Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 2. Juni, Nr 22, 1866

Sonnabend, ^2. Juni. .M 22. 1866. ^— 3.Jahrgang.

Die Verfassung.

Weiher-blau^{sur des Welle}

Erscheintjeden Sonnabend PreisvierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 41-, Sgr., beidenaußerpreußischenPostanstalten

A.

73JeSgr,»inBerlin bieaUenZeitungssSpediteuren^incl.Botenlohn6Sr. inderExpeditionTauben traeN. 2 1 ·

JuseratedieZeile²SIng ^{- s ß r 7, 4X2Sgr}

An unsere Leser.

Die vorige^Nummer unseres Blattes istvor der Ausgabe ^mit Beschlagbelegt ^{worden. Da} für^dieBeschlagnahme^{kein Grund} angegeben^{wurde, so}

waren wirnichtimStande,^mitHinweglassung^desan- geblich strafbaren^{Artikels eineneue} Ausgabe^zuveran- stalten,^und hofer wirdeßhalbanf^dieguttige^Nachsicht unserer Leser. ^{Was den}Inhalt ^derpolitischenWochen- schau anbelangt, so^{werden wir}denselben^im wesentlichen inunsere^neue Wochenschauausnehmen^DerLeitartilel unseres^Blattes beschäftigtesich^mitderVerordnung über dieErrichtung ^von Darlehnskassen ^und die Ausgabe von Darlehnskassenscheinen. Wir sinddarin unserer Pflichtnachgekomnieu,^denBedenken, welchewirgegendiese Maßregel hegen,Worte zuleihen;

möglich,daß dieseBedenken in eineForm gekleidet waren, welchealsdiegesetzlichenSchranken überschreitend betracht^wordenist;wirsindunsdeseifrigen Bestrebens bewußt,innerhalb^dervomGesetzegezogenenSchranken zubleiben. BeiderWichtigkeit^desGegenstandes^werden wir denselbenheut^{an einer anderen} Stelle^unseres

Blattes besprechen. »

Ein zweiterArtikel unseres Blattes beschäftigtesich mit der Ansprache der Pro»Pinzial-Korrespon- denzan diepreußischen Wahlen Wirlassen hier mit Rücksichtauf diebevorstehendenWahlen einige Stellen ausjenem^Artikelfolgen.Der Artikelbeginnt:

Die »Provinzial-Correspondenz«Pom^{16» Mai} enthält eineAnsprache»eindiepreußischenWahler«.Beidemher-«

vorragend ofsiziösenCharakter^desgenannten^Blattes müssen wir annehmen, daß dieseAnsprache1»mAuftrageder Re- gierungselhstgeschriebenist,^undwir durerihrdeßhalb^die Antwott^mchtschuldigbleiben.

Dieacht Minister(dennausihnen besteht^dieRegierung) verlangen, daßwirsolcheMännerzuAbgeordnetenwählen sollen,^dieimAngesichtedesdrohenden Krieges^denStreit Mitihnen^{über die}AuslegungderVerfassungaufgebensollen.

,Cs,sagen sie,^wärejetztdiePflichteinesjedenvaterlands- liebendenManneös — Gewiß, jeder vaterlandsliebende

ManymUßNach^allenKräften dazu beitragen, daß^{der innere} Streit eUdlichanhökk-daß^derinnereFriedeendlichwieder- hekgestelltwerde. Aberwirfordern dieseVaterlandsliebe vor

allen Dingen auch^von denMinistern. Sie habenalle MachtⁱⁿHänden, welche^diehöchstenStaatsämter einerso kleinen Anzahl^von Personennur irgend verleihenkönnen.

Sie vor Allem könnendeninnerenFriedenwiederherstellen, wenn^{sienur den}rechten Weg dazu einschlaen. Aberbis jetzt habenwirleidernoch nicht gesehen, daßsiediesen Weg zufinden vermögen.

