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Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 21. April, Nr 16, 1866

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M 16I 1866. 3.Jahrgang.

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Verfassung.

Wechenhlattsitt dag- Welle

Er d abend. PreisvierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 41X Sgr. beidenaußerpreußism t tst—

73XichSgr,1eiiinälzerloitiinbeiallenZeitungssSpediteurenJnserateincl.BotenlohndieZeile62Sgr.,Sgr.indärExpiditioii,Taubenstraße LXoLlZs

DieVolksversammlungenundihreBedeutung.

SeitdemJahre1848 hat sich,mitAusnahmeder denWahlen vorangehendenZeiten,keinesolebhafteBe-, wegung impreußischenVolke gezeigt,als geradesetzt.

Von allen Seiten kommen Berichte von sehr zahlkclch besuchten Versammlungen, inwelchendie Fragendes Tages,dieMöglichkeit eines Krieges zwischen Preußenund OesterreichundderAntragPreußens aufEinberufung eines deutschenParlamentes besprochenwird. Allenthalbenhatman sichso ziemlich ingleicher Weise ausgesprochen:an allenOrten wurden Resolutionenangenommen, welcheeinen Kriegzwischen PreußenundOesterreichindem-gegenwärtigenMomente alseinschweresUnglückfürunserengeresundweiteres Vaterlanderklären,und ebenso hatman sichallent- halbendahinausgesprochen, daßdieEinberufungeines deutschen Parlamentsund die damitverbundeneFlieform

derdeutschenBundesversassuug,sosehrman sie auch wünschenmüsse,dochin demjetzigenMoment, wo das gesammte deutsche Volkunddiedeutschen Regierungen diepreußischeRegierung mit dem größten Nilßtrallen betrachthNichtdenErfolghabenkönne,denman von einem iolchpnSchrittezumHeildes Vgteklandcs er- wartenmüsse.

Eine solcheeinmüthigeKundgebungdesVolkesin allenProviuzenunseres Vaterlandes muß schwerindie WagschalesauelhWenn Es sichUm dieEntscheidung handelt,undwenn auchdIeBlajteywelche sichein Ge- schäftdaraus machen,das Volk solange»alseinegleich- gültige,nichtzu beachtendeMassezuschildern,bissie esbei denWahlen brauchen, sjetztdas gewohnteSpiel treiben,undalle solche Versammlungenals künstliche Parteimanöver bezeichnen,welche»aufdieEntschei- duugderRegierung nichtdengeringstenEinflußüben

·können,sozeigen dochdie häufigenAngriffe,welche

leneBlätter gegen dieseVersammlungenrichten, daß sie dieBedeutungderselbensehr wohlfühlen,unddaßsie mit Begierdedem Moment eutgegeusehen,wo solche Kundgcbungenaufdie eineoderdieandere Weiseunter- drückt werden. Daßsie,um diesesZielzuerreichen,zu

allerhand lächerlichenMitteln ihreZuflucht nehmen,darf uns nichtwundern. Bald bezeichnensiedieseVer- sammlungundihreBeschlüssealsEingriffeindieRechte desKönigs,baldwiedernennen sie dieselbeneineeitle UeberhebungundeinenVersuch, sich (d. h.demVolke) eineWichtigkeitzugeben,welcheesnicht besitzt,ja, sie gehen sogar so weit, dieseVolksversammlungenalsVer- suchezumLandesverrathzubezeichnen,welchedasGericht mitderganzen StrengedesGesetzesbestrafen muß.

Solche Vorwürfesindthöricht,undes genügt.die einfachsteBetrachtung,dies demLeserklar zu machen.

Allxrdings stehtdemKönigenachderVerfassung das Recht«zu, überKriegund Friedenzuentscheiden, aber soller dabeiganz nachseinem Belieben handeln, getreujenem französischenGebrauche, daßderKönig mit·denWorten entscheidet:»Car-tel estnotre bofi plais1r.«(Es machtmir Vergnügen.)Wir denken, solche Grundsatze haben in Deutschland und ganz besonders inPreußen unter den Hohen- zollern niemals geherrscht. Dieselben haben stets dasWohldesLandes und nichtihreigenesBelieben beiwichtigenStaats-Aktionen um Rathgefragt,und dadurch,daß siediesenGrundsatzbefolgt haben,haben sie stetsdieUnterstützungihresVolkes gefundenund

.haben Preußengroßundmächtiggemacht.Wieaber sollderKönig erfahren,was das Wohldes Landes- sordert,wenn dasVolknicht seineStimme erhebt,uud eslaut und vernehmlichausspricht,was es für gut undzweckmäßighält.

