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Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Montag, 5. November, Nr 44, 1866

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Montag, 5. November.

Bei-ja

-M«44. 1866. —- 3.Jahrgang.

ung.

Wecheublattsur dass Wette

Erscheint jeden Montag früh, PreisvierteljährlichbeiallenPreuß. Postanftalten 472 ng,, beidenaußerpreußischekLPostanstalken 73,4SgkinBekij bei allenZeitungs-Spediteurenincl.Botenlohn6Sgr·,inderExpedition,Taubenstr.27, sit-g DR

- » Jnserate

dieZeile2Sgr.

und das Haus Habsburg- Lothringen.

Als imAbgeordnetenhausebeiGelegenheitderBe- rathungenüber dasWahlgesetzzumnorddeutthSUPar-

lament davon die Rede war,»daszes WUtIlMIIsWCrth gewesenwäre, Preußen hättesichindemBundntß-Ver-

trage nichtnur die konsularische, sonderndie ganze

diplomatischeVertretung»vorbehalten,»

da sagteder Ministerpräsident,GrafBismarck:»,,5))iein-eHerren,Sie überschätzendieBedeutungderDiplomatie,wenn Sie

eine solcheForderungaufstellen. Jcherinnere mich, daß 1848 und 1849 diegünstigsteZeit gerade für Verhandlungen überdiesenGegenstand mit denFürsten verlorenging. Die Regierungen legen gerade saufdies ihrEhrenrechteinunverhältnißmäßigesGewichtund verstehensichzuseinerAbtretung geradenmallerschwer- sten. Ichsage,einunverhältnißmaßiges Gewicht, dennwenn dieStellungeinesLandes wirklichsobedeu- tendist, daßdasAuslandRücksichtaufdasselbenehmen muß, sowird einOfsizier,einKaufmann,einPrivat- mann genügen,diesenVerkehrzu Vertreten,1mddcr Fürst kann,wen erwill,Im UnscheinbarenGewande empfangen; istaberdieStellungdesbetreffendenFür- sten nichtvon der Bedeutung, somag er immerhin Botschafterschicken,das thut nichts;seine eigenen Stände werden sehrbald diesen kostspieligenLuxus

beseitigen-« « M

DieseWorte unseres Mknisterprasidentenwurdenuns lebhaftins GedächtnißzurückgerusendurchdieNach- richtvon der erfolgtenErnennungdesHeimlvon BeustzumMinisterderauswärtigenAngelegenheitenin Oesterreich

Bekanntlichlautet nämlichder Art. IV.des prager Friedens: »S.Maj.derKaiservon Oesterreicherkennt dieAuflösungdes bisherigendeutschenBundes anund giebtSeine Zustimmungzu einer neuen Gestaltung DeutschlandsohneBelheiligungdesösterreichischenKai- serstaates. Ebenso verspricht Maj., das engere Bundesverhältnißanzuerkennen,welchesS. Maj.der Königvon Preußennördlichvon der Liniedes Mains

Herr von Brust begründenwird,und erklärtsichdamit einverstanden, daßdiesüdlichvon dieserLinie gelegenen deutschen Staaten ineinenVerein zusammentreten,dessennatio- nale Verbindungmit dem norddeutschenBunde der näherenVerständigungzwischenbeidenvorbehaltenbleibt

undddereine internationale unabhängigeExistenzhaben

wir

Damit war, nachallgemeiner Auffassung,nichtnur dieterritoriale AusschließungOesterreichsaus demdeut- schenBunde, sondern auch dieBeseitigung des österreichischen Einflusses auf die deutschen Verhältnisse ausgesprochen Aber,wieGrafBis- mark sagte,man überschätztedieseBeseitigung,denndie Ernennung desHerrn v.Beust zum österreichi- schen Minister heißt doch wohl nichts anderes, als daß Oesterreich mit allen Kräften dahin strebt, sichseinenEinfluß auf die kleineren deutschenFürsten zubewahren resp.wiederzu- gewinnen.

