Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 3. März, Nr 9, 1866

Sonnabend-, ^3. März. IMO90 willig ^— Ei.Jahrgang.

Die

Verfassung

Wechenblattsitesitz^Welle

Erscheint jeden Sonnabend. Preis vierteljähklkchbeiallenPreuß- PostCUsMlten 472 Sgkss^beidenaußetpkeußlschenPostanftalten Is«Sgk«,inBerlin beiallenZeitungssSpediteurenincl.Botenlohn6Sgr.,^inderExpeditlvn, Taubenstn 27, 4V2 Sgk, Jnscrate

dieZeile3Sgr.

Der SchlußdesLandtages.

Am23.Februar, Mittags¹Uhr,^{wurde der}Landtag geschlossen,nachdemervorher auf^22Stunden vertagt

worden war. ,

Besonders auffallend muß diese Vertagung erschei- nen. So lange^{wir in}PreußeneineVolksvertretung haben,istetwas Aehnliches noch nicht vorgekommen.

Der einzige^{Grund davon kann}dochnur sein,daß^die Regierung^dasAbgeordnetenhaushindern wollte,^weitere Beschlüssezufassen.DieseThatsacheistdaher^einneuer Beweis dafür, daßdie moralische Machtunserer Volksvertretung ^eine schwer in das Gewicht fallende ist. Hierauf^{wollen wirum deswillen} beson- ders aufmerksam^{machen,weildie} reaktionären Blätter vorderEröffnung^undauch jetztnachdemSchluß stets ausposaunen,^dieVolksvertrettingseiganz ohnmächtig, undsothun,^alsob^denBeschlüssendes.Abgeordneten- hauses nicht^diegeringsteWichtigkeitbeizulegen^wäre.

-Nur fünfunddreißigTage istdasAbgeordnetenhaus beisammen gewesen. IN dieser kurzen Zeit hat ^es 11 PleUaksktzUUgeUgehaltenSeine Abtheilungen haben^{35 Und die} Kommissionen 62 Sitzungen gehabt.^DieKommissionenhaben²⁰ schriftlicheBerichte erstattet, außerdemsind10mündlicheBerichteimHause selbstzumVortrag^{gekommen.Rechnetman hiezudie}

inderVorbereitungbegriffenen^{Berichtennddie}Bespre- chungen^{in den}Parteiversammlungen,sowirdman zu- gestehenmüssen,daß slch^eineangestrengtereThätigkeit als dievon denAbgeordneten^{entfaltetekaum denken} läßt. Wie wirkungsvoll^dieBerathungen^desHauses waren, davon legt^derungeheureEIUdrUck,welchen^die- selbennicht^nur im eigenen Lande,^sonderninganz Europa gemachthaben,einZeugniß^ab.

Freilichsteht^derBolksvertretungⁱⁿPreußenkeine thatsächliche,sondernnur diesittliche ^Macht zur Seite. EinMinisterverantwortlichkeitsgesetz ist zwar ⁱⁿ derVerfassungausdrücklichverheißen,aber wegen»desWiderstrebens^derStaatsregierung^bisjetzt nochnichtzu Stande gekommen.^Wäreesda, sowürde, wiewir meinen,dasAbgeordnetenhaus^keinenAugenblick

angestanden haben,^dasMinisteriuminAnklagezustcmd zu versetzen.^{Denn darüberkann} doch Niemand im Zweifelsein, daß^dergegenwärtigeZustand,inwelchem sichVolksvertretung^undMinisterium gegenseitigbekäm- pfen,demallgemeinenBesten^nur nachtheiligseinkann- Aus1edemverfassungmaßigenRechtzur Beseitigung einessolchenZustandesszwird^dahereinePflicht.

