Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 16. September, Nr 37, 1865

M BI. Sonnabend, 16. September. »1865.

Die Verfassung.

Wechenblatt stät ^{das Wolke}

Erscheint ^jeden vierteljährlich

beiallen

Pkcußs Hvstsustalten IV- ngrJ

^beiden

außerpreubldrk

73X4Sgkis

ⁱⁿBerlin bei

allen ZeimngssSpediteuren

^incl.

Botenlohii

6

Sgr.,

^e»

.

ei-"-Z;esse-Laien

in der

Expedltion, Mohrenstraß

k·

34, LydsSgL

Jnserate

die

Zeile

⁸

Sgr.

Die Bedrohnn ^der freien che in der Bd ksvertretung.

Wir haben unsern Lesern schonmitgetheilt, daß

^ein

Mann, gleich ausgezeichnet ^als Volksvertreter

wie

als Richter, daß der Abgeordnete Twesten auf Antrag»des

Staatsanwalts durch einen Untersuchungsrichter uber eine Rede

vernommen

ist, ^die

^er

^im Abgeordnetenhause uber ^die Mängel und Schäden unseres Gerichtswesens

ehalten hat. ^Wir hegen die Erwartung, daß auf Grund

des Artikels 84 der Verfassungjeder preußische Gerichts-

hof andesvertretung ^{es für unerlaubt} erichtlich ^erklären wegen ^wird, Aeußerungen ^{ein Mitglied}

uver-

^der

folgen, ^die derselge ^{in einem} der ^beiden Häuser des Landtages gethan hat. Nach Artikel 8·4 ^darf namlich ein Mitglied ^des Herrenhauses ^sur Meinungen, ^die

^er

in diesemHause ausgesprochenhat,

^nur

innerhalb des- selben, ^{und eben} so darf ^ein Abgeordneter ^sur seine

^im

Ab eordnetenhause

^aus

esprochenenMeinungen

^{nur inner-}

höilb _ie ^{dieses Hauses selbst zur} Rechenschaft gezogen werden Verfassung ^verbietet also ganz ausdi·uck·l»ich,· ^die Mit- glieder ^{der beiden Häuser des} Landtages ,»,fur ihre darin ausgesprochenen Meinungen« zur gerichtlichen ^{oder auch} zur Disziplinar-Untersuchung zu ziehen.

,

Dessenungeachtet haben Feinde der Verfassung ^den klaren Wortsinn ^{des Artikels 84} hinweg zu leugnen

^ver-

sucht Sie haben nämlich ^die unerhörteBehauptung aufgestellt, daß Aeußeriingen, für welche Jemand nach diesem oder jenem Satze des Strafgesetzbuches zur »ge- richtlichen Untersuchung gezogen werden könnte, ^keine

»ausgefproitsenen Meinungen«sind. Wir haben schon in unserem Blatte

vom

10. Juni den vollkommenen Wider- sinn ^einer solchenBehauptung nachgewiesen. ^{Wir wollen} aber unseredamaligen ^Worte nicht wiederholen; ^denn sür denkende Männer waren sie schon ^das erste ^Mal nicht nöt ia, ^und diejenigen, ^{die dem} gesundenMenschen-

Vetüande einmal in’s Gesicht schlagen ^wollen, bekehrt

Matt

nicht, auch

^{wenn man}

^mit Engelszungen zu ihnen

spregen agegen ^könnte müssen

^wir·

^mit

^»einem«

kurzen ^Worte darauf hinweisen,daß es gegen ^alle gefunden Begriffe

^von

R·kcht Und Staat verstoßen würde,

wenn

irgend eine Verfassung ^{in der Welt den} Gerichten des Landes

er-

lauben wollte, einen ^{Vertreter des Volkes} wegen Muße- kungen zu verurtheilen, ^die

er

in seinem Amte als Volks- vertreter gethan» hat. Wir beruseii uns dabei nicht auf die Ansichten eines Fortschrittsmannes, sondern auf ^die Meinung ^eines Mannes, ^der durch »Allerhöchstes Ver- trauen« zum Mitgliede des Herrenhauses ernannt ist nämlich des Wirklichen Geheimen Legationsrathesund Unter-Staatssekretairs z. D. Herrn

von

Gruner. Der- selbe sprach in der Sitzung ^des Herrenhauses

^vom

14.

