Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 1. Januar, Nr 1, 1865

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M-i. Sonnabend ,.I. Januar. 1865.

Die Verfasung.

THIechenljlate^{für due Wolle}

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Sak»inBerlin beiallenZeitungssSpcdrtenreii incl.

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beidenaußer-preußischen« Postansialten Jnscrate

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Ein Ileusalsrggruß.

Mit demNeujahrslage^diesesJahres haben^wirdas vierte Jahr begonnen,ⁱⁿwelchemdieStaatsverwaltung

inPreußenohne^einverfassungsmäßigzu^Stande ge- kommenesStaatshaushaltsgesetzgesuhrtwird,^d.«h.,in welchemdieRegierungjede«Ausgabe,welchesie sur nothwendig hält, auf ihreeigene Verantwortunghin anordnet,indem sie durchkeinverfassungsmfaßigz»u Stande gekommenesGesetz ermächtigt«^ist, ube»r^die Gelder^desStaates zuverfügenWir sind^festaber- zeugt, daßes wenigePersonen »im ganzen preußischenStaate giebt, welche nicht tief^von demGefährlichen^eines solchen Zustaiides durch- drungen sind, denn dieGrundlagejedersSicher--

,« sStaatswesens ^{bildet allein die}strenge

Fäsegieichkeiy^die gewissenhafte Beobachtung alter bestehenden Gesetze,mag man siefürgut und heilsam halten ^oder nicht,^und zwar muß diese Beobachtung ^eine gleiche sein, sowohl von unten nachoben, wie auchvon oben nach unten. Erkennt man aberdasBedenkliche,dasein solcherZustand^{aufdieDauer mit}sich bringenmuß, indemernicht »nurnachtheiligaufdieFinanzverwaltung des Staates einwirkenmuß, sondernindemer auch lähmend_eiiiwltkk,aufdieganze Entwicklung^derGesetzgebung

Upd^{inalleneinzelnen}ZweigenderVerwal- tung Schwierigkeiten^bereitet,welcheschroft erst nach Jahren^fuhlbarwerden,so^wirdman gewißdenWunsch nichtunterdrückenkönnen,daß^einem solchen Zustande sechsbaldein Endegemacht^werde. Ueber die Artund

Walz-wie^das geschehenkann,^darüberhatdasVolk

schonⁱⁿ zweiauf ^einander folgendenWahlschlachten seine Meinung kundgegeben,^{und wir} glaubendie Stimme des Volkesrichtigzuverstehen,wenn wiran- nehmen, daß^esseineMeinungⁱⁿdieserBeziehung nicht geänderthat.^Es will dieRechte, welche^diebeschworene Verfassung_lett ihm·_gegebenhat,ungeändertundungeschmä-^s

sichundseMeUKindern erhalten, ebenso^wie esbe-^·

reit^ist,allePflichtenzuerfüllen,welche^dieVerfassung ihm auferlegt hat.^Eshatniemals mit einemWorte

odermit^{irgendeiner anderen} Kundgebungdahinge- s11«ebl,diese·Rechte,^{oder die}Grenze, welche^dieVer- fassUUgfestsetzt,auszudehnen,^undeshat^niemals danach getrachtet,^dieRechte, welche·nacl)^derVerfassungder Regierung^{und dem}Königezustehen,^imallergeringsten zu schmalskniz-Jedem^dasSeine«,^das-istderWahl- spruch,den unsereKönige,und von ihnen^das ganze Volkangenommen hat,^und dasVolkist so tiefdavon durchdrungen, daß dieserWahlipruchⁱⁿPreußen stets zurGeltungkommenwird, daßesnichtdaran zweifelt, daß ihm seinverfassungsmäßigesRecht erhaltenwerde.

Damitdiesabergeschehe,^damitnichteine kleinePartei, welche^rückwärtsblickend,Zuständewieder herstellen möchte,^diesichlängst^überlebthaben, durchihre Rührig- keitMachtgewinnt ihre Plänedurchzuführen,sniußdas Volknichtnur fortundfort, so oftesgesetzlichGelegenheit dazu findet, seinerMeinuni Ausdruck geben, sondernes muß,damit dasRechtimGroßenzuAnerkennungkomme, auchstrengfesthalten^{an demRecht im}Kleinen.Denn das Recht ist^einnntrenubares Ganze,und wer das RechtimKleinennicht wahrt,derwird auch sein Recht ingroßenDingen nicht«geltend machenkönnen.^Des- halbist unser Grußzumneuen Jahrean unsereLeser:

Haltet fest^{am Rechtund am} Gesetz,^imGroßen wieim Kleinen, ^ein Jeder inseinemKreisel

Was ein Staatsstreiih ^bedeutet.

