Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 11. August, Nr 32, 1866

Sonnabend, ^li. August. ^{M 32. 1866. — 3.} Jahrgang.

Die Verfassung-.

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73X4Sat- «

beidenaußer-preußischenPostanstalteii 472Sgr.

Die Thronrede

Am5.Augustsind^{die beiden}HäuseradesLandtages zusammengetreten^Esgeschah^unter Umstandem^Wiesle vielleichtnoch^niemals vorgekommensind,·so langees

gesetzlichgeordnete^Staaten giebt,^das,heißt:Staaten, inwelchen^{dasVolk und}seineVertretereinenverfassungs- mäßigen^{Antbeil an der}Regierung^desGemeinwesens besitzen^Seit länger^alsvierJahrenwar^{bei uns ein} tieferZwiespaltzwischen^derRegierung^{und der}großen Mehrzahl^der selbstständigenWähler^{des Landes} zu Tage getreten. ^DieRegierung verausgabte^dieöffent- lichenGelder ohneErmächtigung durcheinGesetzund

theilweise^{insolchemMaße undzu}solchen Zwecken,^wie esvon unseren^Vertretern nichtgebilligtwar. Sie ver- uhr^{inKreis- und}Gemeindeangelegenheiten,ⁱⁿKirche undSchuleaufeineWeise,diegänzlichdenGrund- sätzenwiderstreitet,^{die wir}fürdierichtigenhalten.

Dazu kam,daßsieinKriegs-undFriedenssachen einePolitikverfolgte,welchedieschlimmstenGefahren vorhersehenließ,^wenn nichtdie altbegründeteTüchtig- keitdespreußischen^{Staates und der}hohe^und starke Geistdes.preußischenVolkesunddespreußischen^Volls- heeresdieselben^von unserem^{Vaterlande abwandte. Aus} diesenGründenhabenwirindenerstenMonaten dieses Jahresmit allerKraft^vor demKriege^mitOesterreich gewarnt. ^Wirhieltenihn nichtfürungerecht,wir mein- ten, daß^erüberkurzoder langsogarzu einerabsoluten Nothwendigkeit^{werden würde;aberwir meinten und} meinen noch heute, daß^diepreußischeRegierung einen Krieg »aufTod und Leben«,wieihnderAufruf^des Königs^an Sein Volkvom 18.Juni Ununte,nichtzu einer Zeitbeginnen sollte,ⁱⁿwelcher Nicht^{Volk und} Regierung^{in allen} Dingeneinmüthigzusammenstehe.

Dennoch wardderKriegbeschlossen,^undermußte wohlbeschlossenwerden, weil,wie esschien,unsere Feinde geradeaus unserem^inneren Zwiespalte, dessen Wesen und Bedeutungsie nicht verstanden,denMuth schöpften, sichgegen ^uns mit allerMachtzurüsten.^Abersie kannten das preußischeVolkherzlichschlecht,^wenn sie glaubten, daßwir einernichtbeliebtenRegierungauchdann

nicht folgen würden,wenn esgalt, Hab’und GutWeib undKind,deneigenen ruhmreichenStaat unddieSache

desgroßen^deutschenVaterlandes gegendieFeindezu vertheidigen.Als derKrieg^einmal unvermeidlichwar dahabenwir Alle,^derKönigund seineRegierung,

dasHeer^vom kommandirenden General bis zumjüng-, sten^Rekruten,dieunbewaffnetenBürgervom Reichsten bis»zumAermsten, jederan seinerStelleundnach seinen Mitteln^undKräften, unserevolleundganzeSchuld-ig- leitgethan.^{Darum war} auch,^wiederKönigin seinerThronrede^{vom 5.}August sagte,^Gottes Segen sichtbar mit unserer gerechten Sache. Zwar hattenwir niemals an dem endlichen Siegederpreußi- schenWaffen gezweifelt,aberdieGrößeundbesonders die wunderbare Schnelligkeit unsererSiege hat nicht blos»unsereFeinde, nichtblosdiefremdenVölkerund