Dies geschiehtin jenenVolksversanimlungen,und deßhalbistin ihnenkeinEingriffindieRechtedes Königszusuchen, sondernnur derWeg,demKönige dieEntscheidung,dieerzutreffenhat,zu erleichtern.

Weil dies ihr Zweck ist,deßhalbistes auchkein-:- Ueberhebung,dennwenn man das thut, was man zuseinemund seinesVaterlandes Besten thun zu müssenglaubt, soerfüllt man nur seine- Pflicht und eine Pflichterfüllungist niemals eine Ueberhebung.Eben deßhalbaberkann esauchkein Landesverrathsein, denn die Erfüllung einer patriotischen Pflicht kann nur die gehässigste

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Denunziationssucht als Landesverrath be- zeichnen.

Nachdemwir so jeneAnschuldigungleichtwiderlegt haben,kommenwirjetztzueinersehrwichtigen Frage:

Giebt esdenn keinen anderenWegalsjeneVolks- versammlungen,um derStimmungdesVolkes über

diegegenwärtigeLagAusdruckzugeben,und wenn

es einen anderen eggiebt, weßhalbrathenjene Leute, welchedieAbhaltungsolcherVersammlungen

EssehsreverdammemnichtzudemEinschlagendieses ee.

ieAntwort auf diesebeidenFragenistkeineswegs soschwer.

Allerdingsgiebteseinenanderen Weg,nämlichdie Einberufungder Volksvertretun ,welchedasunzwei- felhaft bereclåztigteOrgan it, durchwelchesder

Wille des olkes der Regierung gegenüber

zum Ausdruck gebrachtwird.

Wenn dieRegierung sichjetztvielleicht nichtent- schließenkann,dieVolksvertretung,derenVerhandlungen sieam 22. Februargeschlossenhat,wiedereinzuberufen, weil siederMeinung ist,dieAnsichtenderMehrheit derselbenentsprächennicht mehrdenAnsichtenderMehr- heitdesVolkes, sowollen wirübersolcheZweifelmit ihrnicht rechten.-Sie hateinsehr einfachesMittel in derHand, siezu beseitigen.Sie lösedieKammern aufundordneNeuwahlenan. Beidem jetzt so lebhaft hervortretenden Interessean denTagesfragenwird man dann dergewähltenVolksvertretunggewißnichtden Vorwurfmachenkönnen,daßsie nichtdemWillenund derMeinungderMehrheitdesVolkesentspricht.

Dieser Weg scheint so einfach, daßman erstaunt fragen möchte:Warum rathen jene Herren nichtder Regierung,ihn einzuschlagen?Sie wagen es nicht, einen solchen Rath zu geben, weil sieüber- zen t sind, daß jene ersammlungen nicht

künstlichgemachtsind, sondern daß sie wirklich die Stimmung des Volkes wahrheitsgetreu wiedergeben, und daßdeßhalbeine Neuwahl ein Abgeordnetenhaus schaffenwürde, dessen überwiegende Mehrheit sich ganz ebenso äußern würde, wie«jeneVolksversammlungen.

Danun alsodasAbgeordnetenhausnicht versammelt ist,und wie es scheint auchkeineAussicht vorhanden ist,dasselbesehrbaldversammeltzusehen, so sind jene Versammlungen gleichsam als ein Ersatz desselben zubetrachten, um dieStimmung des Volkes zur unverfälschtenKenntniß der Regie- rung zubringen.

Allerdingskönnen siedieVolksvertretungnicht ersetzen,und eswäre gewißwünschenswerth,dasselbe könnte insobedenklicher ZeitseineStimme erheben, aberdadiesnichtmöglich ist, so mußman die Be- deutungjenerVolksversammlungengewiß sehrhoch anschlagen,dasiederRegierung Gelegenheitgeben,die Stimmung des Landes klarunddeutlichzuerkennen, und wir glauben doch,daßdiesderRegierungnur angenehmseinkann.

