Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 3. Dezember, Nr 10, 1864

f

M 10. Sonnabend, ^Z.Dezember. LIEL

Die Verfassung.

F

Wachkndlatj

Plastik

ErscheintjzenSonnabend Preis»vierteljährlich^beiffllenPreuß· Postatlstsltm 472 SMA-beidenaußerpreußiichenPostanstalten 78X4Sgr.,in Berlin beiallenZettUUgS-Sped1teukenWEI«Votenlvhn6Sgr., inderExpedition, MohrenstraßeNr. 34, 472 Sgr.

Jmerate dieZeile3Sgr.

Die Herzogthümer.

Die auf ^demRückmarschbefindlichen«preußischen Truppenhaben Gegenbefehlerhaltenund»die bereitsⁱⁿ

derHeimath angekommenenbeidenDivisionen^bleiben unweit derhannöverschen^undsächsischenGrenzezusammen- gezogen stehen. Der ZweckdieserMaßregelist,di«e UnterstützungderForderung unsererRegierung,daß^die sächsischenundhannöverschenBundesexekutionstruppen dieHerzogthümer^räumensollen,nnd^{derso schnelldar-} auf erfolgteAntragSachsens,^dieBundesversammlung möge^darüber entscheiden,^obdie-»Bundesexe»kuti»on^als erledigtzu betra ^tensei,zeigt,surwie gewrchtig^man imLager^derMittelstaaten diese Begründungderpreu- ßischenForderung gehaltenhat.

Unsrerseitshaben^wirnichts dawider,daß^derBundes- verfammlung^dieseneue Demüthigungwiederfährt.Jn derschleswig-holsteinischenSache hat sie sich^abermals alsdas berühmteMesser ohne Heft^undKlingebe- währt.Nachdem^derKönig FriedrichV1»I.»vonDane-

mark gestorben^{war nnd der} gegenwartige Konig Christian 1X., kraft^{desvom Bunde niemals anerkann-} tenLondoner Protokollsvon 1852,^dendänischenThron bestieg,dawar esan derZeit zu handeln.^{Der neue} König hatte nicht^dasgeringsteRechtauf^dieHerrschaft in demdeutschenBundeslande Holsteinunddemmitihm untreniibarverbundenen Schleswig.^Eswar alsoPflicht desBundes,besonders^daderHerzog^vonAugustenburg begründeteErbansprücheerhob,^diesLandvorläufigⁱⁿBesitz zunehmen,bis zurErledigung^desErbschaftsstreites^und zwar»Ikm so^mer, als der BunddemdänischenGesandten Chktstianslx. denSitzfürHolsteininder« Bundes-

Veksanjmlunaentzog. ^Statt vdessen^{wurde dieBundes-} exekUthUXVIVEV^den König^von DänemarkalsHerzog

vonHolstembeschlossen,wegenderschonimJahre¹⁸⁵⁸

an seinemVOkgaUåek^{FriedrichVII."}gestelltenForderung, betreffend^dieSteUUSHolsteinszu derdänischenVer- fassung-^{Als dch} PWUßPU^undOsesterreich^amBunde denAntragstellten ,,zurSicherung^HolsteinsauchSchüs- Wigzubesetzen«,wurde dieserAntrag abgelehnt,^um

nicht^{mitDänemark in}Kriegzu gerathen.Auch^als Danemarksichan diese friedlicheGesinnungdesBundes nichtkehrte^unddiedeutschenSchiffe aufallen Meeren

kapertez^lleßder»Bundsich^diesgefallenunderklärte ihmnichtdenKrieg· Eswar daherau ganzinder Ordnung, daßderdeutsche^Bund zu den WienerFriedens- verhandlungennichtzugezogen wurde,daaufdenselben

nur diekriegführendenä tevertreten waren. Weil nun beidieser

Gelegenlheit,^{eiwelcherder Bund durch}

eigeneSchuld nicht^daei war, dasHerzogthumHolstein deinDänenkönigeabhandenkam, so^{kann der}Bund doch^nitferner aufseinerForderungbestehen:»daßdas Herzogtum Holsteinzur dänischenVerfassungindas Verhältnißgesetzt werde,indasesDänemark lautden Vertragen^von 1852 bringen sollte.«Mit demHin- fälligwerdenderVerträge^{von 1852} ist auch der aufsie gegründeteBundesbeschlußbeseitigt,^nnd daher entstehtnachArtikel XXX1V. derWiener Schlußakte fürdiemitderBundesexekutionbetrauten Regierungen

von HannoverundSachsen^diePflicht, ihreTruppen zurückzuziehenund derBundesversammlunganzuzeigen, daßdieExekutiongegenstandslosgeworden sei.

