Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 20. Januar, Nr 3, 1866

Eonnabenh ^20. Januar. »1866.^{— 3.}Jahrgae.g,k»

Die

Verfassun

Wechenblattsitt ^dass Volk

ErscheintjedenssriirabrnnPreisvierteljähnirgf

» « beiallenPreußfxptostanstalten⁴VISgT-·-·^beiDen Ue Sar»inBerlinbeiallenZeitungs-Spediteurenincl.Botenlohn6Sgr.,^inderExpedltlvnsTaubenstlt 27, 4V2 Sgr.

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qriiißrrrsreußischxkiErstarren-riss-

anserate dieZeile3Sgr.

Die Unverletzlrchkeit^des Königsund die Verantwortung^der Minister-.

DiehieraufbezüglichenArtikel derVerfassung^lauten:

Art. 43. DiePerson^desKönigsist-«unverletzlich.»

sure 44. DieMinisterdesKönigsimd·veri1ntvzvr»tlickx—

Alle Regierungsakie^desKönigsbedürfenzu ihrerGultigkest der Gegenseichnung^eines Ministcre,welcherdadurchdre Verantwortlichkeit^{übernimmt. v · ·} ·

Art.61. ieMinister^könnendurchBeschlußeiner Kammer wegendesVerbrecheusderVerfassungs-Verletzung

derBestechung^nnddesVerraths angeklagtwerden.^— Ueber solcheAnklageentscheidetderobersteGerichtshofderMonarchie invereinigten^Senatem sSo· langenochzwei oberste Gerichts- böfe^« bestehen,^treten dieselbenzuobigem Zwecke zusammen.

Die näherenBestimmungen^überdieFällederVer- antwortlichkeit,^überdas Verfahren^{und über}dieStrafen werden einembesonderenGesetze vorbehalten

Nach^derVerfassung sollkeinMann undkeine Ge- meinschaft^{von Männern im}preußischenStaate «eine höhereoderauch^{nur eineeben}so hoheMachtbesitzen, als derKönig.^Aberdarum giebt^dieVerfassung^ihm

noch nichtdie höchsteMachtimStaate uberhaupt.

Denn über derMacht^desKönigssteht^von Rechts- wegendieMacht^derVerfassungundderGesetze^Seinem Eidegemäß^kannderKönig^{nur iu U}ebereinstimmung mit der Verfassung ^{und den} Gesetzen regieren.

Die Verfassung gestattet ihm nicht, allerwege^nur nach seinemeigenenWillen undErmessen^überangeln- gelegenheiten^{des Volkes}unddes«;Slaateszuentscheiden ErkannkeinenArtikelderVerfassungundkeinTitelchen indenGesetzen ohne Zustimmung unsererVolksvertreter als-ändern LEr kannkeineSteuernerhebenund die öffentlichenGelderzukeinemZweckeocrausgabenlassen, wenn nichtin Ueber-einstimmung^{mit der}Volksvertretung gegebeneGesetzeihndazuermächtigen^Eristⁱⁿsein-en Handlungen^ebeniV wiejederBeamteundJeder^Bur- ger des Staates an dieVerfassungund dieGesetze gebunden.

Aber doch ist^ein großer Unterschiedvorhanden.

Denn jederBeamte und jederBürgeristfürseine Handlungen^denbetreffendenBehördenunddenGerichten

desLandes verantwortlich Der König^aberkannvon keinerBehörde,von keinemGerichteundselbst^von der Volksvertretung nichtzur»Verantwortunggezogen werden.

Seine Person, so heißtesin Art. 43 derVerfassung istunverletzlich Dafür^abersollen nachArt. 44die von ihmernannten Minister füralleRegierungsaktedes Königs verantwortlich fein,nnd damit siemitRecht dafür verantwortlich gemachtwerden können,ist zugleich bestimmt, daßkeinRegierungsaktdesKönigsgültig«sein soll,^wenn nicht^einMinisterihn mitunterzeichnet^und durchseine,von Niemandem zuerzwingende,Gegen- zeichnung sichfreiwillig fürdenselben verantwortlich gemacht hat.

