Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 17. Februar, Nr 7, 1866

Sonnabend; ^17. Februar. JW Ti.

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Die Verfassung

Wochenhlan ^siir

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t^·dnSonnabend. Preis vierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 472 Sgr., ^beidenaußetpreui

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Ichåtgr.,leiiie^{Berlin beiallen}Zeitungs-Spediteureuincl.

ZotgilåhnssSSgr.,^inderCrpeditiom Taubenstr. 27, Postanstsltw

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Sks Jnscrate

Wieviel Steuern werden unsere^Kinder zahlen^müssen?

Beidemriesenhaften AnwachsenunseresBudgets^ist

eswohl^{an der}Zeit,auch^{einmal an die}Zukunftzu denkenund zusehen;was wohlunsere Nachkommen einstanSteuern werden aufbringen,^{müssen,wenn die} Finanzverwaltungunseres^Staates nichtunikehrtszdem früherenSystem. Eine solcheBetrachtung^wird viel Zahlenenthalten,^und Zahlen sind,daswissen»wir wohl, für-manchenLesersehr uninterefsant,^aberZahlen beweisen auch,unddieLehren, welche^man aus solchen- Zahlen ieht,lassenichdurchkeineSophiftik fortdispu- tireu. eßhalb^müenwir unsere Lesern bitten, uns heut^einmalmiteinigerAufmerksamkeit»durcheineReehe

von Zahlen,^{vondenen wirso}wenig^wie möglichansah-

keu wollen,zufolgen,^das Resultat derBetrachtungen wird ihnenzeigen,^{daßinihnendieernste}Lehre^ent- halten ist,innezuhaltenaufderBahnderfortwahrend

steigendenAusgaben ^»

Vekgkekchm^wirzUIIächst,^{Um einen} Ausgangspunkt zuhaben,^dasBudget^vom Jahre1849 mit den Vor- anschlagdesBudgets für1866. Damals betrugen^die Staatsausgaben941Xs Million Thaler«),für^dasJahr 1866sindsie^bisauf157V4 Million veranschlagt.^Das ergiebt^für18Jahre^eineSteigerung ^{von 67}Pro- ent, währendin derselbenZeit dieBevölkerung

ges^{Staates nur um 17} P·,roz.zugenommen hat.

WelchenEinfluß dieseVerschiedenheit^inderSteigerung auf^dieLast hat,welche^dereinzelneBürgerzu tragen hat, zeigt^dieVergleichung^der Durchschnittssummen,.

welche^vor18JahrenaufdenKopf^derBevölkerung, resp.auf^dieFamiliekamen und welcheheut auf^den- selbenkommen. Jm Jahre^{1849 kamen}aufdenKopf 53X4Thlr.,^d.h«an dieFamilie 283X4Thlr.^Staats- ausgaben,im Jahre ^{1866 kommen deren} auf^den Kopfst-«^d.h.auf^dieFamilie 4172 Thie.^Das ergiebteineSteigerung ^von 4372Proz.

In) Wir gebenierdieZahlenderEinsa eitweennur inmöglichst^runden UMMEIL ^chh i?

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Jn diesen wenigenZahlen haben^wir dieDaten, um zuberechnen,was unsereKinderin18Jahrenan

Steuern»und»Abgabenzahlen müssen,wenn dieSteige- rung gleichmaßigweiter gehenwürde. Es würde als-

dann^dasBudgetabermals uin 67Proz. gestiegensein, wahrenddieZunahme^derBevölkerungnur 17 Proz·

betragenwird,unddarauswürdesicheineweitere Stei- gerung^derLastenderEinzelnen^um4372Proz. ergeben.

WirwollendieseRechnung jetzt ausführen,^aberwir werden späterzeigenmüssen,daß^dasBudget,^wenn möglich,nochhöhersein wird,^{als es}sich^ausjenen Rech- nungen ergebenwird.

