Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 8. Juli, Nr 27, 1865

»N. Sonnabend,^s. Juli. 1865.

Die Verfassung

Wochenblattsiir ^{das Wolle}

Ekscheintjeden Sonnabend 774 SgtqinBerlin beiallenZeitungs

DieFreiheit^derReligion^{und der}Kirche.

(Artikel^{12und 15der} Verfassung.) Wenn so^enanntekonservative^Leutebehaupten,daß erade dieeifrigsten Vertheidiger unserer»beschworenen

Herfasxiiing^den preußischen^Staat zu einemStaate ohne eligion machen wollen, so sündigensie trotz ihrer angeblichen Frömmigkeitglrade^{ugeendasachteGebot,}

das da lautet: »Du so st ^ein Falsch^{Zeugnißreden}

widerdeinenNächsten«^Wirhaben^unter uns, ^Gott sei^esgedankt,nochMänner genug, diedurchdie^That beweisen daßsie^dasGebot:»Du sollstdeinenNächsten lieben ais fett-ist«-wikrlich

gesogen-W^»Ersteht

diesGebot verzeichnetimdritten ^» V.18)^{und in den}Evangelien^desMatthaus(C. 22, V.39), ^desMarcus (C. 12, V. 31) und^desLukas (C.10,V. 27). Zusolchen^Männern gehörenauchdie, welche^alleihre Krafteitgetzem^{um zu}geber^{Zeit trotz}

allerBedrohungenund efahren doch ie Rechte^und dieFreiheitendesLandeszuwahren«undⁱⁿJedermann

zudringen,daßer treu und gewissenhaft^alleseine Pflichten^egenseinen Nächstenundgegen^dasVater-

landerfülle^{Gerade sie wissenesam besten,daßdie}

Achtung^{vor dem}Rechte^{Anderer unddie}Erfullung

dereigenen Pflichten^{nun und nimmer} möglichist,

wenn nicht^diewahrhaftige^Reliionunsere Herzen^ek- fülltund unsere Seelen durchdringtDochsie wissen auch, daß^{man keine}größereSündegeen seine»Mit- menschenbegehen^kann,alswenn man iezu wingen oderzu verführensucht, daß sie^mit ihren»ippen zu einem Glauben sich^bekennen,von dein^ihrHerz nichtsweiß,unddenihre Vernunft^undihr Gewissen verwirft.^Gerade diejenigen,welche^{unter dem}Anschein derReligivsitätdazu beitragen, daß^{dieGräuel des} Lippendienstes^{und der}Scheinheiligkeit^immermehr^über- handnehmen,geradediebewirken, daß^der Staat wirklichⁱⁿGefahrgeräth,^einStaat ohne Religion zU»werden.Denn Inmitten solcherVerwirrung^der GeisterundGewissenmußman wohl^einmuthiges Heköhaben,-umderVersuchungNicht dochhieund.da, oderDshc ganzundgar^zuunterliegen,Ja, esgehört

Preisviertelxihrlich«pedimmn^beiallenincl«BVtMthUPreuß. Postanstalten 41X, Sgr.,6Sr. inder edition^beidenMoaußer reußisrentr « 1

JnseratedieZeile8 gkI ^{Exp « h aße 34, A Sgr.}

ucheMosis(C.19,«

enPofåanftalten

auchdann einsehrklarer undfesterVerstand dazu,^um unserallerhöchstes^{Gut,um dieReligion} selbst, nicht verantwortichzu

machen^{fürdie ArtundWeise,wie}

ihrWesenoftgenug argestelltwird.

