltmarktes zuunterstützen.Man hat dieWirtschaftspolitik derStädteindenletztenIahren ^viel- fachwenigfreundlichbeurteilt. Eswurde ihnen^— undwird ihnenteilweisenoch heute^— unlauterer Wettbewerb mitder privatwirtschaft und Verschwendungssucht vorg-eworfen. Es istbedauerlich, daßdie imDienstederWirtschaft geübte Tätig- keitderStädte übersehenwird. Derprivatwirtschaftler sieht nur dieeigenwirtschaftliche Betätigung^{derGemeinden. Wenn} eine Stadt für dieBedürfnisseihrer Verwaltung und ihrer Werke einBeschaffungsamteinrichtet, wenn sieeineStadtbank unterhält, wenn ihre Elektrizitätss und Gaswerke In- stallationsarbeiten ausführen,wenn sie Regiebauten macht, dann werden diese Wirtschafts-taten sofortentdeckt und indie Welt hinausgeschr-ien.Wenn diedeutschen^Städtesich-gewaltige Lasten für Berufs-sundFachschulen aufbürden,wenn sie fürdie körperliche Ertüchtigungund geistige Erholung der Arbeit- nehmerschaft sorgen,wenn siediearbeitende Bevölkerungvor den geistigen-, seelischenund gessundheitlichen Gefahren des Großstadtlebenszu bewahrensuchen,^{dann bleibtihre}Tätigkeit denWirtschaftskreisen verborgen und wird sogarnochhäufig genug mißverstandenund als Verschwendungssuchtausgelegt.

Wer hat denndieRationalisierung derWirtschaft ermöglicht?

Die Gemeinden-! Wenn siedie abgebauten überschüssigen Kräftenichtinihreöffentliche Fürsorgegenommen hätten,so wärejeder VersuchderRationalisierung mißglückt. Daßdie Massenohne Brot gelebthätten,glaubtdoch keiner.

Es ist müßig,zuuntersuchen,obdie Städterecht oder unrechtgehandelthaben, alssiewährendundnach demKriege indas Räderwerk derWirtschaft eingriffen. Es war nicht freie Entschließung,sondern Zwang^und Notwendigkeit, daß dieStädte inderWirtschaftmitHand anlegten. Man hat heuteinden-beruhigtenZeitenzuschnell vergessen,was indem Chaos derRachkriegszeit, ^{indemWirbel der} Inflation ^{aus -} Wirtschaft,.Volk undStaat gewordenwäre,wenn sdieöffent- liche Hand untätig gebliebenwäre. Unsere Wirtschaftwäre- bestimmt ohnediejetztalsunlauterer Wettbewerb empfundene wirtschaftliche TätigkeitderGemeinden nicht in demAufstieg, wiesie^esglücklicherweiseist.

Dasverkleinerte kolonielose Deutschlandist mehr^dennje

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darauf angewiesen,zu arbeiten undzu erzeugen. DieRohstoffe, diefür·dieproduktion nötigsind,haben wirgroßenteilsnicht.

Das Kapitalmüssenwir uns ebenfallszumTeilaus demAus- ^s

.landholen. Was wiraberhaben und was uns keinLandnach- macht, ist^derdeutsche^{Arbeiter und der}deutscheAngestellte.

Beide sind wichtigste Produktionsfaktoren, undvorallem^— sie gehörenuns ganz. Den deutschenArbeiter, den deutschen Bürger heranzubilden,zuerhaltenund zupflegen,^das ist^die große Aufgabe,. diediedeutschen^Städte freiwillig und mit Eifer übernommen haben. Von diesemGesichtspunkt ^aus mögen dieWirtschaftler, die so^{leicht die}Stadtverwaltung kritisieren,dieAusgaben für Krankenhäuser,Schulen, Spiel- und Sportplätze, parksbetrachten. Siewerden danneinsehen, daßes unlogischist,^ineinem Atemzuge derartige Ausgaben derStädte zuverdammen undgleichzeitig HebungundPflege der deutschenQualitätsarbeits zu fordern. ^Die deutsche Qualitätsarbeit ^— unser stärkster,vielleicht unser einziger AktivpostenimKampf^um denWeltmarkt —- ist ohne deutsche Qualitätsarbeiter nicht möglich.Qualitätsarbeiter werden

Der Oeimatdienst

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abernichtgeboren; sie^werden herangezogen^undherangepflegt.

Das fürdieWirtschaft^{und im}Dienste^derWirtschaftzutun, haben die Städte sichsalsZiel gesetzt.

