Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 9. Juni, Nr 23, 1866

(Zweite ^Ausgabe.)

Sonnabend, 9. Juni. ^»M«E3s ^{1866e — 3.}Jahrgang.

DTFVerfassuug

Wachenslattsur ^{das Volks}

E eintiedTSonnabend Preisvierteljspälsrlich^beiallenPreuß. Postanstalten41X Sgr. beidenaußerpreußisen otant lt

7312cthk»IⁱⁿBerlin beiallenZeitungs-Sped1teurcn_Jnserate^incl.BotenlohndieZeile62Sgr.,Sgr.inder Expedition,Taubenstraße 235Ist-Läng

W Wir machenUnsere Leser darauf aufmerksam«daß^dieErneuerung ^des Abonnements bei den Postanstalten womöglich^{bis zum 21s Mtss} geschehen MUß-1Vennsiedek regelmäßigen Lieferung der einzelnen ^Nummern versichert ieiU^Wollen-

An unsere Leser.

Die ersteAusgabe^{der Nr. 23.} unseresBlattes ist heut wegen^des Leitartikels,^{der unter dem Titel:} Erst Abhiilfe unserer Besrljwerdem^{und dann Geld! die brennende}Frage besprach,welchejetzt^imHinblickausdie bevorstehendenWahlen

das ganze^Volk bewegt,^mitBeschlagbelegt^worden. Wir ver-

anstalteu^im Interesse unsererLeser^eine zweiteAusgabemit

Fortlassungdes Leitartikels iijge^derweißeRaum zu unseren Lesernsprechen.

Politische Wochenschau.

Preußen. Die Friedenshoffnungen, welche^man andieKonserenzen knüpfte,dieinParis stattfinden soll- ten,sindimSchwindenbegriffen,^dadiese Konserenzenwohl alsgescheitertzubetrachtensind. AußerdemhatOesterreich jetztdieschleswig-holsteinscheSachean denBund gebracht undgleichzeitigdieholsteinschen^Stände einberufen. Gegen dieses Vorgehen hatPreußenprotestirt,undman sagt, daß esdieRücknahme jenerEinberufung^derStände verlangt habe,widrigenfalls^esdenKriegalseröffnetbetrachten^werde.

DiepreußischeRegierung meint, daßOesterreichdadurch,daß esdieSacheandenBund gebracht,denGasteiner Vertrag verletzthabe,^unddaßdeshalb die getrennteVerwaltungder Herzogthümeraufhörenmüsse. ^«

Das Hauptereignißdervorigen Woche ist^dereingetretene WechselimFinanzministerium. Herr^v.Bodelschwinghhat dienachgesuchteEntlassung erhalten,undHerrv.d.Heydt, welcher schon^von184E«z—62Mitgliedderverschiedenartigsten Ministerienwar, istsein Nachfolger geworden.Man glaubt allgemein, daß Herr^v.Bodelschwinghzuriickgetretenist, weil erzueinigenfinanziellenMaßregeln,derenDurchführungder«

Minister-Präsidentfür nothwendig hält, seine Zustimmung nichtgeben^wollte. Herr^v.d.HehdtistimJahre1862 zurückgetreten,weil ereinebudgetlose Verwaltungnicht für möglichhielt, jetzt scheint sich seine Ansicht^darüberwesentlich geändertzuhaben.^{Ob es}ihm^abergelingenwird, die Geld- quellensoergiebig fließenzumachen,wiesie die Pläneunse-

rer Regierungzufordern scheinen,dasisteineandereFrage;

wirJglauben,ebender^erErnennung^{wird auchbald}des Herrn^{am Ende}v.d·^seinerHeydtzum^KunstFinanz-^sein.- minister macht noch^eineandere Reaktivirungvielvon sich sprechen, nämlichdiedes früheren Polizeiralh Stieber, welcherzurZeitderneuen,Aerasein Amtaufgebenmußte.

Man bringt seine jetzt erfolgteAnstellungim außerordent- lichenPolizeidienstmitdemAttentat

gigen^{denGrafenBis-}

marck in Verbindung.Ersollden ustrag haben, nachzu-

forschen,obderverstorbene FerdinandBlindnicht Mitglied einer weitverzweigtenVerschwörungwar. Obgleichindieser Beziehung nicht^das geringste Anzeichenvorliegt,so wollen viele Personendoch nochimmernichtdaran glauben, daß Blind auseigenemAntriebe^imFanatismus gehandelt hat.