Ferner istbestimmt,daß dieVerantwortlichkeit der Minister fürdie RegierungsaktedesKönigsnicht ein bloßer Buchstabebleiben darf. Esverordnet nämlich der^{Art.61,· daßdie}Minister durch^einenBeschluß^des Abgeordnetenhausesoder desHerrenhanses»wegen des Verbrechens^der Verfassungsverletzung^derBestechung und desVerraths«angeklagtwerden können, Ferner verordnet derArt. 61,daßderobersteGerichtshof^der MonarchietinvereinigtenSenaten übersolcheAnklage entscheidensoll.Endlichverordnet derselbeArtikel, daß die nähernBestimmungen^überdieFälle jenerVer- antwortlichkeit»^{uber das} Verfahren^{und die}Strafen durchein besonderes Gesetzgetroffen^werdensollen.

· Nach diesensehrbündigenund sehr bestimmtenVor- schriftenderVerfassungsollteman meinen. daßdie Ministerauch wirklichvorGerichtgestelltMde könne«- wenn die Vertreter desVolkessichüberzeugthalten.

daßdieVerfassung^unddie^{Gesetzedas Landdurchihre} Handlungenoder durch solcheHandlungen, welche-sie durchGegenzeichnungengebilligt haben,verletzt^worden sinds^{Aber leider}istdas nichtderFall. ^Denn das Gese^{über die}Verantwortlichkeit^derMinister, dessen

Erlaßdurch^dieVerfassungschon seitsechszehnJahren gebotenist, ist^bisaufdenheutigen Tag noch Nichtz»U Stande gekommen^Es ist noch^inder letzten Zeit gescheitert^andemWiderstandederMinister, welche^einem dahinzielendenGesetze,welchesdieMehrheitdesAbgeord- netenhauses angenommen hatte,ihreZustimmngversagten-

So befindenwir uns denninderLage,daßdie Ministersichzwardurch ihreGegenzeichnungfürjeden Regieriingsakt^des Königs verantwortlich erklären, daß aber dessenungeachtet^dueVolksvertretungnicht ^im Stande ist, sie vorkommenden FallesinWirklichkeitzur gerichtlichenVerantwortungzuziehen.

Einsolcher Zustand scheintuns nicht ^inUeberein- stimmung^{mit der}Verfassung^despreußischenLandes.

DieVerantwortlichkeit fürdieRegierungsakte^desKönigs ist^nicht aufdieMinisterindemSinne undinder Weiseübergegangen,wie der Artikel44derVerfassung inVerbindung^mitdemArtikel61esvorschreibt.Die KroneistdurchdieVerantwortlichkeit^derMinister nicht sogedecktunddas Landist durchdieselbe nicht soge- schützt,^wiedieselbenin einem verfassungsmäßigen^Staate gedeckt^undgeschütztsein müssenund wiedieBegründer derpreußischenVerfassunesoffenbarbeabsichtigthaben.

Es isteinesehrernteFrage, auf welchemWege wiraus einem soabnormen Zustandemitdemmöglich geringstenSchaden fürVolkundLand endlich heraus- kommen sollen. ^«

Politische Wochen-schaun Preußen.^Am Montag ist^der preußischeLandtag durchden«Ministerpräsidentenv.Bismarck eröffnetworden.

Da dieThronrede voraussichtlichschon allen unsern Lesern bekannt ist, so haltenwiresnicht für nothwendig»denWort- lautderselben ierfolgenzulassen, unsere Ansichtübereinen wesentlichenTheil^desInhaltesfindenunsere Leseran einer andern Stelle desBlattes. iach dieser feierlichenEröffnung habenbeideHäuserdesLandtages ihreArbeiten begonnen.

Das Herrenhaus hatⁱⁿ seiner ersten Sitzung^die WahlseinesVorstandesvorgenommen. Eswurdengewählt:

ZumPräsidentenGrafEberhardzuStolber -Werni- gerode (mit82von85Stimmen),zuVizepräßidenten^Gr.

von Frankenberg-Ludwigsdorf und Graf Brühl.

