Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Montag, 8. October, Nr 40, 1866

Montag, ^{s. Oktober. M 40. 1866. —- 3.} Jahrgang.

Die

Verfassung

Weiher-statt^{für das Welle}

ErscheintjedenMontagfrülk.c

Preis vierteljährlichbeiallenPreuß. Postanstalten 472 Sgr., beidenaußerpreußischeuPpstanstakken 73x4Sgr.,inBerlin beia nZeitungssSpediteurenincl.Botenlohn6Sgr.,inderExpedition, Taubenstr. 27, 41X2 Sgk, Jusmte

» die Zeile2Sgr.

Mit dem 1.Oktober 1866 hatfürunser^{Blatt ein}neues Abonnement begonnen. Unser

Blatt wird nachwievor involksthümlicherund leicht·faßlicherWeise^{alle unser}Verfassungsleben berührenden Fragen ^{im Sinne der} entschieden ^liberalen Partei besprechen, ^und hoffen wir daß^dieLeser^{des Blattes} demselben auchfernerhin-treu ^{bleiben und} esinseinemKampfefür

Wahrheit ^und Rechtunterstützenwerden. « »

Jn der Versendung ^tritt insofern eine Aenderung ein, daßdas Blatt vom 1.Oktober an am Sonntag Nachmittag versandt und inBerlin am Montagfrüh ausgegeben wird, und

werden die neuesten Nachrichten, ^{welcheSonntags} eingehen, in dem Blatte Aufnahme

finden. ^{Da der}Preis unverändert bleibt, sowird unserBlatt fortan diebilligsteMontagszeitung sein,^und dürfte sich besonders Denen empfehlen, welche^einenur sechs^Mal wöchentlicherschei- nende Zeitung halten.

Wir bitten, ^dieAbonnements möglichståsrechtzeitig^{bei den}Postanstalten anzumelden, ^da sonst die vollständigeNachlieferung ^der erschienenen Exemplare nicht versprochen ^{werden kann.}

DerpierteljahrlicheAbonnementspreisbeträgtbei allen preußischen Postanstalten 472Sgr., beiden übrigen^deutschenPostanstalten^{We S r.; in Berlin in der}Expedition, Taubenstraße27.

472Sgr.,beisammtlichenZeitungsspediteuren Sgr. Einzelne ^Nummern6 Pf. Jnserate, welche bei der großen Auflage ^{desBlattes im} ganzen Lande Verbreitung finden, die gespaltene Petitzeile ²Sgr.;^beiöftererWiederholung ^{wird ein} angemessener ^Rabatt bewilligt.

Was zu einerdauernden Versöhnunggehört.

Es geschiehtjaⁱⁱⁿLeben wohl einmal,daßman sichmit einem alten Freunde erzürntundinlangem undbitteremHadermitihm^lebt. Dann aber kommt wiedereineguteStunde, oderestritt auchirgend^ein schweresEreignißein,wo beidemehrder altenFreund- schaft,^{als des}jungen^Streites sicherinnern. Datreten siean einander heran^und helfen sichbrüderlichen Sinnes^ausderNoth,^unddarnachreichen sie sich^die Hande^und sprechenfortan nichtmehr·^vondenbösen Dingene^diezwischenihnen vorgefallen^sind.Mag^man auchnicht^immer vergessen,^was geschehenist,man würdesich doch^vorsichselber schämen,^{wenn man dem} wiedergewonnenenFreunde jemalsvorwerfen wollte,^was

er einst,nachunserer,Meinung,gegen^uns verschuldet hatte·Wehe^aberdem,der denneugeschlossenen^Bund zumzweiten Malebricht!

»Aehnlich,^wenn auch nichtganzgleich,verhältessich mit^demschwerenStreite, ^dervierganzeJahrelang thschendempreußischen^Volke und seinerRegierung gekochtenIst- Auch dieserStreit istⁱⁿseinem Haupt-

punkteendlich beigelegt^{worden. Volk und}Regierung habenmitvereinigterKraftundingegenseitiger^Treue denhartenKrieggegenOesterreichundseineBundes- genossendurchdieraschestenundglänzendstenSiege beendigt.

