Geisteskultur. Monatshefte der Comenius-Gesellschaft für Kultur und Geistesleben, 1926, 35. Band, Heft 12

Geisteskultur

Monatshefte^derComeniusgefellfchaft für Geisteskultur^und Volksbildung

Begründet von Ludwig ^Keller Herausgegeben^{von Nrtur} Buchenau

85. Jahrgang ^- Zwölftes Heft

Dezember1926

Berlin und Leipzig¹⁹²⁶ Verlag ^von Walter de Gruhter ^{82 Co.}

Comeniuo-GesellschaftsiteGeisteskultur^und Volksbildung

Begründet1892von Geh. Rrchiorat Dr.LudwigKeller VorsitzendenObekftudienditeitorDr. VuchenatyCharlottenburgs, Schlossstrasse⁴⁶

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Walter deGruyter ^ci-Co.

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Is. Jahrgang ^- Inhalt: Heft12

Seite Alexander Elster, Rechtspflege^— eineVertrauensfache^{...................... 465} Joh. M· Verweyen, Kultur undFreiheit.......·............................. 472 Carl Töwe, Gibteshistorische Gesetze?^{....................·.....·........... 477} O.A.Ellissen, DerZweikampfⁱⁿden- WerkenundimLebenrussischer Dichter.⁴⁸⁰ Ulrich Berner, ZurGeschichtederWirtschaftskultur^{.......................... 487} Vortrags-Bericht: '

Erich Unger, DiePhantasie derVernunft (Eiu erkenntnistheoretischer^Einwand gegen dieDichtung)..............................................·........ 492 Bücherbesprechungen. ^{............ ..........·.......................... 497} Philosophie:

A.Buchenau: A.Drews, PsychologiedesUnbewusztetn S.497.

A.Btichenau: Derwerdende Nietzsche.S.497.

Kulturgeschichte:

H. Stro,del, J. Burckhardt,DieKultur derRenaissanceinItalien. S.489.

A.Buchenan: E.Bernheim,Einleitung indieGeschichtsivissenschashS.500.

A.Buchenau: ^Benvenuto Cellini, Lebensgeschichte^S.500.

A.Buchenaiu J.J. Rüttlinger,TagebuchauseinerReise nachNordamerika im Jahre 1823. S.500.

Sozialwissenschasten:

A.E., ZurReformdesSexualstrasrechtes. S.500.

K.Gumpertz: Placzek,DasGeschlechtslebendesMenschen. Si501.

Literatur:

H. Wahn, Goldene Phorminx. S.502.

«

A.Buchenam DerHeliand. S.502.

Fortsetzungaus Seite3desUmschlagez.

Manuskripte werden erbeten andie Reduktion: E. Weruick,BerlinW10, Genthincr Straße^38.

DieManuskriptesollen paginiert,^nur einseitig beschriebenseinundeinenRandfreilassen.

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Rechtspflege^{— eine} Vertrauengsache

VonDr. Alexander Elster(Verlin).

(f^sisteineneue ErrungenschaftderKultur, daß^dieRechtspflegedurch- aus undüberall eineVertrauenssachesein muß. In früherenZeiten

war Rechtspflege keineswegsVertrauenssache:^wederdasRecht,das der absoluteHerrscher setzteundsprach, noch^dasRecht,^dasimFemgerichtgefunden wurde, nochdasRecht,^dasaufformalistischemGrunde ruhteundnichtnur mitderFolter, sondern auch^mitähnlichenuntauglichenMitteln die,,Wahr- heit« suchte,war aufVertrauen gegründet.Eswar subjektiv^— subjektiver, als jederRichterspruch^{Von Natur} aus ist—, was naturgemäß^niemals ganz beseitigt^{werden kann. Denn} gerade^imRechtist trotz^allerumfang- reichenund kasuistischenGesetzgebung^dasRechtsgefühl, also^einesubjektive Größe,Von allergrößtemEinfluß.Undsowird es-erklärlich,warum erst heute,^woderJndividualismus sich überall,gerade auchalsKernpunkt^aller sozialistischenundkommunistischen Bestrebungen, durchsetzt,^dieFragedes Vertrauens indieRechtspflegeaufgeworfenund von denen,^diesie aufge- worfenhaben,einMißtrauenin dieRechtspflegealsweithin vorhandenbe- hauptetwird. Denn je subjektiverund individualistischerjemand denkt,um so mehr neigterzuEinseitigkeitundParteistandpunkt;undwenn erdiese Einseitigkeitoder seinen Parteistandpunkt^indieerste^Linierückt,dann sieht erin demUrteil desandern, sobaldnur irgendeinsubjektivesMoment (wie beispielsweisedasRechtsgefühl)dabeimöglich ist, ebenfalls Einseitigkeitund Parteistandpunkt,auch^wenn dafür^eineobjektiveBerechtigung nichtvorliegt.

