Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 10. Februar, Nr 6, 1866

(Zweitc Ausgabe.)

Sonnabend, ^l0. Februar.

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.M 6. 1866. ^— Z.Jahrgang.

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« Wecheublattsitt ^{das Welle}

Preis vierteljährlichbeiallenPreuß.PostanstalteanWSgr., beiden 73x4 Sgr.,ⁱⁿBerlin beiallenZeitungssSpediteuren^« incl.Botenlvhn_die 6Sgr.,^inderExpedition, Taubenstr.27, 4V2 Sgk

Zeile³Sgr. »

Jnserate

Die erste Ausgabe unseres^Blattes ist ^{von der} Polizei^mit Beschlag belegt wordenwegen des Leitartikels, welcher^{unter dem Titel:} »Ein Angriff aufdie Un- vkklctzlichkcitunserer Abgeordneten«^denneuestenPlenar-Beschlußdes Ober-Tribunals besprach.^Wir halten^es nicht für gerechtfertigt,einEreigniß^von solcherWichtigkeit fürdieverfassungsmäßigeEntwicklung unseresstaatlichen^Lebens mit Stillschweigenzu übergehen;da wir aber fürchtenmüssen,in einem neuen Aufsatz^{über dies} Thema wiederum die Grenzezu überschreiten,welche^die Behörden für dieseBesprechungen annehmen, so lassen^wir hiereine Erklärungfolgen, welche^der GeheimeJustiz-^und Appellations-Gerichtsrath^{v. Ammon über} diesenGegenstandin derKölnischeuZeitung veröffentlichthat. ^Da Herr ^{v. Ammon} Mitgliedder Kommissionwar, welche^den Vexsnssungs-Entwurfausarbeitete,«svmuß seinerErklärungüber dieBedeutung^der einzelnenParagraphennatürlicheine großeBedeutungbeigelegtwerden.

Erklärung

Die Entscheidung^desköniglichenOber-Tribunals, welche^dieRedefreiheit^derLandtags-Mitgliederinsofern beschränkt-AlssiederStaatsanwaltschaft^{undden Ge-} richten-^{Wie es}heißt,dieUnterschädungvvindizirh^{ob ein}

RednerimBewußtseinseinerBekufserfüllunggesprochen habe,^oderoberdoloserWeise^ausdemKreise heraus- getreten,welcherihmalsLandtags-Mitgliedgezogensei,

—

machtesmir am Abendeeinesseit nahe funfzig JahrendemDienste^derGkkechtigkeitgewidmeten^Lebens zurGewissenspflichtZeugmßgegendieseUnterscheidung abzulegenauszwei Perioden^meinesLebens,^worines

mir beschiedenwar, unmittelbar zu derfraglichen^Ver- fassungsbestimmungmitzuwirken Ichglaube dadurch meinem^{Vaterlande einenDienstzu}leisten,^wenn ich ein Scherfleindazu beitrage,daß^eineirrige,^denPrä- cedenzfällenzuwiderlaufende^{undmithöchst}bedenklichen FolgenverknüpfteJtltlsprudenznicht festgehalten^werde.

GegenEnde»desMonatsMärz^{1848 wurde} ich durch^das Minister-cumCamphausen^{aus meiner} noch jetzt^innehabendenStellungnach^Berlin entboteu,^um mit an der Gesetzgebungzu arbeiten· Esgalt damals, mildesOelaufdieWogenzugießen,welche^{den Damm} überfluthethatten,^derlange derErfüllunggemachter Zusagen^und berechtigterErwartungen entgegengestellt

worden war. AlserstesdringendesBedürfnißⁱⁿdieser Beziehungstellte sich^eineehrlicheVerfassungdar. Un- bedmgteRedefreiheit^{der Abeordnetenin den}Kammern, unter deren alleinigerDiscrplin^{war einesder}ersten Erfordernisse dieserVerfassung ZuihrerVorbereitung undBearbeitung^{wurde ausden}verschiedenenMiniste- rien eineKommission gebildet,welcherichSeitens des damaligenJustizministers^Dr·Bornemann alsMitglied beigegeben^wurde.

