Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 26. November, Nr 9, 1864

M9. Sonnabend, ^{26. November.} 1864.

Die

Verfassung.

Wechenhlatt^{stir-dngzWette}

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f . reisvierteljährlich^beiallenPreuß. Postanstalten 47Sgr., beidenaußerpreußischenPostanstalten

7371chätsz,1eiünBIlitünalPxiairllei-PZeitungssSpediteuren^incl.Votenlvhn⁶Sgr., ⁱⁿdleExpedition, MohrenstraßeNr. 34, 41,--«2Sgr.

JnseratedieZeile3Sgr.

Die bedeutende Steigerung ^der Auflage

unseres ^{Blattes machtes} uns.unmöglich, ^den jetzt beitretenden ^{Abonnenten die} früher^er- schienenen^Nummern nachzuliefern.

Die Verantwortlichkeit derMinister.

In ^allenStaaten, ^dienach Gesetzenund^nichtnach Willkürregiert^werdensollen,^wirddurch^dieVerfassung bestimmt,daß^dieMinister^desKönigszurgerichtlichen Untersuchung^gezoenwerden sollen,^wenn siedie Ge- setze^{übertreten un} gar dashöchsteGesetz^desLandes, dieVerfassung,^verlethaben.^- » »

Schon Friedri ^der Große hat^esausdrucklich gesagt, daß^ernichtderHerr, sondern »der erste Diener desStaates«sei,^unddaßerGehorsamgegen dieGesetze^vonseinemVolkenur dannmitgutemGe- wissen fordern könne,wenn^erselbstmit^demBeispiele desGehorsamsvoranginge, und waseinabsoluterKönig fürsich^alsRecht hinstellt,^{um wie viel}mehrmußdas von denMinistern ^eineskonstitutionellenStaates gelten.

Der Eid, ^den»unsereKönigebeimAntritt ihrer Regierungnach^{Artikel 54der}Verfassungzuschwören haben,legt ihnen,wiedas WortFriedrichsdesGroßen

eigt,^keineneue Verpflichtungauf. ^Erbestätigt^nur ihrealt hergebrachte Pflicht, nämlichdie, »die^Ver-

fassung^desKönigreichsfestundunverbrüchlichzuhalten un inUebereinstimmung^mit derselben^{und denGe-} setzenzuregieren.«

«Aber^dieBegründer^derVerfassung,^undnamentlich KomgFriedrichWilhelmIV.selbst,wußten sehr wohl, daßd»leWeisheit^{und der}guteWillederKönige nicht ausreichen,^{um dasVolk} gegen ein verfassungs-^und

gesetzWIHUgeÄRegimentdurchaussicherzustellen.^Denn dieKönigekonnennichtalleinregieren;sie müssen^viel- mehrdieRegIeEUUgdes^Landeszumbei weitemgrößten Theil^indieHande»1hrerRätheundMiniter legen.

Siekönnendaher^Ubekd·as,^{was die}Verfassungund dieGesetzeåehieten^{garleichtdurchunweiseoderunzu-}

verlässige athgeber getauscht^werden. Natürlichsind

sie nichtverantwortlich^{für das,was sie nichtwissen}

und«oftnicht wissen önnen,und darum heißtes im Artikel43 der Verfassung:»Die PersondesKönigs istunverletzlich.s»«.Dagegen^lautet Artikel44: »Die Minister^desKomgeFHurverantwortlich Alle Re- gierungsakte des önigs bedürfen zu ihrer Gültigkeit^derGegenzeichnung^eines Ministers welcher dadurch ^die Verantwortlichkeit über;

nimmt.«

Damit bestimmtdieVerfassung,daßeinekönigliche Anordnung^{nur dann}zurAusführungkommendarf,