Wir gestehen,daßwir niemals geglaubthaben, daßOesterreichsich wirklich soschnellentschließenwird, den jahrelanggeübten Einfluß aufeine großeAnzahl

von deutschenFürsten auszugebenOesterrefchwirddie- senEinflußso langezubewahrenstreben,bisesselbst in eine sobedeutungsloseStellungherabgedrücktist, daßes keinen Einflußmehrausüben kann. Uns wundert bei derErnennungdesHm v.Beust, welche wir als ein Veschleunigungsmittelzum Herabsinken Oesterreichszusolcher bedeutungslosenStellung ansehen, nur, daßdaswienssrKabinet dadurch soschnellundso offenmitseinen Plänen hervortritt.

Wenn wirdieErnennung desHerrnv.Beustzum MinisterdesAnswärtigenin OesterreicheinBeschleu- nigungsmittelfürdenVerfalldesKaiserstaates genannt haben,so ist dieserAusdruckwohl nochzumilde,Herrn v.Benst’sErnennung bedeutet den Untergang desHauses Habsburg-Lothringen.

DieSchlachtbei.K«öniggrätz,welche für den. Kaiser von OestsrkekchdenVerlustVenetiens und den Aus- schlußausDeutschlandzurFolge hatte,wies denselben miteinerunvertennbaren NothwendigkeitaufdenWeg,

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welchenalleeinsichtigenPolitiker seit15Jahrenals deneinzigrichtigenfür Oesterreichempfohlenhatten.

DerKaisermußte nämlichjetzt»nachdemerkeine Veran- lassung mehrhatte-,denösterreichischenEinflußauf Deutsch- landundJtatien geltendzumachen,denSchwerpunkt seinkerMfacht nach Ofen verlegen, d.h.Un- garn zum Mittelpunkt eines neuen Reiches machen,welchesaus flavtschenundmagyarischenEle- menten bestand. Es wäre alsdann seine Aufgabege- wesen,dieLänderander untern Donau allmählichin seine MachtsphärezuziehenundsoeinenKeilzwischen Rußlandund derTürkei zu bilden. Bei demZerfall der Türkeihättenalsdann deren nördlicheProvinzen

an dasneue Ost-Reichfallenmüssen.

Aufsolche Weise konnte das Haus Habs- burg aufs Neue zu Macht und Ansehen in Europa gelangen. HättederKaiservon Oesterreich sichentschließenkönnen, nachderSchlachtbeiKönig- gräszundnachdemprager Friedendieses Zielfürseine künftigePolitik anzunehmen, sowäre zwar der Z.Juli mitRechtalsderTodestagdesdeutschen Kaiserthums Oesterreich,aber nitals derTag, von welcheman derSturzderDynatieHabsburg-Lothringen gerechnet werden kann,zubezeichnengewesen.

Um eine-solche Politikeinzuschlagen,sistaber vor allemsnothwendig,daßeineaufrichtigeundvollständige Versöhnung mit Ungarn stattfindet,undum dies zuthun, mußman sich entschließen,von-Deutschland sichganz los zulösen., Allerdings wäre insolchem Falle das Schicksalunserer Landsleute in Deuzsch- Oesterreich nicht sehrgünstig gewesen.Sie waren gegenüberden übrigen TheilendesReiches,demsie angehören,in eine schiefeStellung gekommen,aber

wenn diesauchmomentan zu bedauern sein würde,das Resultat würde ein ewißgünstiges,nämlichdie schnelle Loslösung dieses deutschenTheiles von dem Kaiserstaat und sein Anfall an Deutsch- land gewesen sein.

Zu einer solchenvollständigenAussöhnungmit Ungarn hatman sichin Wien nichtentschließenkönnen- einestheils wohl,weil man inWien einen gewissen Schreckenvor dem strengkonstitutionellenSinn der Ungarn hat,und«andererseits,weilman sicbnichtent- schließenkann, jedenZusammenhangmit Deutschland aufzugeben Umdiesen Zusammenhang zu erhalten, hat man Herrnv.Beust zumMinistergewahlt.

