Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Montag, 3. Dezember, Nr 48, 1866

»Wer-stag-^s· Dachse-— ^M« 48.« 1866. ^;- 3. Jahrgang.

ie Verfassung.

IAecheusHtsur ^{das Welle-.}

Erscheintjeden Montag früh. Preis vierteljährlich^{bei allen}Preuß. Postanstalten472 Sgr., beidenaußerpreußischenPostanstakken 134qu»« in Berlin bei allenZeitungssSpediteuren^incl.Botenlohn6Sgr.,^inderExpedition, Taubenftr. 27, 41-2 Sgk»

dieZeile²Sgr. Juserate

Das Abgeordnetenhaus^{und die} Militairfrage.

Wenn schon verschiedenePostendesStaatshaus- haltsgesetzesfür¹⁸⁶⁷bei ^{der Berathung im} Abge- ordnetenhausezusehrlebhaftenDebattenVeranlassung geben,Undwenn auchdie»eifrkvgen^{Freunde derRe-} gierungAch^undWeh schreien^{uber das}Abgeordneten- inins, welches^eswagt,einzelneForderungenderRegie- kung zustreichen,so läßtsich docherwarten,daßder Hauptlampferstbei dem5))iilitair-Etat entbrennenwird, Zudem essich^beidiesemgleichsam^{um die}rechtliche Anerkennung ^der Bitt-Eintr-Reorganisation

·;andelt.

Bisheute ist^dieMilitairreorganisation noch nicht gesetzlichfeststehend».DaspreußischeAbgeordneten- Fjaushatstets^diefurdieselbe^imordentlichenBudget geforderten^Summen verweigert, und es hat auch stetsdenGesetzes-Vorlagen,welche^eineAbänderungdes Tsjesetzes^{vom Z.September1814} bezweckten,seine sienehmiguug versagt. ^WieunsereLeser wissen, LstdiesdieHaupt-Ursachegewesen--daß seit^einemJahre keinStaatshaushalts-Gesetz^zu»Standegekommen^und einebudgetloseVerwaltunggefuhrtworden ist. Jetzt satnun dieVolksvertretung^derRegierung^Inder-mi-

tätfür diese budgetloseVerwaltungertheilt,^d.h,: sie Ljaterklärt,keinerleiAnfprüchegegen^dieMinisterwegen Her ohnezuGrunde liegendesEtatsgesetzverausgabteu

"s·s)elderzuerheben,^und»essoll^{nun mit dem}Jahre 1867wieder diedurch^ein zwischenden dreiFactoren derGesetzgebungvereinbartesStaatshaushaltsgesetzge- regelte Verwaltung beginnen.^Das Abgeordnetenhaus LieräthjetztdasBudget,und wenn es in derForm, wieesaus diesen Berathungen^{und der}endgültigen Beschlußfassunghervorgeht,dieZustimmungdesHerren-

«)ausesund derRegierungfindet,so^kann wirklich^das Fahr1867 daserstesein,für welches^einBudgetrecht- zeitig festgestellt^wird.

Aberum dieseBerathungennoch^vordem1.Januar 1867zubeenden,^konnteman nichtvorherdieMili- tairfrage regeln,^{und da die}Regierung,wieseit

Jahrenso auch diesmal,die ganzefür^diereorganisirte Armee erforderliche^{Summe imOrdinarium} fordert,so entsteht^dieFrage: soll^dasAbgeordnetenhaus,^um nicht den altenStreit von Neuem zubeginnen,dieseganze Summe bewilligen,^oder soll es, getreudem so lange verfochtenenPrinzip,diedurchdieMilitair-Reorgani- sation verursachtenMehrkosten streichen?

Bewilligt dasAbgeordnetenhauseinfach^dieganze geforderteSumme imOrdinarium, sowirddiessoaus-

gelegtwerden,als seidadurchdieReorganisationmit ihrer dreijährigen Dienstzeit und ihrer^verlän- gertenReservezeit gesetzlichabgeschlossen,^{und die} großenLasten, welchejett^dasMilitairbudget^uns auf- erlegt,^{werdendauernde} ein,während^wirdoch glaubten, daßeinTheil aufdie andern Staaten desnorddeutschen Bundes abgewälztwerden solle.