Regierungen,sondernsie hat jedenvonuns,sie hat auch unsereeigenenHeerfuhrerüberrascht^Unddiese Siege sind vor Allein^unserenbewaffneten^{Brüdern und} Söhnen

zu verdanken; dochsie sindaucherfochtendurchdie Kraft^des ganzen Staates unddas Verdienstdes

ganAzEnVolkes ^ch

«

er^nun ragen-(^wirau nach^denFrüclten ol- cherSiege.^Wir meinen, daßdieseFrüchtenichtköniien

gswonnenwerden,»wennRegierung^{und Volknur im} Kampfegegen^denaußeren Feind einigzusein verstehen, aberinStreit undZwietracht^{wieder aus einander} gehen, sobaldderFeindgeschlagenist,undesnun darausan-

kommt,denrechtenGewinn aus denungeheurenOpfern U11»dAnstrengungen^des Kriegeszu ziehen.Das ist glucklicher^{Weise auchdieMeinungdes}Königs,wenn erinseinerThronrede sagt: ,,JUeinträchtigemZusam- menwirkowerdenRegierung^und Volksvertretung^die Früchte_zurReife·zubringenhaben,dieausderblutigen

ngtsn^sollsie nicht umsonstgestreutsein, erwachsen

mu en.«

Dochsind^esnicht dieseWorte allein,dieunsmit Freudeerfüllen.^Denn noch mehrbedeutet es, daß,nach demWillen desKönigs,^dieRegierung selbstdenersten Schrittthun soll,den nur sie allein, nichtals-erdie Volksvertretung thun kann,^{um die}so lange entbehrte

Eintracht^wiederherzustellen.^DerKönigerkenntnäm- lichwiederholt^und ausdrücklichan, daßseine ^Mi- nister den Staatshaushalt mehrere Jahre hindurch ohne gesetzliche Grundlage geführt haben. Ersagt, daßdsksegesetzlicheGrundlage erst dann wiedervorhandenseinwürde,wenn aufGrund desArt. 99 derVerfassungalljährlich ^einStaats- haushaltsgesetzzwischenRegierung^undVolksvertretung vereinbart würde. Aberseitlänger^alsvierJahren ist einsolches Gesetz nicht ^vereinbart worden,und wenn dessenungeachtet^dieMinister während dieser Zeit doch die Staats-gelberverausgabthaben, so müssen sie auch ^die gesetz-^und VerfassungsmäßigenFol- gen diescs Verfahrens ^auf sich nehmen, sobald nämlichdasstrengeRecht seinen ungehinderten Lan Nimmt Es kann aberunter Umständen gerechtund nothwendigfein,daßman von dem strengen Rechte absieht Jede Begnadigungnacherfolgtem Richter- spruche istein solches-Absehenvom strengen Rechte.

Ebenso jede Amnestie (das heißt: Vergessen^undVer- geben), durch welcheschondiegerichtlicheVerfolgung selbst erlassenwird. Eine solcheAmnestiewird inge- wissen Fällen auch Jndemnität genannt,zudeutsch:

SicherstellunggegenStrafe.«)

Wir gehenheuteauf^dievergangenen Dingenicht weiter, ja nicht^einmal so^weitzurück,^alsdieThron- redeselbst^esthut. ^Wirsagen dahernur, daßesdem Lande zu hoher Befriedigung gereichen muß, daß^der Königⁱⁿ seinerThronrede sichdamit einverstanden»er- klärt, daß^{dieMinister einer} Jndemnität bedur- fen »Ich hegedas Vertrauen«sagter,»daßdiejüng- stenEreignisse dazu beitragenwerden,^die unerläß- licheVerständigung inso^weit zuerzielen, daß

meine Regierung in Bezug auf ^die ohne

Staatshanshaltsetat geführteVerwaltung ^die Jndeninitåt,um welchedieLandesvertretungange- gangen werden soll, bereitwillig ertheilt,unddamit er bisherige Konflikt füralleZeit zumAbschlußge-

brachtwerden wird· ^"

