Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 4. März, Nr 9, 1865

JW 9. Sonnabend, ^4. März. ^1865.

Die

Verfassung.

Wocheahlailc^{sitedas Welle-.}

Ereint’edenSonnabendPreisvierteljährlich^beiallenPreuß. Postanstaltenest-, Sgr.,bei^denaußerpreußiscben^otautalten

73-IchSgk»1inBerlin beiallenZeitungssSpediteuren^incl.Botenlohn6Sgr., ^inderExpedition,MohreustraßeNr«33Eli-;Sgr·

JnseratedieZeile8Sgr.

Bei demherannahenden^{Ende des}Viertel- jahres ersuchen ^wir unsere Leserum rechtzei- tige Erneuerung ihres Abonnements, damit

iedas Blatt ohneUnterbrechung regelmaßig

Lorterhaltenserses«Blatckkesg^{eer dur} Gleichzeiltickgstersgizchgnewtixniänfeäe^rödsämselzben^{tmö i e}ihre^erUnterstutzung^{r » -} zukommen^{zulassen. » »·} ·» «

Ueber etwaige Unregelmaßigkeiten in der

Zustellung unseres Blattes ersuchen^{wir, bei} dem betreffenden Spediteur ^{oder der} betref- fenden Postaiistalt Beschwerde zu führen, ^da wirvon hier ^aus unser Blatt regelmaßig ver-

senden.

Diekonservative Partei^{und dierothe} Reaktion.

Unser^altesPreußischesLiedsagt»:·»NichtRoß, nicht Reisigesichern^diesteileHöh’,^woFursten stehn.«^Was

von denFürstengilt,das gilt doch auch^{vonder Re-} gierung,^{die ein}Fürstübersein^Landgesetzthat.^Das wissen auch unsere jetzigenMinister. Sie sehen,^daß diebloßeFurcht^{vorSoldaten undBeamten} nicht^ein- mal inRußlandausreicht;^wiesollte sie^{denn in}Preußen ausreichen,wo,GottseiDank,bei weitemdiemeisten derSoldaten undBeamten noch nichtvergessen haben, daß ,sie^ebensoutzumVolke ehören,^wiejeder^an- dereMensch^imZaude.UnserLiedspricht^dannweiter

von der»LiebedesfreienMannes«,und dieseStütze lant man· jetzt,^wieesscheint,^{in der}sogenannten onservativen Partei gefunden^zuhaben.

Unsaber^scheintdiese Stütze sehr

Lchwach^{denn die}

konservattvePartei^{istnichtnur einesergebrechli e,} sie istauch^eme sehrgefährliche Bundesgenosin.

Sie gleichtjenemAegyptischenRohrstabe,^vonwelchem derProphetimaltenTestamentesagt, daß^erdieHand dessendurchbohrt,^dersich»^{auf ihn}stützen^will. Freilich,

Wetm blosdiegegenwärtigenMinisterdabei zuSchaden kämen,sowäre dasihre Sorge^undnicht^dieunjri^e.

Wirsind nichtihre Vormünder,^ebenso wenig,^wiesie

dieunsrigen sein sollen.^{Aber die}Sache geht auchuns sehr nahean; denndieBundesgenossenschaft ^{der kon-} servativen Partei mit der jetzigen Regierung scheint^eine schwereGefahr fürdas ganze Land und für jedenunter uns, ^dervon seinem Eigen- thum und seiner ehrlichen Arbeit leben will, herauf zubeschwören.

Wemdasbisjetzt noch nichtklargewesen ist,dem werden dieAugen schonaufgehen,^{wenn er} die Reden derKonservativen^undLiberalenliest,^dieam 11.,14.

und 15.Februar überdas sogenannteKoalitions-

recht^{odervielmehrüber das} Verhältniss unserer Aeeiter zu den«Arbeitgeber-nimAbgeordnetenhause

gehalten^{worden sind.«)Weres}noch nicht gewußt

hat«

erwirdwenigstensaus diesenReden erfahren, aß manche konservativeParteiführerⁱⁿihrem Eifer sich schonseit längererZeit^alleerdenklicheMühe geben,^die Arbeiter gegen die Arbeitgeber aufzuhetzen, zunächstinden Städten unddann natürlichauch auf demLande. Und diese Hetzer sindLeute,diezuder konservativen Partei gezähltwerden,^und zumTheil

zuhihrenHauptführern undihren Hauptrednern georen.