Kommt dann,^wiegegenwärtig,einepolitischundwirtschaftlich erregteund unklareGesamtlage hinzu, sowirdeinerseitsdieGefahr, daßwirklicheinmal dieEinseitigkeitund derParteistandpunkteinem Richterden Blick trübt, größer,unddann wirdum so leichterjeder,dervor Gerichtganzoderteil- weise unterliegt,denRichterspruch^alseinseitigoderparteibeeinflußtschelten.

In dieser Erklärung^derErscheinung liegt zugleich ihre Begrenzung. ^Es istⁱⁿWirklichkeitnicht so,wieesvon denRufern^{im Streit} hingestellt^wird.

Eshat einzelne Fälle gegeben,^{in denen über einen}Mangelan Objektivität desRichterspruchs^{wie der}Gerichtsverhandlung geklagtwerden und ein ge- wissesMißtrauensich^entwickelnkonnte;aberdiesdarf nicht verallgemeinert werden! Esist^vielverderblicher,aus etwaigen EinzelfällenoderEntglei- suugeneinen generellen^{Vorwurfgegen den} Richter-standund eineVer- trauenskrisederRechtspflegeherauszukristallisieren,^um so mehr,alssichdie einzelnenbeanstandetenFällewedervon denRufernim Streit nochgarvon

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dermitrufenden Masse wirklich^beurteilen lassen^{— viel}verderblicherist das, alswenn man inRuhe^{die Kritik}«anden einzelnen Fall beschränkt,^die dann um so schärfer^undsachlicherseinkann.

JnBonn und Kölnhaben^vom 9.bis15.September, zeitlichaneinander anschließend,zwei Juristentagungenstattgefunden,die eine ganzeAnzahlwich- tigerrechts-wissenschaftlicher^und rechtspolitischer Themata behandelt haben- deren wichtigster Gegenstand^{aber die}nicht ausdrücklichaufderTagesordnung stehendeund nicht ausdrücklichbehandelte Fragedes »Vertrauensindie Rechtspflege-«^war. In Vielenallgemeinenund Diskussionsreden aufden beiden Tagungen erwähnt,im Vorübergehenmitbesprochen, glomm diese Frage^inallen Erörterungenunter derKohleund gabden Verhandlungen hieunddaauchbesonderes Feuer.Das war bei derTagungderDeutschen Landesgruppe der Internationalen KriminalistischenVereinigung(9.bis 11.SeptemberinBonn)wieaufdemDeutschen Juristentag(12.—15.Sept.

inKöln)derFall. DerJKV. hatteman von politischlinksstehenderSeite sogar vorgeworfen, daß sie entgegeneinemaus Mitgliederkreisen geäußerten WunschdasThemadesVertrauens in dieRechtspflege nicht ausdrücklichauf dieTagesordnunggesetzthatte.^DerVorstand^aberhatte^{andie Stelle} dieses Themas,dessen Erörterung nachmancherlei Erfahrungen^nur allzuleichtⁱⁿ politisches Fahrwasser gerät,^dieandere,^damit zusammenhängende,^aberweit wissenschaftlichereaufdieTagesordnung gesetzt: »Das richterliche Ermessen nachdemStrafgesetzentwurf«.In diesem Thema^war Raum genuggegeben- dieinnerlich dazu gehörigeFragedesVertrauens indieRechtspflege^mitzu erörtern,und zwarin einemwissenschaftlichen Rahmenund insachlicherBe- schränkung.Das geschahdenn auchundesliegt mithinkeinerleiGrund vor, aus formellenoderpolitischenGründendemdieTagesordnung bestimmcnden VorstandeinenVorwurfzumachen.Abgesehen^Von einigensubjektivoder politischeingestelltenRednern war die ganzüberwiegendeMeinung^undStim- mung aufbeidenTagungendie,daßdieJuristenwelt etwaige Entscheidungen, die einenMangelanObjektivitätunddamit an Gerechtigkeit zeigen,brand- marken undeinerTendenzzurEinseitigkeitaus eigener Kraft steuern müsse- nichtaberleichthin solche Fälle verallgemeinernund dadurchdasGiftdes MißtrauensindieBevölkerungtragen dürfe. Jst dochderKampfgegendie Justiz geradeⁱⁿsolchenKreisenbesonders stark,^{die die}Justizzufürchten haben,und es erhebt sicheinegroße Gefahr,^{wenn dienur im} besten Sinne derGerechtigkeitdienenden Kreiseetwa durch Betonung^einessolchen Mißtrauens jenenanderen justizfeindlichen Kreisen Vorspanndienste leisten.