Jn dieserEigenschafthabe ich mich wesentlich^an derVorberathungdesVerfassungs-Entwurfs^vom 20sten Mai 1848 betheiligt^unddieFassung^des§ 57:

»DieMitglieder^derKammern können weder

fürihreAbstimmung^inderKammer,noch für ihre^darinausgesprochenenMeinungenzurRechen- schaftgezo«enwerden«

rührt^von mirher.

AnirgendwelcheHintergedanken^wurdedamals nicht gedacht,^undobwohl^derEntwurfinderMinister-Kon- erenzmancheAenderung erfuhr, so^wurdedoch^dervor-

stehendeParagrapheinfachund unverändertdarin auf- genommen. ^—— Hätteman eineUnterscheidungwiedie obenerwähnteinReserve halten wollen, sowürdeich wenigstensmeineMitwirkungdazu,^{als eines}ehrlichen Mannes unwiirdig,rund versagthaben.^DenEhre-umrin-

nern aber, welchedamals dasMinisterium bildeten,^konnte ich^einen solchenVorbehalt nicht zutrauen. Der Herr Generalstaatsanwalt Grimm, damals mein Kolleeim rheinischen Appellationsgerichtshofe,welcherjetzt so charf- sinnig^dieobigeDistinktionhervorgehobenhat^und welcher^{damals mit}mir zugleichemZwecke nach^Berlin berufenwar,wo er mitmirdasselbeQuartier bewohnte undwo wirunstäglichüberunsereArbeiten unterhiel- ten,^wenn gleich^er mit^demVersassungsentwursspeziell nicht beschäftigtwar, wird sichvielleicht noch erinnern, daßman damals keineHintergedankenhegte.

So gingdennderVersassunsentwurfindie Na- tional-Versammlung,unddiesefateden-Art. 79ihres Vetfassungsentwurfsmiteiner Aenderungdahin:

»Siekönnenfür ihre Abstimmungen^oderfür^die inihrerEigenschaftals Abgeordnete abgegebenen schriftlichen^odermündlichenAeußerungennichtzur Rechenschaftgezogen werden«

Die Verfassungs-Urkunde^{vom 5.}Dezember¹⁸⁴⁸

:

stellte^dieFassungdesEntwurfesvom 20. Mai 1848 wiederher.

BeiderBerathung^{inderErstenund}Zweiten^Kam- mer über dieRevision dieser Verfassung^{wurde die Be-} stimmung übereinstimmendgefaßt:

"

Sie könnenfür ihre Abstimmungenⁱⁿder Kam- mer niemalszfürihredarinausgesprochenen^Mei- nungen^nurInnerhalbder Kammeraufdem Grunde der Geschäftsordnung(Art. 78.) zur Rechen- schaftgezogenwerden.

Zuerstwurde dieseFassung^von derZweiten^Kam- nachdemVorschlageihrerRevisions-Kommisionange-

nommen,k- derZentral-AusschußderErstenKammer schloßsichdemnächstderselbenan unddieErsteKam- mer genehmigtedieselbe ohne Diskussion

Ich^{war damals} Vorsitzender^desZentralausschusses zurRevisionderVerfassungund kannalssolcherZeug- nis;geben,daß^{weder in} demselben,obwohl^{er aus} Männern sehr verschiedenerpolitischerFärbungbestand-V

—- noch in demPlenumderErsten Kammerdiegeringste Ausstellung^oderDeutelunggegendieseFassunggemacht wurde. Auchin derköniglichenBotschaftvom 7. Januar 1850,worin mehrere AenderungenderVerfassung^ver- langtwurden,war vondiesemArtikelmitkeinem Worte dieRede. So kamer denn indieVerfassung^vom 31.Januar 1850,so^wurdeermitderselben^vom Könige unddenAbgeordneten beschworen,undsowurde erin vollerUnbedingtheit17Jahrehindurchverstandenund gehandhabt^{—- bis}man erstinallerneuester Zeit durch diebewegtenDistinktionen ihnabzuschwächcnsuchte.

