Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 8. September, Nr 36, 1866

Sonnabend, ^s. September. ^{M 36. 1866. —- 3.}Jahrgang.

Die

Verfassung.

Woeiiblatt stirfidaz^Wolle

ei t·d S beut-«Preisvierteljährlich^beiallen Preuß. Postanstalten IV Sgr. ^beidenaußerpreußisen ptanteilten

gZchSkåvleüelvBeråzmbei^allenZeitungs-Spediteuren

JinsckBoteinligjiiil^6Sr.,ind«erExpe«dition,Taubenstraße 23LkthSau

" neratede ee2 gr.

Das Jndemnitåtsgesetz.

DenWortlaut desJndemnitätsgesetzeswerden^wir

inunsererWochenschaumittheilen»Dukchdleses Gesetz ist^denMinistern ein Zugestandnißgemacht worden, welchessie wahrscheinlichohne^diegroßen,»aberlange noch nichtsicher gestellten Erfolge ihrerKriegs- politikniemals von unsernAbgeordnetenerhalten hätten.

DasJndemnitätsgesetzstelltesnoch^einmalfeierlichfest, daßdieMinisternach der, auch^von ihnen beschwore- nen,Verfassung^denStaatshaushaltnur führendürfen auf ^Grund eines von dem Abgeordnetenhause genehmigten ^{und vor dem} Beginn ^eines jeden Jahres ordnungsmäßig erlassenen Staatshaus-

haltsgesetzes «

Es stellt ferner fest,daß^dieMinister seitdem Beginn^{desJahres1862 den}Staatshaushaltnicht auf die verfassungsmäßigeWeisegeführthaben.Aberfes ertheiltdenMinistern-doch^dienachgesuchteJndemnitat,

d .eserläßtihnenjedegerichtlicheVerfolgung fur^ihr

bisheriges^mitderVerfassung^imWiderspruchestehendes

Verhalten. ·

Gegen diese Jndemnität,^beiderenErtheilun^man natürlichdieVoraussetzungmacht,daßdieMinisterⁱⁿ

Zukunftnichtwieder sohandelnwerden, daß nochein-.

mal einso schwerer Konfliktaus«unserem Vaterlande lasten kann,hat^einTheilderfreisinnigenAbgeordneten dieschwerwiegendstenBedenken^{erhoben·Andere}dagegen haben sie,^{wie wir}meinen,^aus noch gewichtigeren

GründendenMinisterngewahrt . »

FÜr dieGewährungsprachennicht sosehrdie durchaus«anerkennenswerthenErfolge^der auswärtigen Politik- sondernweit mehr^der Umstand,daß diese Erfolge^voll UUseM Feinden und Neidern noch jeden Augenblick^Uns streitiggemacht werden^{können. Die} RUsseUhabenihrMißwollen deutlich genugzu erkennen Segsben,^dieFranzosenhaben ihreBegierdenach^einem StuckdeutschenLandes ^nur auf gelegenere Zeit^ver- schoben,^{undvon dendeutschen}Fürsten sind nicht^blos dievertriebenen,sonderngarmanche,denenihre Throne undThrönchengelassensind, jedenAugenblickbereit,^im

Bunde mitOesterreich sichdenFranzosenindie Arme zuwerfen.GegendieseGefahrenkanndasVaterland nur sichergestellt werden,wenn dieRegierungs-^und Volkspartei trotzihresinneren Zwiespaltes dochgegen denauswärtigen Feindeinigsind^undsich einigzei- gen. DerStreit über dieHauptpunkte^derVerfassung durfteⁱⁿ diesem Auenblick nichtⁱⁿderWeise fortge- führtwerden,wiefrüherihnzuführenuns diePflicht gebot. Daßdieser^Streit aufhöre,dazu mußtendie Abgeordneten^dasJhrigethunundsie thatenesdurch ihre ZustimmungzudemJndemnitätsgesetz.^Eswird

nun an denMinisternliegen, daßauch siedasJhrige thun. Sie haben jetzt freie Bahn fürdieZukunft.