Nachdiesem Siege hatderKönigdannselbstdie Handzudauernder Versöhnunggeboten.UnsereAbge- ordneten habenderRegierungauf sein Begchr^Ver- gessenheitfür ihre bisherige,derVerfassungnicht^ent- sprechendeVerwaltungderStaatsgelderzuTheilwerden lassen,^{und der}König seinerseitshatalle diejeni^en Staatsbürgerbegnadigt,die wegenihres Widerstanes oderihrer

Auflanung^gegendieStaatsgewalt^{von den} Gerichten^{verurt eiltwaren.} »

DieRegierunghat fernersich verpflichtet,^{von nun}

an über das Staatsvermögenimmer nur in derver-

fassungsmäßignothweiidigenUebereinstimiiiungmitder Volksvertretungzuverfügen.Endlichhat»dasAbgeord- netenhaus seineZustimmungzu derauswartigen^Politik derRegierung^erklärt Ja, ^inderVoraussetzung, daß dieselbeauchfernerzumHeile Preußens^unddesdeut- schen Vaterlandes ^werde geführtwerden«habenUnfch Vertreter derRegierung für^diebisherigen^nnd fur

künftigeKriegszwecke^einegrößereSumme zurVerfügung gestellt,^als jezuvor einerRegierung bewilligt^worden ist,nämlich^die außerordentlicheSumme von nicht weniger^alssechszig^Millionen Thalern.

Wir erwarten nun, daß^denZusagen^derRegierung und den Bestimmungen^der Verfassunggemäß^die Staatseinnahmen^und Staatsausgaben^fürdas Jahr 1867,und ebenso für jedesfolgendeJahr schon^vor dem Beginnedesselben festgestelltund in demdurch Artikel99derVerfassungvorgeschriebenenStaatshaus- haltsgesetzeveröffentttcptseinwerden. Wird dieseEr- wartung wirklicherfüllt,sowirdauchniemals wieder Veranlassung sein,^derRegierung ihrbisherigesVerfah- ren indieserBeziehungvorzuhalten.

Aber alsbedachtsame^Männer müssenwirdoch^die sehrernsteFrage aufwerfen,^obmitderBeendigungdes Budgetstreites^— wir hoffenja, daßer wirklich beendigtsei^— obmit derendlichgeficherten^Aus- führungdes Art. 99. nun schon^Allesgethanist.Oder

genügt^{es etwa schon fürdasGlück, fürdeninneren}

Frieden,fürdieWohlfahrtdesLandes,^{wenn die Re-} gierungvon nun an« über all’ dasGeld,^{daswir an} dieStaatskassenbezahlenmüssen,nur so vei·fügt,^wie es von unsernVertretern gutgeheißenwird? Können verständige^Männer schondann mitderRegierungdes Landes vollständig zufrieden sein,wenn dieselbenur nach außen hin klug^und kräftighandelt,nndwenn sieimInnern nur einegute,^derVerfassungundden GesetzenentsprechendeGeldwirthschaft führt?

Gewißgenügt^{das bei Weitem noch} nicht..Es genügtauch nicht,^wenn dazunoch^dieandere,ebenfalls unerläßlicheForderung erfülltwird, nämlichdaß jetzt endlichalle anderen ArtikelderVerfassungihrem^vollen

Wortlaute nach zur Ausführung^{kommen. Denn}

wie ein einzelner Mensch noch lange^kein guter Menschist, ^{wenn er} nichts unterläßt,was der Buchstabe des Gesetzes ihm befiehlt,^und Nichts thut, was derselbeihmverbietet: soist·auch^die Regierungnoch langekeinegute,^die keinen nach- weislichenBruchderVerfassung^{und des}Gesetzessich zuschuldenkommen läßt.Gut ist sienur, ^wenn sie diewahrenBedürfnisseeines gebildeten^undgefitteten Volkesversteht,^{und wenn} siedenehrlichenWillenund dieKraftbesitzt,nmdiesen Bedürfnissengerechtzu werden.

Gerade indieserBeziehung haben^wirgarVieles von dergegenwärtigenRegierungzufordern. Es wäre unmöglich,^Alles aufeinmal aufzuzählen.^Wirsuch dahernur, daß^dieRegierung^bisjetztersteinenguten Anfang gemacht hat. ^Aber sie muß auch nicht^bei diesemAnfangestehen bleiben,^dennsonsthörtderselbe auf, ^einguter Anfang, ja, überhaupteinAnfangzu sein. ^Wenn diesem Anfang ^{eine dauernde Ver-} söhnungmitdem^{Landefolgensoll,fo scheintuns vor}

allemnothwendig,daßindreiZweigenderVerwaltung einvollständig^neuer Wegbetretenwird. Essinddie MinisterienderJustiz, des Innern und derGeist- lichen- ^und Unterrichts-Angelegenheiten.

