Instruction wegen des in hiesigen Residenzien und deren Bezirk, bey Untersuchung und Bestrafung der Diebstähle und ähnlicher Verbrechen, zu beobachtenden Verfahrens [...]

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ikihiesigenResidenzien^{und deren}Bezirk, w

Untersuchung^{undBestrafungderDiebstähle}

Undähnlichchcrbrechen, . ksy ^{- si}

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»l« U Beobachtenden Verfahrens.

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Dedato Berlin,^den26. Februar1799-.«

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GedrucktbeyGeer^{DeckenKönigl-.}Geh.Qb-er-vabuchdwckeks . -. z YJT

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iedrichWilhelm^VonGottes Gnaden-

KbnigsvonPreußemn^{ice « .-}

Thunkund undfügenhiemitzuwissen.DaWiedurchdieseiteinigerZelt häufigeralssonst^verübteDiebstdhle,und dasöstereEntweithenderVerbrecherbe- wogenworden,mittelst besonderer Verordnung^vom heutigen-jam,^{die Art}der Bestrafung solcherVerbrecher schärfer^undzweckmäßigerzubestimmen, so finden

—«.3irnoch besondersnöthig,^dieGerichte, welche^dieCriniinal-Jueisdictioninnerhalb UnsererhiesigenResidenzien,oder in einemVondenThorenundLandwehrendersel- benauf fünfMeilenzuberechnendenUmkreiseverwalten, wegenihrer darauf Bezie- hunghabendenAmtsgefchåfte,mitnachstehenderJnstructionzuVerschen,welchejedoch ans die Minute-Gerichte^keineAnwendungfindet.

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§.-I.

UmjedenAufenthaltzuvermeiden, welcher^ausderVerschiedenheitderGe- richtsbarkeitenentstehenkönnte,^undein überallgleichmäßigesVerfahreneinzuführen, habenwireineJnnnedianConimissionallhierniedergesetzywelche^alseinebeständige Deputation desKammergeriehtssbehallenUntersuchungendieserArtdieOberaussicht führen,inVor-kommendenFällendeninstruirendenCriminalgerichten^unddeni^Vom Kammergerichternannten anuirentendienöthigeAnweisungen erthellenUnddahin sehensoll-dasdieserJnstruction aufdasgenauestenachgelebet^{werde. -}

— §.2.

Wennzwischenden^derOleraufficht^{derCommission}untergeordneten^Criminale gerichtenoderGerichtspersonen^darüberStreitentstehet,^weindieFührungeinerwe- genDiebereyenzuVeranlassendenUntersuchungobliege,so«mußbet)derCommission angefragtundvonderselbeninunbedenklichenFällen entschieden,sonst aberinteriii Mkstkschfestgesetztvwerden,welchesGerichtsich, « diesemsföesthäfteunterziehensolle.

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Isi- 4 ^s- I

Aufgleirhe^ArtmußderJmmediats-CommistionAnzeigegeschehen,^{wenn die}

vondiesenGerichten wechselseitigerlasseneRequisirionennicht-ungestxnmk^undzweckg Wäßlgbefolgtwedef dadenn dieCommissionindiesenundallen".Fållen,woBe- schwerdenüber dasVerfahreneinesdieserCriminalgerichteoderanuicenkcneingehen,,

oder dieCommissionselbstbei) Revisionder-AktenoderVisltationderGefängnisse Mangelübungzuentdecktbringenhat.,die demBesindennachnothigeVerfügungenzutreffenund zurAur-

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Sobald^derJininediar-Eommislion^einhetråchrlicherDiebstahlangezeigtwird, oderso osrsie^essonstnöthig findet, mußvondenGerichten-, welchensie dazuAn- weisung·ertheilt,eine, mitRequisrtionderPolizeg,^·underforderlichenFallsdes Mill- tairs,anverdächtigenOrten vorzunehmendeHaussuchungveranstaltetwerdenzs um sowohldiegestohlnenSachen,alsdenThalerzuentdeckem

so40 .,

Werden bek)solchenHaussuchungenverdächngeSachengefunden, somüssen sieⁱⁿBeschlaggenommen ,undnachdemErmessenderCommissionⁱⁿgerichtlichen Gewahrsamgebrachtwerden,welchen-nächst^vondemjenigen,bey welchem sieeur- decktworden,dieNachweisungerfordert wird,inwelcherArterzu derenBesitzge-

langet sehr ^"

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Z. H.