, Wir dürfen^{aber Niemand Unre t} thun, und

sicherlich^auchnichtderkonservativenPartei, Wir räumen

ahergern^undaus freienStückenein, daßdie Mit-

glieder»dieser Partei,^{wenn man} jeden Einzelnen sur sich^betra tet, fastlauter ganz unschädliche Leutesind. Gefä rlich^werden sie^{nur in}ihrer^Ge- sammtheit ^undnur durch gewisseFührer-^dIezugleich ihreVerführer sind.^Denn einzeln»genommen sind sie meist^nur Leute,^denen nichtsuberihre eigene Ruhe^undBequemlichkeitgeht.»^Sie möchten«daher, daßⁱⁿder ganzen Welt Alles beim Altenbliebe,gerade so,wie esuGroßvatersZeitengewesenist.^Ammeisten ärgernsielich,daß

sie^inStaats-,Kreis- und Gemeinde- angelegenheitenselb^{tHandan’s Werk}legensollen,statt, wieehedem,^dieBeamten für siesorgenzulassen,^und

I)Diebetreffenden Verhandlungenfindjetztinjedem Buch- ladenfür⁵Silbergroschenzuhaben.

daßgarihr klügererNa bar,derdochnurihresGleichen ist, auch seinWortmitreet,währendsie selbstden Mund nichtaufthun können,ohne^von gescheuterenLeuten aus- gelachtzuwerden. Diese guten Konservativenwürden wohl sicherlichdasWassernicht tcüben,·^wenn esnicht gewisse Schlauköpfe^imLande gäbe,^dieihreEinfalt ichzuNutzezumachen verstehenDieseSchlau- köpfe sind^dieHerren ^{von der} rothenReaktion.

Dierothen Reaktionäre sindes, welchedie kon- servative Parteiinihrer Gesammtheit zueiner Ge- fahr für^dasLand,und»damitnatürlichnicht^blosfür diefreisinnigeMehrheit^im Lande,sondern^ebenso auch für jeden einzelnenAnhängerderkonservativenPartei selbstgemacht haben.Dasgeht^abersozu:

Dierothen Reaktionäre sindkeineeigentliche politischePartei. ^Sie sindnur eineziemlich^buntzu- sammengewürfelteGesellschaft^vonLeuten,die essichin denKopfgesetzthaben,^um jeden Preis undmitallen nur erdenklichen^Mitteln dieHerrschaft^{im Lande an} sichzu bringen.^{Sie wollen} allesammtgroßeHerren werden,die Einen aus Begierdenach^eitlerEhre;^die Anderen aus Begierde nachGeldundWohlleben.^Um diese Zweckeznerreichen,haben siesichzuerst^{bei den} Konservativeneingeschlichen.^Sie haben ihnen^vor- geredet,daßsieallem imStande wären, Ruhe^und Ordnungim Lande zuerhalten,^{undalle die}schlimmen Neuerungen abzuwehren,^diesonstaus derVerfassung

vom Jahre¹⁸⁵⁰ hervorgehen^{würden. Die}Konserva- tivenwarenleichtgläubiggeuu ,um

durchsolche Redens- arten sich beschwindelnzulasen. Sie agtenzuallem Ja,was dieRothen^von ihnenverlangten,^unddiese konnten nun nichtblos als dieWortführer,sondernauch alsdieHäupterderkonservativenParteivorallerWelt sich^breitmachen.^MitVergnügengriffen sie^{das Wort} Wi- daß sie »einezwarkleine,aber mächtigePartei-«z»

wären« Zunächst gebekdekensie sich^dannalsdieeinzig wahren, ^aberauch starken Freunde^derKrone,wenn die Krone sie^nur gewähren lassen ^wollte.

Fernersprachensiezu denhöchsten,wie zu denniedrig- stenBeamten: »Seht,wirsind mächtigeLeute,^wenn Jhruns zu Willen seid,dann werden wir schondie Mittel undWegefinden,umJeden vonEuchinseinem Kreisezum unbedingten^{Gebieter über}Bürgerund Bauern zumachen.Auchwerden wirjeden^von Euch je nach^denDiensten,^{die«er uns} leistet,zu einem besseren^und einträglicheren^Amte verhelfen.«Zuden Adligen^undRittergutsbesitzernaber sagtensie: »Folgt unsererFahne,^undEuchsollen^diebesten^undfettesten Aemter inMilitärUndZivil zufallen,^unddieBauern und Jnstleute ^und Tagelöhnerauf Euren Gü- tern sollen Euch ^wieder frohndeu ^und sollen Eure nnterthäniqsten Knechtewerden, wie in derguten altenZeit ^derLeibeigenschaft.« Zugleich redeten sie^zuunserenGeistlichen also: Predigt^nur Euren Gemeinden »vor,daßeinkonservativer ^Guts- herrnnd einkonservativer Landrath jedesmal ihre

von dem lieben Gott selbsternannte Obrigkeit ist; predigtihnennur vor,daß sie^{an die Worte der}