VonderJustiz verlangen wir, daßsie^dieGesetze

auslegtinUebereinstimmung^{mit dem}Rechtsbewutein desVolkes, ^unddaß sieunsRechtssicherheitgegährt

gegen Jedermann. Das erstekannnur ausgeführt werdendurch^eineweitereAusdehnung^derGeschivorenen- gerichte,^dieRechtssicherheitgegenJedermann aberist nicht möglich,so langeeseinenGerichtshoffür Kompe- tenzkonfliktegiebt,^und so lange^die Staatsanwalt-e alleindasRechthaben,wegenVerbrechenundVergehen eineAnklagezuerheben, mögendieselbenvon Beamten oderNichtbeamtenbegangensein.

VondemMinisterdes Jnnern verlangenwir, daß er»endlich^einEndemache^{mit den}unzähligenNichtbe- statigungen^undüberhaupt^mitderganzenBehandlung derStädteordnung,^wie sieindenletztenJahrenⁱⁿ Uebung gekommen ist. ^Wir verlangen, daßer die nöthigenGesetze vorschlage,^damit endlichdie guts- herrliche^und rentmeisterliche Polizeiⁱⁿunseren östlichenProvinzen aufhöre, und damit durch eine gute undgerechteKreis- und Gemeindeord- Uung endlich der Bauer zu seinem Rechte komme. —- DerBauernstand hat soeben dieLasten desKriegesdoppeltund dreifach so schwer getragen wiejederandere Stand. Es ist daher gewißnichtzu billigen,wenn derBauersmann noch immervielge- ringer angesehenwird, als dieLeute aus anderen Ständen,und wenn ernoch^{immer ein}halberUnter- than^desRittergutsbesitzers^bleibenfoll.

DieVerwaltung^dergeistlichenundUnterrichts- Angelegenheiten endlich solleinesolche sein, daß^die Schule^{frei istvon der}Kirche,unddaßdieKirche frei ist^{vom Staat. Wo man die}Religion nnddieEr- iehnngderJugend heilighält,^daläßtman dieKirche

frei,^undsuchtdieJugenddes Landeszuselbstdenkens den und selbstständigenMenschenzu erziehen,zu Menschen,^dieihrer Würde,^die derEbenbildlichkeit Gottes sichbewußt find. ^Wer dasimvollen Ernste will, ^derläßt auch jetzt seinenKindern einen besseren Unterricht ertheilen,alsmitdenärmlichenMitteln der Volksschule^{und von} disziplinirbaren Regulativschul- meistern ertheiltwerdenkann.

Der Staat kanneinertüchtigenund gewissenhaft beobachtetenVerfassung^{in keiner} Weiseentbehren.

Abersie isteinhinfälligerLeib,wenn sie nicht^von einer starken^{und gesundenSeele belebtwird.} Diese Seeleempfängtsie unfehlbar,wenn unter ihremSchutze eine»^guteRechtsflege,^einefreie Selbstverwaltung ^von Kreis-Hund^{Gemeinde und ein}fruchtbringender^Unter- richt m»^derSchule, insbesondere^indenVollsschulen emporbluhen.^Wir führenkeinen Kampfgegendie PersonenderjenigenMinister,^diedengenanntenZwet- genderStaatsverwaltungvorstehell,aber wirwünschen daß«inihrenVerwaltungsgebietendievon uns ge- wünschtenWege, welche allein zum Ziele führen, eingeschlagen^{werden. Wollen oderkönnen}siedas aber nicht,nun, somögensiewenigstens einsehen, daß sie nicht längerMitgliedereinerRegierungbleibenkönnen, dieeinedauernde und nicht ^eine bloßvorüber- gehende Versöhnung^{mitdem Volke}gesuchthat.

PolitischeWochenschau.