Es ist nicht wahr,wie Manchebehaupten, daß durchdieJndemnitätdas Rechtdes Landesaufgegeben sei,imGegentheil, durchdasJndemnitätsgesetzistdas Rechtdes Landes aufsNeue feierlichbestätigt^wor- den. Wer demnachdasselbe wieder antasten wollte, würdevon nun an einedoppelte^unddreifache Schuld aufsich^laden.

Gegen ^dasJndemnitätsgesetzistaberfernernoch gesagtworden, daß^dieVolksparteimitderRegierung nichtblos über dasBudgetrecht,^dasheißtüber dieerste Grundlage^derVerfassung^imZwiespaltsich befunden, sonderndaß^derStreit einensehr^vielgrößerenUmfang habe. Auf^einerganzen Reihe^{von Gebieten undin} unzähligeneinzelnen^{Fällenwird die}Verwaltung^des Landes sogeführt,wie wir es in keinerWeisebilligenkön- nen. Theils^werdenVerfassung^undGesetzeganz anders ausgelegt,alswir sieverstehen,theils^{werden Einrich-} tungen beibehalten,^{die zwarnichtmitdem}Buchstaben derVerfassung^imWiderspruchstehen,^aberineinem

um sohärterenWiderspruchmit dem gegenwärtien

Geiste^{und den}gegenwärtigenBedürfnissendesVoles.

Die Regierungkanndochunmöglichdaraufrechnen, daßwiruns wirklich^und vollständig^mit»:hrversöhnen sollen,so langesie nichtHand anlegt»an^dieAbschaffung dergutsherrlichenPolizei^undderdrückenden undvöllig veraltetenKreis- und Gemeinde-Ordnung;so lange sieRentmeister,Landräthe^undandereVerwaltungs-Be-

amte injeder Beziehungso fort^verwalten laßt,^wie

bisher, solangesiefortfägh^{bei derAnstellungund}

Beförderung^von Lehrern, eamten^undRichtern,^und bei der Bestätigungoder Nichtbestätigunggewählter Kornmunalbeamten genau nachdenselbenRücksichtenzu verfahren,^{wie wir} dasfettJahrengewohnt sind,und so lange siefortfährt,dieSchulennach denselben^Grund- sätzenzubehandeln,nachdenen siezumschwerenSchaden für unsere Jugend- ^und Volksbildung seitdemTode Friedrich"WilhelmIII. mit seltenenUnterbrechungen behandeltsind.

SolchennichtunbegründetenAusführungenantwor- tenwir, daß^derStreit überdieseDingeuns dochun- möglich abhalten darf;inauswärtigenDingenmitden Ministern HandⁱⁿHandzu ehen. Wir könnendoch unmöglichzuihnensagen:»WeilihrdieSchulen,^die Justiz,^diePolizeinicht so verwaltet,wiewir es verlan- gen müssen, sowollen wireuch auchdie Mittel nicht geben,^{um die}deutscheAufgabePreußensdurchzuführen, und das Vaterland und"unser eigenesHabundGut gegenunsere Feindezuvertheidigen«.Aberdasmüssen wir dochsagen, daß^das Jndemnitätsgefetznur den ScheinderEintracht,nicht^aberdiewirkliche,dauernde undjedenFeindüberwältigendeEintracht^despreußischen unddesdeutschen^Volkes hervorbringen wird,^{wenn die} Regierunnichtⁱⁿallen dieseninnern Angelegenheiten soverfähgrt,wie derGeist ^der Verfassung und,was

noshGrößeres bedeutet,^wiederGeistd·es Volkes esihr eietet.