Da siedieser Pflichtnicht freiwillig genügenzu wollenschienen,so^war esganzinderOrdnung, daß man sie dazuzwingen^wollte. Natürlich^werden sich diese Regierungendurch^diepreußischenMaßregelnsehr verletztfühlen,siehaben indeß^von jeher sichsowenig alsFreundePreußens erwiesenund habenge enüber derpreußischenLangmuth^von jeher^dieGroßenge- spielt, daßes ganz gutist,^wenn ihnengelegentlich gezeigt wird,wie kleinsiesind.DerUebelstandistnur, daßauch heutenochniemand daran denkt,^dieeigentlich Betheiligten,^{um deren}Zukunftessich doch handelt, dieHerzogthümer,nachihrerMeinungdarüber zufragen·

ImneunzehntenJahrhunderterscheint^{esalseine Ver-} letzungderöffentlichenMoral,wenn über einVolk,eine Million freier,menschlicherSeelen,^{wie über}herrenlosesGut amgrünenTischeverfügtwird. Das Gewisenunserer Zeitverlan tes,daßdie Sünde von1852nichtwieder-

holt,^{daßüerErbrechtund}Verfassung S leswig-Hol- teinsnichtwieder,wie bei dem· Londoner ertrage^von

dritten Personenverfügt^werde,ohnedaßdas Volk der Herzogthiimerfeinen^{Willen über}seinkünftigesSchicksal ausspräche.

Politische Woche-Lieben Kiste EszDak^{Fwi fteY«’}rtignißkdekleben-ERST^e

der ^H)g«EITHER-MU-^{» » enciilf}Truppen Falt juachendemYåckmakcihchⁱⁿ

Und«in die Eherzogthumerverbleibensollen.Es . dies offenbareineMaßregel,durchwelchediepreußischeRegierung ihre Forderung,»daßdiesachsischen^undhannoverschenTruppen jetztHolstein«raumenmußten,weildieBundesexekution

naF

erfolgtemFriedeiisschlusse^einEnde habe, unterstützenwi.

Ob zu diesem Zwecke schon^eineEinigungzwischender preußichenund österreichischenRegierung erzielt ist,wird vielfa bezweifelt,doch erscheint^es unwahrs einlich, daß Preußeneinen so wichtigen Schritt thut,^onesichmit seineinVerbündeten oderMitbesitzerder Elbherzogthümer

«

inEinvernehmen gesetztu

Bächen^Die gleichzeitigeAuf- stellungeinesArmeekorps «eiindenundbeiTorgau scheint auzudeuteu,

disk^manentschlossenist,dengrößtmöglichen Druck auf Sasen»und Hannover auszuüben.Esist nicht anzunemen, daß^{dieeStaaten einer}Forderung, welchedurch solcheriinde unter-stütztwird,einenWiderstand entgegen- stellenwerden,^{und wirddie}Räumung wohl^balderfol^en.

«’«DasAufsehen,welchesdieseMaßregel hervor erufenTat,

wirdvermehrt durchdie in derHamburger Börsen)alle,einem Blätte, desseninnige Beziehungenzu derPreßabtheilungⁱⁿ unserem Ministeriumbekanntsinderfolgte Veröffentlichung vonfünfAktenstücken,welche^denAnspruch^des anesHoen-

zollern,undwar derköniglichenLinie,auf Sch eswig-Hol^tein beweisensollen.Diese funf Aktenstückesind:,,Ehebereduug Kurfürst Joachim’s^l.von Brandenburg^undderPrin essin ElisabethvonDänemark, aufgerichtetzwischendemersateren

unddem Vaterderletzteren, König Johannl.von Däne- mark,^imJahre1500. Verzicht^derKurfürstinElisabeth^von Brandenburg aufdieväterlicheErbschaftvom Jahre^1502.