DerBeurtheilungderCoinmissionbleleesinsolchenFällenüberlassen,oh perienigw bey welchemverdächtigefänglichenHaftzubringen, auchwegenSachen gefundenfeinerBeschäftigungwordenund"’Erwerbsniittel,um deswillen zurNachga- sorschungundhiernachst^demBesindennach fernereUntersuchungzuveranlassen

§.- 6.» —

Wegenderben solchenHaursuchungenentdecktenVagabundensinddieschon vorhandenegesetzlicheVorschriftengenauzubefolgen;dieCommilsionnqugemein- schaftlichmit demPolizeh-Directoriodahinarbeiten,daßdergleichenverdrichtigePer- sonenbel)GelegenheitderHausfuchuiigenodersonstentdeckt und zurgefängllchenHaft gebrachtwerden, welchenfallses derVorigen-BehördealisdrlicklichePflicht ist, strenge daraufzuhalten,daßsolchemGesindelderAufenthaltin denhiesigenResidenzienund derenBezirknichtgestattetwerde,unddaß,wennsieder ihnen zu eriheilenden War-«

nungerfolge,ohngearhtet Zurkickals wennsieauf einen gemeinenkehren-,derenEinsperrungDiebstahlinertaypteineBesserungs-Anstaltwären. Ausserhalhebenden-so

.MesidenziensinddieIhrigen-BehördenzueinergleichenMitwürkungverpflichten

§.7. ^{« .}

» UmdieÄugmittelungentwendeterSachenZuerleichtern,sollTiber die von den Bestohlnenbei)demKainniergerichtoder derEommissioneingereichteVerzeichnisseein vollständigesRegistergesühretwerden. SinddergleichenWerzeichnissebel)einem der unter derAufsichtder-«ComniissionstehendenCriminalgerichteübergeben-,somüssenv diesesogleicheinDuplikatandieCommissioneinsenden,welchediedaraus;so wie auchdieausdenhiesigenJntrlligenzblatternzuentnehmende Nachrichten,insit-tha- nesRegistereintragen läßt,damit einemjeden,welcherverdächtigeSachenanzuhal- tenGelegenheithat,aus-diesemRe.isterdieerforderlicheAuskunft,auchdem-Be- stohlnendienöthigeNachrichtunverznglichertheiltwerdenkönne.

» St 80 ,

» ,Gleichmäßigist bey^derTons-missionüber dieNamen undBezeichungender

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durchsSterkbrieseverfolgteuentwichenenVerbrecheroderGefangeneneinbesonderes WerzeichnißnachalphabetischerOrdnringzuführen,undsolchesdurchdiedenZeitungss undJnlelligenzblatterneingerückleNachrichtenk- _möglichstzuergänzen,damit,wenn

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einEntsurungenervon^neueminkiitnttersuchunggerath,oderbenutranstaltetenVisite-«

tionenalsverdächtigeingebrachtwird,derselbesofortdem dieUntersuchungführen- denGerichtezurückgeliefertwerdenkönne.^{’ X -}

Damitwegenderjetztsestgesetztenstrengen Strafedes-Entweichensssichnier- mandmit derUnwissenheitentschuldigenkönne,müssendieseStrafen jedemzurHast^·

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gebrachtenvollständigmitdernöthigenWarnungbekanntgemachtwerdemundist USE-Veranstaltungzutreffenj^daßdiesesWarnungvonZeitzuZeiterneuertwerde..

» ^{s »} , §.—Id« .

ZudenwegenDiebstahlsVerhaftetendarf-"vorgeendeter Untersuchungoder

·erfolgten-rEingeseündnissedesangeschuldigtenVerbrechensniemandunter irgend einem Worwand,.ohneausdrücklicheErlaubnißdesGerichtsderZugang verstattet werden-.