Es wirddanach^imJahre 1883 fürdenFall,daß die»Finanz,verwaltungganzinderbisherigen Weise fort- gefuhrt wird,dasBudget aufetwa 283379Millionen Thalerangewachsensein,währenddieBevölkerung^des preußischenStaates^{alsdann 2272Millionen} betragen wird. Eswurden alsoalsdann dieStaatsausgabenpro Kopfetwa»122-aThlr., d.h.proFamilie 612XaThlr.

betragen,eine gewißnicht allzu^kleineSumme·

AberwirhabendiePflicht unserenLesernzuzeigen, daßalsdann dieLasten, welchedieStaatsbürqerzu tra- genhaben werden, noch größerseinwerden«Wir_haben dasBudgetpro1883^zu»2833-sMillionenangenommen, indem»^{wireine der}setztublichengleicheSteigerung^vor- ausgesetzthaben.Wenn wir aber bedenken,daß sich seitJahrenimmer deutlicher^das Bedürfnißbewung stellthat, auch auf^{andern Gebieten als} aufdem des

Militär-Etats^{einebedeutende} SteigerungderAusgaben eintretenzulassen,daßesmitjedem Jahre dringender wird,dieGehälter ^der Subalternbeamten und der Lehrerdurchgehend ^zu verbessern, sowie auchdenSold der»Unteroffiziere^{und Gemeinen}

zuerhöhen,so^{wird man} einsehen,daß dadurcheine nicht geringeSteigerung^derAusgabenbedingtwird, Wirwollen hierbeiganzabsehendavon-, daßdieregel- mäßigenjährlichenAusgabenfür die,Marine wahr- scheinlich^indennächstenachtzehnJahren sehr^bedeutend steigenwerden,^{weil wir} wohl^mitRecht annehmen^kön- nen, daß^einWachsthum^des Militär-Etatsindem Umfange,^{wiediesin den}letztenJahren-·stattgefunden

at, nicht^eintretenwird,^unddaß deshalb^{Militär- und} arme-Etat zusämnienkeinegrößereSteigerung zeigen werden, als in denvergangenen Jahren. ^{Aber die} Vermehrung^derAusgabenfür^dieErhöhungderBe- amten-Gehalte,fürdie Solderhöhung^derGemeinen

undderUnterossiziere. so^{wie die}Ausgabenfürwissen- schaftlicheZwecke darf^man »wohl,ⁱⁿHinblickaufdie Verhandlungen^{in der vorigen Session über diesen} Gegenstand,auf etwa 16"bis 17 Millionen Thlr.

annehmen-) » «

Dadurch wurde sich^derEtat für^dasJahr 1883 auf^rund300 Millionen Thlr. erhöhen,^aberwir

sind^leiderdamitnoch nicht^amEndeunsererRechnung Wir wissenaus denAngaben^derRegierung,daß indennächstenJahren sehrbedeutende Mittel zueiner Vermehrung ^der Sieemacht nothwendigsind, diesel- benbelaufensichfürdienächstenzehn Jahreaußer^den Ausgaben,dieaufdenlaufendenEtat gesetztwerden, auf50 Millionen Thaler. Hierzukommt dieAnlage einesKriegshafensaufRügenoder beiDanzig,^{den die} Regierungselbstbei derErrichtung^einesKriegshafensⁱⁿ Kielwahrscheinlichnochfürwünschenswerthhalten,^{und der} mit denBefestigungen^{etwa die Summe von 20Mill.}

Thalernkosten^wird. Hierzu^{kommtdieSumme von} 1272Millionen,welche^dieRegierungzum Baudes Nord- Ostsee-Kanalszusteuern^willundaußerdem8Millionen für^denZweigkanal nach^KieL Das sind zusammenⁱⁿ runder Summe 90 Millionen Thaler, die»durcheine Anleihe aufgebracht^undverzinstwerden müssen.Rech- net man, nachden augenblicklichenGeldverhältnifsen gewißnichtzuungünstig,daß dieseAnleiheohne Kapi- talsverluft^mit472WojährlichenZinsen^ca. 1.0--"0Til- gung nntergebrachtwerden kann, soergiebt^dieseine jährlicheBelastungdesBudgetsmit572 Millionen.

