Glückauf, Jg. 54, No. 25

GLÜCKAUF

Berg« und Hüttenmännische Zeitschrift

Nr. 25 22» Juni 19T8 54. Jahrg.

Die KaTbelluitbahnen auf den Möller- und RheinbabenschäeKten der Kgl. Berginspektion 2 zu Gladbeck i. W.

V on B erginspeictor A. P i l z , D r. d e r S taa tsw isse n sch a ften , G ladbeck.

Bei den Kokereien h a t die Gewinnung der N eben­

erzeugnisse im I.aufe der Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. F ü r diese, wie Benzol, Am m oniak usw., War auch im F rieden im allgem einen stets genügend N ach­

frage vorhanden, w ährend Koks zur Zeit ungünstiger A bsatzverhältnisse g estürzt werden m ußte. D ie Zechen unterhielten daher K okslagerplätze, die m eist stark in Anspruch genom m en waren. Mit dem F ortschreiten des B ergbaues nach N orden und der ihm .folgenden Anlage großer K okereien g estaltete sich der A bsatz für Koks noch ungünstiger, was die E rw eiterung der vorhandenen K oksplätze nötig m achte. D as Fehlen von A usdehnungs­

vorrichtungen besitzen, b ietet die Kokslagerung erheb­

liche Schwierigkeiten, für deren zweckmäßige Ü ber­

windung die nachstehend beschriebenen Anlagen Bei­

spiele liefern.

F ü r die Möller- und R heinbabenschächte der Kgl.

Berginspektion 2 stellte sich bald nach Kriegsausbruch die N otw endigkeit heraus, eine leistungsfähige Sturz- un d Verladem öglichkeit für K oks zu schaffen, falls nicht in absehbarer Zeit überhau pt eine Lagerung von Koks unmöglich werden sollte.

Die bei den Kokereien allgem ein üblichen Be­

förderungseinrichtungen, wie feste Brücken in Ver-

a K oksöfen b Zechenbahnhof c Anschlußgleise d u n d h. K okslager e A m m oniakw ascher

f H auptrohrleitungen m

g M aschinenraum n

i K lärbehälter o

k Hochbehälter ß

l Sägewerk , . q

Ventilator W indenhaus Führerhaus Oberes F ahrseil K notenseil

r Reiter

s Unteres F ahrseil u n d H ubseil t Tragkabel

u L aufkatze m it K ip p ka ste n v Beladestelle

A bb. 2. G ru n d riß

d e r K a b e llu ftb a h n au f d e n M öllersch äch ten .

m öglichkeiten bei den altern Anlagen in den S ta d t­

gebieten, ferner das Steigen d er Bodenpreise zwingen allm ählich dazu, durch technische Einrichtungen die vorhandenen K oksplätze w eitgehend auszunutzen, die ebenso wie die V erladeeinrichtungen so beschaffen sein sollen, daß auch in F ällen gesteigerten Sturzbetriebes_

die R am pen m öglichst wieder schnell frei werden.

F ü r die W erke, die einerseits über keine großen S turz­

flächen verfügen und anderseits keine m echanischen, auch bei Lcutem angel genügend leistungsfähigen Sturz­

bindung m it gewöhnlichen Aufzügen, wurden geprüft, gleichzeitig aber auch erwogen, ob nicht die von der F irm a Adolf B leichert & Co. in Leipzig-Gohlis u n ter dem Sammelnamen K abelkrane bereits in zahlreichen F ällen auch zur Verladung von Massengütern au s­

geführten Seilbahnkrane für die Verladung und das Stürzen des Koks zweckmäßig sein würden.

U nter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse,

der Leistungsfähigkeit und vor allem der ausgedehnten

Sturzgelegenheit wurde der Bau von Kabelkranen be­

386 G l ü c k a u f Nr. 25

schlossen. Bei d er Verschiedenheit der Raum Verhältnisse auf den beiden Schachtanlagen und der Notwendigkeit, auch sonstige U m stände zu berücksichtigen, sind diese K abelluftbahnen nicht gleichartig ausgebildet worden, so daß jede Anlage, soweit es sich nicht um allgem eine bauliche E inzelheiten handelt, für sich besprochen werden m uß.

Auf den M ö lle r s c h ä c h te n liegt die Kokerei a, wie aus den Abb. 1 und 2 zu ersehen ist, zwischen dem Zechenbahnhof b und den von ihm ausgehenden An­

schlußgleisen c. Als Kokslager diente bis zur E rrichtung d er K abelluftbahn in erster Linie d er P latz d zwischen den Amm oniakwaschern e und den Öfen, da er sich leicht erreichen und in gewissem Sinne auch leicht bedienen ließ. E in Ü belstand war jedoch, daß ein großer Teil der L eitungen /, die von den Öfen zu dem M aschinen­

raum g un d den Ammoniakwaschcrn- e gehen, über ihn hinw egführte. Die Sturzgelegenheit fand also nach oben eine- Grenze, sollten nicht die Leitungen m it Koks über­

deckt werden. E ine solche Bedeckung w ar jedoch ge­

fährlich, da dann bei B etriebstörungen die R ohre nu r schwierig u nd m it größerm Z eitverlust nachgesehen werden konnten. E in weiteres, allerdings etwas en t­

fernteres Lager h schloß sich rechtw inkelig an die über­

brückten Anschlußgleise an.