Juni d. J. im Wesentlichen so: »DerHauptgrund gegen die Zulassung ^eines strasgerichtlichen Verfahrens wegen Aeußeruiigeninnerhalb der Landesvertretung liegt ^{in der} Stellung, die die Verfassung den beiden Häufern des

Landtages gegeben hat. Nach der Verfassungnämlich steht Jedes ^der beiden Häuser in der Mitwirkung bei der

Gesetzgebung beinahe ^{der Krone} gleich. Dieser ^Stel- lung ^wurde es nicht entsprechen,

wenn

der einzelne Richter uber den· einzelnen Abgeordneten und die richterliche Gewalt über die beiden Häuser des Landestages gestellt wurde.« Natürlichsprach Herr

von

Gruner

nur

im Sinne

von

sehr wenigen seiner Kollegen; ^aber daß

er

Rechthat, kann« ^niemand bestreiten, der Sinn und Ver- standniß sur ·dieStellung ^{und die} Würde der Volks- vertretung besitzt.

»

Wer sich dennoch ^darüber wundern sollte, daß ÜI einem Rechtsstaate irgend Jemand überhaupt oder auch

nur in

gewissen Fällen der richterlichen ^Gewalt nicht elsenso uiiterworsen sein sollte, wie die übrigenStaats- angehöisigen, dem antworten wir Folgendes-

»Jn jedem ^Staate muß

^es

^eine höchste Gewalt geben, und die höchste ^{Gewalt kann} natürlich keine noch höhere über sich haben.

.

Darum ist es der festste ende Grundsatz ^aller monarchischen Staaten, daß der König keinen Richter ^über sich hat, obgleich Jedermann weiß daß ^die Fürsten, ebenso ^wie andere Sterbliche, irren, sündigen und die

Gesetze ^{übertreten können. Auch in}

der versassungsma igen Monarchie ist

nur

die

Vorsorgegetroffen,daß (bei uns Art. 44 der Verfassun

die Regierungs-alte ^des Königs

^nur

dann Gültigkeit

haben,

wenn

ein Minister durch seine Gegenzeichnung die Verantwortlichkeit für dieselben übernimmt. Ferner ist ^{in der} verfassungsmäßigen Monarchie ^die höchste Ge- walt in der Gesetzgebung ^{in der} Besteuerung ^{in der} Verausgabung ^der öffentlichen ^Gelder nnd in noch

^an-

deren Punkten nicht dem König allein, sondern dem König in Gemeinschaft ^{mit den} Vertretern des

ges

ainniten

Volkes übertragen. Die Mitglieder der

Volksvcrtretiing sind für ^die Beschlüsse derselben daher ebensowenigverantwortlich, ^{wie der} König für seine Re- gierungshandlungen, ^und natürlich sind sie es ebensowenig für diejenigen Worte, welchesie bei ihren Verhandlungen gesprochenhaben. Freilich hat die Unverantwortlichkeit der höchsten Staatsgewalten ^unter Umständenihre gro- ßen Unbeqiieinlichkeiten, ^nnd sicherlich hat sie

^es

für solche Leute-, die sich zu Herren über Verfassung ^{nnd Volls-} vertretung ^oder auch zu Herren über die Krone machen möchten. ^Aber ebenso begreift jeder verständige "Mann, daß diese Unbequemlichkeiten ^ein wahres Kinderspiel gegen den unfäglichen Schaden sind, den die Verantwortlichkeit der höchsten Staatsgewalten für das ganze Volk haben würde. WelcheTollheit

es

wäre, in einem

monar

ischen Staate die Krone unter die richterliche Gewalt zu tellen, begreift jedes Kind, ^und ebenso könnte fast schon ein Kind

es

begreifen, daß

man

die Volksvertretung nicht unter die richterliche ^Gewalt stellen kann, ohne ^{die Ge-} richtshöfe entweder zn Herren über

daå ^{ganze Land oder}

zu gehorsainen ^{Dienern der} jedesmal

o

enauf schwimmen-- den Partei zu machen.

