Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 25. August, Nr 34, 1866

M ^{M 340 1866. — 3.Jahrgang.}

Die

Vckfassuna

Wachs-ableitesur ^{dar- Volk}

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Juserate dieZeile2Sgr.

Die deutscheFrage^undihreLösung.

In diesemAugenblickdürfte^dieLösung-derdeutschen FragedieAufmerksamkeit^am meisten aufsichziehen.

Wir gebenin unserer Wochenschall^SIUC ZUIAMMEM stellng der Dokumente, welche»denStandpunkt^be- zeichnen,^{den die}RegierungⁱⁿdieserFrageeingenom- men hat;esist,wiederMinisterprasrdentsichansdruckt, derStandpunkt, ^{der nur das}will,was imAugenblick erreichbar ist. Dieses Erreichbareistnachihm^{uur die} Herstellung^einesnorddeutschenBundes,so daßfürden Augenblick keine Hoffnung vorhandenzusein scheint, daß aus der blutigenSaat eingeeinigtesDeutschland her- vorgehe.Wir erkennengern an, daßGraf^Bismarck sich dieZukunftfrei erhaltenhat. Erhat sichindieserBe- ziehung Ungefährfolgendermaßengeäußert;»Diekönig- licheRegirunghat^sichdieGrenze^desMoghchenstellen müssen,^d« dessen«,fivas sicherringenlaßtohnezu große,unverhältnißmaßigeOpfer,^undohnedieZukunft zukompromittiren Das hatten^wirabergethan,^wenn wirüber dieunserer Politik jetzt gestellte^Liniehinaus- gegangen wären. DieZusage aber, welche^{wir in}dieser Beziehung gegeben, müssenwirhaltenund sovor allem den Glauben an unserWort befestigen.Wir glauben aberauch nicht,^daßesnützlichgewesenwärejetzt^weiter zu gehen.^Wir habenauch^{in der}preußischenNe- gierungsovielEhrgetz, daß^er eher»der^{Mäßigungals} der Stirnulirungbedarf.Nach^denFrcedenspkäliminakilen IstdieRegelungder nationalen Beziehungen^dessüd- dekltlchen^Bundes zu dem norddeutschellvorbehalten.

Sle Ist«alsonichtausgeschlossen^unddie Art derselben wirdwesentlichdavonabhängen,^{ob das}Bediirfnißdazu von SüddeutschlandsowohlinseinenRegierungen,^wie inseinenVölkerschaftenlebhafterempfundenwird,als

dsksgesemräkkigDer Fallist,wowirsehen, daßpreu-

ßischeMilitärs,^diesich jenseits^derDemarkationslinie zelgen,_DsehrdenwirAusbrüchenunsnun auchderfreuen,Volkswuthausgesetztdaßhier Graf^sind«Bis- UWckselbst^{klar unddeutlichdie}Bedeutunganerkennt, Welche»d1eWünschederBevölkerungauf die Entschei- dunguberdasSchicksal^einesLandes-habenmuß, so

glauben^wir doch nicht, daß dieserGrund derbestim- mende für^die preußischeRegierung sein^kann. Nicht etwa, daßwirglauben,^dieWünschederBevölkerung verdienten keinesolcheBerücksichtigung,irn Gegentheil, wirhaben stetsdenSatzvertheidigt,^daßeinVolkselbst übersein Geschickzubestimmen hat;^{aber wir}glauben nicht, daßdieAbneigungdessüddentschenVolkes gegen dieFührungdesdeutschenBundesstaates durch Preußen sogroßist,daß sieallein eineT)eilungDeutschlands rechtfertigen^würde. Mögenimmerhinan einzelnen Orten,wo dieBevölkerungdurchdie imKriege^unver- meidlichenBeliistigungeugereizt,^odervielleichtauchdurch fanatische Parteigänger angestachelt ist,solcheExzesse,^wie sie.- Graf Bismarck erwähnt, vorgekommen. sein,im Ganzenzeigt sichⁱⁿ Süddeutschlandder dringende Wunsch,mitNorddeutschland^vereint zu bleiben,ein Wunsch,^derso dringend ist, daß^{keine der}dortigen^Re- gierungeneswagen dürfte,einemsolchenPlane, wenn Preußen ihnbegünstigte,hinderndin denWegzutreten.