wenn einMinister durch seine Mitunterschriftsich für dieselbe verantwortlich gemacht hat. DerKönigkann unmöglich,^Alles wissen,was dieMinister von Anits wegenwissenkönnen und wis^en müssen. Wenn daher^einMinister^einerechtswidrigeVerordnung^unter- schreibt,so ist^{ervonGottes und}Rechts wegen dafür ebensoverantwortlich,^wiefür jede rechtswidrigeHand- lung,die er aufeigeneHandbegangenhat. Esist nur dieFrage,wievorkommenden Falles bei uns in PreußeneinMinister wirklichzugerichtlicherVer- antwortunggezogenwerden kann. Unddamüssenwir bekennen,daßesbeiuns nochandern nöthigen Gesetzefehlt, um die verfassungsmäßigeVer- antwortlichkeit derMinister zurWahrheit und Wirklichkeit zumachen.

Esgiebt nämlich^dreiFälle,ⁱⁿwelchentheils nach denallgemeinenGrundsätzen^desRechtes, theils nach denausdrücklichenBestimmungenunsererVerfassung, einMinistervor den ordentlichen Gerichtshöfendes LandesmüßtezurVerantwortunggezogen werden können.

Erstenskönntewohl^einMinisterdurchirgend^eine AmtsandlungJemanden,Ipenigstens^nachderMeinung des etroffenen,rechtswidrig^an seinemVermögenbe- schädithaben. Der-Beschädigtekann dann freilichden

Minisier^{bei dem}zuständigenGerichtever-klagen-Aber dieKlagewirdnach^denbei unsgültigenBestimmungen zurückgewiesen,^{wenn der} GerichtshoffürKompetenz- konflikteerklärt,daß sienichtvor dieGerichtegehöre.

Zweit^enskönnte einMinister,angeblich^oderwirklich, durchfeine Amtshandlungensichgegen irgendeinen

Paragraphen des Strafgesetzbuchesvergangen haben.

Oberjedoch^vordembetreffendenGerichtshofedeshalb angeklagt wird,das

hängt^{von dem}Staatsanwalt und dessenVorgesetzten,^{näm dem}Oberstaatsanwaltund demJustizminister^{ab. ird er aber} auch angeklagt, sokannimmer noch^der Gerichtshoffür Kompetenz- konflikte^dembetreffendenGerichte^dieEinleitungoder Fortsetzung^derUntersuchungverbieten. »

Der dritte und vornehmste Fallendlich istder,

wenn einMinister beschuldigtwird,durchallgemeine Anordnungen(gleichviel,ober sieselbstständigerlassen odernur gegcngezeichnethat)dieVerfassungunmittel- bar verletzt,^{nnd damit} nichtnur einzelne Personen, sondern^dasganzeLandbeschädigtoder doch gefährdet zuhaben.^{Jn einem}solchenFallesollnachder Ver- fassung^{weder die}Staatsanwaltschaftnoch^derGerichtshof für Kompetenzkonflikte^eineAnklaedesMinistersver- hindern^{können. Es lautet} nämlichder Artikel61so:

»DieMinisterkönnendurch Beschluß^einer Kammer wegen desVerbrechens^derVerfas- sungsverletzung-^derBestechung^und des Ver-

raths angeklagt^werden.— Ueber solcheAn- klage entscheidet^der oberste Gerichtshof^der Monarchieⁱⁿvereinigten^{Senaten. — Die} FallederVerantwortlichkeit,^{über das}Verfah- ren^undüberdieStrafen werden einembe- sonderen Gesetzevorbehalten.«

NachdiesemArtikel derVerfassungistalso^dasAb- geordnetenhausund ebensodas Herrenhaus »zu^einer Anklage berechtigt,^{und das} Obertribunal wurde ver-

pflichtet sein,^überdieselbezuentscheiden.Aberleider kanndasAbgeordnetenhaus^von seinem Rechtekeinen Gebrauchmachen,weil dasObertribunal nochgarnicht imStande ist,^denMinisterngegenüberseinerichter- lichePflichtzuerfüllen.^{Denn das}sogenannte Minister- oerantwortlichkeitsgefetz,d.h. dasjenige Gesetz, welches über dasVerfahren^{bei einer}Ministeranklage^undüber dieBestrafung^einesMinisters bestimmensoll,derdie inArtikel61 bezeichneten»Verbrechen«begangen^hat,

