Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Montag, 24. Dezember, Nr 51, 1866

—YEM3LÆULILM ^{M 51- 1866. — 3.} Jahrgang.

Verfassung

Wecheublattsite^{irae Wolle}

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— E eint ·edenMoiita rii. reisvierteljährlichbei allenPreuss. Postanstalten41X2 Sgr. ^beidenaußerpreui

«731;«IchC-Jgr.,1in Berlin bis-ifalsenZeitungs-Spediteuren^incl.kotegilbhnLS»Sgr-,ieZeile Log-z ^inderExpediiioinTaubenstr.27,«tzls1f2eägikostcglkssscgäes

Mitdem 1.Januar ¹⁸⁶⁷ beginnt^einneues AbonnementausdieVerfassung. DieRedaktion wird nach^wievor bemühtsein,indem Blatte alleunserVerfassungsleben berühreuden Fragen involksthümlicherund leicht faßlicherWeisezubesprechen. ^Die Grundsätze nach welchen dies geschieht,sind diejenigen ^der entschieden liberalen Partei. Wir hoffendaß Unsere Leseruns sanchfernerhintreu bleiben ^werdeniniKampfe für WahrheitnndRecht, welchejadieeinzig sichere Grund-

lagenllerMachtundGröße^bilden. »

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Die Verseudung unseres ^Blattes nach»außerhalbfindet am Montag mit demAbendznge statt;in Berlin wird dasselbe ^am Montag früh aus-gegeben und werden die neuesten Nach- richten, welche Sonntags eingehen, in dem Blatte Aufnahme finden. ^Da der Preis un- verändert bleibt, so^wird unser^Blatt fortan^die billigfte Montagszeitungsein,^und dürftesich^ske- sonders^Denen empfehlen, welche^{eine nur} sechs^Mal wöchentlich erscheinende Zeitung halten

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(Uch bevor cende Wll len. « Wenn La^nun ssrn tin FJuva^{een gi,}so sote

Z n h das nochvielmehrim öffentlichenLeben gelten. Ja,

GarseltengiebteseinersMenschem^dersoglücklichs^wirwarendurch^dieErfahrungenindenzwei schlimmen ist, daß Alles, ^{was .er} unternimmt,ganz nachseinem^INeakiiousperioden^von 1849 bis1858 nndwieder von Sinne Und seinen Wünschen^von Statten geht««1862 au, zu derMeinung gekommen,daszniemals in Darum machen^wirvernünftigerWeise auch»arnicht sunserm^Volkediejenigen Gehörfinden werden,dieihre denAnspruch^darauf,solchebesondereGlückskinder zu eig.^neVerdrießlichkeitund Unlustan jeder freienund sein. ^Wir sehenVerdrießlichkeiten^und Fehlschlägeais frischenThätigkeitfürdasGemeinwohlmitdenWorten etwas soGewvbnllches^GU-daß^WkkUns,so lange^wir zubemänteln suchen: »Es hilft ja doch^Allesnichts!«

gesund^{an Ler und}Seele^sind,»dadurchⁱⁿ unserm Dennochhört^man diese thörichteund häßlicheRedens- Berufeund unsererPflichtgar nicht^{einmalmehrirre art jetzt}mehr^alsjemals.^Und dochthut uns mehr

machenlassen. Auchhalten^Wir dennicht füreinen als jemals gerade jetzt^eine frische^und freie verständigenMann,derin seinerWirthschaft^{oder in} Thätigkeitfür^{das Vaterland von} Seitesiides seinemGewerbe jedesUnternehmenaufder Stelle auf- Volkes Noth.

.iebt,^wenn ihmdiesoderjenesHindernißindenWeg Viele TausendunsererSöhneundBrüdersind^im

