Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 23. September, Nr 38, 1865

JW 38.

Die

Sonnabend, ^23. September.

erfassung.

Wechenhlattxjjijdae^Felle

1865.

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·edenSonnabend. Preisvierteljährlich^beiallen Preuß«Postanstalteii472 Sgksika^denUUßekpteußis^enPostanstaltei·.- gzchggJ^{inBerlin beiallen}ZeitungssSpediteuren incl.Botenlohii6Skr»inderExpedttion,Mohrenstraße-r.34,472Sgr.

Jnserate^dieZeile3Ergr.

Das Programm^derFortschrittspartei.

Vor vierzehn Tagen theilten^{wir den}Brief«mit,^den einerunserer Freunde in Ostprenßen^anuns gerichtet hatte.

Ermachte^uns aufmerksam aufdasneue Programm^oder dieneue Losung, welcheder OstpreiißischeAbgeordnete v. SauckeniTarputschen ^derVolkspartei aneinpfohlen l)atte. Sie sollte^lauten: »Esdarf kein Pfennig mehr

an Einkommen- und Klassensteuer erhobenwer- den,als dieVolksvertretung alljährlich bewilligt.«

AberderBriefsteller fügteauch linzu,daß Herrv.Saucken damitdasalte Programm^der ortschrittspartei nicht auf-

heben,sondern erfüllen wollte. · ·

Herr^v.Saucken hatRecht;dasalte,nochimmernicht erfüllte,Programm muß unverbrüchlichdasunsrige^blei- ben. Damit esabererfüllt werde, mü^enwir, ein Jeder anseinem Theileund nach seinen Kräten,dafürsorgen, daßwirendlicheineRegierungbekommen,diemitredlichem Ernstedieses Programmauchzu demihrigen macht.

JMHerbst1858 hatten wireinAbgeordnetenhausge- wählt, dessengroßeMehrheit^ausfreisinnigenundvaterlands- liebendenMännern bestand. ^Aber dieseMehrheit handelte

eradeindenentschiedenstenFragenundinsbesondere^{bei der}

Frage^{über die}Militär-Reorganisationnicht so,wie dasVolk esvon ihrerwartet hatte. Gerade da,^{wo esam}meisten darauf ankam,konnte siesichnicht entschließen,^einemzwar wohlmeinenden,aber allzu nach iebigen Ministeriumgegen- über ein entschiedenes Nein zufsagem^AlsUUUdiesesAb- eordnetenhaus am5.Juni 1861 seineletzteSitzungge-

haltenhatteunddieWahlenzu einemneuen Abgeordneten- ausebevorstanden:da trateineAnzahlklugerundentschlossener iännerzusammen,undfordertedieGleichgesinnten^{im Lande} aus,eineneueParteidesentschiedenen Fortschritts zu bilden. Diese^Männer standenanEinsichtundThatkraft alleeinandergleich;wirnennen nur dieallbekannten Namen Schulze-Deiitzsch,Virchow, Forrkenbeck, Unruh, Hei-erben Scheuam9.Juni erließensie^einenWahl- aufruf,^{derunter dem}Namen »Programm der Fort- schrittspartei«damals überall verbreitetwurde. Dem westnkllchmInhalte dieses Programms haben,^theils mit, theilsohneausdrücklicheErklärung, sichalle freisinnigen Männerin PUJUßFUangeschlossen,auchdie,welche nicht stradiIusichMitglieder^derFortschrittsparteinennen wollten.

DiesProgramm Ist-^Wiegesagt,nochheutedasProgramm aller frei undklar denkendenMänner desPreußischen^Vol- kesUndwirdesbleiben, bis sein letzterBuchstabe^er-