— dieses Gesetzist trotzderausdrücklichen^Vor- schrift^derVerfassung nochimmer nichtgegeben

worden« ^-

Unsere Abgeordneten habenkeineSchuld,daß diese Vorschrift^derVerfassungnicht erfülltworden ist.Noch imApril^{1863 hatdas}Abgeordnetenhaus^Allesgetan,

was inseinenKräften stan,um endlichdasMinister-

verantwortlichkeitsgesetzzuStande zubringen Damals hatten^{dieMinisterin}Folgedeswegen der MilitärfrageausgebrochenenKonfliktes^übersämmtliche Staatsausgaben,d.h.,alleinfür^dasJahr1862,über eineSumme von etwa 140MillionenThalernohne irgend ^einGesetz,^ledi lich nachihrenkkigenfn Ermessenversügt,und sie^räumten vollstandig^ein, daß^dieVerfassungeinsolchesVerfahrennichterlaube;

aber siebehaupteten,daß siedasselbenicht«^verbiete.

Dagegenerklärt dasAbgeordnetenhaus,daßein solches Verbotallerdings^inderVerfassungenthalten sei,^und daß^dieMinisterdaher durch Leistungabgelehnter^und

nichtbewilligterAusgaben^dieVerfassunvekle tät .

erklärteweiter, daßzurWiederherstellgüng^deåiünetrexü

Friedens dieser^Streit nothwendigaufverfassungsmäßi- gemWege,und^zwarnachVorschriftdes Artikel 61

durchleinurtheildes_usdiesemObertribunalsentschiedenwerdenmüssei Grunde^{wurde von der}Kommission^des AbgeordnetenhauseseinMinisternerantwortlichkeitsgesetz genaunach^denBestimmungen^derVerfassungausge- arbeitet undvon demHause selbstam 27.April¹⁸⁶³ mit 249 gegen6Stimmen angenommen Auchmeh- rere_stimmt.Anhän_Aer_erdes_derMinisteriums hatten fürMinisterpräsidentvon dasselbeBismakck^ge- hatte schon vorher erklärt,daß geradeindiesemFalle die Minister nicht gestatten könnten, daß ^der pberste Gerichtshof ^{des Landes die}Frage^ent- scheide:istdieVerfassungverletzt^odernicht?Unddoch istdas Obertribunal durch^dieVerfassung dazu berufen, daßesgeradeinsolchen Fällen^überdieseFrage^ent- scheide.^Der MinisterdergeistlichenAngelegenheiten, Herr^vonMühler, hatte nochhinzugefügt,^dieMinister hättennicht^vordem»Obertribunale«, sondern»seiner Zeitvor einemhöheren Richter« sichdarüber zu^ver- antworten,obsie ihrenEidauf »diegewissenhafte^Be-

obachtungderVerfassung-«gehalten hättenoernicht.

Die auch^{von den} Ministern beschworenepreußische Verfassungbestimmt^aberdoch,daß^dieMinistergerade vor demObertribunal sichverantworten sollen,^wenn dasHausder-Abgeordneten- oder das Herrenhaus sie

»wegen des VerbrechensderVerfassungsverletzung-«an-

geklagthat,und^{nur die}Form,^wiediesgeschehensoll, ist nochgesetzlich^{zubestimmenDas}Ministerverant- wortlichkeitsgesetzkamnichtzuStande,^{weil die}Minister demKönige^dieGenehmigungdesselbennichtempfohlen haben.^Die Verantwortlichkeitder·Ministerste^talso wohlinderVerfassung, dochinderWirkl chkeit bestehtsienicht.

Politische Wocheufchau.