-wi-nnen.

konservativen^{Blätter eben}so glaubenmüssenals wenn sieⁱⁿder Bibel ständen,und wirwerden«schon dafur^soren, daß^Eure Gemeinden Euch^{in allen} Stucken,in geistlichen^wieinweltlichenDingen,gerade sogehorchensollen,·^{als obder} liebeGott selbstaus

EuremMundezuihnenredete.« VorAllemaberdräng- ten dierothen ·R·eaktionäre^«an die Soldaten undbesonders^{dieOffcziere»Tretet}fürdiekonserva- tiveParteiunter allen Umständen-ein,(sosprachen-sie zuihnen)^undkehrt Euch nicht daran,auch^{wenn der} König selbsteinmal einliberales Ministeriumernennen sollte. Thut Ihr, wiewir Euchheißen,so solltJhk dieHerrenim Landesein,undkeinBürgerundBauer sollsich unterstehen dürfen,gegenEuch auch^nur zu

mucksen.« ^.

· Mit solchen^{Reden und}Vekahrungenhabendenn dierothenReaktionäkeseit Ende^desJahres1848,be-

sonders^aberseit1850 Manches erlangt,abernochlange nichtAlles,was sie wünschen,denn glucklicherWeise fanden sie doch^nur beieinem verhältnißmäßig_nicht großemTheile unserer^{Beamten und}Geistlichen,unseres Adelsund unsererRittergutsbesitzer,unsererOsfiziere^.

undSoldaten ein bereitwilliges Gehör.Aber hätten sie auch mehr gefunden, so^{könnensieden Staat} doch nichtnach ihrem^Gutdünkenbeherrschen,^»so lange^das Abgeordnetenhausnichtⁱⁿihren Handen ist.Da geht denn allihr^{Sinnen und} Trachten darauf, die Mehrzahl der Wählerini ^Lande für sichzuge- Sie suchenZieh^einenAnhang:s-umer«denen-;

dieeigentlich nichtzur onservativen Partei,geschweige dennzuderihrigen sichzählen.So versuchtensiees zuerstmitdenjeni^en Handwerksmeistern,^denen noch deralteZuntzopfginten^{hänt. AberalleWeltweiß,}

wie lächerli ^dieBrüderscha inderLuftverpuffte, die siemit Meister Pause ^und·Gen- «»,.-Heschlq.ssen hatten. Deshalb haben sie^{denneinan eres}Manöver Versuchedaszwarauch lächerlichgenug,^aberdabei imhöchstenGrade gefährlich ist« DiesesManöver istvorzugsweise^{in den Debatten vom} 11.,14,Und 15.Februaraufgedeckt^{worden. Wirwerden} nächstens-«

ausführlichdarauf zurückkommen.Fürheute^{nur soviel:}

Dierothen Reaktionäre habenin vollemEinklang mitjenenfalschen Demokraten, die«^man auchrothe Republikaner nennt,^denArbeiterneinzuredengesucht, daßesThorheitsei,wenn siedächten,IhreLage Sparsamkeit, Fleiß, Erweiterung^ihrerKenntnissedurg^u

freieGenossens aften selbst verbessern^{zU konnens}»W0llt Jhresgutha en«,sagtensiezU»IhI,IeU-»so SehtMIt uns HandⁱⁿHand. ^Die Kapitalistenwollen Euch keinenKredit geben.^Wir aber-»Werdendafürsorgen- daß^{der Staat} Euch das,»NothlgeGeld giebt-

damit Ihr allein Fabriken und-Werkstatte11 anlegen könnt.« Wenn sieaberheutesozUden städtischenArbeitern söorechety^{sowerdensiemmkgenauch}

zu denländlichenAreitern saenmüssen:»Tretet auf unsere Seite,undderStaat soll^{Jedem PVU}Euchein StückAckergeben,groß genug,^daßJhtUJchtmehrfut den Bauer und denGutsbesitzerzuarbeitenbraucht.«