«.ommt,«nnd wenn nicht gleich^von vornhereinAllesso blutigenKampfe für^dienothwendigeMachtvermehrung geht,wieesnach seinerMeinung gehensollte.^Können Preußens,für^dieEinigung Deutschlands^undpreußischer wireingutes^nndvernünftigesDingnicht aufdie eine Führungeines nur allzufrühen^Todes gestorben,oder Art zuStande bringen,^nun soversuchenwiresauf sind für ihr ganzesübrigeLebenihrer gesundenGlieder diezweite,diedritte,die vierte Art. Endlichmußes beraubt worden. Aber alledieseschwerenOpferund dochzuStande kommen,vorausgesetztnämlich,daßes alle die minderschweren,aber doch auch empfindlichen wirklichetwas Gutes undVernünftigesist. Verlustean Geld und Gut haben Preußendochnur

für^den Augenblick mächtig gemacht,haben nicht einmal das ganze Deutschland,sie habenblos das Deutschlandim Norden desMain, nnd auch^dasnur fürden Augenblick ^{unter der} preußischen^Krone geeinigt. Denn, so lange ^dieWelt steht,hat^das Schwert immer^nur augenblicklich, ^{immer nur} schnell vorübergehendeErfolgeerrungen. Dauernde Werke,Staaten, die wirklich^undaus die Dauer ihre Völkerglücklichmachen:diefind auch nachdengrößten und nothwendigstenKriegsthaten^{immer nur} durchdie WeisheitfriedlicherMänner,immer nur durchdie Ar- beiten desFriedens zu Stande gebrachtworden.

Wir wollen aber, daßdieOpferunddieThaten dieses Sommers uns wirkliche, dauernde, gute^und gesundeFrüchtebringen,^und nicht^taube Früchte,die schonmorgen unreifundNiemandem zuNutze^vom Baume fallen. Ja, ^wir müssenauch wissen, daß^es sichjetzt^um nochvielmehr handeltalsblosdarum, daßwir einen großen^undunverhofften^Gewinn fest- halten. Eshandelt sich wohl mehr noch darum,daß

wir mit dem neuen Besitzthumnicht auch nochdas

alte verlieren. Denn fes-stehen die Dinge, daß Preußenentweder so großbleiben muß,wie esjetzt geworden ist, resp. daß^esstreben muß, nochgrößerzu werden,oderdaß^esnochkleiner gemacht wird,wiees vor sechzig Jahren dererste Napoleou gemachthatte.

Kann Preußen durcheinegute^undgerechteVerfassung undVerwaltung,kannesdurchweise Werkedes Friedens dieneuerworbenen Provinzen^unddiemehrgezwungenen alsfreiwilligenBundesgenossen^{nichtinnerlich,} nicht durchdieMacht^einesvernünftigen^nndfreien^Willens mitsichzueinem festenunduntrennbaren Ganzen^ver- binden,dann wird garbalddie Stunde desSchreckens kommen,dann werden derehemalige Königvon Hamm- ver unddie ausHessenundNassauvertriebenen Fürsten, nndwohl nochmancheAndere,diejetztnochsichwider- willig^vor Preußen beugen,wieder eine Machtsein.

Zurückgesührt^von FranzosenundOesterreichernund vielleichtauchRussen^werden siemitJubelbegrüßt werdenvon gar vielenihrer»Landest·inder«,die noch vorJahresfristsiealsdieärgstenTyrannenverwünschten

AberdasWerk desFriedensist jetzteingeleitet.^Der norddeutsche Reichstag ist berufen, ^um für^Nord- deutschland^eine Verfassungzu Stande bringenzu helfen.^DieseVerfassung soll nicht^blos uns Preußen und den übrigenVölkern desnorddeutschenBundes genügen,sondern auch^allenDeutschen,^diebisher noch dem norddeutschen^Bunde fern stehen,^damit sie danachstreben, demselben beizutreten

DieRegierungen fürsichallein können das abernicht zu Stande bringen, auch^wenn sie das,was wirklich Noth thut, besserverständen,alsdiemeistenderunsbe- kannten FürstenundMinisteresleiderverstehen.Dar- um müssenwirAlle das Unsrigc dazuthun,^damit anfdemReichstage,derinwenig Wochenzusammen- treten soll,eintüchtigesund gutes^Werkzu Stande komme. Wir können aberauchAlledazu thun,^weil wirAlledurchdasallgemeineundgleiche^und(beider

geheimen Stimmgebung) durch^keinenLandrath undkeineBehördebeaufsichtigte^{Wahlrechtinden Stand}

gesetztsind,^{denbestenunt-} tüchtigstenMann, den wir kennen,zumReichstagsabgeordnetenzuwählen·