Preußen.Jn denletztenTagenwaren starkeGerüchte über einenZwiesaltimSchooßedesMinisteriumsverbreitet, unddiese^{Gerü te}erhalten sich,trotzdem dieBlätterder feudalen^Partei dieselbenmitBestimmtheitinAbredestellen.

Das EinverständnißmitOesterreich, welches^von gewisser Seite fortwährend^alsderhöchsteTriumpfunsererRegierun gepriesen^wird,scheintin derneuestenZeitwiedersehrskagsicg

gewordenzusein; Oesterreich machtgarkeineMiene,^die preußifcheAnsicht, daß nach erfolgtemFriedensfchlußdie BundestruppenHolstein^räumenmüssen,^zude»rseinigenzu machen. Dage^enhatPreußenwirklich^derosterreichischen Regierung^{das erlangen,in dem}ZollvertragdasVersprechen derkünftigenZolleinigung aufzunehmen,bewilligt.^Wieman sieht, hat dieseNachgiebi^{keit in}wirthschaftlichenFragen^keinen Gegendienst auf politis^einGebietenachsichgez-,en,

JnMagdeburg hat^furdenAbgeordneten Mittel- welcher seinMandat niedergelegthat,eineNachwahlstattge- funden;^{eswurde derKandidat derliberalen}Partei,^Red, J.Hoppe, mit 238von283anwesendenWahlmannernge- wählt.DieWahl zeigterstens, daßdieTheilnahme^amöffent- lichen^Lebenkeineswegs^imAbnehmenist,denn^eshaben^unt etwa30Wahlmännergefehlt,undzweitens,^wiewenigbegründet

dieBehauptungist,daßdieMehrheit^{der Volkes}ihreAnsicht geändert hckbe.JmGegenthe1h^dassVolk hält nach^wie vorfestandemwasesalsrechterkannthat,

Jn Berlin Hat^dasKammergerichteinen Prozeß zweiter Instanz^{ween der}StellvertretungskostenzuGunsten^des kkaenden Yshgeordnetenfentschieden.^Das Kreisgerichtzu Munster hat^als ersteInstanz^{in dem}ProzessedesAbgeord- netenWinkelmcmn^gegenden^FiskusweenderStellvertretungs- kosten,dzesen^zurNachzahlungverurt)eilt.

Esliegenin derabgelaufenenWoche^wiederum eine ganze

Reihe^vonNichtbestätigungenvor. Derzum

Deichchauptmann

gewahlteRittergutsbesitzer^v.Engelmann istnitbestätigt worden,eingleiches ist^deinzumMitgliede^derstädtischen Schuldeputation^{in Guinbinnen} gewählten Brauereibefitzer Menziviederfahren. Ebenso sinddie inNeu-Ruppin zu Stadträthen ewähltenHerren Kreisthierarzt Höpfner ^und DestillateurWeinstock,^sowieinGlaz^derzumRaths-

hektucgewählte^{ApothekerDr enkmann} nichtbestätigtworden.

JU S)lesien findvor einigerZeitmehrere Dorfschulzen, wegenVerbreitung^von Flugblättern,aufDisziplinarwege von ihremAmte entsetzt worden. AufeingelegteBerufung hatdasStaatsministeriumdasUrtheil bestatigt.

JnderDisziplinaruntersuchunggegendenAbgeordneten Twesten hatdieStaatsanwaltschaftgegen dasfreisprechende Urtheil Berufung^andasStaatsministeriumeingelegt; gleich- zeitigist demselbenaufgegeben worden,feine Stellun als MitglieddesAufsichtsraths^{bei der}DeutschenGenossens«afts- bankniederzulegen,^daeinesolche Stellung mitdemRichter- amte nichtvereinbar fei.

DieAbgeordnetenTemme (4.BerlinerWahlbezirk)und Matthes (WahlkreisArnswalde-Friedeberg) haben ihr Mandatniedergelegt.