· « « .

g Gewiß bedürfenwir derEinheit Deuschlandszur Erhaltung auch^despreußischenStaates; Wirbedürfen dieserEinheitnichtetwablos,^damitdieäußeren^Güter desLebens,sonderndamit diehöherengeistigenGüter, damit RechtundFreiheit,deutscheBildung^unddeutsche Sitte sichergestelltundzu einemschönerenGlanzeent- wickelt werden. Dabei müssenwirüberzeugtsein,«daß für DeutschlandkeineEinheit geschaffenwerden kann, die starkgenug wäre, auch^nur jene äußeren Güter, auchnur dieUnabhängigkeitvonfremdenNationen uns zu gewährleisten,wenn unserVaterland nichtzugleich zueinemfreien Rechtsstaate entwickeltwird,wieer eines gesitteten^undgebildeten^Volkeswürdigist.

gäbeesaucheine Einheit,diestarkundmächtigwäre, ohne daß Recht^und Freiheiteine Stätte inihrgefun- denhaben,nun so müßten^wirsagen:»Wenn^eindurch PreußenvereinigtesDeutschlanddahin führensollte,^die deutsche Freiheitzu unterdrücken,unduns alsKnechte derWillkühr^einer bevorzugten Kastezuunterwerfen, dann wäresie nichtwerth,daß auch^{nur ein}Tropfen Blutes für sie vergossen^würde. Jm Gegentheil,es wäredann unsere Pflicht,^mitallenKräfteneinersolchen Einheit entgegenzutreten«

Wir hoffenaber, daßwirjetzt aufdemWegesind, einebessereEinheit^uns zuerkämpfen.

PålitischeWoscheufcham tPteuszctn^Das Abgeordnetenhaus hatinfeinen beiden Sttzungen^{am 1.und3.d. Mis.}sich^mitdemJn- dernnitatsgesetz beschäftigt.JmNamen der·Kommission, welchedieRegierungsvorlage berathen hatte, empfahl^der

Aber«

Referent Abg. Twesteu folgendenGesetzentwnrfdemHause zurAnnahme:

Art.1. DiedemgegenwärtigenGesetzalsAnlagenbei- gefügten UebersichtenderStaatseinnahmenund Ausgaben sollenfür dieJahre1862, 1863, 1864und 1865stattdes verfassungsmäßigenund alljährlichvor BeginndesEtatss jahreszu vereinbarenden StaatshaushaltssGesetzes^{als Grund-} lagen fürdieRechnungslegungund die Entlastungder Staatsregierung ^dienen.

. Art. 2—.Der StaatsregierungwirdinBezugauf die seitdemBeginn^desJahres1862ohnegesetzlichfestgestellten Staatshaushaltsetatgeführte Verwaltung, vorbehaltlichder Beschlußfassungdes Landtagesüber dieEntlastungder Staatsregierung nach Vorlegung^derJahresrechnungen,Jn.

demnitätertheilt.dergestalt, daß^esrücksichtlichderVerant- wortlichkeitderStaatsregierung so gehaltenwerdensoll, wie wenn die VerwaltungindererwähntenZeit auf Grund ge- setzlichfestgestellterundrechtzeitigpublizirter Staatshaushalts- Etats geführtworden wäre.

Art.3. Die StaatsregierungwirdfürdasJahr1866 zudenAusgaben^{der laufenden}VerwaltungbiszurHöhe von 154Millionen Thalern ermächtigt.

"Art.4. DieStaatsregierung ist verpflichtet,eineNach- weisung^überdie Staatseinnahmen und Ausgabendes Jahres 1866 im LaufedesTahres1867 dem Landtage vorzulegen.

Die Debatten waren sehr lebhaft;^essprachenunter andern dieAbgg.Virchow, Gneist, Schulze-Delitzsch und v.» Hoverbeck gegen dieAnnahme, LörvesCalbe, Twesterh ^Lasker und Winke-Hagen für dieAnnahme.

VondenMinistetn sprachenv.dyHeydh Graf Bismakck undGraf Eulenburg. GegenüberdenAusführungen,daß zurErtheilung^einerJudemnitätkein Grund vorhanden sei, so lange sichaufkeinemandern Gebiete desStaatslebens eineAenderungdesseiteinerReihe^von Jahrenbefolgten Systems zeige, führteGraf Eulenburgan,daßdieRegierung durchdieBewilligung^derJndemnitätmoralischgezwungen werdenwürde, mit denKammern zusammenzüaehenGraf Bismarck machte auf^dievon Außen drohende Gefahrenauf- merksam, welche^einZusammengehenimInnern forderten.