Wir ersehenausverschiedenenBlättern,welche^unter demAushängeschild,das garnichtangegriffene»König- thumzuvertheidigen,dahin streben,mittelalterliche Zu- ständewieder beiunseinzuführen,daß unsereHaupt-

reaktionärenicht mehr aufdensogenanntenUmschwung oderaufeinen Gesinnungswechseh^{im Volke}rechnen.

Sie haben erkannt,daß daspreußischeVolk imGanzen undGroßen^niemals mehrnachWunsch^undBefehlder Reaktion wählen wird, so langedasGesetzund^die Regierungihm^{uur nochein}BischeiiWahlfreiheitlassen.

In ihrer Angst^undNothmöchtendaheretliche^von ihnenzu einemletztenverzweifelten^Mittel greifen.Bald leiser,^baldlauter,bald mitSchmeicheln,^{bald mit}Bange-

welchenichtmehrund nicht weniger Staatsstreichl

Was istabereinStaatsstreich?^— Nun,^esist^ein Streich,^{wie das}große^Vorbild

unsererneumodischen Reaktionäre,wieLouis Napoleon ⁱⁿam2.Dezember 1851 seinenFranzosen gespielt hat.

DieFranzosenhattenbekanntlichimJahre18»48.sich

einerepublikanischeVerfassung»gegeben. Leichtsinniger Weise^aberwählten.siefur»^dieerstenvierJahreden Neffen ihres großenUnterdiückers,deserstenNapoleon, zum Präsidentenihrer«Republik. Freilich mußteder Gewählte^{in der} Nationalversammlungfolgenden^Eid leisten: »Ja Gegenwart^Gottesundvordemfranzösischen Volkeschwöreich,^derRepublik ^treu zubleibenund allePflichtenzuerfüllen,welche^{mir die}Verfassung auferlegt.« Ja, ^er fügtenochganz aus

Freien

Stücken hinzu: »DieVerfassung,^dieich soeenbe- schworen«habe,chreibt^{mir meine}Pflichtenvor. Ich werdesiealsErenmann erfüllen. Jch^werdeJeden, derdieVerfassung unseres ^{Landes mit} gesetz- widrigen ^{Mitteln ändern} will, ^{als einen}Feind des Vaterlandes betrachten.«^{Aber der} ,,Ehrenmann«

dachte schon^damals daran, trotzderVerfassung sich fürimmer zum.Oberhaupte^desfranzösischenStaates zumachen. ^{Da das} aufgesetzmäßigeWeisenicht ging,sobrach^erseinen^{Eid. Mit} Waffengewalt^und unter großemBlutvergießen,warferam 2.Dezember 1851 dieganze Verfassung ^{über den}Haufen.^Ein Jahr spätermachte^er sich^dann zum erblichen Kaiser

derFranzosen. «

Sohatte^derangeblicheEhrenmann»mitbewaff-

neter Hand ^eine gewaltsaine Abanderung^der

Verfassung^bewirkt. SolcheHandlung heißtin allen GesetzbüchernderWelt»Hochverrath«,unddenHoch- verrätherbestraftder§ 61 despreußischenStrafgesetz- buches^mitdemTode. Jndeßunterscheidet^derHoch-.

verrath sich auf^einesehrmerkwürdigeWeise^{von allen} übrigenVerbrechen^{Man kann}ihnnamlich^{nur dann} bestrafen,wenn ernicht gelingt.^{Gelin t}erdagegen irgendeinemübermächtigenManne, sogeendieSchon- färberbei allenVölkern ihmeinen anderen Namen.

Sie nennen ihn, nachdemMusterderFranzosen,^einen bloßenStaatsstreich

EinStaatsstreich ist also nichtsAnderes,alsein elungener Hochverrath Und^einensolchen^Staats-

streichverlangenetlichegewissenloseMenschenjetzt auch bei uns inPreußen. Sie verlangen ihn,^indem sie vergessen,daß^eine preußische ·undpreußisch ge- sinnte Regierung niemals daraufeingehen^kannundwird.

