Der Heimatdienst : Mitteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst, 8. Jahrgang, 1. Februarheft 1928, Nr 3.

Jahrgang ^{Vlll Nr. 3 1.} Februarheft1928

Aus dem Jnhali- MinisterialdttektorDr.W.Zechltn, Reichs- reform^—- Deutschland^unddteinternationale Schiedsgerichtsbarkett

— Oberregierungsrat ^Dr. Conrad. Zur anlavenfrage ^— Dr.C.Hurwicz, Zur WirtschaftsentwicklungPolens^{— Dr.}Th.

Rudolph, Gdingetr^— Professor^A.Sttx. OsterretchtfcheKunst.

inkommittiom

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zentralverlagEssle^{BerlinW 35}

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FriedrichHeinrichJäger

« — DieGräfinnen Fries

Der Heimatdienst

Reichsreform

Von Ministerial-direktor^{Dr. W. Zechlin,} ZweiGesichtspunktewaren es,dieinderöffentlichen Meinung sich^immer stärker geltend machten^{und die}Reichsregierung ^veran- laßten, nach^{Berlin die}Konferenz der Ministerpräsidenten^derdeut-

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schenLänder einzuberufen,^dieihreTagung^vom ko.bis 18.Januar indem historischen^Saale desReichskanzlerhausesabgehaltenhat.

DieLast,^diedasdeutsche^Volk infolgedesverlorenen Kriegesund«

der ihm dadurch auferlegtenTributzahlung ⁱⁿderHöhe^{von nun-} mehr2Z Milliarden Goldmark jährlich tragen muß,und diege- samtedurchsdieEreignisse^von 1914bis zumAbschlußder Jn- flationsperiode imHerbst1918erfolgteungeheuerliche wirtschaftliche Schwächung machendasGebot äußersterSparsamkeit.inder Ver- waltung ^von Reichund Ländern zurdringendenund unausweich- lichen Notwendigkeit. Jedesmal nun,wenn derReichsfinanzminister und dieFinanzminister dereinzelnenStaaten überihrenEtat,ihre Einnahmequellen und Ausgabeposten berieten und man versuchte, Reformen finanzieller Art einzuführen,^{kam man} zuder Über- zeugung, daß durch·Maßnahmen äußerer^{Art kein} irgendwie be- friedigendes Ergebnis erzieltwerden konnte. Das Übellagtiefer.

Eshandelte sichum Erscheinungen, die nichtdurchMaßnahmen finanzieller ^Art zubehebenwaren, sonderndie allein inderun- befriedigenden innerstaatlichen Gestaltung des Deutschen Reiches ihren^Grund hatten. Man mußte also^denSpatentieferansetzen, wenn man auf^{demGebiete der}so absolut notwendigen Sparsam- keitvorwärtskommen wollte. DieEmpfindung ^war allgemein,daß dieStaats- und VerwaltungsrüstungdesDeutschen Reicheszuschwer und nichtmehrzeitgemäßwar. Das,Deutsche Reichglicheinem Manne, dermit mittelalterlicher Rüstung beschwertdenKampfmit einem modern ausgerüsteten Gegner bqtehen sollte.

Der zweiteGesichtspunkt,der in deröffentlichen Meinung immer wieder hervortrat, war dieGegensätzlichkeitunddieDoppel- arbeit, dieinReichund denLändern, insbesondereinPreußenund ingrößeren süddeutschen Ländern,herrschteund das Durch-und Gegeneinander derVerwaltung, dasdurchsdieExistenzvon sovielen zum Teil stark durcheinander gewürfelten^Gebieten hervorgerufen

wurde. Nachdem über dieseund eine große Anzahl^{damit ver-}

bundener ProblemegewaltigeTintenströme vergaffen^{waren und} zahlreichePersönlichkeiten^des öffentlichenLebens in zum Teil dickleibigen^Werken ihreIdeenüber dievorzuschlagende Neugestal- tung ^der Offentlichkeitunterbreitet hatten, hielt ^{es die}Reichs- regierung ^anderZeit, praktisch^inder Frageweiterzukommen und zunächst^einmal diejenigenMänner zuWorte^kommen zulassen, welchetäglich das unbefriedigende derinneren staatlichen Einrich- tung des deutschenHauses ^am eigenen Leibe verspürten:die MinisterpräsidentenderdeutschenLänder und ihrehauptsächlichsten Mitarbeiter.