DieHochhaltungderRechtspflege mußvon denFachgenossen,inersterLinie von denRichtern selbst, überwachtwerden,damit nichtderKritikvon außen her Gelegenheit gegebenwerde ^— denn diese^{Kritik würde} nur allzuleicht unsachlichwerden undzurVerhetzung stattzurBesserungundBefriedung führen. UnparteilichkeitderRichter^bleibtobersteMaxime,^undwoetwa gegen sieverstoßenwird, hatderRichterstand selbst^dengrößtenAnlaß,^aus eigener KraftdieSchädlingezubeseitigen.

Rechtspflege^{— eine}Bertrauenösache 467

DieGröße dieses Problems liegt schon^{in der}Schwierigkeit^dergerechten Rechtsfindungüberhauptbegründet,^unddasberührtsich^mltJenersfhWekeU

undwohl fürimmer offen^bleibenden Frage,ob dasGesetz fahlg Ist-ftke

allevorkommenden Fälle^dieEntscheidung auch^nur mittelbar vorzuschrei-

ben. Daßdas Gesetzdaswill, ist sicher;^aberdaßdas GesetzdiesUjcht

vermag, ist ebenso sicher.^DieMeinungen^derJuristensindbekanntllchUber dasMaßderAllgemeingültigkeitdesGesetzes^überausgeteilt^{— Vonder}for- malistischenAnsicht, daß^derBuchstabe^desGesetzesimmer maßgebendsec, bis zu dersog. Freien Rechtsschule^allePhasenderTragweite^derAuslegung durchlaufend.WährendesdabeiimZivilrecht^dasZielsein muß,^in-jedem Fall,magdasGesetzausreichenodernicht, seiesdurchAnalogieschluß,sei^es mitdemargumentum ^{econtrario einen}notfalls praeter legemgehenden Spruchzufinden,bleibtimStrafrecht,wo es sichum Menschenschicksale und denGrundsatz^{«in dubio} pro reo’handelt,dieMaxime ,,nullapoena sinelege« gültig. Innerhalb dieser Grenzeaberhatdieneuere Strafrechts- wissenschaftund -praxis^immer mehrden Grundsatzder Jndividualisie- rung herausgebildet,die Tat nichtalsTypus,denTäter nichtals Para- graphenverletzer, sondernTat und TäterinihrerEigenart^{und krimina-} listischen Bedeutungzuerfassenund entsprechendzu beurteilen.

Hier liegt^aberderAngelpunktdesProblems. WenndieIndividuali- sierung^desTäters wirklich gelingen soll, so ist^dasbis zu einem gewisse-n Grade freie richterliche Ermessen eineunbedingte Notwendigkeit dafür.

DerRichterist natürlich^andasGesetzgebunden,aberinnerhalbdesStraf- rahmens,derjagarnichtstarrundfest seinkannunddarf, mußerein freies Ermessen ^walten lassen, ^wenn er individualisieren soll.