Das ResultatderDebatte war dieAnnahmedesGesetzes.

Ueber denArt.2.desselbenwurde namentlich abgestimrnt, undwurdederselbemit230gegen⁷⁵Stimmen angenommen Eshaben dagegengestimmt:^dieAbgg.^Dr.Alscher,Dr.

Becken Dr.Beitzke,Dr.Bender,Berger (Solingen), Bresgen, Caspers,Classen-Kappelmann,Cornely, Coupienne, Deutz, Dr. Eberty,Ellering,Elven,Fischbach,Frentzel,Frommer, DkiFÜhliUg,Dr. Gneist,Gockel, Groote, Häbler,Hagen, Hark.ort,Herrmann,Frhr.v.Hilgers, Hobbelmg, Frhr.^v.

Hoverbeck,Dr.Jacoby, John-Marienwerder,Kenffhell,^Klein- schmidt,^v.KleinsorgemDr.Krebs,Keus-Kktleger-Goldap, Laßwitz,Lesse,Lucas, Marquardt, Meulmbekqh-MeUfek,Dr.

Michelis, Nitschke,Nücker,leertz,Pauli, Pelzst-Plehm v. Proff-Jrnich, Rasfauf,Retnhardt, Römer,v. Rönne, Roggen, Rohden,Ronde, NUUge,v.SauckensTarputschen, Schulte-Westhoff,Sch»ulze-Berlin,Schwarz,Seuff,vonder Straeten,Taddel,Trracca, Virchow,Waldeck,Dr.Weber, Wendisch,Werner, Wehgold,Winkelmann,Zieler,Zurmüh- len.^—- Von denen, welchemitjagestimmt )aben,^nennen

«wir hierdieAbgg. Präsident^v. Forckenbeck,dieAbgg.

v.Bocknm-Dolffs,Duncker,Grabow,^Dr.Hammacher,v.Heunig, Hoppe, Dr.Johu-Labiau,^v.Kirchmann,^Dr.Kvsch-Krieger- Berlin, Lasker,Leut,Dr. LöweI Dr.Lüning,Dr.Pauk, Reichenheim,Röpell,Dr. Siemens,Stavenhagen,^v.Unruh, v..Paerst.

Esi·t nituleuneii,daßesewichtigeGründewaren, welchedieMckinozritätBestimmthabegn,gegen^dlefenGefes- entwurf,·welcherdembudgetlosenZustandein·Eridemacht,zu stimmen.Sie verlangten^vonderRegierung^{crendeine fak-} tische Garantie, welchedieWiederkehr^einessol·^enZUstaUdes unmöglichmache, sei^esinForm^einesMinisterverant- ivortlichkeitggesetzes,^seiesdadurch,^{daßvor derErthei-} lungderJudemnitätdasBudgetfiir berathen und gesetzlichfestgestellt^werde-,oder-seies schließlichdurcheinen Personenwech selⁱⁿeinigenMinisterien.Andererseitskniipfen Diejenigen,welche^demJndemiiitätsgesetzzuftimmten,große HoffnungenandiedndUtcheingetreteneBeendigung^der»budget-

"

tosenRegierung;wir ivollenhoffen, daßdiese sichverwirklichen mögen Unddaß sichdieBefürchtungenDerer, welchedagegen stimmten,alsfalscherweisen! »,

Jn derSitzung^vom4.d. Mts. beschäftigtesichdasHaus mitWahlprüfiingen. ^EswurdedieWahl^desAbgeord-

neten v.Zander fürungültigerklärt, die derAbgeordneten

v.Brandt, Hippel nndSchollmeyer zurnaherenPra- fung^andieAbtheilung zurückgewiesen. « ,

DieRegierunghat deinAbgeordnetenhauiedie^Jetztrgtisis zirtenFriedensoerträge mitOestreich, Vettern-»Urs- temberg^{und Baden}mitgetheilt.^JnBezugaufdlklemgm^BE- stiiiiniungen,zudenendieverfassungsnIclizlgeZustimmung^des Landtages nothwendig ist,werdendemnächstVorlagen gemacht

werden. ^·

Am MontagistauchderFrieden mit Hesen-Darm- stadt abgeschlossen^worden. Preußen gewinnt^dur denselben 20Quadratmeilen Landes.