D ie vorhandenen Anlagen, wie der K lärbehälter i und der H ochbehälter k, ließen nur wenig Raum für die V erankerung der M asten frei. Außerdem erforderten die G asleitung und die Amm oniakwaschcr m it den zu­

gehörigen B ehältern besondere Schutzm aßnahmen, die w eiter u nten erw ähnt werden.

U nter Berücksichtigung der örtlichen R aum ­ schwierigkeiten und sonstigen H indernisse wuide der K abelkran, wie Abb. 1 zeigt, als ortfester sogenannter M astenkabelkran ausgeführt. Die K abelluftbahn sollte das ganze Gelände überspannen und erhielt daher u n ter vollständiger Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Lagerplatzes eine Spannw eite' von ungefähr 400 m.

D ie B ahn sollte, in d er Lage sein, den Koks säm tlicher vier Ofengruppen von 160 Öfen bei Vorhandensein des ungünstigsten Zustandes, d. h. bei Ausschluß jeder

V erladem öglichkeit,' zu bew ältigen.

In jedem Ofen werden durchschnittlich 6,7 t Koks erzeugt, bei 120 in 24 st gezogenen Öfen waren dem nach rd. 800 t Koks zu verladen. Die H öchsttragkraft der Anlage ist zu 3300 kg angenomm en worden. Die K ipp­

kübel fassen jedoch n u r 2,5 t Koks, so daß bei 14 F ah rten 14 - 2,5 = 3 5 1 /s t geleistet werden. Die L eistung ist von der Schnelligkeit der Kippkübelbeladung ab­

hängig; bei guten E inrichtungen und geschulter B e­

d ie n u n g können 20 bis 23 F ah rten in 1 st gemacht werden.

Mit d er K abelluftbahn sollte auf m öglichst kleinem Raum eine m öglichst große Koksmenge gelagert werden.

Infolgedessen m ußten die beiden K abelkranm asten eine entsprechende H öhe erhalten. Sie b eträgt vom Boden aus gerechnet 37 m. Um ferner den Lagerplatz;

auch in der B reite besser ausnutzen zu können, wurden beide K abelkranm asten in einer der F irm a Bleichert geschützten B au art errichtet, welche die Masten seitlich

zu verschwenken g estattet. Die Verschwenkbarkeit der Mastköpfe beträgt, von der M ittelstellung aus ge­

rechnet, nach beiden Seiten 4,0 — 4,5 m. Auf diese Weise ergibt sich ein um ungefähr 8 - 9 m breiteres Arbeitsfeld.

Bei einer Lagerlänge von 300 in und einer m ittlern Lagerhöhe von 20 m lassen sich auf diese Weise u n ­ gefähr 50 000 cbm Koks m eh r unterbringen. Die beiden M asten sind, wie die Abb. 3 erkennen läßt, als G itter­

träg er von quadratischem Q uerschnitt ausgebildet und

Abb. 3. K a b e lm a st am E n d e des K okslagers.

enden in Kabelfüßen, die in ungefähr 2 m über den Erdboden ragenden D ruckfundam enten aus Eisen­

beton verankert sind. Die erheblichen Belastungen und Seilziige werden durch diese unbedingt sichere Ver­

lagerung in einw andfreier Weise auf die D ruckfunda­

m ente übertragen, so daß ein A uftreten von schädlichen Nebenspannungen ausgeschlossen ist. Die Grundfläche der F u ndam ente is t so gewählt, daß die B elastung des Bodens 1 kg/qcm n ich t überschreitet.

Zu seiner Versteifung und w eitern festen Verlagerung w ird jeder M ast nach rückw ärts und an beiden Seiten durch kräftige Ankerseile gehalten, die ebenfalls in besondern Gewichtsfundam enten verlagert sind. Die beiden seitlichen Ankerseile laufen auf Handwinden, die zur Seitenverschwenkung der M asten dienen.

D as M aschinenhaus n für die W inden und Motoren sowie das auf einem etw a 13 m hohen Gerüst aufgebaute F ührerhaus o (s. Abb. 1) m ußten u n ter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse u n ter dem Tragseil errichtet werden. Das F ührerhaus ist im Gegensatz zu ähnlichen Anlagen fest und unabhängig von d er Anlage gebaut.

Das bei dem Schwanken des Seiles für den F ü h rer unan-, genehm e F ahren auf der K atze fällt dabei fort. Außer­

dem verm ag der F üh rer die ganze Fahrlänge zu über­

sehen, was bei etwaigen Störungen un d bei Unvorsichtig-

keit der Verladem annschaft von'W ichtigkeit ist. Abb. 4 zeigt d icjK abelhiftbahn in ihrer ganzen Erstreckung.

Noch weniger günstig als auf den Möllerschächten liegen die V erhältnisse auf den R h e i n b a b e n s c h ä c h en, wie die Abb‘. 5 un d 6 erkennen lassen.

forderte. Außerdem m ußte eine besonders stark e Ver­

ankerung vorgesehen werden. Nach rückw ärts wird der Turm durch zwei kräftige A nkerseile-gehalten, um den auftretenden erheblichen Seilzügen un d Belastungen zu begegnen. Die B auart des T urm es läß t Abb. 7 er-

rAbb. 4. A n sic h t d e r g anzen K a b e llu ftb a h n a n la g e au f* d e n ’ M öllerschächten.