Deklaration Königs Johann^{I. von Dänemark ween der} Verichtleistungseiner Tochter Elisabeth,^umdasJahr¹⁵⁰⁸ erlassenKaiserlichesPrivileiumMaximilianl.,»in-welchem einestheilsdieErherechtigkeit^derKurfürstinElisabethund ihrerNachkommens aft aufdie eineHälfte^vonHolstein^und S leswig bestätigt,anderen Theils derselben^undihrenDes- zenenten»^daseventuelleErbrecht aufdie andereHälftebeider

Perzogthumerestätigtdem^ertheiltKurfursten^wird,Johann^vömJahreI. von^1517.Brandenburg^KaiserKarldas^v.

ihm^von demKaiser^Maximilianl.· ugesicherteErbfolgerecht in.Schleswig-Holstein1530. ^— Nachdenselbensoll Preußen schon seit1559zur·ErbfolEe-«in^{dereinenHälftederHerzo-}

thümerberechtigtsein. O die»Regierungewillt it,diese

Ansprüche,welche^man also»seit«mehr^as300Jaren hat ruhen lassen,obgleichman· sie seitdem»mehreremalshatvon dendeutschenKaisernbestätigenlassen,Jetzt^geltendzumachen, oderobsie dieseAnsprüche^{nur in}Erinnerung bringt,um einenDruckauf»diejenigen auszuüben,welchesichjetztum

densHetznghUt streiten,das wirddienächste^Zeitlehren;

Die »

ProvitäsialsKorrespondenz^« macht großenLarm darüber, daßdieegiernng nicht nöthighaben werde, von«^den Kammeru eineAnleiheurDeckung^derMehr-Ausgabendieses JahresroßeEzuinnahmeüberschü^{fordern,un rühmte}erzielt habe.^derRegierungUm^Mich-»zunächst^daßsieAauf etztereseinzugeen,müenwirwiederholen,was ^wirschon einmal gesagtaben: er Regierung kann es doch wahrlich nichtzum Verdienst augerechnet ^werden, ihreJHeiitsfath^{; »}nen.’,«.s)re1ißisch

«Wohlstandevorwärts kommt und

«gabendie Regie^{« komm,}

sjEdas·hegress,niZirnungaigiiäst""·Dieaußerordentlichen it;

nur gotschiißweise,jgeleistet,daim

.-.aus»dtkiixektichbestanmtiist,daß. ;-

"6.·Dezember «

«Möedie liberaleParteinichtermangeln,vollzahlignndein- wenn daspreußischeVolk fleißig ist, deshalb im

» mehr Steu

kDieEinnahmeüberschüssesindalsoiiikhi

«·.-;-isonderndem Volke

gUizUinben^Wie

ilg.z.h.szu sollte,eine-«leihezufor-

Zah^erlenRegiertlu^kann.

Igsjåekxicwelchezsiefurden ri«IlgenlachtskhsiHstUddoch

Hm^spnmit Danemark ja

» » » eszkrotümerk

Krieger-isten ersetzensollen AuchdzaßgdiheMittel is waren,^um dieseVorschüssezuleisten,kannderjetzienRe- gierung nichtzumRuhmangerechnetwerden,da ·eden

kBetstand^des Staatsschatzes nicht angesammelt

)a^{. ,}

JnKrefeld ist^{anStelle des}früherenAbgeordneten Herrn^vonSybel, derOberstaatsanwaltzurDisposition, HerrKannegießer ⁱⁿGreifswald,einstimmiggewählt worden. Derselbe wird sichderFraktionBockum-Dolsfs anschließen.Eswaren fast sämmtlicheWahlmäniiererschienen.