DieRegierunghat^deinAbgeordnetenhause^einGesetz^vor- gelegt, betreffend^diePensionserhöhung für^{die im}Kriege invalidegewordenen,sowie für die überhauptdurch den aktiven Militärdienst verstümmelteti odererblindeten OffizierederLinie UndLandwehr unddie oberenMilitärbeamten,unddie Unter- stützung^{derWittwen undKinder der im}Kriege gebliebenen MilitärpersonendesselbenRanges. »

DasHerrenhaus hatⁱⁿseiner Sitzung^am3.»^{d. Mis.}

verschiedeneVorlagen^derRegierungangenommen,ⁱⁿseinen Sitzungen^am4.und beschäftigte^essich^mitderoktroyir- tenVerordnung^{über die}Aufhebun^der Wuchergesetze.

DieKommissiondesHauses hatdieiseAufhebung^nichtge- billigt, sie empfahldemHausedenGesetzentwurfinfolgender

Fassung anzunehmen: »

»§l. Die bestehenden Beschränkungen^desvertrags- mäßigenZinssatzes^{und der}Höhe^derConventionalftrafen, welche stattderZinsenfürdenFall^{der zur}bestimmten^Zeit nicht erfolgendenRückzahlung^einesDarlehnsbedungen^wor- den, sindfür Darlehne,zuderenSicherheitnicht unbeweg- lichesEigenthum verpfändet^wird,insofernaufgehoben,»daß fürsolche Darlehne während^derZeit,wodiepreußische Bank ihren Zinssatzüberdas, fürdenallgemeinen Verkehr bestehendegesetzlicheMaß erhöht,höhereZinsen,^undzwar biszudemZinssatzevereinbartwerdendürfen,ivelchendie Bank alsihren höchsteninnerhalbderdrei,demAbschluß desAnzeiger«Darlehnsgesehäftesöffentlichbekanntvorhergehendengemacht hat.Tagsergleichen^{im »Staats-}Dar- lehnekannderSchuldner-,auchwenn einspätererZahlungs- termin verabredetist,jederzeitkündigenundnachAblaneiner dreimonailichenFristzurück-zahlen,sofern^derZinssatzoder dieConventionalstrafedie bis zu demErlaß dieses Gesetzes erlaubteHöhe übersteigt. .

§ 2. WirddieZahlung^einessolchenKapitals verzögert, sahn-ist,^wenn einhöherer,als. derfür

diesöäerungszinsen

LbestehendeZinssatz bedungenwar,dieser höhere inesatz auch fUtdieZögerungszinsenmaßgebend.

§^Z. Die privatrechtlichenBestimmungeninAnsehung derZinsenvonZinsenunddiefür diegewerblichenPfand- 1eih.Anstalten gegebenenVorschriften^werden durchdieses Gesetznicht geändert.

§^4. Dieses Gesetztritt an dieStelle der unterm 12. Mai 1866 aufGrund desArt.63derVerfassungs-

åirksinde^{erlassenenVerordnungüberdie}vertragsmäßigen

inen.«

Das Herrenhaus^iftdiesem Vorschlage^der Kommission beigetreten,undsomitist^dieVerordnung,welche dieWucher- gesetze aufhebt,nngiiltig.^Dem Geschäftsverkehrerwachsen dadurch^von Neuem diealten Beschränkungen,welche^man glücklichbeseitigt glaubte. Gottbesserees!

Wieesheißt, beabsichtigt^dieRegierungdenKammern eineVorlage^überdieAufhebungdesSalznionopols zu machen.^Wir haben^{uiis in}diesem^Blatte schonwiederholt überdieNachtheilediesesMonopols ausgesprochen,und würdenwireinesolche MaßregelmitFreudenbegrüßen.