Was wollendennaberdieseStaatsstreichlereigentlich?

Nun,die Einen wollendasAbgeordnetenhausganz und garabschassenundinPreußen^einnochschlimmexes Willtürregimenteinführen,als esjetztⁱⁿ FkaUkkelch besteht.Doch^von diesenganztollenMenschenbrauchen wir weiter nichtzureden. DieAndern wollen^das Abgeordnetenhauszwarbeibehalten,^aber ·er«sollen

nur solcheAbgeordnetenwählendürfen,^{wie dieRe-}

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kdenensi»e,^wrdenihre goldenen Tage kommen;denii dannJuni-den^lauter Gesetzegemacht werden,wieie siewünschen,^{undwir würden}so^viel Abgabenge-

zahlenmussen,^alssieirgendverlangen.

NaturlichgehsrtdazueineAbänderungdesWahl- gesetzesEine Aljanderung^desWahlgesetzesistaka

zugleich^eine Abanderung^derVerfassung Dgg ist nichtblosunsereMeinung,sondernesist die Ueber-

zeugung aller rechtsverständigenMänner im

Lande. Esist^eineUeberzeugung,^{die u.} A» einsehr eifrigerAnhängerdesgegenwärtigenMinisteriumsaus- gesprochenhat,-einRechtsgelehrter,^derineinem ehk wichtigen^Amte steht,nämlichderOberstaatsanwalt Adelung ^{in Berlin·} HerrAdelung nämlichhatam 12.März1864 ineineröffentlichenSitzung^desStaats- gerichtshofesfolgende^Worte gesprochen:^»Das Wahl-

gesetz^isteinintregrirender«, ^d.h.ein unnenn-

sarer und wesentlicher ,,Theil Unserer Ber-

fassung; ^wer dieses Gesetzangreift, ^der greit die Verfassung selbst^an.« Dochbedurftees fiu uns dieser Belehrung nicht;^denndas, was ^{der Ober-} staatsanwalt sagt, geht schonaus dergesundenVernunft und aus den Worten derVerfassungselbst hervor.

Man darfnur dieArtikel69 bis 72,und danndie Artikel102,^107und115nachlesen.

Jndeß nicht jedeAenderung^desWahlgesetzesist^ein Staatsstreich.Denn eskanndieselbenach^den

zuletzt

angeführtendrei Artikeln auch^mitZustimmung^desA- geordnetenhauses,ale^aufganzVerfassungsmäßkgeWeise-

vor sich gehen.Aer dieStaatsstreichler wissen,daß dieAenderung^diesie wünschen,niemals dieZustim- mung^vonAgeordnetenhabenwird,dienachdemjet geltendenGesetzegewähltsind.^Darum verlangen ^e ebeneineAbänderung,uwelcher^dieZustimmung^des Abgeordnetenhausesnichteingeholt-ist, also eine Ab- änderung durch^denbloßenMachtspruch^derRegierung, dasheißt,eine

gewaltsame^AenderungdesWahlgesetzes.

Undderberliner Obertaatsanwalt sagtin seiner Rede ganzklar,daßderjenige,welcher,,«einegewaltsameAende- rungdesWahlgesetzes,undsomit^derVerfassung«^unter- nimmt,sichdamit des»Hochverrathes«schuldigmacht, dernach§ 61 desStrafgesetzbuches»mitdem Tode bestraft^werden«foll.

Auchmußman wissen,daß^dieGewalt, mitwelcher einStaatsstreichdurchgeführtwird,gerade nicht^mit Spitzkugeln^{odermitAextenund}Brechftangen geübtzu werden braucht.^Gewalt,sagt HerrAdelung,braucht

gar keine,,unmittelbareThatgewalt«zusein, siewird schongeübtdurch Erregungheftiger^Furcht.Ebenso kannsie, nachdenBestimmungen unseresStrafgesetz- buches^und nach^denGesetzen^desgesundenMenschen- verstandes,auchgeübt^werdendurch^Mißbrauchderjeni^en Macht, welche^derStaat seinen Beamten verlieen

")Wirhaben hierbei^einenArtikelderQstpkeußkfchenZeitung kmAuge,welchevor einiger^Zeitdie innekstm Wunscheihkek

Platqu^{inBezugaufeineAbänderungdes}Wohls-Diebes^aus-

pa erte. ^{« -}

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t dau mißbraucht,um

ZcxtinkgsgePftaasPuugsiTidriges^Wahlgesetz

aufzubränqen,^{dermacht sich}desHochverrathes schuldig.^Aberwieschongesagt,keinrichtig^denkender Menschhat^eine»preus311cheRegierng^{in Verdacht,} daßsieauf^dieWunschederStaatsstreichlerhörenwerde.