Politische Wochenschau.

Preußen.DieSituation hat sich nicht wesentlichgän- dert. AufdieDepeschedesösterreichischenKabinetsg,in welcher dasselbedas Ruckgänigmachender Rüstungenin Preußenfordert, hatdiepreußikfcheRegierungam 15.d.M.

geantwortet,daßPreußendieinden letztenWochengetroffenen militärischenMaßnahmen nicht eher zurücknehinenkönne,als bis Oesterreich sichzueinem solchen Schritteentschlossen habe. Da man inWien nicht gesonnenseinsoll, dieses Verlangenzuerfüllen,so werden wir wohlnocheinige Monate langdieösterreichischenundpreußischenTruppen sich gegenüberstehen sehen.ZumKriegewirdesvoraussichttich nichtkommen,so daß hierbeihauptsächlichdieungeheuren

kSåimmeninBetrachtkommen,welchedieseDemonstration

oet.

DieKundgebungen fürden Frieden, welchewir in»unserem Leitartikelausführlichbesprochenhaben, haben sich seitunserer letztenWochenschau sehrvermehrt. Eshaben solcheVersammlungen stattgefundeniciBerlin, Breslau, Jnsterburg, Bielefeld,Neustadt (Cleve-Berg), Danzig, Konigsberg, Elbiug, Authen, Bnrtf eili, Düren, Grevenbroich, Bocholt,MuhlheimundTrer. Aberauch außer Preußen habenzahlreicheKundgebungen für Erhal- tungdesFriedensinDeutschlandstattgefunden.So in Neumiinster,in Harburg, zn nnnvvet- in Dresden, inFrankfurt a. M.,inNordlngen, inO«enburg,in Oppenheim,inBayreuth, inAnspach,in egensburg, inEßlingen,inHeilbronn und anderen Städten mehr.

Wir habenunsereAnsichtüber denWerthund die Bedeutung dieserVersammlungen auseinandergesetzt,wir wollen hieraber nochdieWorte einesdesgeachtetstenVot- kämpserdesVolkes,die Worte desgreifenFriedrich Harkort folgen lassen. DieseFriedensversammlungenlau- fen, so schreibter,wie einFeuerzeichendurchdasLand, allein diefeudale Partei entnimmt nur daraus, daß einige demokratische WühlerdenSturm imWasserglaseerregen.

Wennman dagegeneinerReihe dieser Berathungeninver- schiedenenKreisenbeiewohnt hat,sodrängensich·deinunbe- fangenenBeobachtercfolgendeWahrnehmungenauf:Zunächst dieungemeineTheilnahmeallerKlassen,dlesoglücklichsind, unabhängigvon derGunstderRegierungzusein. Ferner dieausgezeichneteOrdnungundRuhewährendderstunden- langenDebatten;man siehtdeutlich, daßdiepolitische Erziehungseit1848 ungemeine Fortschrittegemachthat.

Dann dieCinhelligkeitderAbstimmungenunddieScheuder Feudalen,»irgendWiderspruchzuerheben,derihregeringe Zahlineiner soeclatanten Weise blosstellenwürde, wie die zwei BecherkonservativenJserlohns!k) Die fortgeschrittene IntelligenzistdermächtigeWühler,welcherdasBurgerthum aufregt;dergesundeMenschenverstandstelltsich»demblinden Autoritätsglaubengegenüber,dergesetzllcheSinn verlangt RechtundkeinepolizeilicheWillkür- Wennauch manchealte HerreninBetrachtallerPhnleFIswelchedasRegiment durch- wandelt,vom Absolutismusbiszurbreitestendemokratischen Grundlage,denKopfschuttelnllndnachdemrothen Faden suchen,dieGeneration desmittlerenMannesalterserkennt bereitsihrZiel:das freke Bürgerthum,unddieKolon-

nen derJugend,denendieZukunft gehört,werden esunter allenUmständenerreichen!

Jndemselben Schreiben, welchemwirvorstehendeZeilen sk) ZweiBewohnerJserlohnshaben sichnämlichgedrunen esühlt,demGrafenBismarck einenEhrenbecherzusenden.Eh sichdiebeidenHerrenwohl fürdieRepräsentantenderMeinung desganzen Volkes ansehen?