Der Abgeordnete^Dr.Joh. Jakobi hattegegenden Staatsanwalt von Moers eineBeschwerdebei demJustiz- minister eingereicht^unddaraufdieAntwort erhalten, daß^er nachForm undInhalt ^{derschonvor dem}Eingangebei^dem MinisterinderPressebesprochenenVorstellungkeine Ant- wortzu erwarten habe.

Schleswig-Holstein.PreußenwilldenAnsprüchen^der säfischen^{Fürstenund desPrinzenvon} HessensHomburg

au auenburg gegenüber,wiees heißt,denGrundsatz eltendmachen, daßⁱⁿLändergebieten,welchedurcheinen riedensschlußabgetreten sind,alleErbanspruche,wenn sie nichtin diesem ausdrücklichvorbehalten sind, erlöschen.

Es liegt^dieVermuthung nahe, daßman einen gleichen Grundsatz auchⁱⁿBezug aufS leswig-olsteinzurAn- wendungbringenmöchte. Augen licklich^atPreußendie diplomatischeVertretungder Herzogthümergewissermaßen schon»^{in die}Handgenommen,indemHerrvonBismark die preußischenKonsuln angewiesen hat,sichder Schiffe^der Herzogthümerebenso anzunehmenwie derpreußischen.

Jiitland istbaldganz^von denverbündeten Truppen gesäumt,^unddieHerzogthümersollennur eineverhältniß- maßlggeringe preußischeBesatzung erhalten; möglich,daß

ManIetztendlich^{an’s Werk}geht,umeineschleswig-holsteinische ArmeezUgründen.

Mkckcenburg.^DerLandtag istzusammengetreten^Von einerAufhebung^derPrügelstrafe^verlautet noch Ulchtss

Nassaw^{Die liberale}Parteiistnoch^immergenöthigt, ilJreVorvetsammlupgen^{für die}bevorstehendenLandtaswahlen anffremdemGebiete-»^u halten. Bald findendieseVer-

sammlungenaufpreußlchem, baldan hegen-darmstädtischem

Boden^{statt. Man·}ehtso weit, sogardie

rivatbesprechungen

UmBezugauf die ahlen verhindernzuwollen,undha^en

zudiesem Zweckeeinige Behördenselbstverboten,^daßin

denWirthshäusernvon denWahlen gesprochenwird.

Baden. Der

Professor^{Eckhar«dt,welcheraufderGe-}

neralversammlungdesV ationalvereins zuEisenach^{die An-} sichten^deräußerstenLinkenvertrat,istseinerStellungals BibliothekaranderBibliothekdesGroßherzogs enthoben worden. DieStellung^war keinestaatliche,sondern^eine reinprivate^imDienstedesGroßherzog-Z^Wiewir hören, sollübrigensfür Herrn ProfessorEckhardt^eineandereStellung inBaden inAussichtgenommen fein-

Oefterreich. Das dein Reichsrath vorgelegteStaats- haushaltsgesetzfür1865zeigt^einDefizit^{von 30}Millionen Gulden (20Millionen Thaler),doch»stelltsichdasselbe^M Wahrheitvielhöher,daunter denEinnahmengegen²⁰ Millionen Gulden alsErlös fürverkaufte Staatsdomänen undBergwerke angesetztfind. AufdieseWeisekannman aller- dingsdasDefizitganzbeliebig^kleinerscheinenlassen,^aber

nur solane,als man noch^Doniänen undBergwerkezu verkaufen)at. Jstdiese Hiilfsquelle auch versiecht,^dann dürftederStaatsbankerottmit scharfen Schlägenan die PfortendesKaiserstaatespochen.

DerAusstandⁱⁿVenetien scheint^immergrößereDimen- sionenanzunehmen,wenigstens^{werdendieTruppendort}fort- wahrendvekmehrt^{undimmer neue}DistrikteⁱⁿBelagerungs- zustanderklart. Mansprichtvon denBemühungenOester- reichs,eine Garantie des deutschenBandes für Venetien zuerlangendoch hoffenwir,daßeinsolches Bestreben^an demWider andePreußens scheiternwird.