Die Regierzinghatnun inder Schlußrededem Abgeordnetenhausevorgeworfen:

»daßseineThätigkeitnichtdemFrieden,sondern demStreite zugewandt;nicht^denGesetzesvorlagen, sonderndemBestrebengewidmet gewesen^wäre:

AnlaßzuAngriffen aufdieRegierung auf solchen Gebieten zusuchen, welchedieLandesversassungdem WirkungskreisederVolksvertretung nichtüberwiesen habeundauf welchemdieThätigkeitderAbgeord- netendeshalb»^eineunfruchtbakehättebleibenmüssen- Jedermann^wirdzugestehenmüssen,daßdasschwere Vorwurfesin»d.·^EineVolksvertretiing,welche ,das ihr versassungsmaßigzugewiesene^Gebietüberschreitet«,dessen Thgtigseit^daher»unfruchtbar«bleibt, ist gewiß^eine gefahrlicheEinrichtung^Jede Regierung hat da- her diePflicht,solchem Treiben ein Ende zu MachenzaberUtchtPUtchSchließung^desLandtages- sonderndurch»dasihr»verfassungsmäßigzustehende Recht»derAuflosung.^Einsogroßes^{Land wie}Preußen kannnichtohneerheblichenSchaden^einenvölligen^Still- stand^derGesetzgebungaushalten. ^Warum also istdie RegierungstattzurAuflösungzurSchließunggeschrit- ten?^{— Der Grund} ist einfach. ^Die Regierunghat keineHoffnung,daß ihr^das preußischeVolk bei

Neuivahlen^{zur Seite stehenund Anhängerihrer} Politikwählenwird.

Aus diesem^Grunde scheint^{man esvorgezogen zu} haben,^dieimHerbstedresesJahresdochnothwendigen NeuwahlennochhinauszuschiebenWasistdamitgewon- nen? — Wirbekennenoffen,daß^wirdemgegenüber, was verlorenwird,diesnichtbegreifen^{können. Kann}

man erwarten, ^das preußische^{Volk werde da-} durch,daßes mindestens noch^ein Jahr auf Gesetzewarten muß, welche ihm sonothwendig

sind ^wiedas täglicheBrod, günstiger fürdas Ministerium gestimmt^{werden? —}

SolcherFragenkönnten wir noch^viele aufstellen, ohne daßesunsgelänge,auch^{nur eine}derselben beja- hendzu beantworten. Es»bleibtdaher nichts übrig,^als anzunehmen,daßdieRegierungaufeinen glänzenden Erfolgnach Außenrechnet·,^{Undwenn man} die reaktio- nären Blätter liest,so^wirdman allerdingsⁱⁿdieser Voraussetzung bestärkt.^DieKreuzzeitung^unddieNord- deutscheAllgemeinerasselnwiedereinmal gewaltig^mit dem Säbel. Die Erfahrunghat indeß gelehrt, daß^der so entstandene^Lärmgefährlicherklingt,alserinWirk- lichkeitist.

Wenn esnun aberwirklich^einmalErnstwird? Jst denn einKriegetwasSchönes^oderauchnur Wünschens- werthes?Nothwendig^kannerseinzurAufrechterhaltung derEhre^desVaterlandes und derErfolg^kannschön sein;^aber derKriegselbst istetwas Schreckliches,^vor demjederguteBürer, esseidenn imFall äußerster Noth, zurückbebenszoll^Am wenigsten darf ein Kriegdazu führen, daßeinVolk feineigenes Rechtdarüber vergäße.

Die Verfassungskämpfe der letztenJahre

waren auch^einKrieg,welcher^Seitens unseres

Volkes und seiner Vertreter mitschweremHer- zen aufgenommen ^{wurde. Des} Volkes Ehre ist dabeiverpfändet,er muß^uEnde geführtwerden.

Das Volkwirdzuseinem echtundzuseinenVer- tretern stehen.

Politische Wocheuschau.

Preußen.Das Ereignißderabgelaufenen Woche ist derSchlußdesLandtages, worüber wir in einembeson- dernArtikelsprechen.