Daß dieser Wunsch wirklich existirt^undzwaringanz Süddeutschlandexistirt,das beweisendiewiederholten Versammlungen,welche^{an allen} Orten, sogarin Münchenstattfinden,nnddringenddenAnschluß^anden norddeutschenBund mitpreußischerFührungfordern.

Deßhalb müssenwir wohldenletzten^Grund für dasVerzichtenaufdievolleEinheitDeutschlands sÜV denAugenblick^{wo anders} suchen,undesliegt WohliU denWorten,daßdieAusführung jetzt»UUverhiilt- UißmäßigeOpf^er«kostenwürde. Darinkönnen wirnur dieHindeutungauf^einefür diesen Fall^vom Auslande, also wohl^vonFrankreich, drohendeGefahrsehen.^Aber gerade dieseGefahr,^{die uns bei der}Nachgiebigkeit,^viel- leichtnichtaugenblicklich,aber^darum doch nichtⁱⁿge- ringerem^Maßebedroht,enthältnach unserer Ansicht^die dringendeMahnung,soschnell^wiemöglich^{an die}Her- stellun·^dervollendeutschenEinheitzugehen-Ehees franzöischen^undösterreichischenJulriguen gelungenist- Süddeutschland^ineinedirektfeindlicheStellungzu uns

zubringen. »

Dann erst^würdejener ersterwahnte^Grund zur Wahrheitwerden,^und es würden alsdann der Aus-

führungjenes Planesnichtnur diejetzt^vom Auslande drohendenGefahrenⁱⁿunvermindertem Maße entgegen- stehen, sonderneswürdesichdazunochderWiderstand der süddentschenBevölkerungget-ellen,ⁱⁿwelchemdann gleichzeitig^{dasAusland eine}StützezurEinmischung^in·

diedeutschenAngelegenheitenfindenwürde.

sPolitische JEUchenicharn Preußen.sDasHauptereiguißder letztenWoche istdieThat- sache, daßdieRegierungihren bestimmtenWillen überdas Schicksal^dererobertenLauder in Norddeutschlandausgesprochen hat.Siehat dies in einerköniglichen Botschaft gethan,^- welcheden beidenHäuserndesLandtagesdurchdenMinister- präsidentenverkündetist. Wir lassendieseBotschaft,^den daran geknüpftenGesetzeutwurf, dessenAnnahmevon beiden

Hfiusern^{baldzuerwarten steht,und dieMotiven desselben}

sogen:

Die königlicheBotschaft lautet: »WirWilhelmvon Gottes Gnaden Königvon Preußen thun kundund fiigen hiermitzuwissen: Die Regierungen^desKönigsreichsHan-

nover, des Kurfürsteuthums Hessen^{und des} Herzogthums

Nassau,sowiediefreie^{Stadt Frankfurt} haben sich durch ihreTheilnahme^an demfeindseligenJerhalten desehema- ligen Bundestagesinoffnen Kriegszustand^mit Preußen versetzt;sie habensowohldieNeutralität, als das von

Preußenunter demVersprechenderGarantie ihresTerrito- rialbestandes ihnen wiederholt^und nochinletzter Stunde angeboteneBündniß abgelehnt, haben^andem,KriegOester- reichsmitPreußenthätig Antheilgenommen und dieEnt- scheidung^desKriegesüber sichund ihreLänderangerufen;

dieseEntscheidung ist nach^Gottes Rathschluß gegen»sieaus- gefallen;diepolitischeNothwendigkeitzwingtuns, ihnen^die Regierun sgewalt,^derensie durch^dassiegreicheVordringen unseres geeres entkleidet sind,nichtwiederzuübertragen.