»Sindzwischenihnen undihrenAngehörigenBenachrichtigungennothwendig,somußdes- J halbdasErforderlichevondenGerichtspersonen,oder mit derenGenehmigungvonden ^— Aussehern^desGefangnißesbewürktwerden.SolchenVerhafteten istdaher der Ge-

-brauchvonSchreibmaterialiennicht«zugestatten,und wenn ihreAngehörigeihnen Kieidnngsstücke,WäscheodetLebensmittel zuschickcmmußdieses,sowiealles,^was derVerhaftetedenSeinigen zurücksendet,ausdasgenaue-siedurchsuchtwerden,um jededieUebersührnngerschwerendeBestellung^zuoerhüte—n.«JngleicherAbsichtmuß auchbei)BestimmungdersolchenkVerhastetenanzuweisendensGesångnisse,undzu ge-

«stattendenFreystundendahin gesehenwerden,daßjede zweckwidrigeCommunieation

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möglichstverhütetwerde. ^«« , .

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Umden«.VerhastetenzumGeständnißezuberoegen,vdürfen^keinegewaltsame^, Mittel angewendetwerden,undnurdennk^wennderselbeauf dieFragen desGerichts einebestimmteAntwortzuertheilenhartnäckigweigert, ist^eserlaubt,ihnwegen,.die- sesllngehorsamsdurchsieengeresGesangnißoderPeitschew^undMuthenhiebezüchtigen zulassen.spEinegleiche-Befugnißgebühret^demGerichtetwenn dergesteindigeoder überwieseneVerbrecherdieAnzeigeverweigert,wosichdiegestohlnenSachen besindem vder ivennerzwar darüber,waser mitdiesenSachen gemachthabe,-Auskunfterthei-

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let,diese^aberbeyangestellterPrüfungunwahrbefunden^wird. « x

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;Bei)derBestimmung,in wies weitein^desVerbrechensnicht Gesinndigee fürüberführtzuachtensey,sollvorzüglichmitdaraufgesehenwerden,obervorhero einenunbescholtenenLebenswandelgeführt,undnachweisenkönne-,wieersichbi- dahinaufeine redliche-Artseinen-Unterhaltverschaffethabe.v

EsmußdaherderinstruirendeRichterVondemVerhaftetendieAnzeigesolcher^- lglaubhaftenPersonen erfordern; welche dieserhaldAuskunftertheilen^können,.und

wenndurchderenVernehmungnicht hinleinglicheAufklärungerfolgt^,bey^{den Wir-} then,Hausgenossen, Nachbarn,^unddenjenigenErkundigungeinziehen-,welche

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vondenindividuellenVerhältnissendesVerhaftetenKenntnißhaben können-

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Um zuerforschen,ob derVerhaftetebereits wegenDiebstahlsbestraftworden,

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müssensämmtlichederCommissionuntergeordneteCriminalgerichtederselbenvollstän-

.digeVerzeichnisseeinreichen,welcheVerbrecherin den letztenJJahrenwegenDieb- stahls, DiebesheeiereykRaub,BrandstiftungoderBetrügereyenverurtheilt worden.

DieseVerzeichnissesindsoeinzurichten,daßdaran-s der-VomundZunahme,«StandzGe«·.

werde odersonstigeKennzeichendesVerbrechersersehenwerdenkönnen.Ein^gleichesVeri-

zeichnißmußausdenin denRegijtraturendesKeäjemergercch"ts«thndlrchen^Nachrich-

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tenangefernget^werden. Ferner hat sichdieCommissiondurchMequisition^desCont- mendantenderVestung Spandau^{und derDireetion} des dortigenZuchthauses^ein- eihulichesVerzeichnißderseit5Jahrenvon dortentlassenen^,entsprungenen^,oder.

nochjetztⁱⁿVerhaft befindlichenVerbrecher dieserArtzubeschaffen.

AusdiesenVerzeichnissenist^einRegisternach alphabetifcherOrdnung arzufer-«

eigen,undinderFolge^mitmöglichstgenauerBezeichnungderVerbrecher fortzu-

s«fuhren.