WoaberdieGesetzgebng^mitallen ihren Faktoren klas- Uudeinfachgesprochen^undkeinerlei Vorbehaltnoch Unterscheidunggemacht^{hat,dakann auch}kein Staats- anwalt und keinGerichtdurchUnterscheidungen^und Jnterpretationen dieUnverletzlichkeit^der Abgeordneten außerhalbderKammer schwächen.

Das istmeine tiefeundinnige Ueberzeugung,^mit welcherich steheundfalle.

Köln, den5.Februar 1866.

Friedrich^.v..Ame-UnI ^.- Geheimer Justiz-^undAvpellattons-Gerichtsrath.

«') Er bestandansdenAbgeordneten:v.Ammon-(Vorsitzender), v.AlvenelebemBaumstark (Berichterstatter), Camphausen,Dahi- mann, Heffter,^v--Jordan, Graf v.Jtzenplitz,Kühne, Mätzke, Grafv.Pückler· Schmiirkert,^v.Wittgenstcin,^v.Witzleben

Politische Wochenfchau.

Preußen.Das Abgeordnetenhaus hat, seitunserm letztenWocheni-ericht,^{amZ.d.Mis. eine}Plenarsitznng

ehalten. ^Jnderselben theiltederPresrdentGrabow nach

Erledigung^einigergeschäftlichenSachen folgendem-von^dem Abg.Hoverbeck^und 186Mitgliedern^desHauses einge- brachtenAntragmit:

»

DasHaus^derAbgeordneten^wollebeschließtnöUErklakelh

»JaErwägung,daßdiegerichtlicheVerfolgung^Del·Abgg TwestenundFrentzelwegen Reden,^dielle^UUAbgeordneten- hause gehalten haben,von derStaatsanwaltschastbeantragt, vondenGerichten ersterundzlpeltck«;511stanzzwar-abgelehnt,

von demStrafsenatdesObettklbllvaljs^aberzugelassenist,^un WiderspruchemitentgegenstehendenEntscheidungendieser Be- hördeaus denJahren 1803und1865.

»Ja Erwägung-«daß^{der Art.}84derVerfassung»anord-

net: SiesdieMitglieder^beiderKaminern)könnensur^ihre Abstiminnngen in«^{derKammer niemals,für}ihre^darin ausk gesprochenenMeinungennur innerhalb der Kammer^aus Grund derGeschäftsordnung(Art.78)zurRechenschaftge- zogenwerden.

»JaErwägung,daß«hierdurchzumSchutzederfürdie

WirksamkeitdesLandtagesunentbehrlichenRedefkelheltseder Behörde außerhalb^desLandtagesirgend^eineBefugniß,wegen Reden derLandtagsmitgliedergegendieseleeleUschreitem unzweideutigabgeschnittenist, daß folglichdie-Staatsanwalt- schaft^{und den}GerichtenkeineAusdeutung, keineCensurdes Inhalts ^derRedenderVolksvertretung stieth

»JaErwägung,daß jederAngriff»dieserArt^dasVet·

sassungslebeninseinen Wurzeln untergrabtz^erklartdasHaus

derAbgeordneten: . · «

1)DerAntragderStaatsanwaltschaftausgerichtlicheVer- iolgung^{der Abgg.}TwestenundFrentzelwegen ihrer Reden imAbgeordnetenhsuse,sowiedieZulassungdieses Antragesvon SeitendesStafsenats^deshöchstenvGe- richtshofes,enthalteneine Ueberschreitung^deramtlichen BefugnissederStaatsanwaltschaft^unddirGerichteund einen,denArt.84derVerfassung verletzendenEingriff indieRechtedesAbgeordiietenhauses.

