Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 7. Jahrgang, 2. Aprilheft 1927, Nr 8.

Jahrgang Vll Re. 8 2.Aprilheft1922

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Her-Heimaidiensi

- Der endgültigeReichshausbaltsplan "·1922.

Von Dr;^{«W. S p iel hagen,}Regierungsrat imReichsfinanzministerium.

Der endgültige Haushaltsplän für das Rechnungs- jahr1927,deram S.Aprilvom Reichstag indritter Lesung verabschiedet wurde, weist sehrerhebliche Veränderungen gegenüber-dem Regierungsentwurf aus« Heftige parlamen- tarische KämpfehabenseinGesamtbild starkverändert, der NiederschlagdieserVeränderungen im einzelnen findet sich indenEinzelplänen.DaimReichsgesetzblatt^{nur das} Haus- haltsgesetzund der Gesamtplan veröffentlichtwerden, macht sichderschon oft beklagte Übelstanddiesmal wieder besonders bemerkbar, daßesfürden Außenstehendenja fast unmöglich ist, einengenauen überblicküberdieendgültige Gestaltungdes Reichshaushaltsplans imeinzelnenzugewinnen.

Derordentliche Haushalt ist in Einnahme ^und Ausgabe um je667,13 Millionen RM. gegenüberdemursprünglichen Regierungsentwurf erhöht worden, dieAusgaben desaußer- ordentlichen Haushalts und dementsprechend der Anleihe- bedarf wurden um 61,9 Millionen RM. vermindert. Der endgültige Reichshaushaltsplan schließt alsomit 9151,9 (im Entwurf: 8526,5)^Millionen RM» wovon 8657,Z (799o,0) Millionen RM. auf^denordentlichenund-474,6 (556,5)Mil- lionen RM. aufdenaußerordentlichenHaushaltentfallen.

Wie diese Zahlen sichzudemGesamtabschlußdesab- gelaufenen Rechnungsjahresverhalten;ergibt folgende Gegen- überstellung (in^Millionen Reichsmark):

"

Heu-hattHaushalt

, 1926

·

"1927 mehr weniger OrdentlicheEinnahmen Dissens

«

8657,3 972,1 sz—-

AußerordentlicheEins ^{, —--»-} nahmen........ Satz-z 47446 ^.- 3724

sGesamteinnahmen 853j,9 ,9szng soo,o Ordentliche Ausgalzen^{.- 7685,2 8657,Z 922,j —-} AußerordentlicheAus- ^{- .}

gaben^......... site-e sie-he ^—- Zrzj Gesamtausgaben ^v531,9 9 Uns 600,o Das endgültige Ergebnis

»

wird den ferner Stehenden einigermaßen überraschen,hatte dochdieReichsregierung noch beiderVorlagedesHaushaltsentwurfs ^anden«Reichstag^um dieJahreswende erklärt, daßdievom Reichsrat verlangten Erhöhungenimordentlichen Haushaltum dessentwillennicht erfüllbar feien,weil dieEinnahmeschätzungenimRegierungs- entwurf^bereits so günstig^wie möglichvorgenommen seien.

Nunmehr sollendieLänder beider

Neuregelungl^{des vor-}

läufigen Finanzausgleichs mitWirkung ^{vom I.} pril 1927 aber nicht^nur mehr an Steuerüberweisungenerhalten, als der Reichsrat selbstam Ende vorigenJahres gegen denda- maligen Willen der Reichsregierung zuerreichen versucht hatte; außer diesen248 Millionen RM. mehr an über- weisungenan dieLänder sieht der endgültige Haushaltsplan nochweitere 4s19,3 Millionen RM. an sonstigen Ausgabe- erhöhungenvor, dieaus denordentlichen Einnahmen gedeckt werden sollen. Wieist diese Wandlungzuerklären,undmit welchenMitteln istdieBalancierung des ordentlichen Haus- halts dennochdurchgeführtworden?

DieEinnahmeverbesserungimordentlichen Haushaltsetzt sich^aus folgenden^vier Posten zusammen:

Millionen Reichsmark·

.

OrdentlicherHaushalt Essig-HHslzszgaltErhsäung

j.Ertragsfchätzung

a aus derEinkommensteuer^{. 2cioo,o 2620,o 22o,o} b aus derKörperschaftsteuer^{; 350,o 400,o so,o} 2.Verwaltungseinnahmen ^{. . . Z20,0} 527,3 7,Z Z.EinstellungspvonUberschüssendes-

Rechnungsjahres1926^{. .-. —} 200,o 2oo,o a.Einstellungaus der Betriebs-

mittelrücklagederReichshaupts ^{- .} kasse^{. . . . . . . . . —-} 190,0 19o,o

Zusammen Z070,0 Z737-,3 vom 118

Einnahmeverminderungen hatder Reichstag gegenüber demRegierungsentwurf nicht vorgenommen, ein Zeichenda- für, daßdieEinnahmeschätzungenderReichsregierung jeden- falls nirgendsszuhocherschienen.Die Einnahmeerhöhungen beruhen,.^{wenn man von} denverhältnismäßig unbedeutenderen Erhöhung gewisser Verwaltungseinnahmen absieht, aufzwei verschiedenenGrundgedanken.