Am22.FebruarfanddieletzteSitzungdesAbgeordne- tenhauses statt. NachdemdirPräsidentdenEingang zahl- reicherZustimmungsadressenangezeigt hatte,verlaserdasin unserer vorigenNummer mitgetheilte Schreiben des Staatsministeriums, ^mit welchem^esdievom Hause

gefaßtenBeschlüssezurücksendet.DerAbgeordnetev.Hover- eckstellte^denAntrag,^über diesesSchreiben ^ur einfachen Tagesordnung überzugehen. DerA e- ordneteWagener hält diese Behandlung nicht für zuläsig, undesentspinnt·sicheinekurzeDebatte überdiese Frage, anwelcher sichdieAbgeordneten Graf Schwerin, Oster- rath, Virchow, ^v-Hennig, ^v. Gottberg betheiligen.

Graf Schwerin hob besonders hervor,daß^ausdemSchrei- bennicht^einmalhervorgehe,obdieRegierung die vom Abgeordnetenhause gefaßten BeschlüssezurKennt- nißdes Königs gebracht habe.

ZudemAntrag auf Tagesordnung selbst erhielt darauf das Wort der Antragsteller,Abgeordneter^v. Hoverbeck.

DerRedner sagt,^erhabe^{aus einer}Notizder»Norddeutschen Allgem. Zig«denZweckdesSchreibens^kennen«gelernt;ⁱⁿ derselbenwirdGrafBismarck »als»SchützerderVer- fassung« proklamirtundalsZweck desSchreiben hinge- stellt,dieMitglieder fürihreverfassun swidrigen Abstimmun- genverantwortlichzumachen. Nocheiderjeni^eTheildes Art.84derVerfassung,welchersagt, daß^die bgeordneten für ihre Abstimmung ^ennichtverantwortlichseien, nicht interpretirt, aberman scheineauch hiereineInterpre- tation zusuchen,. obgleichdasHaus,inwelchemsich^über

200MitgliederalsAntragstellerseines Antra esbekannthaben, es

derRegierung^vielbequemergemacht habe.ImUebrigenseidie MittheilungderBeschlüsseandas Ministerium eine reine Form- sachve;^{wolle das}Haus»denMinistern Kenntniß^von seinenBe.

schlussengeben, sokonne^esdieselben auffordern^imHause zu»erscheinenund«^dieBeschlüsseihnen mündlichmittheilen.

.H»altdasMinisterium^dieBeschlüssefürverfassungswidrigso hatteesgleich nach^dem erstenBeschlußdas Haus auf- lösenund andas Land appelliren müssen.

Abg. Gneist gegen die einfache Tagesordnung.Es handelt sich nichtum eineeinfacheBeleidigung, sondernum^-

thatsächlich unrichtige Grundlcigem egen welche

man protestiren muß,^um sienichtzurofsizie^enWahrheit werden zulassen.DasHaushat gegen dieVereinigung Lauenburgsmitder Krone Preußen protestirt,dasSchreiben spricht^von nicht ertheilter GenehmigungeinesVertrages miteinerfremden Macht. ^DasHaushat ge^eneinenEin- griffⁱⁿseine Kompetenz protestirt,dasSchreigensprichtvon

einer versuchtenBeeinflussunderGerichte.^Das Haus hat

seineAnsicht^{über das}Verfahren^vonBeamtenausgesprochen;

dasSchreiben sprichtvon demVersuch,-denBeamten Ver- haltungsmaßregelnzuFgebeia^{Es kannnöthigoderzweck-}

mäßigsein,einesolcheritikzurückzuweisenundihre Unrichs tigkeitaufzudecken.

BeiderAbstimmungwird derAntragaufeinfacheTages- ordnungmit sehr großerMehrheitangenommen. Dagegen dieKonservativenundeinige Katholiken.

DerPräsident erklärt,daßerdas Schreibenzu den Aktenlegen^wird.

Das Hausnahm daraufdenGesetzentwurf ^über den Fortfall desZuschlages zudenGerichtskosten nacheinemkurzen ReferatdesAbg.Meibauer ohne^Dis- kussionern.

Derfolgende GegenstandderTagesordnung^war dieBe- rathungüber denAntragdes

AbgJZlcReichensperger auf Erlaß ^einer Adresse. Die eferenten Abgg. Gneist undWaldeck beantragenAblehnung desAntrages.