:Z)Das Haus^derAbgeordnetenerhebtzur"Wahrungseiner RechteundderRechte^desnach Art.83derVerfassung

von ihmvertretenen ganzen VolkesProtestgegen diesen Eingriff^undgegendieRechtsgiltigkeit^{eines jeden}Ver- fahrens^undjeder Verurtheilung, welcheⁱⁿFolge^dieses AntragesundähnlicherAnträgederSxaatsanwalkschaft

gegenseine Mitglieder ergehen mochten. ⁾ DerAntra wurde nacheinerkurzen Debatte, welche^nur dieformelle ^D«ehandlungdis Gegenstandesbetraf»^dasich alleRedner imPrinzipdamit einverstanden^{erklärten,zur} Schlußberathnnagestellt,^und für dieselben^derAbg.^v.»For- kenbeck zuinReferenten,derAbg. Aßinann zum^Korre- feienten ernannt. DieVerhandlungendes«Hauses3^werden

amFreitag stattfinden,^undsoll^derJustizministeraufgefordert werden,inderbetreffenden Sitzungzuerscheinen.

Eswird daraufeinAntrag von-Reich ensperger und Genossen^aufErlaß einer Adresse ^an den König ein- gebracht. Dieselbesoll ebenfallsdurchSchlußberathungⁱⁱⁿ Hause erledigt^{werden,undwird}derAbg. Gneistzum Re- ferenten^undderAbg.Dis. W alderk zumFiorreferenten^ernannt.

EinAntrag^desAbg. Jung wegendesErlasses^des KriegsministersinBetresfderPrüfung dermoralischen Qualifikation der einjährigenFreiwilligeiLsoll^auf

denWunschdesAntragstellersgleichfallsdurch Schlußbe- MthUUgerledigtwerden. ZumReferentenwird ^derAbg.

Siavenhagen, zum Korreferenten^der Abg.^Immer- Ulann ernannt.

DieAbgg Hanimacher ^undCornely haben^{einen An-} trageingebracht,denzwischen^derRegierung und der Bergijch-Mäkkischen Eisenbahn-Gesellschaft fab- geschlossenenVertrag ausseineVerfassungsniäßigkeit·zu Wüten Derselbe^{wird der}Kommission fürdie Köln-Min- denerAngelegenheitüberwiesen.

E3,briilgtdaraufderKriegsminister einenGeschmit- WUTTLU-belreffendeinen außerordentlichen Geldbe- daks HJVdieMarine. Eswirddurch denselben ganz^wie inderabnlichenVorlagedesvorigenJahres,^dieBewilligung

ur Aufnahme^einer Anleihe ^{von 10 Millionen}

EhsleknSksokderis^ZurBerathung^des Entwurfes soll eitleKDMIUMWU^VVU2lMitgliederngewählt^Werden.

DerFinanzmillister übergiebtdarauf dieRechnUUgEU überdieFührung^desStaatshaushaltesfür1859, 60,⁶¹ Und 62mit denBemerkungenderOberrechnungskammer.

DieRechnungenfür1863werdenvorgelegtwerden,sobald^die- Bemertnngen der Oberrechnungskammer eingegangen sein werden. DieselbenwerdenderBudgetsKommissionüberwiesen."

Nachdem daraufderFinanzministerundderJustizininister noch einige Vorlagen,^{darunter den}Gefetzentwurfwegenall- mäliger Ermäßigung^des Zuschlages der Gerichts- kosten,eingebrachthaben,^trittdasHausindieeigentliche Tagesordnung^em.

Der ersteGeenstand ist^eine Jnterpellation des Abg. Wachsmut fwegen^desEilassesdreierVerordnungen auf^{Grund desArtikels} 63derVerfassung,deren Vorlage zur nachträglichenGenehmigungnoch nichterfolgt ist.