Siesagen nämlich,daß sie»andenseitherigenRegierungs- grundsatzenausgewissenhafterUeberzeugunfesthalten«.Ge- wißtadeln wir siedeshalb nicht,dennan feinergewissen- haftenUeberzeugung festzuhalten, ist die erste Pflicht eines jeden rechtschaffenen Mannes. Eben darum haben auch^{die Männer}desVolkes diesePflichtzu üben. Nun aberhatdieweitüberwiegendeMehrzahlaller denkenden undarbeitenden Männeriin Volkeeine andere ge- wissenhafteUeberzeugung,als dieMinister.

Der Artikelschließt:

«Die·Minister können doch unmöglich glauben, daß diegewissenhafte Ueberzeugungvon achtMännern einen größerenWerth habe,alsdievonMillionen. Undwenn sie»Die·esUnabhängigkeitglaubten»so-^könnenund diesie doch nochEhredesvielLandesweniger sagen:kann nur

durch Einigkeit^des Volkes und derRegierung behauptet werden,aberwirwollendiese Einigkeit^nur dannherbeifüh- ren, wenn dasVolkuns nachgiebt.« Ebenso istesganz undenkbar, daß sie sagen sollten: »Wir verzichtenaufdie ErhaltungderUnabhängigkeitund derEhre desLandes, wennwirzugeben sollen, daßdas LandvonMännern regiert wird,^dieandere Regierungsgrundsätzebefolgenalsdie, die wir selbst^aus»gewissenl)afterUeberzeugung«befolgenmüssen- so langewirim Amtesind.«

Gerade dieAnsprache^der »Provinzial-Correspondenz«

mußuns nochmehrin demVorsatzebefestigen,mitaller Kraft die Wahl solcher Abgeordneten durchzusetzen, dieunserer gewissenhaften Ueberzeugungentsprechen. Hal- tenwirfest^{an demSatze,}daßdie Unabhängigkeit, dieEhre Unddie Wohlfahrt desgesammten deut- schenVaterlandes nur gerettet werden können, wenn zuvor das verfassungsmäßigeRechtin Preu- ßen wiederhergestellt ist.

Jn wenigenWochen^{wird das}preußischeVolkan denWahltischtreten,^und soGelegenheit^haben,sein Urtheilüber diejetzt^von derRegierungbefolgtePolitik auszusprechen^Wir habenkeine andereAufgabe,^alses

zumahnen,^{dabei der}beschworenenVerfassung^undder durch dieselbedemVolke gewährleistetenRechte einge- denk zusein,^{undwirwerdenuns} dieserAufgabenicht entziehen.

Denkschland^und derKongreß.

DsmiiächstsollⁱⁿParis eineVersammlung^von Gesandten-.^oderMinisternderfünfGroßmächte,Italiens und einem Bevollmächtigtendes deutschenBiindes zusammentreten England,Frankreich undRußland haben^alsBerathungsgegeiiständevorgeschlagen:1)^die venetianischeFrage,2)dieschleswig-holsteinischeFrage, Z)^dieReformdes deutschenBundes. Wieesheißt, sindItalien,OesterreichundPreußen darauf eingegan- gen, sich^{an der}Zusanimenkunstzubetheiligenundder deutscheBundestagscheintnichtabgeneigt,^einenBevoll- mächtigtennach Pariszuschicken.

Von deritalienischenRegierung finden^wiressehr erklärlich,daßsie sichauf^dieKonserenz einläßt.^Sie will Venedighaben,^{und das} Bewußtsein,ⁱⁿdiesem Streben von derBevölkerungganzItaliens gestüttzu sein,Frankreich^undEnglandauf ihrer Seite,Rußlaud

undPreußen nichtgegensich zu haben, macht sie stark undläßtinihr nichtdieBefürchtungaufkommen, daß derKongreßgegensie entscheidenwerde.^— Oesterreich konnte dieBeschickungnicht verweigern,daessonst^vor