Abg. Gneist alsReferentführt durch Erwähnunder früher erlassenen Adressen^undihres Resultatesaus,da der Standpunkt desvorigenJahres, daßeineAdresse ohne Resultat seinwürde,unverändert,ja daßdieAussichtslosig- keitsogar nochgewachsensei,denn dieThronrede enthalte Nichts, ^wasauf^eine AusgleichungdesKonfliktesHoffnung mache.DerVerfassungsstreitliegtnicht so,wieihn^dieAn- tragfteller darstellen, sie verwechselnden Grund unserer Zu- ständemit derVeranlassung unserer Zustände,^überwelche wirlängst hinaus sind. UmdieunrichtigeAuffassungnach- zuweisen,giebtder RednereineausführlicheSchilderung der Militärreorganisation undderdabeizu Tagege- tretenen Regierungsweise,welchekeine MölichkeikdesKom- promisses^biete. Man kann einen Verfassungsartikelnicht provisorisch außerKraftsetzen,ebenso wenigwie^{man das} sechsteGebotprovisorischübertreten kann;^wer einsderzehn Geboteverletzt, derhat sie^allezehnverletzt.^— DerRedner geht näher aufdievielfachenDeutungen^undJnterpretationen ein,welchedieeinzelnenParagrapth^derVerfassungerfahren haben,undmeint,ein«KVPUPVPMIßsei dadurchunmöglich, daßdas Volk mit Recht^imHinblickauf dieseJnterpretationen fragen^{würde: Was} sind»dieEide nachdem Kompromiß werth?Erbegreift, daßdieAntragstellerdurch diese Adresse ihrePositionim^Landenehmenmöchten,aberzur Wahrung derStellung einer parlamentarischenFraktipnseidoch eigent- lich^derErlaßeiner Adresean denKönignicht bestimmt.

Schweigen wir,soschlog^{derRedner, von}Kompromissen, undredenwirvon dem,^wasuns zukommt, nämlich^{von der}

Genugt uung für^das verletzte Recht, ^{und wir} werden sieerhalten. (Lebhafter Beifall.) .

Abg.Wa ener (gegen denKommissionsantrag)willsich nicht fürdie eichenspetget’scheAdresse aussprechen, sondern fürdenErlaß einer Adresseganzentgegengesetzter^{Art. Der} Konflikt ist eingenereller geworden,undwir stehen jetztvor derFrage, wer inPreußen dieletzte entscheidende Instanz sei. Der Redner zitirt darauf^uberdieBefug- nissedespreußischenLandtages^{eineStelle aus dem}Buche GUeist^ÜberEngland,indersie alssehr beschränktege- schildertwerden, Eine Verfassungsurkundekann sich nicht selbst interpretiren.^BeiStreitigkeiten mußeinehöchsteAu- torität entscheiden.^{Er würde eine} Adresse»vorschlagen, in welcher^der König aufgefordertwird, dieInitiative zurwelcherLösung des^dasHaus seine rüheren ussprücheVerfaungskonxiiktes^{zuergreifenin der}schleswigs^und»in holsteinischenFrage zurücknimmt.(Als_es «derRedner meint,

werdeeine Zeit kommen,^woderjetzigeMinisterprasident alsSchützer preußischer^und deutscher Freiheit

eltenwerde, kannsogar^derwährendderRededesAbg.

SBagenereingetretene Ministerpräsident seineHeiterkeit nichtunterdrücken.)

Abg. Twesten fürdenKommissionsantrag. ^Er hält eineAdresse^{wie dievon} Reichensperger^vor eschlagene,^nicht für mögli^. DerAnsichtdesVorredners, aßder»Verfa·s- sungskonfliktdurch Beseitigung^derVerfassung^zulosensei, kannernicht beitreten, soeinfach»sie^auchist. Preußenliege nicht soabgeschlossen^{von denubrienStaaten,daß}ma»nbei denStaatsexperimenten ganzvon enselbenabsehenkonnte.

