Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 8. Jahrgang, 2. Aprilheft 1928, Nr 8.

Jahrgang ^{VIII Re. 8}

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InRommilliom ZentralverlagFJZJ^{BerlinW 35}

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AusdemJnhnltg Diedeutsche Außenpolttiktnderletzten Legislaturi

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pertode^— MinisterialratDr.Kaisenberg, Zur Wahldesvierten Reichstags^— Staatsfekretär^Dr.Pünder, DerErweiterungs- bau derReichskanzlel^{—- Gertrud} Israel, DteNotlageder älterenAngestellten^—- Betgeordneter Ludwig Kuhnen, Aachen mitteilungenctek

ReichszentkalefürBeimatdienlt nachdrucltlämtlichetBeiträge nurmitQuellenangabe gestattet

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Retcixstcszxet

Der Heimkunft

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Die deutscheAußenpvlitik^{in der letzten}Leaislaturperiode

Als diedeutschen Wähler^das letzteMal zurUrne schritten, um dieMänner ihres^{Vertrauens indas}Reichs-parlament zuent- senden,«schriebman Dezember -1924. Nach knapp öJHJahren ist dieser Reichstag aufgelöst worden, ^{und von neuem} sieht sich^das deutsche^{Volk vor der}Aufgabe,seine Vertretung zuwählen.Jm Lebenundin derPolitik^{lieben wir}es,anTagen,^dieeinen Abschnitt bedeuten, zurück-^und vorwärtszublicken,^uns nocheinmal zu vergegenwärtigen,^{was indem}Zeitabschnitt,^derzuEnde geht, sich ereignete, ^{was wir in}ihmgewollt^und erreichthaben, ^{und mit} welchenHoffnungen^und Wünschen,^mitwelchenErwartungen ^und Vorsätzen^{wir inden}Zeitraum, ^dervoruns liegt, hinüberschreitem Eserscheint deshalbangezeigt,^daspolitische Geschehen,daswährend der letztenLegislaturperiode desReichstagssich abrollte, ^ins Auge zufassen^und zuprüfen,^{wo wir}stehen.^{Was im}Innern unseres deutschenVaterlandes geschehenist:^diegesetzgeberische Arbeit ^des Reichstags, dieHaltung^derParteien zu- den großenundkleinen Fragen,dieinden letztenZZ Jahren aufderTagesordnung der inneren Politik standen, soll außer Betrachtbleiben. Nur^vonäußerer PolitikseidieRede,^umeinBildvonderheutigenSituation Deutsch- lands inderWelt zugewinnen,umgleichsam abzugrenzen,^was die deutsche AußenpolitikindieserZeit

erstrebt, erreichtundvermieden hat.

——- Das erste Datum, das esdabei festzuhaltengilt, ist der9.Februarx925.

Damals ging jenesMemorandum derdeutschen Regierungin dieWelt, das späterzum Vertragswerk·

von

Locarno geführt hat. Bis inden

Herbst desJahres dehntesichder NotenwechselundGedankenaustausch zwischen Deutschland^unddenWest- mächten,^der schließlich durchdie Konserenz ^{von Locarno} zum Ziele desVertragsabschlusses führte.Pa- rallel gingderKampfinderöffent- lichen Meinung^derWelt undnicht minder inderDeutschlands^{um den} Grundgedanken^derLocarnosPolitik.

Der Name Tocarno ist inzwischen

zwar eine Art Symbolgeworden, jedoch haben, obwohl jene Zeit, ⁱⁿ der sichdiesePolitikformte ^und schließlichⁱⁿTatsachen verkörperte, erst so kürzlichzurückliegt,diemeisten schon wieder vergessen,^um welch großen^neuen Gedanken es sich