anzEuropaalsderFriedensbrecher erschienen^wäre.—- ngland^und Rußland wollen einen Krieg vermeiden, in welchen sie sich nicht eiumischen können,derfür sie alsonur Verkehrsstockungen,^{aber keinen}Vortheil^mit sich bringen würde,^undFrankreichwünscht^einmalseine RollealsSchiedsrichter Europaszubehaupten. Außer- demhosstesentweder beidieser Gelegenheitdieihm so lästigenVerträge^von 1815 endlich auch formellzu beseitigen,welche Napoleon111.,wie er kürzlichin Auxerre sagte, verabscheut. Für denallerdings wahr- scheinlichenFall, daßesdemKongreß nichtgelingt,den Friedenzuerhalten, dürften seineVerhandlungenwohl dieGrundlage bieten, auf derspätereineEinmischung Frankreichsin dieVerhältnisseanderer Länder,und besondersDeutschlands möglichwerdenkönnte.

AuchvonPreußenwollenwirzugestehen,daßesin Folgeseiner PolitikinderholsteinischenFragesichnicht wohlweigernkonnte, an dem Kongreß Theil zu nehmen,^{weil es} sonst ebenso^wie Oesterreichim Weigerungsfalle^alsUnruhestiftervor Europa dagestan- den hätte;^{aber niemals} darf es den dritten

Punkt der Verhandlung zugestehen Die

Reformdes deutschen Bundes isteinereindeutsche Angelegenheit,inwelcherfremdeVölkernichtsmit-

zuredenhaben. « «

Frankreich^undEngland sind^diegeschworeneiiFeinde der deutschenEinheit Sie habenihr ja stetsein HindernißindenWeg gestellt,und darin werdensie fortfahren^Glaubt GrasBismarck wirklichⁱⁿParis Unterstützungfür seinenAntragaufdieZusammenbe- rufung^einesdeutschen Parlamentes zu finden?^Wir denkendieunverschämteRedevon Thiers, welche^von

ganzFrankreichwieeineHeldenthatbejubelt wurde,ⁱⁿ derdieFurcht^vor derEinigungDeutschlandsundzu- gleichdieübermiithigeErklärung,daß Frankreich^die- selbe nichtduldenwerde,klarausgesprochenwar, sollte nochin AllerGedächtnißsein.

Wir könnendaher nichtanders,^als esoffenaus- sprechen.^Es würdefürPreußen^eineDemüthigung sein,wenn es nachParisginge,^Umdort dieErlaub- nißcrzurBundesreform einzuholen.

ollen wirnochetwas über denBundestaghinzu- fügen?^Kann wohl Jemand ^den Glauben hegen, daß^die versammelte Vertretung des deutschen^Volkes sichbereit finden lassenwürde, einen Abgesandten nach Paris zu schicken,^um dort mit den Gesandten fremder Mächteda- rüber zu berathen, inwie weit das deutsche Volk berechtigtseinsoll, sichselbsteine neue

Verfassung zugeben?

Warum wollen^{also die}deutschen Fürstendas thun,wozu^sichdieVertreter^dervonihnen regierten Völkerniemals entschließenwürden?

Wirhabenvorstehenden^ArtikeleinesunsererMitarbeiter gernausgenommen,^dawirmitdemselbenin allenPunkten gleicherAnsicht sind,aberwirhalten^esfür geboten,die Be- merkung^daran zuknüpfen,daß seit einigen Tagen^mitBe- stimmtheitbehauptetwird, aufder bevorstehendenKonserenz, resp.

demKongreß,solle nicht^diedeutscheFragezurVerhandlung kommen,und esseieinGesandterdesdeutschen Bundes nur

deßhalb^zudenKonserenzeneingeladen^{worden, weil} essich beidenBerathungenumGebietsveränderungenhandelnwerde-, zu denendieEinwilliguugdesdeutschenBundes iiothwendi sei. ^Wir machen auch gleichzeitigdarauf aufmerksam,das

Hollandbei demBundestag^denAntraggestellt hat, Limburg mögeaus dein Verbande desdeutschen^{Bundes entlassen} werden.