Umnun einesolcheindirecteAnerkennungder Re- organisationzu vermeiden,und derRegierungdoch keinenGrund zugeben,^dasBudget so,^wieesausden Berathungen^desAbgeordnetenhauseshervorgeht, abzu- lehnen,hat^derAbg. Vaerst ^denAntraggestellt,das ganzeMilitairbudgetaus dem ordentlichenBudgetab- zusetzen,und derRegierungeineSumme,welchean- nähernddenvon ihrgefordertenBetragerreicht,in PauschundBogenzurVerwendungfürmilitairische Zweckezubewilligen.

DieserAntragmußalseinsehrglücklicherbezeichnet werden,^{denn er}gewährteinerseits^derRegierungdie Mittel,ⁱⁿdenmilitairischenAusrüstungenungehindert fortfahrenzukönnen,und

andererseits^wirddasAbge-

ordnetenhausnichtindieLage^veretzt,^{Im Ordinarium} Gelder für Einrichtungenzu gewahren,^dienoch^der gesetzlichenGrundlage entbehren WenntrotzdemBlätter, diesichdenAnscheingeben«^alsobsieallein denStaat vertheidigen,und alsob^InihrenSpalten ^alleindas Heil Preußensgepredigtwerde,fortwährenddavon sprechen,^wieunmöglicheinEingehenderRegierungauf denVaerst’schenAntragsei,wiedieRegierungeinfach dieBewilligung des Militair-Etats imordent- lichenBudgetfordernmüsse,sozeigen sie dadurch, daß sie^mit dieserBewilligung^{nichtderRegierungdas}

nothwendige^GeldzurVerfügungstellenwollen, sondern daßesihnen hauptsächlichdarauf«ankommt,^{von dem} Abgeordnetenhauseshintenherum^eine Anerkennung^der MilitaixeReorganisationzuerlangenSolcheAnerkennung hintenherumscheint^uns abernicht^derpreußischenVolks- vertretung angemessenzu sein.

Einen gndernVorschlagzur Behandlung dieser Sachehat^derAbg.Waldeckgemacht.^Er beantragt, beiBerathungdesMilitair-Etats folgendeResolution anzunehmen:

»DasHausderAbgeordneten^erkenntinBeziehung auf «di»eHeerespslicht,dieHeeressVerfassungund den Milliar- Etat folgende Grundsätze^{als leitende an:}

1)^DieallgemeineWehrpflicht ohne Stellvertretung ist dieGrundlage^despreußischenHeeres-Systems,dieEr- füllungdieser Pflichtim stehendenHeereund inder LandwehristinGemäßheitdesArtikels 34und35der Verfassung durchdasGesetz^{vom Z·}September1814 geregelt. 2)^DieBestimmungen dieses Gesetzes^können

nur imWegederGesetzgebung geändert^werden«Die gesetzlicheDienstzeitimHeere beträgt⁵Jahre(§ 5,6 desGesetzes^{vom Z.}September 1814).DieErhöhung dieser Dienstzeit«an7Jahreund diedadurch herbei-