Jn Zinten hatam 28.NovembereineErsatzwahl^für denin dasHerrenhaus berufenenAheordneten Professor S ubert stattgefundenEsistdaselbstder Kandidat der kon ervativen Partei,Herrv.T·ettau-Tolks, welcherfrüher alsAbgeordneter^füreine Autoritätin

Finanzangelegengeiten^galt,

gewahltworden. Einerder Kandidaten der liberalen: artei war Herrv.Saucken-Julienfelde, dochkonnten sichdie ein elnen Fraktionender«Liberalennicht einigen, so daß sichdie tim- men zersplitterten.

FürdenverstorbenenAbgeordnetenHölzer

sDaun)^ist

derSchulrath.pr..,Kellnerzjtn,Tri-xr»alszKandidat^"«'· statisindendeachwahlⁱⁿAusf·tgenommen.^{ür dieam}

müt i anderWahlurnezuerscheinen.

DieBewohnervon HagenwollendemAbgeordneten Fr. Harkort einEhrengeschenk^inFormeines silbernen

TaledausfsaÆesa Mdübegiiichenzpgek JU- Ad.-Eber ^« oe e desAbgeordnetenSchulz (Herfort)«gezng

derStellvertretungskosten,denletzteren verurtheilt.

,

Jn BerlinhabendieStadtverordnetenwahlenstattgefunden Dieselbensind,ebenslo^{wie infast}allen Städten desLandes, im Sinne derlibera^enPartei ausgefallem ^«

JnKönigsberg istder wegenregierungsfeindlicherAgi- tationbeidenWahlenunterAnklage gestellteRechtsanwalt Bock inMemel von dem ostpreußischen^Tribunale frei-

gesprochen^worden. »«

DerinSagan zumunbesoldeten Stadtrath gewählte

RentierAd.Köhler ist nicht bestätigt^worden. E ensoist der WiederwahldesKämmerers Helbig zu»Grünberg, dessen Wahlzeit^{mit dem 1.}Aprilk. J.oablauft^{und der} beinahe einstimmig^als solcher wiedergewallt^worden,die Bestätigun versagtworden. Es ist^diesainGrünberg^die vierte Wal, dieseitJahresfristdieBestatigung nichtge- funden hat.

JmGanzensind bis jetzt ^LaufediesesJahres 1·83 Wahlenzustädtischenund ländlichenGemeindeämternnicht bestätigt^worden. Davon«fallenallein»indeinRegierungs- bezirkLiegnitz68,also mehralseinDrittel. »

JnGörlitz istdem^VerlegerderNiederschlesischenZel- tung, Herrn^O.Vierling, welcherdrei MalwegenPreßss vergehens verurtheilt^wordenist,dieKonzesfion

sur^Leitung

seinerBuchszandluug^seinerBuchdruckerei^{und einer Leihs} bibliothek^aerkannt worden.

Suchseu.Das Gesetz, welches^dieZinsbeschränkungen aufhebt, istverkündet worden.

Mk enkmx» Der Landtag-inMecklenburghat^esfür gutiefrkkidemsiih^{mit dem}»Prugel«gesetz«zubeschäfti,en, undTat^{nachlängeren}Berathungenbeschlossen,^denArikel 2 gezGesetzen-zustreichen.^Dieerlautet: »Die Ortsobrig- keit"istUichtxbergt,Wegen«der.beeichneten

Dienstvergehen

auf einehsheteStrafe^alseineGelstrafevon fünThalern,

.oderauf,eineGefangnißstrafe^voneinerWoche,oder, soweit

m penVerordnungen^vom 29.Januar 1852 und vom 27.Januar 1853körperlicheZüchtigungstatthaft ist, fünf- UndzwanzigStrei polizeilich zuerkennen.«

Der-Grunddieses Schrittes^derRitterschaft ist wohl haupt- sachlichdie insurchtbareniMaße wachsendeAuswanderung derArbeiterbevölkerung,welche durchdenMangelanArbeits- kräften empfindlichauf^dieHerren Rittergutsbesitzerwirkt.