Preußen.Seitdem derLandtag vertagtist^unddie Mehrzahl^derMinisterErholungsreisenfangetretenhaben-,ist eingeivisserStillstand^inderPolitikeingetreten,wenigstens inderäußern Politik,welche doch^imFlugenblkck^dieoffenk- liche Aufmerksamkeit^ammeisteninAnspruch^nimmt. Hier-

zuträgt auch wohl dieKrankheit»desGrafen^{Bismarck viel} bei,^daderselbedochdieeinzelneinFaden^allein·derHandhat,

Undeinanderer dieselben nichttoletchtentwirren kann·wie

er.Wieesheißt,istseinZustandderart,^daßernocheinige Wochen lang^{invollerRuheund}Zuruckgezogenheitlebenmuß.

DasQ·lrinexioiisgese»tzist jetztin-Hannover,Kassel, Frankfurt^iiiidNassau verkundettvorden;«inHannoverist^am 6.d.M.noch^einbesonderesBesitzergreifungspatent^erlassen worden. Dasselbe ist^vonfolgender königlichen^Prokla- mation begleitet:

Durch das Patent, welchesichheute vollzogenhabezvereinige JchEuch,Einwohner^derhannoverschenLande,»mit^Meinen Unterthanen, Euren Nachbarn^undDeutschenBrudernDurch dieEntscheidung^desKrieges^und durch^dieNeugestaltuiig

desgemeinsamenDeutschenVaterlandes^{nunmehr von} einem Fürsteiil).i.usegetrennt,^dem Jhr ^mit treuer Ergebenheit^an- gehangen,^tretetJhr jetzt^indenVerband^desNachbarlandes, dessenBevölkerung Euch durchStainmesgemeinschait,durch SpracheundSitte verwandt,^uiiddurchGemeinsamkeit^der Jntressenbefreuiidet ist.^—- «WennJhrEuchUlcptohne Schmerz von früheren, EuchliebgewordenenVerhaltnissen losfagt, so ehre Jch diesenSchmerzund wurdigedenselben als eineBiirgschaft,daßJhr undEure Kinder auch Mir undMeinemHausemitTreueangehörenweidet. Jhr^wer- detdieNothivendigkeit^desGeschehenen^{erkennen. Denn} sollen^dieFrüchtedesschwerenKampfes^{und der}blutigen Siege für Deutschlandnicht^verloren sein,sogebietet^eseben fodiePflichtder Selbsterhaltung, als dieSorge für die Förderun ^{der nationalen} Interessen, Hannover ^mit PreußenFest^unddauernd zuvereinigen, und^{—- wie}schon Mein in Gottruhender Herr^Vateresausgesprochen^{— nur} Deutschland hatgewonnen,^wasPreußenerworben. ^— Dieses werdetJhr^mitEinst^erwägenundso vertraueJch^Eurem Deutschen^undredlichenSinne, daß Ihr^MirEure^Treue ebensoaufrichtiggelobenwerdet,wieJchzu MeinemVolke Euch aufnehme ^— EurenGewerben,EuremHandelund Eurer Schifffahrt eröffnen sich durchdieVereinigungmit Meinen Staaten reichereQuellen.Meine Vorsorgewird

Eurem Fleiße wirksamentgegenkommen.^{— Eine}gleiche

Vertheilung derStaatslasten, eine zweckgemäßeenergische Verwaltung, sorgsamerwogene Gesche,einegerechte^und pünktlicheJustizpflege,kurzalledieGarantienwelchePreußen zu^deingemacht,AlsWas Es sichlebt»^MharterProbe^be- währt hat,^{werden Euch}fortan·gemeinsa1lne^Gütersein««- Eure kriege-tüchtigeJugend^wird sich ihrenBrüdern m Meinen andern Staaten zumSchutze^desPaterlandes tkelu anschließen,und mitFreude^wirddiePreußischeArmee die kapfemHans-overaner empfangen-denen^{in den}Jahr- büchernDeutschen Ruhmes nunmehr ein^neues größeres Blatteröffnetist.^— DieDiener derKirchenwerden auch fernerhin^dieBewahrerdesväterlichenGlaubens^sein.—- Euren Lehranstalten,denvieljährigenPflegerinnen Deutscher Kunst undWissenschaft,werde Jch^MeinebesondereAuf- merksamkeit widmen, und wenn verPreußischeThron,

sje

länger desto mehr,ständigkeitdesDeutschen^{als der}VaterlandesHortdererkanntFreiheitund^undgewürdigtSeite-t- wird,dannwirdauch^EuerName unter denenseiner besten Söhne verzeichnetwerden, dannwerdetauchJhr^denAugen-

blicksegnen,^derEuch^mit einem größerenVaterlande ver- einigthat.DaswalteGott! Wilhelm.