Die genanntenLänderwürden, fallssie ihre Selbstständig- keitbewährten, vermögeihrer geographischeuLage^beieiner feindseligen^oder auch^nur zweifelhaften Stellungihrer^Re- gierungen derpreußischenPolitikund militärischenAktion Schwierigkeiten^nndHimmnisse^bietenkönnen,welche^weitüber dasMaßihrer thatsächlichenMachtnndBedeutung hinaus- gehen. Nicht indemJerlangen nach Ländererwerb,sondern inderPflicht,unsereererbtenStaaten vor wiederkehrenden Gefahrenzuschützen,dernationalen NeugestaltungDeutsch- lands einebreitete und festere Grundlagezugeben, liegt für^uns dieNothwendigkeit,das KönigreichHannover,das KurfürstenthutnHessen,das HerzogthumNassau^{und die} freieStadt Frankfurt mit unsererMonarchiezu ver- einigen. Wohlwissenwir,daßnur einTheil^derBevöl- kerung jenerStaaten mituns dieUeberzeugung^von dieser Nothwendigkeittheilt;^wirachtenundehrendieGefühle^der Treue und Anhänglichkeit,welchedieBewohnerderselben

an ihre bisherigen Fürstenhäuserundihre selbstständigenpo- litischen Einrichtungen knüpfen;^alleinwir vertrauen, daß dielebendige BetheiligunganderfortschreitendenEntwickelung des nationalen Gemeinwesensⁱⁿ Verbindung^mit einer schonendenBehandlung berechtigter Eigenthümlichkeitenden unvermeidlichenUebergang^indieneue größereGemeinschaft erleichternwerde. Die beidenHäuser desLandtagsfordern wirauf,^diezurbeabsichtigtenVereinigung erforderlichever- fassungsmäßigeEintvilligungzuertheilen,undlassen ihnen zudiesem Behufdenbeifolgenden Gesetzentwurf zugehen.«

«

DerGesetzentwurf ist folgender:»WirWilhelm von Gottes Gnaden, Königvon Preußenverordnen unter Zustimmung^beiderHäuserdesLandtages^derMonarchie,^was

folgt: §.1.Wirübernehmenfüruns undunsereNach- folger aufGrund desArtikels55derJerfassungs^-Urkunde fürdenpreußischen^{Staat die}Regierung^überdas König- reichHannover,^dasKurfiirstenthumHessen,^dasHerzogthum Nassauuud diefreie^Stadt Frankfurt §.2.Diedesinitive RegulirungderBeziehungen dieser^Länderzu^dem preußi- schen Staatsgebieteauf Grund desArt.2derVerfassungs- urkunde erfolgtmittelst besonderenGesetzes§.Z. Das Staatsministtrium wird mit derAusführungdesgegenwär- tigenGesetzesbeauftragt.Urkundlich^Ic. ZurBeglaubigungt v.Bismarck.

DieMotive zudemGesetzeniwurflauten:

»Die RegierungendesKönigreichsHanuover, desKur- fürstenthumsHessenunddesHerzogthums Nassau,sowiedie freie Stadt Frankfurt haben,durchihre beharrliche Ablehnung dervon Preußen vorgeschlagenen^ReformdesDeutschenBun- desunddurcbdenoffenenmitdemZweckederVereitelung derselbenunteruounnenen Kriegbewiesen, daß aufihreMit- wirkungzurBefriedigung^dernationalen Bedürfnisseundbe- rechtigten Wünschedes deutschenVolkes nicht zurechnen ist.