damals handelte, ^{und wie} schwer

undlangsam ^er sichdurchzusetzen vermochte Worum handelte^essich eigentlich?«^Umnicht mehrundnicht minder,alsdarum,einenaltenStreit zubeenden, einvon Generation zu Generation immer wieder auf- loderndesFeuer auszutreten, zwischen denbeiden größtenführendenKultur- nationen desalten Europa,zwischen Frankreich^undDeutschland,die Vor- aussetzungen für einen dauernden- Friedenszustand zuschaffen.Wenn Kriege seit alters immer wieder um dieGrenzen entbrannt sind, so mußte ^- man vor allem darauf sinnen,dieGrenzenzwischen Frankreich^und Deutschland endgültig festzulegen^oder mindestens dasMittel des Krieges für ihre Änderung^einfürallemal zuverbannen. Das istdereine Grundgedanke von Locarnm derder Sicherheit^und Garantierung ^derGrenzen^imWesten. DieSchweredesOpfers, dasdasdeutscheVolkdadurchgebracht hat,solluns immer bewußt bleiben, nichtminder aber,gegen welchJahrhunderte alte Ten- denzenunserer westlichen Nachbarn, gegen welch immer wieder lebendiggewordenesStreben nach^dem deutschesten^aller Ströme, demRhein,damit eineBarriere aufgerichtetworden ist,einSchutz- wall,dessen NützlichikeiteinwaffenlosesVolk,dassichdergrößten Militärmacht^derWeltgegenüberbefindetdankbarempfinden muß.

Der zweiteGrundgedanke von Locarno ist^{der der}Gegen- seitigkeitdesVertrags undseiner Garantierung durchdritte Mächte.

Daß sobald nachdemWeltkriegeeinVertragabgeschlossenwerden konnte, beidem dieKriegsgegnersichalsvöllig gleiche Vertrags- partner zusammsenfanden,undderfürden FalldesVertragsbruches demAngegrisfenenohneRücksicht auf seine Zugehörigkeitzuden

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Bündnissystemendes Weltkrieges dieHilfesämtlicher Vertrags- partner zusicherte, diese Vertragsgemeinschaft einigerder Haupt- gegner desWeltkrieges isteinEreignis, dasdieVölker Europas US

DielchoauszenministevDe. Stresemann

Politik gemacht, so sprichtdaraus einerichtige mitRechtalseinen großen Fortschritt fürdenFriedenempfunden haben.Ein politischer Vertragvon solchem Ausmaß,dersich nicht gegenDritte richtet,sondern dessen Zwecke sich völlig innerhalb des Kreises^derVertragspartner halten,ist zudemeinziemlichesNovum inderGeschichte. Schließlich darfnichtvergessen werden, einen wiegroßen Fortschritt inderEntwicklung des—Schieds- ^{und Ver-} gleichsverfahrens dasVertragswerk ^{von Tocarno} darstellt^{und wie} sehres-.auch dadurchderheutigen Lage Deutschlands entspricht, seiner rein machtpolitischen Schwäche,fürdie das Wort gilt,daß^die Stütze^derSchwachen^dasRechtsei.Gerade auf diesenPunkt muß man Wert legen.^{Wenn wir} selbstkritischsunsereLageinEuropa bettachtemergibtsich immer ^wieder dieTatsache, daß^wir nach denBegriffenmachtpolitischen Denkens ^ineiner wahrhaft gefähr- lichenSituation sind, daßunserestaatlicheund nationale Existenz jedenfallsjenerGrundlagen entbehrt, diemachtpolitisches^Denken alsdiefundamentalstenansieht.

Aus solchenEinsichten ergibt sichzwangsläufig^eine Einstellung zumVölkerbund,dievielen noch nichtklar gewordenist,undvon deraus daszweite bedeutsame außenpolitischeEreignis dieser letzten

Jahre mit zu würdigen ist.Be- kanntlichhat man uns während mehrerer Jahre nachKriegsende vom Völkerbunde ferngehaltenz das Bewußtsein, daßder Genfer Völkerbund Deutschlands bedürfe, ist erstallmählich lebendig geworden.