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.§. 149 ^{« ·.. - -} »

Damit sämmtlichezumRessortder^{Commissiongehörtge}Untersuchung-tun^un- unterbrochenemFortgang erhalten werden, müssen^diederselbensubordinirteGerichte, lmgleichendie^vomKammergericht^ernannteanuirenten,derCommifsionmonathliche Listeneinfendem^{woraus zu}ersehen:^,

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1)derVor- undZunahme,auch Stand und Gewerbe^{der wegen}Diebstahl-

-oderähnlicherVerbrechenVerhaftetenz

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2). dercLagderVerhaftungz ^{( —} J)dieLage^derUntersuchung;

Z)ob undwelchergestalterkanntworden;^{s ·}

5)derTag,^{wenndieerkannteS}rafevollzogen oder »derVerhafteteentlassenist;

AufdenGrunddieserListenmußdieCommifstondas im Vorigen§«.angeordnete Regi-

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— ster fortführenlassen,auch-demBesiuden nachdieerforderlicheRevision der Aktenund

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Visitation^derGefängnißeVornehmen,unddahin.sel)«en«,daß keineUntersuchungin Stillstand gerathe.

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DazumöfterenVerzbgerungen entstehen,^wenn derBestohlneBedenken tragt,

- denWerth^derentwendetenSachenzu·beschwören,so wirdhierdurchfestgesetzt^,daß beh sonst glaubhaften PersonenVonsunbescholtenemRufe^diegewissenhafte^Eiclnzeige ihrerJWissenschaft^VondemWerthedesGestohlnenstatt^dereidlichenBestätkung angenommenwerdensoll.

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, h Z«16 ^..

Vean eineUnterfuchungdurch.die.»r"erzögerteAbhbrung auswärtigerZeugen aufgehaltenwird,so mußdieEomniiffion,ⁱⁿsofern^eineint-kindischenGericht diese Vernehmung bewärkensoll,demGroßcanzler,und wenn einausländischesGericht

srequirirt worden, deinDeoartementderauswärtigenAngelegenheiten^davonBericht erstatten,worauf dem Befinden nachdaszurBeschleunigungErforderlicheVeranlaßt werdenwird.^.Solltendiese Verfügungen^fruchtlossehn, so^bleibtesdem,Ermessen derCommission überlassen,^obnicht,ohneferner aufdasausgebliebeneVerhbrzu warten, mitAbschlußderJustruction^zuVerfahren,·undwenn Defensionalzeugenver- nommen werdensollten-,^demAngeklagtenfreuzulassen,seinenAntragwegen deren- VernehmunginszweyterInstanzzuerneuern.

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- - - . sz§.17.- Z

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SobaldderAngefchuldigte^dasVerbrechen,wegendessen^erverhaftetworden, gestandig^Toderüberführtist, mußdie-Untersuchunggeschlossen^{,und mitVorlegung} derAkten zumSpruch Verfahrenwerden,wenn gleichannochVerdacht obwaltet, daß derVerhaftete mehrere oder gröbereVerbrechen dieser^Artbegangenhabe,deren er noch nichtgestandig,oderüberführtist,undweshalbdie Auemittelungbeträchtlicher-

,AufenthaltVerursachen^könnte.

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DemErmessendeserkennendenGerichtsbleibt essolchenfallsüberlaßemaußer derBestimmungderwegendeseingestandenenodersertviesenenVerbrechens^Verwirrt- tenStrafe zugleichfestzusetzen,^{ob und}weshalb annocheine fernereUntersuchungzu verfügen,und ob diesonstetwafrühererfolgendeEntlassungbis zurBeendigung^der-- anderweitigenUntersuchung^zuVerschiedensein« ^{·s« · ·}

S. Is. ^- Die Zuorzdnungeines-Vertheidtgersist »ingeringstigigenleichtzuübersehenden Sachennieht.ersorderlich. Dalungegenmus;inwichtigen^undverwickeltenFallender Verhaftetebeh demSehlußeder-Untersuchungbefragt werden,oberVerlange,daßihm einVertheidigerbestellt werde,undwen ersolchenfallsdazuausersehenhabe.-Wird einVertheidiger^Vonihm verlangt,aber niemandinVorschlag gebracht,dersich diesemAustrageunterziehenwill,so mußihm dasGerichtausderZahlderbehdem-·.

selbenangestelltenJustiz-Commissarien,nacheinerdeshalbzubeobachtendenReihe- soigeeinenVertheidlgerbestellen.Sindbey demGerichtkeineJustiz-Commissar«ien angestellt, so nqu solchesdeshalbdieerforderlicheRequifitionerlassen,undnöthi- genfalls bec)derJltimediat-Commission-dteAnordnungeinesDefenforisnachsuchen.