Jn seinerAntrittsrede feierte^derPräsident diePolitik^der Regierung währendderAbwesenheitdesLandtagesinleb- hafter Weise,^undgedachteinsbesondere^derVerordnung^vom 10. November,durch welchedie OranisationdesHerren- hauseszueinemfestenAbschlußgebratworden sei.^— an derzweitenSitzungwurden die Namen dergewähltenSchrift- führerwiedervon^denAbtheilungengetroffenenVorstands- wahlen mitgetheilt.^Der Justizminister überreicht^{einen in} der vorigen Sessioninnerledit gebliebenen Gesetzentwurf, betreffend^dieAuösungdesLehnsverbandesⁱⁿeinigenpom- merschenLandest eilen. ·

DieersteSitzungdesAbgeordnetenhauses eröffnete derPräsidentdervorigen Sesslon, Grabow, mitfolgender Ansprache: »Meine Herren! Zur ·Eröffnungder dritten Session^der8.LegislaturperiodeheißeichSie^imneuen Jahre herzlichwillkommen. Mögeesunserenseit^vierJahrenleb- haftverfolÆnBestrebungen endlichgelingen, durch^leiden- schaftslose^-ahrhaftigkeit^{und kalte} Besonnenheitin alt- bewährterEinigkeit^undfesterAusdauer unser verletztesver- fassungsmäßigesRecht wiederherzustellen^undzubefestigen.

Durchdrungen^vondiesem,^vom ganzenVaterlandegetheilten Wunsche, lassen^{Sie uns} unsereArbeiten beginnen^mitdem Rufe:^eslebeSe.MajestätderKönigl«^— Nachdem darauf dieVerloosung^derAbtheilungen stattgefunden,wurdevom Abg.TwesteneinAntrag eingebracht,welcherdieAussetzung eines»lchuelzeydsnStxefrEsset-IMPLIEDHAVE-:P:^Leeden

verlangt.^—- Jn der zweiten Sitzung erfolgte, nachdemdie Resultatedervon denAbtheilungenvollzogenen Vorstands- wahlenmitgetheiltwaren,^dieWahldesPräsidiumsundder

Schriftfuhrer.^{Bei der}WahlderPräsidentenwurden 221 Stimmzettel abgegeben.Davon erhielt^derAbg.Grabow 192»Stimmen,derAbg.^v.d.Heydt (Kanditatderkonser- vativen Fraktion)24Stimmen undAbgeordneter Osterath (Mitgliedderultramontanen Fraktion)lStimme. 4Zettel waren unbeschrieben.^—- Ab.v.Unruh, welcher während der WahldenVorsitzgeführthatte,^verkündetedarauf, daß derAbg.^Grabow zum Präsidenten desHausesewählt sei. Derselbeübernahm denVorsitzmitfolgendenWorten:

Meine Herren! JhresoebenvollzogeneWahl hat mich für dieganze Dauer derletzten Session dieserLegislaturs Periode^wiederum zu demschwierigenAmte eines Prasidenten diesesHausesberufen.Jch sage Jhnenmeinenwärmsten

Dankclgur^{das mirbewahrte,alte}Vertrauen, welchesmich verpflitei,Jhremehrenvolleu RufezumletztenMale su

folgenund^{meine schweren}Pflichten nach^allenmeinenKräf- tengewissenhaft,treu^undparteiloszuerfüllen.Sieaber bitte ich recht dringend,mir dieAusübungmeines Amtes durch^fernerewohlwollende, nachsichtigeund kräftigeUnter- stützunggütigsterleichternzuwollen. Meine Herren!Das düstereinderletztenSession^vorIhnenund dem Landeauf- gerollte Bild über dieinnere Lageunseres Staats hatsich seitdemnoch mehr verfinstert. (Sehr wahrl) BeiderSchlie- ßungdesLandtagszu einerZeit undaneinem Orte, welche jedeWiderlegung ausschlossen,(hört,hört!)warddieses Haus beschuldigt, durchVerwerfnng^vonGesetzenundNichtbewilli- ung von Geldmitteln dasmaterielle WohldesLandes ge-