Gewiß isteineThronredevonsolchemInhalteweit mehr^alsallefrüherenEröffnungs-undSchlußredenseit vierJahren geeignet,^{in uns die}Hoffnung^einerVerstän- digungzu erwecken-. Es wirddiese Hoffnung auch dadurch verstärkt,daß^dieThronrede darauf hinweist, daßdie Er- weiterung unserer Grenzen^unddieEinrichtung^{eines ein-} heitlichen Jundesheeres^unter PreußensFührungdem Lande eine wesentlicheErleichterung ^der durch dieReorganisation herbeigeführtenLastenge- währenwerde. Denn dieübergroßenLasten, welche dieReorganisationdemLandeauferlegensollte, haben jaebenden ersten AnlaßzudemschwerenZwiespalte zwischenRegierung^undVolksvertretunggegeben,^und esist jadieAbwälzungeines TheilesderMilitärlasten auf unsere deutschenNachbarstaatenschonvon Anfang

an von derliberalen Partei^{als der}Ausweg^ausdem LabyrinthederMilitärfragebezeichnet^worden.

’··)UeberdasWort»T-c’x«·ndeniiiiti"it«siehe auch^dieWochenschau.

Aberwirdürfen auch nichtverschweigen,.daßunsere Befürchtungennochkeineswegesbeseitigt sind. Doch heute^wollenwirdiesenBefürchtungennochSchweigen gebieten. Wir« wollenabwarten,^mitwelchenbestimmten AnträgenundErklärungen»die-Regierung^{vor dasAb-}

geordnetenhausürfenwirnicht^hintretenverschweigen,^wird.«es, ist^Einesder^aberUmstand, daß^{können und} dieThronrede,indemsiedieForderungderJndemnität fürdieMinister ankündigt,vergißt,^dasWort hinzu- zufügen, auf welchesdasLand solangewartet, und welchesdoch^wohlbeiderBeendigung^desKonfliktes vor Allem am Platze scheint,^{das Wort:} Amneftie.

Mögedasselbenicht mehr lange auf sich^warten lassen.

Politische Wochenschan.

Preußen. Der Krieg, dessenZiele so weitgestecktschie- nen,daßman allseitig sich aufeinen langdauernden Kampf vorbereitete,istnach kurzem, glänzendenSiegeslaufunserer Armeebeendigt.^DieFriedenspräliminariensindam26. Juli festgestelltworden,·und wahrscheinlich^wirdihnenⁱⁿwenigen TagenderAbschlußdesdefinitiven Friedens zwischenPreußen undOesterreichfolgen. DiesePräliminarien enthaltenso genaualleBedingungen^deskünftigenFriedens, daßessich jetztnur nochum dieFeststellung untergeordneterDetails handelt. Da sich sonachderFriedenselbst nicht wesentlich von diesen Präliminarienunterscheidenwird,dasSchriftstück alsoalseinhochwichtigesAktenstückfür unserenStaatbetrachtet werden muß,solassenwirhierdenWortlaut dereinzelnen Paragraphenfolgen:

Art. I. DerTerritorialbestandderösterreichischenMonat- chie,mitAusnahmedeslombardisch-venetianischenKönigreiches, bleibtunverändert. Se.MajestätderKönig^vonPreußen verpflichtetsich,seine Truppen^ausdenbishervondenselben okkuvirtenösterreichischenTerritorien zurückzuziehen,sobaldder Friedeabgeschlossenseinwird,vorbehaltlichderimdefinitiven Friedensschlussezu treffendenMaßregelnwegeneiner Garan- tiederZahlungderKriegsentschädigung.