Wird man seinen Zweck erreichen? Wir glauben nicht.Die blutigenTagedesSommers 1866 haben vielen LeuteninDeutschlanddieAugengeöffnet;man hat allgemein eingeschn, daßvon Oesterreich nie und nimmermehr Heil für Deutschland zuerwarten ist, unddieRegierungen, welcheetwa nochSympathiefürdieAnlehnungan Oestreichhaben, werden diesesorgfältigvorihrenVölkerngeheimhalten

müssen. «

Wenn Oesterreichaber keinen großen Einflußin Deutschl-andwiedergewinnt, so hates von derErnennung desHerrno. Beustkeinen Vertheil,dagegen hates

davondenNachtheil, daßesseineinnereLagegründlich ruinirt,denndieeinzige MöglichkeitfürdenKaiservon Oesterreich,aufsNeue fürsichund seinLand eine hervorragendeStellunginEuropazuerringen,die Aus- söhnugmitUngarn istdurchdieErnennungdesHin.

v.Veustganzunendlicherschwert.Die Ungarnsehen recht gut ein, daß diese Ernennung ein Zeichen ist, das;

man inWienan denaltenTraditionen festhält,und indiesem Festhalten sehensiemitRechteinZeichenfür sich,sehr vorsichtigzuseinunddaraufzuachten, daß

ihnednkeines ihrer konstitutionellenRechte geschmälert

wer e. ,

Wassollaberaus demösterreichischenKaiserstaat werden,wenn Ungarnsichfern hältvon derBetheili- gung an den Staatslasten? Es wird schnell seinem Zerfall entgegen eilen,unddasKrönchen, welchesdabei vielleichtan demHauptedesChefsdesHauses Habs- burg-Lothringensitzenbleibt,wird nichtgroßgEUUgsein- um ihnzu berechtigen, seineStimme fernerertönen zulassenimRathederFürstenEuropas-

Politische Wocheufchau.

Preußen. UeberdasBefinden des Ministerpräs sidenten berichtendieofsiziösenBlätterzwarnur Gutes, aber esscheint nichtfürseine fortschreitendeGenesungzu sprechen, daßer erst Ende November wieder dieLeitung derGeschäfte übernehmenwird.

DieGerüchtevoneinerMinisterkrisis tauchenvonNeuem auf;man spricht jetztmitgroßerBestimmtheitvon dembe- vorstehendenRücktritt desMinisters desInnern, desGrafen Eulenburg.

DemLandtagewird außerdemBudgetunter andern GesetzenaucheinGesetz-Entwurfüber dieBesoldung der Schullehrer vorgelegtwerden. Hoffentlichwirddamit vielen und leider begründetenKlagen abgeholfenwerden.

Mögeman beiderBerathung dieses Gesetzesnichtver- gessen,daßesnicht,wiejetzt auch ofsiziös zugegebenwird, dasZündnadelgewehralle-inwar, welchesden glorreichen Kampf dieses Jahres entschiedenhat, sondern wesentlichdie IntelligenzunsererTruppen. .

AusNordschleswig wird von einersehrlebhaften AgitationderdänischenParteiberichtet. Zu unseremLeid- wesenhören wir, daß deutsche ArbeiterdieAdresseder dänischenPartei an des preußischenAbgeordnetenhauses unterschriebenhaben.

Der KönigGeor von Hannoverund derHerzog Adolf vonNassauhabennochimmerHoffnung»aus»eine

großeUnlwälzun,welche sie inihreStaaten zurucksuhreu wird. Beidehaendeshalb auch ihre Gemahltnnen nochin denbetreffendenLänderngelassen.

DieMilitairaushebungenhabenindenneuen Provinzen nachdempreußischenSystembeDimen.

DerAbg.Sello hatsein andat niedergelegt.

UeberdieAuslegungderAmnestiebringtdie»Prvv.

Corr.«einenArtikel, welcherdieZweifel befriedigt,alsob Strafen, welchefürfrüher begangenepolitischeVergehenerst nachdem 20.September rechtskräftigwerden, nichtauf dem Gnadenwegeerlassenwerdenwürden. Weßhalbabernach dem20·Septembernochneue Untersuchungen für früher begangene angeblichstrafbareHandlungen eingeleitetworden sind,darübergiebtderArtikelkeineAuskunft.

