Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 8. Jahrgang, 1. Januarheft 1928, Nr 1.

Jahrgang Vlll Nr.1

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1.Januarheft1928

mitteilungen^clek Aus demInhalts Verfassungs-undVerwaltungsreform^— Der tm Umwin

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t Retsaushaltsptan^vonOber-Regierungsrat Spielhagen ^— Der zentkalverlagH» Berlin^{w 35}

RelgåfaesäalfänxzxchzelxxäxgknlReissxzparkommjssar^von Ministerialrat^{Uleders —} Jahresbericht san-jährlich 2.50maka-Iähklich 5,-man desGeneralagenten^{— Die}Notlage^derbesetztenGebiete— Trich Cricheint zwei-nat monailich

nukmitcuellenangabe gestattet oukchjedespostamtzubeziehen

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Der Heimaidlensi

Die Verfassungs- ^und Berwaliungsreform ^als politisches und wirtschaftlichesProblem.

Von Tag zu Tag mehren sichdieStimmen, immer mehr Kräftegruppentreten aufdenPlan-,dienacheiner Verfassungs-und Verwaltungsreform inDeutschland rufen. Das eineist jedenfalls schon heutedeutlich erkennbar, daß^es sichdabei nichtmehrum gelegentliche Äußerungen deutscher Reformfreudigkeit handelt, hier ringt der Wille breiter Schichten um die Lösung lebenswichtiger staatspolitischer Fragen. Wieam Anfangaller Vol ksbe -wegunge n zeichnen sichnurganzallmäh- lsichdieZiele ab, nachdenen man tastet,i-de el leundp^ol i t is ch^e Wünsche^verbunden siichmit materiellen Interessen.

Das unklare Wollen gebiert Schlagswörter, Schlagwörter zünden, vereinen und trennen, ohnedieerforderliche Klarheit zubringen.

IndiesemStadium derVerwirrung gilt^essichzubesinnenunddie Fragezustellen:^Worum geht^derStreit derMeinungenundwelches sind^diegewollt-en Ziele?

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LDie politischen Reformpläne.

Nachdemderam Ende nur noch geschichtlich- erklärlicheZauber desHeiligenRömischen ReichesDeutscherNation gebrochenwar- beganneinneuer Abschnittindem Jahrhunderte alten Kampf^um diestaatliche EinheitderDeutschen.Das»Teutsche Bunt«.istunter Führung PreußenszumNorddeutschenBunde geworden. Durchden Beitritt derwichtigstensüsddeutschenLänder istdas Deutsche Reich geschaffen.Manch einStaat aufdem Boden, den das heutige Deutsche Reich umspannt, istverschwunden; zuletzt sindessieben thüringischeStaaten gewesen,diesichzueinem Freistaat vereinigt haben,dasAufgehenWaldecks inPreußen ist durch Staatsvertrag vorbereitet. DasDeutsche Reich umfaßt heute18L änder.Aufden erstenBlickkönnte es so scheinen,als habedieWeimarer Ver- fassung den bundessstaatlichen Charakter Deutschlands in der Bismarckschen Prägung bewahrt. Betrachtet man dietatsächliche^und potenzielle StärkungdesReichsgegenüber^{denLändern aber}genauer- so^{kann man} zweifelhaft sein,obdasDeutsche Reichüberhaupt nach ein Bundesstaat ineinem vorherbekannten Sinne ist.

Das Verhältnis ^von Reichund«Ländern,wie esinder geltenden Verfassung niedergelegtist, beruhtausf^einem Kompromiß,^unddie Verfassung ist infolgedessen^einem Wegevergleichbar,der zwar

etwas vom Bundesstaat ^ab- undkaufden Einheitss

staat zu-, aber nicht ^sbis zu ihm hinführt. Hierdurch wird esverständlich,^{warum die} geltendeReichsverfassungkeinen ewigen Frieden^imKampf^derMeinungen^{bilden kann-. Es}istdas Gesetz^des-politischenLebens, daß solche Zwischenlösungüber kurz oderlang^{alledenkbaren} Willensmeinungen heraufbeschwörenmuß:

derjenigen,^diedenWegwieder zurückgehen,jener,^dieihnmutig vollenden wollen, jener,^diezögerndnur einen Schritt ^indereinen oder der anderen Richtung wagen, und endlich jener,^diedie Zwischenlösungals endgültige Lösung betrachtenmöchten.Diesist dertiefere Inhalt derverschiedenen politischen Strömungen.