Sie habendamitihrenFortbestandunmöglichgemacht,indem sie gezeigthaben,daß derselbemitderErreichung befriedigen- derZustände^derdeutschenNation unvereinbar ist.Neben dieserUnverträglichkeitmiteinerRekonstruktion Deutschlands auf^nationalen Grundlagenwürdeder Fortbestanddieser Staaten eine fortdauernde Gefahr fürPreußenin sich schließen. Die letztenEreignisse haben gezeigt,^wiegroßdie Gefahr ist,indemPreußen sich genöthigt gesehen hat,im Augenblickeeines,dieganze KraftderNation inAnspruch nehmendenKriegesgegeneineebenbürtigeGroßmacht,einen bedeutendenTheilseinerStreitkräfte zurOkkupationjener, esimRückenund von derSeite bedrohtenLänder zuver- wenden. Dieser Zustand darf nicht wiederkehren.^Ermuß für immerbeseitigt^{werden. Se.} Majestät^derKönig hat sichdaher entschlossen,zurSicherstellung^dereigenen^undder übrigen deutschenLandevon demdurch dieFügungderVor- sehung Ihm verliehenen Rechte Gebrauchzumachenunddie Regierung^{über die}gegenwärtig^von preußischenTruppen okkupirtennudinpreußischerVerwaltungbesindlichen Territo- riendesKönigreichsHannover,^desKurfürstenthumsHessen, desHerzogthums Nassau^und derStadt Frankfurta.M.

mitihrem^Gebiet aufGrund desArt.54derVerfassung zuübernehmen. DieHerzogthümerHolsteinundSchleswig hatSe. MajeftätderKönig bisheringemeinsamemRecht mitSr. MajestätdemKaiservonOestreichaufGrund des Wiener Vertragesv.30.Okt.1864besessen. NachdemSe.

MajestätderKaiser sichbereiterklärthat,^alleihm^{aus die-} semVertrage zustehendenRechte auf^Se.MajestätdenKönig zuübertragen,wird Se. Majestät^derKönig,sobaldder Friede^mitOestreichratisizirtsein wird,^dieRegierung auch dieserbeidenHerzogthümerdefinitivübernehmen. Wenn die nördlichenDistriktedes HerzogthumöSchleöwigin freier AbstimmungdenWunschaussprechensollten,mitdemKönig- reichDänemarkvereinigtzuwerden,lV wird Se.Majestät der Königdiesem Wunschestattgeben.Die individuellen Verhältnisseund Besonderheiten^derneuerworbenen Lander und Landestheilewerdeneine vielfache Berücksichtigung^ek- fordern,derenTragweitesichnoch nichtübersehenläßt.Es istderWille Sr. MajestätdesKönigsden wzrklichen^Be- dürfnissengerechtzuwerden,unddie billigenRücksichtenauf berechtigteEigenthümlichkeitenmitdenForderungen^desall- gemeinen Staatswohls^undderGerechtigkeitgegenalleseine Unterthanen auszugleichen.Deshalb^konntediesofortige Auf- nahme dieserLänder in daspreußischeStaatsgebiet nicht^er- folgen, vielmehr muß^es einer,hoffentlich nahen Zukunft

vorbehaltenbleiben, diesämmtlichenunter derHerrschaft^des KönigsbefindlichenLandeineinGanzeszuvereinigen,so- bald dieneu erworbenenLänderdurch^dasjetzteinzurichtende Uebergangsstadiumdazuvorbereitet sein werden. Die dahin zielenden Vorlagen werden, nachMaßgabe^desArt.^2der Verfassungs-Urkunde,^{dem Landtage seinerZeitgemacht}

werden.« »

Esist also nichtdieAbsicht^derRexLerungdie vollstän- digeEinverleibung^derviergenanntenStaatenssvglelch^eEll--

treten zulassen, obgleichdiesevollstandigeVerschmelzung^der verschiedenenStaatsgebiete^ineineinheitlichesGanzealsdas ZielderBestrebungenganzoffen hingestellt^wird. Hoffent- lichwirddieserUebergangszustandnicht lange währen.

Neben diesenAktenstückenüber dieLösungderdeutschen (oder vielmehrnorddeutschen)FrageliegtⁱⁿdieserBeziehung nochdieAeußerungvor, welche Gras Bismarck^inder Adreßkommissionbei der Debatte·^über den dieseFrage betreffendenPassusgemachthat. ^Sielautet imWesentlichen wiefolgt: ,,Ueber^{diein der} deutschen Politikzuerstre-

benden Ziele istwenig Meinungsverschiedenheit,

wederzwischendeneinzelnenAntragstellernderAdressen,noch zwischen^derRegierung^undderLandesvertretungji»^Esfragt

sich^nur, auf welchemWegeundmitwelchen»^itteln diese

Zielesich erreichen lassen. ^Diekönigl.Regierung hat sich dieGrenzedes Möglichen stellenmüssen, h.adessen^was sicherringenläßtohnezugroße,unverhaltnißmaßigeOpfer undohne^dieZukunftzukompromittiren.

