Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 8. Jahrgang, 2. Maiheft 1928, Nr 10.

Jahrgang ^{Vlll Nr. 10}

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« » « « EnglandsBudgetderJndustrieförderung^sp-O.R. R. Dr.R.Lenz, DieBe- Jlls «

Relchszennale» öemtatglennlastung^derVolkswirtschaftdurchdieöffentl. Hand^—Gg.B e 7 e r,pressain Köln— zentkawenagv« nvherhn^w

nachdruck lammchckgelinge DkiM- Es cüd»S,M. d.R»KeineWohnungen^—keineKinder^—Dr.W.Wahr- ödbjämnch 2’50mark,Jahmch 5«— Innk m»mitouenenzngzhegekkzmk ^herz, politische Diagnosiik^— Dr.p. F.Schmidt, Düsseidokfek Kunstfkühling. ZUFJIZZIJFZILMMosåssss

Pressaturm mitKongreßhauo

Die prejja ⁱⁿ kscii

Ver Oeimaidiensi

Der amerikanischeKriegsächtungspakt

DerGrundgedanke derfranzösischen Politik ^derRachkriegszeit ist bekanntlichdieErhaltung^und möglichsteSicherung^derdurch^die FriedensverträgeⁱⁿEuropageschaffenen Lage. ^Erhatschon wäh- rend derFriedensverhandlungen ^diefranzösische Politik be·herrscht.

Wenn damals Frankreicheinen besonderen Garantievertrag ^mitEng- land und Amerika für^dieDurchführung^undAufrechterhaltung ^des VersaillerVertrages erstrebte,dervon beiden Partnern zwar ver- sprochen,aber nachherinfolge^der Weigerung^Amerikas nicht^Tat- sache wurde, so handeltedamit Frankreichnur inderselbsenAbsicht, mit deresspäter seine Bündnisverträge^mitBelgien, Polen,^der Tschechoslowakei, SüdslawienundRumänien abschloß,^{und mitder} esimRate desVölkerbundes durchdasGenfer Protokollund alle anderen Bemühungen^{um den}Ausbau der»Sicherheit«für^dieSta- bilisierungdergegenwärtigen Macht-^undBesitzlageⁱⁿEuropa^ein- trat. Das Nichtzustandekommenjenesauf^der Friedenskonferenz versprochenen Garantievertrages Englands und Amerikas hatⁱⁿder Diskussion^derfranzösischen öffentlichen Meinungund auchdesPar- laments immer wieder eineRolle gespielt. ^Man machte^esfür^die angeblicheUnmöglichkeit^einer früheren Rheinlandräumungebenso verantwortlich wie für^das Nichtvorwärtskommen ^derAbrüstung, und für^alleSicherheitswünscheFrankreichs. ^.

In diesem Rahmen ist eszuverstehen, ^wenn sichBriandimJuni 1927mit demVorschlage^andieVereinigten ^Staaten wandte, ^mit ihnen einen ewigenFrseundschaftsbund abzuschließen,der einen absolutenVerzicht auf^denKrieg^alsMittel dernationalen Politik und dieVerpflichtung, ^alle sich zwischen^beiden Staaten eventuell ergebendenStreitigkeiten durch friedlicheMittel zuerledigen,ent- halten sollte. Frankreichwollte mit diesem Vertrage einSonder- verhältnis zuAmerika schaffen, durchdas Amerika fürden Fall eineseuropäischen Krieges einseitig zugunsten Frankreichs gebunden werden sollte. ^Diepraktische Bedeutungeinessolchen Vertrages sei durch^einBeispielerläutert. Angenommen Frankreichoder einer seinerBundesgenossen geriete^{mit einem} anderen Staate inKrieg, dieser^{andere Staat} würde alsAngreifernachArtikel 16derVölker- bundsatzungGegenstandseiner Blockade durch die Völkerbunds- mächte,und dieVereinigtenStaaten von Amerika,^diebekanntlich demVölkerbunde nichtangehören, weigerten sich,^dieBlockade anzu- erkennen, weil dadurch ihrHandel

Schadenleiden würde,undwärenwillens,»ihren Anspruch,mitdem fraglichenStaate weiter Handelzutreiben, eventuell«mit kriege- rischen Mitteln durchzusetzen, sowürdedieExistenzeinesfranzösisch- amerikanischen Vertrages,^wieBriand ihnvorschlug,^dieVereinigten Staaten aneinersolchen Politikhindern. Indirekt würde daseine

l’Si;herheitsgarantiefür Frankreichundseine gesamtenBundesgenossen eeuten.

