Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 6. Januar, Nr 1, 1866

Sonnabend, ^6.Januar. ^{M l.} 1866. ^—— Z.Jahrgang

. te

»Verfassung.

E Wechenbtatt^{sur das Wolle}

Eisein-ijeden Sonnabend-. PreisvierteljähkiichbeiallenPreuß.Postnkstaitenfjxe.Sgr.·,·^beiisstken ^{i m »»-alten} 73J4chSSkn^{inBerlin beiallen}ZEitUUSS-Spediteureuincl.Boteiilo·hn36SSgr-.,^iuderExpeditiom Taubenstr. 27, st

fostfetate

dieZeile^- gr.

I- ^Mit dieser^Nummer beginnt ^dieVerfassung^{das erste}Quartal ^{1866. Die}Redaktion hofft, ^von ihren srühernLeserndas Zeugniß zuferhaltem ^daßsienach bestenKräften bestrebt

ewespn ist,das Ziel» welches .sie sichvom Beginn des Blatltes angesteckthatte,^im Augeszu ehalten. Treu demselben ^wird unser Blatt auchfernerhinoinvollsthumlicher^und leicht faß- ticher Weisealle unser aesatzimtesStaat-Flehen betuhtende^{isragen imSinne der}liberalen Partei besprechen. Jn Hinblick aus die»^Ncuwablen, welche^{im Jahre 1866} bevorstehen, ersnchen wik unsere Leser ganz besonders, sur eine möglichst großeVerbreitung unseres Blattes inihren Kreisen sorgenzu wollen.

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Ueber etwaige Unregelmäßigkeiten^{in der} Zustellungunseres^Blattes ersuchenwir-,^bei dembetreffenden Spediteur ^{oder- der} betreffenden Postanstalt Beschwerde^{zu führen,dawir}

von hier ^aus unser Blatt regelmäßigan jedem Donnerstag zur Postsenden, sodaßes auch in den eutserntesten Gegenden unseres Vaterlandes am Sonnabend Abend in den Händen unserer Abonnenten sein kann. Sollte, trotz unseres Bemühesns, ^inkeiner Weise gegen eine gesetzliche Bestimmung zu fehlen, docheinmal durcheine Beschlagnahme unseres Blattes eine Unregelmäßigkeitinde»r»Ver»sendungeintreten, so werden, davon sindwir übe-r- zeugt, unsere LeserdieseUnregelmäßigkeit^uns nichtzur Last legen, sondern uns ihr Wohl- wollen nachwie vor erhalten.

.« s» reaktionärerBlätter,kein Anzeichenentdecken können

Neulahrsgmlz _{welchesbekundet,eshabeim}VolkeeinWechselder-An- Wennwir indemHinweisaus^das vorige Jahr, ficht^{über die}Niitzlichkeit^undNothivendigkeitder-Militär- welchen^{wirin der}Schlußnummerunseres^voriienJahr- Reorganisatiou stattgefundenDeshalb stehtauch nicht gangesgaben,dieHosfnungenfürdieZukunft ausFreignissezuerwarten, daßdiegewähltenVertreter des Volkes in kündetetl,WelchenichtⁱⁿUnseremVaterlande geschehendiesem Jahre^diedahinzielenden Vorlagen,welchesie

csind,sondernfüruns zunächstnur dadurchwichtig sind, schoiuverschiedene^Male verworfen haben,ⁱⁿderselben daßsie^{einenneuen Beweis} liefern sürdenreelmäßigen^oderinähnlicherForm genehmigenwerden. ^{« «} Sieg^desFortschrittesundderCivilisation,soglauben ^Da»aber^{vor einer}Lösung dieser Frage offenbaran wirdochheut,^{wo wirdas}neueJahr beginnen,unsern eineBeseitigung^des Konfliktcs nichtzudenken ist, «-so Yeserngegenüber^dieVerpflichtungzuhaben, ihnen^dar- stehen^wir hier scheinbar^{vor einer}verschlossenenThür, uber Rechenschaftzugeben,»mit»welchenBefürchtungenvergebensnachdemSchlüsselsuchend,der diePforten undwelchenHoffnungen^{wir in die}Zukunft unseres zudciuZustanddesGlückesund^derZufriedenheitöffne.