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entnommn aben, sagtHarkortno folgendebeherzigens- weriheWorte:»UnsereArbeiter verclliingennicht mehrnach demZunftprivilegiumdesHerrn Wagenerz siesehe-nein, daßder Staat sienicht fütternkann,sonderndaßsiemet ihremSchweißUnd BlutdenStast therhaltenMUsseIIz daßder Friede ernährtund der·Kriegverzehrt. Die Begeisterung fürdiegloikefraneaise fehlt,adasLoosder Kämpfervon 1813bis15steht vor Augen;naherliegtder Wunsch,deneigenenHeerdzugrunden.GleichesRechtund gleiche Last fürAlle, völlige Gewerbefreiheit,Wegfalldes Einzugsgeldes,des Concessions-Uiiwesens,Associationssund Coalikjongkecht,HebungdesUnterrichts, kürzere Dienstzeit

u.s.w., das sind die reellerenDinge,diebegehrtwerden!

Was nützt ein allgemeines Wahlrecht,wenn der»Gewahlte nichtgehörtwird? Nach allgemeinemWahlrecht erwahltwurde ich heimgeschicktundnachdemDreiklassensSystemebenfalls!«

Graf v. Bismarck ist in den letztenTagenkrank gewesen,undwolltenVieledasFernhaltenvondenGeschäf- ten,welches ihmseineKrankheitauferlegte,alseinVorspiel

zuseinem Rücktrittansehen.Esscheintjedochnicht,daßdiese Gerüchteirgend welchenAnspruchaufGlaubwürdigleithaben, ebensowenigwie dieGerüchte,GrafBismarckundHerrvon Roon wolltenzusammeneinliberales (l)Ministeriumbilden.

DerPlanBismarck’saufEinberufung einesdeut- schenParlamentes hatbeiden«Liberalenin fastganz

Deutschlandeineverhältnißmäßiggunstige Aufnahmegeun- den. Man glaubt nicht berechtigtzusein, denselben kurzwe ween desUrhebersvon derHand weisenzumüssen,doch

spricht sich allenthalbendieAnsichtaus, daßeinwirklicher Erfolgnur denkbar sei,wenn demParlamentdieMacht

egeben werde, seinen BeschlüssenGeltungzuverschaffen.

sll eineinwünschtman, daßdas Parlamentvor Allemdie Re tsgültigkeitderReichsverfassung vom Jahre.1849 undderGrundrechte feststelle.

DurchdenUmstand, daßGrafBismarckdieEinberufung einesdeutschenParlaments beantragt hat, welchesaus direk- tenWahlenmitallgemeinemundgleichenStimmrecht hervor- gegangen ist, haben sdieGerüchtewiederBodenewonnen, dieRegierungwolleanchinPreußen durcheineOtroyirung

das allgemeine gleicheund direkte Wahlrecht ein-

führen.Wirwissennicht-»obdaswahrist,aber diePartei- blätter derRegierung bemUheUsich, dieseArtderWahlals höchstkonservativedarustellen. Jstdenndieswirklichder Fall, istdenndieses ahlrecht,welchesdasvon derdemo- kratischenParteiauf ihre Fahne gefchriebeneZielist, wirklich konservativ?Wirantworten daraufmitJa,Und ebenweil eskonservativist,darum wünschenwir seineEinführung, wenn dieUmständeeserlauben, abernur aufdemWege-, welchenunsere beschworeneVerfassngvorschreibt Umzu beweisen,daßdasallgemeine»Stimmrechtkonservativ ist, brauchtman nur zusehen,wie sich dasselbeindenletzten viethcheeainAmerikabewährthat.Da,wirdman sehebald sehen,daß das allgemeine, gleiche und direkte Welhlrechtsokonservativ ist, daßes-,falls wires inPreußengehabt hatten, einePolitik, wie die desGrafen von Bismarck, weder imInnern mit seinen Lückenentdeckungenund ganz neuen Aus- legungenderVerfassung, nochin denauswärtigen Angelegenheitenmitseinen wechselnden Allianzen ngelassen hätte. DasallgemeineStimmrechtkennt keine