Nebenbei magauch wohl^dieScheu^{vor der}öffentlichen Meinung,welche wohl selten sich^{in der}gesammtenunab-

FangigenPresse so einstimmigausgsprochen^hat,wie in die- eM»Falle,mitgewirkt haben.Jm anzenistaberdiese.Nach- giebigkeitegendieöffentlicheMeinungnurscheinbar: erstens istesme)r alszweifelhaft,^{ob die}Regierun· auf dieseFor- derungeingeht,^undzweitens,^{wenn siees}thut,sowirddas PrügelrechtderGuts)errenⁱⁿMecklenburgnicht aufgehoben;

nachälterenVerordnungen,die alsdann wiederinKrafttre- ten,steht ihm^{alsdann das}Recht^u,bis auf50Hiebezu erkennen. Das MaßderRöhrchenbleibt nach^wievor

Cl( Ellenlan undVq Zoll dick. »

Ruf-. isjetzt hielt·^{man vielfa} Mecklenburgsurdas lElarzakische9ado,«3g·er.^eiernngschwärmemNeuerdings hat sich^{Deter,welche für}eine ochkonservative,ge^patri-eigt, daßdasFürsenthum Reuß jüngererLinieihm diesen ang streitigmacht. Zwar darfdort derRittergutsbesitzernicht priigeln,Fürstentlum existirt jaaberdashatDaser auchnichtnicht,^wasnöthig,nacher^dennAnsicht^{in dem}aller Hochkonervativen derUrquellallesUebels ist. ^InReuß existirtkeinePresse, keine einzi^eBuchdruckerei. Wenn^es erst gelänge,Preußen aufdieenStandpunktzu

bringen,

dannwürdenwohl»somanche^{Leutelauben,amZieli )rer}

stillenWunschezusein.Aeresge tnicht mehr.

Nussain^UmjedeEinwirkun —andieWahlen^imregie- rungsfeindllchen^{Sinne zuver-hinern,} verbietet dieBehörde jetztschon Versammlungen,welchegarnichtstattfinden.

Baden.DieerwähnteEntlassung^desProfessorEckardt ausseiner Stellung alsBiblothekar desGroßherzos ist, wieauseinerofsiziösenDarstellun derKarlsruher eitung hervorgeht,erfolgt,^{weilman aus}seinerStellung leichthätte denSchlußziehen^{können,daßder}Großherzogseinpolitisches Auftreten nichtnur dulde, sondern sogar billige.

.Bayern. Die Ministerkrisis ist endlichinWahrheit beendet,Herr^v.d.Pfordten hat sich entschlossen,indas Ministeriumeinzutreten.^{Ob der}jetzigeZeitpunkt eeignet ist,demneuen Ministerzugestatten, seineJdeenüereine Theilung Deutschlandsin dreiLändergruppenzuverwirklichen, mußbezweifeltwerden.

Oestetreich.^{Jn Wien}scheintman sehr entrüstet^über dasVorgehenderpreußischenRegierungin derAngelegenheit

wesen^derBundesexekutionⁱⁿHolstein, dennochglaubt^man

Mternstlichdaran, daß PreußeneinensowichtigenSchritt

Ithcmhat« Ohne sichzuvorderEinwilligung seinestreuen

Undesgenoikm^{versichertzuhaben.}

«DieVek)aUdlUngenimReichsrathebietenbisjetzt noch MshksVemekkenstpekthesdar. Der österreichischeFinanz- Urunistekschweigt^mdemErfolge seiner^neuen Anleihe,^er has25Millionen geflskdett^undesfind⁵⁰gezeichnetworden.

Steht^man jedochnahekzu-soist derTriumpheinsehr zwelelhafter,denndas^neue Anleihenist weiter nichts.als

e——-

zeinVorwegnehmeneinesTheilesder Steuern auf fünfJahre.

fünfzigMillionen auweist,^einVortheilist,bezweifelnwir sehr. Auch^derReisrath sieht^dieFinanzlageOesterreichs darumsehr ernstan,und indemAdreßentwurfe,9der^mit NächstemznrBerathung kommt, heißt^esausdrücklich,daß dieStenerkraftdesLandes soangespanntwerde-^daßeine Erhöhun^derLastennicht mehr mvgllcherschallt-