DaskonstitutionelleSystem bestehtdarin,daßdieRegierung inUebereinstimmunggeführt^werdenmußmit demwiederholt ausgesprochenenVolkswillen. DashabendieHerrenvon derRechten auch oft ausgesprochen,abersiehelfen sichda- mit, daß sie immervom »wahren«Volkswillen sprechen. Der wahre Volkswille findeaber seiuenAusdruck nur inder gewählten Volksvertretung.

«

Es wirddaraufeinAntrag auf Schlußangenommen,

undeserhältdasWort .

Abg. Reichensperger ^alsAntragsteller.Er meint, wenn das gesammteIöffentlicheStaatsleben gefährdet, darf

man esnitverschmahen,»selbstnach^einemStrohhalmzu greifen.DiegesammtenMißverhältnisseunseres Staatslebens wurzelnin der Verkennung desAusgabebewilligungs- rechteö desHauses der Abgeordneten ^Wenndies Recht durch^denWillen desKönigsbesiegeltseinwürde,so würdenalleübrigen Streitsra^ennicht mehr bedenklichsein.

Man solledieKronevon diesemRechtüberzeugen,dann wird sich^derStreit auch beseitigen lassen«Der Redner meint,ersei überzeugtdaßderKönignichtweiß,nichtkennt, nicht will, daß^dasverfassungsmäßigeRechtdesHauses^Und desLandes unbeachtenwird, und daß es»daher daran ^an- komme,BedenkengegendasVerfahren seinerRätheinihm zu erweckenundsozurSicherstellung^desRechtesbeizutragen.

Abg.Dr.Waldeck alsKorreferententgegnetaufdie Aeus ßerungendesAbgeordnetenWagener,^dieVerfassungsei^von denAbgeordnetenundvom Köniebeschworen,undsie müsse aufrechterhaltenweiden EineZldressnso fährterfort, ist einpositivet^Aktdieses Hauses, sie^kamtalso^{nur vonder} Majorität ausgehen,nichtvon einigen dissentirendenMitglie- dern.DieFra^{e,ob eine}Adresse^erlassenwerdensoll,^muß Ich»mitvollem^sewußtseinverneinen. DerKonflikt,ⁱⁿdem wiruns besinden, hat^dieVerwaltung^desganzen Staates angegriffen,diePresse,dieVerwaltung,dieAutoritätder Gerichte:AllesistinMitleidenschaftgezoen.(Zustimmung.) Unddasist nicht zufällig,dasistmit othwendigkeit^aus

dembestehendenSystem hervorgegangen.Wirhaben^esden Ministernstetsgesagt, daß sie sich auf abschüssigerBahn befinden^{(Beifall). Wir} stehen innerhalbderVerfassun (Beifall),»wirsteheninmajestätischerRuhe^vorihnen(anha^- tenderBeifall,indein dienächstenWorte verhallen),^wir könnenund werden in unserer Stellungbeharren. Die Wurzel ^des Konfliktes ift in der Militärfrage zusuchen, ^ausder»dieBudgetfrage sicherst entwickelt hat.

Es folgenaufdieseRedepersönlicheBemerkungen,in Welchen derAbgeordneteGneist so entschiedengegen die Art^undWeiseproteftlrt,inderderAbgeordneteWagener sein Buchzitirt hat,daßderletztereäußert,^erwerdesein RechtaußerhalbdesHauses verfolgen.^{Bei derAb-} stimmungwird derAntragaufErlaßeinerAdresseabgelehnt.

NurdieKatholikenstimmendafür.

DaraufverlangtderMinisterpräsidentGrafBismarck dasWortundverliestzweiköniglicheVerordnungen;dieerste setztdenSchlußderSession aufFreitag,Mittags¹uhr, an,diezweite vertagt die beidenHäuserdesLandtagesbis da- hin. Dadurch ist jede^weitereVerhandlung abgeschnitten,und nacheinigenWorten desPräsidenten Grabow wirddieletzte SitzungdesAbgeordnetenhausesgeschloen.