Wir würdenalsoimJahre1883 einBudget^von 30572Million Thlr. habenbeieinerEinwohnerzahl^von 2272Million,d.h.eskämenauf jeden Einwohnerdes Staates jährlich15«’-«:.,auf jede Familie jährlich79Thlr.

Staatsausgaben Wirdenken,dasist eineMahnung, innezuhalten aufdembetretenen Wege.

Man wirduns einwenden, daßwirdie Bud etstei- gerungvielzuhochangenommen hätten,essei nichtzu erwarten, daß^dieVermehrungⁱⁿdemselbenMaßefort- schreitenwerde,^{als diesin}denletzten Jahren stattge- funden. Allerdings ist^diesnichtzuerwarten, eswird ebenan derUnmöglichkeitscheitern«so hoheAusgaben aus den Einnahmenzu decken. Wir meinen aber,es sei besserdieGrundsätzederFinanzverwaltnngzuändern, so lange^man esnochfreiwilligthun kann,alszuwar- tenbis dieNoth dazu zwingt. Daßaber,^wenn nicht einegründlicheAenderung^imSystemeintritt,unsere Annahmen für^dieSteigerung,^wiesiedenjetzt geltenden Prinzipien nacheintretenmuß, nichtzuhoch gegriffen sind,daszeigteinBlick auf^{dievielen und} großen Summen, welchewahrscheinlichschonindernächsten Zeit füralsganznothwendigbezeichneteDinge gefordert t)AlleindieSolderhöhungvontäglichlSgr.fürdieGes- nteinenmacht jährlich 272 Millionen Thaler

werden. Wir nennen danebennur dieErweiterun der Festungen,^denUmbauderHäer unserer Handelstädte an derOstsee,^dieAnlage^von Chausseen,^dieRegu- lirung^{derStröme u.}s. f. Das sind^allesAusgaben, welchegroßeSummen inAnspruchnehmen,^{und wir} wissen nicht,^wieman sieausdenlaufendenEinnahmen decken will wenn man nichtdieAusgabenfür das Militår ganz wesentlich vermindert ^und gleichzeitig durchVerringerungdesstehendenHeeresdieSteuer- kraftdesLandes erhöht.

Politische Wochenschan.

Preußen.Das Abgeordnetenhaus hat^inderver- gangenenWochemehrere Sitzungen gehalten.JnderSitzung

am8.d. M. legte^derHandelsministereinenGesetzentwurf, betreffend^dieAusdehnung ^des Verkehrs der preu- ßischenBank aufnichtpreußische, deutsche Plätze, welchersich^vondemim Vorjahre verworfenen^nur dadurch unterscheidet,^{daß die}Theilnahmeder Aktionärebeider Bank nin 5Millionen Thlr.erweitert, derReservefonds^aberauf 30 Proc.beschränktwerden»soll.^{— Die} Vorlage geht^an dieum 7Mitgliederzuverstarkende Handel-Kommission

Es folgt darauf^dieJnterpellation^desAbg. Wachs- muth, betreffenddenErlaß von^einigen Verordnungenans Grund des Art.63derVerfassungDerKriegsminister beantwortet dieJuterpellation, indemerdenNothstandals durchinternationale Verpflichtungen erzeugt, hinstellt,^und diebaldige VorlagederVerordnungen versprach.

Auf dieJnterpellation desAbg.v.Bonin wegen Vor- legnng eines Gesetzentwurfes, betreffend dieNatural- leistun ^en für die bewaffnete Macht währenddes Friedenstandesund derenVergütungantwortete derKriegs- minifter, daßdieRegierungdasDiinglichederAngelegen- heit erkenne, doch seizu denVorarbeiten so viel Zeit erfor- derlich, daßderenBeendigung noch^vorSchluß dieserSesston zweifelhaft sei.