A bb. 5. A ufriß

im untern Teil to rartig ausgebildet werden, dam it der Verkehr an der D urchgangstelle unbehindert blieb.

D ie Stützw eite dieses T ores ließ sich nur auf knapp - 7 m bem essen, was bei der großen H öhe des Turm es eine besonders kräftige Ausbildung d er Streben er-

24 s t die K okslieferung von 80 ' Abhitze- un d 40 R e­

generativöfen stürzen können. In jedem Ofen werden bei einem Ofengang 6,8 t erzeugt, so daß bei täglich u n ­ gefähr 86 gezogenen Öfen 585 t Koks zu stürzen sind.

Die T ragkraft und Leistungsfähigkeit dieser Anlage ent- F ü r das M aschinenhaus a nebst der Stütze b war

n u r zwischen dem- B ureau c und den Koksöfen d ein 9 m b reiter P latz vorhanden. A ußer dem die Auf­

stellung der Stütze behindernden Betriebsgebäude und den Öfen war auch die Ü berquerung sehr wichtiger Rohrleitungen / zu berücksichtigen, die nicht verlegt werden konnten, wenn nicht B etriebstörungen auf der Kokerei eintreten sollten. Infolgedessen m ußte h ier an Stelle eines nach drei Seiten abzufangenden .Mastes ein schlanker, ungefähr 37 m hoher T u rm ' errichtet und

kennen. Die Gegenstütze ist, wie die Abb. 5 und 8 zeigen, in gleicher Weise wie auf den Möllerschächten als einfacher in ' Strebe stehender M ast ausgebildet und besitzt, von der obern H öhe des W crkflurs gerechnet, ebenfalls 37 m Höhe. Um auch hier eine größere Aus­

nutzung des Lagerplatzes zu erzielen, erhielt der Mast die gleiche Seitenverschw enkbarkeit wie auf den Möller­

schächten. Die Spannweite d er K abelluftbahn wurde u n te r A usnutzung des zur Verfügung stehenden Lager­

platzes auf 320 m bem essen. D er K abelkran m uß in

a W indenhaus b K abelturm c f Bureau d , u n d e K oksöfen f " Hauptrohrleitungen g F ührerhausj

h K ühlgerüst i K a m in ’s k Beladestellej ' l Kokslager m Oberes F ahrseil n K notenseilJ

A bb. 6. G ru n d riß

o L aufkatze m it K ip p ka ste n p } Tragkabel

q Reiter

r j Unteres Fahrseil u n d H ubseil

d e r K a b e llu ftb a h n a n la g e au f d en R h e in b a b e n sc h ä c h te n

3Ś8

G l ü c k a u f Ńr. 25

spricht genau derjenigen auf den Möllerschächten, was noch den Vorteil bietet, daß die E rsatzteile durch­

einander passen und für beide Anlagen verw endbar sind.-

Die TJnabänderbarkeit gesetzlicher Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes durch das Gewerkschaftsstatut.

V on R e c h tsa n w a lt D r. ju r

Die grundlegende V orschrift des ABG. über die­

jenigen Bestimm ungen des Gesetzes, die”: durch das G ew erkschaftsstatut nicht abgeändert werden können, e n th ä lt § 94 A bsatz 3: D ie B estim m ungen der § § 9 5 bis 110, 114 A bsatz 2 u n d 123 bis 128 dürfen durch das S ta tu t nich t abgeändert werden.

D am it g ib t das Gesetz" selbst eine erschöpfende Aufzählung derjenigen Bestim m ungen, die für die M itglieder der Gewerkschaft zwingend sind, v o n .ih n en also nicht durch eine anderweitige Fassung des Gewerk­

schaftsstatu ts abgeändert werden können.

Im einzelnen ist zunächst zu erwähnen, daß selbst­

verständlich auch die Bestim m ung des § 94 A bsatz 3 selbst nicht durch eine entsprechende K lausel des Ge­

w erkschaftsstatuts außer K ra ft gesetzt werden kann, um auf diese Weise den von dieser Vorschrift v er­

folgten, den Gewerken aber unerw ünschten Zweck auszu­

schalten. Das ist zwar positiv im Gesetz nicht zum Aus­

druck gekommen, folgt aber ohne w eiteres aus der N atu r der Sache, ohne daß in dieser Beziehung irgendwelche Bedenken oder Zweifel obwalten könnten.

W enn gleichwohl das S ta tu t der Gewerkschaft der Vorschrift des § 94 A bsatz 3 zuwider unabänderbare

. H . W e r n e b ü r g , K öln.