Entsprechend diesen ihren letzten Zielenlegendieeinen nun den

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Akzent mehr aufdie territoriale Neugliederung in.

Deutschland, die anderen auf die Ve rtei lu- ng de r Zu-

ständigkeiten zwischen Reich und Ländern. Die radikalstealler territoria len Forderung-enwillden Ein- heitssta-at; an Stelle der Länder sollen Verwal- tun

g^spro vinze n treten. Weniger weitgehend sind die Zwischenlösungsvorschläge derjenigen, die einen Doppelstaat aus Nord-i und Süddeutschland schaffen wollen,oderein enTriasst^aat, ^indem zwischen^Nordund Süd einmitteldeutscherStaat größeren^oder geringerenUmfanges^ein- zuschisebensei.^Esfolgen^dieVorschläge derer,^diedieLänder unter enerer Anlehnung^andasgeschichtlich^Gewordene noch mehr erhalten

wissen^{wollen undnur das}Verschsminden einiger ^kleine- re rL ände rfordern.^{Andere wollen} sich^mitderAbschafsung^der vielen L ände renk laven begnügen,deren Zahl auf ^etwa 130angegeben wird,^und machendarüber hinausVorschlägezu

Greikizberichtigungen^{unter vorwiegend} wirtschaftlichen Gesichts- punten.

Verbunden mitdiesenterritorialen Reformvorschlägen^oderauch getrenntdavon, ^{immer abersum}dergleichen letzten politischen Ziele willen,gehtderKampfderMeinungenumdieVerteilungderZu- ständigkeiten zwischen Reichund Ländern. Eine starkeStrömung setzt sich dafür ein,den Ländern alle oder wenigstens ^einen gro ßenTeilderjenigenMachtbefugnisse zurückzuübertragen,^die ihnen durch ^{die Weimarer} Verfassung genommen und auf das Reich übergegangen sind;zummindesten aber wird verlangt, daßdas Reich seinen Wir kung^skreis geg^enü be rdemjenigenderLänder nichtweiter ausdehnt. Diesen Wünschen aufdereinen Seite steht^dieForderung derergegenüber, die die Länder mit ihren Parlamenten ^undBef^ugⁿiss^{e n} 2

gänzlich abschaiffenwollen. Hierkann man beobachten, daß sich eine starke Kräftegruppeinsbesondere hinterdem Schlag-wartdes dezentralisierten Einheitsstaats schart.Dazkwischen aberfindet sichseinefast unübersehbare Fülle^von Vorschlägen mehr oderwenigerradikaler Art,deren BeschreibungoderAufzählungan

dieserStellezu weit führenwürde. ^-

-11. Die wirtschaftlichen Reformpläne.

DievorstehendenForderungen sind^alsrein politische Postulate dargestellt.Alssolchewerd-en sie auch^von gewissen Kreisen geltend gemacht. Häufigwerden dieForderungen^aber auch^mitdemWillen begründet, dadurcheine Einschränkung der öffentlichen Ausg^abe n herbeizuführen.Insoweit berührt sich^die starke politischemitdervielleichtnoch stärkerenwirtschaftlichenReform- strömungDiese ist^aus derschweren Sorgeherausgeboren,obund wiedem jährlichimmer mehr anschwellendken ^{Geld -} bedarf der öffentlichen Hand Einhalt gebotenwerden kann. D ieW i rts ch^afthatsichunter sbeispielloser Anspannung ihrerKräfte^von den Wunden desKriegesund derNachkriegszeit weseⁿtl ich^{e r}h^olt. DieseErholung ^wird aber durchdie steigenden öffentlichenAusg^abe ng^efährdet. Siebelastenin