Wir haben

^{am 10.}

^{Juni d. J.} unsere Verfassung mit einem Schiffe verglichen, ^das gewisse ^Leute

^nur

gar zu gern in den Grund bohrenmöchten. ^Wir sagten, ^eine der festesten Planken dieses Schiffes, dicht neben dem Kiele, wäre der Artikel 84, der mit den bündigsten Wor- tes-i unserer Volksvertretung ^die freie Rede gewähr- leistet. ^Wer diese Planke zerstört, ^{der wird das} Schiff dieser Verfassung ^{zum Sinken} bringen. ^{Aber wir} hoffen, daß sich ^niemand finden wird,

um

mit der Axt der Gewalt den verhängnißvollen Hieb zu thun. Denn wir wollen lieber in diesem, ^leider nicht überall wohl- gefugten Schiffe bleiben, als die schwerenMühen und Gefahren eines andern,

wenn

freilich dann auch festeren Schiffbaues auf unsere und unsererNachkommenSchul-

tern laden.

^«

Politische Wochen-schau- Ptcuszcn. ^Der

^15.

^September ist

nun

herangekrückh

an

welchem Tage bekanntlich ^das

^neue

Provisorium in

den

Gib-- Herzogthiimern

^{laut der}

UtPeTCiUkUUft

^VVU

Gastein

in

Kraft tritt. Ja Schleswig-Holstein sah,

^man

dem ^{Tage mit Ban-} gen

^und

Trauer entgegen, wird Ia

von

jetzt ab das Land wieder getheilt, nachdem ^die Zusammengehörigkeit

eben

erst wieder errungen

^war

Da die Stände

von

den jetzigen Machthabrsrn nicht

uin

ihre Ansicht ^über die gegenwär- tige nnd zukünftigeGestaltung ^des Landes befragt worden,

traten

die Mitglieder der holsteinischenStändeversainmlung (nur die Vertreter der »Ritterschaft« ^hatten sich nigt ^einge-

funden)

in

Kiel zusammen- UnidewWünschen und efühlen

der

BevölkerungAusdruck· zu geben; ihnen schlossensich ^die Vertreter der. schleswig

^-

holsteimschen Vereine

an.

Zu be-

dauern bleibt dabei nur, daß die Ständemitglieder rnit ihrem Protest anstatt

an

die Großmächte,sich

^an

^den Bundestag gewandt haben, dessenOhnmacht-nun doch auch dem Blin- desteii ^klar seinmüßte; gut wäre

es

auchgewesen,

^wenn

die Hek-

ren

sich über die Zugeständnisse, die sie

dem

preußischen Staate zu machen bereit sind,

etwas

klarer

nnd

eingehender ausge- sprochenhätten.

^—

Vom

15.

September ab wird

nun der

Generallieutenant

von

Manteuffel

ⁱⁿ

Schlesivig ^als preußi- scheriGonverneur ^{und der} Feldinarfchall-Lieutenant

von

Gablenz

in

Holstein als österreichischer Statthalter residi-

ren.

Die Verschiedenheit ^{in der Titulatur} mag unbeden-

tend

sein; sie läßt aber doch schon im Voraus

dieunaus-

bleiblichen ferneren Konflikte zwischen ^{den beiden} Mitbesitzem ahnen. Zunächst muß hervorgehoben werden, daß in

der

Besetzung der oberen Beamtenstellen sofort ^ein großer Un- terschiedzwischen den beiden Verbiindeten hervortritt Preu- ßen entfernt die jetzt sungirendenBeamten, weil sie ^{iin Ver-} dacht augustenburgischerGesinnung stehet-,

^und

ersetztsie durch solche, welche früher der dänischen Regierung

als

getreue Werkzeuge gedient. Daß

die

Mißstimmnng

in der

Bevöl- kerung hierüber groß ist, kann

man

sichdenken; nicht

amwe-

nigsten werden solche Maßregeln

von

denen getadelt,

die ganz

auf preußischer Seite stehen; sie sagen: daß ^die ehemaligen Dänenfreunde mit einem Male sich als Preußen- freunde geberden, ist nicht zu verwundern, sie werdens-ach im gegebenen Momente wieder die däniscbe Seite herauskeh-

ren.