Der ufstand^imVenetianischensoll seinemEnde·nahe sein; dennocherlaubtderZustanddesLandes^derRegierung nicht,^diedortstehendenTruppenzu verringern, wodurch^die Ausgaben nichtunerheblichvermelrt werden« «

Schweiz Sehr großesAufsehien^machtdasVerschwinden des Dr.Demme,welcher^vor kurzem^{von der}Anklage,den Vater seiner Braut vergiftetzuhaben,dur denWahrspruch desGeschworenengerichtsfreigesprochenwor enist.Erhatte sichmitseiner^Braut entferntundwollte,nacheinemhinter- lassenenBriefe,mitseinerBraut vereintdenTodimGenfer Seesuchen.^Alsjedochbekanntwurde,daßder Di-.Demme wegeneinesDiamantensDiebstahlsverhaftetwerden sollte,

begann^{man zu}bezweifeln, daßersich^dasLeben genommen ha^e,unddieAnsicht^{gewannGlauben,daßer}diesenSelbst- mordnur vorgespiegelthabe,umdiePolizei^vonseinerSpur

abgulenkeU-»^{Jetzt ist«ausHavredie}Nachricht eingelaufen, da der

Flüchtlingl^{mitseinerBraut dort}angekommenist.

»Frankreich.^{usAnlaßeines}Briefes,welchen^derlang-

jahrigethy, über^FreunddlePkeßftelhelt^undVertrautean^{desEmilKaisers,v.}Girardin^derGrafesrieben^Per- hat, machte r»nansich^mParis Hoffnungauf eineerun

derPreßzustande.Bis dieseeintritt,erfolgtaberinFrau^-

reicheineVerwarnung nachderandern.

Jn PariswirdjetztinzweiterJnstanzeinProzeßgeen 18Advokatenverhandelt,welcheangeschuldigtsind,olne r- laubniß derPolizei^einKomitåzurVorbereitungfürdie Wahlen^ebildetzuhaben. Daßman inFrankreicheinKo- mite ank^agt,welchesdurch^{seineThätigkeitbewirkt}hat, daß

inParisnur regåerungsfeindlicheAbgeordnetegewähltwur- den,kannnicht ^under nehmen,aberdasKomischeandie- sem Prozeß ist, daßnachdeinGesetzenur Vereinigungen von mehralszwanzigPersonenderpol’ eilichenErlaubniß bedürfen.Wieman 13Personen fürmehr^als20willgel- tenlassen,istschwereinzusehen,^esmüßte denn sein, daß die kaiserlicheRegierungjedes MitgliedderOposition,seiner großenBedeutsamkeitwegen,alsdoppelt zä)lt.

Jtcklten.Demneuen KönigreichestehteingroßerGe- winnbevor:derKaiservonFrankreichhat

mehreren^Mönchs-

orden,welcheinItalien nichtweiterfortbeste)en können,^die Erlaubnißertleilt, sichinCochinchinaniederzulassen.

Polen. ieRevolution, welche jetztganzunterdrückt scheint, hat^eineMaßregel nach sichge ogen,welchemanⁱⁿ anderen Ländernnacheahmt sehen^{möte. Der}Kaiser hat inFolgedesEinflusses,welchendiekatholischenMönche auf denAusstand^auseübthaben,^einegroße Anzahlder Klöster aufgehoben,un bestimmt,daßdasVermögendek- selben für Unterrichtszweckebenutzt werdensoll.

sie-Behandlung desStaatsyaushalts tndernächsten SitzungdesAbgeordnetenhaufes.

»DasAbgeordnetenhans«,sagtenwirineinerfrüheren Nummer unseresBlattes, »mußindernächstenSitzung

neue Mittel versuchen,^um sein Steuerbewilligungsrecht^ur Geltungzubringen«^Dasvoraussichtlich^{imJanuar des}nach- stenJahres zusammentretendeAbgeordnetenhausbefindet sich

in!einer anderen Lage,^{als das} vom^{November 1863.}

Damals war von der Regierung^eine Berufuzg^{an das}

Volkerfolgt,^dasVolkhatte geantwortet durch iederwahl Obdasfürein

Budxeh^{dasjährlichseinDesizit}

von etwa