» Italien. DieDeputirtenkammer hatdenGesetzentwurf iiberdieVerlegung^derHauptstadtmit317gegen70 Stim- men angenommen. Dadurch hatdieselbezugleichdenSep- tember-VertragmitFrankreich^imPrinzip gebilligtundda- mit dieEntwicklungdesKönigreichsⁱⁿ dieruhige Bahn gelenkt, welche dieser Vertrag vorschreibt. Jn zwei Jahren werden^dieletztenfranzösischenTruppenRom verlasen,und es»werdsichdannzeigen,obderPapstim Stande it,selbst- standigdemAndrängenseiner

Unterthanen^zuwiderstehen.

Amerika. Dieam 8.d.M. volzogenePräsidentenwahl hatdasglänzendsteResultat geliefert; PräsidentAbraham Lincoln istmitüberwiegenderMehrheit wiedergewählt worden,unddieNord-Amerikaner haben dadurchdasZeugniß abgelegt, daß^es ihnen ernst istmitdeinidealen Zwecke desmörderischenKampfes,nämlichmit dervollständigen AusrottungderSklaverei aufdemGebietederUnion.

Werhat^dteGrundsteuerundHäufersteuerbewilligt?

Man schreibt^{uns aus der}Provinz Brandenburg: Auf demLandetrifftdiefeudale Partei schonVorbereitungenzum Wahlkampf.^{Den Bauern}sagt^man: »daßdieGrundsteuer

nun baldinKraft tretenwürde. Dasolltensie sehen, was siezubezahlenhaben würden,und dashätten sie sich selbst ^uuschreiben, indem sie sol ^eMänner

gewählt,diesichzusolchenGesetzenhinrei^enließen,

welche^{dem armen} Bauern die aar Thaler ^{aus der} Tasche lockten, dieersichmit seinenzehnFingern somühsam^{erworben labe.} Sie,^dieBauern, waren nun soviel vor der edesmaligenWahl gewarnt,

solchenFortschrittsmcennernihreStimmeangeben;^iehättennicht gehort, ^{und nun} müßten sie^die schwereSteuer tragen. ^Es werde bald wieder eine

Wahlkommen, dasolltensie solche^Männer wählen, welchedasVertrauen derRegierung besäßen,dann würde sich Manches wieder gut^machenlassen.«’«)

Is)Wirsind unseremeehrtenKorrespondentensehr dankbar für seine Inschrift Möchte och sein Beispiel auchanderegeehrte

Wirwissen sehr wohl, daß^{esimLandeeine}Partei giebt, welcherdieZusammensetzungderMehrheit^desjetzigenAb- geordnetenhauses^{aus lauter} selbstständigenMännern,die nachihrer gewissenhafterwogenenUeberzeugunghandeln^und stimmen,^{einGräul und einDorn im} Auge ist. Diese Herren möchtengern, daßdie weite^{Kammerwiederso} werde, wiesiezurZeitdesMinisterium-JManteufseI-West- phalenwar. Damals gehörteder^{MinisterdesInnern von} Westphalen^{der Kammer als}Mitglied^{an. Kamesnun} zur Abstimmung, so^richtetensichdie vielenLandrätheundande- ren Verwaltungsbeamten,welchedamals dieMehrzahl^der Kammer bildeten, ganznachihm.Stand erauf, erhoben sie sich^wieeinMann,bliebersitzen, so rührte sich^keiner

von ihnen. Das gefieldenFeudalen undsieseufzen sehr nachder Wiederkehr jenerZeit. Jn den gegenwärtigen Ministern glauben siezwar ganzdieMänner ihrerFarbe zuerkennen,^aberdasAbgeordnetenhauswillgar nicht^so wiefriiher sichalleinnachdenWiinschen^derMinister richten, und dasist ihnensehrverdrießlichDabringen sie^denn allerleiLügenaufundhoffen^dasVolkdadurch zubethören.