Art.Il. Se.MajestätderKaiser^vonOesterreich^erkennt dieAuflösungdesbisherigen deutschenBandes an,undgiebt seine Zustimmungzueinerneuen Gestaltung Deutschlands ohne Betheiligung^desösterreichischenKaiserstaates. Ebenso versprichtSe. Majestätdas engere Bundesverhältniß^an- zuerkennen, welches^Se. MajestätderKönig^von Preußen nördlichvon der^{Linie desMains} begründenwird,nnd er- klärtsichdamiteinverstanden, daß^diesüdlichvon dieser LiniegelegenendeutschenStaaten ineinen Vereinzusammen- treten,dessennationale Verbindung^mitdemnorddeutschen BundedernäherenVerständigungzwischenbeidenvorbehal- tenbleibt.

Art.III. Se. MajestätderKaiser^vonOesterreich^über- trägtauf Se. MajestätdenKönigvon Preußenalleseine im.WienerFriedenvorn 30.Oktober¹⁸⁶⁴erworbenenRechte auf dieHerzogthümerHolstein^undSchleswig,^mitderMaß- gabe,daßdieBevölkerungen^der nordlichenDistrikte^von Schleswig,wenn sie durch freieAbstimmungden Wunsch zu erkennengeben,mitDänemarkvereinigtzu werden,^anDänes markabgetretenwerden sollen-

Art.11v. Se. MajestätderKaiservonOesterreichver- pflichtetsich,behufsDeckungeinesTheiles^derfür Preußen aus deinKriege-erwachsenenKosten,anSe. Majestätden Königvon Preußen die Summe von 40Millionen Thalern zuzahlen. Von·dieserSumme solljedochderBetrag^der Kriegskosten, welchenSe. MajestätderKaiser^von Oefter- reichlaut Art.12.desgedachtenWiener Friedensvom 30.

Oktober1864 noch^andieHerzo thümerSchleswigund Hol- steinzufordern hat,^mitfünfzehnMillionen Thalern,und alsAequivalent^derfreienVerpflegung,welchedie preußische Armeebis zumFriedensschlusseindenvon»ihrokknvirten österreichischenLandestheilenhabenwird,mitfUFlfMillionen in Abzuggebracht werden, so daß^nur zwanzig Millionen

baar zuzahlenbleiben. , » «

Art.v. AufdenWunschSr. Masestat^desKaisers

vonOesterreicherklärt Se. Majestat^derKonig von^Preußen sichbereit, bei denbevorstehendenVeränderungeninDeutsch- landdengegenwärtigenTerritorial-Bestanddes Königreichs Sachseninseinem bisherigen Umfange bestehenzulassen, indemErsich dagegenvorbehält,denBeitragSachsenszu denKriegskosten^{und die}künftige^{Stellung des}Konigreichs Sachsens innerhalbdesnorddeutschen^Bundes durch^einen

mitSr. MajestätdemKönigevon Sachsen abzuschließenden besonderen Friedensvertragnäher zuregeln.«Dagegen^ver- spricht^Se. Majeftät^derKaiservonOesterreich,^{dievon Sr.}

MajestätdemKönigevon PreußeninNorddeutschlandher- ustellenden^neuen Einrichtungen, einschließlich^derTerritorial-

Veränderungen,anzuerkennen.

Art.Vl.

Zs s ^{V b»dt S}

siclanheichi,die utimmung eines er^uneen,»·r.

M)ajestätidengönigs^von Italien,zu^denFriedens-Psalmist- narien undzu^demauf dieselbenzubegrundendenWaffen- stillstandezubeschaffen, sobald^das venetianische^Konigreich durch Erklärung Sr. Majestätdes»Kaisers^derFranzosenzur Disposition^Sr. MajestätdesKontgs^{von Jtalien} gestellt

ein wird.

s

Art.VII. DieRatisikationen^dergegenwärtigen^Ueber- einkunftwerdenbinnenlängstens²TagenⁱⁿNikolsburg^aus- getauscht^werden.