schädigt,^dieäußere Sicherheit desselbenⁱⁿFragegestellt,die Hand nach Rechten ausgestrecktzuhaben, welcheseine gesetz- liche StellungimVerfassungslebenihin versae,miteinem Worte: dasoberste Gesetzunddiehöchste ichtschnur für alle Parteien, das Wohl^des Vaterlandes,denpolitischen Meinungskämpfenge enüberpreisgegebenzuhaben.Ermu- thigt durch diesennitbegründeten,in denLandtags-Annalen unerhörten, schwerenAiiklageaktwagtendie reaktionärePresse unbelästigtBeschuldigungenderleidenschaftlichstenundgehas- sigsten^ArtundGeistliche unberufen Schrittedermaßlosesten Ueberhebunggegen den zweiten gleichberechtigtenFaktor der Gesetzgebung.(StürmischeZustimmung.)Aber dulden wollteman

nicht,man untersagteundverhindertesogar durchdiebewaffnete MachteinFestandenUferndesRheines, durch welchesdasfrei- sinnigeBürgerthuni^vonRheinland-Westfalendie vielverhöhnten und gemaßregeltenliberalen Vertreter despreußischenVolks ehren^{wollteindankbarer} Anerkennung ihresvierJahre hin- durch unerschütterlichausharrenden Muthes ^indem-schweren Kampfe fürdiezwischenFürst^undVolksvertretungverein- barte und vonihnen beschworeneVerfassung^undfürdie in ihr verbrieften Volksrechte. Chronischgeworden istder TUS dergesetzlichnicht geordnetenund^UnterderMitwirkungder früherenLandesvertretungen MERMISgenehmigten^Militär- Reorganisation entsprngene Verfassungskonfliktohne^Ver- fchuldendieses Hauses- Welches Flur sein^demWortlaute und demGeiste^derVerfassungunzweifelhaftentsprechendesFinanz- rechtgegenalle

Auslegungskunsteununterbrochen^undstand- haftvertheidigt,^{niemals a}erseine Hand nachIhmnichtzu- stehenden^Rechtenausgestreckthat« Ungeachtet^inderAller- höchstenVerordnung^{an das}Staatsministerium^vom 19ten Mai 1862,betreffenddieAusführung^derWahlenzumAb- geordnetenhause,verheißenwar:

»Jaweiterer AusführungderbestehendenVer- fassung soll dieGesetzgebung^undVerwaltung^von freisinnigen Grundsätzenausgehen«

istderpolitische Theil^derGesetzgebungznni Stillstand^ge- bracht.NuridaöHFttenhaushateine»endgiiltige«Verniehrun seiner Mitglieder^im Verordnungswegeerfahren.Vergeblich

pfftaberdasLandnoch^{immer auf}die·Gesetze,betreffend dieMinister-VerantwortlichkeitnnddieEinrichtungnndBe-

xuiiisse^derOber-Rechnungskammer,ohne welchedieVer-

aszsnng^keineWahrheitist,vergeblichan^{einevon freisinni-} gen Grundsätzenausgehende·Unterrichts-, Gewekbe.,Ge.

meinde-,Kreis- undProvinzial-Ordnun^. DieVerwaltung desStaats iftvon freisinnigenGrundsatzeii gänzlichentklei- det« Deßsiiidlebendige·Zengen^dieMaßregelngegen die fkeisinnigen^Blätter,Vereine, Versammlungen,Staats- und Gemeindebeamte nnd Staatsbürger.Nun undnimmermehr werden aber, trotz derbisherigen NichterfiillungjenerVer- heißungen,das preußischeVolkundseine Vertreter dieun-