Esistganznatürlich,daßimAnfangnoch vielerleiMiß- behagen^indenneuerworbenen Ländern empfunden^werden wird,^daesNiemanden soleichtwird, sichschnellin ganz neue Zuständehineinzusinden,aber esstehtzuhoffen,daß dasGefühl,einemgroßenund mächtigenStaate anzuge- hören,dazubeitragenwird, dasNeue niit unbefangenen Augenanzusehen^und vornrtheilsfreizuprüfen.Eineder Hauptschwiirigkeiteii dürftevieEinführungderpreußischen Wehrvetfessungbieten, indem die allgemeine Wehr- pflicht nebenihrerhohensittlichenBedeutung doch fürden EinzelneneinesehrgroßeUnbequemlichkeitmit sich bringt, von derersichbisjetztⁱⁿjenenLändern befreienkonnte,^—- wenn erreich^war.

«

DerKurfürst von Hefsen-Kassel undderHer-zog von Nassau haben sichbekanntlichmit Anstandinihr Schicksal gefunden^undihrer Unterthanendesihnen geleiste- ten Eides entbunden. Anders derKönig Georg^von Hannoven Derselbehatmit"·einer großenFeierlichkeit ProtesterhobengegendieEinverleibungseines Landesin PreußenWird ihmdieserProtest etwas helfen?Wir glaubennicht,denn erhat^esalsKönignichtverstanden sich dieLiebe seines Volkes in^demMaßezuerwerben, daß^das- selbejtzt aufstehen^und ihnmitdenWaffeninderHand zurückholenwird,und dieübrigeneuropäischenMächtezeian gar keineLuft, zur Wiederherstellung^derWelsen-Dynastie

einenKrieg anzufangen. ^«

Jn Hannover hat^eineVersammlungderliberalenAb- geordnetenuiidderGemeindevorsteherstattgefunden, welche eineErklärungbeschlossenhat,inderdieErwartungaus- gesprochenwird, daßdiepreußischeRegierung sorgsamdie besonderenVerhältnissenndEigenthümlichkeitendesLandes beachten undschonenddenUebergangvermitteln werde. Die Hannoveraiier, heißtesindemSchriftstücke,haben ihreGe- setz ebungⁱⁿBetreff^derLan deskultur durcheinelängere Erahrung^liebgewonnen und wünschen,daß dieselbe, sowie das Ablösungswesen, dieStädteordnung, die Land- gemeindeordnung, diebäuerlichen Rechtsverhält- nis s^evorerst^eineprovinzielleFortbildungerhalten.^Zudiesem BehufewirdeinBestehenbleibenderProvinz Hannoverals solcher gewünscht.Schließlichwirddei:Wunsch geäußert, daßnebendenmitwirkenden Regierungsorganen^derRath einer Anzahl^von Vertrauensmännetn desVolkesge- hörtundbeachtetwerde.

DerpolitischenAmnestie, welchederKönigam20.Sep- tember erlassen hat,ist jetztunter dem2.d.M.folgender Gnaden-Erlaß für nichipolitischeVergehengefolgt:

Veranlaßt durchdieBeendigung^desglorreichen^Krie-·

g«s- WillIch hiermit denjenigen^Personen,welche^von den Civil-Gerichtenwegeneinesvor demEintritte oder der WiedereinziehiingindenactivenDienstverübtenVergehens odereinerUebertretungzu einerFreiheitsstrafeimhöchsten Maßevon sechsMonaten, oderzueinerGeldstrafeim höchstenBetragevon Einhundert-Thalern,jedochohne gleichzeitigeChrenstrafen rechtskkaftigverurtheilt sind,in- sofernsiewährenddesKrieges^{beidenmobilen} Truppen gedienthaben, resp.^nochdienen^undeinstatutenmäßiges AnrechtaufdasdurchMeineVerordnungvoin 20.Sep- tember dieses Jahres gestiftete Eriniierungskreu fürden Feldng¹⁸⁶⁶ haben,dieerkannten Strafen,siemögen einzeln^vdekzUsCIIUMMverhängtsein,soweitsie noch nicht vollstreckt sind,ⁱⁿ Gnaden erlassen^unddieihnen aufer- legten^{und noch}nicht eingezogenen Untersuchungskosten niederschlagetL