UnsereVerfassung^hatsichdaher^einhohes^Verdienst

erworben,^daßsiesolchenMißbrauchin erWurzel^ab- zuschneidenversuchthat. Sie^hatdas-riedazu^bei- tragenwolleii,^daßauch^dieschwächerenersterund die

nochfunmundigennichtbetrogen^{werden um} dieFreudig- keitihresGlaubens undihrer Ueberzeugung,nichtbe- trogen^um dieEhrerbietung^vorderReligion,diejedes Volk in seinemHerzen trägt.Sie hat ewollt, daß die·Religionnicht gemibrau twerde urHeelungder Geisterund zurKnechng er

Gewikseitz^{ondern si}

sollteunsAllen undinsbesondereschonerheranwachsen- denJugenderscheinenkönnen alsdas,wassie nach^dein Ausspruchesdes Evangeliums Johannis(C. 8,V.32) wirklichfundwahrhaftigist,nämlichals die dieWahr- heit,die uns freimacht«,und nichtzuKnechten^der Menschenund^auchnichtzu Knechten^dereigenen sündigenBegierden.Darum hatdieVerfassung^an-

eordnet, daßdie Beamten unddieGesetze^desStaates inunsere^religiösenAngelegenheitennichteinmischen

en.₁₎Jedermann»Artikel 12undsoll15seinenstellenreligiösenausdrückliG aubenfest:frei bekennendurfenz

"

2)JedermanndarfmitAnderensichzu einerReligions- gefellschaftund^zugemeinsameröffentlicher^Reli- gionsubungseinerUeberzeugunggemäßVeteinigeni B)Viemandemdarf^um seines religiösenBekennt-

nisseswilleneinbürgerliches^oderstaatsbürgerliches Rechtentzogen werden; »»

4) ^Niemand darf^umseines^religiosenBekenntnisses

von einer bürgerlichenund staatsbürgerlichen Pflicht befreit^{werden; -} 5)Jede

Religionsgesellschaft^{soll ihreAngeleen-}

heitenselbbtstandigverwalten,dth^{ohne in-}

mischung^desStaates undseiner eamten·«) it)^{Die beiden}Artikellautenvollständig^undwörtlichwiefolgt- Art. 12. Die«FreiheitdesreliiosenBekenntnisses,^der- BereinigungzuReligionsgesellschaften^{rt.21 und}32)undder

O

AlledieseBestimmungen sind eiroffen worden,weil dieUrheber unserer Verfassung ichleitenließen^von einer richtigen Einsicht^{in das}Wesen^derReliion und des Staates. Aber sie zeugen auch^{von einer} richtigen Einsicht^{indiebesondere}Lage^unddiebeson- deren Bedürfnisse gerade^des preußischen^Staates Italien,SpanienundPortugal,undebenso Schweden und Norwegen sindfast·mlr^von Angehörigeneines und desselbenBekenntnissesbewohnt^Jn Preußen dagegen ist^die Einwohnerschaftzusammengesetztaus Angehörigen^derallermannigfaltigstenkirchlichenBekennt- nisse. ^{Zu den} Katbolikennnd zuden Protestanten vonderlutherischen^oderreformirienoderunirtenKirche kommen nochAltlutheraner,Mennoniten, Baptisten, MitgliederverschiedenartigerfreierGemeinden unddazu einegroßeAnzahlvon Juden. Alle diese haben sehr verschiedeneVorstellungen^{von dem}WesenGottes und von der ArtundWeise,wieersichdenMenschenoffen- bart. Aber alle, insofern sie wirklich^von religiöser Gesinnungerfüllt sind, stimmen ^{überein mit} dem, was Christus selbstals das »vornehmste^und größeste^Gebot« für alleMenschen und als ein Gebot auchdes ^alten Testamentes bezeichnet hat. ^{Wir allekennen} die RedeJesu,^wie sieⁱⁿden drei ersten Evangelien,^am ausführlichsten^aber im Ev.Matthäi^C.22,^V.34—40 berichtetwird. Aber esist gut,^{wenn wir} sie gerade^beidieserGelegenheit uns unmittelbar vor Auen stellen. ^Der Evangelist erzählt: »da^{aber dieParisäer}höreten»daß^er den Sadducäern dasMaul gestopft hatte,versammeltensie sich.Und Einer »unter^ihnen,ein Schriftgelehrter, versuchteihn^undsprach: »Meister,welches istdasvor-

nehmsteGebotimGesetz?«Jesusabersprachzuihm:

»Dusollstlieben Gott deinenHerrn,vonganzemHerzen, von ganzer Seele und von ganzem GemütheDies ist ^das vornehmste ^und größesteGebot, das andere aber istdenigleich:DusollstdeinenNächsten liebenalsdichselbst.^{In diesen}zweien^Geboten hanget dasganze Gesetz^{und die}Propheten«Alsnun nach demBerichte^desLukas(C. 10,V.29—3«7)derSchrift- gelehrteihn^weiterfragte: »Weristdennmein^{N ä}chst^er?«

da antwortete ihmJesus^mitderErzählung^{von dem} barmherigen^{Samariter. Da der}Schriftgelehrte^aber diesegehörthatte, sobekannte er,daß^derNächstedessen, derunter die Mördergefallenwar, gerade^deranders-

«läubigeSamaritergewesensei, »der^{die Barm-}

herzigkeit^an ihm that«, nichtaber einer seiner Glaubensgenossen,^{weder der}hartherzigeLevii, noch^der erbarmungslosePriester

gemeinsamenhäuslichenundöffentlichenReligionsübung^wirdge- währleistet^DerGenußderbürgerlichen^undstaatsbutgerlichen Rechte ist Unabhängigvon deinreligiösenBekenntnisse.Den bürgerlichenund-staatsbürgerlichen^{Pflichtendarf durchdie Aus-} übungl^derReli· ionsfeelhei·keinAbbruchgeschehen. «

rt.15. ieevangelische^unddierömischikatholischeKirche, sowie jedeandereRellgjmxsgesellschafh^ordnetundverwaltet ihre Angelegenheitenselbstständig^undbleibtimBesitzundGenußder für ihre Kultus-, Unterrichts-^undWohlthätigkeitszweckebestimmten Anstalten,StiftungenundFonds.

zWirPreußen also,die wirsoverschiedenartigen Glaubensbekenntnissen,Kirchen^undReligionsgesMschafE tenangehören,habennochganzbesondersUrsache,den AnordnungenunsererVerfassunggemäßdaraufzuhal- ten,daß unsereeigene^und diereligiöseFreiheit^aller Bürger unseresStaates mitalterTreue undGewissen- haftigkeitgeachtet^undgeehrtwerde. Wir ganzbeson- ders habenzubedenken, daß FriedeundEintrachtun-- ter denBürgerndieses^Staates nicht erhaltenwerden kann, ^wenn wirwider dieLehren^derSchriftUmdes religiösenBekenntnisses^{willen denEinen} weniger für unserenNächstenhalten,alsdenandern,undwenn wir, die wir dieHerzenunddieNieren nichtzuprüfen^ver- mögen,uneingedenk^des Spruches »Richtetnicht, aus daßIhr nichtgerichtetwerdet«,^wenn wirunsereWerth- schätzungund unsereGeringschätzungnachdemMaße dessenvertheilen,was auch^dieZungedes Heuchler-szu plappernvermag, undwas derredliche^Mann am lieb- steninderStille seinesKämmerleins vor denAugen derWelt verbirgt· Wenn, sovielwirdazubeitragen können,unserStaat undunser gesammtesGemeinwesen wirklichgedeihen,^undwenn diesem Staate, so^wieje- demvon uns undUnserenKindern diebestenSegnun- genderReligion gewahrt^werden sollen,^dann müssen

wirmitallerKraft^denenwehren,^{die dem}Kaisernicht gebenwollen,was desKaisers,undGottnicht geben wollen,was Gottes ist. Dasheißt,wirmüssenesals nicht heilsamerkennen, daßunsserer^{Verfassungzuwider}

irgend^eine weltlicheObrigkeitich^{in die}Angelegenhei- tenderReligion^undirgendein Diener derKirche^mit Berufung auf sein kirchliches^Amtsichin die Anten- genheitendes Staates einmische.^DieweltlicheOrig- teit ist eingesetzt,damit siedemStaate, die Beamten derKirche sind berufen,^damit siederheiligen Sache derReligion^dienensollen.