Bestim m ungen des ABG. abändert, also z. B. bestim m t, daß für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft n u r der einzelne Gewerke m it seinein Vermögen, nich t das Gewerkschaftsvermögen h aften solle, oder auch, daß die Gewerkschaft durch das Ausscheiden einzelner Mit­

glieder aufgelöst werde, oder daß der einzelne Gewerke auf Teilung klagen könne (vgl. §§ 99 und 100 ABG.), so erheb t sich die bedeutsam e Frage, welchen Einfluß ein derartiges, in diesem E inzelpunkt dem Gesetz wider­

sprechendes G ew erkschaftsstatut auf den B estand der Gewerkschaft in rechtlicher Beziehung ausübt. Zu­

nächst ist als unzw eifelhaft hervorzuheben, daß diese Einzelbestim m ung des G ew erkschaftsstatuts nichtig ist, da hier die gesetzliche B estim m ung des § 134 BGB.

eingreift, die vorschreibt, daß ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes R echtsgeschäft nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Ein R echts­

geschäft im Sinne dieser le tz te m Bestim m ung ist das G ew erkschaftsstatut, weil dadurch nicht n ur die R echts­

verhältnisse der Gewerkschaft d ritten , ih r fremden Personen gegenüber, sondern auch d i e . R echtsbe­

ziehungen der Gewerken un tereinander geregelt werden, . so daß es h ierfü r nicht- n u r den C harakter eines Rechts-

D as M aschinenhaus a, in dem die K atzenfahr- und

die H ubwinde unterg ebrach t sind, ist in dem T urm ­

gerüst selbst aufgestellt, dam it d er D urchgangsverkehr

freibleibt. D as F ührerhaus g, das eine bequem e und

ausreichende Ü bersicht über das ganze Arbeitsfeld

gew ährt, befindet sich in ungefähr 13 m Höhe auf einer

seitlichen P lattform (s. Abb. 7). (Schluß f.)

geschäftes, sondern geradezu eines obligatorischen Ver­

trages träg t. Aus dem ABG. erg ibt sich nicht, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 A bsatz 3 im einzelnen keine N ichtigkeit eintreten soll (§ 134 BGB.

letzter H albsatz), d aher greift die durch § 134 BGB.

ausgesprochene N ichtigkeit bezüglich der statutarischen, dem § 94 A bsatz 3 ABG. widersprechenden Einzel­

bestim m ung in vollem Umfange durch. Über den w eitem Einfluß dieser eintretenden N ichtigkeit der statu tarisch en Einzelbestim m ung gehen jedoch die An­

sichten auseinander. Nach der herrschenden Meinung, der sich auch' das R eichsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 18811 angeschlossen hat, h a t die N ichtigkeit dieser Ein^elbestim m ung des Gewerkschafts­

sta tu ts die Folge, daß nunmehr, die ganze gewerk­

schaftliche Verfassung ausgeschlossen ist und keine Gewerkschaft im Sinne des ABG.', sondern ein nach den allgem einen Bestimm ungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilendes G esellschaftsverhältnis zwischen den M itgliedern der Personenvereinigung, von denen die Gründung einer Gewerkschaft beabsichtigt worden war, vorliegt. W idersprochen w ird dieser Auf­

fassung besonders von W e s th o f f , der als Regel an ­ nim m t, daß n u r die betreffende Einzelbestim m ung des G ew erkschaftsstatuts nichtig sei, w ährend im übrigen sowohl der B estand des gew erkschaftlichen S ta tu ts als auch der gesam te rechtliche B estand der Gewerkschaft als solcher durch diese eintretende Teilnichtig­

k e it nicht b e rü h rt werde. Zur Begründung seiner Auf­

fassung fü h rt W esthoff au s2: »Nach Maßgabe d er §§ 94 ff.

ABG. tr itt, sobald ein Bergwerk einer Gemeinschaft zufällt, als gesetzlich notwendige Gesellschaftsform die Gewerkschaft ein, wofern dieselbe nicht durch besondere W illenserklärung ausgeschlossen ist, und zwar greift diese gew erkschaftliche Verfassung m it der weitern Maßgabe P latz, daß für sie die in den §§ 94 ff. ABG.

gegebenen V orschriften die für sie m aßgebliche Satzung bilden, soweit dieselbe " nicht in gesetzlich zulässiger W eise eine A bänderung erfahren hat.

Beschließt die Gewerkschaft dem entgegen ein S ta tu t, welches in einem P u n k t dem § 94 Absatz 3 wider­

spricht, so is t es zunächst nur zweifellos, daß diese E in z e lb e stim m u n g des S ta tu ts nichtig ist (§ 134 BGB.).

Zweifelhaft kann aber schon sein, ob vorliegend die N ichtigkeit einer T eilb estim m u n g die U ngültigkeit des ganzen S ta tu ts zur Folge hat. Regelm äßig w ird man das Gegenteil anzunehm en haben (§ 139 BGB.). Denn regelmäßig wird die W illensm einung d er Gewerkschaft dahin gehen, wenn auch die eine oder andere ihrer statutarischen Vorschriften ungültig ist, doch wenigstens die übrigen aufrechtzuerhalten. Sollte m an aber nach Lage des einzehren Falles eine solche W illensrichtung der Vertragschließenden nicht annehm en können, so kann m an d arau s doch noch nicht folgern, daß nun nicht bloß das S ta tu t selbst ungültig, sondern die gewerk­

schaftliche Verfassung überhaupt ausgeschlossen sei.