Eskannnichtfehlen,adaßsich^{andieeplötzlicheSchließung}

desHausesallerhandGeruchte^üerbevorstehendeMaßnahmen derRegierungknupften,^{von denen}jedochkeineinzigesmehr alseinGerüchtist.Darunter besindet sich auchdasGerücht von einembevorstehenden KriegemitOefterreich

DieZahl^derOrtschaften,^woKundgebungenimSinne derMehrheit unseres Abgeordnetenhausesstattgefunden haben, hat sich seit unserer letzten Mittheilung sehrvermehrt. (Wir machenunsere Leser darauf aufmerksam, daßimVerlage^von Fr.Dunckereinehandlichebillige AusgabederVerhandlun- gen- über denObertribunalsbeschlußerschienenist.)

Donaufürstenthümer. DerFürst Kusa, welchervor einiger ZeitseineMacht durcheinen Staatsstreich bisan aller Welt^Endefestzustellen glaubte, istvor einigerZeit ganz-einfachfortgejagtworden,und habendieBojaren sich sogleichden^{Bruder desKönigsvon} BelgienzuihremFür- sten gewahlt. Derselbehat^«edochdieAnnahme dieserKrone abgelehnt.^WelcheVerwi lungensichausdiesem Ereigniß nochweiter^ergebenwerden,ist nicht abzusehen,abereinssteht fest,dieRevolution in Bukarest hat deutlich und klar das Ende der aufeinenStaatsstreich gegrün- deten Herrschaft gezeigt.

· ZurMilitärfrage. ^s

DieTribüne desAbgeordnetenhausesistverstummt» der Ort, wo^dieVertreter^desVolkesoffenundrückhaltlos die KlagenihrerWahleraussprechenkönnen,ist geschlossen-Und wirdvoraus-sichtlichauf langeZeitgeschlossen^{bleiben. Sind} aberdeshalb,weildieseKlagen nicht mehr^lautundvernehm- barausgesprochenwerden, dieseKlagen ganz^ausderWelt geschwunden?Wir glaubennicht, Und wirdenken- daßbei denWahlen, welcheimLaufe diesesJahreöstattsindenWerden- das^VolkdurchdieWahlseiner Vertreter den Beweis liefern wird,daß^esseineMeinung^überdas,^wasesfür verfassungs- mäßignnd recht hält,nicht geänderthat. Unter sol- chen Umständenist^esvielleicht nichtgan unzweckmäßig, zurückzublickenauf^denAusgangspunktdes onfliktes,^unter welchemunser Vaterland jetztseiteinerReihe^von Jahren leidet,zurückzublickenaufdieMilitärfrage, derenbefriedi- gende Lösungauch^dieLösungdesKonfliktesnachsichziehenmuß.

DieVermehrung^desstehendenHeeres^um70bis80000 Mann,diedadurchbedingteMehrausgabean Geld und die Ent- ziehnng so großerArbeitskräfte,^dieVerlangerungderDienst- zeit^von2auf3Jahre,dieAusdehnungderReservezeit auf

7Jahre, ^allesdieses fand,^alsdieRegierungmit diesem Plane hervortrat, bei dergroßenMassedes Volkes nur

ehrgeringen Beifall. Möglich,daßtrotzdemderWider-

stand^keinsehr erheblichergewesenware, daman erstmit derZeitsichmitderganzenBedeutungdieserFrage^vertraut gemacht hat,unddaß,wenn dieRegierung^von Anfang^an denReorganisationsplanderVolksvertretungklarunddeutlich vorgelegt,undsichzu»el»mg»enAenderungen, besonderszur Beibehaltung^der zweijahrigen Dienstzeit verstanden, die Volksvertretung demPlaneihre Zustimmung gegeben hätte-

Seitdem hat sichdieSachlageaber bedeutend geändert, dasVolkihat einerseits begriffen, daß^dieMilitärfrage durch diesie begleitendenNebenumständeeineVerfassungsfrage ist, undandererseits hatman allgemein^diewirthschaftlicheBe- deutung derReorganisationerkannt, und eingesehen,wie wünschenswertheineRückkehrzudemaltenHeersysteinist, dessenVervollkommungdurcheinevollständigeAusführung desGesetzesvom B.Sept. ^1814man anstreben muß.