Art.VIlL Gleich nacherfolgterund ausgetauschter Ratifikation der gegenwärtigen Uebereinkunft werden Jhre beidenMajestätenBevollmächtigteernennen, ^{um an} einein noch näherzubestimmendenOrte zusammenzukommenund auf^derBasis ^desgegenwärtigenPräliminarvertrages^den Friedenabzuschließen^{undüber die}Detailbedingungendesselben

zuverhandeln. ^.

Att.IX. ZUdiesemZwecke werden diecontrahirenden Staaten, nachFeststellungdieserPräliminarien, einenWaf- fenstillstandfür diekaiserlichösterreichischenundkoniglich sächsischenStreitkräfteeinerseitsu»nd^dieköniglichpreußischen andererseits abschließen,dessen nahereBedingunenin mili- tätlicher Hinsicht sofortgeregelt^werdensollen.Dieser^Waf-

fenstillstandwirdam 2.August beginnen^unddieimAugen- blickebestehendeWaffenruhebisdahin·verläiigert.DerWas- fenstillftand^wirdgleichzeitigmit Baiern hier abgeschlossen undderGeneralFreiherr^v.Manteuffelbeauftragtwerden, mitWürttemberg,Baden undHessen-Darmstadteinen arn 2.August beginnendenWaffenstillstand^aufderGrundlage desmilitärischenBesitzstandesabzuschließen,sobalddiege- nannten Staaten esbeantragen.

JnSüddeutschlandistgleichfallsWaffenstillstandeinge- tretenund sollen^dieFriedensverhandlungen^inBerlin statt- siUdEtLHoffen-wir,daß dasResultat derselben nichteine TheilungDeutschlands,sondern dieHerstellung eines elnisen Deutschlands seinmöge.

DerKönig ist^am4.d.M.inseine Hauptstadt zurück-«

gekehrt, empfangen^{von demJubel} derBevölkerungAm folgenden Tage hat^{er die}Kammern inPerson eröffnet.

Ueber^dieThronredehaben^wiruns ineinem besonderen Artikelausgesprochen.

« Am6.d. M.habendie Kammern ihre Thätigkeit^be- gonnen- Im Abgeordnetenhaus eröffneteGeneral Sta-

Se. MajestätderKönig^von Preußen macht

venhagen alsAlterspräsidentdieSitzungmiteinerkurzen Ansprache,ⁱⁿwelcher^{er den}ruhmreichen Thaten unseres Heeres Anerkennung zollte. Jn den folgenden Sitzungen beschäftigtesichdas Hausnur mitWahlprüfungen.

Jin Herrenhaus wurden diefrüherenPräsidenten wie- dergewähtt.JnderzweitenSitzung^wurdederErlaßeiner AdresseandenKönig beschlossen.GroßesAufsehenmachte einSchreibendesHerreiihausmitgliedes,Graf Westphalen, worindieserdemHerrenhauseanzåigt,daßerseinen Sitz auf^{ebe, weilerdem}Königals »deutschem^Bundes-

fürsgten«denEidgeleistethabe,^mitdem»Bundesbruche«

aberdiesesVerhältniß gelöstsei. VonSeiten desMiniste- riums wurden einige oktroyirteVerordnungenzurnachträg- lichen Genehmigungvorgelegt.

Jn Berlin sindam 8.d.M.beidenNachwahlen^die früheren Abgeordneten^{Baron v.}Vaerst und Heyl, beide derFortschrittspartei- angehörig.gewähltworden.

Dieeinzelnen Fraktionen^desAbgeordnetenhausesbeschäf-^’ tigen sichsetzteifrig^mitdenVorbesprechungen^{über die}dem- nächststattsindende PräsidentenwahL ^{EswirdvonSei-} tenderliberalen FraktionenanderWiederwahl^Grabow’s festgehaltenwerden,währenddie Altliberalen unddie Konser- vativendenGrafenSchwerin alsKandidatenaufstellenwollen.