Wir sind schließlichmit einem per- manenten Ratssitzund damit als gleichberechtigteGroßmachteinge- treten. Damit hörte formell^dieDis- kriminierung auf,indiedasdeutsche Volk durchdie Kriegspropaganda undihreFolgenversetztworden ist, unddiesichinso^vieleBestimmunen des Versailler Vertrages hiniier-

geleitethat. Hier isteinweiterer Punkt,^{von demaus wir dieBe-} deutung unseres Eintritts inden Völkerbund und unsere^{Arbeit in} ihmbegreifen müssen.^Wenn der VersaillerVertrag derGegenseitig- keitentbehrt,wenn erinsovielen.

BestimmungenundinseinerGrund- tendenzaus einem Geiste geschaffen ist,derdemdeutschenVolkeGleich- berechtigung absprach, so ist^anderer- seitsderVölkerbund nach Jdeeund auch schonⁱⁿseinerheutigen Form eineInstitution, dieaufderBasis derGleichberechtigungaufgebaut ist, diederJdeedesRechtesdienen soll und die der Unterdrückungdas PrinzipdesAusgleichs,derGewalt- anwendung dasdes Schiedsverfah- rens, dem Geistedes Kriegesden des Friedens entgegensetzt. Die

—·Tatsache,daß die Völkerbunds- satzungeinen Abschnittdes Vers »

sailler Vertrags bildet, läßt^den

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diametralen inneren Gegensatz,^der zwischendenGrundtendenzen^desVersaillerVertrages ^unddenen derVölkerbundssatzungbesteht,nur umso ausfallen-derⁱⁿErscheinung treten. Wenn·^dieHüterdesfranzösischen Nationalismus, deren Jdeengängenjader VersaillerVertrag so sehr entspricht,gegen Deutschlands Zutritt zumVölkerbund langeunderbittert gekämpft haben,wenn sie auch heute noch nicht seltenzum Ausdruck bringen, man habeden Sieg verraten, ^alsman DeutschlandnachGenf ließ, und man habe^{damit den}Anfangzuallen Erfol^enderdeutschen

· berzeugun,eben

die,daß^dieStellung,dieDeutschlandderVersailler Vertrag 'ralle Zukunftzudiktieren wollte,ebenmitseiner StellungalsRatsmacht inGenfunvereinbar sei.

Weil wir gegendieGewalt, derwir nichtGleichesentgegen- setzen können,imVölkerbund das Rechtund dieAnsprüche,diesich aus ihmfür·^uns ergeben,aufbietenkönnen,weil wir dort, je stärkerdieInstitution ^desVölkerbundes wird,je mehr ihre geistigen Grundlagen in diepraktischeeuropäische Politik hinein-wachsen, um so mehr Aussicht haben, Rechtzufinden,ebenjenes Recht,das uns derVertrag von Versaillessovielseitigverkümmert, haben wir allen Grund zueiner aufrichtigenund tatkräftigenMitarbeit am Völkerbund. Obman imVölkerbund eineideale undzukunftsi reiche Institution oder nur eineneue Form derPolitiksieht,ob

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Der Oeimatdiensi

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man ihnvom Standpunkt pazifistischer Ideen ^{oder von reinreal-} politischen Erwägungen^aus betrachtet,^{immer kommt} manzuder Forderung,daßdasdeutscheVolk mehralsalleanderen^{ein Inter-} esse^am Völkerbund hat. Man braucht ^dieReihe der Fragen nur anzudeuten, deren Inhalte Lebensinteressen unseres·Vol·kes darstellen,die Minderheiten, Abrüstung,^nationales Selbstbestim- mungsrecht,dasauch fürOsterreichgelten muß,umdieRichtigkeit dieser Thesezuersehen.Manchermag einwenden, daß.bishernn all diesenFragennochkeine entscheidendenFortschritte^erzielt worden seien.Aber einmal sindwir erst wenigüberzwei Jahre imVölkerbund und zum anderen konnten wir hinsichtlichSaat- gebiet, Danzig, Oberschlesien doch schon manche Erfolge buchen.