Natürlich^denkensie jetzt nochnichtdaran-»Ihr^Ver- sprechenzuhalten,^{und wenn} sie»^daran dachten,^so WürdeallesGeld undaller Ackerim »Landenichtaus- reichen^{Um auchnur den}zehnten TheilallerAnsprüche zubefiiedi^{e. Aber} gesetzt,deUFall,es wäre eine größereZagtvonArbeiternⁱⁿ Stadt^undLandver- blendet qug-.M em? sp grobeFallezUgehen; gesetzt denFass,^esließendie anderenKlas^enderBevölkerung durch^dieDrohungen^derVolksverfuhrkr^unddurch^die Tumulte derVerführtensich soeinschuchtern,^daßdas nächsteMalwirklich^dieMehrheit^{im Lande}konservativ wählte:was würde dieFolge^davon sein? Natürlich keineandere,^als daßdieHerren^{von der}rothen^Re- aktionausFurchtvor ihrendrohendenBundesgenossen esmitHülfedesHerrenhausesund des dannauch^konser- vativenAbgeordnetenhauses^wurdendurchsetzen^mussen,«idaß wenigstens^eingrößererVersuch^mitStaatsunterstutzum

gen undAckervertheilungengemacht^werde. Das^ware

an sichschonUnglückgenug. Aber dasSchlimmere

würdenoch^{kommen. Es würdendann die,}die»leer ausgegangen sind,^diegleicheStaatshülfeausdemEigen- thum ihrer Mitbürger^{fordern,und da}siedienicht^be- kommen könnten, so^würden Aufruhr und Ver- Wüstun und wohl gar Mord und Todtschlag durchaPleStädte und Dörfer desganzen Lan-

des toberr.s .·. » » ·

Mantröstesichnichtdamit,daßessoschlimmnicht kommenwerde. So schlimmfreilichnicht. Dazu ist zuvielVernunft^undrechtschaffenerSinn durch^alle Klassen^desVolkes,durchReich^undArm, durch Hoch undNiedr-·-:;verbresitet-. Aber- chlirnm«..einigwird es dennochwer en,v"we·nn—-tpisrs««esk-emalsfzu affen,^-daßdie Konservativen^beidenWahlenzumAbgeordnetenhause den-Sieg ^davontraen.

Und dannbedenenwirnoch^Eines:

DiegegenwärtigeRegierungfürchtetselbst^{die Um-} triebederrothenReaktion Aberso lang-e siesich auf die konservative Partei stützt,solange^{kann sie} auchdie rothe Reaktion nicht genugend ^im Zaume halten«

PylitisebeWochen-schau »

Preußen.^{Diedirektandie}OeffentlichkeittretendeTha- tigkeit unserer Abgeordneten^{war im} Laufe dieser Woche einesehrbeschränkte.^Siebeschäftigtesich,wenn wirvon derAufhebungeinigerveralteten Gesetzesbestimmungen,die ineinein kleinenTheile^derMonarchie nochGültigkeithaben,ab- sehen, vorzugsweisemitzweiPetitionen,^vondenendie eine die

·t·ellungderStaatsanwaltschaft betraf,^undvon mehr prin- zlpleller als augenblicklichpraktischerBedeutunåsL^{war. Die}

zwenePetitionverlantedieAufhebungder

ucherBsetze,

WelcheJetztdemNicht- aufmanndieAufnahme^von arle- lenerschweren-^DieRegierun hatte^vor fünf Jahrendie Ufhebnng^dlesesmittelalterlichenErbstückesbeantragt:^da- mals scheiterte^derVersuchandem

Widerstande^desHerren- Hauses^{Henke,WoanderePersonenau der}Ministerbank Wen-ksält^{dieRegierungesnichtür}nothwendig,^{eine Ge-} setzesbetimmungabzuschassen,wel eallenvernunftgeinäßen VolkswnkhchaftlichenAnschauungengeradezu^in’s Gesicht schlagt;^leSchwärmersuraltemittelalterlicheEinrichtun- gen, dleHvchkonservativen,melnten,es liegeimInteresse

desGrundbesitzes, daß^er nur-einen beschränkten^Zinsfuß ahlen dürfe, während^esdocheine»mchtzulaugnendeThat-

sacheist, daß großeund sehr beguterteGrundbesitzerin ihren Kreisen den sich^bildenden Vorschußkassen beitreten, weil sie dadurch ^das Recht erlangen, 8 Prozent ^{Zinsen und} mehr-zu zahlen«^Das Vorhan- densein solcher Thatsachen stört natürlich^dieHerren^vonder hochkonservativenPartei nicht.