Diese Jnterpellatxionwird,nach^derMittheilungdes Justizministers,^derKriegsminifter ^{in der nächsten} Sitzung beantworten. Dasgleiche^wirdinBezug auf dieJnteipellationdes·Abg—»^V—Bonin wegen Erlassung einesGesetzentwurfes^uberdieNatur«-Leistungenfür diebewaffnete Macht^{u.s.»w.erklärt. Es tritt das} HausdaraufindieDebatte «ub»erdenAntrag^desAbg.

Virchow ⁱⁿBetreffderVereinigung Lauercbur«^smit der Krone Preußen.^Der Rguin^{unseres slattes} gestattet^unsnicht,dieseDebatte ausfuhrlichzugeben,zumal wir diesen Gegenstandschon wiederholt in unserem Blatte besprochen haben.Wirhebennur hervor, daßderMinister- präsidentbestritt, daßderLandtagbeidieserAngelegenheit gefragtwerden müsse,unddaßersich dahin aussprach,die Personalunion^derHerzogthümerSchleswig-HolsteinmitPren- ßenwürde,wenn siezuerreichensei,günstigerfürunssein,als dieErlangungderFebruarforderungen. Das Resultat^der Debatte war dieAnnahme ^desVirchow’schenAntragesmit 251gegen⁴⁴Stimmen. GegendenAntraghaben,außerden Mitgliedern^derkonservativen Parteigestimmt: Ministerv.Sel- chow, Freiherrv.Gablenz, GrafBethusy, Faucher, PrincesSmith, Michaelis, Reichensperger, Oster- rath.

Von denKommissions-Berathungenistnur weniges^mit- zutheilen.DieBerathungen^derKommissionwegendesVertrages

mitderKöln-Mindener Bahnbesprechenwirineinembeson- derenArtikel,esbleibtuns nur nochderAntrag mitzutheilen, welchen^dieJustiz-Kommission inBezug aufdiePeti- tion Classen-Kappelmann’s,^betr.dasKölner Abgeordne- tenfest, beschlossen«hat.^DerMinisterdesInnern ließbei denVerhandlungen^inderKommissiondurchseinen Kommissar erklären,erwerdedasVerfahrenderRegierung,^das zwar- nicht allseitigen Beifall gefunden,iin Plenum rechtfer-

tLisgen^{Auf denAntragder}AbgeordnetenJmmerinann und achsmuthwurden darauffolgendeResolutionen einstimmig genehmigt:

»l)Die^amtlichenMaßregeln,welche aufdasVerbot nnd dieVerhinderunadesimJuli 1865 von einer Anzahl^von BewohnernderRheinlandeundWestphalensunternommenen FesteszuEhrenderAbgeordneten gerichtet^waren, stehenim WiderspruchmitAri.29 derVerfassungsurkunde^{und dem} dazu erlassenenGesetzvom 11März 1850,betreffenddie Ausübung^desVersammlungs-undVereiiiiguiigsrechtes.

2)DerMinisterdesJnnern hatseinePflichtdadurch verletzt, daß^er ansdieBeschwerde^{vom re.} keinenBescheid erlassenhat.

Z) DerMinister Jnnern war verpflichtet,diegesetz- widrigen Maßregelnteilt-DruntergeordnetenBeamten sofort zuverhindern.

4) DerOberprokurator ist verpflichtet,^{auf Grund deo}

§315desStrafgesetzbuchesgegen^denSieg-Präsidentenvon Möller unddenPolizeipräsidentenGeigerⁱⁿCöln, sowie gegendenBürgermeisterEichzuLongerichundSchanrte zuDeutzwegen Mißbrauchsder Staatsgewalt diestraf- rechtlicheVerfolgung herbeizuführen.

Nach^derAeußerungdesJustizminifters, daß^derKriegs- ministerdieWachsmuth’scheJnterpellationbeantwortenwerde, darf^man annnehmcn, daß Herr ^v.Roon jetztdiepoli- tische Führung des Kabinets übernommen habe.

In Bezug auf^dieAnsicht^desMinisterpräsidenten,die Personal-Union seivortheilhafter^{als die} Erfüllungder Februar-Forderungen,musanwir-ZunsereAnsichtdahinaus- sprechen,daßdies,WEUUDIEHerzogthümerdabeiihre geson-

äerltlePilitairverwaltungbehalten sollen, offenbar nichtder Ia it.