Jn den nächstenTagen beginnendieBerathungenüber dieRegierungsvorlage, betreffenddieEinverleibung des KönigreichsHannover, desKurfürstenthunisHessen,des Herzogthums Nassau ^und derfreienStadt Frankfurt

a.M.indenpreußischen^Staat.

DieKommission, welchedas Wahlgesetz für den Reichstag^desnorddeutschen Bundes zuberathenhat, hatihre^Arbeiten beendet. Wir haben^{uns über}diesen .Gegenstandan einer andern Stelleunseres Blattes aus-

gesprochen.

Einen der Hauptgegenstäiidefürdie Berathungdes LandtagesbildetnochdieAnleiheforderung derRegie- rung. Die Kommission, welche diese Vorlage beräth,hat ihre Arbeitennoch nicht^beendet. Wahrscheinlichdürfte^dieFor- derungder Reierung,einenTheilderAnleihezurWiederher- stellung^des taatsschatzeszubenutzen,großenWiderstand finden, da diezirisloseAufspeicherung^{von Geld,für}welches

man selbst Zinsen bezahlenmuß,wirthschaftlichsich nichtzu rechtfertigenscheint.^DeinEinwande,daßman vielleicht sehr bald genöthigtseinwird, das Schwertzuziehen,^um das jetztEroberte zubehaupten,wirdman voranssichilichdadurch be egnen, daßman derRegierung^diefür^den Staatsschatz

geforderte^Summe nichteinfürallemal, sondernnur auf einigeJahre bewilligt. Dann,soglaubtman, Würdensich unsereVerhältnisse^wiedersobefestigt haben, daß sobaldkein Krieg mehrzuerwarten seinwird, undeskannalsdann, wenn nian überhaupteinenStaatsschatzwill, derselbeja^all- mähliausdenjährlichenUeberschüssenangesammeltwrrdein

Jedenfallsaberwirdman daraufdringen,daß^derStaats- schatzund seine Verwendung^{unter derKontrollederLandes-} vertretung stehen.

Das norddeutsche Parlament undseine Stellung.

Nochimmerwerdenzwar Stimmen laut, welchedasZu- standekommendes norddeutschen Parlamentes ganz in Frage stellen, ^undmeinen,eswerde wohl fürs erste^bei demBündnißder einzelnen^--Fürstenmitdem Köpfe^von Preußen^bleiben-dUkckZWelchesdiesemdiemilitaris ^eund diplomatischeFührungübertragen^wird.

Esist allerdings moglich, daß diese Propheten recht^be- halten,^{aber wir} glauben nicht rechtdaran, unddeshalb wollen wir^unsdurch solcheStimmen nichtabhalten lassen, einieWorte über dieStellung desbevorstehenden^nord-

edeutehen Parlamenteszusagen-

Allerdingswird dieselbe nebendein preußischenAbge- ordnetenhause^einesehr schwierige Stellung haben,da dem

letzteren, welches wohl^dengrößten Theilderpreußischen Mitgliederdes Parlamentes, also^dieMehrheit derselben,in seinenReihenzählen^wird, ganz bestimmte Rechteinne- wohnen, während^{über die}Rechte^desdeutschenParla-

mentes nochnichtsbestimmt ist. Um somehrhaben

diejenigen, welche^{an dem}Zustandekommendesdeutschen Parlamentes mitarbeiten, von vorn hereindiePflicht, irgend welchepositiveBestimmungen^{über die}Rechtedes Parlamentes, über dieBedeutungseiner Beschlüssezufassen.

Dies scheint^{man aber} nichtzuberücksichtien,imGegen- theil,man scheint die Bedeutungslosig ^{eit desParla-} mentes recht^{deutlichvorallerWelt} Augenkonstatiren zu wollen, indem man esgleichindemWahlgesetzausspricht, daßdasselbenur eine berathende Stimme habensoll.