AlsVorlagen fürden Landtag ist,wieman hört, zunächstnurFolgendesinAussichtgenommen: dieseit Schluß derletzten Sessionoktroyirten Verordnungen inBe- treffderWuchergesetze, derDarlehnskassen ^u.s. w., derEntwurf ^desReichswahlgeseßes und dieVorlage wegenErtheilungderJndemnität fürdiebudgetloseVer- waltung^derletztenJahre.

Vieleunserer^LesermögenvielleichtⁱⁿZweifel sein,welche Bedeutung^{dem Worte} Jndemnität beizulegen ist;wir lassen deßhalbeinekurze sachgemäßeErklärungdiesesWortes, wiesiedieNational-Zeitungbringt, hierfolgen:Jndemnität (inderVerfassungsurkunde^{kommt das} Wort nichtvor)be- deutet beidenalten lateinischen Schriftstellernsovielwie Schadloshaltung,^{was in}unserer SprachedestäglichenLebens oftmitEntschädigungverwechseltwird.dochaberetwas an- deresist. Entschädigungist Ersatz für gehabten Schaden, Schadloshaltunghingegen SicherstellunggegenSchadenoder Buße,Jndemnität kann man, ^wenn dasWort immodernen Staatsrecht gebraucht wird,am Besten vielleichtmitEnt- schuldigungübersetzen,^dennEntlastung,^wasgleichfallsnahe zuliegen scheint, hateinenwesentlichanderen, technischfest- stehenden Begrifferlangt.Wenn nämlich^Kammern die(von derOberrechenbehörde)geprüftenStaatsrechnungeninUeber- einstiminungmitdemBudgetgeselzfinden, so sprechensie die

»Entlastung« desMinisteriumsaus. EinRechtegelehrter sagt ferner: »Die gleiche»Entlastung«sindekstatt-Wenn die Kammern dieetwaigen Ueberschreitungen^desBudgetsals ge- rechtfertigt anerkennen und daher ihre desfalls erforder- lichenachträgliche Genehmigung ertheilen.«Derselbe Schriftsteller sagt^aberweiterhin: ,,Erkenuenaber die Kam- mern dieUeberschreitungen nicht als gerechtfertigtan, so können sie inBerücksichtigungd»erobwaltenden Umstände demMinisteriumeineJndemnität ertheilen,unddieseliegt stillschweigenddarin,^wenn siekeineForderung.desErsatzes beschließen,währendsie eineEssatzforderungaufdemWege derMinisteranklageverfolgenkönnen.« Jn einerAnmerkung wirdaußerdemnochganzrichtig unterschieden: Entlastung setztdieAnerkennung ^einer Ausgabe ^als gerecht- fertigt ^{voraus, Jndemnität} setztdieVerweigerung dieser Anerkennung ^voraus.

Ocsterreich.DieStimmung inWiensolleinesehr aufgeregte sein,^undheißtes,daßdieVerhangungdesBe-

lagerungszustandes ^ausFurcht^vor Unruhen geschehensei.

DiePresse istinjeder Weise beschränkt;^dieeinzigePresse, derenThätigkeit^{unter demDruckdes}Belagerun szustandes nicht leidet, istdieBanktlvtetlptesse, ja siesoslsogar^iit derletztenZeit einegesteigerteThätigkeitentfalten.

Italien. DieVerhandlungenzwischenItalien undOester- reich können nichtrecht^{vorwärtskommen. Es}scheint, daß Oesterreichsichdoch mcht leichtvon Venedigtrennen kann;

auf jeden Fall^benutztesdieihmnoch^bleibende Zeit,^um sichrechtkostbare^AndenkenausVenedig mitzunehmen.^—- Garibaldi istm demKampfeinSüdtyrol ernstlich^ver- wundet worden.

Ueber dieöffentliche Wahl.

