1.Januarheft 1933 Jahrgang Xlll MS 1 v «
er Einzelverkaufspreis: 30Kpf.
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mittenungen der AusdemJUHCUTAufgabenundZielederVolksaufklärungim kommenden Jahre-, InKOMMIMOIUss ijle ük " « vonMinisterialrat Dr.Richard Strahl JDieBekämpfungderArbeitslosigkeit, s,m. -
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nahme der gkaphjfchen Vorstellungen gruppenmcExistenzkampf,vonDr.Kurt T»ramp1erJDiedeutsche Unßenpolitik Haidjzhslich z,25mzkk-Jsthichs,soInska Undsonstigen Abbildungen,mitQuellen· ImJahre 1932,vonIc. chwendemqnn ein-Aufhebungdercohnfenktzngsverokdi Such,HMzwzim«mHUHiÖ
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Ver Heimaidienst
AufgabennndZieleder VolksaufklärungimkommendenJahre.-
Von Ministerialrat Dr.Rich ar dStrah l,Leiter derReichszentralefürHeimatdienst.
Wenn sichdieReichszentralefür Heimatdienstindiesen TagenmitihrenGrüßenundWünschenan ihre Mitarbeiter, ihre Vertrauensleute, Förderer und-HelferimLande wendet, fotut fiedies mit einem tiefenund warmen Gefühldes Dankes füralles das,was siedurcheinsichtsvolleund opfer- bereite Männer und Frauen an freiwilliger Unterstützungin ihrerAufklärungsarbeit erfahrenhat. Sietut eszugleichmit demEmpfindenderVerbundenheit, derGesinnungs-undZiel- gemeinschaft,die geradein einer foschickfalsschweren Zeit doppelthoch zu bewerten sind.
Gewiß ist diese Zielgleichheit zwischendenMitarbeitern derReichszentrale für Heimatdienstnichtzuverwechselnmit politischer EinförmigkeitundGleichmacherei. Jm Gegenteil:
dieReichszentrale hatstets besonderen Wert daraufgelegt, Männer und Frauenderverschiedensten weltanfchaulichenund politischenAuffassungen in ihremMitarbeiterkreis zuver- einigen,unter der einzigen Voraussetzung, daß sie positivzu den Grundlagen und elementaren Lebensfragen des deut- schen Staatswesens eingestelltsind. Um so stärkeraber zeigt sich die Übereinstimmungim Ziel, auf dem die Zusammenarbeit fürdie Volksaufklärung beruht. Es ift die gemeinsame Auffassung, daßdas deutscheVolk seinen Daseinskampfnur bestehenkann, wenn einMindeftmaßan
Gemeinschaftsgeistvon wahrhaft nationaler Gesinnung, von politischer Einsichtund Toleranz,von SelbstzuchtundOpfer- willen vorhanden ist. Diese Vorbedingungen, von deren Vor- handensein Widerstandskraft,Würde undLeben von Volkund Staat, vondenen dieZukunftsentwicllung derNation abhängt, sindes, überdie beiallen Mitarbeitern in der Volksauf- klärungvolle Übereinstimmungherrschtund diedie Grund- vorausfetzungen für die gemeinsame Arbeit bilden. Jn diesemSinne bemühtsichdieReichszentrale, instrikterReu- tralität gegenüber Parteien, Konfeffionen und Wirtschafts- gruppen ihreAufgabenimSinne des Ganzen durchzuführen.
DieReichszentrale für Heimatdienstkann mit besonderer Befriedigung feststellen, daßihr trotzderinnerpolitischen Span- nungen des vergangenen Jahres ihre Vertrauensleute aus allen politischen Tagern faftausnahmslos treu geblieben sind, ja, daßes gelungenist,mancheneue Mitarbeiter aus bisher ihrfernerftehenden Kreisen hinzuzugewinnen.