prüngeundkeinekühnen chwenkungen,sondernnur die langsame,meistens sogarsehr, sehr langsame,aber ganzstetig fortschreitendeund konsequenteEntwickelung.Das allge- meine Stimmrecht istderabsolute Gegensatzdespersönlichen, wenn auch Uvch so genialen Beliebens,abernur dann,

sobaldesin freier Wirksamkeit und imBesitzealler derMittel ist,dieeszu seinerregelmäßigenThätigkeitge- brauche Damit beantwortet sichdekmauchdiesooftauf- geworfeneFrage,obdieliberalePartei,abgesehenvon der VerfassungsmäßigkeitderSache, das allgemeine Wahlrecht jetztundunter denbestehenden Verhältnissen einge- führtzusehen wünscht. Diese Frage müssenwirentschieden verneinen. Denn das allgemeine Wahlrecht hatnur dann WerthundBedeutung,wenn esbegleitetistVVUdrei Dingen: von deinyvllständigfreienVereinsrecht, von deinvollständigunbeschränktenVersammlungsrecht und

von dernur durchdieGeschworenengerichtekontrol- lirten Preßfreiheit. Diesedrei Bedingungen sindun-

bedingt nothwendig,wenn das Volkvon demgleichenund direkten WahlrechtwirklichGebrauchmachen soll. Denn nur sie gebendemVolke dieMöglichkeit, sichinBezug auf seinepolitischenRechteundPflichtensachgemäßzuunter- richten.WeildieseVorbedingungendem allgemeinen Stimm- recht inFrankreich fehlen, deshalb istseineAusübungin Frankreich, wenigstens aufdeinLande,nur eine Farce,häusig sogareinBetrug,derentsittlichend fürdasVolkist,aus demdieserBetrugverübtwird,undderverderblich aufdie Politikzurückwirkt,diezusolchenMitteln gezwungen wird.

UmgekehrtistesabergeradedasVerdienstderamerikanischen Staatsmänner derletzten Jahre, besondersLincoln«’s,daßer

auchindenschlimmstenZeitendesVürgerkriegesdie Grund- bedingungendes wahren, allgemeinen Stimmrechtes heilig gehaltenundniemals dasfreieVereins- undVersammlungs- rechtoder gardiePreßfreiheitmit Ausnahmegesetzenund Polizeigewaltverkümmerthat. Deshalb hat auchdasallge- meineStimmrechtinAmerika dasLandunddieFreiheit aus dengrößten Gefahren gerettet, währenddasselbeallge- meine Stimuirecht ohne dieseGrundla en und unter der LeitungderpolizeilichenBeamtenwirthschastdemfranzösischen Volke dieFreiheit geraubtund dasLandindasVerderben geführt hat. Noch eine weitereVorbedingungfehltaberbei uns zumallgemeinenStimmrecht,diesogar Frankreichbesitzt.

Das ist dieSicherheitdesVolkes, daßesseinStimmrecht ohne Furchtvor materieller Benachtheiligungausübenkann.

Diese Gewißheitwirdihmnur durchdiegeheimeStimm- ab abe. Ohne letztere istdas allgemeineWahlrechtein

Geschenk,welcheskeineHandhabehat,anderman esfassen kann.Deshalb darf es die Regierung auch nicht einseitig verleihen, sondern es kann nur durch die Volksvertretung inGemeinschaft mit der Re- gierung eingefuhrtwerden, nachdem durchklare unddeutliche, keinerlei Interpretation zugäng- licheGesetzejeneGrundrechte derVolksfreiheit unabanderlich festgestellt sind.

ansaU. Die nassauischeKammer hateinenAntrag auf Wiederherstellung der rechtmäßigenLandes- verfassung von 1849 berathen. aDieRegierung hatte sichentschiedengegendenAntragerklart. Derselbewurde mitallen gegen 3Stimmen angenommen. Die Re- gierungvon Nassauhatihre Positionzur deutschenFrage genommen. Die Kopfbedeckungdernassauischen Truppen Unterschiedsichnochinetwasvonder derösterreichischen.Truppen.

Dasift jetzt abgeändert,»unddieiiassauischenTruppenwerden fortanganau solche Kappi’s tragenwiedieOefterreicher.