Hoffentlich fällt diese BestimmungdeidenBerathungendes GesetzesimAbgeordnetenhause,^dennwirglauben nicht, daß eineparlamentarische Körperschaftselbst auf solche-Weiseda- zubeitragenwirdein Parlamentzuschaffen, welches eigent- lich^keineBedeutung fürdasStaatsleben hat,alsodoch^nur dazu beitragen kann,denParlamentarismus selbstinMiß- kreditzubringen«

Wenn aber schondieBezeichnungdesParlamentes als eines berathenden dieBedeutung^desParlamentes herabdrückt, so würdesie vollständigvernichtetwerden, wenn man, wie esdieRegierung^will,den Mitgliedern^des Parlamentes nichtdie volle Redefreiheit garantirte·DieRegierung undihreFreundeberufensich,indemsie dieAufnahmeeines demArtikel 84 derpreußischenVerfassung entsprechenden Artikels indasReichswahlgesetzbekämpfen,darauf,daßein solcher Paragraph ja auch^indemReichswahlgesetz^{von 1849} nichtenthaltensei. Dieser Grund kannaber nicht stichhaltig sein,denndasReichswahlgesetz von 1849 setzt^diePro- klamirung der Reichsverfassung und der Grund- rechtevoraus,wodurch ja^derSchutz^denAbgeordnetenhin- länglichgewährleistet^{war. EinJederwird} einsehen, daß einParlament,dessen Mitglieder nichteinessolchen Schutzes genießen,ueinemwesenlosen Phantom herabsinkt,an demsich inder,die denSchein für dieWirklichkeit halten, erfreuen können, demaberernfthafteLeutenicht^dasWohl

und Wehe^einesStaates anvertrauen können. Wenndies schonimAllemeinengesagtwerden kann,umwievielmehr von einem Parlament,dessen Mitglieder^aus Ländernge- wählt sind,in denen anzverschiedeneStrafgesetze herrschen.

Da kannessehrleichtkommen, daßeinmaldie ganzeOp- positionvor dieGerichte gestellt wird,unddaßalsdann ein Theil derselbenwegenHochverraths,einTheil vielleichtnur wegenleichten politischenVergehen-sverurtheiltwird,während einanderer Theil gänzlichfreigesprochenwird. Wirhaben das schonerlebt in denProzessengegendieReichstagsab- geordneten,^dieim Jahre¹⁸⁴⁹nachderAbberufungdurch ihreRegierungenim Parlamente geblieben^{wach und}fortge-

’tagt hatten,bis dieVersammlung schließlichinStuttgart

mitGewalt gesprengt^{und die}Mitglieder verjagtwurden.

Diesen^Männern wurde ineinzelnenStaaten derProzeßge- macht. Jn einigen^{Ländern wurden} siefreigesprochen,in anderen zuleichtenStrafen,innochanderen,wie inPreußen, zurTodesstrafeoder zulebenslänglichemZuchthaus verurtheilt!

UndaufwelchenGrund hinwurdedieAnklage erhoben^und dasUrtheilgefällt? Auf^denGrund, daß ihnen nach^der Abberufungdurchihre resp. RegierungendiegesetzlicheUn- verantwortlichkeitfür^--ihreAeußerungenundAbstimmungen nichtmehrzurSeite gestanden habe, also geradedeßhalb, weilihnenvonderZeit^abderSchutz gefehltat, dendie jetzigeRegierungganz^ausdemGesetzefortgelaenhat,^und von dem ihre übereifrienFreunde jetzt erklären, daß seine Einfügung^{in das} Gesetz,^{wenn das}Abgeordnetenhaus^die- selbe vornehmen sollte,dasZustandekommendesganzenGe- setzes,d. h.alsodieBerufung^desParlamentes selbstge- fährde.WirwürdendasScheiterndes Planes,ein gemein- sames Parlament, wenn auchvorläusinur für Norddeutsch- land zusammenzuberufen, sehrlebhaftbedauern, aber wir wüsrden doch^lieber sehen, daßder Plan scheitert, als daß^{man ein} Parlament berufe, dessen Mit- gliederinihrerRedefreiheit beschränktsind, und dessen Beschlüsse keine bindende Kraft haben würden· EinsolchesParlament würde,um einbekanntes Bildzugebrauchen,^ein Messer ohne Klinge sein,an dem der Griff fehlt.