geführte^gänzlicheVeränderung^desLandwehrsystems edurfte alsozuihrerGiltikeitderZustimmungder Landesvertretung,welche zurZeitnicht ertheilt ist. Z) Diezu Foledes§3desGesetzesvom 3.September 1814 nachem jedesmali^enStaatsverhältnissezube- stimmende^{Stärke des} tehenden Heeres ^kannnur unter Zustimmung^derLandesvertretung festgestelltwer- den. 4)^Ein Rekrutirungsgesetz ^undein Heer- Organisations-Gesetzist dringendesBedürfniß 5)^Eine weitere Entwickelung unseres Heerwesens im volksthümlichen Sinne, welche zugleich^{den unab-,} weislichen volkswirthschaftlichenForderungen entspricht, wird demselben auch^{insdenneu erworbenenLandes-} theilen, sowieim übrienDeutschlanddieallgemeine Anerkennung sichern. azugehörtdieWiederher- stellung der zweijährigen Präsenzzeit imste- henden Heere, ^dieErhaltung und Pflege der Landwehr, dieBeschränkungdesMilitä.r-Ge- richtssStandes inFriedenszeiten auf militärische VerbrechennndVergehen,dienichtblosgesetzliche,son- dernauchthatsächlicheGleichstellungallerStaatsbürger inder Erlangung^derOffiziersstellen jeden Ranges.

6)DaderMilitäretat für1867 die dem preußischen Staat neu einverleibten Länder und die Staaten des norddeutschenBundes nichtmitumfaßt, so trägtder- selbeeinenwesentlichprovisorischenCharacter.DieArt undWeiseder-PrüfungundFestsetzung diesesEtats schließtkeinen Verzicht auf^{dieunter 1bis3in} Bezugaufdiekünftige definitive Organisationdes

Peeres^{gedachten,der} preußischenLandesvertretungzu- tehenden Rechteundkein Zugeständnißinsich.«

So sehr^wirauchmit denGrundsätzeneinverstan- densind, welche^derAbg.Waldeckindieser Resolution ausgesprochenhat,und so sehr^wirauch hoffen, daßⁱⁿ nicht allzuferner Zeit dieseGrundsätzebeiderendgilti- genGestaltung^{unseresHeerwesenszurGeltungkommen} werden, so müssenwirdochgestehen,daßwirden Vor- schlagdesAbg.^v.Vaerst füreinfacher^undzweckent- sprechender halten.^Die Bewilligung^der einzelnen

PostendesMilitair-Etats zu deneinelnen,»bestimm

angegebenen^Zweckenwirdspätertrotz^aenResolutione un Vorbehalten^immerals^{ein Beweis} angeführt^wer den, daßman dieMilitair-Peorganisation^alszuReck- bestehend^anerkannt habe,wahrend»in^einer solchenBc willignng^einesPanschquantumsfurmilitairischeZwecl keinMenscheineAnerkennung^von Einzelnheiten^ei blicken kann.

Wir hoffendaher, daßdasAbgeordnetenhaus^de AntragdesAbg.vonVaerstannimmt. Mögeesaußei demnoch^{einmal in einer}ResolutiondiePrinzipien^de Staatsregierung gegenüberaussprechen, welche^e der Gestaltung^{derArmee des}norddeutschen^Bunde zu Grunde gelegtwissenwill,^eswird dadurch,wen- esauchweiternichts erreicht,^demParlamentdes noris deutschenBundes einen Fingerzeig für sein^Verhalten indieser Frage geben.

"

PDIMfche Wochenschau.

Preußen.Das Abgeordnetenhaushieltam 26. Nor eineSitzung, welche nicht^derVorberathungdesBudgc gewidmetwar. Jnderselbenbeschloßzuerstdas^Haus,da dieKommissionzurVorberathungdesDotationsgefetze ihre Verhandlungen geheim führensolle;^eswird-nur voi Abg. Frentzel dagegen gesprochen,weil,^wieermeint,«diesi Gesetz gerade recht öffentlichbehandelt^werdenmüsse,indef

esinderländlichenBevölkerungausfällt, daß, währendfi- dieGenerale Dotationen inAussicht stehen,dieSteuerzahlk -indenländlichenKreisenwegen derdurch ihre Mobilmachun rückständiggebliebenen^Steuern exekntirtwerden.^« DasHan nimmtdaraufdasGesetzan,-betresfenddieAbänderungde

§6.desGesetzes^vom 21.Mai 1861 über dieanderweitig Regelung ^der Grundsteuer und die Uebernahrn der Grundsteuer-Veranschlagungskosten ^{auf di}