FreilichistdiesachlicheArbeit inder vergangenen Zeit vielfachdurchdiepolitischen Verhältnisse,namentlich inden erregten Wochen derWahlkämpfe,behindert und auch durch dieinfolgeder Sparmaßnahmendes Reichs vorgenommenen Einschränkungen erschwert worden. Trotzdemiftes der Reichszentrale, nichtzuletztdank der freiwilligen Leistungen ihrer Mitarbeiter, gelungen, selbst hinsichtlichdes Umfangs einigermaßenden früherenStand ihrer Arbeit aufrechtzuer- halten. Ja,esistvon demAufklärungsmaterial,namentlich den Druckschriftenund den Lichtbilderm geradein denbe- wegtenTageneinbesonders starkerGebrauch gemachtworden.
Auch das Vortragswesen hat ingewohnter Art durchgeführt werden können,wenn auchaufmanchegrößereöffentlicheVer- anstaltungverzichtetwerden mußte. Dafür iftum fointen- fiverindenbefreundetenOrganisationen und Verbänden ge- arbeitet worden.
Gerade das letzte Jahr hatmitbesondererDeutlichkeit gezeigt, daßin politischerregten Zeiten eingesteigertesBe- dürfnisfür eine sachliche Aufklärungdes Volkes vorliegt.
Es hatsich gezeigt, daßdurch dieHäufungundschnelleAuf- einanderfolge derpolitischenEreignissein der Aufklärungs- arbeit derReichszentrale dieaktuellen Fragenerheblichinden Vordergrund getreten find. Jnbesonderem Maße iftdabei eineAufklärungüberdieMaßnahmenundZielederStaats- führung erfolgt, deren Kenntnis und richtige Einfchätzung fürdieUrteilsbildung überdas politischeGeschehen selbstver- ständlichftetsvon ausschlaggebenderBedeutungerscheint. »Ohne Zweifelwird auchdiekommende Zeitforeichan schwer- wiegenden politischen Entscheidungenfein, daßeineeiniger- maßen gründliche, lückenlofeundfolgerichtige Volksaufklärung
nur mit Müheden Stoffbewältigenkann. Diegewaltigen wirtschaftlichen Probleme, dievon derReichsregierung unter Z
derparolederBeschaffungvon Arbeit und Brot zufammen- gefaßtwerden, alfodieProbleme derAnkurbelungderdeut- fchenWirtschaft, derBekämpfungder Erwerbslosigkeit, der sozialen Hilfsmaßnahmen,deröffentlichen Arbeitsbefchaffung, des Arbeitsdienstes, der Siedlung,der Ausbalancierung des Staatshaushalte5, desSchutzesderLandwirtschaft, derindu- striellen Entwicklung,derPflegederweltwirtfchaftlichen Be- ziehungen,vor allem diegroßen FragenderAußenpolitik,—des Endkampfesum dieGleichberechtigung,desRingens um die Revisiondes VerfaillerDiktates, derNeuordnungdesmittel- europäischenRaumes,mögennur Beispiele dafür fein,welche ThemenfürdieVolksaufklärungkünftig gestellt feinwerden.
Alle diese Bestrebungenhabennur dann Aussicht auf Erfolg,wenn das Volkfichinseinen breitestenSchichten aktiv und produktivanihnen beteiligt. Eine Staatsführungkann undsoll ZieleundWege weisen,derWiederaufstieg selbstwird immer von derLeistungdesGesamtvolkes abhängen.Er ist infeinen letzten Beziehungennichtnur einewirtschaftlicheund politische, fondernim höchsten Maßeeine gefamtskulturelle und somit auch moralische Angelegenheit Energie, Selbst- difziplin, Opferwilligkeit, Gemeinschaftsgeist des ganzen Volkes,Gemeinschaftsgefinnung und Nationalgefühl sinddie feelischenVorbedingungen fürdas Gelingen der politischen Aufgaben. Jnfofern zeigt sich gerade jetztwieder, in wie starkem MaßedieAufklärungsarbeit letztendlich volkserziehe- rifche Zielehat. Dieswird besondersauchaufinnenpolitifchem Gebiet deutlich. Erscheintdoch hierwichtigerfastnoch als dieäußere ReformderVerfassung,dieinnere Gefundungdes