lengbare Wahrheit verleugnen,^derzufolgedas materielle und geistigeWohldesStaats und seine äußereSicherheitzu- nächstnndvor Allem dierückhaltloseAnerkennung^undge- wissenhafteAusübungseines beschworeiienöffentlichenRechtes fordert,jede nichtvon diesem Rechtegetragene Macht^aber einUnrechtundiinsittlich ist. NureineaufdieseWahrs heit»ge ründeteFreiheit wirdunterAchtungdesalleindurch diehöherendeutschen Interessen beschränktenSelbstbestim- niiingsrechtes^derBriiderstämmeinDeutschlandzumorali- schenErobernngen,zueiner befriedigenden Lösung^dertrotz der glorreichen WaffenerfolgedurchdieGasteiner Ueber- einkunftimmer verwickelter undschwierigergewordenenschles- wig-holsteinischenFrage^{nnd mit}ihrzurbundesstaatlichen EiniguiigDeutschlands führen.Möge Preußen,^{in Er-} füllung seines deutschen Bernfes,einen solchenfreisinnigen Entwicklungsgangunverweilt einschlagen,ehe^esdurcheinen möglicherWeise^derFreiheit üiistigenVerlaufdergegen- wärtig fchwebendenösterreichischenVerfassungskrists überholt nndehe^esüberhauptzuspätwird. Dann wirdDeutsch- lands dereinstigeverfassungsmäßigeVertretungdie große Zukunftunseresdeutschen Vaterlandes freudigen Herzensin denmächtigenHändenunserer Könige gesichertsehen.Dies mein aufrichtig ehrlicher,lebhafter Wunschbeimletzten^An- trittmeinesAmtes!«(Lebhaftes Bravo.)

Zum·ersten VizesPräsidentenwurdeHerr^v.Unrnh mit 162Stimmen von 218

gewählt,^zumzweiten Vizepräsis deuten v.Bocknm-Dolf ^s mit165Stimmen von 208.

Beidenahmen dieWahldankend^an.

»Abg.^v.d.Hehdtprotestirtegegendie Antkittgkede des Präsidenten,weildieselbenur denStandpunktderMajori- tät vertrete.

Präs.^Grabow erwiedert, daßer,daerdasHansgegen

Angrisge^von außerhalbgewahrt habe,dag Recht des gan-

geäl^-aneSgewahrt«also auchdieMinorität vertreten ae.

Esfolgt darauf^dieWahlderSchristführekundwährend derZählungderStiniinzettel^eine Vertagung^desHauses.

Gewahlt»werden dieAbgeordnetenZiegerh^Schröder,

Corneli- Post, Parisius (Gardeegen), Schmidt (Pad9kb0m)-Vass enge (Lauban)^Undv.Rönne.

Pech Hek»Vertagunggelangt^der Twesten’scheAntrag betten-«-SIstIkUUgdesStrafverfahrensgegen denAbg.v.d.

Leeden zurVerhandlung.Ref. Assmann theilt^denbekannten Sachverhalt^mitundbeantragtAnnahme^desAntrages.Diese Etfvlgt fast einstimmig,nur einige Mitglieder^derkatholischen Fraktion stimmen dagegen ZurnächstenSitzung^werdendie VorlagenderMinistererwartet. ^.

AmDienstagAbendfand·dieangekündigtegemeinsame Bekathllngderbeidengroßen^liberalenFraktionen desAbge- ordnetenhansesstatt. Die Debatte war sehrlebhaft.

Waldeck, Kosch,Bender und Gneist sprachen^n. A.für Durchberathung. ForckenbeckwünschteeineVorberathnng^im Plenuni^über diese Frage, seine Ansicht^wirdwahrscheinlich durchdringen. EineAbstimmung fandnicht statt.

Jn BezugaufdieFortdauer der HaftdesAbg.^Dr- Johann Jatvby wirddieMehrheitdesAbgeordnetenhauses keinen Antragstellen. Sie ist dazu durch^dennichtganz klarenWortlaut derbetreffendenParagraphen^derVerfassung bestimmtworden.

DerAbg- LEUCTJhat sein Mandat niedergelegt.

JiiBetreff^derVorlagewegenderMarine verlautet,daß diedamitverbundeneGeldfprdernngsehr^bedeutend feinwird.