Staatskasse. »

Jn denanderenvierSitzungen,welche^dasAbgeordneten haus außerdemnoch^mder vorigenWoche ehalten hat,un

welche je sechsStundenⁱⁿAnspruch^namen,beschäftigt sichdasHausmitderVorberathung ^desStaatshaut

haltsgesetzes für1867. »

Bei der BerathungdesEtats des FinanziMini steriums beantragteder Abg.Duncker dieschon läng versprocheneRegelung des Pensionsgesetzes. ^Dr Ministerverspricht,diese FrageinAnregungzubringei Zueiner lebhaftenDebatte gabdievon derRegierun«i- Etatögeforderte BesetznngderStellen zweier^neuer ir gentenstellenbei derRegierungzn Gnmbinnen undOppelt DerAbg.v.Unruhspricht besonders^ausdemGrunde^d-.

gegen, weil das ganzeVerwaltuugssystemTeokgamllxt»Werk?

muß,und man nichtdasalte System durchEinrichtnn

neuer Stellenstärkenmüsse.DieZahlderBeamten mus- uothwendigverringertwerden, um denen, welche^im»Diens·

bleiben,einausreichendesGehaltzugeben.Esmusse^ei großerTheilderGeschäfte;welchejetzt^denRegierungen^o!

liegen,auf die Kommunen ubertragenwerden, uni^dasPrinz derSelbstverwaltungzurvollenGeltungznbringen.

Der Abg. Richter sprichtgegen dieForderung,^we durch solche^Stellen den Schulennichtausgeholfen^wert wieman esbezwecke; fordereman zur Errichtungpi- Schnlenund znrVerbesserung^derStellung^derLehrerlich so wolle eres gern bewilligen DerAbg.Potoms:

spricht fürdieBewilligung, ebenso^GrafSchwerin, welch zwar^denAusführungenüber dienothwendigeReorganisatio

derVerwaltung beistimmt,^aberdieBesetzimg dieser^Helden Stellen für nothwendig hält;er meint, den·Umfang^der Geschäfte,^{und die}Nothwendigkeit^derHeranziehung^neuer Arbeitskräftekönnenur derbetreffende»RessVVVMWlsteP^be- urtheilen.^DerFinanzininift ^{er meint,WeUU} de?Zwanz- ministerindieKreiruiig zweier neuerStellen»willsge,so könneman überzeugtfein,^daßdiesenothwendigsei.»^Der Abg.Krieger (Gosdapp)hältessur geboten,^eine fur»^un- zweckmäßigerkannte Organisation^nichtnoch durchHinzu- führunqneuer Elementezustarken.Was-diesireirung^einer

neuen StellebeiderRegierunginGuinbinnen anbetrifft,so

erinnere erdaran, daßderDezernentinSchulsachenⁱⁿ Gumbinnen, dessen Arbeitslast so^sehrgroß seinsollzder- selbeOber-Reg.-Rath Siehe ist, dessen aiigestrengtepolitische Thätigkeitbei denWahlen^imAbgeordnetenhaufeaussuhrlich erörtertwordenist. Der Abg.^Vincke (Hagen)haltauch eineneueOrganisation für dringend geboten,^abereine solche könnedochnichtgleich^insLeben treten, unddeshalb mußte

man dieseStellen doch vorläufig besessen.Nachdem noch der Kultus-Minister v. Mühler fürdie Forderung gesprochen,wirddieganzegeforderteSumme beinament- licher Abstimmung^mit146gegen136 Stimmen bewilligt.

Von denweiteren PostendiesesEtats^{giebtzuerstdie} Forderung^von 300,000 Thalern sur ^das Haupt- NExtraordinarium zueiner lebhaftenDebatte Anlaß.

EinAntragvon Duncker auf Streichiing dieser Position wirdabgelehnt, dagegeneinAntrag^vonBockuin-Dolffs, daßdie Suinnie von 300,000Thit.zwar zubewilligen sei, daßaber dieRegierung verpflichtetseinsoll, dafürdienach-

·

trägliche Genehmigung ^desAbgeordnetenhauses einzuholen, ^niit1-l-2gegen141Stimmen angenommen.