EOist^nur schlimm,^{daß dieseLeute}sichnochimmer

und überallalsdiewahrenFreundedergegenwärtigen Regierung»undwohlgaralsdiewahrenPatrioten gebehrdendurfen.

Wirhabenbisher^demHerrn Oberstaatsanwalt^überall Recht gegeben.^{Aberin Einem Punkte}müssenwirihm doch,wenigstenstheilweise, widersprechen

DerHerrOberstaatsanwalthat nämlich^dievonuns angeführteRedegegendenspäterverstorbenen^{Las salle} gehalten.^Er glaubte,^{daß dieser}Mann^im Stande wäre,mitHülfeder berliner Arbeiter eine gewaltsame Abänderungdes gegenwärtigenWahlgesetzes^{oon der} Regierungzuerzwingen.^Ersagte^beidieserGelegenheit (wirgebeneinenmöglichstwortgetrenen Auszug)zu denRichtern^etwaFolgendes: »Gewiß,^wenn Ihnen

diefriedlich festlichen Aufzüge^der Ar»beiter»in

den Straßen dieser ^Stadt begegnet sind, wird

der Gedanke SiemitBesorgniß erfüllthaben:

wenn diese Massen, ^die jetzt ⁱⁿ friedxichem Zuge sich dahin bewegen, eutfesselt wurden,

wenn diese Cyklopen der modernen Zeit im

Besitze^von Waffen, ^und seien^{dies nur die} Werkzeuge ihrer Arbeitsstätten, sichgegen^die

bestehende Ordnungerheben!^— UeberfältSie danichteinSchauer der Besorgniß? Gewiß,

wen-n die-se ungeheuren Kräfte organisirtsind, so

sind sienmniderstehliche ·Streitkrafte.«

Gewiß^die organisirten Massen unsererArbeiter würden einegeradezuunwiderstehliche Streitkraft sein.

Aber dieRegierungdarf überzeugtsein, daßorgani- sirteArbeitermassensichniemals,wederinBerlin, noch an irgend^einemandern Orte,»gegen diebestehende Ordnung«,daß sie^niemals gegen dieHerrschaft^der Gesetze^{und der}Verfassungsich erheben^{werden. Sie} werdenniemals, ^wiedieStaatsstreichler^esthun,auf eine,,gewaltsameAenderung^desWahlgesetzes^undso- mitderVerfassung«hinarbeiten.JmGegeniheil,sie^werden inihrer^Treue fürdasVaterland stets

’für^{einegesetzes-}

und verfassungstreueRegierung^{nnd tets} gegen die Staatsstreichler austreten Denn diejenigenArbeiter-, welcheverständiggenugsind,^um sichzu»organisiren«,

dasheißt,zu^einem einmüthigenHandelnsich^mitein- ander -fest^und sichervereinigenzukönnen,diehaben auchdieEinsicht,daßderUmsturz^derbestehenden,^der aufGeses^und Verfassung beruhenden,Ordnungim Staate IUen selbstund demganzen Volkenur zum Verderben gereichenkann. NurdiefanatisirtenAnhänger der rothen^{Reaktiondenken in}ihrem gefährlichenLeicht-

snme^lefreventlich^{nichtdafthmetdFIß}Feuer^dichtspielen,^{neben der}ein^Stelle,vollgefülltes^wo Pulverfaßsteht.

Politische Wochenfcbau.