üllt it. Damitaber Jedermann sichdeenbewu·t bleibe,

Theilenisvirseinen wesentlichenInhalt mit.ss ^V

»DieVerfassung««,»sagtdasProgramm, ,,istdasunlös- bareBand, welches Furst^undVolkzusammenhält.«Natür- lichistsieeinsolchesBand nur dann,wenn sie gehilten undausgeführt wird.^Damit sieunterallen Umständen gehaltenwerdenmusse, ist^vonihr selbstdieVerantwortlich- keit derMinister angeordnetworden. AberdieseVerant- wortlichkeitchleibt^einleeres Wort,wenn dieMinister nicht wegenVerfassungsverletzungvor Gericht gestelltwerden kön- nen. Darum fordertdasProgrammdieendlicheAusführung desArt.61derVerfassung. DieserArtikel gebietet bekannt- lich, daßeinbesonderes Gesetzüber die ArtundWeiseer-

lassen^werdensoll,^{wie die}Minister»wegen desVerbrechens derVerfas^unsverletzung,^derBestechung^unddesVerrathes«

vor demoberstenGerichtshosederMonarchie verantwortlich

gemacht^{werden können. Aber dieses}Gesetz ist trotz aller Mahnungen^{von Seiten desVolkes und des}Abgeordneten- hausesbisheute nochnichterlassen^worden.

Ferner reichtes nichtaus, nur gegenUeberrisseder

Minister^geschütztzu^{sein. Denn}auchunterverfassiikhgstreuen

Ministernhaben^wir keinenausreichendenSchutzgegenwill- kürlicheundungerechteHandlungen hoherundniederer Be- amten,so lange^unsgegenRechtsverletzungenvonihrerSeite inunzähligenFällennur eine.Beschwerdebei dervorgesetzten Behörde,nicht^aberdieBerufungandieGerichte des-Landes zusteht.Darum verlangtdas Proiranini,demGeisteder Verfassung gemaß,^dieAbschanngaerGesetze, welcheden RechtsweggegenBeamte»inschadlicherWeise erschwerenoder ganzversperren.Auchkonnen wir in vielerleiandern Pro- zessenleinvolles VertrauenzuderGerechtigkeitund Un- parteilichkeitrichterlicherUrtheile^nur dannhaben,^wenn alle GesetzeundEinrichtungenabgeschafftsind, durch welchedie Unabhangigkeit des Richterstandes gefährdeterschei- nen kann.

DieBeschützungunseresRechtes»1mch»a!len^Seiten hin, nachuntenwienachoben,istfür^dieFreiheitnnddieWohl- fahrtdes Volkes uiidjedesEinzelnenschlechterdingsnoth- wendig» Doch reicht sielange^{nichtans, um uns} Freiheit undWohlfahrtin demnothigenMaßezugewähren. Dazu gehörennochviele»andereEinrichtungendes Staates, dieder ehrlichenundverstandigen^ArbeitdeseinzelnenManneszur Hülfekommenmussen. Undnichtblos neuer Einrich- tungen, sondern fastmehr nochbedürfenwirderBeseitigung alter Einrichtungen-dieeinfortwährenderHemmschuhfür

dasgeistige^und leibliche Wohldesgesamniten^Volkes sind.

AusdiesemGrunde stilltdasProgramm^eineReiheweiterer Forderungen auf.

Esforderteinebessere,mitdenBedürfnissenderBildung unserer Zeitin vollemEiiiklange stehende Einrichtung^des gesaininteii Unterrichtsivesens, besonders in der Volks- schule. DasProgramm^erklärtesfür schlechthinnothwen- dig, daßdiebisherigen Regulative^undandere ziverkrvidrige Normalvorschristen endlich beseitigt^{und endlich dasvon} Art.26vorgeschriebeneUnterrichtsgesetz erlassenwerde.

Es verlangt ferner^im gleichen

Interesse^{der Religion}

unddesStaates, daß die volle Religionsreiheit,^{und die} volle Gleichheit ^der bürgerlichenund staatsbürgerlichen Rechte^Und Pflichten, wie Art. 12es schon längst^vor- schreibt,^denB»ekenneriijedes Glaubens ungeschmälert Undgan gewahrtwerde· DieKirche hatdenhohen^nnd heili^{en s}eruf, dieSeelen der MenschenzuechterUnd nngechminkterFrömmigkeitzuerheben.^Damit sie diesen Beruf mit ungebrochener Kraft ^{rein und} ganz er-

füllen könne, verlangtdas Programm ^{»die Tren-}

nung des Staates von der Kirche« Denneine

Kirche,^die einestheils Rechte besitzt,wie sie^{nur einer} weltlichen Obrigkeit zukommen,und andererseitsinihrem eigeneninneren Lebenvon derStaatsgewalt abhängt,^eine solcheKirche verfälltnur allzuleichtdemSchicksale,auseiner Dienerin derReligiondie Dienerin ihrer eigenen weltlichen Interessen,oder auchderjedesmalimStaate herrschenden Parteizu werden.