Es stimmenfürdenAntragalle

Abgeordneten^derFort-

schrittspartei,dieNationaleii (mit^Ausna medesAbgeordneten MichaeIiOs das linke diePolen und die Katholiken.

Sehr lebhaft^{war dieDebatte über die}Position, welche dieBeamten-Besoldungen feststellt.

Esistim EtateineMehrausgabezurVerbesserung derBeamten-Besoldungen in der Summevon1,030,200 T lr. ausgesetzt^DerNetz-Kommissarrechtfertigt^dieein- ze^neu Positioiien,besondersdie Forderung^von50,000Thlr.

zur Verbesserungder Ministergehalteund derBesoldung

andererhöhererBeamten. ^«

Ueber denAntrag,einenNormal-Etat aufzustellen, welcherdurchgängig^dieGehaltsverbesserungeneinführt,äußert

ersich dahin,^{daß die}Regierung zwar auf^dieVerbesserung derBesoldungen^allerBeamtenernstlichbedachtsei,^{aber bei} einersolchenAiifstellung^keinenZwecksehenkönne,dasolcher Normal-Etat schon^{vor dem}Juölebenttetetivielleicht nicht niehr denVerhältnissenentsprechenWerde-^DerReg.-Koinm.

giebtzum Schluß nocheine Vergleichung^{der Beamten-} Gehalteindenalten nnddeiitseUeUProviuzen,^um zuzei- tleUsdaßdie Behauptung,dieBeamtenⁱⁱⁱden neuen

Provsnzenständensich bess(«r,nicht^inallenFällengerecht-

ertiss sci. ,

«Der Abg.Duncker beantragt,^die»50,000Thaler für Ple«Vei-besserung^derBesoldungen^derhoherenBeamtenzu lilelcheih^und dieseSumme lieber dazuzuverwenden,bei

einein Theileder Unterbeamten dieVerbesserungnicht erst

am I-APYEL sondernschonani l. Januar eintreten zu las ein«Ermeint, diehochbesoldeteuBeamten könntenwar- ten, dieBedürfnisse^derUnterbeainten vollständigbefrie- digtseien.»^Der Abg.Wedell vertheidigtdieForderung wegenAufstellungeinesNornial-Etats, ziehtaberseinenAn- trag anfAufstellungeinessolchenzurück.Ermeint,man

Zentrum,

stehe^vorderAlternative:entweder istdiegroßeZahl^der Beamten anothwendi,dann muß auch^das ausreichende Gehalt sur^sieges affen werden,oderman mußdieZahl der Beamtenvermindern. Das letztereverlangteine Reorganisation^unsererVerwaltung, under empfiehltder Regierung diesen GesichtspunktzurernstlichenErwägung.

DerAbg.Twestenführtaus, wieindenneuerworbes nen Ländern^dieBeamtenmeist besser ständen,^{man müe} zur VerglelchUUg^{Mcht den}RFmgsonderndenWirkungskreis

MSAuge

fassen-^EVVekmlßt unter denBeamten,deren Gehalt^verbeertwerden»soll,^dieLandbriefträger. Nach seinerAnsicht«itdieErhohung^desGehaltesderhöheren Beamten sachli gerechtfertigt,aberman könne damitsehr wohl nocheinJahr·warten. DerMinisterdesJnnern, GrafEulenburg giebt zu,»daß^dieBesoldungen^{in vielen} Stellen nochunzureichendseien,abererrechtfertigtdiever- langtenAufbesserun^{en inden} höherenStellen. Aucher

erkennt, daß^dieLaski,,^welchedemBudget durch hinreichende Besoldung erwächst,^eine sehrgroßeist,abererglaubt nicht, daß einedurchgreifendeVerminderung^derBeamten durch eineDezentralisationherbeigeführtwerde,inanderenLändern habesich^dieswenigstensnichtgezeigt;^abertrotzdem solldas Augenmerkder

Rågierung,^nichtinHinblick aufdasBudget, sondernⁱⁿHinbli aufie Verwaltun ,aufeineVermin- derungderBeamten gerichtet sein. ucherhält einzelne, ihrer^vollenVerantwortlichkeitsichbewußteBeamtefür besser, alsschlechtbesoldeteKollegien,^wokeinerselbstdie Verant- wortung hat.