Preußen. Das wichtigste Ereignißder vergangenen Wocheist dieam 31.Dezember^v.J. erfolgte Einberufung derKammern. DieVertreter desVolkeswerden sich^am 14.Januar inBerlin versammeln. Schwer ist^dieAufgabe, derenLösungsie versuchen sollen,undesgiebt so manchen, derdieselbe^fürunmöglichhaltenmag. Aberwirsind^über- zeugt, daß^dieMänner,welchendasVolk das Vertrauen ge- schenkt hat, seine heiligstenInteressenzuwahren,sich auch mitErnstundEiferihrerAufgabe^{widmenwerden,um}auf demBoden derVerfassungdenKonfliktzulösen, welcher seitdreiJahren schwer aufunserem Vaterlandelastet.Möge esihnen gelingen, mögederUmstand, daßdieEinberufung derKaniuiern fastⁱⁿder letztenStunde des Jahresge- schehenist-einZeichen»sein, daßmitdemneuen Jahre^end- lichderverfassungsmäßigeZustandinderVerwaltung unse- resStaates wiederhergestelltwird.

DieHoffnungen,welchevielseitigandenFriedensfchluß unddiesichdaran fchließendenFreudentage geknüpst^worden sind,daßnämlich eine allgemeine Amnestie erfolien

werde,habensichnichtverwirklicht;^esist zwar^eineLim-

iiestieerfolgt,abersie istnur zuGunsten derjenigenerlassen- worden,^weledenFeldng mitgemacht haben.

»DieVer)andlungen·,welchemitFrankreichwegeneiniger Abanderungefn^desHandelsvertragesgeführt^worden sind,

haben^zueinem befriedigendenResultate geführt,und es

teht^zu.erwarten, daßmitdem1.Juli d. J.derermäßigte Tarif,mit demeineneue Aerafür unsern Handelundun-

sere Industrie beginnt,in’s Leben treten wird.

DieVerhandlungen^mitOestreichüber einenHandelsvers trag sindim Gange,undwirhoffen,daß derselbe,ohne daß Preußenauf ForderungenOestreichs,^{die der}freienEntwicke- lung^desZollvereinshinderlich fein können,eingeht,^{zu Ende} gefnhrt werden^{wird. Mit der}Schweiz sollenⁱⁿkurzer^Zeit- gleichfallsdieUnterhandlungen^{über denAbschlußeines}Han- delsvertrageserossnetwerden,undmandarf hoffen, daßauch^mit Italien^{undmitRußlandüber}gleicheVerträgeverhandeltwer- den wird. Alserste erfreulicheFolgederAnnahmedes Frei- handelssystems^vonSeiten desZollvereins istdieNeigung Bremens^zubetrachten,in denVereineinzutreten; hoffen wir, daßMecklenburg,Hamburg,^{Lübeckunddie}Elbherzogs thumer sichrechtbaldzu einemgleichenSchritt entschließen,

unlquo^ganzDeutschland wenigstens^eingemeinsamesBand er)a.

Als Kandidat fürdasdurchdieMandatsniederlegung^des AbgeordnetenGerstein frei gewordeneMandat zurzweiten Kammer wird inder Hagener ZeitungderHüttenbesitzer Hermann Kampempfohlen.JnBreslau hatin einer VorversanimlungderWahlmännerderOber-Bürgermeister

a.D.Ziegler, imJahre1848 Mitgliedderpreußischen Nationalversammlung,diemeistenStimmen erhalten«Wie wir hören,wird derselbeeinMandat annehmen.JU Berlin hateinevorläufigeVersammlun der Wahlmänner desIV.Wahlbezirks stattgefunden,^Um si) Ubek eineENG- wahl fürdenAbgeordnetenTemme zubesprechen.Eswur- dendieHerren Ober-Bürgermeister^a.D.Ziegler, Stadt- verordneter Dr. Straßmann undAessor Lasker, be- kannt durch^vieletrefflichestaatsrechtlieAbhandlungenⁱⁿ den,,Deutschen Jahrbüchern«,vorgeschlagen.Eine vorläu- sige Entscheidung soll erst getroffenwerden,wenn die Knndi- datendenWahlmännerngegenübersich^überihre Auffassung

lherbeinzelnenjetzt^{das Volk}bewegendenFragenausgesprochen

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WWuar findetin Berlin vor ein ammer- «d·ieMeinung,daß PreußenmitderAbsicht

umgehe,^{. sichdas}

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gerichtdieVerhandlung zweiter InstanzgegendenAbgeord- netenDr. Jacoby und denRedakteur Dr. Wackernagel wegen^dervondemersteren im vorigenWinter vorseinen Wahlern gehaltenenRede,^dieMajestätsbeleidiiungenund

foHstifgetherstöße^gegendasStrafgesetzbuchent)alten haben so, a.