DieDarlehnskalspnscheine, ^überwelchewirin unse- rer letztenNummer unssehr ausführlichausgesprochen haben, nehmennoch immerdasInteressedes Publikums vielfachin Anspruch.EineAnzahlvon Genossenschaftenhat sich schon dahinerklärt, daßsiediese ScheinenichtinZahlungnehmen, und ein ähnlicherBeschluß istvon einerindiesenTagen stattsindenden Versammlungder hiesigenKonsumvereinezu erwarten. Die Stadtverordneten-Versammlungen^vonBerlin undStettin haben sichdahin ausgesprochen,daßdieseScheine

an denstädtischenKassen nicht anzunehmen seien;in beiden Orten aberhabendieMagistrateeinenentgegengesetztenBe- schlußgefaßt.Einewesentliche Unterstützunghat dieRegie- rungbeieinerAnzahlBerliner Banquiers gefunden, welche erklärt haben,daß siedieneuen Scheinealsvoll inZahlung nehmenwerden;^wirsind sehr begierig,ob derPatriotismus dieserHerren»auch^nochStichhalten wird,wenn dieDar- lehnskassenscherne^tm Publikumnur zueinemgeringeren^als demNominalwerthgenommen werden.

DieWahlenderWahlmiinner finden^am 25.d.M»

dieWahlenderAbgeordnetenam Z. Juli statt. Möge keinWähler versäumen,seinePflicht zu thun.

DieNachrichten^{über die}Wahlbewegunglauten aus dern ganzen Landesehrgünstig.Jn allenliberalenV«rsamrnlun- gensprichtman sich fürdieWiederwahl^derfrüherenVer- treter aus,undwoeinzelne frühereAbgeordnetedieAnnahme eines Mandats ablehnen,dasiehtman sich nachneuen Kan- didaten von gleicher Gesinnung ^{um« Es erlaubt} uns der Raum unseres^Blattes nicht, die einrelnenPrograrnmeund dieReden,welche indenzahlreichenVersammlungengehalten worden, mitzutheilen,wirmüssen^{uns dabei}auf Einzelheiten beschränken.So theilenwirhierdenSchlußeines Schrei- bens mit, welches derAbg.Dr. Löwe-Calbe anseine Wähler gerichtethat. Derselbelautet:

»Dasunverkümmerte Budgetrecht istderMittel- punkt des ganzen Streites ^{Wenn daserst}sicher gestelltist, dannwerdenalledieReformenundGesetzeverlangtwerden können, deren.wir so dringendbedürfen und diedieVer-fas- sungsobestimmt versprochen hat.-^Dann ist^esauch erst möglich,eine^ReformdesHerrenhalllesdurchzuführen,^diefür einegedeihlicheEntwicklung^derGesetzgebungunerläßlichist.

Dann werden wirauch Gesetzeüber Gemeinde- undKreis- Ordnunch Okganisatian^derSchule, Verbesserung der-Lage der Schullehrrrund besondersder Steuerreform erhalten können,welcheinderVerfassung vorgesrhensind^undtrotz- demindiesen18Jahren nochnicht erlangt sind. Dannerst wexden wirunser HeerwesenmitseinenLasten^{gesetzlichord-}

nen können,dadiejetzigeMobilisirung»dteme1·sten^derUebel- ständezwelchedieGegnerderReorgamlathn^{ihr immervor-} geworfen haben,^imhöchstenGradeaufgewrefenhat. Selbst diedeutscheFrage wirderst^dann ihre Lösungsinden^können, wenn dasVolkdesgrößtenkeUischenStaates so^vielEin-

ußaufdiePolitikseinerRegierunggewonnen hat, daß^eine solche Lebensfrage.^{Wle dieüber}KriegundFVEFVPMnicht gegenseinen^Willen entschieden^werden kann. Diesen noth- wendigen EinflußaufdieRegierung gewinnt esabernur

durch^das Budgetrechtder Volksvertretung. FurdieEr- langung des vollen Budgetrechts ^des Abgeord- netenhauses ist der Augenblickjerzt gekommen.