DenSchlußderSitzungbildete dieBerathung^{über eine} Petitiondes Berliner Arbeitervereins um Erlaß eines neuen, den AnforderungenderGegenwart entsprechendenundallen Staatsbürgern gleiche Rechte gewährendenPaßgesetzes.

Dag HausÜbetWies die Petition demMinisteriumzurBe-

rücksichtigung^- .

Jn denbeiden Sitzungen, welche^dasAbgeordnetenhaus

am9.nnd10d.M.hielt, beschäftigte^essichmitdein An- trag desAbg.Hoverbeck^undGenossen, welcher^einenPro- testgegendenPlenarbeschlußdesObertribunals überdie Auslegung^desArtikel84derVerfassung ausspricht.·^Der Raum unseresBlattes gestattet^nns leidernicht-»Nka sp interessantenVerhandlungeninihrer ganzen»Austhrlichkeit zugeben,undda wirfürchtenmüssen,·^denEmdkllck,welchen sie machen, durch^einezugroßeVerstnmmelung^desBerichts abzuschwächen,sobegnügenwir^uns hierdamit,nurdasRe- sultat,^dieAnnahme^desAntragesFMt²⁶³gegen Stim-

men,mitzntheilen,besprechen^aberdieseAngelegenheitm»em»em besonderenArtikel unseresBlattes nocheinmal ansfuhkllch Die Verhandlungen selbst^{werden dem} gesaminten^Volke durcheinesehrbilligeAMICI-ederselbenzugängllchgemacht werden,undhoffentktchfindenne dieallgemeinsteVerbreitung

Jn der Sitz-Unsam 13.d.M. legteder Handels- miuistek zwei Gesetz-Entwürfevor. Dererste betrifftdie Aufhebung ^der §§181,182 und 183derGewerbe- Ordnuiig«- derzweitedieAufhebung ^des GanP- geldes. ^BeideGesetzentwiirse^werdeneinerbesonderenKom- missionzurBerathungüberwiesen«

Das Haus«nahmdarauf^einenAntra auf Einstellung desgerichtlichenVerfahrensgegendenA g- Duncket ^an.

Nur dieKonservativenstimmten dagegen.Esfolgte darauf dieVerathung^{über den}AntragdesAbg.Jung- ^betreffend das Mnisterlalreskript^überdieWiederentziehung^des bereits ertheiltenBerechtiguugsscheines ^{zum einjäh-} rigsfreiwilligen Dienste. ReferentS»t·a»venhagen beleuchteteausführlichdie- Art,»Wle^dleMIlltsWUshebUUg

vor sich geht,und wie

nothwendig^{derErlaßeinesRekru-}

tirungsgesetzeg sei· ^Er»empfteh»t^{dem Hause} folgenden Antrag:»DasHausmoge^erklarem .Das^{am 11.Juni} erlasseneResteipt^{desMinisters des}Krieges^unddesInnern, wonach^denoberenProvinzial-Behördendas Rechteingerauint wird, solchen Militärpflichtigen,^diebereiss«im Besitze^des BerechtigungsscheinszumeinjährigenMilitardienstesind,^letz-

teren wiederum zuentziehen,enthalt Bestimmungen,^dienur auf demWege^derGizsetzgebungfestgestellk^werden konnten, undist deshalb unverbindlich.«^— NachlangererDiskussion wird beschlossen,^denAntrag nochmals^an dieKommis-

sion zuverweisen. ·

-Der Kriegsminister überreichtdarauf^dieunter dem 6.Januar für^dasJadegebiåtsoktroyirtenGesetze zurnach- trä lienveraunsmä ien utimmung·.»« »

gDcliisHausfbfischiiftigtksichdarauf nochmiteinigenPetitionen.