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DerStaat unddie^{Aktionäre der} Köln-Miasma Eisenbahn-Gesellschaft WirhabeninunseremBlatte schon wiederholtdenVer-

tragbesprochen,welchenderStaat am10.Augustdesvorien Jares mitdenAktionärenderKöln-Mindener Eisenbahn-

Gesellschastgeschlossenhat. ^Wirhaben stets unsereAnsicht dahin ausgesprochen, daßdasVerhältnißdesStaates zu dieser Gesellschaft,welchesdur verschiedeneGesetzefestgestellt worden ist,auchnur durch esetzegeändertwerdenkönne, unddaß deshalb jener^neue Vertrag,^umrechtsverbindlichzu sein,^derZustimmung sämmtlicherFaktorenderGesetzgebung bedarf. Es ist^{diesvon Seiten der} gierung sowohl^als auchderAktionärenicht fürnöthigera tet worden, undman

hatdenVertraginWirksamkeit^tretenlassen, ohne daß^man vorherdieZustimmungder beidenHäuserdesLandtages nach- gesuchthat.

Es hatⁱⁿcFolgedessenderAbg.Becker imAbgeord- netenhau^edenAntrag gestellt: »Das ^ausderAbgeordneten wollebeschließen:denzwischen^derkönig ichen Staatsregierung und der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft unter dein 10. August¹⁸⁶⁵ geschlossenen^und durchdie Gesetzsammlung(1865,^Nr.44)veröffentlichtenVertrag,be- treffend AufhebungderdemStaate zustehendenAmortisation der Köln-Mindener Eisenbahnaktien nach s^einer Verfas- sungsmäßigkeit zuprüfen.«

Dieser Antrag isteinerbesonderenKommissionüberwiesen worden,nnd diese hat nach mehrerenBerathungen,beiwel- chenVertreter derStaatsregierungzugegen ^waren, welcheje- doch^überdieVerhandlungen,diedemAbschlußjenesBer- tragesvorangegangen sind,^keineAuskunft gegeben haben, aufdenVorschlagdesReferenten,Abg.Lasker, beschlossen, dem Abgeordnetenhause^einen Antrag zur Annahmezu empfehlen,nach welchemdesHaus

,Jn Erwägun,

daßdieRegierung nicht befugt ist, ohne Zustimmung desLandtages solches Staatsvermögen,welches^alsEin- nahmequelledient,zuveräußern,zubelastenodersonst einerkontraktlichenVeränderungzuunterwerfen,

daß StaatsveiträgeUndRechtsverhältnissedesStaa- tes,welcheaufGrund eines besonderenGesetzeszuStande gekommenoderwirksam gemachtwaren, nur unter Mit-

xvirkung^allerGesetzgebungsfaktorenabgeändertwerden onnen,

beschließt,daßdieGenehmigungs-^nndBestätigungs-kaUndk, betreffenddenVertra mitderKöln-MindenekEisenbahn-

gesellschaft^enbeschlossenen^{vom 10.}Statutennachträgeverfassungswidrig^{ugust1865und dieaufGrund}und^dessel-da- sher rechtsungültigsind, daß dieser Vertragunddie imJahre 1865 erfolgte zweite Emission^{von 13Millionen Stamm-} AktienfürdenStaat unverbindlich sind,unddaßbiszu

eineranderweitengesetzlichenRegelungderVertragsverhältnisse diefriiheren Bestimmungenungeschmälertbestehenbleiben.

Wenn dieserAntrag,^{was wir} nicht bezweifeln,vom

Hauseangenommen»wird,sofratessich, welchenEinfluß derselbeaufdie AktienderKöln- indenerEisenbahn-Gesell- schaftausübenwird.