Politische Wochenfchau.

Preußen.DieRüstungen gewinnen fortwährendeine größere AusdehnungAusallen TheilendesLandeshört man, daßdieLandwehrmännerersten undzweiten Aufgebotes eingezogensind, so daßvoraussichtlichsehrbaldgegen700,000 MMN imFelde stehen^werden. Daß jetzt schon, ehe noch derKrieg wirklichausgebrochenist,zuderEinziehungder Landwehr erstenundzweiten Aufgebotes gegriffen^werden muß,kanngewiß nichtalseineEmpfehlung^derReorganis satt-M angesehenwerden. Inzwischen^mehren sich diesen Rüstungen gegenüberauchdieKundgebungen^{aus denver-} schiedenengroßenund kleinen Städten^desLandes, welche

PeikiWunschenach Erhaltung^des FriedensAusdruckver- ei)en.

DasBündniß zwischen»J·talienundPreußen soll

am 19.d. M.endlichvoin Konige unterzeichnetworden sein.

Wie man sagt,wirdindemselbendie AbtretungVenedigs

an Jtalienund eines entsprechendenösterreichischenLander- gebietes^anPreußen^alsZiel und ZweckdesBundnisseshin- gestellt,uiid»verpfllchtensichbeide Staaten gegenseitigsowohl imFall, daßsie selbst angreifenalsauch daßsievonOester- reichangegriffenwerden, zurUnterstützungdurcheinenAn- griff auf OesteireichObeinVertrag zwischen Preußen und Frankreich leichfallszurUnterzeichnungfertig^vor- liegt,lassen^wirdahingestellt;^eineNotizdesossiziellenfran-

zösischenBlattes stellst^einenVertrag zwischen Preußen, Jtalien und Frankreich inAbrede. Die inletzter Zeit wiedervielfachverbreitetenGerüchte^{von einem}Verkaufder Saarkohlengrub ^{en oder}einerAbtretung dlefesGebleteö

anFrankreichwerden offiziösmitdergrößtenBestimmtheit alsunrichtigbezeichnet.

Den BemühungenFkankkeichs,Englands^undRußlands istes

Vgelungem^dieEinwilligung^der·dreiⁱⁿWaffen stehen- den ächtezurAbhaltung^von Friedenskonferenzen in Paris zuerhalten, welche wahrscheinlich^inderzweiten Wochedes Junidort zusammentreten^werden«JnPreußen solleninFol^edessen schon^diefernerenTruppenbewegungen für vierzehnageeingestellt^wordensein. »

DieRegierung hat^neun Tage nachderAuflosung^{der Kam-}

mern eineneueOktroyirung aufGrund»desArtikels^{63der Ver-} fassungvorgenommen. Siehat namlich^eine Verordnung über dieGründung öffentlicherDarlehnskassen^und dieAusgabe ^von Darlehnskassenscheinen, datirt^vom

18.Mai 1866,erlassen.^DieDarlehnskassensollenin»Ber- lin und in denOrten,woFilial-Anstaltenderpreußischen Bank bestehen,^{wenn es}erforderlich ist, errichtet^werden.

Wo solche FilialsAnstalten nicht bestehen,werdenzurVer- mittlungderDarlehnsgeschäfteAgenturen gegrundet.^Als Darlehne^werdenDarlehnskassenscheineausgegeben,welche·^alle öffentlichenKassenzuihremvollenNennwerthe acceptiren.