Man war sich^von vornherein indenKreisenderReichsregies rung ^darüber klar,daßdasResultat dieser Länderkonferenzmit Naturnotwendigkeit weite Kreiseenttäuschen^{würde. Anund} für sich istesjasehr schmeichelhaft,wenn weithin geglaubt.wird, die sachkundigsten^Männer brauchtensichnur zuversammeln,umdann schonet-wasGescheiteszustandezubringen. Magdasaufanderem Gebiete auchsmöglich sein,indiesem Fallewar es,selbst^wenn lauter Bismarcks anEinsichtund Willenskraft versammeltgewesen

wären,einDingderUnmöglichkeit^Eswird doch allgemeine Zu- stimmungfinden,was Reichskanzler Marxbeiseiner Eröffnungs-

«T·^»ansprucheinderKonferenzausführte, daß jeder Zwang^vermieden

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werdenmüsseunddaßman indiesen-bis^indieTiefe^desdeutschen

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HGetnütslebenshineinreichenden Fra^ennur aufdem Wege loyaler Zusammenarbeit^und freiwilliger Zbereinstimmungweitergelangen könne.^Aberselbstwenn eineEinigung vorhanden gewesen wäre, so hattedieseEinigungnicht genügt.Nehmenwir an,daßz.B.

derzweifellostiefdurchdachtePlandespreußischenFinanzministers, dieAuslösungPreußensⁱⁿzehn Reichsländer,angenommen worden wäre,glaubt denn jemand ernsthaft,daß diese Entscheidungdie Billigung^{der40 Millionen} Preußen selber gefunden hätte?

Esist ohneweiteres einleuchtend, daß daher diese Konferenz nur^dererste, allerdingssehrwertvolle undbedeutsame Schritt auf einem langenWege sein konnte,dessenEnde nochnichtabzusehen ist.Undniemand kannwissen,obderpreußischeMinisterpräsident Braunnicht recht hatte,wenn ersagte, daß vielleichtunsere^Enkel erstⁱⁿderLage sind,denSchlußstein^indasGebäude einzufügen, dessenbescheidener Grundstein^imJanuar 1928gelegt^wurde.

lUmesgleich vorwegzunehmen,^dieMinisterkonferenz hats offen undohne! Scheu erklärt,daß^inderAnschauung,^{ob die}Reichsreform dieunitarischenoder dieföderativen Kräfte stärken soll^oder welche Vereinigung beider Kräfteⁱⁿ neuer Form möglich wäre,keine Einigung erzielt ^{werden konnte.} Infolgedessenistman an die beiden großen Probleme,^dieletzten^Endes fürdieganzeFrageent- scheidendsind, nämlichvan^eine Änderungdes Verhältnissesvon Reich-zuPreußenund«desjenigen vom Reichszu Bayern und Zsc

LeiterderPresfeabteilung^derReichsregierung.

Württemberg, nicht herangegangen. Manchewerden das vielleicht bedauern, aber man wird zugeben müssen, daß^man impolitischen Leben^beiRegelungschwieriger Fragennichtmit demEntscheidend- sten anfangen kann,sondern^denWeggehen muß,der aufdem Gebiete derAußenpolitik^und Jnnenpolitikstets gegangen werden muß.^BeiDifferenzen^und Schwierigkeiten ^mitder Regelung^der Dingezubeginnen,^beidenen sich^amleichtesten^einAusgleichfinden läßt,^um dann, getütztund gestärkt durch^dasgewonnene Resultat, langsam^andies wierigerenProblemeheranzugehen. Dieser Weg ist^von der Konferenzbeschritten,ein anderer war nichtmöglich

.und hätte,darüber müssenwir uns klar sein, auchzuschweren staatspolitischenKrisen geführt,diewiruns beidenwirklichreich- lichenSorgen,diedas deutscheVolk hat,nichterlauben können.