J·U^{K ölU} Ist bekannkllchSeitens desDomkapitelskeine Erzbischofswahl^{zu Stande} gekommen,dadasselbe sich nicht entschließenkonnte,den»vompäpstlichenStuhl undder preußischenRegierunggewunschtensehr nltraniontanen Bischof Melchers zuIpflhlm JePt^hatUUUderPapst,mitZustim- innng ^derprenßkschekxReglekUUg-denBischof Melchers ohne Wahl ^als Erzbischofvon^Kölnproklamirt. Ebensowiein Köln, sohat ^dieRegierung auchinPosendie Wahl des nltrainontaneii Kandidaten, v. Ledochowski zum Erzbischofbegunftigt.Wirglauben allerdingsgern, daßes derRegierungⁱⁿHinblick^{ans die}bevorstehendenNeuwahlen erwiinscht seinmag,eine Unterstützung^andenKatholikenin Preußenzuerhalten,^aberwieinsovielenanderen Dingen, so^irrtsich»^diefRegierungauch darin,daß siemeint,durch

eine Begünstigung des Ultramontanismns sich^die

gesammten^{KatholikeninPreußenzu}verpflichten. Wirden- en, ein BlickaiifdieZahlderAbgeordneten, welcheder nltrainontanen Parteiangehören,nndwelcheallenurgewählt sind,weilsieeinProgramm aufgestellthaben, welchessie zurOppositionegendiejetzige^Reierung verpflichtenwürde, wenn esüberhIanpteinegesetzlieVerpflichtungfür den Abeordneten äbe,andem Programm,welches^ervorseinen Wahlern entwickelthat, festzuhalten, solltedieRegierun^von demUngrundsolcherAnnahme schonlängstüberzeugtaben.

TrotzdemverlangtdochdieHinneigungderRegierunzu jener Partei großeAufmerksamkeit,aberwirdenken,da die Wahl^von eifrigen Anhängernder nltramontanen Partei zuErzbischöfen^vonPosennndKölnwesentlichdazu beitragen wird, indenKatholikenPreußensnndganz Deutschlands dasGefühlzuverstärkerwienothwendig^essei,diekatho- lische Kirche in Deutschland unabhängig zu machen^{von Rom.}

S unten. Nachdenossiziellen^Na riten iehtsichPrim nochipinmerzurück. Nächstenswirdcherchsichzwohl^bisnach Madrid zurückgezogenhaben.

«

EinSatzderThroiirede.

Jmletzten Abschnitt^derThronrede heißt^es:

»Sie(dieReierung)lebt^derUeberzengung,daß beieiner nnbelfangenemleidenschaftslosennndrein sachlichenPrüfung«dessen,wasihrzuerreichen^ver- önntgewesen-^wiedessen,^was siemitHülfeder

Zaudesvertrelungnoch erstrebt,genug derZwecke nndZiele efundenwerdenmüßten,indenenalle ParteiensichI^einswissen.

WerdenSie,meineHerren,^vondemWunsche getragen, dieseEininngspnnktezusuchen,nndfest- zuhalten, sowird hren Berathungen Segen^nnd

Erfolg nicht fehlen.« · »

Esklingen dieseWorte allerdingsanders alsdieErkla- riingenderfeudalen Blätter vorEröffnungderSession.^Da war von nichts^weiterdieRede,alsdaßdieRegierung^an

einein ErfolgederdiesjährigenLandtagssitzung^{völli ver-} weifle. Diese stets sogutunterrichtetsein wollenden lätter

findalso diesesMalsehr schlecht^bedientgewesen.DasMi- nisterium^erklärtja ausdrücklich,daßderErfolg nicht fehlen werde. Freilichwirddiese Erwartung^{an eine}Vorbedingung

geknüpft,^{nämlichan die, daßdie} Abgeordneten ^die sini ungspunkte suchen-würden

sirgestehen aufrichtig,sooftundso ernst^wirauch^über diePflichten^eines Volksvertretersnachgedachthaben,^esist uns noch^nieeingefallen,daßesihm zukäme,^darüberzn brüten,inwelchenPunktenersichmit derRegierungzuver- ständigen habe.Sein Beruf ist vielmehr,^{dem Willen} und den Bedürfnissen des Volkes Rechnung zu tragen nnddenverbrieften^undbeschworeiienRechtendes- selben^keinenAbbruch geschehenzulassen.Einigungsi punkte zwischender Regierung nnd Volksvertre- tUUg«zusuchenund festzuhalten«, dasist ⁱⁿallen verfassungsmäßigen ^Ländern immer als eine Auf- gabeder Regierung angesehen ^worden.