Zunächstkamesuns daraufan,demneuen Bundefeste Grundlagenzugeben.Jch glaube, daß sieum so weniger fest ausfallen würden,je ausgedehnterderselbewäre;^wirkönn- tenunmöglicheinem Staate wie Baiern solcheZumuthungen stellen,wie wirsieimNordenjetzt erheben müssen. ^ie erstedieser festenGrundlagensuchenwirineinemstarken Preußen, sozusagenineiner starken Hausmachtdesleiten- denStaates, denwirdeshalbinseinemdirektenBesitz erheb- lich verstärkthaben.^{DasBand des}engeren Bundes,durch daswir außerdem Norddeutschlandverknüpfenwollen,wird dagegen so fest^wiedieEinverlteibungnichtausfallen. Jndesz gabes,um derWiederkehrsolcherDingevorzubeugen,daß befreundeteoder verwandte·Volksstämme,durch ihre Regie- rungen genöthigt,unsimRuckenunsererHeereentgegentke.

tenkonnten,nur zweiodereigentlichdrei Methoden.^Die eitleisteben dieEinverlelbung Und dieVollkommene Verschmelzung^mitPreußen, selbstbeiwiderstrebender^Bevöl- kerung, namentlichwiderstrebendem^Beamten- undOfsizier- stande,diesichdurchihreTreueandiefrüherenNegierungen gebunden fühlen.^Die Regierung^denktdieSchwierigkeiten derselben aufdeutsche^Artzuüberwinden,durch Schonung derEigenthümlichkeiten^undallmähligeEingewöhnungnicht, wieesbeiromanischenVölkernüblichist,miteinemSchlage.

Diezweit-eMethode ist^dieTheilungder Hoheitskechte, sodaßesgewissermaßen^einen Militarherrscherundeinen Civilhåkkschergiebt; durch^dieUmständegenöthigt,werden Wir diesevVJiethodein Sachsen versuchenmüssen, Fssisher hatteIch,^eer lebhafte Neigung für^diesSystem« Nachden EindrückmEbersdie mirbeiGelegenheit^derAufstellungder FebruarbedingungengegenübervonSchleswig-.Holsteingewor- den,befürchte ich, daßeinsolches System^einedauernde Quell.e,VVUVerstimmungenbildenwird,^eineQuelle,die län- AerfließendürkaalsdieAbneigunggegen den^neuen Herr- ichekHeiwirklichannektirtenLändern.

«Die dritte Methode endlichwäre dieZerreißung^des DIE-her»bestandenen Gemeinwesensz dashaben^wir Vekichmahhein sehrverkleinertes Hannover, Sachsen,Kur- hessen^u. s.w. Mit diesenSystem habenwir1815in

Sachsen^trübe Erfahrungen gemacht.^Zwar sinddie an Preußengekommenen Theile völlig^mitdiesemStaate ver- wachsen,aber indemselbständiggebliebenen Theile hat sich von»daabeineentschiedeneAbneigunggegenPreußen erhal- ten; deshalbhabenwir diesSystem,^dasuns suppeditirt wurde,diesmal völlig beseitigt,wirhabendasJnteresse^der Regierten^{über dasder}Dynastien gestellt.^Esistwahr,^es macht^diesvielleicht^denEindruck derUn«erechtigkeit,aber diePolitikhatnichtdieAufgabederDieinesis,^{dieRache ist}

nichtunser,sondern^wirhabenzuthun,^wasfürdenpreußi- schen^Staat eineNothwelldiikeitist, unddeshalb haben^wir uns durchkeindynastischesMitgefühlleitenlassen.