Eswar nicht anzunehmen, daß^dieVereinigtenStaaten auf so etwas eingehenwürden. Ihr Streben, sicheine Flottezuschaffen, diederstärksten aufderWelt vorhandenen Flotte gewachsen ist, ist jageradedurch^dieErfahrungen desWeltkrieges lebendigge- worden, währenddessen^dieVereinigten Staaten sich infolge ihrer maritimen Unterlegenheit ^vor derUnmöglichkeit sahen,derBlockade dek Mi»te!mächte,^die sieals Schädigungund Unterbindung ihreslegitimen Handelsansahen,entgegenzutreten Dieamerikanische Regierungantwortete dennaucham28.Dezember!927, siesei^nurzum Abschlußeines viels^eitigen VertragesmitdenwichtigstenWelt- mächten bereit, derden Verzichtaufden Krieg alsMittel der nationalen Politik enthaltenwürde,und udemspäterallen anderen Staaten derBeitritt offenstände.DiesranzösischeRegierung ant- wortete daraufam s.Januar 1928,sie sei grundsätzlichebenfalls nicht gegeneinen solchen vielseitigen Vertrag, hielteesaberfür besser, daß zunächst^{Amerika und} rankreichunter sichzumAbschluß kämen,^und schränkte ihr ursprüngiches Angebot auf Kriegsächtung dahin ein- denAngriffskriegzuverbieten. DieamerikanischeAntwort auf diese französische Rote,dieam 11.Januar überreicht wurde, wies:den französischenGedanken eines Vertragsabschlusses zunächstnur zwischen^{Amerika und} Frankreichalsunpraktisch zurück,undstellte mitallerDeutlichkeitdieFrage,was diefranzösischeRegierungver- anlaßt habe,von ihremursprünglichenVorschlag,^denKrieg^als solchen

zuächten, abzugehen^und ihnauf ^denAngriffskrieg zu beschränen. Diefranzösische Regierung ^antwortete darauf ^am 2t.Januar 1928 mit einer Rote, ^{in der} sieihren Wider- standgegen einen mehrseitigen Paktaufgab, jedochdieForderung aussprach,daß dieser Pakt^{den im}Rahmen desVölkerbundes ab- geschlossenen Verträgenund demVölkerbund selbst angepaßt^werden müßte. Hier^kamen zumersten^{Male in}diesen Verhandlungen ^die dann später^von Frankreichformulierten Vorbehalte zumVorschein, diedarauf hinauslaufen, daß^ein vielseitiger Kriegsächtungspakt keinerlei Einschränkungen^der in derVölkerbundssatzung^{und in} FrankreichsBündnisverträgen offen gelassenen Kriegsmöglichkeiten bringen dürfe.Dieamerikanische Regierungmachte demgegenüberin ihrerAntwortnote vom 27.FebruardenEinwand, essei nichtein- zusehen, weshalb«wenn nachfranzösischerAnsicht^einzweisei t i ge r

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mit dem bloekierten Staate

bedingungsloser Kriegsächtungspaktzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichdurchdiebestehendeninter- nationalen Verträge nicht verhindert würde, diebestehendenVer- trägedemAbschlußeines bedingungslosenvielseitigen Kriegs- rüstungspaktes entgegenstehen sollten. DieamerikanischeRegierung machteaußerdem den, Vorschlag,den Großmächtenden bisherigen französischsamerikanischenRotenwechselzuzustellenund siezurBe- teiligung ^anden Verhandlungen aufzufordern, d.h.also,dieVer- handlungen zum Abschlußeines vielseitigenKriegsächtungspaktes praktischzubeginnen.