—

Rath^undHulfesur Diejenigen,

welcheanGesichtsfchwächeleiden undnamentlich durch angeftrengtes Studiren undaiigreifende Arbeit den

Augen geschadet haben.

Seit meinenJugendjahren hatte auch ich^dieleidige Gewohn- heit,^dieStille derNachtwissenschaftlichenArbeitenzu widmen.

Sowohlhierdurch,»als^durchvieleangreifendeoptischeundfeine mathematischeAusfuhrungenwarmeineSehkraft so sehrgeschwächt, daß ichumso mehr^denvolligen Verlust derselben befürchtenmußte, alssicheinefortwährendeentzündlicheDisposition eingestellt hatte, welche mehrjährigen Verordnungen^dergeschicktestenAerzte nicht weichen^{wollte. Unter} diesen betriibenden Umständen elanges mir,ein Mittel zufinden, welches ichnun schonseit vierzig Jahren mitdemausgezeichnetstenErfolge gebrauche.Eshat nicht^allein jene fortdauernde Entzündung vollständigbeseitigt, sondern auch meinenAugendie volleSchärfeundKraft wiedergegeben, so daß ichjetzt,^woichdas75.Lebensjahr antrete, ohne Brille diefeinste Schrift lese^undmich,wieinmeiner Jugend,nochdervollkom- menstenSehkrafterfreue. DieselbegünstigeErfahrunghabe ich auchbeiAndern gemacht,^unter welchen sich Mehrere befinden, welchefrüher, selbstmitdenschärfstenBrillen bewaffnet, ihren Geschäftenkaumnoch

vorzustehenvermochten.Siehabenbeibe- harrlichemGebrauche^{die esMittels die}Brille hinweggeworfen unddiefrühere naturliche Schärfe ihres Gesichtswiedererlant.

DiesesWafchmittel isteinewohlriechende Essenz,deren e-

standtheile^dieFenchelpflanzeist.Dieselbe enthältwederDrastica noch Nawoth Uvchmetallischeodersonstige schädlicheBestand- theile.DieBereitung^derEssenz erfordertindessen^eineverwickelte chemischeBehandlung,^undichbemerkedaher, daß ich dieselbe seit längerer Zeitinvoriiglicher^{Gütevon dem}hiesigenChemiker, Herrn Apotheker Geiß, beziehe; derselbe liefertdieFlaschefür einenThaler,undistgernerbötig,dieselbe nebst Gebrauchs-An- weisungauchauswärts zuversenden. Ich rathe daherdenLeiden- den,dieEssenzvon hierzubeziehen,indem einesolche Flasche auflange ZeitzumGebrauche zureicht,^danuretwasWeniges, mitFlußwasseremischt,^einemilchartigeFlüssigkeitbildet,womit MorgensundAgbends,^wieauch nachangreifendenArbeiten,^die

Umgebun^desAuges befeuchtet»wird.DieWirkung^ist

hiöch^twohlt ätig und erquickend,undethalt Undbefördertzugeich dieFrische^derHautfarbe. » «

Eswirdmich freuen,wenn vorzuglichDenen dadurch gehol- fen wird,welchebei demrastlvsen Streben nachdemLichteder sWahrheitoftdaseigene Licht ihrer Augen gefärhden^{und ein.}

büßen müssen. Vielleicht·kannauch durchdenGebrauch dieses Mittels dasleiderinderjungenWeltso sehrzurMode gekom- mene entstellendeBrillentragen^vermindert werden, dadiesesⁱⁿ denmeisten Fällen^dieAugenmehrverdirbt alsverbessert.Brillen könnennur einerfehlerhaften OrganisationdesAugeszuHülfe kommen,^aberniegesundeodergeschwächteAugen^stärkenund verbeern·

ken,a.d.Elbe. Dr. Nomershaufew

VerlagvonAlexander Jenas inBerlin.^—DruckvonFranzDuncker in Berlin.—BerantwortlicherRedakteurundHerausgeber:^{Dr.Lewiustein inBerlin-}