DerMinisterdesInnern hat aufdieBezchwerde^der StadträtheDr. Hirsch^undv.Facius zuKonigsberg, welche^von derdortigen RegierungimDisziplinarwegemit einerGeldstrafevon 10Thlrn. belegtwaren, dieGeldstrafe niedergejchlagenund einenVerweis für genügenderachtet.

DieBeschwerdedesStadlrathWeller istdagegennichtfür begründetgefunden»worden,und egenihndieGeldstrafe VVU10TI)!TU-»l’estat!l1t^WdeM ZuBerlin istderzum Stadtrathgewahlte Stadtverordnete Halske (demgrößeren Leserkreiswohlbekannt alsVJiiteigenthümerderdurch^{die Aus-} fiihrungvielerTelegraphenleitungen^bekanntenFirmaSiem ens

u·ndH alske)nichtbestätigtworden;inGutteutag hat dieRegierun zuOppelndemzumBürgermeistergewähl- tenGasthofsiesitzerKremp^erdieBestätigung versagt-

Einevon deinostpreußischenTribunal inKönig sberg vor einigen Wochen getroffene Entscheidungin einemEhe- scheidungsprozeßdürfte,dasie diebürgerlichenVerhältnisse derMitgliederderfreienGemeinde tief berührt, fürviele unserer^Leservon großemJnterese fein,^und theilen^wir daher kurz^denSachverhaltmit. HmJahre1851 heirathete einjüdischerKaufmanneinechristlicheDame,nachdembeide TheileihrenAustritt^aus ihrerbisherigen respektivenReli- gionsgemeinschafterklärthatten,^und ihre Ehewurde regel- rechtⁱⁿdasZivilstandsregistereingetragen. Darauf klagte der Mann imJahre1863 auf Trennung dieser Ehewegen böslicher

Verlalkmw^{und trotzdesAntrags derStaatsan-}

waltschaft auf ⁱtigkeitserklärungwurde dieselbevom Pro- zeßrichter^alsbeste.end angesehen^undaufTrennung^erkannt.

DieStaatsanwaltschaft appellirte,undnun erklärt dasost- preußische^Tribunal dasVerfahrenderersten Jnstanz für völligunrichtig^unddasVerlangenderAnklagebehördefür durchaus gerechtfertigt^— wenn nicht inzwischen

kjenes^Urtheil

schonrechtskräftiggewordenundietzt dieNichtig eitserklärung unstatthaftundunnütz wäre. Ohne diesen formellenGrund rechtfertigt^dasTribunal seine Entscheidung dadurch, daß^es ausführt:einJude^bleibetrotzseinerAustrittserklärung^aus seiner^{Gemeinde immer}noch Jude,sobald»ersichnichteiner derchristlichenKonfessionen anschließt,wahrendeinChrist, respektive^eineChristin durchdenAustritt aus der Landes- kirche nicht aufhöre,ChristoderChristinzufein, mithin habedas gesetzlicheVerbot derEheunter denbei- den in Rede stehenden Personen fortbestanden.

DieVerordnung^vom 30.März1847 ^— setztdasOber- gerichthinzu^—- sprechenur vom Austritt ausderKirche, abernicht aus^der— Synagoge.^— Gewißeine merkwür- dige Entscheidung!

Schleswig-Holft,cin«DaFzieueJahrfindetdieEnchei- zogthüinerwerderHerrscherzwar freidesv»vmIetzt furPamscheuDeutschlanJoch,gewonnenen^{aber dieFrage,}Lan- dessein soll, istnochimmer ungelost.Undwährendam

Neujahrstage1864 nur einBewerber»,^derHerzogFried- rich,vorhanden war, beschiendieNeuiahrssonne«1865neun Bewerber,welchetheils auf^das ganzeLand,»theils auf^ein-

elneStücke

desselbenAnspruchmachen.Bis^allediese^An-

sprüchegeprüftind,^wirdeine geraumeZeitvergehen,»und

esfrägt sich,^obeiner derjetzigenBewerberdas-Ende^dieser Prüfunerlebenwird,daman bekanntlichⁱⁿDeutschland»solche

Sachencsehrgründlichzubehandelnpflegt. Inzwischenerhalt sich

anzeLand zuannektireu, fortwährend,und esonders in Uienscheint^{man eine}fast krankhafte Furchtvoreinemsol- chenSchrittzuhaben.JmLandeselbst istman gernbereit, Preußenjeden Vortheileinzuräumen,welchen dieserStaat braucht,um seine Aufgabe,^dieVormacht Deutschlandszu

isMiIU et’llllleU-aka^{trledemdenktman} nicht daran, sich fur einen andern Fiirsten auszusprechen^alsfür den,dendie Volksstinime wiederholtalsdenrechtmäßigenErbendes Lan- desbezeichnethat.