JnAnlsehungderjenigenPersonenderbezeichnetenKa- teorie,^weche sichetwanoch egenwärtigⁱⁿUntersuchung

begsinden^undinderselbenWeitfe verurcheilt^werdenmöch-

ten,geheichnach eingetretenerRechtskra^{tden in den}einzel-

nen ällenergehendenEntscheidungenJhren,desJustiz- Ministers, Anträgen entgegen. Sie,derJustiz-Minister, haben diesenMeinen Befehl schleunigst^bekannt machen zulassenundfür dessenAusführungSorgezutragen-

Wilhelm.

DieseitBeendigung^desKrieges^von Zeit zu Zeitauf- tauchendenGeruchte^voneinemWechselin denMiniste- rien^derletzten Wochedes Innernⁱⁿverstärkteni^{und der} JustizMaeaufgetreten,^sindindemund^Laufeat

man sogar schon^denPräsidentendes AbgeordnetenhauPeA

Herrn^v.Forkenbeck alskünftigenJustizmlnisterbezeichnet.

Vongut unterrichteterSeite wirdallensolchenNachrichten

MoganieVerhandlungen^dasEntschiedeiistemitwidersårochemachsennehmen keinen rechten Fortgang;^derKönig Johann weigert sich sehrent- schieden aufdiepreußischenForderungen einzugehen,^und dochmußersichselbft saen, daß Preußenvon diesen For- derungen(BesetzungSachsens^mitpreußischenTruppen,wäh- renddiesächsische^{Armee der}preußischeneinverleibt wird) nichtabgehenkannundnicht abgehenwird. Esscheint,daß

ernoch immeraufein gan unvorhergefehenesEreigniß,z. B.

aufeinenKrieg zwischenPreußen^undFrankreich,oderwohl garauf^dieplötzlicheErstarkunåOesterreichsrechnet. Viel- leicht passirt^esihm, daß sein iderftandihnschließlichdoch nochSzum^{KollegendesKönigsvon}Hannover macht.

taaten des norddeutschenBundes. DieLandtage inMecklenburg habendasWahlgesetzzumReichstag^des norddeutschen Bundes ^anenomuien. Sie haben^{nur eine} Aenderungvorgenommen, ^indem nämlichⁱⁿMecklenburgver-

büßte Zuchthausstrafen (also auchwegenpolitischerVergehen) von derWahlfähigkeitausschließensollen.Das hatweiter keinenZweck,alsdieWahldesehemaligenPräsidentender mecklenburgischenVolksvertretung, welche währendderbesei- titen liberalen Verfassung tagte, deswackern Moritz

Aligers, unmölichzumachen.

nyern. Die bayerischeRegierung hat sichu einem engenBündnißmitPreußen entschlossen,welcheshoffentlich

derAnfangsein wirdzueinemBündnißnach Artdesjetzi- ennorddeutschenBündnisses,welchesganzDeutschlandum-

fchließen^{wird. -}

JiiBayern tragendieSoldaten außer Dienstnur an den Sonn· undFeiertagen Säbel;^esi nun jetzt, nachdem verschiedentlicheExcessevorgekommensin,verordnet worden, daß denjenigenSoldaten, welchemit ezo^enem Säbelan

ExcessenAntheil»nehmen,selbstwenn keine^!erwundungvor- kommt,^dieErlaubnißzumTragen^desSäbels auf^unbe- stimmteZeit entzogenwird· JstdereinzelneSoldat nicht zuermitteln,^sotrifft diese Strafedie ganzeKompagnie.

Oesterrrich. Oesterreich hat jetzt endlichmit Jtalien Frieden .geschlossen,doch hat^esdabeiseineGeldforderung ganzbedeutend ermäßigenmüssen.

JnBetrefsderfernerenGestaltungderDingeinOesters reichscheint»^{noch immer} eine sehr große Raihlosigkeitzu herrschen;^eer Zeitlang hatman sogar ernstlichdarange- dacht,^denHerrn^v.Beust ^um Minister ^derauswärtigen Angelegeneitenzumachen.^{amithätteman} natürlichnur denBeweis geliefert,wke^{weni man aneine}ernstlicheund dauernde Versöhnung^mitPreußendenkt.