Aufdem ureigenenGebiete desStaates selbst verlangt danndasProgramm^vorAllemeineandere und bessere -Gemei11de-, Kreis- und Provinzialverfassung.«

Jndiesen Verfassungensollendielängstverstorbenenständischen Unterscheidungen,d.h.dieUnterscheidungder Rittergutss besitzer,derBürger^{und der}Bauern alsbesonderer ^und ungleich berechtigterStände, endlichaufgehoben^werden.

Namentlichsoll^diegutsherrliche Polizei beseitigtwerden.

Dagegen sollen^diewahren GrundsätzederGleichberechti- gyung^uerderSelbstverwaltung zu voller undungetrübter

«ettungelangen.

Weiter verlangtdasProgramm, daßdieWehrkraftdes preußischenVolkes in jederzweckentsprechenden Weise erhöhtund verstärktwerde. Denn kein Opfer^könnezu großsein, daß^wiresnicht bringen sollten-wenn ^es gilt, dasRechtund dieEhredesLandes,so^wiediePersonen und das Eigenthum seiner Bewohnergegenübermuthige, kriegs-und eroberungssüchtigeNachbarn^mit bewaffneter Handzuvertheidigen.AberdieMittel, durchwelchedie Wehrkraft^desLandeserhöhtwerdensoll, müssenauch wirklich zweckentsprechend sein. DiesemZweckeentspricht es, wie dasProgramm sagt,«wenn^dieLandwehr,^denaltenund allein nochzuRechte bestehenden Gesetzen gemäß,erhalten oder(befser gesagt) wiederhergestellt,^{wenn die Knabenim} ganzen LandeschonwährendderSchulsahre auchkörperlich ausgebildet, undwenn womöglichdieganze erwachseneund waffenfähigeJugend auchwirklich^indenWaffengeübt wird. Aber es widerspricht diesemZwecke,wenn man einenübergroßenTheilderArbeitskräfte^desLandesdadurch lahm legt,daßman dieausgehobenejunge Mannschaftviel längerfalsnöthig ist, daß^man siesogar länger ^alszwei Jahre^im Friedensheerezurückhält.Eben so widerspricht esdiesemZwecke,^{wenn man} zurErhaltung^einesübermäßig

siziwßeti^{stehendenHeexesschonim Frieden} unsere Steuerkraft

VanlpAMM daß^wirdieKosteneinesKrieges (Fallsder- selbeeinwirklich großerundlangedauernder Krieg ist)^un- möglichnochaufbringen^können.Wirhaben^eslängstgin-

esehen,wirhaben^esaber-in denJahren,die 'eit er

bfafsung^desProgrammsverflossenfind,auch indeiiiletzieu

amerikanischenKriege^aneinemlebendigenBeispiele erfahren, daß wir^einKriegsheer^von ausreichender^Stärkenurdann aufdie·nothwendigetangere^Dauer erhaltenkönnen,wenn dasFriedensheek Ulcht,^größerund nicht kostspieligerist, alsderZweckderWaffenubungund derWaffenbereitschaft esunumgänglich erfordert.

Dann abergedenktdasProgramm auchdernochsehr inangelhasten Forderungen-^{die dem}Ackerbau,demGewerbe und demHandelvonSeiten derStaatsregierungzuTheil wird;^esgedenkt^dervielenGesetze^undEinrichtungen,durch welche Ackerbau,Gewerbe undHandel in^ihremGedeihen sogar behindertwerden. Esverlangt daher^einekräftigere FörderungundinsbesonderedierascheHinwegräumungaller Hindernisse,^diedemfreien Gebrauche unsererArbeitskräfte undunsererArbeitsmittel nochimmer durchdieSchuldder Gesetze^undderStaatseinrichtungenimWege stehen.Es weist daraufhin, daßdiewirtbschaftlichenKräftedes Landes schondarum von allen altenFesseln befreitwerdenmüssen, damit wir diesteigende LastderAbgabenunddieKosten einesetwaigen ernsthaften Krieges auch wirklichzutragen vermögen.