Das Herrenhaus hielt^{am 8.d.Mis. eine}Sitzung-

m eine Aenderun in der Geschäftsokdnung·be-

Zchcibhsseen^worden, über-reichte^derHandelsminister ^einen Gesetzentwurßbetreffend^{dieErwerbs- und}wirthschaft- lichenGenossenschaften, ^von denen bereitsetwa400 mitzahlreichenMitgliedern bestehen,^aberohne daß sie^das Recht hätten,Geschäfte^alsVereinzumachen,dasieweder in dieKategorieder Aktiengesellschaften,nochder stillen Genossenschaften fielen. Das bezweckt, nachdenAusfüh- rungen ^desMinisters, ^derGesetzentwurf,durchdenauch zugleichbezwecktwerde, möglichenMißbrauchzuhindern.

AußerdemlegteereinenGesetz-Entwurfvor,welcher^einTheil derimvorigen Jahre berathenen Wege-Ordnungist.

Von denKommissionsberathungender vorigen Woche sind besonders die derBudget-Kommission zubeachten.

Jn ^einer derselben^{verlas der}Arg. Virchow den ersten Theilseines Vorberichts, ^dereinehistorischeDarstellung derEntwickelung^derLagedesVudgetsmitRücksicht»auf dieEntstehung^desVerfassungskonfliktsenthält.DieAntrage, welcheindiesemVorberichtgestelltwerden, stehenin enger Ver- bindung^{mit den im}vorigenJahre beschlossenenResolutionen^bei Gelegenheitder Debatteüber denGeneralbericht^derBudgetkomis- sion.JnBeziehung^{auf die}versaffungsmaßigeBudgetbehandlung wirddiePflichtderStaatsregierungzur rechtzeitigen^Vorle- gung desEtatsgesetzcss^dleVetuutwpttllchkeitderStaatsre-

ieruiig für^dasZustandekommen^eines Etatsgesetzes^über-

haupt,unddiecivilrechtliche,^aus Att« 104,unddiestraf- rechtliche,ausArt.61derVerf. sich ergebendeVerantwort- lichkeit^derMinisterbeieinerVerwaltungohneEtatsgesetz betont.^— JnBezug auf^denAntheil,den die Faktorender

esetzgebenden^Gewalt an derFeststellung«desEtatsgesetzes

gaben,^{wirdnamentlichdie}Pflicht^derRegierung konstatitt- MitdemAbgeordnetenhausedenEtatsentwuifzu vereinbaren UndseineAUUAhMF^imHerrenhausezuvertreten. Fürden Fall- daßdieVekembakUUgmitdemAbgeordnetenhausenicht zU Stande komme,habe^dieRegierungentwederdenEtats- entwurfzurückzuziehen^undumzuarbeiten,oder dieAuflösung undNeuwahldesAbgeorduekeuhauses,odereineAenderung imMinisteriumzuveranlassen. Gegenüberderin voriger Session^vom Finanzmiiiister aufgestelltenVudgettheorie,wird derRegierung^diePflichtzugesprochen,einvon beidenHäu-

serii^desLandtagesangenommenesBudgetgefeßdemKönige zur Vollziehung^{vorzulegenund beiihmu vertreten. —}

Schließli«^werdendieimvorigen JahrebeschlossenenReso- lutionen imWesentlichenwiederholt. ^"

Der Abg.Twesten hateinen ausführlichmotivirten Antrag aufVerwerfnng ^des Budgets gestellt.

DieErklärungdes

Abgeordneteiihauses^vom

10.Ferunr. ,

BekanntlichhatderhöchsteGerichtshofdesLandes,hat dasKöniglicheObertribunal am29.Januar d. J. dein Ar- tikel84derVerfassundieneueAuslegunggegeben,daßdie Abgeordnetenwegenilsrer^{Reden im}Abgeordnetenhaufeauch von denGerichtendesLandeszurRechenschaft_ezogenund demnächstzuGeld-^undGefängnißstrafeverurtheilt^werden

können. Dieser Artikel lautetwörtlich-

»Sie (die Mitglieder^desAbgeordneten-unddesHerren- hauses)^könnenfiirihre Abstimmungen ⁱⁿderKam- mer niemals, fürihredarin ausgesprochenen Meinungen nur-innerhalb der Kammer auf denGrund derGeschäftsordnung(Art. 78)zur Re- chenschaftgezogen ^werden.