Es läßt sich nicht vermeiden, hierderFrage^der Abrsüstung besondersErwähnungzutun und zuversuchen, ihrengegenwärtigen Stand kurzzupräzisieren. Im. März hat^die5.Tagung^derVor- bereitenden Abrüstungskommissionmit einem vom deutschen^Volke inallen seinen Schichten tief empfundenenFiaskogeendet. ^Man hat,anstatt den aufder dritten Tagung ^derKommissionaus- gearbeiteten Konventionsentwurf, der dieGrundlage ^derVerhand- lungenderersten Internationalen Abrüstungskonferenz^werden soll, derzweitenLesungzuunterziehen,um den Zusammentritt der Abriistungskonserenz^inBälde zuermöglichen, nichts getanundist ohne Festsetzungeines Termins fürdienächste Tagungausein- andergegangem Das Interesse ^an derAbrtistung äußert sich,^ab- gesehen^von der deutschenund derrussischen Delegation, völlig negativ. DadieVorbereitende Abrüstungskommission auf Beschluß der Völkerbundsversammlungund des Völkerbundsrats eingesetzt worden ist, sokann man nichtanders, ^alseindeutliches Versagen des Völkerbundes festzustellen.Kann und darf^{man aber} sagen, daßes einendgültiges Versagen ist? Zweifellosnicht. Betrachtet man dieLagezunächstvom Standpunkt desVerfahrens, soist festzustellen,daßman von derVorbereitenden Abrüstungskommission andenVölkerbundsrat undschließlich^andieVölkerbundsversamm- lung appellierenkann. Derdeutsche Delegierte hat^{das ins}seiner Schlußerklärung schon deutlich inAussicht gestellt.Wir werden, wenn es nichtanders geht,^inderVölkerbundsversammlung^und damitvorderweitesten WeltöffentlichkeitandiePflichtendes. Völker- bunds hinsichtlichderAbrllstung^erinnern müssen,diesichaus dem Artikel 8derVölkerbundssatzungsergeben,^werden unser moralisches undjuristisches Recht auf^dieAbrüstung^{deranderen mitaller} Energie undunter HinweisaufdienotwendigenKonsequenzen,diesichaus demVersagen^desVölkerbundes indieser Frage ergebenmüßten, zu- vertreten haben. Auchi hier^{bietet der}Völkerbund dieeinzige Möglichkeit^{und die}vertragliche Plattsorm, auf^derwirdasNatur- rechtdesdeutschen^Volkes hinsichtlich^{eines der}Grundelemente seiner nationalen Existenz^und Sicherheit, nämlichdas Rechtauf^die Gleichheitmit denanderen Völkern inpunktoWehrbarkeit, ^ver- treten und durchsetzenkönnen. Auchhierbefindet^dieIdee ^der Gleichheit und der Gleichberechtigung, die dem Völkerbund zu- grundeliegt,imGegensatzgegendieimVersailler Vertraguns auf- gezwungene Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Iene, ^die sich^be- sondersklug dünken,wenn sie^einendgültiges Versagen^desVölker- bundes inderAbriistungsfrage konstatierenzukönnen meinen, ^die gegen diedeutscheAußenpolitikwegen ihrerprinzipiellen Haltung zum Völkerbund aus Anlaß^des»Abriistungsfiaskos« schwere^Vor- würfe erheben,

sie^{einanderes «}ittel,^umdieaufdieDauer unerträgliche Differen- zierung Deutschlands^inderWehrhaftigkeitzubeseitigen, als,indem wir»im Rahmen^des Völkerbundes dieAbriistungsfrage^mit un- ablassigerEnergie gleichzeitig^als unseren Rechtstitel ^und als die hauptsächlichsteAufgabedesVölkerbundes bis-inihreletzten Mög- lichkeitendurchkämpfenp Daß hiereinederentscheidendstenFragen unserer gesamten Außenpolitik liegt, daß jede Phase^derGenfer Abrüftungsverhandlungen^vom deutschenVolkemitdergrößten Auf- merksamkeitund mit derSpannungverfolgtwerden muß,inder

lmansich befindet,^{wenn es uni} Existenzfragengeht, sei nebenher etont.