Für den preußischen ^{Gouvernenr sollte}

^es

^ein deutliches Zeichensein, daßplötzlich die dänischgesinntenNordschleswiger

das

Haupt emporheben; sie haben ^eine deinoustrative Massen- ,,Vergnügungsreise« nachKopenhagengemacht, dort wacker mit

den

Hauptstädtern gezecht

^nnd

sich in

dem

Gedanken berauscht- daß Nordschleswi doch

wieder mitDänemark verbunden wer- denwird. Die

Hülfe

^der

Westmächte, trotzdem sich diesesetzt sehr ruhig verhalten, scheint den Dänen gewiß;sie wissen, daß der Kaiser Napoleon stets

nnd

stets eine »nationale«

Lösungbefürwortet und sie finden ja gar Bundesgenossen

in

deutschen Zeitungen. ^Zu

^der

preußischenRegierung ^aber haben wir

das

Zutrauen, daß sie (was auch in letzter Zeit

von

früherenVerhandlungen

des

Herrn

^v.Bismarck mit

einem dänischenAgenien geredet ^worden ist) nie und nimmer in eine Preisgabe Nordschleswigswilligen werde.

^—

Von dem österreichischen Statthalter ^vernimmt

^man,

daß-

er

die bis- herigen Beamten

in

ihren Stellen belassen ^und in

einer

Pro- klamation das Provisorische des gegenwärtigen Zustandes

^be--

sonders betonen werde.-

Leider dauert auch der provisorischeZustand ^des vonoden Preußen

gefangen ^{gehaltenen Redakteurs May noch fort.}

Daß derse be

vor

das Kreisgericht ⁱⁿ Perleberg gestellt ^werden soll, ist bekannt;

^am10.

Septembar

^war

er«aber noch immer aus der Hauptwache in Rendsburg

^—

Flehen Wochen»ist May

^nun

also schon in Haft, ohne verhort oder

^vor

^seine

»ordentlichen Richter« gestellt ^worden zu sein; ^dlefe bewqu werthen Thatsachen werden

von den

FchCU Pkellszens

^im

Auslande sehr stark ausgebeutet.

» ·

Aehnlichverhält

es

sich ^mit

^demm

voriger Nummer

^er-

wähntenVorfall, der sich

^am4·

August

in

Bonn ereignet hat. Wenn die iniändischePresse den Fall benutzt,

Um Von

Neuem dahin zu wirken, daß

den

Soldaten das Waffentragen außer Dienst untersagt, oder mindestens nicht anbefvhlen Werde- so ist das be reiflich· Die ausländische Pktsjse(und leider stimmen auch suddeutsche Zeitungen

inden

Larm ein) reden sich

von

Tag zu Tag in größereHitze ^UND thun so, als ob Preußen ein

von

Hottentotten bewohnteö Landwäre.

Sie fabeln

von

»Mord«,swährend doch nur

eine

schwere-

Nachts im Streit und insder Angeiriinkenheit ^{verübte Körper-}

s

verle

Un ^- n

Tod

^k

Folge ^hatte, vorliegt-» Daß

^man

den tzjunsendlsxetheelthäter ^31iiicht

ⁱⁿ

^strenger Untersuchiingshaft ,ält, finden

^wirin

der rdnung, da

erder

Flucht nicht

im

mindeste-nverdächtigist; ihn deshalb zu verhaften, weil die englis

en

Blätter

es

verlangen, ^wäre doch gar

zu

seltsam.

Diese Blätter sollten sich

nur

erinnern,

was

sie sagten,

^als die

gesammtedeutschePresse ^eine Vertagung der Hinrichtung Franz Müller befürwortete,

um

den zweifelhaftenRechtsfall nochmals zn untersuchen;sie erwiderten uns, Müller sei nach euglischeiiiRecht abgeurtheilt

^und

^dabei müsse

es

sein Be- wendenhaben. Nun, wir rufen ihnen jetzt zu-

den

MERMI- spruch der preußischen Richter abzuwarten.

^—-

Unsere Regie- rung kann

ausdem

vorliegenden Thema lernen, daß die liberale Presse keineswegs datan VeksEssM Ist- Iht Opposition

uin

jeden Preis

zu

machen-

Die Besitzergreifung

von

Lauenburg wird

im

Auftrage

des

Königs durch

den

Grafen Arniin-Boytzenburgerfolgen- Die

an

Oesterreich zu zahlendeKausiunime erfolgt

^{aus den}

Privatmitteln

des

Königs.

Die wegen Verbreitung ^eines Wahlaufrufs

unter

Anklage gestellten siebzehnAbgeordneten ^der Provinz Preußen sind·

^am

11.

September

^vom

Kreisgericht ⁱⁿ Mohrungen freige- sprochen ^{worden. Die} Anklage lautete auf Verleumdung

und

Beleidigung des Staatsministeriums Der Abgeordnete Nechtsanwalt

von

Forckenbeck

^aus

Elbing fuhrte

^die

^Ver- theidi

ung.