der Form ^ivon Steuern und sonstigen Abgaben

mittelbar oder unmittelbar dieWirtschaft. Sie bilden einen Teil der Gestehungskasten aller Waren, deren Preis sie e rh öh^en. In ihrem erdrückenden Ausmaß erschwerensieden Wet t be we rbdeutscherWaren imAusland, senkendie Lebens- haltungund damit dieKaufkraftimInland^und erscheinen soals diegrößte Gefahr für^denweiteren Anstiegderdeutschen Wirtschaft.

Senkung der öffentlichen Ausgaben in Reich,

Ländern und Gemeinden istdaher der Kampfruf

de rWir ts ch aft und derSteuerzahler. Indergleichen Richtung bewegen sichdieschmerzlich empfusndenen Mahnungen desRepa- rat io nsagente n,dem es allein um »dieSicherstellungder Reparationszahlungen zutun ist.. Zahlreich sinddie Vorschläge,^wiehier Abhilfe geschaffen^{werden kann. Als}besonders wirkungsvollesHeilmittel^swirdvdieReform ^der öffentlichen^Ver- waltung empfohlen.^{Soweit die}eigenartige^und gewiß nichtganz klare AbgrenzungderAufgabendesReichsvon denen derLänder einen Auftrieb der öffentlichen Lastenzubewirken scheintoder Handelund Verkehrsich durch ^dieMachtverteilung ^und Länder- grenzen sonst beengt fühlen, vereinigtsich,^wieschon erwähnt, diese Forderung sderWirtschaftmit den politischen Reformbestrebungen Siegeht^abernochweitdarüber hinausundverlangt^{dieRatio -} nalisierung und wirtschaftlichere Gestaltung alleröffentlichen Körperschaften,^Abbau von Behörden,^{B eamten} undAufg^abe n

,Beseitigung derbehördlichen Doppelarbeit,^Ver- einfachungderBehördengliederungimübrigen, Vereinheitlichung der

Steuers und Verwaltu"ngsgesetze, tunlich-sie Dezen-

tral isierungderVerwaltungsgeschäste^u.a.m.

ÜberdasAusmaßderErsparungen,dsiedurcheinesolcheVer- waltungsreform praktischerzieltwerden können, gehendieMeinungen weitauseinander. Einen gewissen Maßstab fürdieSummen, dieauf dies-eWeise erspartwerden können,mögendieReformenabgeben,"

wiesieBade ndurchgeführthat undvonanderen Landesregies

rungen, wieBayern, Sachsen, Thüringen, Hessen und

Brauns chwei ggeplantoder inAngriffgenommen sind. Hier hat sichüberall herausgestellt,daß^dieAuswirkung solcher Maß- nahmen,wenn sie^imRahmendergel tendenVersassungen durch- geführt werden, ^nur 1—2v.H.dergesamtenAusgabenderLänder ausmacht. Dasich^{sbei den}Ländern abergezeigt hat,- dsaßdiejährliche Ausgabenerhöhung häufig^umeinVielfachesdieauf diesem Wegeer- zielbarenErsparnisse

überfsteigh^{verlangt man} wirkungsvollere Re- formen,^dievordenVerfa sungen nicht Halt machen. Vielesind sich darüber klar,daß^mitVerwaltungsreformen allein,so weitgehendsie auch sein mögen,zwar wesentliche Ausgabenminderungen geschaffen werden können,daß^abermitderdurch siezuerzielen-den^{Se nk}ung des Verwaltungsaufswandes nicht das eigentliche

Grundübel an der Wurzel angefaßt ^{werden kan-n.}

Sie fordern,daß außer diesen besonders auch^dieübrigen säch^- lichen Ausgabenderöffentlichen Handgedrosseltwerden,ⁱⁿerster Linie dieaußerordentlichenund einmal i ge nAusgaben,

ferneraber auch^diefortlaufenden allgemeinen Bewilligungen, ^die

Dotationen und Su-bventionen. Neben demReich^und

den Ländern werden besondersauch^{dieGemeind en und die} TrägerderReichsversicherungⁱⁿdenKreissde rBetrachtu ng gezogen, deren Aufwandund Ausgaben^dieWirtschaftⁱⁿbesonders schnell wachsendem Maßezubelasten-scheinen.