Jndeßwirwollen diesenPunkt bei Seite lassen;^wenn wiresauch nichtfür dieAufgabe^derRegierung halten können, dieVolksvertretung aufzufordern,siemöge ihrZu- geständnisseentgegenbringen,so^wollenwirdochnichtin Ab- redestellen, daß sich^unter besondern Umständen eine Kammer aus freiem Antriebe zu^etwas Aehnlichein entschließen könnte. Wenn sichz.B. einMinisterium^{niii dasVater-} landeingroßesundbleibendes Verdienst erwürbe,so^könnten wiruns wohl denken, daß^eineVolksvertretun demselben, ohne seinen Vorschlag abzuwarten,miteiner ewilliguiig entgeen käme. Etwas derArt scheintauchbeiAbfassung der ghronrede gefühltworden zusein. Derersteder^Von uns angeführtenSatzeenthältausdrücklich^dieErklarung:

die Regierung habe ^Vieles erreicht^understrebe Asnderes, ^{was alle} Parteien wünschten.

Ehewirnoch auf diese Andeutung eingehn,^wollenwir noch kurz prüfen,^{was mitden}Einigungspunkten gemeintsei, welchevon derVolksvertretuiigzusuchenundfestzuhalten wären. Wie wirglauben^sinddiesePunktehauptsächlich zwei. Erstens^dieBewilligung^derfürdieAufrechterhaltung derArmeereorgaiiisationerforderlichenvielenMillionen, zwei- tens dieAnerkennung^desGrundsatzes, daß^dasAb eordneten- haus^{alle Mittel} zubewilligen hat,diedasMinisterium^für

nothwendig hält.Zu finden sinddiePunkte, welcheinder Thronredeals,,Eingangspnnkte«bezeichnetwerden,alsonicht schwer.Anders steht^esmit dein »Festhalten«,worunter doch offenbar^dieBewilligung verstanden^{wird. Das Ab-} geordnetenhaus, welches dieseForderungen bewil- ligte, muß erstnochgewählt^werden.

DasVolk kannmitseinemRechte thun^{was es}will,^es ist vollständigbefugt,bei»einerNeuwahl solche^Männer zn wählen,von denenesweiß,daß siedieEintracht^witdem jeweiligen Ministerium höherstellen,^{als die}Wahrungder beschworenenVolksrechte.^Obeinsolcher Schritt^desVolkes klug wäre, isteineandereFrage;aberdasRecht,wiean-

gedeutetzuhandeln,^wird ihmPlemandbestreiten. Ganz anders teht^esmitdem gegenwartigenAbgeordnetenhause.

Seine ehrheitistausdrücklichzu deinZweckegewählt,uni das SteuerbewilligungsrechtdesVolkesfestzuhaltenAlle Mitlieder dergroßenliberalen Parteien»habendiesihren Wä)lernvorderWahl ausdrücklich^undfeierlichversprochen Es wäre daher, ^wenn auchkeine gesetzliche^Ver-

pflichtung^fürdieAbgeordnetenbesteht,^anihremaufgestellten Wa)lprogramm festzuhalten, nicht allein ein Verrath

an»ihrereigenen lleberzeugung, sondern ein aus- drucklicher Wortbruch gegenüber den Wählerii, wenn siein der Behandlung des Staatshaus- haltes ihren bisherigen Standpunkt verließen.