Mccklenburg. Die Auswanderunnimmt indiesem Landefortwährendzu,so das;jetztdjeRegierungauf^Mittel sinnt, derselbenzustenern. ^Sieversuchtesdadurch, daß sie dieZahlderAuswanderungsagenten vermindert,aberwie sich voraussehen läßt, ohne Erfolg. DieländlichenArbeiter inMecklenburg^werden aufhören-.jenseitdesOzeanseine neue Heimathzusuchen, sobaldliesicher sind, daß sieim eigenenLandevonihrenArbeitgebernkeinePrügel mehrbe- kommen.

Kur-liessenEsist nichtsNeues aus diesemStaat zu melden. DieBerliner Kreuzzeitung^erklartdieGerüchte,als ob diepreußischeRegierung sichinUnterhandlungen^ween«

AenderiingderZustände inKurhesseneingelassen habe,Lsür

gänzlichunbegründet.

ansuu. DieWiesbadener Polizei-Direktion hat einige auswärtige Zeitungen, welchedieZustände in Nassau ineiner derdortigen Regierungnichtangenehmen Weise dargestellt haben, ^{verwarnt. Die Silielbank} inWies- badenhat neuerdingswiederum einOpfer gefordert. Wir haben nicht gehört,daß^diePolizei-Direktionoder dieRegie- rungzuWiesbaden dieBankhalter^oderdieCroupiers^des-

halbverwarnt hätten, « « .»

Württeuiberg ^DerWiedereröffnung^derwürttembergischen Kammer ist^urgroßenFreudeallerliberalGesinntenimLande dieAuszerkratfetzungderbisjetztgültigenBundespreßgesetz-- gebungvorausgegangen.Die KammerhatdievonderRegierung vorgeschlageneErhöhungdesGehaltesderSchullelrer an- genommen, jedochdenvon derRegierung auf350ist»(200

F.1hlr.?tzl;estimmtenMindestgehaltauf400Fl.(228«X2Thlr.)

ete e. .

gBayerm^DieFortschrittsparteihat sich^amSchlußdes vorigen Jahresdahingeeinigt,^einWochenblattherauszu- geben, durch welchessie dasVolküberihreBestrebungen

aufklärenwill. »

Oesterreirh.^Dasneue Jahr hatfzirdenKaiserstaatbe- gonnen, wiedasalteaufgehörthat,namlich^mit drückender Finanznotl.^Das Desizit, welches^dieRegierung^beiVor- lage^dessudgets angegebenhat,betrug³⁰Millionen^Gulden (20Millionen"Thaler),dieKommission^des Reichsraths, welcherdieVorlagezur Prüfungübergebenwurde,sah sich dieSacheetwas genauer an,prüftealleeinzelnen Zahlen undfandeinDefizitⁱⁿHöhevon unlefähr77Millionen Gulden (etwa^{51-—52Millionen} ThalezSo sieht·e«sIetzt aufdemPapieraus,man glaubt aber-daß sichschtleiztlcham EndedesJahres zeigenwird,daß^dieAusgaben^dieEin- nahmen^{umetwa 100}Millionenubersteigen.Alleeinsichti- gen Leutesehen^nur trog^{einen Weg,um den}Kaiserstaat zu retten,nämlichgänzli^eAenderungdesjetztherrschenden Systems. Dazu^wurdevor^allemnothwendigselnk»dt,1i3Ple Regierung^eingutesEinvernehmenmit dem Konigreiih Italien anbahnt, wodurchgroße Ersparnissembglich werden,und daßdieFesseln gebrochenwerden,-die durch das Konkordat derVolksbildung auferlegt

sinsdLetzteres, nämlichderdurchdieAufhebung^desKon- koriats

«

bedingteBruchmitRomwürde derRegierungauch Hierzu eineBeilage.