deutschenVolkes. Denn auch diebeste gesetzlicheOrdnungdes Staatslebens gewinntkeineWirkung, wenn sienichtvon dem GeistderStaatsgesinnung ausgefülltundgetragenwird. Hier aber liegen größte volkserzieherischeAufgaben: giltes doch vor allem, dieJugend, dieheute dem Staate vielfachab- lehnendgegenübersteht,hinter denStaat zubringen. Alledie Maßnahmendes Freiwilligen Arbeitsdienstes, der Jugend- ertüchtigung,jaderSchulerziehung, wären fürdieGesamtheit wirkungslos, wenn sienicht einefolche Wiedergewinnung der JugendfürStaat undVolkherbeiführten.Dabei wird sichdie Aufklärungsarbeitnieindenluftleeren Raum begeben dürfen, sondern siewird versuchen müssen,durchVerbreitung von Wahrheit und Klarheit über daskonkrete politische Geschehen zurVersachlichungderAuffassungenundüberdieSachlichkeit zurEinmütigkeit einzuwirken. Denn nur aufdemBoden der Erkenntnis desTatsächlichenwird stärkereÜbereinstimmung und stärkerer Zufammenhalt, stärkeresVertrauen zwischen Staatsführungund Volk erzieltwerden können, die wir um desBestandesdesGanzenwillen sobitter nötig haben.
Gewiß sind Gefundung und Wiederaufstieg, istsogar die moralische HaltungdesdeutschenVolkes von wirtschaftlichen Voraussetzungenabhängig. Es ist anzunehmen, daßmitder Überwindungvon NotundArbeitslosigkeit,mitderBesserung der wirtschaftlichen Lageaucheine gewisse Milderung der politischenSpannung eintreten wird. Jmmerhin wäre auch damit nur dieäußerfte Gefahr beseitigt;von dabiszurEr- reichungdernationalen Gefchlossenheit,diewirfüreineglück- licheZukunftsentwicklung brauchen, istes nochein weiter Weg. Jmübrigen giltaberselbst für unsere heutige Zeitder Satz, daßderMenschnichtvom Brot allein lebtund daßes nichtnur die materiellen, sondernvor allemdiegeistig-seelischen Kräfte sind, die für den Zustand eines Volkes ent- scheidend sind.
So findAufgabeund Bedeutung einer rein sachlichen, parteipolitifchnichtgebundenen Volksaufklärungheute größer denn je. Jeder,derdieVoraussetzungenfüreinesolcheArbeit insich fühlt, muß sichum seinesVolkes willen mit ganzer Kraftinden Dienst dieses Befirebens stellen. DieReichs- ,zentrale aber wird fichnach wie vor bemühen, ihrenMit- arbeitern beratend, helfendund wegweifend zur Seite zu
stehen. Sie hofft,denKreis ihrer Vertrauensleute nocher- ' weitern zukönnen. Sie ist sich aber-bewußt» daßderErfolg der Arbeit wesentlichvon ihrenMitarbeitern selbst,von ihrer Energie, Umsichtund Vaterlandsliebe abhängt.
Der Heim-totenf-
Die Bekämpfungder Arbeitslosigkeit
Von Dr.Dr.Ge reke,Reichskommissarfür Arbeitsbeschaffung.
Die Massenarbeitslosigkeitdrücktnichtnur Deutschland, sondern der gesamtenWelt ihren Stempel auf. Nachden letztenFeststellungendesJnternationalen Arbeitsamtes inGenf sindinderWelt gegenwärtigetwa 24Millionen Arbeitslose vorhanden, zuderen Unterstützung bisherrund 84Milliarden Mark aufgebrachtwerden mußten.
Schon aus diesereinen Tatsache ist ersichtlich, daßdas Arbeitslosenproblem nichtlediglicheinedeutsche Angelegenheit ist,wenn auchDeutschlandganzbesondersdarunter zuleiden hat. DieGründe fürdieMassenarbeitslosigkeitinderWelt sindnicht,wie es vielfach versuchtwird, auseinen Nenner zubringen. Eine derHauptursachen liegtaber zweifellosin dendemWeltkrieg folgenden Friedensdiktaten unddemscharfen WirtschaftskampfindenNachkriegsjahren,derzeitweisenahe- zuzueinem wirtschaftlichen Kampfaller gegen alleführte.