Aber dakommen ebenjene trägenoder verdrieß-«

lichen^Leuteundrufenuns zu:»Bleibt dochzulHause, denneshilft Euchjadochnichts,^wenn Jhrauchnoch soverständig-wählt«DieRegierunghat bisher^immer nach ihrem eigenen Kopfegehandelt^{und wird} auch jetztnur so handeln,wiees ihr selbstgutdünkt,der Reichstagund hinterherdas PreußischeAbgeordneten- hausmögenbeschließen,was sie-wollen«

Nun aberistesnichteinmal wahr, daßdieRegie- rung selbstnur beimBeginn^desKriegesinallen Stiicken blos nachihremKopfe gehandelthat. Sie hat allerdings,^{um den Krie} anzufangen,^eineandere Zeit gewählt,^{als wir}fürrichtighielten^{und alswir} auchheute noch fürrichtig halten.^Abersiehätte

ihn

nimmermehrangefangenundanfangen können,hätte^ie nichtgewußt,daßdaspreußische^Volkundseine Abge- ordneten jedem Kriegezustimmen würden,dergegen dieunversöhnlichenFeinde Preußensundder deutschen Einheit und Freiheit,^der gegen«Oester1-etchund^die partikulariftischenRegierungen geführtwird, selbstwenn er gegenihrenWillen zuungelegenerZeit

angefangen

war. — Aberjetzt handeltessichgarnicht darum, ich über vergangene DingedenKopfzuzerbrechen.Jktzt kommt es darauf an, durch eifrige^und vernünftige Thätigkeit sitediebevorstehendenWahlenunsereSchul- digkeitzuthun,^damit nichtdurchunsere Schuld Preußenund dasdeutsche^Volkzu Grunde gerichtet

werden. ·

Das mögejedereinsichtige Mann imVolke ,beherzigen, ^und möge^er deßhalbin seinem Kreisethätig seinfürdieHerbeiführung einer guten Wahl. Thut er das nicht, so mögeer nachher nicht Anderen den Vorwurf machen, wenn dieDinge schlechtgehen.

Politische Woche-tschian.

Preußen.Das Abgeeordnetenhaus hat,nachdem, wiemitgetheilt,in dervorigen Woche^dieVorberathuug des Budgets beendet worden ist,^amDienstagⁱⁿder^Schluszi berathung das Staatshaushaltsgesetz· für 1867 ganzinderWeiseangenommen, wiedasselbeIn^derVorbe- rathungfestgesetztworden ist. Die Staatsregierung»hatte vorher erklärt, daßsie^bereit sei,nach^demmodifizirten Budget, wenn dasselbe auch Schwierigkeitenfür^dieVer- waltungbiete,zuregieren. ^EinAntragdesAbg. Jung, dasBudget^{en bloc}anzunehmen, fand nicht^dieZustimmung

desHauses. » »»·

VomAbg. Virchow ^{war in}Bezug^aufdasMilliar- budget beider SchlußberathungeinAntragelngebracht, die geforderteSumme^alseine besonderePositionneben dem Ordinarium und dem Extraordinarium desEtatszube- willigen.^Der Antragwurde beinamentltcher Abstimmung

mit230gegen92abgelehnt. »

Das Herrenhaus hatinseiner Sitzung^{am 22.} d- Mts. demEtat gleichfalls feine Zustimmung ertheilt,^undso werden wiram 1.Januar nach fünf Jahren budgetloser

er tun um erstenMalinPreußen sehen, daßdieVer-

äzaliüülgvönzAnfang^desEtatsgesetzcs^an auf»Grund^eines verfassungsmäßigenWas dieVeränderungenStaatshanshaltsgeseHesan ^gefuhrt. »^wird.»

Reierungsvorlagevet«genomniensind,sobeschrankensich

diese^auffolgendePunkte- Währendnachdem»Entwurf^der Etat für1867mit169,066,773Thlrs^Mder^EMMIhMeUnd Ausgabe balanciite,beträgtderselbe setzt,^wieeraus^denBe- schlüssendesAbgeordnetenhanseshervorgegangen,168,929,87z Thlr.,^essindalsoimGanzennur abgesetztworden 136,900 Thlr.undzwar:

geheime Ausgaben imInteresseder nisterium desJnnern . »

Gehaltsziilage^und Erhöhung^derDienstzulage Polizei^beimMi-

35,000thir·

für^den Departementsdirektor^imMariiies

ministeriuni ^· 1,900 ^-

undUnterdenaußerordentlichenAusgabenbeim Handelsministerium ^{dieersteRatesür}

dieVerlegungderPorzellaninanufaktur 100,000 ^- 136,900tyik.