DieAbgeordnetenP. Kassel undv.Vincke sprachen außerdemnoch für^dieBewilligung^derRegierungsforderung, ersterer preist^dieLandräthe,welchesichiinKriege bewährt haben, letzterer^dieKreisrichter, welcheimVolke dasGefühl desRechteswach erufen haben, welchesⁱⁿdiesemKriege sich bewährt habe. DieAbgeordneten Rohdeii undWaldeck sprachenfürdenDunckerschen Antrag,letztererschildertin eingehenderWeisedieNothderUnterbeamten;man spreche immerdavon,daß sichzu den Stellen stetsBewerberfinden, aberman sehe nicht,wievielebei dem kärlichen Gehaltzu Grunde gehen.Es wird daraufderLutragdesAbg.

Dunckermit156 gegen 137 Stimmen angenommen. Zur Einleitung^derBerathung^überden Etat des Justiz- ministeriums gabderAbg.Laster eine Kritik der Ver- waltung^desJustizministers.^Ertadelt,daßinkeiner Be- ziehungdemVerlangen nachSchasfungneuer Gesetze,^wel«e zurHerstellung^einerRechtseinheitnothwendig seien,Re^- nung etragensei,.ertadeltdieThätigkeitdesMinistersals Syndi^sdes Ministeriumsund ertadeltein ehendseine Thätigkeit^alsZentrumderJustizverwaltung,^wecheThätig- keitifichganz besonders^beider Besetzung^dereinzelnen Stellen bemerkbar macht.Er meint,»^{wenn der}Minister sichdengroßenAufgabender Zeit nicht furgewachsenhalte, so mögeer denPatriotismus derEntsagung^ausüben. Der JUftizminifter rechtfertigt sich»gegen^dieihm gemachten Vorwürfe;^wasspezielldieVorwurfegegenseine Thätikeit alsZentrum^{derVerwaltung}betrifft, soführt^{erau,er abe} gesagt,nnd andieser

Auffassung^halteerfest, daß Oppo- sitionegendieReierung ^ur einenRichter nicht zulässig sei,un erhabediese^WorteauchinThaten unigesetzt.

DerAbg.Waldeck meint,^esmüssebeiuns vor alleiii dasKriminalverfahren geändertwerden,vor Allemmüsse mandieSchärfungderStrafe durchdieAppellationwieder abfchaffen.Auchheutkann beiuns einfreisprechendes VerdiktderGeschwornennicht angefochtenwerden,ebensomuß aucheinfreisprechendesUrtheiljedes^Geri tshofes unantast- barsein.Damit wirdman auchdasJn titut derStaats-

anwaltschaft heben.Fügt^{man zur} Abs chaffung ^der Appellation von Seiten der Staatsanwaltschaft dieUeberweisungderpolitischenProzesseanGeschworne^{und die} AbschassungderDisziplinargesetzgebung,so schafftman die Grundlagezu dem Vertrauen derneuen ProvinzenzuPreußen.

Kann denn diesnichtgeschehen?istdennin solchen Dingen irgendetwas vorhanden,^worin die Parteien auseinander gingen?AllehabeneinInteresse^an unabhängigencharak- terfeften Richtern.