Zum Beweise dafür, daß^essichindieserBeziehung nicht um theoretischeAnsichten,sondernum Thatsachen handelt, lassenwirhier einigeStellen aus einem Vortrage folgen, welchen HerrW.Spindler ineinemBerliner Vereine ge-

äcilten^{hat. Nach}dessen Angaben beträgt^{die Summe der} oldaten indeneuropäischenFriedensheeren nichtweniger

als2,887,567^{Mann. Von}diesen^Soldaten kostet jeder^ein- zelneMann jährlich462Thlr., ^wenn wir alles zusammen rechnen,^{was derStaat und die}Steuerzahler für sieaus- geben; doch^{sind darin} dieKosten fürdieUnterhaltungdes gesammten Kriegsmaterials2c.ec.mitenthalten.

Unter diesen2,887,567 Mann Soldaten befindet sich aber kein einziger Schweizer Soldat, denn die Schweiz hat kein stehendes Heer. Hat ^{aber die} SchweizkeinenSoldaten? Ganz gewiß, sie hat,so heißt esinjenem Vortrage,allerdings^kein stehendes Heer, abersiehat^{Soldaten. Und}nichtdieschlechtestenundauch nichtdiewenigsten;im Verhältnißzur Zahl der Be- völkerung sogar zweimal ^{soviel als der} Militärstaat Preußen,derdoch auchdieallgemeine Wehrpflicht auf seine Fahne geschriebenhat,

Vergleichenwir^nun Preußen und dieSchweiz nach denstatistischen Tabellen, so finden^wir

Bevölkerung. Staatsausgaben- proKopf.

Preußen.1972 Mill. 150,sMill. (7Rthlr.21Sgr.8Pf.)

Schweiz.272 ^- 13,7 ^- (5 ^{- 14 ·} 5 ^-)

Soldaten

Friedensfuß. Kriegsfuß.

Preußen^.211,286M. (1pCt.) 642,171M. (31-3pCt.) Schweiz^{.— —}

«

194,609 ^· (73X4pCt.) Undhierbei istzweierlei^zubemerken:

1)BeiVergleichungdieser^beidenAusgabebudgets dürfte esscheinen,als ob dieSchwklzdafür, daß siegar keinstehen- desHeer hält, doch auch^{Mcht so}ungeheuer^viel erspare, 274ThalerproKopf wenigerals-in^{Preußen.Aberes}ist dabeizubedenken, daßdie 150,s MillionenThalerinPreußen einzigundalleinStaatsausgaben sind;die13,7 Millionen Thaler^{in der}Schweiz^aberbestehen^aus:

Bundesausgaben ⁵Mill. proKopf2Rthlr.^— Sgr.^— Pf.

Cantonalausgaben8,7--—v— ^- 3 ^- 14 .- 5-

13,7 Mill. 5Rthlr.¹⁴Sgr.⁵Pf.

Jndiesen8,7 Millionen Thalern,^{die die}Cantone^aus- geben, besinden sich^{aber viele}Beträge,diewir alsCom- munalsteiiernundGemeindelasten buchen^würden. JnWirk-

lichkeit bezahltalso·^derSchweizer weniger^wiehierange- geben, (wenn^wirallein vondenStaatsausgaben sprechen wollen)oderderPreußeeingutTheil mehr.

2) Wiebezahlt^derSchweizerdiese13,7 Millionen?