«

EinerseitsistderErtragderEinkommen- und derKörper- schaftsteuer wesentlich höher geschätztworden. Dies ist darauf zurückzuführen,daßdasAuskommendieser beiden iSteuerarten besondersin denletztenMonaten einüberErwarten günstiges gewesen ist,und daßman daraus undaus einersehr optimi- stischenEinstellung»fürden weiteren wirtschaftlichenAuf- schwung.in-diesemJahre»denSchlußgezogen hat, daß sich derErtragdieser^{Steuern ineiner} starksteigenden Richtung^be- wegen-werde. Jeder Deutschewird nur hoffen können,daß die in diesen Zahlen ausgesprochenenweitgespannten Er- wartungen derdeutschen Wirtschaftsentwicklung sich erfüllen

«

mögen.DerstarkeUnterschiedderSchätzungumsastho v.H.

läßtaberdieBesorgnisnichtganzausschalten, daßauchun- günstigeMomente eintreten können,dieden Ertrag des ge- samtenSteueraufkommensund insbesondere auchdenjenigen aus der Einkommens und derKörperschaftssteuerhinter den

·

Haushaltsanschlägen zurückbleiben lassen, ^Das Für und Wider, das die-Steuersch·ätzungender Reichskegierung, ^des Reichsrats und des Reichstags in den parlamentarischen Körperschaftenund inderOffentlichkeit begleitethat,beweist

aufs neue, aufeiner wie schwankenden Grundlage letzten

Endes die Spitzenbeträge jedes Haushalts ausbalanciert werden müssen. Vergegenwärtigt^man sichdieunerquickliche Folgen,diesich^aus einer erheblichenFehlschätzung nachder einenoderanderen Seite hinergebenkönnen, so erkennt man, .

einewie große Verantwortung geradedieEntscheidung^über dieSchätzung^der Steueraufkommen in sich schließtund daß eszu dieser Entscheidung ^eines hohen Maßes wirtschafts- und staatspolitischer Einsicht bedarf.«

Andererseits beweist^dieEinstellung^der-überschüssedes Rechnungsjahres 1926 und eines erheblichen Teils der^Be- triebsmittelrücklageder Reichshauptkasse, daß^{man um der} WichtigkeitderAusgabeerhöhungenwillen dieletztenReserven der Reichsfinanzen heranzieht. ^Wie ungewöhnlichund ein- schneidenddiese Maßnahme ist, zeigt folgende Überlegung- Nach §⁷⁵ derReichshaushaltsordnung sindüberschüssedes ordentlichenHaushalts zur Verminderung des Anleihebedarfs^. oderzur Schuldentilgung zuverwenden. Es hatalso^einer ausdrücklich-enBestimmungindenneu eingefügten §2a des Haushaltsgesetzes bedurft, um dieerwarteten Überschüssezur DeckungderordentlichenAusgabendesHaushalts 1927her- anzuziehen. DieVerwendungeines Teilsder Betriebsmittel- rücklagenderReichshauptkasse ist ebenfallseineaußergewöhn- licheMaßnahme,dienur durchdieVordringlichkeit derAus- gabeerhöhungen gerechtfertigtwerden kann. Da das Reich über Betriebsmittel ineiner gewissen Höhe verfügen muß, so wird es seineBetriebsmittel aufGrund des§2desHaus- haltsgesetzesdurch Ausgabevon Schatzanweisungenin der erforderlichen"Höheverstärkenmüssen.Dergesetzliche Höchst- betragfüreinen solchenKredit beträgt400 Millionen RM.

Das Reich wird alsounter Umständen,falls^esgeliehener statt eigener Betriebsmittel benötigt,gezwungen sein, hierfür zinsen ^aus Reichsmitteln zuzahlen.

Betrachtet man dasVerhältnisderordentlichen Ausgaben desHaushalts zudenjenigendesEntwurfs, soergibtsich, daß einer Ausgabesenkungvon etwa 1v.H.eineAusgabesteigerung von fast10v.H. gegenüberstehtDiewesentlichsten Ausgabe- senkungen sind folgende:

Ver Oeiwoidiensis

. Millionen RM.