Sonstbleibt dieForderung auf Jndividualisierung^{einleeres Gerede. Der} neue Strafgesetzentwurfhatdiesanerkannt und darin liegteins seinerbe- sonderenVerdienste.Ober dabeidas Richtigegetroffen habe,^war Gegen- stand eingehender Beratung in Bonn. Nach vorzüglichenReferaten ^Von Prof.Dr. Grafzu Dohna(Bonn) und -Landgerichtsdirektor Wunderlich (Leipzig)wurden nach AbstimmungimeinzelnenundAbänderungendurch Anträge^derDiskussiousredner Leitsätzefestgelegt,die eine communis opinio darstellten.^{Man erkannte} an, daßes ohne,,ausfüllungsbedürftige^Wert- formeln«beimAufbauder Tatbeständenicht abgehen kann,^{wenn dieTat} undder Täter individuell beurteilt werden sollen,aber diese ausfüllungse bedürftigenWertformeln sollennur dannimGesetzangewendet werden,^wenn eineschärferegesetzlicheFassung nicht tunlich erscheint. Solche ausfüllungs- bedürftigenWertformeln sindz. B.: guteSitten,gewissenloseGefährdung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Zumutbarkeit, Anstandsgefühlaller billigundgerecht^{Denkenden. Mit}solchenWertformeln ist^demRichterivon vornhereineingewissesMaßfreien Ermessens gelassen,unddiesistundbleibt eineForderungder Gerechtigkeit;denn Gesetz ist,wiedort hervorgehoben wurde,notwendigMechanisierung,Schablonisierung,Normalisierung,und zwarin einerArt,^{die der}Fülle^{desLebens und}seinerEreignissegarnicht 31-··

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gerecht^{werden kann. Ausder}Normalisierung muß alsoein Sinn heraus- kristallisiert werden,derdann auchaufdieFällepaßt,dienur sinngemäß dem wörtlichausgesprochenen^Willen desGesetzes einzuordnen sind.Daß aberin derZulassungdesrichterlichen ErmessenseineGefahr liegt,^dievon vornherein soengwiemöglich gehaltenwerden müsse, ist ebenfalls allge- meine Ansicht geworden.^Man sprachvon einem ,,Danaergeschenk^{an die} Richter«,^von dem,,Versuchdes Gesetzes,sichvor sichselbstzuschützen«, von »gesetzgeberischerTätigkeitdesRichtersgegendasGesetz«.Bemerkens- wert istes,daßesvorwiegenddie Anwälte undStrafverteidigerwaren, die diese Gefahren betonten, währendProfessorenundRichter, auchwenn siedie SchwerederAufgabe fürdiekünftigerichterlicheTätigkeitanerkannten,doch mehr^{an die}MöglichkeitderErfüllung dieser^idealen Forderungglaubten.

Freilich hoben sie sehr stark hervor, daßessichdabeium einesehr großeAuf- gabederJustizpolitikhandelnwird: nämlich^{um die}ErhöhungdesRichter- amts durchstärkereAuswahlderTüchtigsten,bessere Besoldung, Befreiung von bürokratischerBelastungundEinführungmodernen Bürobetriebs,damit derRichter seiner hohen Aufgabeimmer besser gerechtwerden kann. Denn ,,Männer, nicht Maßnahmen-«sind,wieLandgerichtsdirektorWunderlichmit Rechtbetonte, nötig,um dieidealeForderungides freien richterlichenEr- messenszum Segender Rechtspflegezu erfüllen.Das denkbar höchste Niveau derBildungunddesinnerenmenschlichenWissensund Könnens ^— auch für^dieLaienrichter^— ist erforderlich,wenn dieGerechtigkeit,dashöchste Gut der Gesellschaftsordnung, verwirklichtwerden foll.Aufdieeinzelnen Vorschläge bezüglichdesStrafgesetzentwurfs,^dieGestaltungdermildernden Umständeusw. GZ 67, 72, 73, 75)^kannan dieserStelle nichteingegangen werden. DieVerhandlungender JKV. werden imDruck erscheinenund Interessenten dieser bedeutungsvollenRechtsfragekönnen dort dieEinzel- heiten nachlesen.

DieinBonn gefaßtenBeschlüssebedeutenzweifellos^{eine Anerken-} nung des Vertrauens indieRechtspflege, ^eineAblehnung^desMiß- trauens. Zugleichaberwar man sicheinig darüber, daßmit dem neuen Strafgesetz, auchwenn eseinengroßenFortschritt bedeutet,diewahreReform erst beginnt, das heißtdieReformderWirklichkeit,derAusführungdes gesetzlichenFortschritts durcheinen Richterstand, derdiesen vergrößerten Aufgaben gerecht wird,unddurcheinenStrafvollzug, derdieFortschritte desneuen Gesetzesergänzenundvollenden foll.^DasgroßeProblemderEnt- lassenenfürsorgeund -behandlung tauchtdann erstⁱⁿganzer Gestalt auf, wenn esgelungensein wird,denStrafvollzug^von der Sicherungsverwah- rung zu trennen.