Wenn dieWähler^vonBochum-Dortinundderselben Meinung sind,^wenn sie ihre Abgeordnetenbeauftragen^wollen,mit

fester Entschlossenheit dafürzukämpfen,so^bitteich

um ihreStimme beiderWahl.« »

JnBerlin hatderAbg. Twesten ^einensehr ausfuhr- lichenVortrag überdieStellung^derVolksvertretung zur Regierung gehalten,^deinwie Folgendesentnehmen:^Dke Staatsregierung hatabermals ^an»dasVolk^{appellirt,aber}

essei nichtzuglauben,daßsich die^Meinungdes·letzteren dadurch geändert habe,daßdieRegierung^gegendieUeber- zeugungeii des Volkssund dieVolksvertretiing^immer schrofferaufgetreten sei, daß sie^dieFreiheit ^der Presse, diestaatsbürgerlichenRechte der eamten ^und der Lehrer, ^dieSe;lbstverwaltut»ig»der^Gemeinden, dieRedefreiheit ^bis zuderTribune^{des Abgeord-} netenhaufes ^immermehrzubeschranken suche,^odergar dadurch,daßdieRegierunggegen^denWillen^desAbgeord- netenhanses^dieauswärtige Politiksogeleitethab·e,»daßjetzt einschwerer Kriegdas Land bedrohe. Er seiüberzeugt, das preußische^Volk werde^sichwieder-in^{seinergroßen} Majoritätgegen ^das jetzigeRegierungstystemaussprechen.

Man dürfe nichthoffen.daß weitere-liberale Konzestionen

inAussicht ständen,wenn auch GrafBismarik^eindeutsches Parlament, allgemeines Stimmrecht^und direkteWahlen beantragthabe. DergroßeStaatsmann Stein sagte,man müsse die Personen ^ändern, wenn ^Man System und Maßregeln ändern wolle. Beidenbevorstehenden WahlenmüssederRuf fein: andere Personen ^{und ein}

ees tem. ^"

andEsniquzy-szurWahrheit^werden,daßgegen denWillen desAbgeordnetenhauses^keineAusgaben gemacht^werdendur- fen,^{und es}dürfen dahernur Männer gewähltwerden,^die dahinwirken,daß^dasVudgetrecht ^wieder hergestellt werde, das seidie Vorbedingung jeder Verhandlung^über Geldbewilligungen. Uebrigens bleibedas Programm ^der

liberalen« Parteien: ^-Ausbau der Verfassung,

Minister-Verantwortlichkeitsgesetz, ^{freie Kreis-} UndGemeindeordnnng, Abichaffungder Beschrän- kungen ^derKvalikionsfreiheit, Hebung derAsso- ziationen, Verbefterung desVolksunterrichts und Verminderung ^derOeereslasten Esgiebt^inPreußen undnamentlich außerPfeußenauchliberaleManner, welche derMeinung^find,WMnLUife^{imFalleeinesKriegeseiner} jeden Regierung, welchesSystemsieauchbefolge,»^Geld willigen. Ich sage ^{aber nein! Jn} ruhigen Zeiten brauchtman dasVolknicht;^Wenn inan da»seineStimme mißachtete, haben wirstetsdaraufhingewiesen:^es wird eine Zeit kommen, wo die Regierung^{das Volk} braucht, ^{und dann wird das Volk der}Regierung vorschreiben, ^{was eswill. Sollten wir}jetztdavonab-

gehen? ^{» « »} » ,

Auch imKriege1st»mit^keiner Regierung ^eine Verständigung inögllch-^{lD lange} Ulcht^dasBlldgets rechtvollständig wieder hergestellt^{ist. Daskonnte} durch feierlicheAnerkenntniß,^{das konnte} durcheineDekla- ration des Artikels99 derVerfassung-^{das könntemit} materieller Garantie durch^einGesetz geschehen-weiches bestimmte: vorn I. Januar 1867 ab dürfen die direkten Steuern nichtfrüherundnichtin weiterem Unlfange ^erhoben werden, alssieUnter Zustim-