NotddeutschetBund. Jn Hamburg fängtman an,

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denbevorstehendenEintrittSchleswigsHolsteinsundMecklen- burgsindenZollverein ernstlichins Augezu fassenund sichmitdemGedankenvertrautzumachen, daßHamburg nichtwirdumhinkönnen,gleichfallsdemZollvereinbeizu-

tretexesnMecklenburghatder wackereKämpferfürFortschritt undRecht,HerrManecke-Duggenkoppel bekdemLand- tagefolgenden Antrageingebracht:EssollendieGroßher- zögevon Mecklenburg-SchwerinundStrelitz ersuchtwerden, baldmöglichstdurcheineCommissionvoii«Sachverstandigen und unparteiischenMännern eine grundlicheUntersuchung darüberanstellenzulassen: 1)ob·dassenige, wasaugenblick- lichinMecklcnburgalsLandesversassuuggelteu»soll,mitdein GrundgelöbnißderaltenMecklenburgischenStande (die»Ver- fassung solledienen .Gott zumLobeundxunserenFurstem

Landen undLeutenzuEhren,Nutzund Wohlfahrtl)noch

imEinklangesteht,oder demselbenwiderfprzchh2)ob die ebenberegte Landesverfassun diejenigenBedingungeninsich schließt,diealsbestimmte erkinaleeiner»standischenVer- fassung nothwendigsind,undZ)obesmoglichist,niitder- selbendasjenigezuschaffen,wasdie»WohlfahitdesLandes,

diegerechtenWünschedesVolkes,die«Beziehungenzumall- gemeinenDeutschenVaterlande unddiegroßenUmwandlun-

en der politischen Verhältnisseunbedingt»erfordern». irsind begierig,was dieMecklenburger Stande zudiesem Antragesagenwerden.

Bauen. DieersteundzweiteKammer habensichsehr entschiedensüreinen baldigenAnschlußan dennorddeutschen Bundausgesprochen. DiezweiteKammerhatdkeGelder fürneueGewehre verweigert,weilsiemeint, dashatteZeit, bis-man sichmitPreußen geeinigthabe,um danneinein-

heitlichesMilitairwesen herzustellen.

OesterreichDerKaiserFranzJosephhatbeiseinem Aufenthalte inPrag sichdahin-geäußert,daßdie Presse das Regieren erschwere. Wir—»inöchtenwissen,wiedie Herrenin WienohnePresse, namlich ohneBanknoten- Presse regierenwollen.

Jn Prag solleinAttentat aufdenKaiser gemacht worden sein.DieNachrichtendarüberlauten aberderart, daßman kauman dieWahrheitderSache glaubenkann.

Jn Ungarn sollUUU WirklichderLandtagzusammen- treten;obdieVerhandlungenzueinem Resultate fuhren werden,ist abzuwarten.

Neueste Nachrichten.

Jn Paris eingetroffeneDepeschenmelden, daß Kaiser Max von Mexiko entschlossensei, nicht abzudanken.

AusMatamoras vom 19.v.Mis.wirdgemeldet, daß eineblutige SchlachtbeiSaltillo stattgefundenhat,inwelcher die Liberalengeschlagenwurden. Aus gemeldet, dievereinigtenStaaten wollen dasProtektorat über Mexikoübernehmen.

PrivatbriefeausverschiedenenOrtenRußlandssprechen übereinstimmendvon großenmilitairischenRustungen.

Wien,Sonntag4.November,Morens. Baron John ist zumKriegsminister ernannt, Graf, ensdorff atdie nachgesuchteEntlassungerhalten. Beust istzum -inister derauswärtigenAngelegenheitenernannt; GrafEsteihazy entlassen.Jn einerDepefchean dieGesandtenimAus- lande sagt Beust, erbetrachte sichalsgetrenntvonseiner politischenVergangenheitEr werde eine Friedenspolitik verfolgen, dochhabe Oesterreichnachseiner Niederlage doppel- tenGrund, auf seineWürdeeifersichtigzusein.