Freilich ist^eseine sehr wesentlicheAufgabe^des Staates, daßermitseinemArme dieFreiheitder Re- ligion schütze;abererschütztsienicht,sondernerunter- drücktsie,^wenn er»Bestimmungentreffen^willüberre- ligiöseLehre«undkirchlicheGebräuche^undüber die reli- giösen^und kirchlichenPflichten^derStaatsbürger.F^r- ner isteserade^diesehr wesentlichsteAufgabe^derver- schiedenenirchenundReligions-Gesellschaften,daßsie ihreMitgliederzu derjenigen sittlichen undreligiösen Gesinnungerziehen,ohne welchenimmer ein Staatge- deihenkann. Aber über dieAnordnungen^unddke^Ge- setzedes Staates, überdieHandlungen^derhochsten Staatsgewalten, wieüber die politischenHandlungen deseinzelnenStaatsbürgers,haben,^dteGeistlichenals solche,d.h.inihremAmte,»als^{Diener der} Kirche- kein Urtheilabzugeben.^Sie habennur zuermahnen, undermahnenmüssensie^dazumitallem Eifer lede ObrigkeitundjedenBurgen ohneAnsehen^desRan- gesundderPerson,daßsiein allenöffentlichenAn- gelegenheiten^niemals trachten sollennack^eigenerMacht

undeigener Ehre, sondern daßsiebeiaenihrenHand-

lungdeen,-gehorlsam^{derVerfassungund-denGesetzendes}

Lans,nach estemWissen^undGewissen^nur dasRecht-

dieFreiheit-»unddierhlsnhkt ^Alles im Altge haben Aber die--Gesstkchensz«,verstoßenoffenbar·gegengöttliche undmenschriche dnung^wenn sie, wiedie bekannten 59Pjastoren,»mEkBerusung^aufihr geistlich^esAmt sich»in diepolischenAngelegenheiteneinmischen^und gez-«zu Richtern^undAnklagern^indenStreitigkeiten zwischenden obersten^{Gewalten im}Staate sich aufwer- -eu.,-wiewir^diesinunserer vorigen^Nummer unseren

esern« mitgetheilthaben.

eradedieserneueste^undinderWeltbisheruner- hörteVorfall,daß^einekleineSchaarvon Stadt- und Landpfarrern^es wagen darf, ohneBerufund

Auftrag,

nur aus eigener

persönlicher^{Anmaßungsichgaras}

»Botschaf·ter^ans Christi ^tatt«deinKönige»und^dem ganzen^Lande gegenüberzugeberden;gerade^dieserVor- sall hatuns aii einealteVersäumnißerinnern^Wir hättenschonfrüherdaraufhinweisensollen,wiesehres zumNachtheilfowohlssfür^dieReligion,^wieauch fürdas bürgerlicheGemeinwesengereicht, daß^diedurchuusere Verfassungsbeabsichtigte^{Trennun von Staat« und} Kirchenochimmer nichtdurchgeführt^ist.

. . Politische Wochenfchmp ^{. ,}

Wiss-en. Die Gerüchtevon Maßnahmen gegen einzelne«

sitt^{lieber des} Abgeordnetenhauses

haben durclefvie iösen Korrespondenten wiederneue Nah- rungerhalten;Dieselben^{erklären,die}Angelegenheitseikei- neswegsaufgegeben,sie sei^nur nochnicht reif.^{Wir können} trotzdemunsereAnsicht,daß solcheMaßregeln^nicht erfolgen werden,nicht^{ändern. Es}wäre dies eineBeschränkung^des den« annJ und wieetnichtdie- elnzi^-en