Auch aufdemJuristentag,der in Köln-und unmittelbar aufdieTagung desJKV. folgte, spieltedieFragedesVertrauens in dieRechtspflegeeine Rolle, hier expressis ^verbis freilichnur inden Begrüßungsansprachen und ineinigen Diskussionsreden. Anlaßzuletzterem^war jaz. B. bei der FragederparlamentarischenUntersuchungsausschüsseundihres Verhältnisseszu

Rechtspflege^{— eine}Vertrauenssache ⁴⁶⁹

den ordentlichen Gerichtengegeben^{und bei der}BehandlkmsdesSchjedek gerichtswesens^— zwei Fragen,^beidenendieUnabhatiglgkeltder,RI»chtek

eine Rolle spielt,die mitderVertrauensfrage aufWette-Strecken^hMIden-

tisch ist—, hatte dochderReichsjustizminister^Dr·BellmkZusammenhange

mitderErwähnungder»Vertrauenskrisis«aufdemJUtlsteUteZg^UUHDWCE lich betont,daßersichschützend^{vor die}Unabhängigkeit^derNichterstellen werde. Esliegt aufderHand, daßdas Verfahren^{vor den}parlamen-

tarischen Untersuchungsausschüssen, ^{das in}manchen Stuckenⁱⁿ die ordentlicheRechtspflegeeingreiftoderihrvorgreift,nicht^nur Gefahrensur

dieUnabhängigkeit^desRichtertumsinsichschließt,sondern auch^{als eme} außergerichtlicheKontroll- undRevisionsinstanzgegenüberdenGerichtener- scheinenkann. Diein KölngefaßteEntschließungforderte jedoch nicht^eme AbänderungderBestimmungenüber dieparlamentarischen Untersuchungsaus- schüsse,soweit sie aufeinegrundsätzlicheoderZurückdrängungderTätigkeit derAusschüsseabzielt, sondern wünschte^nur gesetzlicheBestimmungen^über das Verfahren, ^dieAktenvorlage,das Vereidigungsrecht^u. dgl.Dies ist ein Beweis dafür, daßdieMehrzahlderin Kölnversammelt gewesenenbzw.

indieserSektion abstimmenden Juristen^dieGefahr,dieVon den Unter- suchungsausschüssendem ordentlichen Richter drohen, nicht für allzugroß hielten.Wieweit durchdas Schiedsgerichtswesendie Unabhängigkeitder Rechtspflege^unddieVertrauensfrage beeinflußtwerden können,ist schwerzu sagen;Beziehungenbestehen hiergewiß;dennnicht^nur wegenderBilligkeit desSchiedsverfahrens, sondern auchwegen des Vertrauens derParteizu dem von ihr bestimmten Schiedsrichter^wirdoftmalsdasSchiedsverfahrendem ordentlichen Gerichtsverfahrenvorgezogen. JndenLeitsätzenzudiesemThema hieß^esdennauchu.a.: ,,Demin derwirtschaftlichen Lage begründetenBe- dürfnisder Rechtsuchenden, ihre Streitigkeitenschiedsrichterlich entscheiden zulassen, dürfen sich Rechtsprechungund Gesetzgebungnicht entgegenstellen.

Siemüssenaberdafür Sorge tragen, daß durchdieBesetzungund dasVer- fahrenderSchicdsgerichte Unparteilichkeitund Rechtssicherheit tunlichstge- währleistetwerden... DemzuständigenGerichte^kanndieEntscheidungüber dieAblehnungvon Schiedsrichtern nicht entzogenwerden.«

Eine ganzbesonders schwereBelastungdesrichterlichenErmessens würde, wenn sie durchgeführtwird,die inZ71desStrafgesetzentwurfsvorgesehene Behandlungdes ,,Uberzeugungsverbrechers«sein, wonachan Stelle von Zuchthaus^oderGefängnis ,,Einschließung«treten soll,^wenn derTäter sichzu derTatauf^Grund seiner sittlichen, religiösenoderpolitischenUber- zeugungfürverpflichtet^hielt.Die custodia honesta, bisher Festungshaft für Duell,^würdeauf^alleansich^mitZuchthausoderGefängnis bedrohtenStraf- tatenAnwendung finden,^{wenn der Täter}aussittlicher, religiöser^oderpolitischer Überzeugunggehandelthat.Eine ganzschöneIdee,aber leider ebennureineIdee!