Bisherhatte^kein einziger GerichtshofdesLandes diesenArtikelanders verstanden,alswirihnheute nochver- stehen. Ja^imJahre¹⁸⁵³ undnochimJahre1865hatte das Obertribunal selbstentschieden,daßkeinAbge- ordneter wegenseinerindeinAbgeordnetenhausegehaltenen Redenvon denGerichtenzurUntersuchunggezo^enwerden dürfe.DieselbeUeberzeugunghattedashöchstkonservative AbgeordnetenhausdesJahres1857,dieselbehattederjetzige Justizininist er undmitihmdas ganzejetzigeStaats- ministerium noch imJahre1863ineinemSchreibenan dasAbgeordnetenhaus klarunddeutlichausgesprochen.Aber derJustizminister Graf zur Lippe hatzweiJahre späterdieentlgegengesetzteMeinun geltendmachenlasen, dennerhatim vorigenJahredenStaatsanwältenausge-

tragen, gegen^{die beiden} Abgeordneten Twesten und FrentzeleineAnklagewegen ihrer ^iuiAbgeordneten- hause gehalten-en^Reden bei dein Berliner Stadtgericht zuerheben.Ja,^{im weiteren} Verfolge dieser^Anklaenhat sogar,^wiewir schonerwähnt,derhöchsteGerichtshof^des

Landes seine frühere Meinung geändert und an ihrer Stelle diejenige Meinungangenommen, welchedie Staats- anwaltschaftinAusführungdesministeriellenAuftrages^aus- gesprochenhat.

Wir wollen hiervnicht untersuchen,inwelchen Fällen undaus«welchen^Gründenverständigeundredliche Männer ihreMeinungenändern können undauchwohl nachge- wissenhafterUeberlegungändern müssen. Wirwollenauch nicht^{erörtern,wie eine}Behördezu einersolchen Meinungs- anderung dadurchkommenkann, daßsie ganz^odertheilweise ausandernPersonen zusammengesetzttWlkdialsausBellen siefrüherbestand.Wirstellennur fest,daß diejenigeMei- nungsveränderung,^vonderwir»jetztsprechen,beiverhältniß- mäßig^nur wenigen Personen^imLandestatt gefunden hat.

Dieungeheure Mehrzahl^derdenkendeii Männer imVolke Ift noch heute^derUeberzeugung,^{daßder Artikel 84der} Verfassung ^esden Gerichten desLandes gerade- zuverbietet, einen Abgeordneten wegen seiner im Abgeordnetenhause gehaltenen Reden in irgend einer Form und aus irgend ^{einem Grunde} zur- RechenschaftzUZiehen-

Wir hatten^diesenGegenstand schon^imvorigen^Jahre indiesenBlätternzweiMalbesprochen,zuerstindem Artikel

»Dasfreie Wort tinAbgeordneteiihause« vom 2,

Juni,.,nnd·darinindeinArtikel ,die Bedrohung der freienRed e«imAbgeordnetenhausetvom 16.-Sep- tember1865. Alsaber dieletzte·Entscheidung^{des Ober-} tribunals im ganzenLande diegrößte Aufregungund die tiefste Besorgnißhervorrief,damußtenwirnothwendig auf denselben Gegenstand^wieder zuruckkonimem^{Wir brachten}

daherinderersten Auflage^uneresBlattes vom 3.Februar einendritten ArtikelmitderUeberschrift:»Ein Angrin aufdieUnverletzlichkeit derAbgeordneten·«. Wir le tenindemselbennocheinmal dieJRechtsüberzeugungdar, wie sieim Volkelebendigist.Wir haben nichts gesagt, alswas unserePflichtwar, undnichts,was,nach unserer Ueberzeugung,^dieGesetzedesLandes zusagenverbieten.