Man hatinDeutschland^imallgemeinen wohl verstanden,wes- wegen beidenletzten Abrüsuingsverhandlungen^derdeutsche^Ver- treter mit demrussischen öfter zusammenging Im Ausland hat man esvielfach nichtbegriffenoder nichtbegreifen^{wollen und} daraus dieabwegisgsten Schlüssegezogen,daß nämlich^eindeutsch- russischer Sabotageversuch vorgelegenhabeoderdaß diese-. deutsch- russische Zusammengehen schlechtmit einer aufrichtigen Völker- bundsgesinnungund auchmitdemGeist^von Locarno vereinbar sei.

Alldasist unrichtig. DadieRussen ebenso^wiewir»aufpraktische Arbeit drängten,^da sie sich^derVertagungwidersetztem ^{war es} natürlich, daß^{wir mit} ihnenvielfach konform gingen. Daßwir anderSabotage^derAbrüstung^einInteresse hätten, ist nachdem Gesagtenzuunsinnig,^um widerlegtzu- werden. Wenn wir^die HilfederRussenⁱⁿAnspruch nehmen,umdenVölkerbundbeider ErfüllungseinerHauptaufgaben^{— unddas} istdieAbrüstung^— vorwärtszubringen, so handeln ^wirnichtgegen, sondern^imGeiste desVölkerbundes. DaßLocarno nichtdieAbwendungvon Rußland und denBruchdesmitdemRapallovertrage fixierten Verhältnisses

lfFZllten^sichdies besonders überlegen.Oder wissen»I

bedeuten könneundsolle, habenwirinLocarno selbst deutlichgenug erkärt und dem imBerliner Vertrag auchvertraglich Ausdruck gegeben.

DieEntwicklungunseresVerhältnisseszu-Rußland, auf^das wirsomit hingefiihrt sind,war inderZeitperiodediewirhierins Augefassenund fürdiedieWorte »Locarno«und »Eintritt inden Völkerbund« dasSignumgeben,mit diewichtigste Aufgabe unserer äußeren Politik. Von vornherein war klar,daß^dieVerständigung mit den Westmächten,^das Hineingeheninden Völkerbund nicht bedeuten durfte, daßderDrahtnachRußland zerriß,und daß unsere wirtschaftlichenund politischenBeziehungenzuRußland^{aus der} Bahn gerieten.DaherderBerliner Vertrag,daherdasWort unserer Staatsmänner, daß^{Locarno keine}OptionfürdenWestenund gegen denOsten bedeute,daß^wir alsLanddereuropäischenMitte nicht daran denken könnten,demOstendenRücken zuzukehren.Esist denn auch gelungen,died-eutsch-rus-sischenBeziehungen^vor Schaden zubewahren und ruhig weiterzuentwickelsn. Es istsogarnoch mehrgeschehen; Rußland hat ebenfalls^denWeg nachGenf gefunden und,wenn esauch nachwie vor heftig ablehnt,demVölkerbund beizutreten, so hat^esdochansehr wichtigen Völkerbundsberatungen mehrfach steilgenommen EshatdieIsolierung undEinkreisung, dieesdurch Englandbefürchtete,zu-verhindern versucht,indem es nachGenf ging. Daß auchdies inderRichtungdes deutschen Interessesliegt,wird niemand bezweifeln.Wenn es alsozumTeil dieWirkungenderLocarnopolitik gewesensind,diedieRussen nach Genf führten, so darfman daswohlauch aufdieplusseitedieser politik buchen.