Für^diePraxis ist sie unbrauchbar,^denn ihreDurchführung,wenn sieüber- hauptmöglichwäre,müßtedasStrafrecht unterhöhlen,würde eine dem Ge- setzzuwiderlaufendeGesinnung für achtunggebietenderklären,auchwenn sie

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Verbrechen begeht. Jnsbesondere^{aberwürdedie}Entscheidungdarüber,ob im einzelnenFalleinesittliche, religiöseoderpolitischeÜberzeugung^dieHanddes Täters geführt hatund obdieseÜberzeugungrechtlich^relevant ist,^eine soungeheuerliche Anforderung^{an das} richterliche Ermessen stellen, daßdar- aus einedergrößtenGefahren fürdas Vertrauen indieRechtspflege^er- wachsen^{würde. Dann würdees einen}TanzderÜberzeugungengeben,^Oder zumHexentanz auf^dem Gerichtstischwerden müßte. Ich stimme hier.den Leitsätzen^desBerichterstatters Professor^Dr. Kohlrausch bei,dieu.va.

lauteten:

·

»Es liegt^imWesenderRechtsnorm, daß sievon jedemalsverpflichtend anerkannt werden will. DerZ71bedeuteteineSelbstverneinungdesRechts- gedankens,^{indem erdie}persönlicheÜberzeugung,zuRechtsverletzungen^Ver- pflichtetzusein,privilegiert.

Die Anerkennungdes Überzeugungsverbrechers^{als eines} kriminal- psychologischenSondertypus^würde

1.gesetzestechnischzurVoraussetzung haben, daß auchalle anderen krimi- nalpshchologischenSondertypen tatsächlichanerkannt werden; und

2. kriminalpolitischzurFolge haben müssen, daßder Überzeugungs- verbrecher für^{die Dauer} seinerÜberzeugungunschädlichgemacht^würde.

DieVoraussetzung ist nicht gegebenunddieFolge ist unannehmbar.

Schuldmindernde Bedeutung hatdieÜberzeugungdesTäters, durcheine rechtswidrige Handlung fremdes Wohlzufördern. Für politische Straftaten kannaußerdemdie custodia honesta der,,Einschließung«inErwägungge- zogenwerden. Dabei sindaber sehrklare und enge Kauteln zufordern.«

SolcheRechtsprobleme,sohoch sieklingen,sind rechtirdischerNatur,sind engeindividualistischeBestrebungen;^— nichtganzsoirdischwie dieebenfalls inKöln behandelten Fragendes Mehrstimmenrechts^derAktien,^dietrotz ihrergroßenwirtschaftlichenWichtigkeitkeinehochjuristischenProblemedar- stellen,aberdochswiedieseebenauchindividualistischer egoszentrischer Natur.

AufvielhöhererWartesteht, woraufzumSchluß noch kurz eingegangen werden soll,dieebenfallsin Köln behandelte Frage ,,Empfiehltes sich,im Zusammenhangmit der kommenden Strafrechtsreform dieVorschriften des bürgerlichen Rechts über Schuldfähigkeit, Schuld und Aus- schlußderRechtswidrigkeit zuändern?« WährenddieVorzugsstellung des Überzeugungsverbrechersdem Richter unabsehbare Schwierigkeiten bereiten müßte,weil sichderBegriff desÜberzeugungsverbrechers^nie klärenließe,istderInhalt dieser zuletzt erwähntenFrage der,^{wieman den} wichtigen, unumgänglichnotwendigen^undnatürlich^nur schwerzu klärenden BegriffderRechtswidrigkeit fester fassenkönne.Dazu gehört durchaus, daß erfür Strafrecht und bürgerlichesRecht gleich sei,und derReferent Pro- fessor James Goldschmidt (ebensowieseinMitreferentderWiener Ministe- rialrat Professor Kadeöka) hatte durchaus recht, daßerdiesen Satzin den