Viele sind sichdarüber klar,daß solche einschneidenden Wir- kungen^nur durchaußergewöhnliche^Mittel erzieltwerden können.

Ver Heimaidieust

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Von^ma eib liche rwirtchestlicher^{Seitewird eine}Senkiung^ider

AusgabenßZonReich,LändersnundGemeinden erst aufdieHohedes Vorjahres undspäter auf 90v.H.odersogar80v. H.^derAus- gabendesJahres 1925gefordert. ^{Um dies}zuerreichen,soll^den RegierungenosderdenFinanzministern,^derAufsichtsbehordeoder^der Exekutive inden Selbstverwaltungen einfinanzielles

VetorechtbeiderVerabschiedungderHaushaltsplaneeingeraumt unddieFinanzgebarungallgem-eineiner verscharftenAufsichtunter- stelltwerden. DerVerwirklichung näherstehen^dieplane, die die gleichenoder ähnlichen Ergebnisse lediglich durchdie·freiwillige SelbstbeschränkuiigderParlamenteerreichenwollen. Es·^{wir-dindieser} Beziehung^andieÜbungimenglischenUnterhaus erinnert,^iwoder Speaker Anträge auf Ausgaben,dieuberdieRegierungsvforschlage hinausgehen, nicht zuläßt. Ferner steigtderGedanke auf,gewisse^Aus- gabenbewilligungen^{von einem} qusalifiziertenMehrheitsbeschlußab- tlängigzumachen. Ernstere Beachtungfindet auchderVorschlag,^die

Sendung^derAusgabennsichtvon derAusgaibes sondern^vonderEin- nahmeseite her durch Sen-kung^derSteuern zuerzwingen.

Ill.Die Konserenz sdserReichs- und Länderminister.

DieRegierungen desReichsund derLänderalsdieinerster LinieberufenenStellen haben bislangzu allendiesen politischenund wirtschaftlichenResormplänen nicht öffentlich Stellung genommen.

Soweit sich einzelne Ministerzus »denFragen geäußert haben, sind ihre Ausführungen lediglichalspersönliche Meinungenzuwerten. Jm InteressederBeruhigungunsd »derKlärung ist^esdaherzubegrüßen, daß^iderReichskanzlermitdenMinisternderLänder eineeingehende Ausspracheüber dieGesamtheit dieser Problemevereinbart hat.^Man darfbeiderWichtigkeitaller dieser Fragengespannt sein,^wiedie führendenMänner desDeutschen Reichsundder Länder dieVer- fassungs-undVerwaltungsproblemebeurteilen, welcheVorschläge sie machenundob undwelcheMaßnahmen siebeiihrer Zusammenkunft beschließenwerden.

Der Reichshaushaltsplan 1928.

Von Oberregierungsrat Dr. S p ielhagen.

Früheralssonst hat sich^dieallgemeineKritik-mit dem,Haus- haltsplandesReich-es,derfür^dieZeitvom»^I.April1928biszum II. März1929«geltensoll, beschäftigt.Währendles sonstwie-bei anderen Gesetzesverlagenüblich·war, die Entwurfe »derReichs- regierungerst nachderBeschlußfassungimReichsratoffentlichzu besprechen, hatdiePresse^diesmal bereitsunmittelbarnach^der Drucklegungdes Regierungsentwurfs^mit ausführlichenBerichten undErörterungen begonnen. Bei dergroßen Bedeutung, ^dieder öffentlichen Meinunginbezug aufdieHaushaltsgestaltungzukommt, wirdman dievorzeitigeBesprechung^ansichbegrüßen.«Man^wird sichaber vor Augenhalten müssen,daß die Reichsregierung^noch nachderBeschlußfassung^imReichsrat wichtigeÄnderungen^andem Haushaltsplan vornehmen kann,so daß wir^es zur· Zeit^{nur mit} demersten,abernoch nichtmitdemendgültigen Regierungsentwurf

zu tunhaben. .