Abg.Hauschteck meint,man müssedieUnabhängigkeit desRichterstandesdadurchfördern, daßman ihmdieVer- waltungsgeschafte,für welcheeinegroßeVerantwortlichkeit auf ihm

laste,abnehme. Abg. Lesse hältdieFreigebung der^{Advo atur} für nothwendig, jetzt ist^dasRichteramt

ein Durch angsstadiumzurAdvokatur, eigentlichmüsse^es

um ekehrtgseim^{Vondenweiteren Rednern} führenwirnur no denAbg.^v.Gerlach an, welcherge^en die Bewilli- gungspricht,weilereinenMinister,dernicht^{die Mittel ge-}

fundenhabe, Richter^wieTwesten,Laskerund andre aus

ihrer^Stelle zuentfernen,kein Geldbewilligen^wolle. (Nach

einer späternBemerkun desAbg. Twesten, daß seitdem

Eintritt desGr.Lippein seinAmtalsJustizministerkein Moment gewesensei,^wo nicht^eineUntersuchunggegenihn geschwebthabe,^erklärtsichderAbg.v.Gerlach für befrie- digt durchdieThätigkeit^desJiistizministers).Die einzelnen

Festen^{desEtats wurden}ohne wesentlicheDiskussionerle- ig^.

BeiderBerathungüber den Etat desMinisteriums des JnnernsprechendieAbgeordnetenv.Unruh,^v.Hennig, v.Carlowitz, ^v.HoverbeckundVirchow sehrlebhaft gegendasPrinzip, welchesinderVerwaltung^desMiniste- riums desJnnern maßgebendsei.-Sie ührenaus, daß einesorevolutionaire Politik, wiesiena außenhin^ver- folgt werde, auf^{die Dauer}nichtdurchführbarsei,wenn nicht dasLandimJnnerndurch^eine liberale Regierunggekräf-

tigtwerde,wenn nichtdasBand, welchesdieneuen änder mit unsverbindet,^{dur liberale}Maßregelngefestigtwerde.

Der Minister des nnern weis’t sehr energischalle GedankeneinerVerschiedenheitin denAuffassungen^{der ein-} zelnen Minister zurück.Wasdie geendieNichtbestätjgung derKommunalbeamten gerichtetenorwürfe betrifft, so^er- klärter,;daßerimPrinzip egendasBestätigungsrechtder Regierung sei,^aberdadie Rierung^{es einmal habe, so}

müssesieesauchanwenden.- ach seiner Meinungwärees ambesten,wenn dieRegierung fürdie Stelle desBürger- meisters^und vielleichtdesersten Beigeordneteneinenvon dreiihr präsentirtenKandidaten bestätige,^{und wenn alle} andernKommunalbeamten frei gewählt^würden.

DemAbgeordnetenhausesinddieFriedensverträge mitSachsen, HessensDarmstadtundMeiningenzur Kennt- nißnahmemitgetheiltworden.

l)altDas^{en. Herrenhaus hatam 26.Nov. eineSitzung« ge-}

ImHinblick aufdieWahlen zumnorddeutschen Parlament hatinBerlin eineAnzahl^vonMännernfol- genden Aufruf erlassen:

Die denkwürdigenEreigni se diesesJahres habenderna- tionalen EntwicklunDeutschlands^{eine neue} Bahn ^an- ewiesen.^{Die Bevö}kerungwirddurchdieAusschreibungder ahlenzumnorddeutschenParlament inKürze auf- gerufen werden,^ander»Neugestaltungdes Vaterlandes thätig mitzuwirken.^AlleMänner^{liberalerundnationaler} Gesin- nungsinddarumverpflichtet,nach besten Kräftenzuwirken, daßindendurchdas Wahl-Gesetz angeordnetenall- gemeinen ^unddirekten Wahlender WilledesVolkeszu

s-

«

seinem wahrenAusdruck gelange.^{Bei der} Neuheitder direktenWahlen^{wird es}ihrerenergischen Thätikeitbe- dürfen,damitnicht durchdenEinflußderentgegenstehenden

ParteieneinefürdieGeschickeunserer Nation verhängnisivolb ZusammensetzungdesParlamentsbewirktwerde-

Die Unterzeichneten sind deshalbzu einein Central- Wahleomite zusammengetreten-um indeinganze-:Ge- bietedesnorddeutschen^{Bundes die}freieVereinsthäsigkeit fürdieWahlenzumParlament anzuregeu nnd sichdenein- zelnen Kreis-Komites alsVermittler für diegemeinsamen AngelegenheitenundInteressen anzubieten.