Erschienen

waren

die Angeklagten Bender, FEuch- holz, EVonaliesH Geruch,

von

Hennig,

von

Hoverbeck,Moller, Papendieck, Plehn, Schmiedicke.

Der Abgeordnete Kreisrichter Bass enge in Lauban

war

im Diszipliiiarwege zur Strafversetzung ohne Erstattung der Umzugskostenverurtheilt ^worden. Der Justizminister hat ihm jetzt seinen Aufenthalt ⁱⁿ Trzemesznoangewiesen, einein Orte

_Dervon3000

wahrscheinlich meist polnischen)Einwohnern.

Abgeordnete

^v.

Kirchmann, Vizepräsident

des

Ap- pellationsgerichts ⁱⁿ Ratibor,

wurde

vielfach ^für

^den

Verfasser derjeni

^en

^Artikel

der

,,Breslauer Zeitung« gehalten, welche

die

Ue serschrift:»Aus dem Abgeordnetenhause« trugen. Das Obertribunal hielt (wahrscheinlich auf Veranlassung des Justiz- miiiisters) diese Artikel für geei net, gegen Kirchmann

^eine

DisziplinarsUnsersuchung

zu

erhe

en, und

der Redakteur der

»Bresl. Ztg.«

wurdevor

Gericht geladen,

um zu

bekunden,

ob

Kirchmann der Verfasser sei. Der Redakteur, Herr

Dr.

Stein, (bekannt als ehemaligesMitglied ^der preußischen Nationalversammlung) erklärte, daß Kirchmann nicht

der

Verfassersei.

Jn Berlin sind die zuletzt gewähltensechs unbesoldeten Stadträthe säinmtlichnicht bestätigt worden. Auch

ansan- deren

Orten werden wieder Nichtbestätigungen gemeldet-

SämmtlicheKonfiskationen und Preßpwzesse aufiuzählen, fehlt

^uns

der Raum. Wir erwähnen

nur,

daß der Abgeord-

nete

Hoppe, ^{Redakteur der wackeren} ,,Magdeburger Pfeile« wegen eines Berichts ^{über das} Abgeordnetenfest ⁱⁿ KIND

den

er·als persönlicher Theilnehmer geschriebenhatte, öU

20

Thalern verurtheilt worden ist. Jn Berlin haben Nach dem Ende der Gerichtsferien ^die Preßverhandlungen all,demFrflkqg in jeder Woche begonnen. Eröffnet

^wurden

dieselben

^mitle

zUZei Anklagen gegen die »Berliner Reform«

end gegen das Witzblati »Heimekding.s Beide Butter

waren Itl

je einem Falle WegeuMajestätsbeleidigung

^an

eklagt und wurden freigesprochen; in den

anderen

Fällen ( inisterbelei-

ngUO ^{wurde auf Geldbuße erkannt. Der Redakteur der}

»,,

erl. Reorm«, Dr- Guldv Weiß, gegen den die Ma-

lestaksbeleidigungsklage ^auf Grund ^einer ufälligeiiZusammen- stellung zweier Nachrichten

^{m einer}

unscheinbaren Notiz

^er-

l)oben war, sprach zu seiner Vertheidigung ^die beherzigenss

werthen ^Worte: »Ich bestreitenicht, daß ein beherzterSchrift- steller in heutigen Zeitläuften auch die Gefahr einer Majestäts- beleidigung ^über sich ^{nehmen kann, aber}

^es

muß ihn dann Aetkieben haben, ein sehr ernstes Wort

an

den König

oder das

Volk damit gesagt

zu

haben,

^er

wird sich dieser Gefahr mit Bewußtsein nicht unterziehen ^{bei einer} gewöhnlichen, klei-

nen

Zeitungsnachiicht. Die politischen Anklagen in Preußen beginnen ietzt eipe charakteristische Neigung zu der so sehr bis-

quemeii

Kategorie

der

Majestätsbeleidigung

zu

haben.