ZumSchluß sagtdann dasProgramm, daßallediese Forderungen, ^sodringend sie auchimmer sind, dennoch blos»srommeWünsche«bleibenwerden, so lange^dasHerren- haus^{den Willenunddie}Macht habe,dieErfüllungderselben durchsein bloßes^Nein zuverhindern.Darum sei^esdie nächstePflicht^desVolkesund seiner Vertreter,mit aller Kraft auf verfassungsmäßigemWege daraufzudringen, daß das gegenwärtige Herrenhaus ^{von Grund aus um-} gestaltet werde.

Gewiß ist das einedringendeNothwendikeit. Aberdie Verfasser desPro rat-miss- ikomiten damals despätere Aus- legung^derVerfa sung nochnichtkennen.Bekanntlich^bat

man dieserneuen Auslegungsichbedient,um unter Veru- fung auf sie, ^{bereits imvierten} Jahre ohnedas durch dieVerfassung unbedingt gebotene Staats

haushaltsgexetzeinStaatshaus altsgesetz regieren,^{zu regieren.}weil^Manesmö^konntelich war,^aberauch^ohne ohne dasselbe^{alle Steuern und} alle bgabenvon uns zuerheben. Undweilman ohneStaatshaushaltss

esetzregierenkonnte, sohatte man nichtnöthig,dem

Zlbgeordnetenhause^auchnureineeinzigevon allen- deii Forderungen zu bewilligen, ^{die das Pro-} gramm der Fortschrittspartei aufgestellt hat.

ZumWohle^{desLandesaber}müssen diese Forderungen durchgesetzt^{werden. Und damitdies}dereinst aufverfassungs- inäßigemWege geschehenkönne,müssenwirzuunserem Programme^denZusatz machen:

Esdarf^keinPfennig mehr^{an direkten} Steuern erhoben werden, als die Volksvertretung all-

jährlich bewilligt. »

Dieser Zusatz hat^denRang nochvor derUmgestaltung desHerrenhauses Ueberlegen wir,wie die

Forderung desselben auf verfassungs- ikUd gesetzmäßigem Wege durchzusetzen ist!^Habenwir sie durchgesetzt,^dann werden wirauch«eineRegierunghahsn,»welchedas Programm derFortschrittspartei zu^demihrigen machen muß.

Politische Wochenfchau.

Preußen.^{Ja den}jetztwieder»provisokisch«getrennten Elbherzogthümernhaben sich^{nun die}verschiedenen"Verwal- tiingen etablirt. JUHvlstein hat^derStatthalterv.Gablenz eine ,herzoglicheLandesregierung«aus Landeskivdem eilt-

eet w"-

«

eneralvon Manteuffel inSchleswig

Siisietz,«,sch1?2kss3sgRegierung« gründete,^deren hauptsachliche itgliedernicht^deinLandeangehorenBemerkenswerthist

vorAllemdaß^dieschleswzgsscheRegierung,»welche^denpreußi- schenANY^imWappen fuhrt, deinmilitarischewGouverneur Unsergeokdnet^ist,währendⁱⁿHolsteiiidie»»herzogliche«Landes- regierungselbstständig^dieVerwaltung fuhrt^{iindderStatt-} halter^{nur eine} hohere Instanzbildet. Am klarstenleuchtet

der Geist»inwelchemdieVerwaltunginbeiden Ländchen efühitwerdenwird,^aus denAntrittsproklaniationen der eidenHerren hervor.^{General von}Manteuffel redetdie Schleswigermit militärischer Kürzefolgendermaßen»an:

,DurchdenVertragvon Gasteinseid»J»hrdemnachsteinkr besonderenVerwaltung unter»^der»AutoritatSeiner Majestat desKönigs^von Preußenuberwiesenworden. Das JWort preußischeVerwaltung schließt^denGedanken;,Gerechtigkeit, öffentlicheOrdnung, Beförderungder.allgemeinenWohlfghrt«

insich^{ein. Indem}ichaufBefehlSeiner Majestat^desKiznigs

vonPreußenheute dasGouvernement^desHerzogthums^uber- nehme, versprecheich Euch zugleich^volleBerucksichtigungEurer eigenenInteressen.Jcherwarte^vonEuch Gehorsam ge