Für Deutschlandkommen zudiesenGründen,diekeines- ·
wegs imeinzelnenvollzählig sind— man denkeauchan die Umwälzungin Rußland,den weit-
gehenden Ausfall des ostasiatischen Marktes und dieBoykottbewegungin Indien —-, nocheine Reihe-weiterer
Arbeitsbeschoffunq·»
durch dffentlscheAuftro e
diezurBekämpfungder ArbeitslosigkeitinDeutschlander- griffenwerden müssen.Wirhabenjahrelangeinenverhängnis- vollen Kreislauf erlebt: Die öffentlichen Ausgaben stiegen ebensoanwiedieSteuerlasten; derWirtschaftwurden schwere Lastenauferlegt,diesie aufdieDauer nichttragen konnte.
BeidiesenLastenund demKapitalmangel,derbesondersaus derJnflation und denReparationslasten herrührte,war die Wirtschaftnicht mehrwiderstandskräftiggenug, umdenständig auf sie ausgeübtenDruckauszuhalten. Siewich dem Druck—- soweitsiekonnte — aus durchstarke Rationalifierung, die erheblicheArbeitskräfte zugunstender Maschine freimachte, und weiterhin sah sie sich,wo diese Maßnahmenauchnichts nutzten,zuStillegungen veranlaßt. Das ständig anwachsende HeerderArbeitslosen nahmaber dieöffentlichen Kassenund damit die nochSteuerzahlenden immer mehr in Anspruch.
Versuchteman, die erhöhtenAnsprüche,die durch Unter- stützungszahlungenan dieöffentlichen Kassen gestelltwurden, durchSteuererhöhungen auszugleichen, dann bewirkte man nur einenweiteren Schrumpfungsprozeßder Wirtschaft, der die Gesamtsteuereinnahmen trotz Gesichtspunkte hinzu, die zum Teil
ihreletzte UrsacheauchimKriegund indenNachkriegserscheinungenhaben, diejedochder deutschen Arbeitslosig- keit weitgehend das Gesicht eines innerdeutschen Problems geben. Jch denke dazunächstan dieFolgendes Friedensdiktates von Versailles, das
uns blühendeGrenzlande mit wich- tigen Produktionsstätten, unsere ge- samtenKolonien und dieFlotte nahm;
ich denke weiter an dieJnflation, die Rationalisierung und schließlichdie Entwicklung unserer Bevölkerungs-
bewegung. »
Esistinletzter Zeitviel darüber gestritten worden, ob wir lediglich Funktionsstörungen der deutschen Volkswirtschaft und der Weltwirt- schafthaben,diebeseitigtwerden kön- nen, wenn man dieFehlerquellenklar erkennt undbekämpft,oderobwirmit strukturellen Wandlungen zu rechnen haben, dieeinen gewissen organischen Umbau derWirtschaftbedingen, falls siewieder zu normalen Funktionen zu-
relativer Erhöhungweiter ftnken ließ.
Die Etats unserer öffentlichen Körperschaftenwaren in den«Jahren nach der Stabilisierung der Mark zweifellos ungesund aufgebläht.Als erstes gingdasKabinett Brüningtat- kräftigdaran,dieAusgabenderöffent- lichen Handwieder zukürzenund auf eintragbares Maßzurückzuführen.Die Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit ließaber -eine Gesundung und Be- reinigung unserer öffentlichenEtats nicht zu, dennvor allem dieHaushalte derGemeinden konnten mit demUn- sicherheitsfaktor der Wohlfahrtsaus- gaben gar nichtausgeglichen werden.