Im Privatverkehr tritt ein Zwang zUderart-AU- nahme nicht ein; derGesammtbetrag soll^25Millionen nichtüberschreiten. DieDarlehne,»welchegegenPfand^von Waaren oderWerthpapiereii inländischerKorporationen^aus-

eebenwerden,^{könnennur im}Betrage^vonmindestens50

Esalern^undzwaraufdreioderausnahmsweise auch mehr, höchstensjedochsechsMonate, ertheiltwerden. Wirdnachder Verfallzeit nicht Zahlung geleistet, sokann dieKassedas Unte fandverkaufen lassen. AnderVerwaltung^derDar- lehns assenscheine betheiligt sich^einRegierungs ^bearnter, welcherbeiallen-Anträgen wegen Darlehnendas Versa- ungsrecht hat. ^Einebestimmte Vorschrift,^unter welchen

BedingungenDarlehne gegebenwerdenmüssen,enthältdie Verordnug nicht. ^,

Wir halten^esfür unsere Pflichtgegen unsere Leser- hier^dasVerhältniß^der Verordnungzuder»Verfassung selbst^etwas näherzubeleuchten.^{Der Artikel 63 der} VerfassunggiebtderRegierung^dasRecht,^imNothstand Verordnungenzuerlassen^mit Gesetzeskrast,diedann»dem LandtagezurGenehmigung vorgelegtwerden müssen.Alle Steuer-Anlehen- undFinanszesetze sollenaberwirkliche Gesetze^und nichtVerordnungen mitGesetzeskraft sein. Von Uebernahme^von Garantien,diedenStaat belasten, ist^{aberindemArtikel63}unserer Verfassunggar keineRede. Bis jetzt habenwirau»chnochkeine Stimme gehört,diesichdafürausgesprochen·hatle,^{daßderArtikel 63}

derVerfassung^der Regierung»^dieBefugnißzum Erlaß solcherVerordnungen,^{wiedieuberdie}Darlehngkassen^ek-

·theilthätte.Das Ministerium selbst hatauch garkeinen Versuchzu einemsolchenNachweisegemacht,denndiese^Ver- ordnungistohnedenüblichenBericht^desMinisteriums^er- schienen,ⁱⁿ welchemErlaßder Nachweis sowohlder Verechtigzmg^{als der} Dringlichkeitgeführtzu werden PflegtIN derThat^würdeauchjederVersuch,diesen Noth- standsartikelauf Finanzgesetzeodervielmehr auf »Finanz- ver ordnungen«^anuweiiden, einfachdasGegeutheil^be- wlesenhaben.Dasblosje^Wort»Finanzverordnung«-»Steuer- VewrdIIUU8«MitGesetzeskkaftWidersprichtdemGeiste^der Verfassungso bestimmt-DIE^auchdiekühnsteAuslegung^vor Mem solchenVersuchzuruckschreckenmuß.Was sollte auch

bei einer solchenFinanzverordnung^mit Gesetzeskraftdie nachträglicheGenehmigungdesLandtagsbedeuten? Wenn dasGeldein Malverwandt ist,das durck einesolcheFinanz- verordnung flüssig geworden ist,^was )ilftdann nochdie nachträglicheGenehmigung?Bisjetzt ist^esauchnoch^Nie- mandeingefallen, daßder Artikel63derVerfassungzum ErlaßvonFinanzgeletzenbenutzt werdensoll.DasVolkhat aberumso mehr Ursache, sogleichbeidemersten Versuch dazu dieAugenauszumachen,alsebensogut,wiejetzteine VerordnungmitGesetzeskraft^überDarlehnskassenerschienen ist, auch-eine solche^übereineneue Steuer oderdie Aus- gabe^von beliebigen Mengen Papiergeldes überlassen^wer- denkönnte.

Esliegtaberauf derHand,daßeinesolcheMöglichkeit den KreditdespreußischenPapiergeldes sehr erschütternwürde, und eswird daher^derVortheil, welcher demHandel^und der Industrie aus dieserMaßregel erwachsen soll, durch^die Verkehrsstörungen,welcheeineEntwerthungdesPapiergeldes mitsich bringt, aufgewogenwerden.