-«Haushalt des Arbeitsministeriums (produk-

» tioe Erwerbslosenfürsorge)^{. . . . . . 50} Haushalt^desReichswehrministeriums:

a)Heer ^{. . . . .-. . .} 5,Z

b)Marine . . . . . .». . . . .1,2

Haushalt ^derAllgem.Finanzverwaltung ^{. .} 5,Z Diewichtigsten Ausgabesteigerungengegenüberdem Re- gierungsentwurf nebst seinenzweiErgänzungen,:in denen u. a. 1,5Millionen RM. als Beitrag Deutschlands^an den Völkerbund erscheinen, sind folgende: _{Millionen RM.}

Erhöhungder Steuerüberweisungenan die Länder um . . . . . . . . . . . .248

«

Erhöhung dersunterstützenden Erwerbslosen- fürsorgeum . . . . . . . . .».^{. .} 250 Erhöhung für Zweckeder Invalidenversiche-

rungum... ⁸²

Erhöhungder Mittel fürGrenzfürsorgeum 40 Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses^aus.

Anlaß^derSteigerung der Friedensmiete^{. 60} Kleinrentnerfürsorge. . . . . . . . . 25 ErhöhungderVersorgungsgebührnisseSchwer- « .kriegsbseschädigterund zur Heilbehandlung 9

.Kinderspeisung ^{.«. . . . . . . . .} 4 Kulturelle Zwecke^{. . . . . . .". . .} 2 Jn dieser Steigerung der ordentlichen Ausgaben ^um insgesamt 667,ZMillionen RM. ist nochkeinesErhöhung^der Mittel fürdieLiquidationsgeschädigtenenthalten. Auch ist für die etwaigen Kostender angekündigten Besoldungs- neuregelung und der Kriegsbeschödigtenrenten,dieHandin

.Handdamit erhöhtzu werden pflegen, nichts veranschlagt.

DieErhöhungder überweisungenan die Länder, die vom Reichden Ländern neu garantierten Summen unddieübrigen mit derNeuregelung desvorläufigen Finanzausgleichs zu- sammenhängendenFragen werden an anderer Stelle dieses Blattes ausführlich dargelegt. Die.erhöhten Mittel fürdie unterstützende Erwerbslosenfürsorge^{werden nur dann aus-}

reichen,wenn die endgültige Regelung ^der.Erwerbslosens Versicherungbisspätestenszum1.Oktober dieses Jahres ge- lingtDieStreichungderMittel für^dieproduktive^Erwerbs- loienfürforge^-im ordentlichen Haushalt ist« daran zurück- zuführen, daß noch genügendMittel aus demRechnungs-

kik 1926vorhandensind,.diezusammenmitden im außer- ordentlichen Haushalt ^neu bewilligten 150 Millionen RM.

VOkCUSsichtlichfür diesen Zweck genügen^werden.

DieAusgabekürzungen

,H^OUs li^aItbetreffen folgendepestem KUTZUJIS^derKanalbauvorhaben ^{undder Be-}

telllgung^anVerkehrsgesellschaften ^. Verweisungeines Betrages für Schiffsneu-- j

bauten aufden ordentl. Haushalt ^{. . «. "} 1,2 .

S-"tke«tchungdessBetriebsmittelfonds Lfür^die Branntweinmonopolverwaltung ^{. .}

35,."7

25,0

Summe . 61,9

Angesichtsder erneuten, wenn auchwesentlich ver-

mindertenLastenimaußerordentlichen Haushalt darfdaran .eM·mertwerden, daß außer"-der kürzlich aufgenommenen

Reichsanleiheim Gegenwertvon fasteiner halben^Milliarde zurDeckungderbisherigenAusgabenbewilligungen nunmehr.

ZurTilgung ^und-

·noch»fast^{eineMilliarde} erforderlich ist.

Verzinsungder bestehenden Reichsanleihen muß schon jetzt ein wesentlich höherer Betrag aufgebrachtwerden alsfürdie.

gleiche Zweckeimletzten Vorkriegsjahre. DieBedingungen- unter denen die große Summe ^der bisherigen Anleihe- ekmächtigungenunteraebracht werden kann, hängtvon. der Aufnahmefähigkeitund derLagedes Anleihemarktes ^ab.Bei derübernahmeneuer Lasten aufAnleihemittel inderZukunft wird größte Zurückhaltunggeboten seine

Stellt^{man die}EinnahmenundAusgabendes^Reichsnach dem Retchshauskkaltfür 1927 gegenüber, so ergibt sich folgendesBild:

» — .

im außerordentlichen MillionenRM.

· . A.Ordentlieher Haushalt.