«

welche so denken,dasbeweist^dieKreuzrzeitungselbtsh^welevor zwölf Jahren^über denselbenGegentandgeschrieben,^unddamals unserer Ansicht^{war. Damas} schriebsieⁱⁿ ihrerNummer vom 6.März1853wörtlich: »Mit gerichtlicher ^Ver- folgun eines ein igeuDeutirten ^{we en}unziem- iichek ^{ortausdr cke}schlöeman die ammern fak- tisch zu.«^— Heute allerdings ist^dasBlatt bekanntlich anderer Ansicht. Solches Gebahren ist^{aberbei der}Kreuz- zeiiung nichts^Neues. ZurZeit alssiehinundwiederkon- fiszirtwurde, lühte sie auchfürPreßfreiheit.Hossentlich bege^{nen wir}ihrnocheinmalindieser

holdenSchwärmerei.

Bettes-f^desVerhältnisseszu Oeterreich läßt sichⁱⁿ diesem Augenblickeschweretwas sagen,dadieMinisterkrisis dortnoch nicht ihr^Endeerreichthat. Essteht jetzt^nur so- vielfest, daßdieSpannung zwischendenbeiden deutschen Großmächten,stattsichzuvermindern, fortwährendimWach-

senbegriffen ist. », »

,"WelkkeVorstellung sichgewisse^{Leute von der}Heiligkeit eines Eiesmachen,^dasgeht^auseinemeingesandten^Artikel derKreuzzeitunghervor,^{der einen}Vorschlag^{zu einemneuen}

Wahlgeletzbringt^DerEinsendekmachtsoEndeVorschläge:

»·1)BekechtxgtzumWählen sindnur Rentiers nnt einem

ålgewissen^{Einkommen. — 2) Direkte}

Wahlen.^—- »3)^Am ahltischebrauchen^nur diejenigenzu eIsscheinemdiedem^vonderRegierungvorgeschlagenen^Kan-

dwathihreSTIMMEnichtgebenwollen, avon allen UebrigenmitSicherhelt anzunehmen, daß sie^{mitder Re-}

HTEFUUS^,etnverstandeni^— 4) jedemKreise, großoder Inn-,^WltdeinAbgeordnetergewählt;indengrößeren^Städ- tenim»Verhältnißder

Einwohneligahl^zuderdurchschnitt- licheneinesKreisen^— ·5) Wah omniissak^-ist imakeeder

kossxikutigyelletrHEZFMQ^wiesie ..stäxk;exkasxlådgcdacht^Wer-«

rundbesitzerund^—

Landrath, WahlortdieKreisstadt.»——«ti)^{Der von}derRe—

aierung aufzustellende^KandidatmuszeinimKreise angesesfener Mann sein.^—- 7)Beamte dürfen wederwählen,noch sind sie wählbar.^— PrüfetAllesunddasBeste^{behaltet.«Ab-.}

gesehendavon,—daßzurEinführung^eIUessolchenWahlgefetzes nicht mehr^undnicht weniger als^ein Verfassungs- bruch nothwendig«ist,vergißt^derEinsender auch,daß bei einemliberalenMinisterium,dessen^{Einsetzungerdoch wahr-}

scheinlichnichtzudenUnmöglich^eiteiirechnenwird,dieSache sichzuUngunstenseiner^Parteigestaltenwürde. Auchwir,^das gestehen^wiroffen, wnnlcheneineAbänderungdesWahlgesetzes, abernuraufdeindurch^dieVerfassungselbst vorgeschriebenen Wege,^undzwarwünschenwir»eineAenderung,vonwelcherjede ParteiVortheil hat,^indemsiedieWahlenganzunabhängig machtvonalleiiEinflüssen,mögendieselbennun, ivieja so vielfachbehauptetwird,herrührenvon deinZwange^der öffentlichenMeinung, ^oder mögensie ihrenunwillkührlichen Ursprung findenⁱⁿder·ScheuvoiiAnestellten,anders zu stimmen,alsihreVorgesetzten dieswünsen. DieAenderung, welche^{dies bewirken} kann,ist dieEinführung ^derge- heimenAbstimmung ^beiden Wahlen.