. Danach Absetzungder100,000Thlr. für Verlegungder Porzellanmanufaktur^dieVerlegungunterbleiben^wird,sosind imGanzen^nur 36,900Thlr. von^derzurFührung^derVer- waltunggefordertenSnnime gestrichenworden.

.

Außerdemsind^inderBezeichnungder»Titel«folgende Aeridernngenbeschlossen^{worden: l) Beim}Finanzministerium Kap.^47.Tit.Z.statt^{dem von der}Regierunggeforderten

»UnvorhergcsehenenAusgabe-Hauptextraordinarinin«,Haupt- Extraordinarium, ^Über dessen Verwendung ^die nachträgliche Genehmigung ^der Landesvertretung einzuholen ist, 300,000Thlr. (Antrag v. Bockum- Dolffs), 2)ebendaselbtTitel4.,statt Vesoldungsvirbesserun- gen1,030,200 Thlr.: esoldungsverbesserungenfürUnter- beatnte« 1,030,200 Thlr.(AntragDuncker) undbeim

Kriegsministerium^Kapitel54. Titel¹bis⁶²41,574,E;48 Thlr.zusetzen Kapitel^54,»fürZweckeder Mislitar- Verwaltung ^undfortdauernde Ausgaben«41,574,348 Thlr.,^darunter künftig wegfallend118,201»»Thlr.(Aiitrag Reichenlzeiin)^{Und»Untetden}außerordentlichenAusgaben beim KriesministeriumKap.Ä17.Tit. 1-39 zu setzen Kap.17. üraußerordentlicheAusgabenfiir dasJahr^1867:

2,497,131 Thlr.(Anttag«Reichenheini).

AußerdemerledigtedasAbgeordnetenhausnach eingehen- derDebatte das Gesetz, betreffend^die privatrechtliche Stellung ^der auf Selbsthilfe beruhenden ^Ge- UossenschafkensDREIHaus NahmdasGesetz nach^dem Vorschlage^derKommission^an,durch WelchendieNothwendigs keitder KonzelsivmrungderGenossenschaften^und einige Strafbestinimungen^{aus dem} Regierungsentwurfgestrichen werden,an. DerHandelsminister erklärte,daß;ekgegendiese Abänderniigonnichtseinzuwendenhabetdaßeraberfürchte- DASGesetzkönne daran scheitern.(Jni Herrenhause?)

AmDonnerstaglegte^derHandelsininisterdemAbgeord- netenhanse^eineAnleihe für Eisenbahnzweckevvt«Daran folgte^dieBerathung^undAnnahme^desGesetzes,betreffend^die Einverleibung von Schleswig-Holstein in die preußischeMonarchie. DasGesetzistganzinderselben Weisegefaßt,^wiedasGesetz^überdieEinverleibuiigvon Hannover,Hessen-Kassel·,NassauundFrankfurt^{a.M. Von} denGegnerndes Gesetzes sprachnnr derAbg- Groote, die klebrigen^wurden durchdenSchlußderDebatteam

Entwickelnihrer Ansicht verhindert- Natürlichbildetedie Mißstimmung^derSchleswig-Holsteinergegen Preußen und dieBestimmungdesPrager Friedensüber dieAbstimmung

etriffts, welche^mitder

in Nord^-Schleswigdie Hauptpunkteder Debatte,über welcheauclderAbg. Twesten, welcher^dieAnnahmedesGe- setzesempfahl,sehr scharfund eingehendsprach.