«Da hörtman dennvielfachdieAnsicht aussprechen,daß dieAnnahmedesAntrages^einSchla insBlaue sei:es wurdekeinAktionär dadurch seinenBesitzgefährdetsehen, und eswürdedieser Besitz auchⁱⁿWahrheit nichtgefährdet sein. Jaselbstwenn einsteinMinisteriumjn Preußen sein würde,welches sehr geneigt sei,^denBeschlußauszuführen,so seieinesolcheAusführungnicht möglich,die Aktienwürden alsdann so^und sooft ihren Besitzer gewechselthaben,und man könne diezufälligenBesitzer nicht mehr verantwortlich machenfür etwas, dasihre Vorgänger gethanhaben und was sieselbst nicht hättenverhindern^können. Wirglauben, daß elnsolcherSchluß falsch ist,^unddaßwirmitdieser An- sichtnicht«alleinstehen, sondern daß sievon vielenBesitzern disserAktiengetheilt wird, dasbeweist^derUmstand, daßdie Koln-Mindener Eisenbahn-AktienseitdeinTage,anwelchem derAbg.^Beckerseinen Antragstellte,erheblich^imPreisege-

sunken sind. ^,

Es läßt sich^aberauch sehr leicht nachweisen,daßdie Voraussetzung^vonderUnmöglichkeit,jenen Beschlußeinstin Wirksamkeittreten zulassen, vollständigin derLuft schwebt.

VondemTagean,woderAbschlußjenes Vertrages^be- kannt wurde, hatdieöffentlicheStimme sich^lautundver-

nehmlich^darüber ausgesprochen, daß derselbezu seiner Gül- tigkeit·derGenehmiungdesLandtages bedürfe,^undeshat wahrlichnichtan ’rmanungen an dieAktionäregefehlt, aufder Generalversamm ung,· dieüberdie Annahme^oder Ablehnung^des Vertrages beschließensollte, gleichzeitig ihre unddesLandesRechtewahrzunehmen DieseErinabniingen sindungehörtverhallt,die Aktionärehaben^denVertrag^un- bedingtangenomtnen, undsie habenessichdaherselbstu-

zuschreiben,wenn siesicheinen nnsicherenBesitzgeschaffen

haben,derihnen einesTageswieder entzogenwerden kann.

In demselben Falle befinden sichallediejeni^{en, welche die}

neuen Aktienkaufen,^dieauf Grund jenes ^{ertra esaus-}

gegebenworden sind. Siemußtenwissen,welcheUnsicherheit

jenenAktieninUeWVhUt,undwenn siedieselbentrotzdem ge- kaufthabenundnochkaufen,sohabensieeinSpekulations- geschäftgemacht-»dessenGefahren sie tragen müssen.^Wann diese Gefahr^ansieherantreten wird,dasist eineFrage,die sich heut nicht entscheidenläßt,^aberdieZeit wirdkommen, wodasRecht derVolksvertretunginBezugaufdiesenVer- tragzurvollenGeltung^kommenwird,^unddieBesitzerjener Aktienwerden alsdann vergeblichnach einemGrundsuchen, welcher^dieStaatsgewalt bestimmenkönnte, diesesRechtnicht auszuüben

Berichtigung-

JndemArtikel: der«Militlli»t-Etat,welcher^inNr.4 diesesBlattes enthalten»Ist-»befindetsicheinRechenfehler, welchenzuberichtigen^WlkiUr nothwendig halten«^Die Summe desin den 18 Jahrenvon 1849—-—66 für das Militair ausgegebenenGeldesbeträgt nämlichnicht,wiedort angegeben,601,697,942Thlr., sondern701,489,995 Thlr., wodurchsichnaturlich auchdieDurchschnittssumine^ummehr alsfünfMillionen erhöht,nnd sind demgemäßalle auf diesenDurchschnittbezüglichenZahlenzu ändern.

DrucknndVerlagvonFranz DunckerⁱⁿBerlin- ^— VerantwortltcherRedakteur undHerausgehenDr.G.Lewinftein ⁱⁿBerlin.