In

dieBefehle Sr. Majestat und Vertrauen.·«^— ·i·e anderssprichtHerr^{vonGab l enz.}Obschonnichtminder Miti- tär wieHerr^vonManteuffel(por^demersogarvoraus»hat, daß^erschonⁱⁿmehrerenFeldzugenmitgekampftundgeoßexte

selbstständiaeKorps geführt)spricht^ermit^einer Gutuiiithigåei^,

dieaufdieNorddeutfchennamentlichbeidennaheliegenden r

er-

gleichen^urnsogünstigerwirkenmuß,Folgendes:»Einwosner

desHerzogthumsHolsteint^Wir sindeinander^nichtunbe- kannt,^denn nochistes nicht lange her, daßich soglucklich war, EuerschönesundgesegnetesLand zubetreten,um^an derSpitzeeineskaiserlichenArmeekorps,imVereinmitden alliirten königlichpreußischenTruppenindenKampfzu ge- hen,^{derEuere nationale} Unabhängigkeitzur

Folge^gehabt Eit.^{Jcb hoffeals} kaiserlicherStatt alter au dasselbe

ntgegenkommen^von Euch,^{wie es amals} die»kaiser- lichen Fahnen ^{fanden. Mit voller} Zuversicht zahleich auch^{diesmal auf}Euren^ofterprobtenbesonnenen^Charak- ter,aufEurenSinn surGesetzlichkeit Diesezuveisichts licheOeffnung erleichtert^{mir die}Uebernahme^meiner jetzi- genMission,^deren Schwierigkeiten ichnicht·^verkenne—- Schwierigkeiten,^diejedochdurch Euere ruhiges^{und von} wahrem Patriotismns beseelteHaltung»uberivuuden

werden können.Mit allirEntschiedenh--itwillichmeinerseits die unterEuch so hoch ausgebildeteSelbstverwaltung aufrecht erhalten^{und dieLandeskind er vorAllem dabei} mitwirkenlassen.JchversprecheEuchdiegewissenhasje^Akk- wendung^der bestehendenGesetze,diemöglichsteFörderung Eueres geistigen^und materiellen Wohles, energischen^Und fchUell«UVDUZUAderAdmsnistrationundstr-ngeHandhabung einerunparteiischen Rechtspflege Zum Zwecke eines geregeltenununterbrochenenGeschäftegangeserlasseichgleich- zeitigdieerforderlichenVerordnungen,wodurchfurZuich^die Grundlagegewonnen wird,um denwirklichenBeduifuissen desLandesRechnungtraenzu können. Den Befugnisseu derentscheidendenPolitikfernstehendbeseelt michalleinder Gedanke- jedem Paiteigetriebe^fremd,unablässisnur tieEnt- wickelung^derWohlfahrtdieses^Landesanzustrebenunddurch das Vertrauen der Bevölkerung gestützt,denbe- rechtigtenWiinscheuderselben entgegenzukommen-«

JndemselbenGist,wie seineProklamatioiilautet, hat

»ein-ratv.ManteusselAuch die Beamten angeredet;haupt- sachllchdetenktkstetsden»G-—«h.oriam«,den sieden,,Befehlen«

eUtiieiletizubringeuhätten·^Wirfürchten,daßeinsolches treten keine gutenFolgen haben wird, namentlich^{wenn wir}

diejetzt^dort vorgenommenen Beamtenabsetzungen^{und das} durchdasAuftreten despreußischenLandxathsPrinzeiiHohen- lohe begünstigteWiedererwachendesdanischenEle»mentsⁱⁿ NordschleswighinzunehmenWirhaben treulicherwahnt,«daß dieNordschleswiger auf^dieHülfe desAuslande-sspekuliren5 daß sieeinRecht dazu haben,beweisen dieⁱⁿ den setzten Tagen^bekannt gewordenen RotenEnglands^undFrankreichs über denVertrag^von Gastein. DiesizRoten^sindineinem soscharfen,bei Diplomatengarnichtiiblichen^Toneabgefaßtz dasz dieNorddeutscheAllgemeineZeitungachtTage lang^steis

undfest behauptete, daß^dieAktenstuckenichtacht seinkonnten.