Gleichwohl hatdiePolizei^esfür nothwendig gehalten, unser gedrucktes^Wortnicht^{vor die}Augen unserer Leserkom- men zulassen.Sie hatdas Blatt mitBeschlag belegt.

Dochdas,^waswirinjenem^Artikelgeschriebenhaben, ist sehr^vielausführlicherunddabeivielbesser,vielschärferund viel eindringlicher^von unserenfreisinnigen Abgeordneten in, den Tagendes9.und10.Februar gesagtworden. Jhre Worte sind schon durchdasganzeLandgedrungen^undNie- mand, wederFreundnochFeind, kann undwirddiesenWor- tensein Ohr verschließen.

Schondarum hättenwirnicht nöthig,dieGründe zu widerlegen,welchedieangeblich ,,konservativen«Redner des AbgeordnetenhausesgegendassonnenklareRechtdesLandes vorebrachthaben.AberdieseGründe sindauchansichselbst

xoschwach,enkenden Menschen^{daß siegar}den^nichtgerin sten^{im Stande}Eindruck^{sind.auf einen}zu machen.^ruhig Nureineneinzigen^{Einwand wotenwiretwas}näher beleuch- ten. Esist^derEinwand, ^dendieMinister selbsthervor- gehobenhaben, aber,wohlgemerkt,^nichtum zubeweisen, daßdasObertribunal rechtentschiedenhabe, sondernnur, umdenAbgeordnetendarzuthun,daß sie nicht^dasRecht hätten, einen Beschluß desObertribunals ihrer Beurtheilung zuunter iehenund denselben für

»rechtsungültig« zuerk ären.

Am10.Februarhat nämlichdasganze Abgeordneten- hausmit alleiniger Ausnahme derFeudalen und einiger Ultramontanen, mit derüberwältigendenMajo- rität von 263 gegen nur 35 Stimmen diein unserer vorigenNummer mitgetheilte Erklärungangenommen.

GegendieseErklärung haben^{nun die}MinisterimLaufe der Debatte denEinwand erhoben, daß siegegendenAb- schnittdesArtikels 86derVerfassung verstoße,welcheralso lautet:

»dierichterlicheGewaltwird imNamen desKönigs durch unabhangige, ^{keiner andern Autorität als} derbdesGesetzes unterworfene, Gerichte ^aus-

eüt.« ,

Auchwirhaben diesen^Artikelim

vorågen^Jahreinun-

serem^{Blatte vom} 15.Juli besprochen. irhabendamals daraufhingewiesen,^{daßineinemLandenur dann}Recht^und Gerechtigkeit ohne Ansehen^derPers-Mgeübt werden kann, wenn denRichter-nniemand befehlendarf,wiesieⁱⁿStraf- undandern Prozessenurtheilen dürfen.^Wir fügten

hinzu,

daßder Artikel86aberno mehrfordere,als»^{nur dies. Fr} sordere nämlich,daß^{die Riter}auchinihreraußeren Stel- lun niemals abhängigsein sollen^vonderGunst^{oder Un-}

gun derRegierung^undderzeitweiligim Lande errschendeii Partei. Denn,sagten wir, ^wenn sieⁱⁿdieserAbhangigkeit sich besinden,^{dann kannes}leichtschwacheGemniher^unter ihnen geben, welche^den MachtigenzuGefallendasRecht

beugen. Ein Richter-aber, derschcii soweitgesunken ist, daßer;jedesMalso urtheilt,wiedieherrschendePartei- ansicht^esvon ihm verlangt,derbraucht^nur noch einen Schrittweiterzuthun,underistebenso gutmitGeld_zii bestechen,wie

so^{vieleRichterindenLändern,derenBe-}

wohner nochan einerniedrigen Kulturstufe stehen-«

Jndeßvon dieser^Seite habendieMinisterbeidenVer- handlungen^überden Obertribunals-Beschlußdie Sache nicht angesehen.Sie sagtennur, was an sich auchganz richtig·ist, daß^dieUnabhängigkeitderGerichtshöfeesmit sich bringe, daßkeineandereBehörde, daß selbstderKönig nicht,unddaß natürlich auchdasAbgeordnetenhausnicht das Mindestean einemrichterlichenBeschlusseändern oder den- selben garaufheben^könne«Denn, sagen sie,^dieGerichte sindja nachArt.84keiner andern Autorität als der desGesetzes unterworfen.