·Unter denzuerwartenden Vorlagenan dieKammern wltd»sichaucheinebesinden,^diedasWahlgesetz zum deutschen Parlamente betrifft. Wenn dieselbedem Reichswahlgesetz^von 1849entsprechen soll, sofragen^{wir mit} Recht,^was wohleinederartige Vorlage bezweckt,^dadas Reichswahlgesetzdoch inallen seinen Punktenfeststeht^und nicht jetzt nochderGenehmigungdereinzelnen bundesstaats lichen^Kammern unterbreitet werden kann. DieVorlage muß daher^andere undwahrscheinlich^derfreiheitlichenAnschauung nicht günstigeAbsichten verfolgen.^{Wir werden uns} freuen,

wenn wir indieserBeziehungzu-schwarz gesehen haben sollten;allein wirfürchten:dieVorlagewirdeineModifi- kation desReichswahlgesetzesdahin vorschlagen,daß^— bei Belassungderallgemeinenunmittelbaren Urwahlen^— stattder Stimmzettelwahldiebeliebte öffentlicheAbstimmungein- geführtwerden soll.

Nun wir hoffen^dabei,wenigstens^nichtjene^berühm- ten Manteuffel’schen Motive, ^mit denen ^im Jahre ¹⁸⁴⁹ inPreußendie oktroyirteöffentlicheAbstimmungeingeführt wurde,wiederlebendigauferstehnzusehen,^denn jeneMoti- virung ist seit fünfzigJahren^dergröbsteFaustschlagins Ge- sicht^der menschlichenGesittunggewesen.Es hießdarin nämlich: die Zeit verlange einmal nach Freiheit und Oeffentlichkeit, also müsse auch ebensoFrei- heit und Oeffentlichkeit bei den Wahlen walten, das sei^{imSinne und} Geiste dermodernen Zeit, der alle Geheimnißkrämerei zuwider sei. Die damalige Presse^war stummgegen diesen Faustschlagzdie Zeitströmungwar bereits so,^{da siedas}Beste nicht mehr sagen durfte;^dieVolksparteiaberantwortete mitderParole dergänzlichenWahlenthaltung,^{dieman ihr}vielfachverdacht hat unddie dennochdendamaligenUmständennur zusehr angemessen^war. Nicht^tas aufoktroyirteDreiklassensystem gab hierzu^denGrund, sondern diese sogenannte öffentliche freie Abstimmung hobebenangesichtsderAllgewalt^derRe- gierungdasRecht^derfreienWahlfaktischauf.Nochheute läuftlsuns kaltüberdenRücken,wenn wir unsdesEin- druckserinnern,dendieseVerdrehung^derJdeenbeiLesung derMotive auf^unsmachte;denneineVerdrehung istes, wieeskeinezweitegiebt^{und die}Weltgeschichtewirddoch noch einst^denNamendesMannes indenamtlichen^Büreausheraus- sinren,^aus dessen Gehirn^diesewahrhaftmephistophelische Weisheit entsprang.

Eine absichtlicheVerschiebung^derBegriffe liegtdieser Motivirung^deröffentlichenAbstimmungzu Grunde. Der Ruf nach »Freiheit^undOeffentlichkeit«entstand indenvier- ziger Jahren^undhatteeinereinnegative Bedeutunggegen- überdemgeheimthuerischenBüreaukratenthum,das selbstin dieKorporationen^derGemeindevertretungeneingerissenwar.

Das Geheimhalten^und absichtlicheAusschließenderBespre-

chung^undBeurtheilung^überThatenundHandlungender Beamten^war dasUebel,gegendasdieöffentlicheMeinung,

»FreiheitundOeffentlichkeit«als Correctivmittel verlangt.

Manwollteundwillheute noch Freiheit der Entschlie- ßung,^aber Verantwortlichkeit der That, die eben darum demöffentlichenUrtheilunterliegensoll. Rückwärts kannallerdingsⁱⁿsväternFällendieseöffentlicheBesprechung eineEinwirkung aufdie MotivederHandlungeneines Beam- tenausüben;alleineinendirektenEinflußvor derHandlung sollsichdieverlangteOeffentlichkeitniemals erlauben. Sie selbst hatⁱⁿihren Rechtsbegriffen für^einensolchenEinfluß einestrafendeBezeichnung,sie nennt ihn errorismus.