Sie sindaberächt.Esistleiderso^weitgekommen,^daßein großer Theil^von Deutschlandeine gewisseGenugthuung darüberenipsindetswenn^dasAusland sichⁱⁿunsereInnern AngelegenheitenelUMlschts^Wiewürde einsolcherVersuch

.derEinmischung einmüthig^vom ganzendeutschen^{Lande nnd} der_ganzen deutschenPresse zuriickgewiesenwerden, wenn die RegierungmitderLandesveriretunginEintrachtlebte!

MitLauenburg ist^dieSacheⁱⁿunerwarteter Weife in’s Reinegekommen.^Der KonissrcBat^{Laiienburgalsein}

eigenesHerzogthu»m^UndUnser-Aue»thaltung^derbisherigen Verfassung^desLandchenssur seiu«konig»lich»es^HausinBesitz genommen, ^indemerausseinenPrivatmittelndieAbsindurigs- summe^anOesterreichzalklte unddenGrafen Arniinalsseinen Koinmissarius nachRatzeburgzurBesitzergreisimgschickte.

JndennächstenTagen schonwirdderKönig selber, aufdie ihmvorgetragene^Bitte eiiierStände-Deputation,sichnach Lauenburgbegeben,^{um die}HuldigundesLandesentgegen- zUNehMeUsEs findet alsoeinePersonal-Union^undkeine EinverleibungdesHerzogthuinsinPreußenstatt. Wennes sichaberdarum handelt,ob dieAngelegenheitzurKenntniß undGenehmigungdesLandtages gebrachtwerden soll, so macht^eskeinenUnterschied,inwelcher WeisedieVerbindung mit der Kroneerfolgtist« ZurErweiterungderGrenzendes Staates (dasistdieAnnexion) bedarf^es ebenso sehrder Zustimmung^derLandeevertretungwiezurPersonal-Union, dennnachderVerfassungmuß^derKöni ,wenn erdieRe- gierung eineszweitenReichesantritt, si ener Zustimmung versicheru.Frilichmachteeinoffiziöses^Olatt dieserTage dieBemerkung, daß Lauenburgkein»Reich«sei,weiles nur 50,000 Seelen zählt;dochistdasnur einer der bekannten Scheue, welche^dieOffiziösenmitunter aufeigeneHandzur Belustigung ihrer Brotgeber machen.JmAuftragderRe- gierungistessicherlichnicht geschehen.

DeramI.Oktoberin Frankfurta.M.zusamineiitretende Abgeordiietentag,wird,wieesscheint, sehr starkausMittel- undSüddeutschlaud,abernur äußerstschwach^ausOesterreich und Preußenbeschickt^{werden. Die} Oesterreicher,dieim Grunde niemals einallzu lebhaftes Interesseanallgemeinen deutschen Angelegenheitenhatten, haben jetztzuHauseihr Augenmerknur daraufgerichtet, daß ihnendieVerfassung nichtganzunterdenFüßen verschwinde;derKopfwirdihnen nicht sehr danach stehen, sichinFrankfurt^überschleswkgs holsteinischeAngslegenheitenzuerhitzen. ^SiefürchtenNicht Herrnv.Bieinarck, sonderndie Ungarn- diedranunddran sind, ihre48erGesetzevollständigwiederzuerobern^unddadurch das RichinzweiHiifienzusee-»ev-DiepreußischenMit- glieder haltendenZeitpunkt zumAbgeordnetentagfürkeinen günstig gewählten.^{Es iaszt}sich auch nicht bezweifeln, Daßdieschlesivig-holsteinischeFrage-, nachdemsieⁱⁿihre

jetzigeLage gekommenist-auideinAbgeordnetentageschwer- lichgefördert^{wrden kann.} Waszugeschehenhat,inuszim PreußischenAbgeordnetenhiusegeschehen,hiergiltes, das Recht^desPreußischenVolkessowohlalsdes«Schiene-ig- Holsteinischenzuwahren.Undje mehr sichdie Situation