Auch diesozialen Aufgaben^derStädtestehenheutegroßen- teils imDienste^derWirtschaft. EndzieldersozialenTätig- keit jeder Stadt istder soziale Ausgleich»diesozialeVer- söhnung,dieÜberwindungdesKlassenkampfes Soziale ^Ge- sinnung^und sozialeTaten wollen dieGemeinden schaffenim eigenenHauseundindenStätten derArbeit, indenHäusern derArbeitgeber ^{und der}Arbeitnehmer. Manche Maßnahme einer Stadt gewinntein anderes Licht,wenn sieauf soziale Zweckmäßigkeitgeprüft^{wird. Die Gemeinden haben}gerade in denletzten Jahren, ^{in der} Jnflation und in den ersten Monaten derStabilisierung, häufig Ausgabenmachenmüssen, dievom rein wirtschaftlichen Standpunkte ^aus ungerechtfertigt schienen. ^{Und dochwaren} diese Ausgaben notwendig-weil mehrauf^demSpiele stand^{als die}Hergabe bestimmterGeld- summen. ^Eshandeltesichdarum,alles zu tun-,um dassoziale Gleichgewicht wiederherzustellen,umaufdiePsyche^derMassen besänftigend einzuwirken und so Schlimmeres zuverhüten.

Gerade der Wirtschaft^{wäre ein} schlechter Diensterwiesen

worden,wenn man dieseSummen gespart hätte;dennUnruhen undTumulte hättenletztenEndes dieWirtschaftvielschwerer getroffen.

Diekulturellen Zielederdeutschen^Städtelassen sichindem Satzezusammenfassen: Jedem Menschen solldieTeilnahme an dengeistigenundkulturellen Gütern desdeutschen^{Volkes er-} möglichtwerden! Daß dieses Ziel gegenwärtignusrbeschränkt erreichtwerden kann,weiß jeder,^derdieFinanznöteder Ge- meinden richtigkennt.

DieStädte derdeutschen Republikhaben auch einegroße staatspolitische Aufgabe:Arbeit imundfürdendemokratischen Staat. Demokratie bedeutet dieverantwortliche Mitarbeit aller Bürgeram Staat. DietatkräftigeMitarbeit derBürger, diepflegedes Gemeingeistes istinderGemeindeverwaltung amleichtesten^undehesten möglich.DieGemeinden sinddieUr- und KeimzellendesStaates. JnihnenistdieVerbindung der BevölkerungmitdemStaat undmitderVolksgemeinschaftam

unmittelbarste.n. DeshalbsinddieGemeinden besondersbe- rufen, Verständnis fürInhalt undZiel wahrerDemokratie zu weckenundzufest-igen.

- Der Deutsche Siädietag ⁱⁿ Magdeburg.

Von Oberbürgermeister^{Beim s,}Magdeburg. ^. Am 23.September tagt in

MagdeburgdieHauptverfammlung desDeutschen Städtetages. Diese Organisation umfaßtdiedeutschen Städte von 10000 Einwohnern anaufwärts. ^Sieistdiestärkste Vereinigung deutscherKommunen unddarf fürsich beanspruchen,alle kommunalen Angelegenheitendurch eine wohldrganisierte Geschäfts- stelleⁱⁿReichund Ländern auf daswirksamstezuvertreten. Die deutschenStädte sindleider nicht einheitlichorganisiert. Nebendem DeutschenStädtetag bestehtder Reichsstädtebund,^{derdiekleineren} und mittleren Städte biszu 40 000 Einwohnern umfaßt.^Die Frage, ob einesolcheDoppelorganisation^vom Gesichtspunkt^derEinwohner- zahl^aus gesehen notwendig ist,wird heute ^{und in}Zukunft ^er- wägen-wertsein. Unbestreitbar isteine geschlosseneOrganisation fchlagfertigerund bietet demGegnerwenigerAngriffsflächen.^Bei derso notwendigenVertretung städtischerInteressen^beidengesetz- gebendenKörperschaftenist Einheitlichkeit derForderungen undge- schlossenerWilleinderFührung Vorbedingung.

DerDeutsche Städtetag ist^inderWeise gegliedert, daßseine TrägerindenLändern dieLandesstädtetage^{und in}Preußen^die

DerDom.

zwischen ist^derAufgaben- kreisfür^diedeutschen^Stadt- verwaltungen durchdieRe- gierungenund dieGesetz- gebung starkerweitert wor- den.Ganzunvorbereitet für einesolche Aufgabe, mußten dieStadtverwaltungen bei Ausbruch desKriegesdie Lebensmittelversorgung or- ganisierenunddurchführen.