DerBundmuß seine5 MillionenAusgabedeckenohneeinen PfennigdirekteSteuern zubekommen. Seine Einnahmen sind Zölle, Post-, ThelegrapheU-,Pulver-,Zündkapsel-,nnd MünzverwaltungDie Hauptquellender Einnahmen^der Cantone sind: a)^derErtrag^desVermögens,(bei einzelnen Cantonen ganzbedeutend)und einstweilen noch Entschädi- gungendesBundes fürdieandenselbenabgetretenenPosten undZölle; b)anindirekten Auflagen:^dieSalzsteuer (Preis desSalzesindenverschiedenenCantonen 6—10 Centiines proPfund; also^immer noch billigeralsin deiibenachbar- ten Productionsländern,aus denen es zum größeren Theil gekauft wird),^und Stempelpapiere, Taten, Erb-

schaftsabgaben^{re.; c)indenmeistenCantonen} wenigstens,

einedire te, kombinirte Vermögens-,^Erwerbs- undEinkom- mensteuer.

Somit zeigt^dieSchweiz,^{wieman mitweit}geringeren^Aus- gaben,^alsdiesbei^unsderFallist,einesehr große Heeres- macht fürdenKrieg^bereithabenkann.

Ein anderes Beispielbietet"Nordar"nerika.^DieNe- bellion derSüdstaaten fand^dieverfassungstreuenNordftaa.

tenfast wehr-^undwassenlos.DieOfsiziereder Armeestan- denmitwenig AusnahmenztimSüden. Heer^undFestungen warenindenHändendes Südens. Die Flottezerstreutüber alle Welttheile. Dieschnell zusammengera^tenFreiwilligencorps derNordstaatenerlitten Niederlageau Niederlage.Hohn- lächelndwiesman inEuropa auf^dieUnmöglichkeithin,^den Süden zuunterwerfen. Man rechnetedemNorden vor,daß

erzum mindesten^eineMillion Soldaten dazu brauche.Eng- landundFrankreich anerkannten denSüden alskriegführende Macht.^— Undwas ist geschehen?^— NichteineMillion Soldaten, nein,Millionen sind^aus derErde gestampft worden. ^— AusNichtswurde diegewaltigsteFlottegebildet.

— AufrechterhaltungderUnion ^—- RechtderfreienArbeit

— Abschaffung^derSklaverei^{— wurde} nach^undnach das allgemeine Feldgeschrei.»NichtdasFeldgeschrei^derRegierung allein,denn wo

singe^meinem Gemeinwesen wie die Ver- einigtenStaaten esind, dieRegierung^{an,— wo}hörte sie auf,^—- sondern dasFeld eschrei^einesjeden einzelnen^Bür- gers.-Die Einen stelltenEch^auf90Tage,^{Andere auf aber-} mals 90Tage»-wiederandere aufdieganzeDauer des Krieges^derRegierungzurVerfügung. Ohne^Diktatur, auf reingesetzlichernWege, bestimmten sie sich selbst Konskription undunterwarfen sichihr. Nach demjetztveröffentlichtenBe-.

richt^desNordainerikanischenKriegsministerssindvom 15.

April^1861biszum14.April1865 eingestellt·worden in die Armee2,656,553Mann!

So fanden sichdieSoldaten, Unddas Gesd^{Um den} Kriegzuführen,esfandsich^dadurch,daßman inFriedens- zeiten gespart hatte,^{und daßder}Relchthum^{des Volkes} dadurchso gewachsen^war,daßPh,ne^allzugroßeSchwierigkeiten die Summe vonetwa4000MIUWUEUThlrn.zurKriegfühmng aufgebrachtwerden konnte—»Dassind, sodenken wir,That- sachen, welchediesMöglichkeit^einer wesentlichenErsparniß-au denAusgaben fürdasFriedensheerbeweisen;mogen»diese Thatsacheii deßhalb^im Volke-allseitigerkannt Undgewurdigt werden,undindemVolke dieUeberzeugungbefestigen,^daß eineLösungderMilitärfrageindemSinne, wiedieMehr- heit^desAbgeordnetenhausessie seit⁴Jahrenanstrebt,^eine Nothwendigkeitist.

DruckundVerlagvonFranzDunckerinBerlin. — Verantwortlicher Redakteur undHerausgeber-:Dis.G.Lewiustetn ⁱⁿBerlin.