So notwendigeineKürzungderAus- gabenseiteunsererEtats war, sosehr überstürzte sichdann das Tempo.War es zwar notwendig und richtig,aus gewisse Neuanlagen zuverzichten,die
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- indenJahren 1924bis1929besonders
-dem Ausland ein völlig falschesBild unserer wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit gegeben haben, sowar das Maß vernünftiger Sparsamkeitübers rückkehrensoll.DerHerr Reichskanzler
von Schleicher hatinseiner Rundfunkrede schon darauf hinge- wiesen, daßwireine Auflockerung unserer übersetzten Groß- ftädteund Industriezentren brauchen, und daßwir. wieder stärkereineVerlagerungdesSchwergewichts zumLande haben müssen.Es wäreverhängnisvoll,wollte man aus demrelativ günstigerenStand desExportsetwa denSchluß ziehen, daß derBinnenmarkt imAugenblick weniger wichtigwäre.Jchbin vielmehr derMeinung,daßman imInteressederStabilität dergesamten Volkswirtschaftdortdiestärkste Stütze ansetzen muß,wo sichimAugenblickdiestärksteBelastung zeigt.
Nun wird vielleichtdereine oder andere fragen: Was hat das alles mitArbeitsbeschaffungund denAufgabeneines Reichskommisfars für Arbeitsbeschaffungzu tun? Diese Frage ist gewiß berechtigt,aber wenn man sichnichtdiegroßen Zusammenhängevor Augenhält, erkennt man nicht denUm- fang unddie Bedeutung des Problems, und man gelangt häufigzuFehlschlüssen,weil man glaubt, dieseoder jene Tatsache seiallein ausschlaggebend fürdieWirtschaftskrisis und dieMassenarbeitslosigkeit. So sehrman, wie ichschon betonte, darauf bedachtsein muß,in Zusammenarbeit mit
anderen Ländern dieHemmungenzubeseitigen, diejetztden
Kreislauf derWeltwirtschaftstören, so sehr istesandererseits eine deutsche Aufgabe,dienotwendige Wiederherstellungdes Gleichgewichts zwischenStadt undLandherbeizuführen. Diese Aufgabe stehtim engenZusammenhangmitallenMaßnahmen,
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schritten,alsauchdielaufenden Sach- ausgabenin denöffentlichenEtats entweder gestrichenoder nichtmehrihrem ursprünglichen Zweck zugeführtwurden, weil man siefürWohlfahrtsunterstützüngenbrauchte.
Hieristderentscheidende punkt, von dem ich beider Aufstellungeines ArbeitsbeschaffungsprogrammsimFrühjahr 1932ausgegangen bin. Die mannigfachen Fehlinvestitionen, diedie öffentliche Hand1924 bis 1929 vorgenommen hat, haben leider ineinem Teil derOffentlichkeitzuderirrigen Auffassung geführt,alsseiendieSachausgaben, insbesondere der Gemeinden, Verschleuderungvon Steuergeldernund ein Einbruch indie Privatwirtschaft. Demgegenüber steht fest, daßdieöffentliche Handzujeder Zeit umfangreiche Sach- ausgaben für Straßen-und Wegeunterhaltung, Brücken- unterhaltung, Unterhaltung und Ausbau ihrer Gebäude- Materialbeschaffungusw. gehabt hat, aufdieeineordnungs- gemäße Verwaltung nichtverzichtenkann. Diese Ausgaben sindzum weitaus überwiegendenTeil derprivatwirtschaft zugutegekommen.
WelcheGrößenverschiebungenin denöffentlichenAus- gabenindenletzten Jahren eingetretensind, ergibtsichsehr klarbeider Straßenunterhaltungund dem Straßenbau.Im Jahre 1929wurden fürdienormale Unterhaltung (reine Sachausgabenund Löhne)der Landstraßen der Länder, Provinzen, Gemeinden und Gemeindeverbände 325 Millionen Mark aufgewandt. ImJahre 1932dagegen
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Der Heimatdienst
stehenaus allgemeinenSteuermitteln, aus derKraftfahrzeug- steuerund demSonderprogramm desReichesfür Straßenbau vielleicht 300 Millionen Reichsmark zurVerfügung, alsoeine Summe fürdie gesamteStraßenunterhaltung sowieden sumbau und -neubau, dienichteinmel mehrdielau- fendennormalen Unterhaltungskosten deckt.