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UUUSSfükspkge übertragen. Der Kleinwohnungsbau liegt heute fastganz inden Händender Gemeinden. Jn jüngster Zeitist ihnen durchGesetzdieFürsorge für^dieGeschlechtskrankenüber- tragen w«orden. Die große soziale^Not zwang dieStädte,große sozialeFürsorgeeinrichtungenzutreffen. ^DieGesetzgebungund die Tandesregierungen übertragen^den deutschen^Gemeinden dieAus- führung ^dersKriegshinterbliebenenfürsorge,der Kleinrentner- fürsorge,^derSozialrentnerfürsorgeundvieles andere. Zugleich nahm man dendeutschen^Gemeinden dasRecht,ihreFinanzenselbständig zuordnen. Damit war der große entscheidende Schritt zurEin- schränkungdesSelbstverwaltungsrechtesgetan.

Jndieser Richtung läuftdieEntwicklungslinie,diesichmarkant inderKommunalgeschichte seit Kriegsende abhebt:Stärkste Jn- anspruchnahmederGemeindeverwaltungenauf Gebieten,diesiebis- hernichtbearbeitet haben,Belastungmitgroßen Provinzialstädtetage sind. DieMitgliedsstädte

wählenihre Vertreter zur---Hauptversammlung, deren Arbeitspensum ^vom Vorstandbestimmt wird. DieOrgane desDeutschen Städtetages sindein Vorstand,dersich^aus 56Mitgliedern zusammensetzt,und einAusschuß, derdieJahres- versammlungdarstellt. ^DieMitglieder dieses Ausschusses^werden durchdieTandessbzm Pro- vinzialstädtetage gewählt.^DieJahresversamm- lung wähltdenVorstandundbestimmtdenJn- haltderStatuten. DerVorstand wählt^ausseiner Mitte denVorsitzendenund ebensodenPräsiden- tenderGeschäftsstelle.^DasStimmrecht inder Hauptversammlungist so gestuft, daß fürStädte mit25000Einwohner eineStimme,über 25000 Einwohner zweiStimmen, über50000 Ein- wohner^dreiStimmen undbeimehrals150000 Einwohner für jede angefangenen ^{100000 eine} weitere Stimme

festgesetztist. « —

Mit demWachsenderStädte istderAufgabenkreisder städti- schen Verwaltungen ^{erweitert worden.} SchoninderVorkriegszeit begnügten sich^diedeutschenStädtenicht damit,ihreArmen zu unter- stützen, Schulen ^uunterhalten, Straßenund Plätze, Anlagen^und Theater zuschaffen^{SchonindenneunzigerJahren desvorigen}

Jahrhunderts ^wurde allseitig anerkannt, daß^dieStadtverwaltung diegeeignete Stellefür^dieVersorgungderBevölkerungmit ge- sundem Wasser,^mitGas, elektrischer Kraftund Lichtwar. Jn-

Großsiedelung.

Ausgaben fürdieWohlfahrtspflege undanderes, stärkste Vermehrung derVerwaltungsarbeit und gleichzeitig Einschränkung des Steuerrechts.

Materielle Abhängigkeitvon der Reichsgesetz- gebung,vielfache^.Vermehrung derAufsichts- instanzenund derAufsichtS-stellen.Sobietet das Bildderheutigen Kommunalverwaltung einneues Gesicht. DieGrundlagen derKommunalwirts schaftsindvon Grund aus verändert. ^— Esist

offenbar, daßdieUrsachen dieser wirtschaftlich- rechtlichen und verwaltungstechnischen Ver- änderungen^{aus den}Zeitereignissenzuerklären sind. Aberunlogisch, gekünstelt^undunhaltbar erscheinen uns die Forderungen auf Ein- schränkung^der Selbstverwaltungsrechte. ^Die Erklärung dafür liegt ^{in den} vielfachen wirtschaftlichenNöten derNachkriegszeit. ^Die Wesenheiten^der Kommunalwirtschaft sind^der»freien« wirtschaftlichenAusnutzung entgegen. Dazu kommt, daßderallgemeineSteuerdruck oberflächlich gerichteteKritiker verführt, aufdieGemeindesteuern loszuschlagen und,^{dadieGemeinden} sich^am wenigstenwehrenkönnen,mit den zweifelhaftesten Behauptungen vorzugehen. Gewiß:Jnflation ^und Stabilisierungunserer Währung brachten große Verluste für^{die Wirt-} schaft.Aberdarunter hat^diedeutsche Kommunalwirtschaft vielleicht noch mehrzu leiden gehabtalsdiePrivatwirtschaft ^Diedeutschen Städte sindwederfür^dieJnflation, nochfür ihre Folgeerscheinungen 295