Im Gegenteil h a t doch, wenn das von der Gewerkschaft beschlossene G ew erkschaftsstatüt nichtig und deshalb so zu behandeln ist, als wenn es gar nicht beschlossen sei, nunm ehr das Gesetz darüber zu entscheiden, welches

1 E n tsc ll. i. Z iv . B d . 6, S. 281.

2 D as P r e u ß isc h e G e w e r k s c h a ftsr e c h t, 1312, S. 25.

R echtsverhältnis ein tritt, wenn eine Personenm ehrheit ein Bergwerk erw irbt, ohne etw as über das entstehende R echtsverhältnis bestim m t zu h aben; m it ändern W orten: Man wird annehm en müssen, daß in solchem F alle die gew erkschaftliche Verfassung m it den N orm al­

bestim m ungen der §§ 94 ff. P latz greift. N ur dann ist m an m. E. berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 94 A bsatz 3 die gew erkschaftliche Verfassung als aus­

geschlossen zu betrachten, wenn der F all des § 140 BGB.

vorliegt, d. h. wenn die Vertragschließenden, wenn­

gleich sie ein G ew erkschaftsstatut zu tätig en erklärten, in W ah rh eit eine V ereinbarung gemäß § 133 ABG.

haben treffen wollen, und überdies die sonstigen Vor­

aussetzungen dieses P aragraphen vorliegen, d. h. wenn also die säm tlichen Gewerken für den F all der N ichtigkeit bzw. N ichtgenehm igung des S ta tu ts überhaupt die gew erkschaftliche Verfassung haben ausschließen und einstimm ig die B eurteilung ih rer gegenseitigen R echts­

verhältnisse nach allgemeinen zivilrechtlichen Grund­

sätzen gewollt haben«.

Wie schon bem erkt wurde, v e rtritt das R eichsgericht den entgegengesetzten S tandpunkt, daß näm lich durch die vertragsm äßige A bänderung derjenigen Bestim m ungen, die durch das S ta tu t nich t abgeändert werden dürfen, die Gewerkschaft aufhöre, eine Gewerkschaft im Sinne des ABG. zu sein: »In Anerkennung dieser Grundsätze«, so fü h rt das Reichsgericht dann w eiter in dieser E n t­

scheidung aus1, »hat das preußische O bertribunal in dem von der Klägerin angezogenen E rk en ntn is vom 7. Ja n u a r 1874 für eine u n ter der H errschaft des ABG. an einem Steinkohlenbergw erk entstandene M itbeteiligung an ­ genommen, daß ein gew erkschaftliches V erhältnis nicht bestehe, weil in dem von den beiden M itbeteiligten geschlossenen notariellen Vertrage sich der eine (Be­

sitzer von 75 Kuxen) zur Tragung aller B eiträge behufs Erfüllung der Schuldverbindlichkciten der Gewerkschaft und behufs des B etriebes u nd zu allen L asten verpflichtet h a tte , w ährend dem ändern M itbeteiligten (Besitzer von 25 Kuxen) B efreiung von jeder Zubuße zugesichert war.

Auf gleichem Grunde b eru h t das E rkenntnis des R eichs­

oberhandelsgerichtes vom 6. April 1877, welches sich auf ein erst nach E inführung des ABG. verliehenes Berg­

w erk bezieht. H ier ist ausgeführt, daß eine Gewerk­

schaft nicht zustande kom m t, wenn der Alleineigen­

tü m er eines Bergwerkes an einen ändern K uxe v er­

äußert, die gegen die Regel des § 101 Abs. 1 ABG. auf einer E inteilung des Bergwerkes in 1000 Teile und nicht in 100 Teile beruhen. E s wird für diesen F all eine förm­

liche un d rechtsgültige (statutarische) K onstituierung (§ 101 Abs. 2) verlangt«.

P rü ft m an diese beiden einander entgegengesetzten Ansichten zunächst im allgem einen, • so ergibt sich, daß offensichtlich die herrschende, auch von dem Reichs­

gericht v ertretene Ansicht die schärfere, der E n tsteh un g und B ildung einer Gewerkschaft ungünstigere ist. E s fragt sich, ob dieses Ergebnis w irtschaftlich zu recht- . fertigen und befriedigender ist als das der von W esthoff vertretenen, der G ew erkschaftsentstehung günstigem Meinung. Diese Frage ist m. E. unbedenklich zu be­

jahen, wie ein Blick auf die durch das S ta tu t n icht

1 a. a. O. S. 285.

3Ś8

G l ü c k a u f

Abb. 7. A n sic h t d es T urm es.

spricht genau derjenigen auf den Möllerschächten, was noch den Vorteil bietet, daß die E rsatzteile durch­

einander passen und für beide Anlagen verw endbar sind.

A bb. 8.

Das M aschinenbaus a, in dem die K atzenfahr- und die Hubwinde untergebracht sind, ist in dem T urm ­ gerüst selbst aufgestellt, dam it der Durchgangsverkehr freibleibt. Das Führerhaus g, das eine bequem e und ausreichende Übersicht über das ganze Arbeitsfeld gew ährt, befindet sich in ungefähr 13 m Höhe auf einer seitlichen P lattform (s. Abb. 7). (Schluß f.)