DieseamerikanischeRote erregte in Paris erheblicheMiß- stimmung.DiefranzösischeRegierung mußte nunmehr einsehen, daß ihre Initiative, mit denVereinigtenStaaten zueinem zweiseitigen Vertrag zukommen, und damit durch die einseitige Bindung Amerikas fürden Falleines europäischen KriegeszuFrankreichs Gunsteneinneues Glied indieKette derfranzösischenSicherungen einzufügen, gescheitertwar, daß vielmehrnun das schon bestehende System^von Sicherungen(besonders Bündnisverträgse) Gefahr laufe, durchAbschlußeineslvielseitigen KriegsächtungspaktesanWirkungs- kraftzuverlieren. ZumVerständnis derfranzösischen Besorgnisse istdaran zuerinnern, daß Frankreichs BemühungenimRahmendes Völkerbundes immerwieder darauf gerichtet gewesen sind,^denSicher- heitsgedankenunter demGesichtspunkte»derOrganisierungdesKrieges gegendenKriegzuverwirklichen,d.h. Bestimmungenauszuarbeiten, die,möglichstbis ins Detail,das Inwirkungtreten einer minutiös vorbereiteten Kriegsmaschine sichern.Wenn derKriegalssolcher und nichtetwa nur derAngriffs-kriegindieAchterklärt wird,be- fürchtet^man sranzöfischerseitseine Abschwächung^des Erfolges solcher Bemühungen.Trotzdemkonnte natürlich die französische RegierunginihrerAntwortnote vom ZI.März nicht umhin, aufden amerikanischen Vor-schlag, nunmehr ^dieanderen Großmächte^anden Verhandlungenzubeteiligen,einzugehen. Sie wies jedoch darauf hin, daßdie Verantwortung fürdie weiteren Verhandlungen den«Vereinigten Staaten zufalle. Außerdem formuliertesie nunmehr vier Bedingungen für FrankreichsBeteiligung an dem geplanten vielseitigen Kriegsächtungspakt. DieBedingungen sindfolgende:

1.UniversalitätdesPaktes,und zwar nachderMaßgabe, daßalle Staaten, zwischendenen Konfliktesich ergeben könnten,anihmsich beteiligen. 2.Wenn einvertragschließenderStaat gegen den Ver- tragverstößt, sindalleübrigen ihrer Verpflichtungenaus demVer- tragledig.Z.Dielegitime Verteidigung darf durchdenVertragnicht behindertwerden. 4.Derneue VertragmußdiebisherimRahmen desVölkerbundes abgeschlossenen Verträge unberührt lassen.

Am 1Z.Aprilhat darauf dieamerikanischeRegierung der englischen, deutschen,italienischen und japanischenRegierung eine Anzahl^von Schriftstücken überreichen lassen,und zwareineRote, einen Vertragsentwurf und Abschriftdeszwischen Frankreichund denVereinigtenStaaten stattgefundenenRotenwechsels. Die»ameri- kanische RegierungsprachinderRote denWunschaus,mitDeutsch- land,Frankreich, Großbritannien, Japan und Italien einen Pakt abzuschließen,durchden derKrieg^als Institution geächtet^würde und zudemspäter^{alleanderen Staaten beitreten} könnten.Dervon deramerikanischen Regierung vorgelegteVertragsentwurf hältsich imWortlaut inseinenbeiden wesentlichsten Artikeln eng an den ursprünglichen Vertragsentwurf Briands vom Iuni 1927und trägt denfranzösischenEinwendungen in keiner Weise Rechnung. So ergab sich alsoaus demursprünglichen Versuch Frankreichs,^mit vAmerika ineinSonderverhältnis durch Abschlußeines zweiseitigen Vertrags zukommen, einstarker diplomatischerGegensatzzwischen Frankreich und den VereinigtenStaaten, wobei dieVereinigten Staaten dieInitiative Frankreichaus derHand nahmenund die vieranderen Großmächtevor dieWahlstellten, zwischendemfran- zösischenund dem,amerikanischen Standpunkt zu wählen. Der französischsamerikanischeGegensatz^wurde noch dadurchbetont, daß diefranzösifcheRegierung ^am 21.April ^denGroßmächten^einen eigenenEntwurf für^einen vielseitigen Kriegsächtungspaktüber- reichte,inden dieganzen französischen Vorbehalte hineingearbeitet

waren. DieIdee^derKriegsächtung^wurde dadurchderartig^ver-

klausuliertund mitVorbehalten umgeben, daßvon·ihr^nur noch sehr wenig übrigblieb.