New-York wird«

DieErklärung dervierundzwanzig Abgeordnetenst Vierundzwanzigvon unserenfreisinnigenAbgeordneten, denen nachträglichsich noch mehrereandere angeschlossen haben, habeneine »Erkläknng« veröffentlicht,inwelchersie ihreAbstilUMUUgeiiin derJndeinniiätssundAnleihefrage rechtfertigen,und durch welche sie hoffentlichalleMißver- ständnissebeseitigenwerden,dievielfach auch auf befreun- deterSeite hervorgetretensind«

Es ist nämlichvon Manchen behauptetworden und wird hierund daauch wohl nochheute behauptet, daßdie BewilligungderJiidemnitätundderAnleiheeinFehlerund wohlgareine Schwächevon Seiten derliberalenMajorität imAbgeordneteuhausegewesensei.Ja, mancherleidenschaft- licheFreundhatsichselbstzuderAnsichtverleiten lassen, alsobdieMänner,diefür jeneBewilligungengestimmt haben,damit ihrealtenundbisdahinso tapfervertheidig- tenGrundsätzebalbundhalb aufgegebenhätten.Man hat ihneninschwerster VeikennungderSachlage vorgeworfen, daßsieRechtundFreiheit nicht mehrfür diehöchstenGüter unseres Volkeshielten.«Weraber dieseMänner kennt,der muszundwird sich selbst sagen,einwieschwererJrrthumin solchenVorwürseiiliegt.

Die Vierundzwanzighabendas alte ursprüngliche Programm der Fortschrittspartei vom 9. Juni 1861 nicht ausdrücklicherwähnt;abersiehabenderSache nachauchjetzt wiederzudemganzen undvollen Inhalte desselben sichbekannt. Siewerden derRegierung, soweit eszudiesemZweckenöthig ist,mitalleiiMittelneiner ver- fassungsmäßigenOpposition entgegentreten,bisdieselbealle jene ForderungendesRechtes und derFreiheit wirklich zurErfüllungbringt.

Zur Erreichung dieses Zweckesaberwäre es nicht nöthig,jaes wäre derselben gradezuschädlich,und es wäre, auchabgesehndavon,anundfür sichselbsteinschwe- res Unrecht, wenn unsereAbgeordnetenals Gegnerder Regierung auchdaaustretenwollten,wo dieseRegierun etwas Gutes bewirkt hatund noch weiterhinbewirkenwi undkann. DiesesGute ist bekanntlichindiesemSommer geschehen,undumdieszusichern durchZusammenwirkenvon Volk und Regierungwurde von Seiten derVolksver- tretiingdieJndemnität für diebisherigebudgetloseVer- waltungund von Seiten derRegierungdieAinnestie für frühere regierungsfeindliche Handlungenund Aeußerungen ertheiltworden wäre.

Durch solchegegenseitigenZugeständnissemußtedieerste Grundlage zueinem wirklichenund dauernden Frieden Zwischen

Regierungund Volkgelegtwerden. Erstdann

konntedas lnleihegesetzfolgen, durch-welchesderRegierung N)Obgleichwir mit,denAusführungen unseres geehrten Mitarbeiters nichtinallenPunkten übereinstimmen,so haben wirseineniArtikeldochgerneinenPlatzinunserem Blatte ver- stattet, dadie»Erklärung«dervierundzwanzigAbgeordneten vielfachzu derAuffassung Anlaß gegeben hat,alsobdieUnter- zeichner beabsichtigten, sicvvon derFortschrittsparteizu trennen und einebesondere politische Partei zubilden. DerVerfasser, welcher einigenderUnterzeichnerinpolitischer Beziehung sehr nahe steht,betont nun ganzausdrücklich,daßdieUnterzeichner sich der Sache nach auch jetzt wiederzudemganzenundvollen Inhalt desProgainms derFortschrittsparteibekannt haben.

Demgemäßkann wollvon einerSpaltungderliberalen Partei keineRedesein. Magineinzelnen FrageneineDifferenzüber dieZweckmäßigkeitoderUnziveckmäßigteiteinerMaßregelherr- schen, so langedieZieleunverrückt dieselben bleiben,wirdsich dieliberale ParteiinentscheidendenMomenten stetswiederzu-

sanimenfinden. D.Redd.Verf.

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dieMittel zur kräftigenFortführungeinerheilsamenvolks- thümlichenauswärtigenPolitik gewährtwurden.

Abergeradegeendiejenigen, welchefür das Jndemnis täts- undAnlei )egesetz gestimmt haben, klingt noch hier unddaderVorwurfnach,alsobdurchsieverfassungsmäßige Rechtedes Volkesundseiner VertreterPreisgegebenwären.