mung aller drei Faktoren indas Budget aufge-

nommen sind. ^Mit einemsokchenGesetz könnten wie

jedenfernerenKampfaufnehmen.AberdieVolksvertretiing alleinwerde nichts ausrichten,^wenn nichtdas Volkselbst eintrete. Solange^esLeutegiebt,diewiedieAktionäre derKöln-MindenerEisenbenbal)n, um eingutesGeschäft JU.Wachen,einen verfassungswidrigenVertrag abschließen,

durchwelchen^derRegierunviele Millionen zurDisposition gestelltwerden, oderdiesich^wiedieBanquiersderBer- linerBörse zurAnnahme^derDarlehnskassknfcheineverpflich- ten, solange wirdesfreilichdemAbgeordnetenbauseschwer werden« gegendasjetzigeRegierungssystemmitErfolganzu- kämpfen.

Das neue Abgeordnetenhaus muß auch währenddes Krieges^{denWillen des Volkes}kundgeben,^d.hkeineBe- williguiigmachenvor erfolgter Aendekung^derPersonenund desSystems^UndVollständigeAnerkennung^desBudgetrechts·

Einanderes Programm^könneman nichtautstellen,^daman nichtwissenkönne, wiesichdieLage gestaltenwerde, undes kommedahernur daraufan,Männerzuwählen,derenCha- rakterdafürbürge,daß sie nach dem WillendesVolkes han- delnwerden. ^— Die EinmischungdesAuslandes mußaber jedenfallsentschiedenzurückgewiesenwerden. Frankreich hat dasgrößteJnteressedaran, dieUrteinigkeitDeutschlands fort- dauern zulassen.Vor einem Kabinetskriegefürchtetsich Frankreich nicht, wohl^abervoreinemNationalkriege,wieihn derersteNavoleonerlebt habe. Damals hatman dasVolk mitVerheißungerabgespeist, jetzt müßtendieselben verwirk- lichtwerden. Nur wenn PreußenanderSpitzederFreiheit einheriiiarschirt,^kannes auch^an dieSpitze Deutschlands gelangen.

Genügt dieAusübung desWahlrechtes?

DurchdieVerfassung haben^wireinegroße Anzahlvon Rechtenerhalten, welche^unsallerdingsnach^demnatürlichen Rechte der Völkergehören,^dieuns aberlangeZeithindurch entzogen^{worden waren. Unter}ihnen istdasvornehmste Recht dasjenige, nachwelchem wirdurch unsere freigewähltenVer- treter indenwichtigsten FragenderVerwaltungunseres Vaterlands-s einentscheidendesWort mitzusprechen haben.

Es kann kein neues Gesetzerlassen werden, wel-

ches nicht ^die Einwilligung ^der Volksvertreter hat. UinaberdiesesRecht auszuüben,müssenwirdieuns aus derVerfassungerwachsenePflicht,uns anderWahl unsererVertreter zubetheiligen,erfüllen. Jahrelangbat be- kanntlich dieentschieden liberaleParteiinPreußen«si«chvon demWahltischfern gehalten,weilsie sichnicht dazuver-

stehenkorinte, durchihre Betheiligung^{an der}Wahldie Ok- troyirung^desWahlgesetzes^vom Jahre1849 gut zuheißen.

Was aberwar dieFolge solchen Verzichtensauf sein Recht durchNichterfüllungder gebotenen Pflicht? ZehnJahre schwerer Reaktion gebenAntwort auf^diese Frage.

Da kamendlichnachlangem HarreneinUmschwungin Preußen.Diefür dieEntwicklungunseres Vaterlandes so för- derlichenliberalen Grundsätzefanden inderRegierungAus- druck, und freudigeiltedasVolkandenWahliisch Das Resultat jener^und dersich späterⁱⁿschnellerReihenfolge anreihenden Wahlen istbekannt,inderGeschichtedesVer- fassungskampfesunseresVaterlandes wirddieFestigkeitund die Ansdauer,mit welcher^das ganzeVolkamWahltisch jedesmal seineunveränderte Meinung ausfprach, stetseinhet- vorleuchtender^Punktsein,dernachfolgendenGeschlechtern^eine Mahnungseinmag,^esihrenVätern in einemähnlicheiiFalle gleichzushum^{Wennnun aber}hieundda einerauftritt,und daranhinweist,daß»diese eifrige PflichterfüllungdesVolkes demselbenja^dochnichtgeholfen habe,seine Rechte fo, wiees selbstundseineVertreterdieselbenaufgefaßt,zurGeltungzu bringen,sohoffen·wir,solcheWorte werden beiunserenMit- bürgern^keinenEingang finden. sondern jeder Einzelnewird sich sagen,^daßernicht iverth sei, sichderRechte^desBürgers eines konstitutionellenStaates zuerfreuen,^{wenn er}nicht eifrig sich soweit^anderVerwaltungdesStaates betheiligt,