Immerhin, einsist durchdieKonferenz,deren Beschlüssemit Aus- nahmedereinseitigvon derReichsregierung abgegebenen Erklärung einstimmiggefaßt^worden sind,einmütig festgestellt worden, daß eine starke Reichsgewalt notwendig ist. Wenn man versucht sein sollte,überdiese Erklärung^alseine Binsenwahrheit zulächeln, so darfdochdaraufhingewiesen werden, daß solche Erklärungen^all- gemeinerArt ihregroße, innere, moralischeBedeutung habenund daß auf^{anderen Gebieten und} vo««, anderen Seiten solcheEr- klärungen^{immer wieder} abgegeben^{werden. Man} braucht^{nur an} die VersicherungenderAufrechterhaltung des Friedens ^{und Ana-}

logeszudenken. .

Wenn einegrundsätzlicheKlärung nicht erfolgt istund dieEnt- schließungderRegierungen auchjede Teillösunsgals bedenklichab- lehntund außerdemdasReichsich feierlich verpflichtete, sein Macht- bereich nicht durchfinanzielle Aushöhlungoderähnliche Maßnahmen zumSchadenderLänder zuerweitern,^was istdenneigentlich aufder Konferenzbeschlossen?DasAufgehenkleinerer Länder inNachbar- länder soll erleichtertwerden, wobei insbesondere^andiejenigen staat- lichenGebiete gedacht ist,die kaunvdie Einwohnerzahleinespreußischen Kreiseshaben.Desweiteren sollendie Länderdurch freiesVereinbaruns gen dieEnklavens und Exklavenmißwirtschaft beseitigen. ^Von sich aus istdieReichsregierung aberüber diesen gemeinsamenBeschluß von Reichund Ländern hinausgegangen, indem eserklärt hat,daß es zurBeseitigung finanziellerNotstände^von Ländern über die geltende verfassungsmäßige Zuständigkeit hinaus geeignete ^Ver- waltungsbereiche leistungsschwacherLänder auf^das Reich über- nehmen^will. Hier ist besonders^andieIusstizverwaltung gedacht, dieaufdasReich übergeht. ^Undauf diesem Wege liegt^diedurch dieKonferenzangebahnte Fortentwicklung derDinge. ^Das Reich wird immer mehr dazu übergehen müssen,^dieihmdurchdieWei-

marer Verfassung gegebenen Möglichkeitender Ausdehnung seiner

Kompetenz voll auszuschöpfenund darüber hinaus, nicht durch Zwang und nicht- durchindirekte Maßnahmen irgendwelcher Art, seineZuständigkeit auf die Gebiete auszu·dehnen, auf denen einzelneLänder eswünschen.Mit anderen Worten, dieBefugnisse der Länder gehen entsprechendderVerfassungaufdas Reichüber oder werden über dieVerfassung hinaus durchfreienWillen der beteiligten Länder aufdas Reichübertragen.

Umdiese Probleme^imeinzelnenzuklärenund im allgemeinen Einverständnis^einer Gesamtlösung näherzubringen, haben Reich^und Länder derBildung ^eines Ausschusses zugestimmt,der zunächst^aus 18Mitgliedern bestehen^{und unter dem}VorsitzdesReichskanzlers seine^Arbeiten demnächst aufnehmenwird. DieHälfte^derMit- gliederwird vom Reich,^dieandere Hälfte^von denhauptsächlichsten Ländern gestellt,und zwar^von denen,welchebereits imVerfassungs- ausschußdesReichsrats vertreten-sind. AufderGrundlage der Berichte dieses Ausschusseswerden dann Entschließungender Reichsregierung und derLänder herbeigeführtwer-den« Daß dieser Ausschuß nichteinAbschiebebahnhof seinwird oderdaßindiesem Ausschußdas Problem derinneren Neugestaltung des Deutschen Reichesnichtbegraben wird,dafür ist schondieErklärungder Ge- samtkonferenz entscheidend, daßdieaufGrund derWeimarer Ver- fassung erfolgte Regelung zwischen Reich^undLändernunbefriedigend istund einer grundlegenden Reform bedarf. Selbstdiejenigen Zweifler, diedieserErklärung^{nur einen} theoretischenWert bei- legen, werdensicher derÜberzeugungsein, daßdieganzen auf^der Konferenzbehandelten Fragen so dringendsind, daß^dieRegie- rungen, obsie^{wollen oder} nicht,^anihrerLösung^arbeiten müssen undauch^imeigensten Interesse^dasschon müssen,wenn nicht^eines Tages^{eine Situation eintreten} soll,^{dieeine vielradikalere} und umstürzende Lösung erzwingt, ^{was im} Interesse einer ruhigen steten Entwicklungund desgeschichtlichen Zusammenhangs^von un-