Tacitus hat darüber ein sehr deutliches, sehr treffendes Wort gesagt;

^es

ist Suche»der preußischen Richter, dafür zii orgen, daß

^esmit

diesen ^modernen Studien des Jmperialis-

mus

nicht zu weit gedeihe!«

Jn Glogau

^war

^der schlesifche Städtetag ^wieder zahlreich ^veriammelL Derselbe faßte

unter

Anderem folgende Beschlüsse; Die Handwerks r-Fortsbildungsschulen erklärte er als eine dringende Kommunaljache, die ohne Beanspruchung

^von

Staatsmitteln zu fördern lei. Die Städtechroniken

wur- den

als ivirksames Mittel ziir Hebung ^des Genieinsiniis

^em-

pfohlen. In Betresf der Stadteordnung

wurde

der Wunsch ausgesprochen. ^{daß dle} Veräußerung der Grundstücke wie Anstellung

derunteren

Beamten lediglich nach den Grund- sätzen

der

Selbstverwaltung zu bestimmen seien. Auch wurde für

die

Stadtverordnetenwahlen ^das geheime Verfahren als wunichenswerth bezeichnet. Jn Betreff ^des Festungsrahonregulativs schlii

^der

Städtetagmehrere Aenderun-

gen

vor, die durch ^die Gerechtigkeit geboten seien. Er erklärt ferner-H ^Es sei dringend wünschenswerth, daß die Städte ihre polizeklichen Angelegenheitenselbstständig verwalteten und der landrathlichen Beaufsichtigungenthoben _der würden. Das Prinzip Selbstverwaltung wie

das

Interesse der Kommunen erheische

«

eine gesetzliche ^Re ulirung nnd Beschränkung des Bestäti- giingerechts ^{der El} agistiatsivahlen Seitens des Staates, worüber weitere Anträge dem nächsten Städtetage,welcher

1866 in

Oppelnzusammentrith vorbehalten bleiben.

Jn ^Trier ist gegenwärtig die Generalversammlung der katholischen ^Vereine versammelt. Einer

der

gestellten An-v trage geht dahin, die ultiamontane Presse besser zu organi- siren. _»Der Ein Herr Kuhn aus ^Berlin stellte folgendenAntrag:

Schulzwang ist

ein

Eingriff in die geheiligtenRechte derFamilieund der persönlichen Freiheit

^und

beschränkt

und

hindert» ^die freiheitliche und selbstständige Entwicklung

der

Volksbildung Bei dein gegenwärtigen Bestreben, die Schule

von

der Kirche zu trennen

und

dieselbe konfessionslos zu machen, ist die Aufrechterhaltung des Schulzwanges

und

des Staatsschul-»Mono»pols gleichbedeutend mit der Aus- rottung der Kirche

ⁱⁿ

Deutschland.«

^—

Derselbe Herr klagt bitterlich ^uber schwere Verletzung der durch die deutsche Bundesakteund die baierischeVerfassung gewähr- leistetenGleichberechtigung ^der Konfessionen dadurch, daß d»ie bairische Regierung die beiden katholischen Universi- taten des Landes, München und Würzburg, ihres katholischen Charakters gänzlich beraubt hat, während sie

den

Protestam tischen Charakter derjenigen

zu

Erlangeu,, ^den Vekbükgken Rechten entsprechend, aufrecht erhält. Flut die schreiende Ver- letzung der Gleichberechtigung

^der

Konfesfionen in Oester- reich haben dieseHerren keine Augen, weil sie ihnen zu

Guge ^{kommt. Am Konkordat darf bei Leibe} nicht gerüttelt

weren.

Der Handelsvertrag zwischen dem deutschen Zollverein und Italien.

Der Zollverein hat in den letzten Jahren eine schwere

Krisis durchgemacht Durch politische Motive gedrängt, hatte

ein Theil ^der Mitglieder des Vereins den ganzen Bestand

desselben ⁱⁿ Frage gestellt, ^und

^nur

^die absolute Unmöglichkeit bei dem ungeheuren Fortschritt, welchen der Verkehr in den letzten dreißigJahren genommen, demselben die Schranken

von

Neuem aufzuerlegen, welche ihn

^vor

einem Menschenalter einengten, und die Unmöglichkeit heut zu Ta

e, wo

das Dampf- roß in wenigen Minuten mehrere deutsche fijscitkiklsmszek durch- fliegt, ^die

alten

Schranken ^wieder aufzurichten,

und an

jeder Grenze Zoll und Gebühren zu erheben,

^nur

diese Unmöglich- keiten haben

^es

verhindert, d·aß jene Regierungen ⁱⁿ ihrem Eifer soweit gegangen sind, ihren Entschluß, die wirthschaft- lichen Jnteressen ^{des Volkes} Ihren politischen