VoreinigenTagencgat^dasKaminergerichtzu^{Berlin eiiie} höchstwichtige^undhö st erfreulicheEntscheidungin derKlage- AngelegenheitdesMagistrats zuGuinbinnen gegenden RedakteurderNorddeutschenAllgemeinenZeitung,HerrnBraß; getroffen.^DerMagistrat^vonGumbinnen hatte sichnämlichdurch

einen Artikelder»N.A.Z.« über den Brand desdortigenRe-

gierungs -’Gebäudesbeleidigt gefühltunddenunzirte deshalb gegen^denRedakteur derselben, Herrn A.Braß, beider Berliner Staatsanivaltschaft. Diese fand sichzumEinschrei-«

tennichtveranlaßt,so daßdeinbeleidigtenMagistrat^nurdie Privat -Jnjurienklage (im Wege^des Civilprozesses)übrig blieb:^DerMagistrat wurde indeßmitdieserKlaevom Berliner Stadtgericht abgewiesen, indem dasselbesigchdes-

halbfur·inkoinpetent erklärte, weildieGesetzgebung keineVorschriftenenthalte, wonachJemand weenEhrver- letzungeinerjuridischeii Person oder politischenörperschafty

imCivilwegebestraftwerden könne,dader§102 desStraf- gesetzbuches,^dereine solche^Strafeverfüge,^nur aufstaats ^- anwaltschaftlicheEinschreitung zur Anwendun kommen konne. ^— Gegendas abweisendeErkenntniß hatte^der Magistrat^von Gumbinnen appellirt,^und das

"Kammergerichtnach^verältnißmäßig^erkanntekurzer Berathung,^{nunmehrindein}da^estrigendie Sache^Terininein die^ersteInstanzzurück-zuweisen sei. Aus demUr- theile, dessenGrunde nochnichtbekanntsind, geht hervor, daßdasKaminergerichtdieKompetenzdesStadtgerichtsin dieserSacheanerkannt hat.^— DerMagistratvonGam- binenwirdalso endlichzuseinem Rechte gelangen,^unddie Redaktionenderfeudalen^{Blätterwerden bei}dieser Gelegen- heithoffentlichSchleswigsHolstein.^einerechtnützlicheMan Lehre erhalten.sagtdaszderGroßherzog^· vonOldenburgnun doch seinenfrüherausgegebenenPlan ausführenwerdeundnachWiengehenPolle-^{Um dort}seine KandidaturfürdeiiThron^vonSchlesWIS-HolsteillPersönlich zu betreiben. Erglaubt, daß durchdendortienMinister- wechselseine Aussichten sich gebesserthaben—^betErfolg haben wird, mußdieZUkUUfXlehlsens

Oestekkkich.^Wiees heißt,^{sollen die}Aenderungender Februar-Verfassung,»wel»chezurErreichung^derVersöhnung mitUngarn nothwendig sind,aufverfassunsmäßi^emWege, durchBeschluß^des«Gesammt-Reichsraths,hergeigefürt werden.

Malen. DieUnterhgndlungenzwischen^demKönigevon ItalienunddemPapste sind gescheitert.

Das Hauptresiiltat der

tletztsenllgc^{. SessionunseresLand-} Alsvorjetztetwasechs^{Monaten die}preußischeVolks- Vertretung zusammentrat,dahoffte^man vielseiti,daßdie Session nicht geschlossen^werden würde, ohneda derKon- flikt,unter welchemunserVaterland so schwerleidet,sein Endeerreicht haben^würde. Von^dereinen Seite erwartete man, daßderKampfinSchleswingolsteimwelcherdenLor- beerkranzunserer Armee um«^einfrisches^Blatt vermehrt hatte, dieGegnerderReorganisation^{bestimmenwürde,}nichtwie- dervon Neuem aufdieAuflösungvonRegimenterxizudrin- gen, welchejeneSchlachtenmitgeschlagen,^undvon deran- dernSeite hoffte«man,daßdieauf’sNeuegemachte Erfah- rung von derKriegstüchtigkeitderLandwehrinännersowohl, alsauch^{derein- und}zweijährigenSoldaten, sowie derjun-