eigenenVaterlandes blicken. MitderbloßenHoffnung, daß dieser ZustandzuEnde

AllerdingsscheintUns derHorizontstarkverdunkelt gehen werde, ist^esnun nicht gethan,^wirwollen sehen, zusein,^indem sichkeinAnzeichenerblickenläßt,aus wieman sich VerwirklichungdieserHoffnungdenken, welchemman ans^einenahe bevorstehendeBeseitigungwieknnn sienaherbringenmuß. ,

desschwerenKonfliktes^{unter dem}unser^Vaterlandlcldeh INdieserBeziehunghört^man Vielfach«»daßes—bcsser schließenkönnte.Auf^dereinenSeite hält^dieRegie- ^{werden wird,wenn} irgendeingroßesEreigniß;seies- rung,sowirdVersichert,festan derMisitä1--s)ieorganisa-ein Krieg, seies eineRevolution inParisoderder- tionund an demVerlangen,daß^dieVolksvertretuug gleichen-eintritt Möglich,daßes^dannbesserwird,^aber diedadurch bedingten Mehrausgaben bewillige,und wiriuöchteiinnsere^Leserdringenddavorwarnen,sich»solcher andererseitshabenwir, entgegengesetzt^denAeußernngenHoffnung hinzugebenHofer aufWind^TMSelkaumtes

Ereigniß,welches seinen Einfluß auf unsere Verhältnisse ausüben soll,das scheintuns eines besonnenenund seines ZielesbewußtenMannes nnd eines ganzenVolkes nichtwürdi u sein. ^Das Schicksal^{eines Volkes} kann den erhältnissenentsprechendunddauernd nur

durch^dieeigeneThätigkeitdesselbenfestgestellt^werden.

So sich^{das preußischeVolk}durch seineeigene Thätigkeit^{in den}Jahren^{1813—15 einen}Einflußauf dieGeschicke^despreußischenStaates erworben,denman selbstunter denZeitenderabsolutenReieruugnicht fvxtleUgUeU^konnte Das war damals einteichnelles^und

kraftvolles Eingreifenin dieGeschickedesStaates,aber nicht^ein solchesallein ist wirksam.Es gehtneben diesem hereinlangsames^abersicheresWirkendesVolkes, welchessichin dem treuen Festhaltenan dem,wasman

als»recht^undgut^erkannthat,^{undin der}eifrigen^Pflicht- erfüllungmit stetemHinblickauf^das zuerreichende Zielzeigt.^Das ist^{in den}meisten Fällendergebotene Weg,auf welchemein Volksich seinSchicksalfeststellt, unddieserWeg,^wenn er auch oftlangsamerzumZiele führt,alsjeneschnellenEntwicklungen,welchedurchaus- wärtieEreignisseherbeigeführtwerden, istsicherer,weil bei imdieEntwicklung^un Feststellung^derstaatlichen Zustände Schritt hältmitderEntwicklung^despolitischen Bewußtseinsim Volke.

Jn diesertreuen Pflichterfüllunghat sichdaspreu- ßischeVolk seitvierJahrenmusterhaftbewährt.^Un- beirrtdurch äußere Erfolgeund sonstige Ereignisse hat esfestgehalten^an dem,was eseinmalerkannthat^als rechtundheilsam für^dasVaterland. Diewiederholten WahlenzumAbgeordnetenhausehaben^diesgezeigt,^und nochjeden Tagfinden^{wirdenBeweis dafürindem} Umstand,daßdieRegierung,trotzdem sie sichindem AbgeordnetenhausesobedeutendinderMinorität besin- det,sichnicht entschließenkann, dasselbeaufzulösen,und denVersuchzumachen,durcheineNeuwahleinAb- geordnetenhauszuerhalten,dessenMajorität^dieAnsichten derRegierung theilt. ^,

DieseErkenntnißgiebt^{uns die}Hoffnungaufeine glücklicheundvielleichtnicht mehrferneLösungunseres Staatskonfliktes,^undwirglauben,daß diese Hoffnung eine bessere^und sicherere ist, als jene Hoffnung auf

»,irend einEreignißQ^dennsiewurzeltaufdemrealen BoendesVolkswillensundderVolkskraft.