absehbaren Folgenseinkönnte. ^-

Auchaufdem Gebiete derFinanz- und Verwaltungsreform

isteinfür^den Anfangdurchausbefriedigen-des Resultat von der Konferenzerzieltworden. ZurSicherstellung sparsamerFinanz- gebarung inReich;Ländern und Gemeinden sollen Maßnahmen

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Der Helmatdienst

getroffen werden, undeinAusschuß,^derunter Vorsitzdes^Reichs- ministersderFinanzen^aus mindestensvier Finanzministern^der

Länder besteht, soll näher prüfen, welche Wege indieserRichtung gongbarerscheinen. ^Esliegt aufderHand,daß,^diehier ·in Betracht kommenden Maßnahmen^einesolche FülleSpezialkenntnifse^voraus- letzemdaß sie^{nur im}engsten Kreise^{und von} sachkundigen Per- sönlichskeitenergriffen^{werden können.}

- Die Verwaltungsreform., überderen Notwendigkeitbeschleu- nigterDurchführung Reich^{und Länder} ebenfalls einig sind, soll sich ouf^diezweckentsprechendeZusammenlegungvon· bisher ^neben- einander bestehenden Behördenaufeine den heutigen Verkehrs- Verhältnissenangepaßte Abgrenzung^{der Lokal- und} Mittelbehorden erstrecken,und zurVereinfachung^derGesamtverwaltung^desReichs wird die Errichtung ^des Reichsverwsaltungsgerichts.

und die

Schoffungeines fürdasganzeReich geltendeneinheitlichen^Ver- walutngsgerichtsverfahrens ^erheblichbeitragen. Allerse·its^bestand darüber Einigung, daßdem SparkominissarGelegenheit gegeben werden muß,^von seinen großen Erfahrungen aufdemGebiete der VereinfachungundSparsamkeit^inden Verwaltungen soweit^wie möglich Gebrauchzumachen. AuchdieseVerwaltungsfragenwerden

von dem unter dem VorsitzdesReichskanzlers tagendenAusschuß behandelnder dabei berechtigt ist,Gutachten besonderersach- verständigereinzuholen.

DerStaatssekretär^inderReichs«kanzlei,Dr. Pündcr, hat^am Neujahrstageineiner Vorsclzau^aufdieabzuhaltendeLänderkoni ferenzgesagt, daß diese Kor-«-renz so wichtigsei, daß ihrDatum M denSchulbüchernvermerkt zuwerden verdiene. Es istschwer zUsogen,^obdiese Prophezeiung ⁱⁿErfüllung gehenwird. .Wir wollen eshoffen. AufalleFälle ist anzuerkennen, daßdieReichs- tegierung^die Lösung^des wichtigsten innerdeutschen Problems Mchtderöffentlichen Meinung ^allein überlassen, sondern sie selbst tsatkrästigindieHandgenommen hat. Mehr^wsar für^denAugen- blicknichtzuerreichen, jaeinMehr wäreschädlich gewesen. ^Die Reichsregierung^{wird an der} FührungⁱⁿdieserFragefesthalten und das ihrigedazutun,sie Schritt für Schrittvorwärtszubringen.

Obund wieweit damit einErfolgbeschiedenist,hängt nicht^allein von ihr, sondern ^von der Einsicht ^{und dem Willen} unseres Volkes ab.