Interessen ^nach- zusetzem auszuführen. So gaben denn endlich die wider trebenden Regierungen ^nach. Nachdem drei Jahre hindurch der französische Markt durch solche Haltung jener Kabinette dem deutschen Handel verschlossen war, und demselben dadurch ein unendlicher bedeutender Schaden zugefügt wurde, indem andere Nationen den Löwenantheil des Handels vorweg nahmen, trat der Handels- vertrag zwischen Frankreich und dem Zollverein und der diesem Vertra

e

entsprechende allgemeine Tarif endlich in Kraft. Daß

dies

geschehen, war, wie jeder,

^der

^die Verhand- lungen aufmerksam verfolgt, ^erkannt haben wird, weniger die Folge der besserenErkenntniß der betreffendenRegierungen, als vielmehr eine Folge ^des festen ^und entschiedenenAuftretens der preußischenRegiirung, welchebestimmt erklärte,

nur

nach Annahme des französischen Handelsvertrages den Zollverein

erneuern

zu wollen. Dieses Mittel mußte helfen,

^und

so ge- lang

^esdenn

in letzter Stunde noch

^das

^Werk zu vollenden.

Jst ^{aber die} Festigkeit,welche Preußen damals zeigte, weit genug gegangen, und

at

Preußen damals genug erreicht, so daß

es

sich für zwölf Jahre die Hände mit

dem

Gefühl binden konnte,

eswerde

nicht nöthig haben, sie

zu

gebrauchen?

Man glaubte

das

wohl,

indem man

annahm, daß

mitdein

ersten Schritt aiif

^der

Bahn zum Freil andelssystem das Vor- wärtsschreiten so nothwendig bedingt ei, daß

^an

^ein Inne-

Zthen ^{nicht mehr zu denken sei. Man} hielt deshalb ^eine

·iederholung der Vorgänge beim Abschluß des Handels-

vertrags ^{mit Frankreich für unmöglich. Jn} dieser Ueberzeu- ung orderung zu sielt

man

dringen,

es

für welche unnöthig

die

rganisation ^{auf die Erfüllung} des Zollvereins ^einer betraf, nnd deren Erfüllung einezwirthschaftliche

^und

eine politische Bedeutung hatte. ^Die Erfüllung dieser Forderung sollte

^es

einerseits zur Unmöglichkeit machen, daß einer

oder

mehrere ^{kleine Staaten das} Zustandekommen eines nüylichen und nothwendigen Handelsvisrtrags oder

das

Jnslebentreten einer sonstigen Neuerung hinderten, und andererseits hätte sie den deutschen Fürsten

das

erste Beispiel

^vonder

Nothwendig- keit gegeben, durch Unterordnung

^unter

^{den Gesammt-} willen einen Theil ihrer« Souveraiiietät opfern zu müssen.

Diese fürstliche Souverainetät ist jetzt in

der

ZollvereinssVerwaltung vollständiggewahrt, jede noch so nützliche und nothwendige Maßregelmuß scheitern,

wenn

ein Fürst, und sei

^es

denRegent

^des

^kleinsten Staates, sagt:

»Ich will nicht« Daß dies ein« ^Uebel ist.

giit ^{sich oft gezeigt,}

dennochhat

man

immer noch nicht

an

eine· enderung gedacht, vielleicht, weil diejenigen, welche ^im entscheidenden Augenblicke das entscheidendeWort zu sprechenhaben, gerade ^eine Schonung der vollen Souverainetät für nothwendig halten.

Man hat ^{also die} Gelegenheit,welche sich bei ^{der Er-} neuerung des Zvllvereins ^{im vori}

^sn

Jahre bot, nicht benutzt,

Um

die inneke VEIsCssUng des ollvereins zu ändern,

^und

schon jetzt stehen ^wir vor-einem Falle, welcher diese ^Ver- säumniß bitter empfindenlaßt.