Die obenangeführteVerleunidung^derFortschrittspartei ist aberdocheinwenig garzuplump. ^.

DasGesetzüberdieanderweite Vertheilung^derGrund- steuerunddasGesetziiberdieEinführungeinerHäusersteuer sind bekanntlich^imJahre^{1861 vom} Landtagegenehmigt worden. Damals bestanddieFortschrittsparteinochgar nicht,sie^wurde vielmehr erstgebildet, weil das Volk mit der Haltung ^des Abgeordnetenhauses von 1861 unzufrieden ^{war und} diejenigen Mit-

lieder derjetzigen Fortschrittspartei, welcheschon

SitgliederjenerKanimerwaren,wiez.B.v.Hover ek, Senff, ^«Häbeler, Krieger-Goldap, ^v.For»kenbeck, Waldeck, ^{Taddel u.}s.w.,haben·erade gegendiese^Ge- setzegestimmt, wie dies aus^{Seite 144 der bei}

Decker erschienenen stenographischen^{Berichte von} 1861 ausdrücklichzulesen ist.

Wirglauben^uns daher berechtigtzuerklären-:daß diese Gesetze^{niemals dieZustimmung des}vgegenwartigenAh- geordnetenhauseserhalteii·halienwurden. ^{Der Streit} desselbenmitderRegierung istjaalleindeshalbentstanden, weildasAbgeordiietenhausdieLastender«^vonderRegierung eingeführtenVeränderungen^inderEinrichtungdes»Heeres fürzugroßund unerschwinglichsiir^dasVolk^haltund deshalbdiedazunöthigenSummen nicht beivilligenwill.

Wiedaher riicksichttichderSteuern »Manchessich^wieder.

gut machen lassen^{würde« wenn das}Volk Männer wählte,

»diedas Vertrauen derRegierung besäßen«,^könnenwir unsrerseits nicht begreifen.^»Diejetzigen Abgeordnetenhaben

»dasVertrauen derRegierung«-dochnur deshalb nicht, weilsie nicht sovielMillionengewähren,^alsdieRegierung verlangt.DieseMillionen »lassensichaber doch nicht^aus derErde stampfen.^Bewilligt dieselben ein anders als jetztzusammengesetztesLllsgeordnetenhaus,^somüssensie

eben durchSteuern vom Volkeaufgebracht»Werden.Es»

würdenalso,^{wenn die}Feudalen.ihr^Zielerreichen·und^bei

dernächstenWahldenSieg^{über die}Fortschrittspartei^davon- trügen,riicksichtlich^derSteuernMauch^esschlech^terwer»d^en.

Wirdenkendie Zeiten ^derManteuffel-Westphale3ische»n Regierung sind^nochnichtferngenug,^umausdemGedachtniß

arteimitgliederveranlassen,uns überdie

Vorkommnisse^inden ZwvinzenNachricht^{zugeben.Eine derartige}Wechsel^eziehung zwischen^unsundunserenLeser-n^{wird esuns}moglich^machen, demvonunserstrebten Ziele naherzukommen. »

unseresVolkes ausgelöschtzusein« Jst^esdo ert vier

Jahreher, daßman diesesReimentimAbgeord?eterishause,

unterdem^Jubeldesganzen andes alsdas»nunmehr giuckiechbeseitigte-«bezeichneteDieMacht dieserReie- rungberuhtedarin,daßsiedieMelrheitdesdamaligenb- eordnetenhausesaufihrer^Seite hatte.^Die egenwärtige

egierun»g,^derenwichtigsteMitglieder,^derMinisterpräsidenh

derMiniter des Innern und derFinanzminister, Schüler und Amtsgenossen jener Ministerwaren, entbehrt dieser

mächtigen^{Stütze. Wirdenken,dasVolkwikdessichdrei-}

malü

erlegen,^obesihr dieselbeⁱⁿdie Hand gebensoll.