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Il-

Jni Anschluß^{an die}obigen Ausführungen ^von Dr.Zechlin veröffentlichenwir nachstehenddie Entschließungder Länder- konferenzvom 18.Januar 1928.

» »Bei-lin,"18.1.

derWiederaufstieg unseresVolkesnur aufderGrundlageeinerein- mütigenundverständnisvollen Zusammenarbeit zwischen Reich^und Ländern erfolgen kann,sind Reichsregierung^undLänderregierungen inihrerheutezum Abschluß gelangten Konserenz nach eingehenden Beratungen zufolgendenErgebnissen gelangt:

»

I.Reichsregierung^undLändervertreter sindderAuffassung, daß dieWeimarer RegelungdesVerhältnisses zwischen Reichund Län- dern unbefriedigendistund einer grundlegenden Reformbedarf.

Wennauch darüber,obdieReform^dieunitarischen oderdieföde- rativen^Kräftestärken soll^oder welcheVereinigungbeider Kräfte

-

inneuer Form möglichist,^eineÜbereinstimmungnicht erzielt^werden

konnte,so bestand dochdarüber Einigkeit, daßeinestarke Reichs- gewaltnotwendig ist.

Im übrigen

erzielt: ^·

l.JedeTeillösung ist bedenklich. Jnsbesondere solldie'Ge- samtlösung nichtdadurch erschwertwerden, daß leistungsschwache Länder vom Reich als »Reichsländer« aufgenommen werden.

FinanziellenRotständen^von Ländern, welche durchdieEntwicklung der Verhältnisse eintreten, soll durchandere geeigneteMaßnahmen

wurde in folgendenpunkten Einverständnis

entgegengewirkt werden; als solchekommen Dotationen nichtin^« Frage.

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zuziehen.

Durchdrungen ^{von der}Überzeugung, daß-

2.Das Reichsoll seinenMachtbereich nichtdurchl finanzielle Aushöhlungoder ähnlicheMaßnahmenzumSchaden derLänder

erweitern. ^{- .}

Z.Wenn kleinere Länder in Rachbarländer auszugehen

wünschen, so sollt diesesAufgehen nachMöglichkeit erleichtert werden. DieAuflösung^derbestehenden zahlreichenkleinen Enklaven undExklaven^imWege freierVereinbarungerscheint wünschenswert

4.DieLänder werdenhäufigerund beschleunigterals bisher

untereinander Vereinbarungen zur Rechts- und Verwaltungs-

angleichung ^und--vereinfachungtreffen, beideren Abschlußdie Reichsregierung ^mitwirkt.

5.DieLösungdesGesamtproblems soll durchdenBericht^eines Ausschussesvorbereitet werden, derzugleichen^{Teilen voii} der Reichsregierung und denLänderregierungenbesetztwird. DieRe- gierungenderimVerfassungsausschußdesReichsrates vertretenen Ländern werden jeeinen Vertreter indenAusschuß entsenden. Der Ausschuß hat^dasRechtderZuwahl. Erkann-.Sachverständigehin- DenVorsitz des. Ausschusses führt^derReichskanzler-.

II. DieReichsregierung hatimInteressederLösungdesGe- samtproblemsfolgende MaßnahmeninAussicht gestellt:

l. ZurBeseitigung finanzieller Notständevon Ländern, die durch^dieEntwicklungderVerhältnisse eintreten, istdieReichs- regierung bereit,überdiegeltende verfassungsmäßige Zuständigkeit hinaus geeigneteVerwaltungsbereiche solcher leistungsschwachge-

wordenen Länder aufdasReichzuübernehmen. ^-

2. ZurHerbeiführung^von Vereinbarungen überdasAufgehen^· kleinerer Länder inRachbarländer sowie fürd’eAuflösung^von Enklaven undExklavenstelltdieReichsregierung ihregutenDienste zurVerfügung;sie ist insbesonderebereit,eineStelle zubestimmen, welcheinenger Fühlungnahmemit den Ländern anregend,^ver-

mittelnd und auf Anruf der Beteiligten als Schiedsinstanz

tätig^wird.