DieStraßenunterhaltung ist jaaber nur einsder vielen Gebiete,fürdieSachausgaben deröffentlichen HandinFrage
kommen. Die Erkenntnis von derNotwendigkeit, geradeim
Interesseder Privatwirtschaft diedirekten Sachausgaben der öffentlichen HandnachMöglichkeit wiederherzustellenund auch indirekt derWirtschaft jedenur mögliche Entlastung undAn- regung zuteilwerden zulassen,hatsichin diesem Jahre überall durchgesetzt.
der Wirtschaft durch die Steuergutscheine im September- programmz ich erinnere weiter daran, daßindemSeptember- programm schon Maßnahmen für öffentliche Arbeitsbeschaffung eingeleitet oder geplantwurden. Dabei handelt es sichzu- nächstum Arbeiten fürLands und Wasserstraßen,landwirt- schaftlicheMeliorationen und andere ZweckeimUmfangvon 342Millionen Mark.
Außerdem sind für vorstädtische Kleinsiedlungen und die Schaffungvon Kleingärtenin diesem Jahre 73 Millionen Mark bereitgestelltund damit über26000 Siedlerstellenund über 74000 Kleingärten geschaffenworden. Weitere 10Mil- lionen Mark gelangen zur
Verteilung. Ferner sind auf Grund eines Beschlussesder
Jcherinnere nur andieSteuerentlastung
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nossenschaftenmit öffentlich-rechtlichem Charakter, dieMög- lichkeitgeben,einen Kredit aufzunehmen,um volkswirtschaft- lichwichtigeArbeiten, diesiezunormalen Zeiten unbedingt durchgeführthätten, in Auftrag zugeben. Die Auswahl derArbeitsprojekte sollnichtschematischvon einer Zentrale hererfolgen, sondern die öffentlichen Körperschaften sollen nachdem GrundsatzgesunderDezentralisationvon sichaus beschließen,welcheArbeiten siedurchführenwollen. Dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung liegtesob,inenger Fühlungnahmemit den zuständigen Reichsstellenund den Kreditinstituten, die in das projekt eingeschaltet werden, darüberzu wachen, daßnur volkswirtschaftlich wichtige Arbeiten durchgeführtwerden. Jn derpraxis wird sichim Einzelfalldie Verwirklichungdes Sofortprogramms etwa
folgendermaßenvollziehen:Eine öffentlich-rechtlicheKörper- schaft beschließtdie Aufnahmeeines Darlehens zur Durch- führungeiner notwendigen Arbeit, bei der möglichstviele Arbeitslose beschäftigtwerden. Der Kreditantrag wird
«durch dieAufsichtsbehördenund Kreditausschüssegeprüftund dann, jenach»demCharakter derArbeit, entweder der Ge- sellschaft für offentliche Arbeiten oder der Rentenbankkredits anstalt zugeleitet. Diese Kreditinstitute stehen in enger VerbindungmitdemReichskommissarfürArbeitsbeschaffung, der jederzeitden Überblickdarüber habenmuß,welche Ar- beiten durchgeführtwerden, und ob eine möglichst zweck-
« » entsprechendeVerteilung der
anIcheÄqffmqeverfügbaren Mittel erfolgt.
Reichsregierung zur Förde- rung des Eigenheimbaues in denHaushaltsjahren 1933J54
= 20 Millionen Mark bereit- gestelltworden, aus denen schon jetztkleine Hypotheken zum Bau von Eigenheimen zugesagtwerden können. Bei einem durchschnittlichen Dar- - lehenvon x500 Mark werden etwa 13000 Eigenheime ge- fördert.Durch denZwang für den Bauherrn, die übrigen Kosten selbstzutragen,wird ein Arbeitseffekt von rund 100 Millionen Mark erzielt.
Zur Jnstandsetzung von Wohngebäuden, Teilung von
Durch enge Fühlungnahme mit der Reichsbank istvon vornherein gesichertworden, daßdie Finanzierung des Sofortprogramms in einer Weisegeschieht,die fürdie - Währungkeinerlei Gefahren insich birgt.