Bayern. Man behauptet, Herrv.d.Pfordten habe sich durchdenWunsch, Bayernals dritte deutsche»Großmacht anerkannt zusehen, bestimmenlassen,denpreußischenPlänen inBezug auf Bundesreformgegen dasVersprechenzuzu- stimmen, daß Bayern durchdieneue ReformdieFührung im südwestlichenDeutschland erhalten sollte.

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Oesterreich. Die Ausgleichungmit Ungarn istseit mehreren Wochennicht vorgeschritten,doch zweifeltman weder in Wien nochin Pestan demZustandekommeneiner Einigung. Obgleichman osfiziellvon Wien aus alle kriegerischenRüstungeiiinAbredestellt, scheintman sichdoch dort auf einenKriegvorzubereiten.Wenigstenswirdvon dortgemeldet, daßdieRegierungVerträgewegen sehr bedeutenderPapierlieferungenzurAnfertigungvonPapiergeld abgeschlossenhabe;Soscheintman sichdortdasGeldzur Kriegsführung verschaffenzu wollen.

«

Preußcns Verbiiudete fürdenFall eines Krieges.

Preußen ist bekauiitlichderkleinstevondensogenannten Großstaaten,undwenn esihm trotzdem gelungen ist,sich in der Reihederselben zuerhalten,so hatdiesdarin seinen Grund,daßman Preußen wenigerals Einzelstaat Preußen, alsals denRepräsentanten von ganzDeutschland an- sieht, und daßman annimmt, ebenso, wie Preußen den Beruf hat, Deutschland inden Zeiten der Gefahr zuschützen,ebenso habeganz Deutschland die Pflicht, in einem Kriege, in dem essichum dieExistenzPreußenshandelt,Preußen mit all seinen Kräften zuunterstützen. Dieses Verhältniß hatinan für ganzunerschütterlichgehalten,undinihm hatman den Grund desAnsehens Preußens,das jaweit überseine staatliche Bedeutung hinausgeht, gesucht.

JetztscheintPreußen einem Kriege gegenüberzustehen, undzwareineinKriege,inswelchemessich wahrscheinlichin letzterReiheumdieEntscheidunghandeln wird,obPreußen noch fernerhin seinen Platz behaupten sollinderReihe-der Großstaaten,und ob«es nochferner als «der.natürliche FührerDeutschlands gelten soll. Und wir suchen »in diesem Augenblicke vergebens nachdem»iiatur- licheiiJerbündeten Preußens in einem solchen Kriege, nachdem deutschenVolke. Dasselbezeigtkeine Neigung,zuPreußenzustehen,undsein Blut zuopfern,

nin dasjetzige preußischeSystemzustützen.Es fehltder inseußischenRegierungdiesernatürlicheVerbündete,ausdessen Beistandesie ihre Kraft schöpfenmuß,wenn sie dieAufgaben erfüllensoll,die ihrnachdeni Entwickelungsgangeder preußischenGeschichtezufallen, -

Damuß siesichdenn nachanderenVerbüiidetenumsehen, und esistdeßhalbauch-iiiderletztenZeitvielidieRedege- we·envonBündnissen, welchedievieußischeRegierungein- gehenwolle fürden FalleinesKriegesmit Oesterreich StetsaberhabensichdieNachrichten darüberalsunrichtig, oder,um unsderSprache offiziöserOrganezubedienen,als veisriiht erwiesen.Unsnimmtdas,offen gesagt,nicht Wunder, denn wersolltesichindemAugenblickmitPreußenverbin- den,woihniseinnatürlicher Verbündeter fehlt?Die näch- stisii Alliirten würdenItalien nnd Frankreichsein.Beibei- denwirdaberimmerwiedereine andereKombination inden Vordergrund gedrängt,die beidenStaaten dasZiel, dassie durcheineAllianzmit Preußenerlangenwollen,durcheine AllianzmitOesterreich leichtererscheinenläßt.Wenn es Oesterreich wirklich1859ErnstmitseinerErklärunggewesen ist,daßeslieber die Lombardei kurzwegopfern wolle, alsseineStellung inDeutschlslnd,somußes sichimFalleeinesKriegesmitPreußen entschließen,Venedig lieber an Jtalien zuverkaufen mit Aussichtauf eine Entschädigung in Deutschland, alssichaus Deutschland durch Preußen hinausdrängenzulassen.