NachdiesemRednersprachderMinister-PräsidentGraf Bismarck überdiese Fragen,^undlassen^wirhier^denwesent- lichenJnhalt seinerRedefolgen. Erbedanerte esimEin- gange, daßderRedner, welcher fürdieAnnexionsei,ver- sucht habe-^denBeweis zuführen, daßdieSchleswigiHols fteinerGrund haben,mitPreußen unzufriedenzusein.Er erklärtesauf^dastBestimmtestefürfalsch, daß^derErbprinz jemalsdiepreußischenForderungenangenommen habe,er

habe stets sich soviel Hinterthürenoffen gehalten, daß^erdie Vermuthung wachrufen mußte,^erwolledieBedingungengar nicht seinen^Ständen vorlegen;dieRegierungkönnenöthigen- falls^dieBriefe veröffentlichen.^Der Ministerentwickelte sehr ausführlichfeinen Standpunktin derschtesivig-holstei- nischenFrage,ersagt,daßer.stetsdiePersonalsUnionfür bessergehalten habe,^alsdenfrüherenZustand,einenselbst- ständigenStaat für besserals diePersonal- Union,unddie EinverleibungⁱⁿPreußenfür besser^alseinenselbstständigeri Staat. 1864 hätteer noch^unter irgendwie annehmbaren Bedingungen^denPrinzen^von Augustenbiirg eingesetzt,ja auch1865 vor demGasteiner VertraghatteerdenPrinzen durch^denMinister^v.d.PfordtenzuUnterhandlungenauf- fordern lassen.Wenn man sagt,daß wirSchleswigsHolstein nicht^erobert haben, so^erwidereer,daß wir^eserstden Dänen,und dann dem mit unseren Feindenverbundenen Herzog^von Augustenburg abgenommen. ^Wären im Juni unsereBewegungen wenigerschnellgewesen, so hätten sich an dasGablenz’schesKorpshannoversche^und augustenburgs scheTruppen angeschlossen,zumZweckeeinerDiveisioii nach Berlin. DerMinisterentwickeltealsdann die Gründefür dieAnnahme der FriedensbedinungenwegenderAbstimmung inNordschleswig. Dieselbenseien^indeneuropäischenVer- hältnissenzusuchen,welche seitdemJahre1848,demBe- inn des Zerfallsder heilt^en,Allianz, erschüttertseien.

an hatseitdem aufdiegilfsbedürftigkeitPrenßens für denFall einesKriegesmit Frankreich spekulirt.Einesolche Hilfsbedürftigkeitwar eigentlichnicht vorhanden,dennder jetzigeKaiser^vonFrankreich suchtimGegensatzznfrüheren französischenRegierungenein freundlichesZusammengehen mitPreußen.Ein solchesZusammengehen erfordertaber dieSchonung gegenseitiger Interessen. Frankreichkannein unter Oefterreich geeinigtes Deutschland nicht wünschen;ein OesterreichbisandenRheinwirdselbst durcheinFrankreich bisandenRheinnicht aufgewogen. Deshalb hatteFrank- reichein Interessean derEinigung Deutschlands ohne Oesterreich Außerdem regelt Frankreich^feinePolitik im Sinne derNationalität,und deßhalbhat^essichauch schon 1864gegenüberdenAnsprüchenDeutschlands ans Schleswig- Holsteinwenier schroff verhaltenalsandereMächte.Er ift stetsder einung gewesen, daß^eineBevölkerung,welche denentschiedenen^Willenhat, nicht preußischzusein,sondern einem mächtigenNachbarstaataiizugehören,keineStärkung Unserer Machtsei.Allerdingskönnen andereGründe,z.B.

militärische,verhindern,daßman solchem Verlangen nach- giebt.Jm Sommer wurdeFrankreichdurch Oesierreichzum Vermittler angerufen,und es tratdieFrage^anuns heran, ob in derdamaligen LagedieGesamintheit dessen,^{wag ung} vonOesterreichdurchfranzösischeVermittlungangebotenwar, anzunehmen^oderabzulehnen.Wirhatten^{damals eine}Stütze^an derunerschütterlichenVertragstreueItaliens, welcheich nicht genug-rühmenkann und welche^diebeftenHosfnungenfür dieZukunft erweckt,abertrotzdem^{war es}nicht gerathen,den Bogenzustraff anzuspannenundalles Erworbene vonmög-

licheneiiiopäischen Konipiikaiioiien abhängigzumachen.

DiesenVerhältnissenverdankt jene Klausel ihre Entstehung Wenn nun auch dieFassung^einegewisse^Latitudezuläßt, so^{kann die}Regierungdochnicht^vonvertra smäßigenVer- pflichtungen zurücktreten.Es -z.-wirdaberda ür esorgt^wer- den,-«-;d"aß.;:3glicizrdie»"Fi-eiheit3s«derAbstimmungkgeinZweifel

herrschenksiMJETZp. T ^- . .