Mögediese

Hoffnung,^{dasist unser}Neujahrswunsch fürdas gesammtepreuischeVolk,^unsnicht täuschen.

MögedasVolkauchfernerhinsichsobewähren,wie wir es in denletztenJahren^kennengelernt haben. Möge jeder Einzelnefortfahren^intreuer Pflichterfüllungin seinem Kreise, möge Jeder versuchenzubessernim Klei- nen,undeswirdbesser^{werdenimGroßen-}

Vielleichtⁱⁿnichtallzulanger Zeit^wirdwiederum derRufan dasVolk ergehen,^{an den}Wahltifchzu treten unddie Männerzu nennen, welcheseinen Ansich- tenin demLandtageAusdruckgebensollen. Dann, darauf hoffen wir,zeigeJeder, wieihmdieErfüllungseiner

.staatsbürgerlichenPflichteneine Ehrensacheist,dieer

durch^keinerlei Rücksichtenzuvernachlässigensich^be-

stimmen läßt.Nur sokannerdasSeinige thun,um dieHoffnungzuerfüllen,mitder wir dieBetrachtungen desalten Jahresschlossen,nämlichderHoffnung,daß derSieg^derliberalen Institutionenin der ganzenWelt, undso auchⁱⁿunseremeigenenVaterlande,^einsichererist.

Politische Wochenschaw Preußen.^AmSchlußdesvorigen Jahres ist die Etu- berufung des Landta eszum15.Januar 1866erfolgt.

Es ist dies der letzte,nacb^denBestimmungen^derbeschwore-

nen Verfassung zulässigeTermin. Beidenerste-aBerathun- gen wirdeinhervorragendesMitglied^desAbgeordnetenhauses fehlen.Die sechsmonatlicheGefängnißhafhzuwelcherder Abgeordnetedeszweiten^Berliner WahlbezärksDr.Johann Jacoby, ^weeneineranseineWählergehaltenenRedeverurtheilt ist, undweleerjetztabbüßt, endeterstmitdem26.Februa«

DerArtikel84derVerfassung bestimmt^nun: »JedesStra f- verfahren gegeneinMitglied^desLandtages^undeinejede Untersuchungs- ^oderCioilhaft ^wird fur^{die Dauer der} Sitzungsperiode aufgehobett!,^{wenn das}betreffende Hauses verlangt.« Wennman nun auchwohl annehmen kann,daß eineStrafhaft ^einTheildesStrafverfahrens ^ist,so wirddoch^derUmstand, daßⁱⁿdem-Artikelnur^{von Unter-} suchungs-und Civilhaft^dieRedeist, unzweifelhaftbenutzt werden, umgeltendzumachen,daßeineStrafhaft auch aufVerlangendesHausesnicht aufgehobenzu werdenbraucht.

NachlangenVerhandlungen ist endlicham letzten Tage des vorigen Jahres ^der Handelsvertrag zwischen Jtalien und dem Zollverein unterzeichnetworden.