Rn^{Rekruten,dieAnhängerder}konsequent durchgeführten eorganisation bestimmenwerde, nicht mehr so strengander NothwendigkeitderdreijährigenDienstzeit festzuhalten,^und nicht mehr dahinzustreben, daßdasKriegsheer auch schon ohne Zuziehun derLandivehrzur Führung^einesgroßen Kriegesausreichendsei.

BeideHoffnungen haben getäuscht.DasVolk konnte sich nicht durchdie gewonnenen Schlachten überzeugen,daß dieReor· anisation^eineNothwendigkeitunddieRettungdes Staates ciei,^{undvon demWillendesVolkes}getragen,^ver- warsdieMehrheitdesAbgeordnetenhauseswiederum die KostenderReoraiiisation,deren Durchführung^dieRegie- runginkeinem unkteaufgebenwollte.

Da nun aberdieLösungder Militärfrageeine der Grundbedingunen zur Lösungdes schweren inneren Konfliktes icft,^{und die}Lösung dieses Kon- fliktes dochindiesem Augenblicke^die wesentlichste Auf- gabeunserer Volksvertretung zuseinscheint,sokonnte

man trotz dervielen und sürdasmaterielleWohlunseres Volkesso heilsamenGesetzeleichtzuderAnnahme kommen, daßdieabgelaufene Session^imGrunde genommen als resultatlos zu bezeichnen sei. Dem ist jedoch mich Unserer Ansicht nicht so,^dieSession hat,wiewir

lauben, ein sehr wichtiges Resultat geliefert, sie

hatnämlich bewiesen, daß wir, trotzderscheinbar größer gewordenen Spannung zwischenderRegie- rung und der Mehrheit desAbgeordnetefnhauses, dennoch ⁱⁿdem Laufe ^derSession derLesung^des Konfliktes

ganszedeutendnäher gekommensind,^und zwar in einer eise näher gekommen, welchedieliberale Partei^{nur mitun}etheilterFreude berüßenkann.

Woaber,so )örenwirfragen,findensichdieSpuren dieses Resultates,^{da in}der.Rede,mitwelcherHerr^v.Bis- marckdenLandtag geschlossen,sich dochkeineSpurivon einemsolchenResultate^erkennenläßt?

Der Beweis, daßdieSessioneinsolches Resultat

«ehabthat, findetsich»,nachunserer^{Ansicht,indenVer-}

handlungen^{über die} Anleihe^{zum Zweck derEr-} weiterun unserer Marine und»zurAnlage eines

KriegshakfensbeiKiel, so^wiebeiden Verhandlun- gen über die Vorlage, welchedieRegierun«wegen Deckung derKriegskosten gemachthatte. Fesaltend^an

dem Prinzip-daßman derRegierunginkeiner»Weiseirgend welchedürfe, ehe Nicht durch.außergewöhnlichendasGeldmittelZu tandekommenzur VerfFigiinTeines ^sudgets^stellen derLandesvertretungdie Kontro eüberdieVerwendun der

Geldermöglichgemachtvadem hatdasAbgeordnetenhaus

sowohldiegeforderteAnleihe,wieauchdieVorlagewegen

DeckungderKriegskosten^{verworfen.Ein solches}Re ultat hat,davonsindwirüberzeut,dieRegierung^voraus cis-hat,

undwenn siedennochdie beiden Vorlaenin dem bgeords netenhauseeingebrachthat, so

Bat^{siedieseinerseitsnur ge-}

than,weilsie^esfür ihre Pflitgehalten at,der Volksver- tretun Vgrlagen^überVorschläeund länezumachen, deren usfuhrung sieals heilsamür das Landbetrachtet,und andererseits hat siebeidiesen Vorlagen nochden Zweck verfolgt, ^beidieser Gelegenheitin irgendeiner Form von dem Abgeordnetenhause eine «Zustimmungs- Erklärun zu der in der schleswigsholsteiuscheu Fragebefgolten Politik zuerhalten.