« §.19.

"

GleichnachdemSchlussederInstruktionmußderinstruirendeRichtereinen indulichstkurzzufassen-denAusngderAktenanfertigen,auswelchemVollständigzu Abersehenist,welcheVerbrechen^{man dem}VerhaftetenzurLastlegt,in wieweit en derselbengestandigz^undwaszurBegründungseinerUeberführungoderFredspreschung,

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itngleichenzurMilderungoderSchärfungseinerStrafeausgeniittelt worden-

-

soäoo, l’.·

DieserAuszug mußjederzeitdemVerl)asteten,undA^wennereinenVertheidigee Verlangst hat-,in desletztern GegenwartlangsamundVernehmlichVorgelesen,sodann aberdemVerhafteten Verstattetwerden, mit-seinemVertheidigerRücksprachezuhal- ten,selbst,oderdurch diesendieRichtigkeitdesAuszugszu prüfen,und die ihmoder;

dem-VertheidszigernöthigscheinendeErinnerungen oder-Anträgewegennochbeuzubrinx»

sendetVertheidignngsnnttel^zumProtokoll vermerkenzulassen^,auch zugleicherfor- derlichenfallsrdasjenige annoch zuergänzen,»waseine-«Milderungder-Strafebewirke-

vRen könnte. ^-

Z.U-

» Nurinsehr wichtigenundoerwickeltenSachen solldieEinbeingungeinerbez sondernschriftlichenDefenfion gestattet,und demVertheidigernachgesehenwerden, zudiesem-SchufumVerabsolgung derAktenzu bitten. Es mußabersolchenfallsje- desmaleine Verhältnißmåßige^kurzeFristzurEinreichungderDefensionbestimmt,und wenn dieseverstriehenist,dersäumigeJustiz-Commissatiusdadurch bestraftwerden, daß einem andernzubestellendenDefensordie Ausarbeitung zuübertragenund diezu bestimmendeGebühren,nebstderwährendder dadurchentstehendenVerzögerungauf- laufendenAlzungskoften^VondemSäumigen einzufordern,auch bey nichtetc-folgender Berichtigung soforterekutivischbeyzutreiben.^{. .}

§.M.

Sobald aufdiemündlicheoder-schriftlicheDefensiondas etwanochErforder- lichenachgeholtworden,muß,wennder.instruirendenGerichte-personauch^dieAbfas- sungdesErkenntnisses obliegt,diesesunverzktglicherfolgen,sonst^{abVV M}VVTVLSUIII der Akten zumSpruch Verfügtwerden. JmletzternFalle^bleibtesdemErmessendes Dinge-neudesSpruch-Collegii überlassen,ob einbloßmündlichoderschriftlichab- scfaßtekVMMg Molng Und einCorrefcrenternanntwerden solle- «

. » I- 23s « ,

DerernannteReferent muß^denVomInstruenten angefertigtenAuszugauf dasgenauestemitdenAktenvergleichen,^{und kannihn,}nachbefundenerRichtigkeit odererfolgterBerichtigungund Ergänzungbey seinerArbeit zum Grunde legen,so

—daßernurdenAntrag: ob undwelcheStrafestattfindensolle, nebstderzurReehtt Mienekochen-enAntragesnett-irre^AusführungWillst-stellW- -

, .§. 24.

-,,"

Deinetwaernannten Correferentenwird die Arbeit desReferentenrnit denAl-

teneingehändigt;"erist^nurverpflichtet,derenRichtigkeitundVollständigkeitzuprü-.

fen-,,hiernächstaber demBesinden nach seineBeystimmung^oderdasjenigeunterder Relation zuvermerken,^wasihm zurErgänzungoderBerichtigungnöthigscheint.

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S. 25.-. ^. .