alsihmdiesdurchdieVerfassung gestattet ist, nämlichdurch AusübungseinesWahlrechts.

Wenn auch augenblicklichdieseAusübung^desWahlrechts nicht^dengewünschtenErfolgzu habenscheint,dieZuver- sicht mögeinjedemStaatsbürger leben, daßder Erfolg nicht ausbleiben wird, und daßerum so schneller herbeigeführt wird, jereger jeder^Ein- zelnesichan der Wahlbetheiligt.

Es möge-»sichdaher^NiemandvondemWahltifch fern halten,^esnioge jederdesseneingedenk sein, daßesseine Pflicht ist, öffentlich mitzuwirkenzurWahlderMänner, dieerfiir geeignet hält, mitzufprechenbeider Verwal-

tungslber^desgenügt^Staates.es, bei dieser einenGelegenheitfeinerPflicht als BürgereineskonstitutionellenStaats nachzukommen?

Leider glaubtdiesso mancher, undmeint genug gethanzu haben,wenn eralledreiJahre, odernach Umständenauch noch öfter,^andenWahltisch^{tritt und}seine^Stimme abgiebt.

Das istabernicht Alles,^was einguter Bürgerzuthunhat, sondern^er muß bedenken, daßeinsohohes^und so großes Recht,wiedas RechtderBetheiligunganderStaatsverwal- tung,nicht allein stehen^kann,daßesnichtgleichsaminder Luftschwebenkann, sonderndaßesgestütztsein muß durch eineReihe^{von Rechten, welche zur}Geltungzubringendie Pflichteinesjeden Staatsbürgers ist.^{Denn wenn} diese Stützen morsch sind, wie-soll das Gebäude selbst

feststehen?

Zusolchen Stützen gehörenvorallemdieeinzelnenRechte, welchedieVerfassung^uns gewährleistet:^dasVersamm- lungsrecht, das Recht der freien Meinungsäuße- rung, ^das Petitionsrecht ^{und das Recht der} Preßs freiheit. Allediese Rechtemüssendurchunsere Mitbürger fleißig geübtwerden,^undselbst durchdieengenSchranken, inwelchesie theilweisedurch dieAusführungsgesetzegezwängt.

sind,sollman sichnicht abhalten lassen^von derUebungder- selben. MögedasVolknichtnur kurzvor denWahlenzu- sammenkornmen, undsich flüchtigodereingehend,je nachdem Zeit ist,über diePersonen^derMänner besprechen, welchen dashöchsteVertrauen geschenktwerden soll,sondernsich oft und regelmäßigzusammensinden^undseineAnsichten^aus- tauschen^überdieArt undWeise,^wiedasLandverwaltet wird.

Möge sichbei solchen Versammlungen^und auchbei anderen sich darbietenden Gelegenheiten^Niemand bedenken, offen^undfrei seineMeinungzusagen, gleichviel^oberda- mit Jernandein zuLiebeoder zu Leidespricht.Findeter undseineFreundealsdann, daß^etwasimStaate nichtso ist,^wieesseinsollspsogehe^erhin,und machevon seinem Rechte, solche Mißständezur Kenntniß derhohenund höchstenBehördenzubringen,Gebrauch, unddenkenicht:

Ach,eshssst ja^dochnichts! Möglich,^daßeseinmal^und zweimal^{und dreimal} nichtshllfteschließlichhilftesdoch, denn wenn allseitig^{das Volkzeigt,}daß^essichdauernd uni seine Rechteund derenWahrung^bekümmert,so^wird

man auch sehr aufmerksam auf seine^Stimme hören.