Amwenigtenaber wird essich durch solche- handgreiflich alsVerdrehungenderWahrheitzuerweisendeAusstreuungen, wiesie^uns unser Korrespondent meldet, bewegen lassen,die Fortschrittsparteizuverleugnen.

«

Diekünftige Staatsschuld^derHerzogthiimer.

»

Die offilziellen^und ofsiziösenFedernkönnennichtgenug Rahmens^üerdieBedingungen^desFriedensmit Dänemark machen.^{WirkönnenindiesLob}nicht einstimmen Daß dieHerzogthiimer^vonDänemark getrennt würden, verstand sich nachdenErsolen unserer Truppen^von selbst;den

Soldaten undnicht^denDiplomaten habensiedaher ihreFreiheit zuverdanken. DieDiplomatiehattenun

dafürzusorgen, daßdieselbstständigestaatlicheExistenzder Herzogthümer^{von vorn} hereinnicht durchzuschwereLei-

stungen^{bedrohtwerden. Dies istin keiner}Weise geschehen.

SiachdemFriedensvertragehaben^dieHerzogthümerSchleg- wig-Holstein-Lauenbur^{von derdänisen}Staatsschuld29 Millionen Thlr.dänif ,oder21374Mi ionenpreußischund außerdemdievon Preußenund Oesterreichaufewendeten Kriegskostenzutragen.AusdemösterreichischenZudgetfür 1865 wissen wir, daß^dervon diesemStaat beanspruchte Ersatz^18Millionenfl.,oder 12Millionen Thlr. beträgt.

Danun Preußen fast^dreimal sovielTruppen ^imFelde gehabt^Und Mkßerdemunverhältnißmäßigvielmehrdes sotheuerenArtilleriematerials verwendet hat,sowerdensich seineAusgaben für diesenKriegauf mindestens²⁴Millionen Thlr.belaufen.DieHerzogthiimer^würdenalsozuzahlen haben:an Dänemark 213X4Millionen,^an Preußenund Oesterreich36Millionen. Hierzu^kommen noch^dieKosten fürdieBundesexekutionmit»einigen^Millionen unddie Ent- schädigung^derentlassenendanischen»Beamten;^DieStaats- schuld,mitwelcherdie

Herzogthümerihr selbststandigesStaats- leben ubeginnen hätten, eträgtsonach^{in ruiider} Summe

mindestens^60Millionen Thaler.^Dasienun zusammeneine MillionEinwohner haben, so^würdensiezu^denverschuldetsten Staaten Europas gehören·^{— Das} KönigreschJtalien ist gegenwärtibekannterMaßenⁱⁿgroßerGeldnoth^undseine

Schuldenlast^{wird allemein·für}bedrohlichgroß«ehalten.

Nichts desto wenigeristsie,^Im Verhaltmßerheblichkleiner alsdiejenige,mitderdieHerzogthumerTrifgllgellsollen selbst- ständig

dazustkhem^{Jtalien hat22Millionen Einwohner}

und1025 Miionen Thlr. Schulden.^{Um im}gleienVer- hältniß,^wiedieHerzågtäümerverschuldetzusein,müßteseine Staatsschuld1320 ⁱionenThlr.betragen.^-—— Preußen, dasmehr^{als18 mal} so^vielEinwohner^wiedieHerzog- thümer hat, ist^{nur Mlt266Millionen}Schulden belastet.

Sollte esin reichemMaße,wiesieverschuldetsein, so^würde es1080Millionen Thlr. Schulden haben,waszuverhindern wir,undgewiß^allePreußen,bestrebt sein«^werden. »

Wosindalso, fragen wir,dieausgezelchnetenLelstUUgeU unserer Diplomaten^beidiesemFriedensschlußzusuchen?

Druck und VerlagvonFranzDuucker iii Berlin. ^— Verantwortlicher Redakteurund Herausgeber-^D1-.G.Lewinstein ^inBerlin.