BeydersolchergestalterleichtertenArbeitder Re- undCorreferentenmußder Referent solchejederzeitbinnen 8, nnd inweitlänstigenoderverwickeltenSachen,bin- nen 14Tagennach derDistributiomderEorreferentaber binnen 8Tagennacher- haltener Relationbeendigen,undderReferentin deraufden Vortragzunächstsol- gendenSitzung^desGerichtsdas Urtel zurUnterschriftVorlegen.

§.26.

WetdevsvbsgedachkeFristenVomRe-oderCorreferenten nicht eingehalten,und kann derSäumige nichtnachweisen-daßdie

Ernennungunsere-kennengewesen, so muß ihmderErsatzdernach Ablan sothaner^EseistbiszurEndigung seinerArbeitauf-^« laufendenAlzungskostenzurgsastgelegt, auch nöthigenfalisauf dessenKostendie Re- oderCorrelationdurcheinanderesMitglieddesGerichtsgeliefertwerden.

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, «. «§.27.. s.

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» DasinersterInstanz abgefaßteUrteiwirdin keinem-sanzurEonfiemanon ^. eingefendet,sondern dieseEinsendungbleibtausgesetzt,bisman weiß,ob der Be- strafte^dasRechtsmittelder weiternVertheidigungergreifen«wird.·^"

§. 28. , -

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-»AufferdenFällen,wo»jemandaus demBauer-.odergemeinenBürgerstande zu einerleichtenZüchtigung^oderkurzenStrafarbeitVerurtheiltworden,solldasRechts- mittelderweiternVertheidigung jederzeitzuläßigfehn,unddeshalbdienöthigtBe- kanntmachnngbey derPublikation ersolgenjzugleichauchdieBelehrunghinzugeflrgt werden,dasteinesTheils,wennsichfindensollte, daß-ohnehinlänglich-enGrundein- Mechtsniittelieingewendetworden,sodanndieilrtelsfasserzwenterJnstanz^eineSchär- fungder erkanntenZüchtigungVersicgenwürden,andernTheilsaberauchinFällen, wonach§. 31.das UrtelzurhöherenBestätigungeingesendetwerdenmuß,dieMil-,

--derungdernach deinErmessendesEriininal^-Departements zu hart ausgefailenen Strafe erfolgenwerde,-ohnerachtet^derBestrafte sichdemErkenntnißunterworfen.

§. 29.. .

Wenn derVerurtheiltezurErklärung,obereinRechtsmitteleinwendenwolle- Bedenkzeitfordert, oder mitseinemVertheidigerRückfprachezuhalten verlangt, mußihm dazu eineFrist,jedochhöchstensVon3Tagen gestattet^{werdens »} I ^--

— . §·30.. ^{. .}

» Erklärt-derVerurtheilte,daßerkeinRechtsmitteleinwendenwolle, sowird das Urtei,wenn solcheskeinerhöhernBestätigungbedarf, sobaldalsmöglichzur Vollziehunggebracht, sonstaber zurBestätigungeingesendeh

. §- Jl- ^"

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, DieEinfendung^zurBestätignngwird ,- inFällen,^wonach derVerordnung_{VomheutigenDato} wegenBestrafungderDiebstahleundähnlicherVerbrechener- kanntist,nurdannerfordert:

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i)^wennderVerbrecher längeralsdreyJahreoder bis zurerfolgendenBegna-

, digung^meinestrengereBesserungsanstalyinxieinZuchthaus odereineFestung eingeipsrryodersonstmiteinernochhärterenStrafe belegtwerdensoll.

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ers)AmtmußWenn-der,bekleidet,sfinwie weitzueinerundseingelinder-idaher-VonVergehenStrafe Verrat-theiltedemauf seineVorgesetztenDienstverhältnisseDepartement^einweltliche-sEinflußhabe-beurtheiltodergeistlichenwerden

Jnden No.I.benanntenFallenistjederzeiteinekurzeAnzeigevonBewandnißderSache und deniInhalt des Urtels zudemBehuf behzuslegeny^damitsolchedemBerichtbeh- gelegtwerden kdnnez vermittelstdessendienöthigenfallserforderlicheAnnahme-Order"

oderBestätigungDieVerfügungdes-littenUnsererhdchstenderAktenistⁱⁿFällen,Personwo kein RechtsmittelzurVollziehungVor-gelegteingewendetwied.won-»

den,nicht erforderlich,undbleibtesdemErmessendes Criminal-Departementsoorg behalten,bet)entstehendenBedenken,derenungesäumteNachsendungzuerforderns

» ErklärtderVerirrtheilte,daßer.»von«demihmoffenstehendenRechtsmittel Gebrauchmachenwolle, somußihndasGerichtbefragen: f —

, J)obsolchesgeschehe,umgänzlicheFreyfprechungzubewürkenyoderob undXweshalb^erMilderungder erkanntenStrafe Verlange-; ^{« «} He)^{ob und}auf welcheneueVertheidigungsminel^ersichberufe?