Was dieReichsversassnngangeht, soistauch sienur eine derFormen,inderdasvon mirangedeutete Problem gelöst wird. Jch gebezu,daß sie das,theoretischgenommen, schär- ferund richtiger thut,alsunserVundesprojekt,indem sie dieFürstengewissermaßenzuUnterthanen,zuVasallendes des Kaisers macht; diese^{werden aber}vielmehrgeneigt sein, einein Mitverbündeten, einem Beamten des Bundes

sitechteeinzuräumen,alseinemeigentlichenKaiserundLehns- )errn.«

Zu derAdresse, welchevon demHause^{als Antwort} aufdieThronrede^{an den}König gerichtetwerden soll, sind

von alleneinzelnenParteien inderKammer Entwürfe ein- gereichtworden. Dauns derRaum nicht gestattet,sie alle mitzutheilen, und.noch nicht gewiß ist, für welche Fassung sichdieMehrheit entscheidenwird, sowerdenwirerstin der nächstenNummer die angenommene Adresse mittheilen.

DieKommission,welche dieJudemnitätsvorlage der Regierung berathen, hat ihreArbeitenbeendigt.Sieschlägt dieAnnahme^derin einigen Punkten abgeändertenVor- lage^vor.

Unter denMitgliedernder Fortschrittspartei, welche so lange Schulter^anSchulter für das,was siezumHeiledes Vaterlandes fürnothwendighalten,gekämpt haben, haben sichMeinungsverschiedenheiten^überdieeinzuhaltendePartei- taktikgezeigt, welche^mitdeinAustritt einiger Mitgliederaus derParteigeendigthaben.

Gegen^denAbg.Dr. Joh. Jacoby ist eineAnklage wegenMinisterbeleidigungerhobenworden. Dieselbe sollⁱⁿ der Resolution enthalten sein, welcheinKönigsberg s.Z.

gegendenKrieg gefaßtwordenist«

Das Neichstvahlgesetz.

Wirhaben schon^vor acht Tagendas,,Wahlgesetzzum Reichstagdesdeutschen^Bundes« nachdenVorschlagen^unse- rer-Regierung mitgetheilt. Wir mußtenesbeklagen, daß diesesGesetz sichnur aufdasnördlicheDeutschland beziehen soll, daß also Bayern, Würtemberg,Baden und Dessen- Dckrmstadtnoch aufeineunbestimmteZeitvon^uns getrennt bleibensollen,denndaspreußische-wiedasgesammtedeutsche Volkkann auf^einenfesten^und dauernden unddurchseine DauerhaftigkeitsegensreichenFrieden erst^von demAugen- blickeanrechnen,wo dasganzeaußeröstreichischeDeutschland zueiner festen staatlichen Gemeinschaftmit einander ver-

bundenist. »

Dochwirerkennenesan, daßdieRegierung durch^die ThatenderjüngstenVergangenheitzwar nichtAlles,^aber doch Großes erreicht hat.^Daisanmüssen^wirfürjetzt^uns genügenlassen,^wenn zunächstnur derjetzt^mit Preußen vereinigte TheilDeutschlandseinewirklichguteVerfassung bekommt Freilich istzueinerguten Verfassung nochviel mehr nöthig,^{als blos ein} gutesWahlgesetzzaber ein schlechtes Wahlgesetz^kann auchdiesonstbeste»VerfTssUUg

vonGrund aus verderben. Deßhalb haltenwir esdaher

nicht fürüberflüssig,dieAufmerksamkeitunserer Leser noch

finknal^aufdieschon besprocheneVorlagederRegierungzu enen.

WirmüssenvorAllemdaran erinnern, daßdasvorge- schlagene Reichswahlgesetz von^demWahlgesetzefürdas preußischeAbgeordnetenhaus^{in drei}wesentlichenPunkten abweicht. Außerdem istaber auch^dieEntstehungsart ^eine andere. Das letzterewurde am 30.Mai1849 ohneMit- wirkung^derVolksvertretungdemLandevoneiner konserva- tiven Regierung»oktroyirt;dasersterewird, den Geboten der Verfassung gemaß,nicht eherinsLebentreten,^alsbisdie Volksvertretung^esgenehmigt hat.