Das Verständnis für^den Inhalt desHaushalts»wirddurch einen eingehenden Überblick erleichtert, der, ^wie seit mehreren Jahren, demEntwurfe^inimmer ausführlicherer Formvorangestellt wird. DerÜberblick,dermit seinenwertvollen Anlagen diesmal mehrals78große Druckseiten umfaßt, ist so^weit ausgebautund·

vertiest,daß^er jede wünschenswerte Aufklärungenthält;^Esdarf ausgesprochenwerden, daß^eswohl^einem Bedürfnis^{weiter Kreise} entspricht, ^wenn der Überblick als Sonderdruck im Buchhandel allgemeinzugänglich gemacht würde. ^- «

Zur Beurteilung des Gesamtabschlusses^desReichshaushalts möge folgende ZusammenstellungdervergleichbarenZahlen.^{aus den} Vorfahrendienen. DieAusgabenbetragen^inMillionen Reichsmark:

s926 1927 1927 1928

Sollnach Sollnachdem

dem Sollnach vorläufigen . Regierungs-· demGesetz Regierungs-

entwurf entwurf

ordentliche 8326 7990 8659 9356

außerordentliche, 881 532 476 nie

9^{207 8}527 9 135 9502

Die vorstehende Gegenüberstellung regt zu mancherlei Be- trachtungeii an. Jnsbesondere ^{wird darin die}Tatsacheunter- strichen, daßnach dem regelmäßigen Verlauf ^der Dinge^die VoranschlägederReichsregierung^beiderendgültigen Verabschiedung durch^denReichstag häufig erheblich erhöhtzu werden pflegen.»

Das Jst für1927liegt noch nicht^vor. Jnfolge ^derdurch^dieerhöhten Steuereingängezuerwartenden hohenSteuerüberweisungen, durch dieErhöhungder Beamtengehälter,^der Pensionen und Kriegs- beschädigtenrentensowie durch^weitere Ausgaben für^dieLiquidationss geschädigtenund andere nachträgliche Ausgaben ^{wird das}Jst1927 dasSoll voraussichtlich^ummehrerehundert^Millionen übersteigen, so daßim

ganzen miteiner langsamenAufwärtsbewegung^dertat- sächlichen Ausgaben^desReichszurechnen ist. ^Eswäredaher «ver- frühh Rückschlüsseaus dem vorläufigen· Entwurf ^der Reichs- kegiekungzuziehenunddiese Zahlen^mitdenJst-^und Sollzahlen pekgcmgeners JahresinVergleichzusetzen.Besondersauffallend ist inder Gesamtübersichtdasständig fortschreitende Bemühen, ^die außerordentlichenAusgabenzusenken. Diese Bewegung^wird durch diewachsende Schwierigkeit hervorgerufen, Anleihenzuannehm-

baren Bedingungenaufdem deutschen^Markt oder anderwärts

unterzubringen.

Den vorgeschlagenenAusgaben des ordentlichen Haushalts stehen Einnahmen ineiner Höhe gegenüber,die aufden gleichen Betrag von 9556Millionen Reichsmark geschätzt^{werden. Der} Haushalt,,balanciert«also.DerHauptanteil andiesen Einnahmen entfällt auf^.die Steuern, Abgaben und Zölle, ^im ganzen 8692 Millionen Reichsmark. Obgleich in der Zwischenzeit mehrereSteuern gesenkt worden sind, soz. B.dieZuckersteuer,und diekünftige Sen-kung^derLohnsteuer auf^Grund dersogenannten