Akkka MirdespeinGesetz-Entwurf-,betreffenddieEin-

"·nkrleibnnkkåketiiig"ertfruher Baserischerund

HessewDarmljtiidtii

scher-:5Gc»fststheile,angenommen,undeinVertraggene·migt, nach "wel^{ein dein}Großherzogvon Oldenburg¹Million Thie.fürAufgeben seiner AnsprücheaufSchleswig-Holstein bezahlfwerden sollen.. zz »

,»

AmFreitagwurdedas Gesebfnr^disWahlenzumAb- geordneten-hause-in. denneuen zPlfvlelzen^»angenommen,des- sgleichtneinGesetz^{über das}OJiedizinaleGewicht^unduber dieAuslösungdes Lehnsverbgndesin Alt-, Vor- nndHinterponi^{inern. —-} DieiiachfteSitzungdesHauses findetam7.Januar 1867 statt. « «

DasHerrenhaus hat,wieschon mitgetheilt,dasEt»ats- gesetzangenommen, außerdemhatesderVerordnung^uber AufhebungderWuchergesetzedi·eGenehmigung ertheiltund mehrere GesetzesvorlagetiiniSinnedesAbgeordnetenhauses

erledit. » —

DieWahlbewegung ^{für das}norddeutsche^Parlament- niehrtsichin· erfreulicherWeise;dieErkenntniß^von der Wichtigkeitder"Wahl greift^immermehr im.Volke,Plaztz,

JnHannover herrscht nochimmerseine-wenigfreund- liche GesinnunggegenPreußen;.ganz besondersscheint-die Militär-Aushebung:vieleSchwierigkeiten^.u^-bereiten-,Indem eine große Anzahl Militairpflichtiger si«^derStellung-zu

entziehenrsucht .- » ^,

Neuefte Nachrichten.

evlor«eii,,Sonnabend 22. Dezember.Die -Deputirten- kamgerhazt^denGesetzentwurffür^dasprovisorischeBudget pro^1.Semester1867angenommen .« «

, .

EinerMitiheilung^der»O«pinione«zusolge ist^eswahr- scheinlich,daß General Menabrea alsGesandter nach^Wien und GrasGreppiin gleicher Eigenschaft nach Stuttgart

gehenwird. ·,^{« , ,}

ieAu ebmig ^der Wucher-gesetzen ^, Jm tFufe^derfilJJergangenenWoche^istderHandel^und derVerkehrinPreußenvon einer Fesselbesteigt-^worden, welchezusprengeiidieliberale Partei seitvielenJahren vergeblich versucht hat. ^DasHerrenhaus^hatinseiner Sitzung^{vom.19. d.Mis. der}konigl.Verordnung,.,vom12.

Mai d.J.,durch welche^dieWuchergesetze^{aufgehobenwer-} spden,seine Genehmigung ertheilt.^DieWuchergesjetzesind

uns aus deraltenZeitüber-kommenSie waren «zu»»einer Zeitentstanden,wo man glaubte,alleVerkehrsverhaltnifse staatlichregelan können,wounan ^dieFreiheitderAxbeit ebensobeschränktewiedieFreiheit^desGeldverkehrs.Jene Anschauung^hatman längstalsunangemessen^fallenlassen,^und

dasZunftwesen, welches^einenothwendigeFolge jener^An- sicht^war, siiidetinDeutschland wohlkaumnocheinige»Ver- theidiger,^{wenn wir} jene^Leute ausnehmen«derenhochstes JdealdieWiederherstellungderstaatlichen Einrichtungen^des Mittelalters nach jeder Richtung hin ist.^Aberwährend^man dieArbeit und mitihrdengewerblichenVerkehrfrei gab, glaubtman, dieBeschränkungen,welche aufdemGeldverkehr

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»Um-wege-,welche-zuzihrer Uingehung

irteistarkehnen beschäftite,be

ruhten,aufrechterhaltenzumüssen,und man sträubtesich auf»daseisrigstegegendieAufhebungderbeschränkendenge- setzlichen Bestimmungen, welcheman unter demNamen ,,Wuchergesetze«zusammenfaßt.