Damit ist^{aber leider} noch^immer nichtdasJnslebentreten dieses für unsere Handelsinteressenso wichtigenVertragesge- sichert,^denn noch sträubt sich^dlehannöverscheRegierung gegendieAnerkennungdesKönigreichsItalien, welcheeine wesentlicheBedingung fürdasZustandekommen^desVertrages ist. Wäre dieVerfassungdesZollvereinsderart, daßjede Maßregel, welchedieZustimmung derMajoritätderVereins- mitglieder erlangt,^von allenMitgliedernangenommen ^wer- denmuß, sowürde der Widerstand einereinzelnenRegierung nichts schaden,und eszeigt sichjetztwieder, wiebedauerlich esist, daßdiepreußischeRegierung^beiderErneuerung^der Zollvereinsverträgeesversäumt hat,^einesolche Aenderung durchzusehen

Wenn wirauchseit längererZeitunserenLesern nicht mehrdieNichtbestätigungenu.dergl.mitgetheilt haben,so halten^wiresdochfürnothwendig, derartige Vorfällezu^be- richten,wenn sie^denBeweis liefern,wiedieBeachtungdes politischen ParteistandpunltesinallenVerhältnissenimmer weiter um sich greift.Jn dieserBeziehungsinds-UMk ein Jnferatindem »Bürger-^undBauerrrfreund«,welcheswir

hier folgen lassen: · » » ,

»SeitvielenJahrenBezirks-Hpmmlssaklusdervlandltchen Feuerversichrrungs-Societät^desKlkchsplclsGumbtnnenund später auch Gerwischkehrnen,^WurdeIchvor Kurzemwieder einstimmig gewählt. Nach»der«WahlrichteteHerrKreis- sekretär Ollesch ^an IMch^dieFrgge,welcher politi- schen Partei ichangehöre,undausmeineAntwort,daß ichmichzurFortschrittspartei bekenne,meinteer,das könne mir nachtheilig sein. Von derDirektion der kindlichen Feuer-Societätfcheine ich^nichtalsBezirks-Kom- missarius bestätigtzusein,^damirdurchdenGumbinuer Landrathdiebetreffenden Papiereabgefordert^wurden,und dieDirektionvonihrem Rechte, falls^einUnbrauchbarer gewählt,Gebrauch gemacht^und einenVesitzer^aus eurem andern KirchspielzumBezirks-Kommissartusernannt. So

aus einein Geschäftskreisegerissen,demichJahrelang im guten Einvernehmen^mitmeinen Standesgenossen,^wieich glaubezuihrerZufriedenheit vorgestanden,sage^{ich allen} Freunden,^iiiitdenenichinmeinergewesenen»Eigenschaftals Bezirks-Kommissarius nicht mehrⁱⁿBerührungkommen werde, DankfürdasZutrauen,welchessie^mirdurchmehr- fache Wiederwahl bewiesen.SzUMMschkU,imDezem- ber1865. Neuber.«

DieRegierungⁱⁿLiegnitz holt,wiemitgetheilt wird,bei derBerufung^von Beamten^undLehrern,dieihrerBestäti- gung bedürfen, aufamtlichemWegeAuslassungewder^diesen bishervorgesetzten Behorden^uberdasVerhältnisdesBe- rufenenzurKirche^undStaat ein.

Bekanntlichwar esöfter vorgekommen,daßinderPro- vinz.in Königsbergz.B. ein Artikel strafbarbefunden war, dereinemBerliner Blatte entlehnt^undin derHaupt- stadt unbeanstandet gebliebenwar. Esereignete sich auch bisweilen derFall,daßdasGesucheinesStaatsanwalts in der Provinz, ^denangeklagten^{ArtikeldesBerliner Blattes} unter Anklagezustellen,bei der Berliner Oberstaaisanwalti schast^keineBerücksichtigunggefundenhatte.JmJntczrefse

der Rechtsgleichheit sollnun vor kurzemvom Illstlzs minifterGrafen ziirLippe ^eineVerfügung erlassen^Wde sein,nach welcher die Berliner Oberstaatsanwaltschaftgehalten wäre,^einem solchen^VerlangenderStaatsanwaltjchaftenⁱⁿ

derProvinzzuentsprechen,so daß,^{wenn die}Konigsberger Staateanwaltschaft z.B.die»Hartung’scheZeitung«wegen einesder»Reform«oder»Volks-Ztg.«entlehntenArtikelsin Anklage versetzen^{und dieBerliner} Oberstaatsanwaltschaft ersuchensollte,denanstößigen^ArtikelauchinBerlinzuver- folgen,dieseletztereverpflichtet wäre,auchhierdie