»lexBrüning«ⁱⁿRechnunggezogenist,wird einErtragerwartet, ^· derum 950Millionen Reichsmark, also^ummehrals11v.H.,die SchätzungdesSteueraufkommens des Vorjahres übersteigt.In dieser Entwicklung prägt sich^mitvollerDeutlichkeitderkonjunkturelle AufschwungderWirtschaft^aus. Schaumwein·,Grunderwerbs und Körperschastssteuer sollen anteilmäßig^am meistensteigen, ein niedrigerer Ertrag wird lediglich fürdie gesenkteZuckersteuer erwartet, Erbschafts-und Rennwettsteuersollendengleichen Ertrag wieimVorfahrbringen. Angesichtsderüsberragenden Bedeutung desSteueraufkommens für^dieDeckungdesordentlichenHaushalts isteszuverstehen, daßdieallgemeine Wirtschaftslage letztenEntses dasRückgrat^deröffentlichen Finanzen ist,^unddaß^einRückgang der Konjunktur verhängnisvolle Folgen für^dieFinanzgebarung desReichs,der Länder und derGemeinden habenkann. Anein- maligenEinnahmen sind300 Millionen Reichsmarkeingestellt,die sich^{aus einem} MünzprägungsgewinnⁱⁿHöhe^von 175und einem .Teil derfür1927erwarteten ÜberschüsseinHöhevon 125Mil- lionen Reichsmark zusammensetzen. Dadie Überschüssenachder Haushaltsordnung eigentlich ausschließlichzur Minderung des Anleihebedarssverwendet werden sollen, hatesderAufnahmeeiner besonderen Bestimmung in den Entwurf des Haushaltsgesetzes bedurft,um diese außergewöhnliche, allerdings auch schon^imVor- jahr angewandte Rotmaßnahme gesetzlich festzulegen.

NureinTeil derimordentlichenHaushaltausgebrachtenAus-.

gabenverbleibt dem Reichfür seine eigenen Zweck-e. Fürdie Reparationszahlungen, dieaus dem Haushalt zubestreitensind, müssen1227,alsorund 400Millionen Reichsmarkmehralsim- Vor- jahreausgeworfen werden. Es darfdaraushingewiesenwerden, daß diese Mehrbelastungallein schondenMehrbedarf gegenüberdem Soll für1927 übersteigt.Die Überweisungen,diedas Reichden Ländern und Gemeinden nachdem Finanzausgleich schuldetund alsBeitragzu denPolizeikostenzu«leisten hat, sind^umdeshöheren Steueraufkommens ^willen automatisch^um 675 auf3083 Millionen-«

Reichsmark gestiegen, so daß fürden eigenenReichsbedarf nur rund 5Milliarden übrigbleiben. Hiervon entfälltdergrößteAnteil auf^dieVersorgungderKriegsteilnehmer einschließlichderpensionen.

Jnweitem Abstand folgendie AusgabenfürdieWehrmacht,die Ausgabenfür soziale ZweckeunddieKostenderFinanzverwaltung.

Für^dieVerzinsungund TilgungderReichsschuld müssen480Mil-.

lionen Reichsmark, davon 350fürdieAblösungderpapiermarks anleihendesReichs,aufgewendetwerden. Außerdembleiben noch diesonstigeninneren KriegslastenunddieAusgabenfür wirtschaft- liche Zweckezuerwähnen. DerRest entfällt aufdeneigentlichen Behördenbedarfinsächlicherund persönlicher Beziehung. Zieht man dieSteigerungderpersönlichen AusgabeninBetracht,dieeine.

FolgederBesoldungsneureglung ist, sowird man sagen können, daß der Regierungsentwurf schonin dem ordentlichen Haushalt ein deutlichesStreben nach wirtschaftlicher ^und sparsamerHaushalts- führungerkennen läßt.

Besonderstritt diesbeidemaußerordentlichen Haushalt

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Diedort vermerkten AusgabeninHöhevon 150Millionen eichss mark setzen sichwiefolgt zusammen:

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