«.Weun-.»ab.erdieseSchrankenauchdemNamen nacheri- stirten,,sowaren siedoch^imVerkehr,welchersienicht^er- tragen..--,ko·nnte,durchbrochen,und-known sie überhauptnoch

einen sZch—tl««arenZweckhatten, soIdaresnur der,daßdie

» - emacht^werten muß-

ten, auchbezahltwerdenmußten, und overtheuertensie das Geld, anstatt daßsie den Preisdesselbenniedrig hielten,wie diesihreigentlicherZweckwar.

IndessenHerhieltenzzdieszYsuchergesetzeauch durchdieGe- setzgebunginder letzten-ZeitzweiempfindlicheStöße:die allgemeineWechselfähigkeit,· welche jedem gestattete, sich auf Wechsel,beiderenVerkaufeinunbeschränkterAbzug gestattetwarf Geld zuverschaffen,^und das allgemeine deutsche Handels esetzbuch, welchesfürdenkaufmänni- schen Verkehr jedenZinsfußerlaubte,beschränktedie Anwen- dung der Wuchergesetzeaufnur wenige Fälle,undzwarge- rade aufsolche,beidenensiesichⁱⁿihrerganzenSchädlich- keit eigieiL^Wir brauchenwohlhier nicht solcheFälle auf-

zufiihremunsere Leserwerden impractischen^Lebenwohl oft genug Gelegenheitgehabt habenzubeobachten,^wieein Dar- lehnssucher 25,50,aoft^{100 und mebr}Procent zahlen mußte,weilesdem^'arleiherverboten war,⁶odervielleicht gar¹⁰Procentzu nehmen.

Alsnun diepolitischeunddieGeschäftskrisisimAnfang diesesSommers eine Erleichterungdes Geschäftsverkehrs drinendwünschenswerthmachte,dahobdieStaatsregierung dur «königl. Verordnung^dieWuchergesetzewenigstensin so weit auf, als sieden

GeldperkekgH^{dersichnicht mithypothe-}

« — — ränktem,DasHerrenhaus

TirsichfwieTknserenLese^nbekannf seinwird,bei derersten Berathung dieser Verordnung gesträubt,^dieWuchergesetze auf^dieDauer aufzuheben, jetzt endlich hat^es seine unbe- .-dingte,Zustimmungertheilt,und somit ist^dieVerordnung dauerndes Gesetzgeworden.

Allerdings istdieBeschränkungdesZinsfußesfürHy- potheken-Darlehen nochnichtauf ehoben,undeswirdder Nachtheil diesesFortbestehensvon alleneinsichtigen Haus- undGrundbesitzem,welchedenPreis, densiefür Darlehen zahlen, nicht nachdem noininellen Zinsfuß,sondernnach allen daranheftendenNebenkosten^undlästigenBedingungen berechnen,höchstunangenehmempfunden-, aber wirwollen uns doch freuen, daß wenigstens jetzt^eingroßerTheil^des Geschäftsverkehrsfreigegeben ist. Dienoch bestehendeBe- schkällkllnwird, deß sindwirsicher, auch nicht lange mehr bestehenönnengegenüber^demDruck deröffentlichenMei- UUUA,welcheihre Aufhebung verlangt. ,

Undweßhalbsollte^man dieseBeschränkungnicht avor allemaufheben;alleHypotheken-Darlehenbleken»d0chOffen- bareinegrößere Sicherheit^alsdieanderen kaufmännischen Darleheu",undeswirdsichdaherbei»ihnenderPreisdes Geldes,d.h.derZinsfuß,naturgemaßniedriger stellenals bekundetenDarlehenzundwenn erineinzelnenFällen, selbst beivollkommenerSicherheit,dochnochzuhocherscheinen wird, sowirddiesnicht«seinenGrund haben^{in derFrei-} gebungdesZinsfußes,sondernin derosthervortretenden Schwierigkeit, seinGeldschnellzurückgezahltzuerhalten:»ein Uebelstand,demman abernichtdurchBeibehaltnng^derZins- beschränkung,sondernnur durch Verbesserungi unserer Hypothekenordnung abhelfen^kann- BerlasvonAlex-anderJonas inBerlin-—DruckvonFranz Duucker inBerlin.^—Beranuvortlicher RedakteurnndHerausgeber-:^Dr.Lewitfteit inselts-