DiesesBesirebentritt deutlichund unbestreitbar hervor indemVorschlagebei derBerathungderAnleihe,man möge dieselbe^{nur eventuell} bewilligen,^man möge sagen:^Kein Kiel, keinGeld! undbei derBerathungderKriegskostens vorlageinderErklärung, daß^dieRegierung^mitderAn- nahmederTwesten’schenResolutiongewissermaßenzufrieden-

göstelltsein würde, obgleichdiese Resolutiondievorgeschlagene eckung^derverausgabtenGelder nichtbewilligen^wollte·

Wirdenken,eineRegierung, welchesichbei den Forderunen einerAnleihemiteinereventuellen ewilligung^derAnlåhe

bereiterklärt,beiwelerBewilligungeineAnerkennungder bisher befolgtenPoliti ausgegrochen^{seinwürde,undwelche}

bei einerzweiten sinanziellen orlage^vongroßerWichtigkeit gleichfallseinenBeschluß^desHausesalsgenugendanerkennen will, welcherzwarihre Forderunenzurückweist,^aberdoch einetheilweise ZustimmungzuiFreräußerenPolitikaus- spricht,^wirdenken,^einesolcheRegerungzeigt, daß ihr sehr vielaneinemsolchensustimmenden^eschlußdesAbgeordneten- hauses gelegen zist· sJannihr abernuretwasdaran ,.

elegen Ieitik-·»w,«enn^eerkannt hat, ^eine wie«i«vesejit-«

PicheStntze ^ein sol esVotum derVolksvertretung für ihr Auftreten nach Außen hin ist.^EinesolcheEr- kenntniß,so naturgemäßsieeientlichin einemkonstitutiv- nellenStaate erscheinenmuß,^{ann man} aberoffenbarals einenFortschritt^beiunseremMinisterium betrachten, welches bis jetzt zwar oft»genugausgesprochenhat, daßesseht wünsche,bei allenseinenHandlungen sichinUebereinstimmung mitderVolksvertretungzubesinden, welchesjedochjetztzum erstenMaledurch^die

That^{denBeweisgelieferthat,daß}

eswirklicheinesolcheZutimmung^alsStutzefür sein Auf-

treten für nothwendighäxt ^,

Wirmüssendeshalb dieseErkenntniß,wiewünschenswerth dieZustimmung^derVolksvertretungindiesereinenFrage fürdieRegierung ist,alseinen

FortsBrittansehen, welcher uns dieAussicht eröffnet, daß diese -rkenntnißauch^bald aufalle anderen^Zweieder Verwaltun nichtmehrblos von derRegierung i)renWorten na »gesyünschtwird, sondern, daß sie auchebenso deutlich^wie hier durch^ire HaltunDiesezeigtussicht,,daß sie dieselbefür absolutderen Verwirklichungnothwendigchalt^zueiner osung desKonfliktes führenmuß,halten^{wirka das}Hallptresultat

derdiesmaligen SessiondesAbgeordnetenhauses,^{und wir} glauben

Regt-^zuhaben,wenn Plt»da,llelbe^alselUerfreuliches undeinHoung erweckendessurdieliberale Partei bezeichnen

kiLefdkristerhss^fn

errn . .inB. eier müenwirdieAu

sgme JhreHsunstiigxksandteuArtikels, trotzdemwir mitdemJU alt vollkommeneinverstandensind,aus denselbenGrunden^ver- weigern,.^aus denendies,Jhrem Briefenach- Uhervon einemandernBlattebeieinemähnlichenAussatzVonIhnen geschehenist-

DruckundVerlagvon FranzYiLULstY Berlin— VerantwortlicherRedakteurnndHerausgehenDe. G.LewinsteininBerlin—