Die Unabänderlbarkeit gesetzlicher Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes durch das Gfewerkscliaftsstatut.

Von R e c h tsa n w a lt D r. ju r

Die grundlegende Vorschrift des ABG. über die­

jenigen Bestimm ungen des Gesetzes, die? durch das G ew erkschäftsstatut nicht abgeändert werden können, en th ält § 94 Absatz 3: Die Bestim m ungen der § § 9 5 bis 110, 114 A bsatz 2 u n d 123 bis 128 dürfen durch das

S ta tu t n icht abgeändert werden.

D am it g ib t das Gesetz- selbst eine erschöpfende Aufzählung derjenigen Bestimmungen, die für die Mitglieder der Gewerkschaft zwingend sind, von. ihnen also nicht durch eine anderweitige Fassung des Gewerk­

schaftsstatuts abgeändert werden können.

Im einzelnen ist zunächst zu erwähnen, daß selbst­

verständlich auch die Bestimmung des § 94 Absatz 3 selbst nicht durch eine entsprechende K lausel des Ge­

w erkschaftsstatuts außer K raft gesetzt werden kann, um auf diese Weise den von dieser Vorschrift v er­

folgten, den Gewerken aber unerw ünschten Zweck auszu­

schalten. Das ist zwar positiv im Gesetz nicht zum Aus­

druck gekommen, folgt aber ohne w eiteres aus der N atu r der Sache, ohne daß in dieser Beziehung irgendwelche Bedenken oder Zweifel obwalten könnten.

Wenn gleichwohl das S ta tu t der Gewerkschaft der Vorschrift des § 94 A bsatz 3 zuwider unabänderbare

'. H . W e r n e b ü r g , Köln.

Bestimmungen des ABG. abänd ert, also z. B. bestim m t, daß für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft n u r der einzelne Gewerke m it seinem Vermögen, nicht das Gewerkschaftsvermögen haften solle, oder auch, daß die Gewerkschaft durch das Ausscheiden einzelner Mit­

glieder aufgelöst werde, oder daß der einzelne Gewerke auf Teilung klagen könne (vgl. §§ 99 und 100 ABG.), so erhebt sich die bedeutsam e Frage, welchen Einfluß ein derartiges, in diesem E inzelpunkt dem Gesetz wider-

; sprechendes G ew erkschaftsstatut auf den B estand der Gewerkschaft in rechtlicher Beziehung ausübt. Zu­

nächst ist als unzw eifelhaft hervorzuheben, daß diese Einzelbestim m ung des G ew erkschaftsstatuts nichtig ist, da hier die gesetzliche Bestim m ung des § 134 BGB.

eingreift, die vorschreibt, daß ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes R echtsgeschäft nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Ein R echts­

geschäft im Sinne dieser letztem Bestim m ung ist das G ew erkschaftsstatut, weil dadurch nicht n u r die R echts­

verhältnisse der Gewerkschaft d ritten , ih r fremden

Personen gegenüber, sondern auch d i e , Rcchtsbe-

ziehungen der Gewerken untereinander geregelt werden, .

so daß es hierfür nicht- nu r den C harakter eines Rechts-

geschäftes, sondern geradezu eines obligatorischen Ver­

trages träg t. Aus dem ABG. ergibt sich nicht, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 Absatz 3 im einzelnen keine N ichtigkeit eintreten soll (§ 134 BGB.

letzter H albsatz), daher greift die durch § 134 BGB.

ausgesprochene N ichtigkeit bezüglich d er statutarischen, dem § 94 Absatz 3 ABG. widersprechenden Einzel­

bestim m ung in vollem Umfange durch. Über den w eitern Einfluß dieser eintretenden N ichtigkeit der statutarischen Einzelbestim m ung gehen jedoch die An­

sichten auseinander. Nach der herrschenden Meinung, der sich auch das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Dezem ber 18811 angeschlossen h at, h a t die N ichtigkeit dieser Einzelbestim m ung des Gewerkschafts­

sta tu ts die Folge, daß nunmehr, die ganz? gewerk­

schaftliche Verfassung ausgeschlossen ist und keine Gewerkschaft im Sinne des ABG.', sondern ein nach den allgem einen B estim m ungen des Bürgerlichen G esetzbuches zu beurteilendes G esellschaftsverhältnis zwischen den Mitgliedern der Personenvereinigung, von denen die Gründung einer Gewerkschaft beabsichtigt worden war, vorliegt. W idersprochen wird dieser Auf­

fassung besonders von W e s th o f f , der als Regel an ­ nim m t, daß n u r die betreffende Einzelbestim m ung des G ew erkschaftsstatuts nichtig sei, w ährend im übrigen sowohl der B estand des gew erkschaftlichen S ta tu ts als auch der gesam te rechtliche B estand der Gewerkschaft als solcher durch diese eintretende Teilnichtig­

k e it nicht b erü h rt werde. Zur B egründung seiner Auf­

fassung führt W esthoff au s2: »Nach Maßgabe der §§ 94 ff.