Wieesheißt,^{ist die}Regierung jetzt sehr eifrig·ni·itder AufstellungDerselbesoll sehr weitausse)end seineinesFlotten ründungsplanes^undwerdenbescheinigt-schon-On- gesichtsderbedeutendenGeldforderungen’,welche^dieRegie- rung für dieLandarmeestellt,Bedenken laut,obesRecht zweckmäßigsei, sich vor^derHand^nur aufdas Ubeschrän- ken,^was zurVertheidi^ung unserer Küstennothwendig^sei·

Auf^welcheWeise^die »egierungdieMittel ür dieVerwirk- lichung ihres Flottengrundungsplanes aufo ringen gedenkt, darüberherrschtnochgroßeUnklarheit.DasEinfachstewäre natürlicheineAnleihe,aberdiesem einfachenMittel stehtdie noch einfachere Thatsache gegenüber, daßunsere Volksverm- tungwährendderDauer^desbudgetlosenZustandesderRe- gierung^keine Anleihe bewilligenwird,einVerfahren,bei welchemsiesich^{desBeifallsdes}gesammtenpreußischenVol- keserfreut.EineandereIdee, welchevielfachbesprochenwird, ist,daß^man auf^dieVermehrungderFlotte,welcheja dochnicht miteinemSchlagels^sondernnur allmäliggeschehenkann,die sahrlichenUeberschusse,welcheunserStaatshaushalt jajetzt regelniaßigaufweist,zu verwendengedenkt.Verlockendistaller- dings dieserPlanaus^denersten Blick,undwahrscheinlichister

durchdiesichereErwartung aufdieVerwersun derAnleihe hervorgerufen.^{Aberwenn wir}auchganzabsehen^{von der}

Frage, ^obsolche Ueberschüsse auch vorhandensein werden, ^wenn einigeder vom Volke und von der Volksvertretung dringend geforderten Steuer- ermäßigungen eingetreten sind, somüssenwirdoch daraus·aufmerksammachenj^wie sonderbarsich einsolcher

Planin einem konstitutionellenStaate ausnimmt. Nach dem

Art. 99 der Verfassung ·werdendie Einnahmen und Ausgabendespreußischen^Staates alljähr- lichdurchein Gesetz sestgestellt. Wenn nun auch seit dreiJahrendurch^denVerfassungskonflikt,unterdessenDruck unsereEntwickelungleidet, einsolchesGesetz nichtzu Stande

ekommen ist, so läßt sich doch^dieExistenz dieses Verfas-

sungs-Paragraphennichtsortleugnen,und dieberühmte Theorie^vonderLückeist ja auch jetzt schonwiederaufge-

eben Werden»aber»Einnahmen ^und Ausgaben sahrlichdurcheinGesetz festgestellt, so sieht doch wohlJeder ein, daßponUeberschiissennicht eherdie Redesein kann,^{als bis}diese Feststellung erfolgt ist, daß also

sederFinanzplan, welcher aufdie Verwendung die- serUeberchussegegründetist,dasEigenthümlichehat«^Mit Summenzurechnen,derenGröße, jaderenVorhandensein überhaupt,mehralsunsicher ist.^Man sieht,^dieverlockeude Idee,dieKammer auf solcheWeisezurGenehmlgungdes Flottengründungsplaneszubeween,daßman angeblich^keine

neue Anleihe dazu verlangt»scheitert^{an demeinen Uebel-}

stand, daß^dieKammer nichtube»r^Gelder verfügen kann, ^von deren Vorhandensein sie nichts weiß«