JenedreiPunkte sindnun folgende:

I)1849galtendieindirekten Wahlen fürkonservativ.

DiewahlberechtigtenMänner desLandes dürfen nicht^unmit- telbarnurselbstdieAbgeordnetenernennen, siedürfenvielmehr

nur Wahlmännerwählen,^denen allein dieErnennungder Abgeordnetenzusteht.1866 dagegen verlangt^dieRegierung direkte Wahlen. FürdenReichstag soll^es alsokeine Wahlmännergeben,^wiefürdenpreußischenLandtag,sondern jederWählersollunmittelbar denNamen desjenigennennen, denerzumReichstagsabgeordneten gewähltwissen^will.

2)1849 galt^esfürsehr konservativ,dieWählerdes Landes nachMaßgabe ihrer^{Steuern indrei}Abtbeilungen zutheilenundzwarso,daß durchschnittlich47Urwählerder ersten Abtbeilunggerade^{eben soviele}Wahlmännerzu wählen haben,wie 135derzweitenund818 der-dritten.

Für denReichstag dagegen hieltdieRegierung^esjetzt für gerecht,daßalleWählerdesLandes,ohneRücksichtauf ihr Vermögen,dasgleicheWahlrechtausüben.

3)1849 galtesfür konservat-v, ^dieAbstimmungenda- durchzubeaufsichtigen, daßjederUrwählerund Wahlmann dem Wahlkonimissarius^{seineStimme laut} zuProtokoll geben mußte. Zu Gunstendes Reichstages dagegen entsagt dieRegierung jetzteinerjedenBeaufsichtigungDieWähler sollenihre^Stimme schriftlich abgeben,so daß statt^der öffentlichen Abstimmungdiegeheimeeintritt.

Wirsehen^aus diesen Unterschieden,daß dieRegierung fürdenReichstag^ineinerWeise wählen lassenwill, diefür denpreußischenLandtagnichtgilt,^unddie vieleJahre hin- durchvonunsern Konservativenfür durchunddurchrevolu- tionär verschrienwurde. Wir haben^uns durchdieses Ge- schreinieirremachenlassen, sondern stets^das veriheidigt, waswirfür Recht hielten,und wirlassen^uns auchheut nicht^{irremachen,wenn} allzeitdienstfertigeKonservativejetzt geradedasGegentheil^{von dem}sagen,^was siefrühermitso vielscheinbarer·Leidenschaftbehauptethatten. Wir sehen uns vielmehrmitruhiger Ueberlegung erstdieSache selbst

anundurtheilen^dann.

Ueber diedirekten Wahlen haben^wirschon^vor acht Tagen gesprochenWirsagten,daß dieselben ineinemdurch- wegfreien Staate vollkomnien an ihrem Platze sind.^Aber siehaben ihr bedenkliches,^{wenn die}Wähler nicht unbehindert sich^miteinander verständigen^können. Wiesoll abereine Verständigungunter denvielentausendWählerneinesWahl- bezirkes stattfinden,^wenn Massenversammlungen,diedoch^nur unter freiemHimmel stattfinden können,jedesmalderorts- volizeilichenErlaubniß bedürfen,^{und wenn} selbstkleinere Versammlungenin geschlossenen^{Räumen von der}Polizei über-wachtundjedesmal aufgelöst^werden können,·wennder überwachendeBeamteauch^nur glaubt, daßgegenirgend ein Gesetz verstoßensei.^Abernichtnur diemündlicheVerstän- digung,auch dieVerständigungdurchdiePresse ist^den

Wählernsehrerschwert,^dennesist^keineDruckschriftdavor sicher,daß nicht dieseroderjenerBeamte irgendeineUnge- setzlichkeitinderselbenzufinden glaubtunddaßersie dann sofortmitBeschla belegt.^Wenn auchdiehöherenBehör- den unddie Geritshöfe späteranderer Meinungsind, so wirddieFreigebung^derSchrift dochin derRegelerst dann erfolgen,^wenn dieWahlenlängst^vorüber sind. Deßhalb wünschenwir,daß gleichzeitig^{mit dem}Reichswahlgesetzein anderes Gesetz erlassenwerde,durchwelches allesolche^Be- schränkungendesVersammlungsrechtes^und derPreßfreiheit aufgehobenwerden, sonst möchtenwir fast^derindirekten Wahl denVorzuggeben, da diewenigen Wählereines Ur- wahlbezirkes^unddieWahlmännersich leichterunter einander verständigen^können.