NebendieserVerordnung^{über die}DarlehnskafIlenscheine

beschäftigt^man sich jetzt^überallsehr starkmitden usschrei- bungenderLandlieferungen fürdieArmee,welche auf Grund des Gesetzes^{vom 11.} Mai 1851 ausgeschrieben worden. Dieselbentreffenden Landmann sehr hart,undwie wenig^man zurErfüllung^derausgelegtenVerpflichtungge- neigt ist, zeigtz. BJder aufdemKreistagzuThornam 25.Mai eingereichteProtestvon 14Mitgliederngegen jede Bewilligung ^von Steuern und Lasten, denen dieZustimmungdesAbgeordnetenhausesfehle, zumalweder inderGesetzsammlungnochim StaatsanzeigereinBefehl desKönigszurMobilmachuiigveröffentlichtsei.Die Be- rathung dieses Protesteswurdevom Landrath verweigertund beschlossen,dieerforderlichenLeistungendesKreisesdurch^Na- tural-Lieferungzubeschaffen.^{— Jn}Ragnit haben auf^dem KreistagedieliberalenMitgliederanderWahliderKommission zurUntervertheilung^derLieferungenkeinenTheilgenommen.

Die-Urwnhlen sollenam 18.oderspätestensam 20.

Juni stattfinden.

JmganzenLande ist^man mitdenVorbereitungenzu denWahlen beschäftigt.Eszeigt sich allenthalben^dieStim- mungderart, daß^dieWiederwahlderMitgliederderMehr- heitdesAbgeordnetenhauses,soweit diese sichbereit erklären, wiedereinMandat anzunehmen, gesichertist. ^Wirmachen unsere Leser aufdie imJnserateiitheil unseresBlattes ange- zeigte Broschüre aufmerksam, welchealsganzbesondersge-

kignet^zurVerbreitungindenWahlkreisenempfohlenwerden ann.

Dergreise FriedrichHarkort veröffentlichteineReihe

PosisiZeitbetrachtungen, ^aus denenwirhier einige folgen

aen:

»JeglichemDingkommtsein Tag«,sagt^{Ein altes}Wort;

alkch^dasMinisteriumBismarck scheintseinen Höhepunkt^er- reichtzuhaben.DieKammem sind aufgelöst,keine Volks- vertretung istinschwererZeit vorhanden.»Der uneinnehm- bareWallderVolksüberzeugiin««umgiebtdasRechtnicht mehr! DerFinaiizminister istohneBudget,unddas»hei- deninäßig^vieleGeld-·hat^diereißendsteVerwendunggefun- den,um fasteinehalbeMillion derArbeitsfähigstenvon ihremGewerbeunter Gewehrzubringen. ·

Handel^undIndustriesind erlahmt;^das Vertrauenⁱⁿ allePapiere istⁱⁿerlchreckenderWeisegesunken;dieCourss zettel weisen^bereitsdenVerlustvon Millionen nach.»^» Der Segen^derArinee-Reorganisation,»welcherbei^Diips peinoch zweifelhaftwar,ist durchdiejetzigeMobilixiachxmg handgreiflichillustrirtworden ^—- dieNatWU bedarf keiner

weiteren Belehrung^überdiesenPunkt:^dieStimmung ist leichtaufdenBahnhöfen^undAppellplatzenzuerfahren.

Man vergißtbeidieserkostbarenDemonstration,den unabweisbaren Forderungen^desburgerlichen^LebensRechnung zutragen^unddieFrage,^obKabinetskriegoderVolkskrieg, zuberücksichtigen »

Treffend urtheilte NapoleonIlI.: ·Das prußischeHeer ist bestimmt,^dasVaterland zuvertheidigen^und nicht^die Völker zuunterjoen·!«FürdenGeist^{von 1813—15} fehlt Herrn^v.Bismar dieBeschwörungsformelHeutzuTage darfder Politiker nicht mehrallein nach Quadratmeilen, Thalern ^und Köpfen rechnen, sonderner muß auch^die riesenhafteKraft^deröffentlichenMeinung,^{die in den}Köpfen steckt,für seine Pläne gewinnen.DieMachteinesStaats beruhtnichtallein auf^demMaßseinermateriellen Kräfte, sondernaufdem beseelenden Geiste^— dasbewiesendie Niederlande vor 300Jahren jenem Könige gegenüber,ⁱⁿ dessenReichedieSonne nicht unterging.