Sieverlangt nichts^alseineOeffentlichkeit^der Handlung selbst,nachdemsie dengeheimenProzeßderfreien Entschei- dung,^demdoch jede Handlungzuvorunterliegt, durchgemacht hat. Wenn man alsomitvollendeten Handlungen die Worte Freiheit^undOeffentlichkeitverbindet,sohatdas Sinn, allein wenn man diesebeidenBegriffe^wieeinNetz überdieWahlentscheidung des Willens wirft,soist dasnichts,als— Terrorismus, magman esauchzueiner '»ForderungderNeuzeit«,zueinem»freiheitlichen^undöffent- lichen«Bedürfniß stempeln,^wieman will. ^— WodasWort Wahl inAnwendungkommt,damußschlechterdingsAlles das,für Unfreiheiterklärt werden,was diese Wahlmöglicher- weise zu einerunfreiwilligen machenkann,alsoauch die An- wendung^deröffentlichenAbstimmung.^{Ein Wähler} soll freieVerfügung haben,um sich nach seinemUrtheilzuent- scheiden.Abertausendfach muß schon^dergewöhnlicheMensch imbürgerlichenLebenmit seinem Urtheil zurückhalten,^wo ihnBeziehungen^anPersonen undVerhältnisseketten, denen erebennicht entgegentreten will,noch ohneGefährdungsei- ner Interessen entgegentreten kann. Ia, das Zurückhalfm seines Urtheils gehörtzu einerForderungder Sitte undist nöthigzumfügsamenJneinanderschickenimgesellschaftlichen Leben, ohne welchesLetztereskaumseinen gedeihlichenFort- gangnehmenkann. Es wirftkeinenMakelaufdiebürger- liche Ehre^einesMenschen,^{wenn er}vorsichtig^imUrtheilist, undgarofturtheilen wirmitHärteüberJemanden, der unnöthigan allenEnden mitseinemUrtheilvorwegist, dennwirnennen ihneinen »losenMund« odereine»böse Zunge.«Wer alsoimErnste^{von einerfreien}Wahl sprechen will,derkannniemals derOeffentlichkeitdes geheimen Prozesses derWahlen dasWort reden, weil dieseOef- fentlichkeitgeradedieganzeFreiheitderWahlentscheidung avfhebt Wir haben^esjatausendfältiggesehen,wieder Wähler hierdurchganzkünstlichaufgehalftertundbepackt mit allen seinen Beziehungenzum bürgerlichenLebenund zum Staat an denWahltisch^{tritt und — wir}wissendieEr- folge^davon.

Wirhatten stetsinder alten StädteordnungStimm- zettelabstimmungundnochheut zieht^sichdasKollegium^der Richterund Geschworenen zurUrtelssprechnnginge- heimer Sitzun zurück;warum das? Weil ebenihr Urtheilfrei sein soll, selbst^{von dem}EinflußderZubörer Und der Parteien. Hiermit hatjeder Wahlaktseine-eigent- licheVerwandschast,^{wenn das Wort}Wählennochhellen^was

es inderdeutschen Sprachebedeutet, nämlich:einUrtheil NachseinerinnerstenUeberzeugungfassen^{und dabei frei} seininder Entscheidung.

Wir überlassennach dieser Auseinandersetzungjedem Leserselbst, einen Blick zu thun auf seineeigenenErfahrungen, undsichdarnach sein Urtheilzu bildenüber dieZweckmäßig- keit oderUnzweckmäßigkeitderöffentlich-enAbstimmung VerlagvonjAlexanber Jonas inBerlin. ^— DruckvonFranzDuncker inBerlin.^—-VerantwortlicherRedakteurundHerausgeber:Dr.Lewinftein in Berlin-