·(

Einnahmen

. « « Millionen Beicht-mark

s.Einkommensteuer..... ..........262o,0

·

2.Körperschaftsfteuer^{.. ....... .....} aoo,o Z.Vermögenssteuer.^{. ,. ....... ....} 47o,o a-.Erbschaftssteuer^{.. ........... ..} 100,0 s.Umsatzsteuer^{....... .. .... ...} 900,o s.Grunderwerbsteuer^{.... ...... ....} 25,o 7.Kapitalverkehksteuer^{........ .....} s50,0 s.Kra ahrzeugsteuer^{. ......... ..-.} x30,0 9. Vercherungssteuer^{.. ........ ...· 45,0} so.Rennwettsteuer ."......... ..... hon) U.Lotterie ^{euer ..}.... ......... .- 30,o 2.Wechse steuer ^{.... ..........}... 45,o sä«Personenbeförderung... .......... s70,o H.Güterbeförderung...,.... ....... s55,0 5280,0

is. Steuer zumGeldentwertungsausgleich ^{.. .. .} 25,0

is;Zölle^{......... ..".........} 890,0 U.Tabaksteuer^{...... ......... ..} 700,0 x8.Zucker-steuer^{....... ........ ..} 275,0 U.Biersteuer^{.. ..·....... ..«.... 535,0}

20.Spiritusmonopol^{.·......... ....} 2x0,0.2-Ho,o U.Schaumweinsteuer^{......-... .....} 8.0 22.Essigsäuresteuer^{........ ....... 2,0}

237Zündwarenkteuer^{.·...... ......} sM 24.Leu tmittelfteuer ........ ...... 8,o 25.Spiekartens:euer.^......»........ 2,o 26.Statistische Gebühr. ...... ..,...·. z,0 . 27·Süßstosfsteuer.. ... ...... ..... 0,6 35,0 28..Aus derMünzprägung. ..... ... .f- 190,o«

29.Verwaltungseinnahmen^{... ....}..... 327,Z Zo.Aus derRücklagezurVe ärkungderBetriebs-

mittel der

Retclgshauptka^{e...·..·.. 190,0-}

zi.Aus Überschüssen^esRechnungsjahress926. ^.. 2oo.0 Summe derordentlichenEinnahmen 8657,3

«Ausgaben

«

Millionen Reieark

LReåarationszdahlungewk. us der ^chm

Bexörerungssteuer^.. ....... Zom 2·gaushalisza^{lun .. ... ...... . 337,5}

Z. usätzlicheHausäaltszahlung......-W 83s,2 II».Unmittelbar-e innere Kriegslasien

a·Kriegsbeschädigtenrenten....... .. .Ums s.Kriegsmilitärpenstonen.. ...... ... 159,o s.Kriegspersonenfchäden^{........ .».. 2,Z}

7.Jnnere»Kriegsasten

(Krlegslastenhaushaltz^{.-. USE}

8.Grenzfursorge(R.-M.f.d.bes.Geb.u.R.-M..J.) 62.2ists-;

111.Uberweisungen ^an die Länder.

g.Steuerüberweisungen..«...... ....2892,9 so.Schutzpolizeizuschuß...«..... .... «x90,o 3082,9

IV.SozialeZ.-wecke. ^{"» -}

U.UnterstützendeErwerbslosenfürsorge^{. ....} 450,0 x2.FürZweckederInvalidenversicherung ^.. sei-s xz.Vertrieb von Versicherungsmarken^{. ..«·’...} 1 ,3 H.Wochenhilfe^{......·..........} 25.,0 (5..Kleinrentnerfürsorge^{.... ........} 25,o is. Wohlfahrtsrenten ..... ..-...·.. 10,o U.Förigrung^derWohlfahrtspflege(allgem.Fürs.-

erw. ....... ......... M

is. Kinderspeisung ^{.. .«...... .} 4,o 19.Unterstützungfür" daspersonal früherer Heeres-

betriebe. .. . ..·.... .... 13,Z ^- 20.Beihilfen fürKriegsteilnehmerleer-fees ^.. 22,2 89k,6 V.Kultur»elleZwecke.

·

19s7

"-21.»ReichsminifieriumdesJnnern

keinmaligifortdauernd).^.... JM 22.AuswörtigesAmt-andErnährungsministerium^1(,5 40,6 v1.Reich-Hulden

· « - »

2Z.VerzinsungderReichsschuld^{. .«......} 48,o 24.Tilgung.. ....-..... .... 74,0- 25.AblösungderMarkanleihen. .-.. ..... 356,8 26.Garantieausfall^{........ ...... 15,o 493,8}

V11.Besol«dungen. ^-

27.«Zlvilbesoldung.^{.. . ..........} 524,(

28.Militärbesoldung....-.. ...... H2,9 29.Unte«"tzungenundUotstandsbeihilfen^...z x3,8

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