gericht-

licheVerfolgung^desBlattes einzuleiten. Umdie,,’echts-

Beichheirt^{zu fördern,mußes}einfacher erscheinen, daßdie Otaatsanwaltfchaften inderProvinz angewiesen würden,nur indein Fallegerichtlichgegeneinensolcheneinemfremden Blatte entlehnten^Artikel einzuschreiten,^wenn gegendiesen Artikel auch^{in dem}Blatte, inwelchemeralsOriginal- mittheilung erschien,bereits an deinOrtedesErfcheinens

von derStaatsanwaltschast Anklage erhoben^{worden wäre.}

AberdieseVerschärfungin derBeaufsichtigung^derPresse ichEW UvchNicht zllgenügen. Nacheinerneueren Mittheis lungvom Rheinsoll^einefür diePresse nicht unerbebliche Verfügung^desHerrnJustizininistersvor etwa6—8Wochen

den Mitgliedern der Staatsanwaltschaftzugegangen sein.

Hiernach^werden dieselbenzurschärfstenUeberw achUng der Zeitungen ^undzwarin derWeiseaufgefordeit, daß auchdieaußerhalb ihres eigentlichenAmtsbezirkes erscheinenden ^Blätter zum Gegenstandeder Controle gemachtwerdensollen:^{Werden in}diesenArtikelgefunden, welchenach ihrerMeinung-eineGesetzesverletzungdaistellen, tosind siegehalten,^diezuständigeBehörde daraufaufmerk-

chmzumachen;glaubtdiesekeineVeranlassungzum Ein- schreitenzuhaben,soistderGeneralproeuratorinKölnnni

dse Entscheidunganzugehen,^undfalls auchdiesersichfür dleNlchtvkrfolgungaussprechensollte,in letzterInstanzder Jiistizministerzubefragen

,

WieKinnsagt,standen dieAnhängerdes Herrnvon VismaickunBegriff,ihm einegroßeBesitzung^inderGe- gendvon Potsdaiii anzubieten, jedochsoll^erdiebetreffenden PersonenimVoraus daranaufmerksam gemachthaben, daß

St als preußischerMinisterkeineGeschenke^voneiner politi- schenPartei annehmen^könne.Darauf bittsolldieSache unterbliebensein. ^Wirtheilendiesmit,ohne^daßwirvon YeVRIchtigkeitderNachrichtüberzeugtsind.WelchenWerth UbklgensdieGeschenke^derkonservativenPartei haben,davon

weiß^derEigenthümer^von Eulenburg^undDumiiierivih,der Abg. Wagener,einStückchenzuerzählen.

Schleswig-Holstein.Daszman esnichtverstanden^hat,in denHerzogthümerngroße Sympathien furPreußenzuerwer- ben,dasgiebtjetztselbstdieKreuzzeitungzit.-JneinemBriefe dieses^{BlattesausKiel}heißtes:daßdiefPreußenhierdoppelte unddreifache Preise bezahlen müssen,istnotorisch,und^es fällt kaumnochauf, wenn man einenholltelnek KaUsEt- sobald ihm^einhoher^Preisabgefordertwird,zudeinVerkau- ftksaANI^bökks«Sle halten mich wohl sur ^einen Preußen!«

Baiern. DieBewegunggegen dieKabinetsregie- rung istnoch^{immer im} Gangeundhatsichauchnicht da- durchbeschwichtigenlassen,daßdiereaktionäreParteiauf^die Ausführungihrer Absicht, das Ministerium^{des Innern durch} denKabinetssekratair^{an einen} ihierAnhängergelangenzu lassen,vorläufigverzichtethat. An die Stelledesabgetretenen liberalen MinistersNeumayr ist^derHalbliberaleKochge- kommen, dernatürlichspäter noch leichterzubeseitigensein würdewieN.eumayr, weilerebenalsHalbliberalernicht dieUnterstützungbeideröffentlichenMeinungfinden wird, deren feinVorgänger sicherfreuthat. Jn allen großen Städten Baierns, zuerstinNürnbergundNördlingen,haben Volksversammlungen stattgefunden,undüberallsind Resolu- tionengegen die Kabineisre ierungangenommen worden. Eine Deputation, dieansdenVolksversammlungen^derverschiede-

nen Städte zusammengesetzt^werden soll, wird demKönige eineAdresseimSinne derResolutionengegendieKabinets- regierungüberreichen.