NachdenWaffenerfolgendespreußischenHeereskann überden BerufPreußens zurFührerschastin demzuer-

richtendennationalen GemeinwesenkeinStreit mehr sein.

Damit isteingroßer Schrittgethanzur Erreichungdes Zieles, welchesdienationale ParteiseitJahren erstrebt hat.

AberdiepreußischeRegierung^alleinhat^esnicht vermocht, denberechtigtenAnspruchderganzen deutschenNation auf Einigun zuverwirklichen Sie hatihreAufgabedaran beschränt,dennorddeutschenBund herzustellenundfür diesen

ein Parlament zuschaffen.^AmVolke wird esnun sein, durchdasParlament dennorddeiitschenBund derart zuge- stalten, daßderselbe baldigstzumGesanimtstaat deutscher Nation erweitert werdenkönne.

.Hierzugehörtaufdereinen Seite dieUebertragung^einerwirklichenRegierungsgewaltan dieKrone Preußens in Bezug auf^dieinilitärischen, diplomatischen,Zoll-, Handels-undVerkehrs-Angeleenheiten, aufderanderen Seite sinddemParlainente inBlezugauf Budgetund Gesetzgebungdesneuen Bundes entscheidende Befugnisse,demVolkeeingemeinsamesdeutschesBürger- rechtunddieSelbstverwaltunginallen nicht gemeinsamen Angelegenheiten sicherzustellen.

DieEinheit,«die Freiheit ^unddieGrößeunseres deutschenVaterlandes ist also unser Ziel. Mit Männern, diediesesZielaufdein Boden der einmal gegebenen Thatsach^en mit uns erstreben wollen,sindwirbereitin rüftierArbeitvorzugehen,unbekümmertumsolcheMeinungs- vers iedenheiten,welcheⁱⁿder Erreichungdesgroßenge- meinsamenZielesihre Ausgleichungfinden^werden.

Jndemwir analleGesinnungsgenossendieAufforderung ergehen lassen,dieVorbereitungenzum Wahlgeschäft,^weil diese langundmühevollsind, schon jetztindieHandzu nehmen,^{bitten wir}sie,^überallundzwarⁱⁿjedemlandräths lichenKreise Preußens^undindenentsprechendenBezirken derandern^{Staaten des}norddeutschenBundes sofort Wahl- komlteszugründen^unduns,sobald^Eiesgeschehen,davonzu benachrichtigen.^Wirunsererseitswerden bemühtsein, diesen Komitesda, ^{wo es}gewünschtwird,mitRathundThat zur Seitezustehen.

ZurErledigungderunsobliegendenGeschäftehabenwir aus unsererMitte einengeschäftsleitendenAusschußnieder- gesetzt. Derselbe besteht^ausdenHerren:^Dr.Loewe-Calbe alsVorsitzenden FranzDuncker als Stellvertreter desselben.

L.ParisiussGardelegen^alsSchriftführer.Dr. Langerhans, Prince-Smith, H.Range, Schröder,^v.Unruhund Dr.

Virchow,^undhat^denHerrn^L·Parisius-Gardelegen(Berlin, DresdenerstraßeNr. 115)mitderFührungderKorrespon- denz beauftragt,^anwelchendeshalballeaus«-dieParlaments- wahlen bezüglichenMittheilungenzurichtensind.

Berlin,den12.November 1866.

Wir hoffen,daßsich allenthalbeneinerecht großeThätigs keit derliberalenPartei zeigen^wird.

GrafBismarck istwieder inBerlin eingetroffen,Herr v.Roon wirdnächstenserwartet. Der Finanzniinistcrv-;d.

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