—

TI-332

ErgiebrsichdurchdieseVernehmung,daßderVerderben-teMilderungder er- kanntenkörperlichenZitchtigungunterdemBehaupten schwacheroder ungesunderLeie- bes-BeschasscnheitVerlange, so mußjederzeitdurch einen in ersterInstanz nichtzuges- ZogenenStadt-

oderKreis-Phylicum^oderChirurgum^eineBesichtigungVorge- snommemund einpflichtmäßige-sGutachtenzeidenAktengebrachtwerdens

J-. see-. ^»

Sindneu-eVertoeidigongsminuangezeigt -,«to tstderenInstruktionzuderse- gens,undnach^demSchluß derselben,Asonstabergleichnach erfolgterErklärung;dag oonkeinenneuen VertheidigungsmittelnGebrauchgemacht werdensolle-,wegender zumProtokoll zunehmenden oder besonderseinzureichendenVertheidigung,inglei- thenwegenAbfassungdes Urtelsüberallwie inersterInstanzzuverfahren.

F-358 ^«

BedarfdasinzweinerInstanzerfolgendejiirtetnachdenin gis-.erhanenen estimmungeneinerhöherenBestätigung;so muß solcheaus^diedaselbstborgt-schriee- beneArt,und zwarmitjedesinaligerBehskrgungderAkten,nachgesuchtwerden,dar mitnendesGutachteneinsordern konne.dasEriminal-Departemethsolcheselbsteinsehen,oder ein. etwanochnöthigschrie—

B.Jst^- » ,

Wennhingegendasin zioeyteeInstanzabgefaßkeUnhetnachs.st. keinerho- HerenBestätigungbedarf,-oderwenndieseerfolgtist,mußungesäumtinitderPubli- kation,und da keinferneres Rechtsmittelzulåßigist^,mit derVollstreekungdes Ursein Verfahrenwerdens

» . « (

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Ja

WegenderineinegelindeoderstrengereBesierungscitjstakkMkfWillkde ZEIT oder bis_zurErreichungdiesesEndzwecksEingcsperkten,müssendieGerichtesowohl;

als dierungdenBekbstigungondernauch dasjenige, was,bewrirkydaß nicht allein-Jmtnediat-Coinniissionkostet, für ihn besondersberechnetunddieseAnstaltenderErwerbderihrEingesperrteHaupt-AugenmerkdarausbaldmdglichstzurBestreitungmehr,-ausbewahrtzzu derverdient,derVollkommenheitUnterhaltungskostenrichten-«alsund zu demseineBekleidnngdaßgebrachtdieseBehus-geihinreiche-Besse-wer-nnd

«sammeltwerde,damit^esihm bel)seinerEntlassnngansnehandigt,«nnd ihmDadurch^’die Miit-eiehrlichenErwerbserleichtertwerdentennenz

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§—382 ^{. s .}

» DaSicherstellung^desEigeeitl)rmtsnichterreicht^werdenkalte-Zweiter^dichtdem- Entweichen^derVerhaftetenmöglichstberste-neusterwird,sohat dieJmmediaviifsetne Miskodahin lUsehen- daß^Mdemganzenunter ihrerOberaufstchtstehendenBezirk dieCriminalgefängnisseinhaltbare-I Stand gesetze,^underhaltenwerden.Dei-s En- desmüssensolcheunverzüglich,undinderFolge^vonZeit zuseit visikiretwerder damitdieAbstellnngderetwabemerktenMängelsonderZeitverlust^bei-exakt-weist-en könne. Werden diedeshaldbon derErmmissionerlheilteAnweisungen nickt VekangfV Muß-,.desb"alb^Berichtcreiagtet,«und inzwischeninteriirtistifehe^Ver- fügunggetroffenwerde-H dieGefangenenauf Kostenderhierinsäumigenksizw richtshcrrschaftindemnächstbelegenenhaltbarenGefängnißuntergcbrachtwerden.