Ocstcttcich.NebendemBlickauf^dieerhofer franzö- sischeAllianz ist^dieAufmerksamkeitnatürlich^immernoch aufUngarn gerichtet.DieErwartungen aufeineAusföljs nungderWiener Hofburg^mitUngarn^{—- denn darum} han- deltes-sich eigentlich dochnur, und nicht um eineAus- gleichung^derInteressenderdentsch-slawifchenLandcstheile unddenen derUngarn^— sindzwarnicht mehrso zuver- sichtlich,^alswährendderAnwesenheit^desKaisersinPesth, aber indenKreisen,dieeinen BlickhinterdieKoulissen haben, glaubtman immernoch^an eineVerständigungmit deiniingarischen Reichetage.DieUngarnmachenjetzt,nach- demderersteJubel,^initdemdasHerz^desKaisers bestochen werden sollte, vorüberist, niürrischeMienen underklärensich für gitänscht,^weildieeigentlicheAbsichtderRegierungden schönenWorten desKaisersnichtentfpreche.«Man ver-

muthetaber,daß sieesnur thun,um so vielalsmöglich beidemHandelzuerlangen,^d.h.siemachen die Waare schlecht,um weniger daranbietenzu^können,vielleicht sogar auchnur,um demihnenfreundlichenMinisteriumeineindi- rekteUnterstützunggegendieMachinationen^{dercontrerevo-} lutionären undultramontanen ParteizUgewähren-dckdtfk Kaiser inseinenZugeständnissen^anUngarnviel zii^weit gegangen ist.Vorläufighatsichder»ungarifche.k)ieichstag kluger Weise auflange Zeitpcrtagt^Sie habensomitvolle Zeit, abzuwarten,obdasWiener Kabinet inseinenHaupt- zugeständnissenWort hält.d.h.obKroatien undSieben- bürgenwiedermitUngarnvereinigtwerden. DieseaWieder- vekeiuigung ist nämlich^dieGrundlagejederVerstandigung.

Trittdieselbeein,fowirdsichvoranssichllkchjlåMTjDFWT

desReichstags mit einergewissenSelbstsndlgkelt^{ill- Ihm?}

Komitatsverfassungund einemsehrbescheidenenMaße^M Konstitutionalismus begnügen-,^undderFriede zwischen»dem Hause^HabslsnrgundUngarnwird auf Kosten^derFreiheit

desübrigenOesterreichs, besonders^derdeutschenProvinzen, geschlossenwerden.

Frankreich.Mit großerSpannung^{hatman, wiege-}

wöhnlich,der Anredeentgegengesth-^Wech bei^derNeujahrs ratulatron ^andiefremden Gesandten halten^würde. Dieselbe^istsehrfriedlichausefallen,^und sindetsichdarinvon einem Hinweis aufein^Iündnißzwi- schen Oesterreichund FrankreichkeineSpur. ^{Sie lautet:}

»Jn jedem JahrezurselbenZeit wenden wirunszurückin dieVergangenheitund werfen unsernBlick indieZukunft.