Es istmöglich,daß manche Bewohnerunserergrößten Städte,dieschoninsich selbsteinenodergarmehrereWahl- bezirkebilden, diese Ansicht nicht theilen. Auch maginden dichterbevölkertenTheilen besondersderwestlichenProvinzen, mancherWiderspruch erhobenwerden. Aberman mögewohl bedenken,daßdieweitüberwiegendeMehrzahlderReichstags- abgeordneten-zumalindenöftlichenProvinzen,ⁱⁿBezirken gewähltwerdensoll,von denen diemeisten nicht^{unter 30} und gar manchean 40bis50Quadratmeilen groß sind.

Sie werden zugeben, daßⁱⁿ so großen Wahlbezirkeneine Verständigung^überden zu wählendenAbgeordnetenbei direktem Wahlrechte^{nur dann von allen}Schwierigkeiten freiseinwird,wenn wirfreies Vereins- undVersammlungs- recht^undvollePreßfreiheit besitzen. Außerdem mögeman

sich erinnern, daß^andenweniger begünstigtenStellenunseres Landes,wo dieAusübungdes direkten Wahlrechtes selbst unter.^den gegenwärtigen Verhältnissen ^keine besonderen Schwierigkeiten^darbieten sollte, eseinsehr einfachesMittel giebt,^{dieindirekten}WahlenⁱⁿsolcherWeisezuvollziehen, daß sie dasselbeErgebnißhaben können,wiediedirektenes haben würden. DiesMittel besteht einfachdarin,daßdie Urwählernur solcheWahlmännerwählen,von denensie mit Sicherheiterwarten, daß sie denfürdieAbgeordnetenwahl im Voraus ihnen bezeichnetenKandidaten ihre Stimme gebenwerden. Aehnlich machenesdieNordamerikaner bei derWahl ihres Präsidenten. AuchdieseWahl ist formell eineindirekte; aberdieWahlmänner sindaufeinenbe- stimmten Kandidaten verpflichtet, ^undeswirdsodieWahl inWahrheitzueinerdirekten. Sobald diellrwahlenbe- endigtsiUd-Weißman in Nordamerika ganzgenau,wieviel Stimmen dieseroder jenerKaiididat beider Hauptwahl erhaltenwird. Doch brauchenwirgar nicht soweitzu gehen«AuchinBerlin,inKöln,inBreslau undinanderen großenStädten, sowieⁱⁿeinigenländlichenWahlbezirken mitbesondersdichterBevölkerungfindetnachbeendigten^Ur- wahlen jagarkeinZweifel mehr^{über den}Abgeordneten statt,^{den die}Wahlmänner wählenwerden»

Wennwiraberauch^BedenkenhabengegendieZweck- mäßigkeitderEinführungdesdirektenWahlrechts,so müssen wirdochdasselbealseinenFortschrittanerkennen,undwollen wirnun hoffen, daß geradedieAnerkennungdes direkten Wahlrechtes wesentlichdazubeitragenmöge,dieHemmnisse zubeseitigen,welchewir^obenbezeichnethaben».

JnBetresf^{der beiden}anderen obenerwahnten Punkte können wir nur sagen, daßdiewesentlichenVorzüge^des vorgeschlagenenReichswahlgesetzes^vordembestehendenP»reußi- schen Wahlgesetze^vonNiemanden geleugnetwerdenkonnen.

VielleichtkommenwirindernächstenNummer darauf zurück.

VerlagvonAlexander Ionas inBerlin.^—TruckvonFranzDuncker inBerlin.—BerantwortlicherRedakteurund Herausgeber: Dr. Lervinstein in Berlin.