Bisher hatnur diedeutsche Regierungzudenvon derameri- kanischenundderfranzösischenRegierung vorgelegten Paktentwürfen ineiner Rote vom 27.Aprild.I. Stellunggenommen. Siebetont darin, daß^dieursprüngliche Initiative ^{Briands und deraus} ihr hervorgegangene Vorschlagderamerikanischen Regierung denGrund- sätzen^derdeutschen Politikvollkommen entsprächen,^daDeutschland keinhöheres Interesse habe,^alsdieMöglichkeit kriegerischer Konflikte ausgeschaltetund imLebenderVölker eine Entwicklunggesichert zusehen,diedenfriedlichen AusgleichallerGegensätzegewährleistet.

DerAbschlußeines Vertrages,^wieihndieVereinigtenStaaten vor- schlügemsei diesen zielengünstig.^Einen Gegensatz zwischen^dem Inhalt dieses Paktesunddeninternationalen Abmachungen,diesich

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rechtigtem Interesse

Ver Heimatdlensi

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inhaltlichmitihm berühren, sehe^diedeutsche Regierungnicht.^Als internationale Abmachungen ähnlichen Charakters habedie^deutsche Regierung ^nur die Völkerbundssatzung^und den·Rheinpakt ^von Locarno zuverzeichnen,^{mit denen ein} Gegensatz^nichtbestehe:^Am Schluß ihrer^Note äußerte^diedeutsche Regierung »die bestimmte Erwartung, daß^dasZustandekommeneines Paktes^vonsolcherTrag- weite nicht verfehlen wird,^alsbald seinen Einfluß aufdieGestaltung derinternationalen Beziehungengeltendzumachen.So»mußtediese neue Garantie für^dieErhaltung desFriedensdenBemuhungen^um dieDurchführungder allgemeinenAbrüstungeinen wirksamenIm- pulsgeben.Außerdem^aber müßtederVerzicht aufdenKrieg^als notwendiges Gegenstück^{den Ausbau der} Möglichkeitenfordern- vorhandene und entstehendeGegensätzederVölkerinteressenaus

friedliche Weis-ezum Austragzubringen«. «

- Die deutscheRegierung hat alsozugunsten der amerika- nischen These Stellung genommen. Bündnisse mit anderen Staaten hat DeutschlandzumUnterschied^von Frankreich nicht.^So- wohlder Rheinpakt ^von Locarno wie der Völkerbundspakt haben

dasZiel ^derKriegsverhinderung. ^DeramerikanischePaktvorschlag dient denselben Zielen, also besteht zwischen ihmunddemRheinpakt und Völkerbundspakt^kein Gegensatz.^Esistweiter sonnenklar, daß niemand ander AchtungdesKriegeseingrößeres Interessehaben kann als dasvöllig entwaffnete Deutschland.Die am Schlußder deutschen^Note ausgesprochene Erwartung, daßderKriegsächtungss pakt^dieSicherheiterhöheunddamit dieAbrüstung erleichtern würde, ist auchimfranzösischen^{Sinne nur} logisch.Denn wenn dieAb- rüstung^{von der} Sicherheitabhängig gemacht wird, wieFrankreich daswill,ist^esselbstverständlich,daßeineVermehrungderSicherheit, wie sie^einvielseitiger ^{und allen Nationen} zugänglicher Kriegs- ächtungspakt darstellt,^dieAbrüstung wesentlich erleichtern muß.

Man muß^nun abwarten, ^wie dieanderen Mächte,Groß- britannien, Japan ^und Italien Stellung nehmen werden. Nach längerem Schwanken scheint sich^dieenglische Regierung entschlossen zuhaben,sich eher fürdieamerikanische Thesealsfürdiefranzö- sischezuentscheiden.ÜberdieStellungnahme Japans undItaliens verlautet noch nichts.