Ganz gewiß!AberdieGerichte müssen»der Autorität des Gesetzes«sich auch wirklich ,unterwerfen.«DenGe- richtenschreibt^dasGesetzebenso gutwiejederandernBe- horde^{vor, in}welchenDingen siezuentscheidenhaben,und in welchennicht« EntscheideteineBehördeüberDine, überwelezuentscheidensiegesetzlichbefugt ist,dann hgai

kein Menchundkeine andreBehördedasRecht, ihrdarein

M^{reden. Bestimmtzum Beispielin}letzter Instanzder inisterdesInnern, daßdieWochenmärktein Berlinoder inKöln oderinKönigsberg^am DienstagundamFreitag abgehaltenwerdensollen, sokanndasAbgeordnetenhausdiese Bestimmung, auch^wenn sie noch so unzweckmäßigsein sollte, nicht für»rechtsungültig«^erklären.

Wollte der Ministerdaegenüber eineSchuldklage^ent- scheiden,sowäreeine fol^eEntscheidung^anundfür sich

»rechtsungültig«^unddas Abgeordnetenhaus,dem dieKon- trole über die gesanimte Staatsverwaltung zu- steht, wäre wohl berechtigt,diese-,,Rechtsnngültigkeit«durch eineErklärun·zubestätigen. Ebenso rechtsungültig^wäre aber auchaus;^{der andern Seite ein}BeschlußdesOber- Tribunals, derdieWo enmärktefeststellen wollte,weildas Ober-Tribunal eben ni tdieBefugniß hat, Marktpolizeizu üben. Ebensowenig hat(umvon demKleinsten sofort auf dasGrößtezukommen)das Ober-Tribunal oderirgend^ein GerichtshofinderWelt,^dasRecht,denKönigwegenseiner Handlungenzur Verantwortungzuziehen,dennArtikel43 derVerfasunglautet: »die Person desKönigs ist^un- verletzli ^.«Thäte,^was freilich garnichtdenkbar ist,dasOber-Tribunal esdennoch,^nun,sowürden die Mi- nister selbstkeinenAnstandnehmen, diesen Beschlußfür

»rechtsungültig«zuerklären, eben weil derGerichtshofdie ihm durchdasGesetzgezogenenGrenzen nicht innegehalten hätte.Ja, dieMinister^würdensich^{mit einer}solchen»Er- klärung«nicht begnügen; sie^würden vieluiehr,dek^Staats- anwaltschaftsofortdenAuftrag ertheilen,^dleRkchkeksWelche einen solchen Beschluß efaßt hätten,·entwederwegenUn- fähigkeit zuihrem Zimtezug-Dlsztplmaruntersuchung, oder wegen einervorsätzlich^Verubten Ungerechtigkeixs

wenn nichtgarwegenversuchtenHochverrathes, zur Kri- minaluntersuchungzustehen«

UndderArtikel⁸⁴»derVerfassungist^mitdemselbenEide beschworen,^wiederArtikel 43.

Briefkaften.

Herrn^Redakteur F.in U. Wir dankenfürdieNach- richt.^{Wenn wir}Jhnen Bescheid geben sollen, müssenSie unsdenArtikelgenauerangeben.

DrucknndVerlagvonFranz Dnncker inBerlin ^— VermitwortlicherRedakteur^{undherausgebmDi-.G.Lewinstetn inBerlin}