ABG. tr itt, sobald ein Bergwerk einer Gemeinschaft zufällt, als gesetzlich notwendige Gesellschaftsform die Gewerkschaft ein, wofern dieselbe nicht durch besondere W illenserklärung ausgeschlossen ist, und zwar greift diese gew erkschaftliche Verfassung m it der weitern Maßgabe P latz, daß für sie die in den §§ 94 ff. ABG.

gegebenen V orschriften die für sie maßgebliche Satzung bilden, soweit dieselbe " nicht in gesetzlich zulässiger Weise eine A bänderung erfahren h at.

Beschließt die Gewerkschaft dem entgegen ein S ta tu t, welches in einem P u n k t dem § 94 A bsatz 3 wider­

spricht, so ist es zunächst nur zweifellos, daß diese E in z e lb e stim m u n g des S ta tu ts nichtig ist (§ 134 BGB.).

Zweifelhaft kann aber schon sein, ob vorliegend die N ichtigkeit einer T eilb estim m u n g die U ngültigkeit des ganzen S ta tu ts zur Folge h at. Regelmäßig w ird m an das Gegenteil anzunehm en haben (§ 139 BGB.). Denn regelm äßig wird die W illensm einung der Gewerkschaft dahin gehen, wenn auch die eine oder andere ih rer statutarischen V orschriften ungültig ist, doch wenigstens die übrigen aufrechtzuerhalten. Sollte man ab er nach Lage des einzelnen Falles eine solche W illensrichtung der Vertragschließenden nicht annehm en können, so k ann m an d araus doch noch nicht folgern, daß nun nicht bloß das S ta tu t selb st ungültig, sondern die gewerk­

schaftliche Verfassung überhaupt ausgeschlossen sei.

Im Gegenteil h a t doch, wenn das von der Gewerkschaft beschlossene G ew erkschaftsstatüt nichtig und deshalb so zu behandeln ist, als wenn es gar nicht beschlossen sei, nunm ehr das Gesetz darüber zu entscheiden, welches

1 E n tsc h . i. Z iv . B d . 6, S. 28i.

2 D a s P r e u ß isc h e G e w e r k s c h a ftsr e c h t, 1912, S. 25.

R echtsverhältnis e in tritt, wenn eine Personenm ehrheit ein Bergwerk erwirbt, ohne etwas über das entstehende R echtsverhältnis bestim m t zu haben; m it ändern W orten: Man wird annehm en müssen, daß in solchem Falle die gewerkschaftliche Verfassung m it den Norm al­

bestim m ungen der § § 9 4 ff. P latz greift. N ur dann ist m an m. E. berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 94 Absatz 3 die gewerkschaftliche Verfassung als aus­

geschlossen zu betrachten, wenn der F all des § '140 BGB.

vorliegt, d. h. wenn die Vertragschließenden, wenn­

gleich sie ein G ew erkschaftsstatut zu tätig en erklärten, in W ah rh eit eine V ereinbarung gemäß § 133 ABG.

haben treffen wollen, und überdies die sonstigen Vor­

aussetzungen dieses P aragraphen vorliegen, d. h. wenn also die säm tlichen Gewerken für den F all der N ichtigkeit bzw. Nichtgenehm igung des S ta tu ts überhaupt die gewerkschaftliche Verfassung haben ausschließen und einstim m ig die B eurteilung ih rer gegenseitigen R echts­

verhältnisse nach allgemeinen zivilrechtlichen Grund­

sätzen gewollt haben«.

Wie schon bem erkt wurde, v e rtritt das Reichsgericht den entgegengesetzten S tandpunkt, daß näm lich durch die vertragsm äßige A bänderung derjenigen Bestim m ungen, die durch das S ta tu t nicht abgeändert werden dürfen, die Gewerkschaft aufhöre, eine Gewerkschaft im Sinne des ABG. zu sein: »In Anerkennung dieser Grundsätze«, so fü h rt das R eichsgericht dann w eiter in dieser E n t­

scheidung aus1, »hat das preußische O bertribunal in dem von der Klägerin angezogenen E rkenntnis vom 7. Ja n u a r 1874 für eine u n ter der H errschaft des ABG. an einem Steinkohlenbergw erk entstandene M itbeteiligung an­

genommen, daß ein gew erkschaftliches V erhältnis nicht bestehe, weil in dem von den beiden M itbeteiligten geschlossenen notariellen Vertrage sich der eine (Be­

sitzer von 75 Kuxen) zur Tragung aller Beiträge behufs Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkschaft und behufs des B etriebes und zu allen L asten verpflichtet h a tte , w ährend dem ändern M itbeteiligten (Besitzer von 25 Kuxen) B efreiung von jeder Zubuße zugesichert war.

Auf gleichem Grunde b eru h t das E rkenntnis des R eichs­

oberhandelsgerichtes vom 6. April 1877, welches sich auf ein erst nach E inführung des ABG. verliehenes Berg­

werk bezieht. H ier is t ausgeführt, daß eine Gewerk­

schaft nicht zustande kom m t, wenn der Alleineigen­

tü m er eines Bergwerkes an einen ändern K uxe ver­

äußert, die gegen die Regel des § 101 Abs. 1 ABG. auf einer E inteilung des Bergwerkes in 1000 T eile und nicht in 100 Teile beruhen. E s wird für diesen F all eine förm­

liche und rechtsgültige (statutarische) K onstituierung (§ 101 Abs. 2) verlangt«.