Englands Budget der Industrieförderuna

Von Dr.Oscar Wingen.

Die nicht^nur inEngland, sondern auchimAusland mit be- erwartete Budgetrede des Finanzministers Churchillvom 24.AprilimUnterhaus ergibtfolgende Übersichtüber den englischenReichshaushaltsvoranschlag fürdas neue Finanz- jahrl928f29:

Einnahmen Ausgaben

inMillionen Reichsmark

zölle^........ 2270,0 Schuldendienst^. 7080,o Verbrauchssteuer.. . 2779,0 Wegebau ^{..... .} azo,0 Erbschaftssteuern. .. i440,0 Zuweisungen^an Kraftfahrzeugsteuer. . 530,0 Gemeinden .. .. 284,0 Stempelsteuern... . 560,0 Heer^{..... ...} 821,o

Land-, Haus^und Marine .. ..... ii46,0

Bergwerksabgaben^{. i?,0} Lustflotte ^...... 530,0 Einkommensteuer^.. 4700.0 Zivilverwaltung insges. 4476,0 Zuwachssteuer^{.. .} i200,0 darunter:

Kriegsgewinnsteuer^.· 20,0 InnereUnd Kolo- lKörperschaftssteuer.. 30.0 nialverwaltg. x56,7

. » . «

—

Bildungswesen 989-9

ZäefltlyelärkgxkxkhmsgeL^{13 RGO} Soziale^{Fürsorge1512,Z} Telephon .!... i3s0,0 Fordimmg^der Kronländereien. ... 22,o YIFtschaft-·-l·¹⁹³⁹ Zinseinnahmen ^553,0 ngtnäsikzånzwl^-UN Z

onsngeEntnahmen SWZ

Finanzverwaltung 235,a postverwaltung ^.. 1HG,2 Sonstige Ausgaben^.. 160,0 Gesamt: le245,2" Gesamt: i6108,6 Aberschusix 136,6 G-

Rechnungsmäßig soll sich demnach^ein geringerÜberschuß-in Höhe^von 136,6 Millionen RM. ergeben. ^Das letzteFinanzjahr 1927f28hat beiEinnahmen im Gesamtbetrage ^von 16,9 Mil- liarden RM. undAusgabenvon 16,8Milliarden RM. einenÜber- schußvon rund 100Millionen RM. erbracht. Gegenüber diesem Finanzjahrweist^derVoranschlag1928f29 aus^derAusgabenseite eineVerminderungum 700 Millionen RM. auf. Gleichseinem deutschen Kollegen muß also auch^derenglische Finanzminister mit einererheblichenDosisOptimismus versehen sein,^wenn sein ,,hart am AbgrundedesDefizits« aufgemachtes Budget praktischden^Er- wartungen entsprechen soll. Imletzten Finanzjahrhaben ^dieErb- schastssteuernunvorhersehbare Mehrerträge gebracht-»Weshalb ChUrchilldenTod seinen »einzigen Freund« auf^demsteilenvWege derFinanzverwaltung^{nennen konnte.} Ebensowenig wiebei.uns VermagderenglischeFinanzministerdemSteuerzahler^eineunmittel- bare ErleichterungseinerBürde inAussichtzustellen.»^Beider Einkommensteueristzwar eine Steuererleichterung fürkinderreiche Familien vorgeschlagen, einige geringfügige Herabsetzungen^innerer Abgabenwerden erfolgen, ebensokleineZollreduktionemdenen aber aufderanderen Seitegewisse ErhöhungenunddieEinführung-eines

neuen Zollesauf Knöpfe gegenüberstehen,so daßeine tatsachlich sühlbare Entlastung der Masseder Steuerzahler zunächst^nur auf

demWegeweiterer Sparmaßnahmen(Beamtenabbau,Verwaltungs-—

reformusw.)zuerreichensein wird,denn« dievon Churchillange- kündigte großeAbbauaktion derGemeindesteuern wird erstEnde 1929, alsoim übernächsten Finanzjahr, wirksam^werden können.