DerPremier sucht, nach eigenemGeständniß,feineHaupt- leistungen nichtinder inneren Verwaltung, sondernin der Leitung^derauswärtigen Angelegenheiten Hier mußzuge- ebenwerden,daßdie Politik^derfreien Handdiehöchste Jusbildun erlangt hat. Fast dürfen wir,wenigstensinBe- zugauf eutschland,^mit demAraber derWüste sagen:

»Meine HandgegenJedermann undJedermanns Handge- genmich.«Wasdie

Herzogczsihümeranbelangt, sowurdeuns geboten,^wasRechtund illigkeit fordern durften;will man mehr durch^dieWaffen erstreiten, so überwiegenGefahr undOpferweitdenzuhoffenden Vortheil.Schon Hesiod bemerkte: »DieHälfte istoftvortheilhafterwiedasGanze.«

Die Nation willeinen

Kring^{nicht,welcherFreundund}

Feindunter demHohnlachen^erFremden indenAbgrund stürzenwürde.« »

Essindjetzt^dieVorschlägebekannt eworden, welcheder preußischeBundesgesandtedem zur Berat )ng despreußischen

’.Reform-Antrages niedergesetztenMauer-Ausschuß^der Bundesversaminlungschriftlich übergebenhat« Nach diesen Vorschlägen solleine Nationalvertretung periodisch zusaimmenberufenwerdenund diebisherigeStimmen ^-Ein-

heit^unter den Bundesgliedern^{bei der} Beschlußfassung

überspeziell bezeichneteGebietederBundesgesetzgebung^er- setzen.^!Die Reformvorschlägeverlangen außerdemOrgani- sation^einesgemeinsamenSchutzes^desdeutschenHandels im Auslande,^dieGründungeiner deutschenKriegsmarineund Revisionder BundeskriegsiVerfassung ^Das speziellzum Zweck derVereinbarung dieser VorschlägezubernfendePar- lament sollauf Grund derdirektenWahlen^unddesallge- meinen Stimmrechts gewähltwerden und zwaraufje 80—100,000 Seelen einDeputirter^kommen. Bezüglich des passiven Wahlrechts erwartet Preußen Vor- schläge,erklärte aber eventuell schon·etzt,die bezüglichen Bestimmungen ^des Reichswahlgesetzes

von 1849 für annehmbar.

Jn Frankfurta.M.hat am20.d.M.derdeutsche Abgeordnetentag getagt. ^Dle Versammlungwar,wie die»Lib. Korresp.«darüber bemerkt,vorzugsweiseeineVer- sammlung^von Abgeordneten^derMittel-^undKleinstaaten, besondersaber dessüdwestlichenDeutschlands^{Wenn man} diebeliebte Mainlinie als Grenzenimmt, so kannman

sagen, daß 7J8^allerAnwesenden^denStaatensüdlich^von der Mainlinie angehörtenund, dakein einzigerOesterreicherda war, inderThat^dersüdwestlichenStaatengruppe. Diese Zusammensetzung ist^um so wichtiger,^alssiederHaltung der Versammlung^ein besonderes Gewicht verleiht. Die Anhänger Oesterreichs sind durchdenVerlauf^{der Ver-}

sammlung geradebei dieser Zusammensetzungin ihren Hoffnungensehr getäuscht. Siehatten darauf gerechnet, daßderWiderwille gegen dasMinisterium^Bismarck in Preußenund gegen dieaugenblicklichepreußischePolitik die Versammlung nichtalleinzuantipreußischenErklärunen, sondern sogarzumbestimmtenAnschlußanOesterreichfügten