Rechtspflege^{— eine}Vertrauenssache ⁴⁷¹

Vordergrundrückte. Damit gibterdemRichterⁱⁿeinerder»grundlegendsten

FragenderRechtsfindung^einenfesteren^{Boden unter} die,^{Fuße., ,}

Esgibt nicht zweierleiRechtswidrigkeit,^wieesnicht,^{zweierleiRecht} gebenkann;^{ob etwas nur} zivilrechtlichoderauchstrafrechtlichverfolgt^wer-

denkann undsoll,isteinUnterschiedimGradeundvielleichtauch^inderArt

desangegriffenen RechtsgutesundeinUnterschiedfür^diejUUstlfcheTechjllks

Aber in beidenFällen handeltessichdarum, ^{ob die}Handlung rechtmaßlg oderrechtswidrig ist,unddiesberuht aufdereinheitlichen AUffassUUTg des Rechts. Esist mithin klar, daß^diebevorstehendeStrafrechtsrefokm auchEinwirkungenaufdasZivilrecht^mitsich bringenmuß,und,^wenn auch dieBehandlungdieses Gegenstandes, solange^dieFassungdesneuen Straf- gesetzbuchesnicht feststeht,^einwenig verfrühterscheinenmag, fogehört^es dochzu derkritischenund vorbereitenden Arbeit andem Entwurf,daß seine Angleichung^andasbürgerlicheRecht geprüftwird^— wenigerumjetzt schon dasBürgerlicheGesetzbuchdaraufhinzuändern,alsvielmehr^um durch^die Prüfungdesgegenseitigen Verhältnissesderbeiden Rechtsgebiete^dieTreff- lichkeitdesStrafgesetzentwurfszuerhöhen.Eswar daher^keinZufall, daß vorwiegend Strafrechtler sichan derErörterungdieses Themas beteiligten.

DieKlärungderBegriffederRechtswidrigkeit,desVerschuldens,derNot- wehrunddesNotstandes ist auch fürdasbürgerlicheRecht wichtig,denn der strafrechtlichenBestrafungentsprichtdiezivilrechtlicheSchadensersatzpflicht.

So wirddieStrafrechtsreforminsonderheitdiewichtigezivilrechtlicheFolge bedingen,daß jemand,deresunterläßt,einenrechtswidrigenErfolg abzu- wenden, obwohl^erhierzu rechtlich verpflichtet ist, für^dendaraus entstehenden Schadenebenso Verantwortlich ist wiejemand,der den Erfolg verursacht.

BeiNotwehrundNotstand handeltessich vielfach^um dasProblemderZu- mutbarkeit,einschwierigesund wiederum diegrößtenAnforderungenan den Richter stellendes Problem, daszwar geeignet ist,dieÜbereinstimmungzwi- schen bürgerlichemund Strafrechtzusichern,^aberzugleich^mitseinem Zu- sammentreffen^von objektivenund subjektiven Maßstäbendieschwerste Auf- gabe^an dasRechtsgefühlstellt.Denn was ist zumutbar?Esmüssendie Person,^diebesondere Lage,dieUmständedesFalles,diegefährdetenRechts- güter (diese oftmals^mitihrem Affektionsinteresse),zugleich^aberdieAnfor- derungen ^desVerkehres,derGesellschaft,des Ziisammenlebens^mit ihren nivellierendenTendenzenindieRechnung eingestelltwerden^— undallesdies istwiederum einPrüfstein fürdieTreffsicherheitdesrichterlichenErmessens undeineAufgabe,deren Lösungnur aufderGrundlageweitestgehendenVer- trauens in dieRechtspflegeund inden Richterstand gelingenkann. Man magdenRichter noch so sehr^anBestimmungen binden, EntgleisungenEin- zelner^könnendadurch nicht verhindert werden; wohl^aberwürde durcheng- herzigeVerneinungdesfreien ErmessensdasBeste,was einRichterleisten kann,seinhöchstesKönnen, sein menschlichstesTun vernichtetwerden. Was Salomotat undihmdashöchste^{Lob des}weisen,,salomonischenUrteils«ein- brachte,kannvonkeinemGesetzauch^{nur im}entferntestenvorgesehenwer-