DerenglischeFinanzministerhat nämlichangekündigt^—- und darin liegt das Schwergewicht seinerEtatsrede —, daßer einweit- reichendesReformprogramm^derdrückenden, vielfältigen^{und unein-} heitlichenGemeindebesteuerungⁱⁿAussichtgenommen habe. Genau wie^beiuns klagt auchinEnglanddieWirtschaft,^{vor allem}Indu- strielindLandwirtschaft,über diehohenGemeindesteuern,dieim letzten Finanzjahr^rund 400 Millionen RM. ausmachtem Hier sollenmehrereGesetze^— Reichsbewertungsgesetz,Finanzausgleich—-—

eine einheitlicheHandhabung^{und einen} fühlbaren^{Abbau der Ge-} meindesteuern zugunsten_die ^einer Entlastung der Wirtschaftbringen, vor allem den alten Grundindustrienwie Kohle,Eisen, Stahl undTextiliendieProduktion verbilligen,damitdenAbsatzimIn- und Auslande erhöhenund sodieimmernochgroße Arbeitslosig- keitbehebensoll. Soweit nichtdurcheineReform derGemeinde- verwaltungen entsprechen-de Ersparnisse gemacht werden können, muß natürlichder Steuerausfall^denKommunen aus der Staats- kasse ersetztwerden. Wieman sieht, zwingtauchinEngland der Gang^derEntwicklungzueiner StärkungderZentralverwaltung gegenüberderkommunalen Selbstverwaltung, diefinanziell ^immer abhängigervon erstererwird. Danun aber »dieVorbereitungder zurDurchführung dieser Steuerreform erforderlichen,obenerwähnten Gesetze erhebliche ZeitinAnspruch nimmt, kanndieseSteuerabbau- aktion erst^imFinanzjahr 1929X30 praktischwerden. Aufjeden Fallaberläßt dieser PlandenfestenWillen auchderkonservativen englischen Regierung erkennen,durch jedenur möglich-eTastenerleiclp terungdenwirtschaftlichenAufschwungdesLandes zufördern.Aus diesem^Grunde hat^man schon fürdasneue ChurchilliBudget^die Bezeichnung »The Producers’Budget«erfunden, d.h.^dasdieWirt- schaft fördernde Budget^imGegensatzetwa zudem »Volksbudget«

LloydGeorges^vom Jahr-e 1909. Bemerkenswert istimübrigen, daß anscheinenddieSchutzzollpolitikinEngland zueinem gewissen Stillstand gekommen ist,denn wenn auchdas neue Budget^eine Erweiterung derbestehenden Schutzzölle durchden Knopfzoll^vor- sieht, so lagen doch wesentlich mehrAnträge auf Einführung^neuer Schutzzölle seitens interessierterIndustrien vor,diewenigstens im Augenblick^keine Berücksichtigung gefunden haben.

Ein zweitesHauptmerkmal desVoranschlages 1928f29bildet dieRegelungdesSchul-dendienstes.Diegesamte StaatsschuldEng- lands bezifferte sicham l.Aprild.J.aufrund 150Milliarden RM., darunter 22 Milliarden RM. äußere Kriegsschulden an die Ver- einigten^Staaten. FürdieVerzinsungund Tilgungdieser Schuld sollen jetzt nicht mehrwiebisherwechselndeBeträge^indenjewei- ligen Haushalteingestellt werden, sonderneswird einfester Betrag von jährlich^etwas über7Milliarden RM. dafür bestimmtmitdent Ergebnis, daß rechnungsmäßigdieStaatsschuldinetwa 50Jahren getilgtwäre. Was dieTilgung und Verzinsungder auswärtigen SchuldEnglands anlangt, so erfolgtdieseaus denEingängen^an Daweszahlungenund französischsitalienischerSchuldenzahlung, ^was Churchill miteinem loben-den Hinweisaufden Dawesplan zube- tonen nichtunterließ.

Drittens soll nachderAnkündigung Churchills eine wichtige Vereinheitlichung desenglischen Geldwesens erfolgendadurch, daß die zurKriegsfinanzierung ausgegebenen Staatsgeldscheine ^{an die} Bank von Englandübergehen.^Eswird zuprüfen sein,obdann

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