.und auch nichtswissen^{kann. Sie} scheitertabernoch sichererdaran, daßdieVolksvertretungdadurch das Budgetrecht ihren nachdrei Jahren gesetzlich^ein- tretenden Nachfolgern^{verkümmern nnd} sieindie Laeversetzen wurde,^dieBudgetvorlagen^derRegierung,

wes^emit solchenUeberschüssenabschließen,annehmenzu

müsen,um einem vorhandenen Gesetze^undmöglicherweise

eingegangenenVerpflichtungenzugenügen. DurchdieAn- nahme eines solchen^{Planes würde} das Budget- recht und damit die politische Bedeutung ^der Volksvertretung aufeine Reihe ^von Jahren brach

gelegt werden. · ·

DerinPyritz zumBürgermeistergewählte ehemalige Bürgermeisterden. DieNichtbestätigunginBerlinchenderLansklyWa)l^{ist nicht}desKommerzienrathes^{bestätigtwor-} Mas^on zumunbesoldetenStadtrathinMemel istvom Oberpräsidiumaufrecht erhalten worden, dagegen hat dasselbe sich^mitderWahldesKonsulsSternberg, welcher gleich- fallsvon derRegierung nichtbestätigtworden,einverstanden erklärt. Dem inAnklam zum Schuldeputirtengewählten Justizrath Brasche ist^dieBestätigungversagtworden. In Jnsterburg habendieStadtverordneten wiederholtden nichtbestätigten^Rentier Doherr zum Stadtrath gewählt, und istderselbe jetztbestätigt^worden.

Jn derProvinz Preußen ist jetztderGutsbesitzer John Reitenbach aufPlicken nicht mehr^derEinzige, welcherdieZahlungder Steuern verweigert.^DerAbgeord-

neteFrenzel hatderbetreffenden Behörde angezeigt, daß

erdieneue Gebäudesteuer nicht zahlenwerde. Ebenso haben sieben HofbesitzerⁱⁿGüttland, dieHerrenHalbe,

E.Wannow, Malzahn, Ortmann, Haaselau,

Bulke undH.Wannow demSchulzenamt angezeigt, daß siedieneue Grund- undGebäudesteuererstzahlen^würden, sobaldgekommensei.einStaatshaushaltsgesetzEssind deshalbverfassungsmäßigbeiinen Pfändungen^{zu Standevor-} genommen worden. AuchⁱⁿMarienburg haben zwei HausbesitzerdieZahlun derGebäudesteuerverweigert.

JnBur» wo si vieleTuchfabriken befinden,^haben

sich^alleFabrikanten,bis auf zwei,vereinigt,^{und eine} neue Fabrikordnung festgesetzt,welche^mvielenPunktendasMiß- fallen derArbeitererregt hat.^{Da die}Fabrikantenerklärten, daß jeder,dersich^{der neuen} Ordnungnicht fügenwolle, abgehenkönne,traten dieArbeiter sämmtlichaus^undso feiern jetztdort1000 Arbeiter. Dieselben»enthaltenssichIe- desExzesses^und habensich^um Abhülfeihrer»Klagennach Berlin gewandt.^DieBehördenvonBurgninssen»es^aber wohl nicht für möglichgehaltenhaben,·daßdie»Arbeitersich stren andasGesetz,welchesdenFabrikherrenJaebensowie denglrbeiternjedeKoalition verbietet,halten würden,und siehaben deshalb^MilitärnachderStadtgezogen.^.Nöthig

war dasderArbeiter wegennicht,^wiederErolgzeit, denn soweitwirdieSachebisjetzt übersehenkonnen,

von denFabrikantenVerstößegegen diebestehendengesetz- lichen Bestimmungenbegangenworden.

Preußen-sForderungen inderschleswigsholfteiwschen Angelegenheit

Endlich hatdieprenßischeRegierung ihr Schweigenin derschleswig-holstein’schenAngelegenheitgebrochen.Sie hat ineiner,am21.Februar^andasWienerKabinet gerichteten DepeschedieBedingungenauseinandergesetzt,^derenAnnahme siezurOrdnungdieserAngelegenheitfur nothwendighält.

Nach Angabe^von WienerBlättern,die«allerdingsnochder Bestätigungbedürfen,istderInhalt«dieserDepescheunge- fähr folgender: »Das Preußische^Kabinet glaube vorEm- gehenauf^dievonOestreichdarelegten Anschauungendieaprak- tischenZielpunkte,welchePreußzenleiten, feststellenzumussen.

Dazu solledieDarlegungderForderun en«^{an die}Herzog- thümerdienen,welchedas preußischeabinet zur Sicher- stellungderInteressen PreußensundDeutschlands aufstellt.