»

Preußen ist ^im Interesse des Zollvereins

mit

dem

^«·

reich ^Italien wegen

des

Abschlusses eines Handelsveikizrtälggs

in

Unterhandlungengetreten. Der gesaminteJndustries und Handel-stand Deutschlands erkennt

den

schnellen Abschluß eiiies«sol«che«n Vertrages als dringend nothwendig

an,

damit der italienische Markt nicht für die deuischeIndustrie

ver-

loren gehe, und dennoch kann dieser Vertrag nicht ab- geschlossen werden, weil einige ZollvereinssRe- gierungen kein Königreich Jtalien kennen-, sondern

nur

ein Königreich Sardinien

,

ein Königreich Neapel, ^ein Großherzogthuni Toskana

u.

s. f., und

immer

noch annehmen, daß die Fürsten der letzt-

genannten ^Länder

^nur

zufällig abwesend sind. Es ind das legiiimistischeGrillen, über welche

man

lachenkönnte,

wenn

nicht

der

Schaden, welcher unsrer Industrie dadurch

^er-

wächst, gar ernsthaft und recht bedeutend wäre.

Das haben auch die Industriellen der verschiedenen deut- schen ^Staaten schon eingesehen, und sie sind bestrebt, das ihrige zu»thun,

^um

^den schnellen Abschluß des Handi-lsver- trages

mit

Jsalien

zu

befördern. Es sind die Handelt-kam-

mein und

Gewerbekammern, theils freiwillig, theils

vonden

Regierungen aufgefordert, zusammengetreten,

um es aus-

zusprechen,daß

^das

materielle Interesse des Landes den Abschluß dieses Handelsvertrages verlangt, und daß

esan

der Zeit wäre, endlich einmal gründlich mit der Hintenansetzung der materiellen Inter- essen hinter dynastischen Rücksichten zu brechen.

Ob diese Erklärungen ^die g-.wünschte Wirkung haben werden, das müssen wir abwarten. Man darf aber nicht vergessen, daß,

wenn

auch alle größeren Staat-n, ja selbst auch die Mehr ahl

derkleineren

Staaten, welche jetzt, sei

esaus

legi- timistischer Neiguna,"

seiesaus Liebe zu

Oisterreich

oderaus

Gegnerschaft gegen Preußen, den Abschluß des Handelsvers trages niit Jtilien durch Verweigerung ^der Anerkennung des KönigreichsJtalien verzögern,diesem

^{von dem}

Volke

aus-

geübten Drucke nachgeben

und

sich zur Anerkennung ^des Königreichs Italien

bereit

erklären, dennoch

der

Vertrag nicht abgeschlossen

^werden

^kann ohne Zustimmung

aller

Fürsten.

Es

kann

ein einziger kl--iner Staat, und

wenn

derselbe auch gar kein nennenswerthes

Interesse

^an

^dem Vertrage selbst und seinen Folg-n hätte, durch ein souveränes »Nein«

den

Abschluß

des

Vertrages für die nächstenzwölfJahre unmög- lich machen.

Diese hier ^bei Gelegenheit des Vertrages mit Jtalien hervortretenden Zuständekönnen, das wird Niemand leugnen, auf ^{die Dauir}

^der

Entwicklung des Zollvereins nicht heilsam sein« Es scheintdaher Pflicht der Presse und der betreffen- den industrielln Kö·verschast

n

zu sein, immer wieder und wieder auf

eine

möglichstbaldige Assndisrung

der

inn

ren

Ver- fassung des Zollvereins, welche solche Vorkommnisse gestattet- hinzuwirken. Möge

man

sich

^von

der Thätikikeit

^IU

Mist Richtung nicht durch

den

G-dank--n abhalten lassen, daß fur die nächstenzwölf Jahre doch nichts i»ndiesik Beziehung zU thun ^wäre. Möge

man

im GegeUkHEEl

^Von

dem Gedan·

ken tragen lassen, daß ^eine WitFlsUUkelt

^M

dieser Veölthssll zugleich ein Arbeiten für die» Losung ^der deutschen» FFCAÄ Ist-

dadas

Aufgeben

der

vollen sursilichen Souverainetat ^{in« dieser} Beziehung

den

Fürsten selbst die Möglichkeit zel

^M

Wikpi

^es

auch auf qudekm Gebiete zu thun. Viellel FAMIng

es

in dieser ^{Sache der} öffentlichen Meinung

Zu

beweisen, daß sie wirklich die sechste Gev

^-

macht ist.

Druck

nnd Verlag

von

Franz Duniker

in

Berlin

^—-

Verautwortltcher Redakteur und herausgeben

^Dr.

G. Levinsiein

in Bei-Mk