Abernicht immer isteinVorgang^imStaatsleben der unsmißfälltsoangethan, daß^ergleichGelegenheit^zurAus- übungdes Petitionsrechtes giebt;^dann istesPflichtder Presse,sich^{mit der}gründlichen Befprechung desselbenzu«

beschäftigen,um ihn^{dein Volke}allseitig^klarzulegen.Daß beisolchen Besprechungen auch oft^{eintadelndesWortüber} bestehende Einrichtungen^ertönen wird, läßt sich natürlich nicht vermeiden, dennwenn man bestrebtist,eineBesserung

herbeizuführen,_oder mußman zeigen, daßdasBestehende schlecht ungenügendist,^undman darfsichnichtscheuen,dabei möglicherweiseaucheinmalnachdemjetztbestehendenMeß- gesetze verantwortlichzuwerden. Bei Ausübungdieses RechtesderPreßfreiheit^nun kann dieMengedesVolkes sichallerdings nichtdirektbetheiligen,abersie^kannundmuß zur Wahrung desselbenbeitragen,^indemsiedenBlättern, welche eifrigundgewissenhaft^dieRechtedesVolkes zu^ver- theidigen streben,die volleTheilnahmezuwendet.

JeneRechtedesVolkes,durchderenAusübungwiralso dasHauptrechtdesVolkes, dieTheilnahme-anderGesetzge- bung, stützen^undstärkensollen,sie sindabernur dannvon

Werth,^wenn sie auch wirklich so«gebraucht^werden,daß sie diesenZweckerfüllen,unddasgesammteVolkfähig machen, diehöchstePflichtzuerfüllen, welche^derBürgereineskon- stitutionellenStaates erfüllenmuß.Das Rechtnämlich, durchseine frei gewählten Vertreter Theil zu nehmen an der Gesetzgebung desStaates, legt jedem Bürger^die heilige Pflicht anf, sich auch streng innerhalb der Grenzen desGesetzes zU be- wegen, welche^unter Mitwirkung dieser Vertreter

zuStande gekommen sind, und eifri darauf zu

achten, daß diese Gesetze auf keine Weise^über-

treten oder umgangen werden, und·sichdavor

zuhüten, in irgend ^{einer Weise} theilzunehmen

an Handlun en, welche jenen Gesetzen nicht zu entsprechen scheinen,oder auchnur dieMöglich- keit solcherHandlungen durch seinpassives Ver- halten fördern zuhelfen.

Nurindem jeder Bürgerselbstso injeder Beziehung sich der strengsten Gesetzlichkeit befleißigt,zeigter, daßervoll- ständigden«Werthseinerverfassungsmäßigen Rechte begreift, und nur soerfüllter auch inWahrheitvollständigdie Pflichten, welche ihmderGenußseinerRechte auferlegt.

Mögedasjeder beherzigen,^undmöge sichdaran gewöhnen, daßdiePflichten,welche ^der Genuß unserer ver- fassungsmäßigen Rechte«^uns auferlegt, ^dau-

ernde und immerwährende sind^unddaßmanjeine

Gelegenheitdarfvorübergehen lassen, diese Pflichten zuerfüllen. «

VonderBrochüre:

Die gewählte

. preuszisclieVolksvertretung

in derWintersession1866

» » nebsteinem

Rückblickaufdiegesammtthåtigkeit derselben^inder

. jetztgeschlossenenLegiscaturperiode.

VonDr.Gustav Lewiristein 3Bog.^8.Preis⁴Sgr.

auf welche^{wir inder}vorigen^Nummer unsere Leser aufmerksamgemachthaben alsbesondersgeeignetzur Vertheilung^inden Wahlkretsen,liefertdieVerlags- buchhandlungvon Franz Dllllcker inBerlin gegen Baareinsendung^von

1Thlr. Exemplare.

MW

ZI ¹⁰⁰ I

K DieEinsendllngdes Geldeskanndurch Postanwei- sung^miteinfacherBezugnahme aufdasuntenstehende Datum dieserMittheilungerfolgen.

E ^{Berlin, den7.Juni1866.}

BWWWKWWW

IS

DruckundVerlag^vonFranz Duncker tnBerlin. ^— Verantwortltcher RedakteurundHerausgeber:Dr. Lewtnftein tuBerlin.