AußerdemabererkenntesinJtalien dieRegierungals

ihredrinendePflichtan, aufmerksam aufdaszuhören, wasdas olk alsseinenWillen·kundgiebt,unddazeigt si dennim Volke ein großes MißtrauengegeneinBündniß

mit Preußen,weilman fürchtet,dasZusammengehender Kabinette in denFragen äußererPolitikmöchteam Ende dieitalienischeRegierungauf»de·nGedankenbringen, auchin

deninneren Fragen sichdiejetzigepreußischeRegierungzum

Musterzunehmen.

Jtalien wartet also schonaus diesen Gründen. Außer- demaber istJtalien seitseinerWiedergeburtnochkein unabhängigerStaat im eigentlichenSinne des Wortes geworden,sondern befindet sich nochin vollerAbhängigkeit vonseinem Protektor Frankreich.

Wieaber-stehtesmit Frankreich?Frankreich ver- langt von einem solchen Bündniß einen Zuwachs

an Land und Leuten, eswillebendieRhein renze oder doch wenigstenseinStück desam linkenR)einufer gelegenen deutschenGebietes. Wirhaltenesfür unmöglich, daßunsereRegierung sicheventuell zu demAbschlußeines solchenTraktntes entschließenkönnte. Aber wir können davon einen Augenblickganz absehen,daLouis Napoleon selbst sich schwerlichentschließenwürde,einensolchenVertrag zuunterzeichnen.Er ist kluggenug, um einzusehen,daß dieKriegsstürme,welcheeinsolcher Vertragheraufbeschwören müßte,die Nation inihremtiefsten Grundeaufwühlenwürden, sodaßvon deinjetzigenMinisteriuminPreußenkeineRede mehr seinkönnte. Nun schließtman abernicht einenVer- trag, dessenZieldieErfüllung bestimmter Verpflichtungen ist,miteinem«Ministerium,von demman annimmt, daßes zufder Zeit,wo es sichum die Erfüllung dieser Vet- pflichtungenhandelnwird, wahrscheinlich nicht mehr die Machtin Händen hat. Ja man schließtihnauchnicht, wenn man annehmen muß,daß durchdenVertragundseine ZielederStaat selbst,mitdemerabeschlossenwird,auch imFalleeines Siegesalssolcheraushqörenwürde, wiedas mitPreußen imFalle einesKriegesumdieOberherrschaft inDeutschlandder·Fallseinwürde-

Das dürfteder Grund sein, welcherFrankreichabhält, ein Bündnißmit Preußen einzugehen, weßhalbes sich wenigstensbis zum letztenAugenblickdas Bündnißmit Oesterreichimmer noch offen erhält.

Es bleibt alsonur noch einBüiidnißmitRußland übrig,und,fast hatesseit einigenTagendenAnschein,als obsich dZe preußischeRegierung wirklich ernstlichumein solches Bundniß bemüht.BeidernotorischenSchwächung, welcheRußlandseitdemletzten polnischenAufstandeerfahren hat,wirdesabzuwarten sein,obunsereRegierung indiesem BündniseinenvollenErsatz fürdieAllianzensindeksWelche nach Unserer Ansicht für Preüßendie»naturgemäßensind, und obsie glaubt,

"

durcheinsolchesBundnißdieKraftzu finden,welchesie nothwendigbraucht,uin allenmöglichen Phasendes jetzigen KonfliktesmitdernöthigenRuheent-

gegenzusehen. »

Wirzweifelndaran,und»wirkönnennicht umh-iii,unsere Ansichtimme wiederundwiederauszusprechen,daßPreußen

nur dann zurvollen Entwickelungseiner Kraft gelangen kann,und daßesnur dannohneBedenkendenGefahren eines Kriegesins Antlitz schauenkann, wenn ihmsein wahrerund natürlicher Bundesgenosse,wenn ihmdas

anze deutsche Volk zur Seite steht. Dasistder

Verbündeteden zugewinnendas Streben einerjedenpreu- ßischenRegierungsein muß.

DruckundVerlagvonFranz Duncker inBerlin —- VerantwortlicherRedakteurundherausgebenDr.G. Lewiristein inBerlin.

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