Schätzenwiruns glücklich,^wenn wir,wieheute,^vermöen, unsgegenseitigzudeglückwünschen,GefahrenVetmiedetySze-

fiirchtungen^einEndegemacht^unddieBande engergezogen zuhaben,welcheVölker undKönigeverbinden. Schätzen wiruns besondersglücklich,^{wenn dieausden}hinter^uns liegendenEreignissen«efchöpstenErfahrungenunsgestatten, einelangeReihe^von agendes Friedens unddesGedeihens zuinauguriren.«

England. DerenglischeFinanzininister hatte^imvorigen Jahr dem Parlament sehrbedeutende Steuer-Ermäßi- gungen vorgeschlagen, welche zusammen^{die Summe von} 572 Millionen Pfund (etwa35Mil.Thlr.)aus1nachen.Er nahmbeiderVorlage^desBndgeisan,daßdurchdie Steuer-- erinäßigungeiiderVerkehr so steigen würde, daßderAusfall bei denEinnahmen^{nur 4Millionen} Pfund(etwa28Mil- lionenThlr.) betragen^würde. Esläßt sichaberjetztschon voraussehen,daß dieSteigerung^derEinnahmeneinesobe- deutende seinwird, daßderAusfallnur etwa2Millionen Pfund betragenwird, sodaß also wahrscheinlichwiederum bedeutende Steuererrnäßiguneneintreten werden.

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Mexiko. ^DieLage^deskaiserMax wirdimmer kritischer.

Die neuestenNachrichtenaus Amerika melden, daßdie Franzosen^{binnen drei}Nionaten das Landverlassenwürden, und dürftealsdann wohldasKaiserreichsein Endeerreicht haben. Wenn auch^dieRichtigkeitdieserNachricht^vor der Handnochangezweifelt^werdenmuß,so scheint^man doch^von Seiten derVereinigtenStaaten jetzt sehr ernstlich aufdie RäumungMexiko’sdurchdieFranzosenzudringen,und LonisNapoleonwirdkaum«Neigung haben, sich seines^über- seeischenSchützlingswegenineinenKampfmitderUnion, dessen^Endenichtabzusehenwäre,zuverwickeln.

Das konstitutionelle England.

Wir sindgewohnt,inallenzweifelhaftenLagen unseres konstitutionellen^LebensaufEnglandzu blicken undzusehen, wieman inähnlicherLagedortgehandelt hat,^woman seit Jahrhunderten^{an ein}streng konstitutionelles^Lebengewöhnt ist«So wollen wir dennauch heut,^um konstitutionellen Brauchzu lernen,unsern LeserndenVerlaufeinesProzesses inittheilen,dergegen dasEndedesJahres ¹⁸⁶⁵ inEng- land entschiedenworden ist,^{nnd deruns}wohl geeigneter-

scheint,dieAufmerksamkeit^allerStaatsmänner undPolitiker des Festlandes, ja jedes Bürgers,^derinfeinemLandefür einstren konstitutionellesRegiment sorgenwill,aufsichzu ziehen.Eshandelte sich^um einenHauptpunkt des konstitutionellen Rechts: ^die Verwilligung ^und Nichtbewilligung ^von Ausgaben durch^das Par-

lament. »»

JinJahre^{1858 war,}nachdem dasMinisterium Palmer- ston gestürztwar, derWahlkampf^{in Dover}durch^dieBe- mühungen^einesgewissenChurchwordzu Gunsten des konser- vativen Ministeriums Derby entschiedenworden«^Das MinisteriumDerby hatte, natürlichnicht aus Parteidankbars keit, sondernimwohlerwogenen Interesse^desLandes, später HerrnChurchword^diePostverbindung zwischenDover, Calais und OstendegegeneinejährlicheSubsidie^von 18,000^L.

120000 Tblr.lauf^{dieDauer von elfJahren,’ bis zum}

eKaiser Napoleon^·Jahre1870,

zugesichert^{und diedamaligenLordsderAdmi-}

ralitat einenf rmlichenKontrakt darüber mit demglücklichen Wahlagentenabgeschlossen.AlleinderGesammt-Ausfallder WahlenimLandewar nichtzuGunstenderHerren Der-by, Disraeli undMalmesbury, welchein demkonservativenMini- sterium saßen;dasMinisteriumwurdegestürtunddie libe- raleMajorität, welchedieWhigswiederins mtrief,unter- nahm aucheinePrüfung jener VerhandlungenmitHerrn Churchword.Das Ende derUntersuchungwar, daßdas Unterhaus zur weitern Fortsetzung jenes Verhält- nissesdieGelder verweigerte ^undausdrücklichver- bot, daß^von bewilligten Geldern einPenny zur Bezahlung jener Unterstützung verwandt werde.