,Z.ZurVereinfachungderGesamtverwaltung desReichswird die Reichsregierung demnächstimReichs-rat neue Vorschläge für dasReichsverwaltungsgerichtmachen.

"

III. Reichsregierung und Länderregierungen sind-«sichdarüber einig, daß Maßnahmenzur Sicherstellungsparsamster Finanz- gebarunginReich,Ländern undGemeinden getroffenwerden müssen- Ein Ausschuß,derunter VorsitzdesReichssministersder Finanzen aus mindestens^vier Finanzministern^derLänder besteht, soll näher prüfen, welche Wegeⁱⁿdieser Richtunggangbarerscheinen.

IV.BezüglichderFragen^derVerwaltungsreformen sind sich Reichsregierung undiLandesregierungenüberdieNotwendigkeitbe- schleunigterDurchführung^von entsprechendenReformen inReich und Ländern einig. Diese Reformenhabensich insbesondere auf folgende Fragenzuerstrecken:

a) zweckentsprechende uammenle n von b« -

einander bestehendenBehördsnzs^{gug tsher neben}

b) zweckmäßige^und·denheutigen Verkehrsverhältnissenan- gepaßte Abgrenzung^derBezirkederLokal- und Mittelbehörden.

UmeineGleichmäßigkeit^inderDurchführungdernotwendigen Verwaltungsresormen^{in den} Ländern und eineÜbereinstimmung indementsprechendenMaßnahmendesReichssicherzustellen,«ssind·

sichReichsregierung^und Länderregierungendarüber einig, daß^es

zweckmäßigist,wenn ^-

a) Landesregierungen^der Reichsregierung kommiffar) ihreVerwaltungsreformplänemitteilen;

b)der·Reichssparkommissar sich aufAntragder Landesregie- rungen zuihren Plänen gut-achtlich äußert. Jn diesem Fallewerden

(Reichsspar-

dieLandesregierungen demReichssparkommissarGelegenheitgeben,-^I

.

sichbeideninBetracht kommenden Landesbehördenzuunterrichten.

Auchfind sie bereit,dieGutachtendesReichssparkommissarsden beschließendenKörperschastenvor der Beschlußfassungzuzuleiten.

Mit der näheren Durchprüfungder inBetracht kommenden Fragenwird derzu·I,5erwähnteAusschußbetraut werden-

Deutschland ^{und die} iniemaiionale Schiedsgericht-barfeii.

Eines derinteressantestenKapitel der deutschenRachkriegs- geschichte ist^dasBekenntnis zurschiedsgerichtlichen Regelung^inter- nationaler Streitfälle,^andenenDeutschland beteiligtist.^Seitdem Weltkriege hatdasDeutsche Reich^miteiner ganenReihefremder Staaten Schieds-und Vergleichsverträgeabgeschlossen;^{weitere Ver-}

träge befinden sichinder Vorbereitung. JmDezember1926hat DeutschlandinGensdas»Statut des Ständigen Jnternationalen Gerichts-hofesimHaag unterzeichnet^undsich^am23.September1927 unter dem Beifallder Völkerbundversammlung^andiesogenannte FakultativklausseldiesesStatuts gebunden^{unddamit als}erste Groß-

!

macht sichderobligatorisch-en Schiedsgerichtsbarkeit^desWeltgerichts- hofesunterworfen. ^Als MitglieddesVölker-hundes muß Deutschland seine HandlungenⁱⁿEinklangbringen^mitdenBestimmungen^der Satzung,welcheinein-erganzen AnzahlvonBestimmungen^sdiefried- liche Regelung^von internationalen Konflikten vorsieht.^DieReichsil regierunghatmitdiesen internationalen Binsdungennur demnatür- lichen Empfinden^desdeutschenVolkes Ausdruck gegeben,imFalle internationaler Streitigkeiten allein dasRecht entscheidenzulassen.

Sostarkdieses Emspfinsden ist, sounvollkommen ist dochdieKenntnis über ArtundUmfang dieser Verpflichtungen, durchderen Übernahme

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