Jii dem Sinne des Ministeriuins ist alsoeineVerstän- digung ohne Neuwahl völlig unmöglich«Da diese zum Herbstauch ohne Auflösungeintritt, somüssenwirwohl^an dieFrage herantreten,obdasVolk dannVeranlassung^haben wird,^{dievon der}Regierung gewünschteNachgiebigkeitzu

zeigen.^Wir fragen also:^was hat ^das Ministerium Bisinarck fürdas Wohl^des preußischenVolkes gethan?

JiiderThronredemeintdieRegierung,^esseiihrver-

gönnt gewesen^Mauchesznerreichen,^nnd sieerstrebeZiele, inderen Verfolgung sichalleParteieneinswüßten.

Dieinnern Verhältnissekönnenhiermit wohlkaumge- meintsein. Denn erstenshatdieRegierungim eigenen Lande einensichtbaren- Erfolg nicht gehabt,daman das FortregierenohneStaatshauslsaltsgesetz,dieNichtbeftätigung der»vou^denGemeindengewähltenSiadträthe,dieGründung verschiedenereifrigverbreiteterundwenig geles^{euerBlätteru.}s.^w.

doch Uiimöglich^alsetwasErreichteshinstellenkann. Zweitens aberwirdman mitnochweniger Rechtvon diesenZielensagen können,»daß sich^{darin alleParteieneins}wüßten«.Die

erühmtenErfolge scheinen aisoinderauswärtigenPolitik

stattgefundenzuhaben,^undeswerden auch derVertrag^von Gastein^und derAnkanf LauenbnrgsfürSe. Majestätden König^inderThronrede^alsErfolge bezeichnet.^{— Was}zu- nächstletzteresGeschäft angeht, so hättenwirerwartet, daß darüisereineVorla eangekündi^twerden würde, danach^der Verfassung unser -’rönigHerrscherfremder Reiche ohneZu- stimmung^der Kammern nichtwerden darf. Aber selbst wenn man dieAbsichthaben sollte, auch diesen Verfassungs- Artikelhinwegzudeuten,so müßte trotzdemeineVorlagege- machtwerden. Oesterreichbesaß dochinkeinemFallevon

Lauenburg niehralsdieHälfte^undkonnte daher auch^nur seinAnrecht aufdieseHälfte verkaufen.Dieandere Hälfte gehörtoffenbar dempreußischenStaat und ist dochmius destens^ebensovielwerth,alsderfrühere österreichischeAn- theil.Jst ^esalsodieAbsichtderRegierung, auchdiese HälfteanSe. Majestätzuverkaufen,somuß nachunserer Ansichtdazu dieZustimmungderLandesvertretung erstein- geholt^werden.

Wie-^{man indein}Ver-trage^von Gastein^einenErfolg sehenwill,dasist^uns ganznnd garunbegreiflich.lErer-

scheint^{nur geeignet,die}Herzogthümerfrage^bisin’s Unend- liche^inderSchwebezuhalten undPreußens Lage ist,wie sichjetztwohl ziemlichklarher-ausgestellthat, durchdenVertrag ungünstiger,dieOesterreichsaber bessergeworden.«Man kanndenpreußischenBeamten vieletrefsxicheEigenschaften mit Recht nachrühmen,^abereinshaben sienie verstanden, sichdenMenschen angenehmzuMachelli Ganzanders ist^es mit denOesterreichern. JhIJEU fehlen^vieleunsererguten Eigenschaften,abereins verstanden sie^von jeherund ver-

stehen^esnoch heute:dieKunst sich,ohne daß sie sichdeßhalb inUnkosten setzen,^fütFellAugenblickbeliebtzumachen.

Dashat sichauch-neuerdings^wiederinHolstein gezeigt.

Wo sind^alsod»1eserühnitenErfolgeundwo soll^das Abgeordnetenhauö^dieVereinigungspnnkte^{mit der}Regierung

nden?

si

Jn demVerkauf der Köln-Mindener Bahn und der.Verordnung ^über das Herrenhaus wird sie dochsicherlichNiemand suchenwollen!

DruckundVerlagvonFranz Duncker inBerlin. ^— Berantwortlicher^Redakteurundherausgeben^Dr.G. Lewtnsteln lnBerlin.