FindedieseDarleungderpraktischen^{Zielpunkteals}·Grund- lageweitererVerhandlungen^dieAnerkennungOestreichs, so

mdnur ^-

seiPreuß«en»bereit,irgendeinenModus_zuvereinbaren,um zurKonstituirung^derHerzo thümermitmonarchischerGrund- lagezuschreiten,wobei leiglichnachdenGrundsätzendes Rechtsvorzugehensein^würde. BeieinerInangriffnahme

derdynastischenFragewürdendem Bunde gewisse Rechte auf Holstein, nichtfaber aufSchleswigzustehen.Die F^or- derungen Preußens seien:Territorialhoheit über Rendsburg, Kiel, Eckernfördeund Lyst, sowieüber dieUfergelände des.Nordostseekanals,ferner dag Rechtzur Aushebung ^von Matroseu, die Unbe- schrankteVerfügung^überdieTruppen derHerzog- thümerimKriegsfalle und deren Stellungunter Preußischen Oberbefehl imFrieden; dieVerwal.

tungderZölle,desPost-^und Telegraphenwesens, Vortheile beiBenutzung desNordostseekanalsund Eintritt der Herzogthümer ^{in den} Zollverein.«

Man sieht,von derAnnektionistⁱⁿdieser Depeschekeine Rede, dafürfordert dieselbe aber alles das, was von^der liberalen Partei seitJahren gefordert erdz ^und zwar nichtnur inBezug aufSchleswig-.Hol- stein,sondern auf alledeutschenStaaten. Natürlichwerden die-bezahltenSchreiberderRegierung^uns sehrbaldbe- weisen wollen, daß^das MinisteriumdiesesProgramm ^«a vonAnfang^angehabt hat,nurschade, daßihnen kein Mench imganzenLande glaubt.^{Ob aberdas}PreußischeKabinet mitEnergie aufdieErfüllungdermitgetheiltenForderungen bestehen wird,^dasmuß zweifelhaft erscheinen,^denn der PreußischeGesandtein Wien soll^dieUeberreichungder Depesche^miteinerErklärung begleitet haben, welchedie WirkungdesSchriftstückes anzvollständi aufhebt. Er at hervorgehoben,daß^dasBerliner Kabinet aerdingsimGroFen

undGanzen^dieEinräumungundSicherstellungder jetzt übergebenenForderungenalsdieunerläßlicheVorbedingung derKonstituirungSchleswig-Holsteinsbetrachte, daß^es aber leichwohl schon jetztkeinen Anstand genom- men gabenwürde, in Berücksichtigung^{der in-} zwischengepflogenenver-traulichen Verhandlungen ein elne Punkte Jener Forderungen anders zu

faser,^{wenn es}nichtvorallenDingendenWunschhätte hegenmüssen,nicht durcheinetheilweiseUmarbeitung^die Ueberreichung^{deseinmalfertien}Werkesauf's Neue zuver- zögern,unddaßesdeshalbsv»vrtseinerBereitwilligkeit Ausdruck leiht, hinsichtlich der gedachten Punkte den abweichenden österreichischenAnschauungen auch jetzt noch^alle nachLagederpreußischenInter- essenirgend thunliche Rechnung zutragen. ^Das heißtalso^iu’sDeutsche übersetzt:diePreußischeRegierung möchtezwargern dieinderDepescheallsgesprochenenFor- derungendurchsetzen,wenn aberOestektekch,^derMitbesitzer in denHerzogthümern,nichtwill,svWle man sichauch mitweniger begnügen.

st ·ch Ich

Wir sindanzübereut,daßOeettel ,Weesja ganz

andereJntereffenhatZilsgPreußenUndDeutschland,nicht daran denkt,aufdiepreußischenForderun^eneinzugehen,«es müßtedennsein, daßman kadle^Elnwiigung Oesterreichs einenPreiszahlt, welchersich,mktderEhrentekeöStaa- tesnicht^{verträ t.} Dieser·Pkels,Istinösterreichlschen^Blat- ternschonangeeutet, esIstdieAbtretung dek»Graf·- schaftGlatz. Wirbrauchenwohlkaumdaranlzmzuwel- seu, daß sichinPreußenkeinMinisterium finden wird,wel- ches^einensolchenVertragabschließt,^keineVolksvertretuiig- welcheihn genehmigt,undkeinMonarckz,^{WelcherthUnter«}

zeichnet.Dasmögeman inWien beiStellungderBe- dingungen nicht vergessen.

DruckundVerlag^vonFranzDuncker inBerlin·—- VerantwortlicherRedakteur^undherausgebenDr.G.LewinsteininBerlin.