. . F.39 ^{« , ?}

, .DiebaldigesWiedereinbringung^deransgebrochenen^oderentsprungenen^Gefan- geilenoder zurStrafarbeit Vernetheiltenzuhewüiketi,mag^dielsegiririlffidii^dieVer- anstaltungtreffen,sie durch Abzeichcninder Berleiden-»g·Eoder sonst^{auf eine}zweck- mäßigeArtdergestaltkenntbarzumachen,daßihnenjede Arie-sieht^{desEinkommens} Vereitelt werde. WiedieseBelelchntrngauf^einenicht leichtztrberiilzrzenideund dreise- slmdheilUnfchådlicheArtzubewdrkensey,deshalb wird dieTonnen-istennach ein-- geholtemGntachtendesOber-collcgli111cclicsi,ehrtnähererAnweisungVerschen- werdem

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« » §. 4o. ·- » ..

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Sobald dieBesserungsanstaltendergestalteingerichtetsind- daß^dembewegli- chen Erst-weichenhinlänglichvorgeben-it^werdenkann, msstffendiebereitswegenDies deren^mitEinsperrunginArbeits-oderBesserungscinstaltemZachthåtisern^,oderVe- stungenBestrafte,^wenn sie^svonneue-nwegenDieberehinUntersuchunggerathen- gleichnach deren-Schlnß,»tmdsobalddie-SpeergeordneteVernehmung erfolgt ist,^bis zurRechtskraftundsVollsireckungdeeUrtelsindie Beiferungsanstaltabgeliefert

werden. ^{- .- ««-}

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JstⁱⁿFällendieserArteineInstruktionin zwenterInstanz erforderlich,so^bleibt es denGerichtendberlassen,obder Verhaftetewährendderselbenin derBesserungse Anstalt,^{oder indem}gewöhnlichenGefängnisseaufbewahretwerdensolle.

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Damitauch-derHauptzwecknichtVerfehltwerde; denBeltohlnenbaldmöge lichstzur Wiedererlangung desihnenEntwendetenszuVerhelsen^,mußdieEommisston

.ihrvorzüglichstesAugenmerkdahin,richten,dasdiegestohlne^Sachen,sobaldderen Eigenthümerausgemitteltist^,demselben^{ohne den}fernem Fortgang^derUntersnchrmg abzuwarten,unverzüglichzurückgegeben^werden,unddieserder-halbmitVergl-klang vonGerichtsgebühren^oderKosten^derUnterhaltungder zurgefiinglichenHaftGeh-reiche tengänzlichVerschontbleibe.

- §. 42.

Durch^genaueBeobachtungder indieserInstruktionenthaltenen Vorschriften werden sämtlichezuderenBefolgunganzuweisendeGerichtshersonensichUusere^vor-«

züglichengnädigcnWohlgesallens würdig machen,^{und davonbey}sichereigdendek GelegenheitüberzeugendeBeweiseerhalten; wohingegen diejenige, welche^diedünkle che ErfüllungihrerObliegenheiten unterlassen-^odersichdarin nachlåßigbeweisen UnausbleiblichZugewärtigenhaben, daß strenge^Maasregelnergriffenwerdenisollen,

umsiezuihrerSchuldigkeitanzuhalten,^dderbehunterbleibenderBesserung ganzlich zuVerabschiedem

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DamitauchdieseJnstenetionallgemein^bekanntwerde,ist solcheyeeverzüglåch zum Druckzubefördern,undinden hiesigenResidenzienundderenobenbezeichneten Bezirk auf die Vollständigste^{Art zu}pnbkicirem ^{« .}

Urkundkichhaben^WirdiefeJnsiruetion Allerhöchstselbsteigenhändigvvläzogem nndmitUnserm KöniglichenJnsiegekbedruckenlassen.

Berlin^{den 26.Februar1799—.’}

Sogesclzehen^undgegeben

Friedrich^Wilhelm.

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