Die»Erklärung«derVierundzwanzigstellt diesemVorwurf nun denSatzentgegen, daß gerade durch diese Gesetze

»die Rechtedes Volkes vermehrt und die älteren Rechtemit besseren Schutzmitteln ver-sorgt«wor- densind.

Worin diese»Vermehrungder Volksrechteund die besserenSchutzmittelfürdieälterenRechtebestehen,wollen wir mitwenigWortensagen.

Im Art.99derVerfassung heißtes,daßalleEinnah-

men undAusgabendesStaates für jedes JahrimVoraus veranschlagtnnd ausden Staatshaushalts-Etat gebracht werden müssen,unddaß dieserEtatjährlichdurch einGesetz festgestelltwird. DieseBestimmunan unserer Verfassung waren zumschwerstenSchadendesVolksrechtsindenKon- fliktssahren dahin ausgelegtworden. daßzwar dieVer- anschlagung »imVoraus« geschehenmüsse, daßaberdie gesetzliche Feststellung erstspäterzuerfolgen brauche, also erst währenddes Etatsjahresselbst.War dasaber richtig,sowar dasBewilligungsrechteinleeresWort. Denn einmal gemachte Ausgabenkonntendochniemals rückgängig gemachtwerden,auchwenn das Abgeordnetenhaus ihre nach- träglicheBewilligung noch soentschiedenablehnte,undnur seltensinddieMinister, auchwenn sieverklagtund verurtheiltwerden, imStande,daszu vielausgegebeneGeld ausihren eigenen Taschenwiederzubezahlen.

Nun aberhatgradedasJndemnitätsgesetzdieserschlim- men Auslegungeinen festen Riegel vorgeschoben.Denn in diesemGesetz istes nun durchdie Unterschrift des Königs anerkannt worden, daßder Verfassung gemäß das Staatshausbaltsgesetz schonvor dem Beginn des

neuen Etatsjahresvereinbart werdenmuß,undnicht,wiees

früher Gebrauchwar, erstim Laufe desselben.—- Dieses neue königlicheGesetz ist also zugleicheinneues Schutz- mittel füreinaltes Volksrccht.

Fernerhatdas Anleihegesetzbestimmt, daß im Staats- schatzeohne Bewilligung des Abgeordnetenhauses nieeinegrößereSumme als dreißigMillionen liegen dars, währendsrühirallemöglichenUeberschüssenndaußerordent- lichenEinnahmen in demselbenganznutzlosaufgespeichert werden konnten. Das istabereinneues Richt,welchesdie Volksvertretung erworben hat. Dasselbe istInn sounschätzs barer,alsmitdemselben zugleichneue Sicherungsmittelfür alte Rechte erlangtsind. Nämlichesistdieweitere Be- stimmung getroffen,daß allediejenigen Ueberschüssennd außerordentlichenEinnahmen, dienun nichtindenStaats- schatzfließenkönnen,nichtetwavonderRegierung anderweitig aufgespeichertodergarnachihremeigenen Ermessenverwandt werden dürften.JnrGegentl)eil,esmüssenallesolcheGel- der sofortzur Tilgnngder alten Staateschuldenverwandt werden, und zuandern Zweckennur dann,wenn auchdas Abgeordneteiihaus«esin dem Staatshanshaltsgesetze genehmigt.DasistaberganzoffenbareinneuesSicherungss mittel gegenAusgabennachdemeigenen Ermessen der Regierungund gegenVerwaltungohneStaatshaushaltsgesetz.

Wir hättenüberdieseDinge nochMancheszusagen;

dochdaswürdefür heutezuweitläusia sein. Aber,so sehr wir auchvor Ueberschätzungdieser Errungenschaftenwarnen

müssen,so sehenwir dochin,ihnenVerbesserungen undnicht Verschlechterungenunseres Volksrechtes.

Aberwir wiederholenim Hinblickaufdienochimmer nicht umgewandelteinnere PolitikdieWarnung,daßman diesean sich schätzenswerthenZugeständnissedochinkeiner Weise überschätze.

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1.Novbr.1866. Apothekenbesigek,

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VerlagvonAlexander Jenas inBerlin.DruckvonFranzDuncker inBerlin.-«—VerantwortlicherRedakteurundHer-ausgebenDr.Lewinftein inBerlin-

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