würde. Alssiesich schon durchdieVorverhandlungendes AusschussesindieserHoffnung getäuschtsahen,inderunter Anderen auchdiebairischen Abgeordnetensi sehr bestimmt gegenOesterreich erklärten,richteten sichihreAgitationen sogleichgegen denAbgeordnetentag selbst.Siesuchten^die Versammlung selbstdadurchzu stören, daß siebei Aeußerungengegen Oesterreich Kanonenschlägeauf den Gallerien explodiren ließen. AuchdiesogenannteVolkspartei dessüdwestlichenDeutschlands, welchedieTriasidee vertritt, war mitdem Abgeordnetentag nicht zufrieden.Sieberief deßhalbaufdenNachmittag desselben TagesundamAbend desselbenTageseineVolksversammlunginwelcherBeschlüsse ganzim Sinne jenerpartikularistischenParteigefaßtwur- den. PreußischeAbgeordnetewaren nur wenigeda,ohne Zweifelldurch^diegroße Entfernung^unddurch^dievielfachen geschäftlichenStörungen, welchedieMobilmachunginallen Kreisenherbeigeführthat, abgehalten.^— Die Resolution, welchederAbgeordnetentagauf^denVorschlag^desAusschusses mitsehr großerMajoritätannahm,verdammt dendrohenden Krieg aufdasallerschiedenste.Sollte^eineVerhinderungdes Kriegesin derletztenStunde mißlingen,so sei danachzu trachten,daß derselbe aufdenengsten^Raum beschränkt werde. Esseienalsodienicht betheiligtenStaaten,besonders Südwest-Deutschlands, verpflichtet, sich nicht ohne Nothin denKriegzustürzen.Die Landesvertretungen derselben hätten,wenn sieüber Kreditforderungenzumilitärischen Zwecken entscheidenmüßten,·in der genannten iRichtung Garantien zuverlangen. ^Die Resolutionschließt:Die Erledigung^derdeutschen Verfassungsfragesei allein im Stande,^derWiederkehr solcher unheilvollen Zuständewirk- sam zubegegnen.Es müssedaherdieschleunigeBerufung einesParlaments nachdemReichswahlgesetze^vom Jahre 1849von denLandesvertretungenundderNation gefordert werden. Man müsse seine Kraft ungeschwächterhalten,um eventuellfürdieJntegrität^derdeutschen^Gebieteeinzustehen.

Oesterreich. JnErwartung ^desbaldigen Verlustesdes KönigreichsVenetienhat^{daswienerKabinet dort}nochschnell eineZwangs-Anleihe ausgeschrieben.

Rumänien. Prinz^KarlvonHohenzollernhatdieihm angeboteneKroneangenommen. Einige Mächte habenzwar dagegenprotestirt, aber aneineBehinderungderThron- besteigiingdenkensienicht.

Die neuen Darlehnskassen. ·

Schon inder vorigenNummer hattenwir^überdie neuen Darlehnskassen^einenArtikelgeschrieben,dieselbewurde aber von derPolizeimit Beschlagbelegt-Dieneuliche AeußerungderProvinzial-Korrespondenz,^{daßman fortan} derPresse mehr Lust lassenwerde,scheint sich alsonitbe- wahrheitenzuwollen. Auch vieleandereBlätter ha«enin denletzten Tagen^{mituns das}Schicksalgetheilt,^mitBe-

schlagbelegtzu werden. .»

Jm Jahre ^{1848 wurden} durch^{ein vom} vereinigten LandtagegenehmigtesGesetz Darlehnskassengegrundet,^die berechtigt^{waren,10 Millionen} Papiergeld auszugeben Am18.Maidieses Jahres sind durch königliche^Verordnung unter Berufung aufArtikel 63der Verfassung Darlehns-

kaflsen^{indasLebengerufenworden,welchedasRechthaben}

so^{en,25Millionen} Papiergeld auszugeben. -

DieVerordnung^von diesemJahre gleicht,sogar dein Hierzu ^eine Beilage