In der,,Appr0priation Aet«,wodurch^von Seiten des Parlaments dieVerwendungderbewilligten Gelderfürdie einzelnen bestimmten Postenautorisirt wird, war sowohl 1»863als 1864 dieses förmlicheVerbot enthalten. Mittelst einer·Bittschrift(Petirion ofRight), daßdie Kronegegen sichselber^dengewöhnlichenWegdesRechtes zulafsen möge, kamdie EntschädigungsklagedesHerrn Ehurchwotd,^Auf 126,000^L.gerichtet,ⁱⁿdervorigen WochevordemGerichts- hofzurVerhandlung AllegroßenRechtsgelehrten^{des Landes}

waren inderSache betheiligt.^Diescharfsinnigstemimöffent- lichen RechtbestbewandertenjüngerenKräftedesAdvokatcni standes hattendieVorstudien gemacht,^{alleinin der}öffentli- chen Verhandlung beschränkteman sichdarauf,vonj—-derSeite nur einenRedner zuhören,freilichdiebeidenfeinsten Juristen desLandes, fürdenKlägerSir HughCairns, undfür dieRegierungdenjetzt^enAttorneyGeneral SirR. Palmer.

Nimmt man dazu,da derProzeßvor SirAlexander Coc- burn, ^dem Lord-Oberrichter von England, und seinen Collegengeführtwurde, sowirdman einsehen,daßkeinPunkt von irgendwelcherBedeutung übersehenwerdenkonnte. Die Hauptsache^{war nun} aber, das;injenem Vertrage^{die Be-} zahlungderSubsidiengelder auf^vom Parlament zu bewilli- endeMittel angewiesen^wurde. HierinsahendieRichter-

PowiederVertheidigerder Admiralität einevorhergehende Bedingung, daßnur ausdazuzubewilligendenGeldernjene übernommeneVerpflichtung bestritten^werdensolle, daß somit dieZustimmungdesParlainents einwesentlicherPunktder ganzenVerbindung sei.^{Aber die}Entscheidungsgründe gehen noch weiter, indem sie allgemein beisolchen Verträgen dieVorbedingung annehmen, daßdas Parlament dienöthigenMittel verwilligt. Kon- trakte der Artmiteiner Regierung sind daher^nie absolut bindend undausihrer Nichterfüllungkanngegen die Kronenicht gekla^twerden,wenn essich zeigt,daß^das Unterhausinfeineronstitutionellen BefugnißⁱⁿGeldfachen dieMittel nichtbewilligt^oderlausldrücklichverweigert hat, Daß ohne diese BewilligungdieRegierungIrgendeinen^Be-

tra auszahlen könne,^kamalskonstitutionelleHJionstrosität

au,dem Rechtsbeistande desKlagersnichtⁱⁿden^Sinn.

Sehr richtig^{war die}HinweIsUUg^desRichtersaufdasVer- hältnißbeiStaatsverträ·gen-Wodurchsich^dieKronezuge- wissen Leistungenverpfllchtet.^{Wenn das Parlament die} nöthigenGelder nichtbewilligt,kanndie übernommene Ver- pflichtungnicht erfüllt^{werden. Es}sollunddarfauf keinem Unuvege,weder^desPrivatverkih.s, noch^derinternationalen Verhältnisse,andemRechte^desParlaments, dieAusgaben und EinnahmendesLandeszubestimmen, auch^nur unge- ringsteii gerüitelt^werden«Alle Richter ^waren einstim- migder Meinung, daßdie Klageabgewiesen wer- denniüsse. Esstehtzuhoffen, daßdiesewichtigeEntschei- dungeiner FragedeskonstitutionellenStaatsrechts^überall auf^demFestlandediegehörigeBeachtung sinden^wird.

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