,Die-Ungarntretenimmerungestümer^mitihrenForde- rungen hervor, doch zeigtdieRegierung^inWiennoch^keine Neigung, dieselbenzuerfüllen-

Frankreich.DerKaiser Napoleon ist seit^länerer Zeitsehr leidend,^und obgleich seiner Krankheit of ziell jede Bedeutung abesprochenwird, so ist^man doch imallgemeinen^der nsicht, daß seine Gesundheit ernstlich untergraben sei.Daraus würdesich auchdie zurSchauge- tragene Friedensliebedes Kaisers erklären.

Jn denletztenWochen haben Ueberschwemmungen inFrankreich ernstlicheVerwüstungenangerichtet;^man schätzt denSchaden aufvieleMillionen Franks.

Italien. In Palermo haben sehr^bedeutende Unruhen stattgefunden, welche erst nach Einnahme^derStadt durch dieköniglichenTruppenunterdrücktwerden«koniitcn.Sie scheinen durcheineVereinigungderleitimistischenPartei mitdenrothen Republikanern hervorgeruenzusein. · »

England. ^Die Königin hataus Anlaß^derglucklich vollendetenKabellegungdem Direktor derTelegraphensKons struktionssGesellschaft,^Mr.Gooch,sowie^demVizepräsidens tender ursprünlichen AtlanticiTelegraph-Company,^Mr.

Simpson, ^{die aronswürde undden}Herren»A.Glaß, S. Canning, Professor Thomson undKapitan^Ander- sondie Ritterwürde verliehen.

Neueste Nachrichten.

Wie uns niitgetheiltwird, solldieUnterzeichnung desFriedens mitSachsen nahebevorstehen. ·

Privatnachrichten^{ausP aris} schildernden^Gesundh^eitss zustand Napoleons alssehr bedenklich. '

Altona,6.Oktober. Nachden»Alt.Nachr.«sollganz Schleswig ^überdas Schicksal Nordschlesivigsabstinimen.

Wien,^{5.OktoberAbends. Der}Abgeordnetentagbeschloß

dieBerufun einergroßen,ausMitgliedern^derverschiedenen Parteien bestehendenVersammlung. ^— Bei

Augfig^solleine

preußischePatrouille dieGrenzeüberschritten ha^en.

Bucharest,^{5.Oktober. Der} Minister Stirbey istaus Konstantinopel^wiederhiereingetroffen.DieUnterhandlun-

enmit derPfortedauernfort.DieSchwierigkeiten liegen

gier,^{denn der} Fürst verlangtbedingungsldseAnerkennung.

Wien,^7.Oktober,Morgens. DieanlaßlichdesKrieges eingeführteVisirungder Pässe ist aufgehoben.»- Graf Wimpffen istzum österreichischenGesandten^{in Berlin}

ernannt worden. · »

Brüfsel,7.OktoberVorm. Die KaiserinCharlotte DerGrafvon Flandernist soll^anGeistesstörungleiden.

von Miramare nachRom abgereist. »

Eine Hauptschlachtin Der Kommandant deregyptischen Konstantinopel,^6.Oktober.

Kandiawird erwartet.

Truppen ist abberufen General Grivas sollgefallensein.

Eine französischePanzersregatte ist^vorKandia eingetroffen 3000 Mann türkischerTruppen, aus Varna herbeorderr, wurdennach Thessalien eingeschifft.

Ein kleiner Preßprozesi.

Am14.August^d.J.erhielt der^{Redakteur und}Heraus- geber diesesBlattes folgendeZuschriftt

DerDr.phil. Gustav Lewin tein»u.»s.»s^hatnach·der»A:33 zeigedesDruckschriften-Büreauseskoniglichen·Polizer-Prasidii unterlassen,das am5.Juli ^c.eingereichtePflichtexemplar^der Nr. 27desvonihm redigirtenWochenblattes»dieVerfassung«

vom 7.Juli^c.mitseinerNamens-Unterschrift^zuversehen.

Beweis: dasbeiliegendePflicht-Exemplar^imOriginale.

Zeugniß^desLektorSack. ,

Eswird angetraen,denselben nach^den§·§^ound39des GesetzesüberdiePreise^{vom 12.Mai1851 mit1Thlr.event.}

ITa Gefängnißzubestrafen-

Berlim^den24.Juli1866. ^« DerPolizei-Anwalt

gez.Herrmaiin Hieer eine Beilage.