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Siehatschließlich auchⁱⁿwirtschaftspolitischerHinsicht Früchte getragen. Ob esohnesie gelungenwäre,dendeutsch-französischen Handelsvertrag abzuschließen^{unddamit inden}Hochschutzwallder französischenZollpolitik dochⁱⁿerheblicherWeise Breschezulegen, ist schwer glaublich. Dazu hatübrigens^dieinternationale Wirt- schaftskonferenzⁱⁿGenf, aucheinimGeiste^desVölkerbundes er- standenesEreignis, wesentlichbeigetragen. Mußman es noch ausdrücklich sagen, welchvitales Interesse DeutschlandanderNieder- legungderZollschrankeman derBekämpfung^desProtektionismus, am freienGüteraustausch hat? Auch hierkann guteVölkerbundss arbeit geschehen,diedeutschem Interesse dient. Sie liegtin der zielrichtung derdeutschen Handelspolitik, ^diewährendderletzten Jahre eifrigbemühtwar, durchAbschluß^von Handelsverträgen zu,möglichstvielen Staaten ineinklares handelspolitisches Ver- hältniszukommen und demdeutschen HandeldieWegezuebnen.

DieHandelspolitik läuftmit dergroßen politik durchaus parallel, und auch sie ist auf^{eine die} eigenenInteressen wahrendeVer- ständigung abgestellt. ^Leider ist sie hinsichtlich^der Beziehungzu einem unsererwichtigsten Nachbarn,zuPolen,noch nichtzuEr- gebnissen gelangt. Immerhin sind auch hier gewisse Entspannungsi momente zu-konstatieren.

Vergleichtman schließlich Deutschlands außenpolitischeSituation von heutemitderzuBeginndereben beendeten Legislaturperiode desReichstags,sokannman auchbeinüchternster Betrachtungdoch erheblicheFortschritte feststellen.Deutschlands Stellung hat sich wesentlich verbessertund konsolidiert. Innerhalb des Völker- bundes hates,ohne deutsche Interessen irgendwiewesentlicherArt opfernzumüssen, sicheine starkemoralische position erworben.

DieBeziehungenzuFrankreichzeigeneine deutliche Entspannung unddieinnere Einstellungdesfranzösischen^Volkes zuden deut- schen Problemen weist erfreulicheFortschritte auf.UnsereBe- ziehungen zu Rußland haben^dieBelastungsprobe,^diesichaus der Entwicklung unserer BeziehungenzudenWestmächten ergaben, gut überstanden.Negativ ist fest ustellen, daß^dieRheinlandfrage trotz derinderHauptsache befriedigend eingetretenen sog. Rückwirkungen noch nichtgelöst ist. JedochistdieVerhandlungsbereitschaft über einebaldige Räumungvon derfranzösischenRegierung ofsizieller- klärt,undauchpoincare hatsich öffentlich dahinorientiert. Die Revision der auf dieDauer untragbaren Dawesverpflichtungen kündigtsich ebenfallsan.

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SosehrfürdieFortschritte der deutschen Außenpolitikin ersterLinie dieallgemeineKonsolidierung Deutschland-, ^dieganz natürlicheAbschwächungder wirtschaftlichen,finanziellen, ^morali- schenund politischenWirkungendes Krieges,. das natürliche Schwergewichtderdeutschen Nation, derArbeitswille unddieun- versieglicheLebenskraft des deutschenVolkes dieUrsachen sind, wäre es doch ungerecht,nichtzuerwähnen, welche Verdienste^die LeitungderAußenpolitik Deutschlandssichdabei erworben hat.

Gerade jeneimAusland, diediese politik feindseligbekämpfen, haben^ihre Geschicklichkeitimmer und immer wieder ärgerlich betont. Man darf^es ruhig^{als einen der}Erfolge^derdeutschen Außenpolitik bezeichnen, daß ihr verantwortlicher ^{Leiter im}Laufe derletztenIahre sich^einhohesMaß^von Autorität erworben hat.

Soweit Männer dieGeschichte machen,undpersönliches^Vertrauen auchinderPolitikeineGrundlagedesErfolgesist, darf^man die internationale Stellung,diederLeiter derdeutschenAußenpolitik heutebesitzt,alswertvolles Aktivum betrachten.«

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