Die Laufzeit der Dar- lehen soll der voraussicht- lichen Lebensdauer derzuer- stellenden Anlagenangepaßt werden. Die Darlehen sollen von denDarlehnsnehmern in gleichen Raten getilgt wer- den. Bei einer Tilgungszeit von beispielsweise zwanzig Jahren beträgt die Rente jährlich-6v. H. des Dar- Wohnungen und soweiter
waren Reichszufchüssein Höhevon 50 Millionen Mark
bereitgestellt. Daüberdiese Zuschüssein kurzerZeitver-
fügtwurde, habeichsichergestellt, daß zunächst mindestens weitere 50 Millionen Mark bereitgestelltwerden. Der tat-
.sächliche Arbeitseffekt übersteigtauch hierdieReichszuschüsse beiweitem, dajaderHausbesitzerdas Mehrfacheaus eigenen Mitteln beiträgt.Jm RahmenderArbeiten deröffentlichen Hand bedarfdann das Programm der Reichsbahn in Höhe
von 280 Millionen Mark und der ReichspostinHöhevon 60Millionen Mark besondererErwähnung. Fürdiebäuer- licheSiedlung werden der Ankündigungdes HerrnReichs- kanzlersentsprechendimJahre 1953 zunächst100Millionen Mark zurVerfügung gestellt.
Neben diesen Maßnahmen,bei denen es sich jazum Teil nichtum direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung handelt, läuftnun das öffentliche Sofortprogramm in Höhevon 500 Millionen Mark, aufdas ich bereits inmeiner Rundfunkrede näher hingewiesen habe. Dieses Sofort- programm gehtvon dem Grundsatz aus, daßes geradein Krisenzeiten,wie denheutigen,pflichtderöffentlichen Hand ist,der Privatwirtschaft neben dernotwendigen steuerlichen Entlastung jedenur möglicheUnterstützungdurch Arbeits- aufträge angedeihenzulassen.Jeglicher Anreizzur Mehr- produktionwird nur dann volle Auswirkung habenkönnen, wenn fürdieWirtschaft die Hauptfrage, nämlichdie des Absatzes, positiv geklärt ist. Das Sofortprogramm soll den öffentlichen Körperschaften verschiedenerArt, Gemein- den, Gemeindeverbänden, Kreisen,provinzen, Ländern, Ge- E
lehens. Bei längerer oder kürzerer Tilgungszeit tritt eine entsprechendeVerminderung oder Erhöhungder Rente ein. Damit isterreichtworden, daßdieTrägerder Arbeit außerder RückzahlungdesDar- lehens nur einen in der Rente enthaltenen Betrag leisten, denman als AbgeltungfürVerwaltungskosten ansehenkann.
Die übrigen Kostendes Kapitaldienstes trägt das Reich.
Außerdemwerden zwei Freijahre vorgesehen. Jn Aus- nahmefällenkann eine Verlängerung um ein Jahr zu- gestandenwerden. Bei werbenden Anlagen, alsozum Bei- spiel Gas-, Wassersund Elektrizitätswerken, sollen da- gegen die normalen Zins- und Tilgungslasten aufgebracht werden.
Die Tangfristigkeit der Darlehen ist jaimallgemeinen schondeshalb erforderlich, damit insbesondere unsere Ge- meinden beiihrerschwierigen Finanzlage überhauptAnleihen aufnehmen und tilgen können. Die Bedingungen für die Kredite müssendaherso gestaltet sein, daß sieauchden in schwerer Bedrängnis befindlichenKommunen dieMöglichkeit geben,imJnteressederBekämpfungderArbeitslosigkeit Kre- dite aufzunehmen. Nicht richtig scheintmir jedochzusein, wenn von manchen Seiten erklärt wird, dieVorbedingung fürdie AufnahmesolcherKredite seifürdie Gemeinden eine Sanierung der Haushalte, die Umschuldung und die Durchführungeines gerechtenFinanz-und Lastenausgleichs Gewiß istes dringenderforderlich, daß diesedrei Fragen möglichst.bald positivgeklärtwerden, aber dieNot der Arbeitslosenzwingtuns doch,beschleunigtmitdenArbeiten zu beginnen. Wie denkt man sich sonstüberhaupteine