P rü ft m an diese beiden einander entgegengesetzten Ansichten zunächst im allgemeinen.,.so ergibt sich, daß offensichtlich die herrschende, auch von dem Reichs­

gericht vertreten e Ansicht die schärfere, der E ntstehu ng und B ildung einer Gewerkschaft ungünstigere ist. E s fragt sich, ob dieses Ergebnis w irtschaftlich zu recht- . fertigen und befriedigender ist als das der von W esthoff vertretenen, der G ew erkschaftsentstehung günstigem Meinung. Diese Frage ist m. E. unbedenklich zu be­

jahen, wie ein Blick auf die durch das S ta tu t nicht

1 a. a. O. S. 285.

390 G l ü c k a u f Nr. 25

abänderbaren Bestim m ungen des ABG. zeigt. Als Be­

weis sei der für d ritte m it der Gewerkschaft abschließende Personen besonders wichtige § 99 ABG. herausgegriffen.

Danach soll den Gläubigem der Gewerkschaft für deren Verbindlichkeiten n u r deren Vermögen haften.

W tirde’diese Bestim m ung durch das S ta tu t der Gewerk­

schaft abgeändert, etw a in der Weise, daß die Gewerken den Gläubigem nur bis zu einem bestim m ten B etrage zu haften h ätten , oder auch, daß das Vermögen der Gewerkschaft ihren Gläubigern n ich t ganz, sondern nu r bis zu einem bestim m ten Betrage haften solle, so würde diese Bestim m ung des G ew erkschaftsstatuts überein­

stimm end nach beiden Ansichten für nichtig zu erklären sein, wie sich aus § 94 Abs. 3 in Verbindung m it § 134 BGB. ergibt u nd bereits oben angedeutet worden ist.

W ährend aber nach der herrschenden (reichsgerichtlichen) Ansicht als weitere Folge das Vorliegen einer Gewerk­

schaft überhaup t nicht m ehr, sondern lediglich' das eines zivilrechtlichen'| Gesellschaftsverhältnisses' anzu­

nehm en wäre, würde nach W esthoff gleichwohl die Ge­

werkschaft als solche B estand haben und nu r diese Teilbestim m ung des G ew erkschaftsstatuts nichtig sein, letzteres also im übrigen Gültigkeit behalten. Demnach w äre also in dem gew ählten Beispiel nach der West- lioffschen Ansicht für die Gewerkschaft tro tz des statu tarisch en A usschlusses der § 99 ABG. m aßgebend, so daß also für ihre Verbindlichkeiten nur ih r Vermögen, und zwar in vollem Umfange, den G läubigem haften würde. Nach der reichsgerichtlichen Auffassung würde, da sich die Personenvereinigung lediglicli als eine Gesell­

schaft des bürgerlichen Rechtes darstellt, lediglich dessen Normen entscheidend sein, so daß also für ih re Ver­

bindlichkeiten nicht nur ihr gesam tes Vermögen, sondern auch das Privatverm ögen der G esellschafter * dem Zugriff der Gläubiger unterläge. Nach der West- hoffschen Ansicht sind also die Gläubiger der Personen­

vereinigung, T d ie eine Gewerkschaftsgründung beab­

sichtigt h atte, ungünstiger gestellt als nach der reichs­

gerichtlichen Auffassung, da nach ih r auch das P riv at­

vermögen der einzelnen Mitglieder haftet.

Gegen die W esthoffsche u n d für die reichsgerichtliche Ansicht spricht noch ein w eiterer Grand. Nach W est­

hoff soll ja das G ew erkschaftsstatut regelm äßig aüf- rechterhalten und die Gewerkschaft als solche bestehen bleiben, näm lich dann, wenn «die W illensm einung der Gewerkschaft dahin geht«. D am it gibt er zu, daß auch Ausnahm efälle eintreten können, in denen die reichs­

gerichtliche Auffassung zutrifft, also keine Gewerkschaft (und auch kein G ew erkschaftsstatut), sondern lediglich eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft zur E ntstehung gelangt, näm lich dann, wenn »die säm tlichen Gewerken für den F all der N ichtigkeit bzw. Nichtgenehmigung des S ta tu ts überhaupt - die gewerkschaftliche Ver­

fassung haben ausschließen und einstimm ig die Be­

urteilung ihrer gegenseitigen Rechtsbeziehungen nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen gewollt haben«1.

D am it w ird aber zweifellos für die außenstehenden Gläubiger dieser Personenvereinigung eine höchst un­

sichere und sehr ungünstige Rechtslage geschaffen,

1 BG B . s 140, A B G . § 133.

denn in jedem Streitfall wäre zunächst die Frage zu entscheiden, welche W illensrichtung bei den Mit­

gliedern der Personenvereinigung vorlag, ob sie bei K enntnis von der U ngültigkeit der statutarischen Einzelbestim m ung den B estand einer Gewerkschaft im Sinne des ABG. überh aup t gewollt haben oder nicht, ganz abgesehen davon, daß im erstem F alle die W illens­

richtung in dieser H insicht bei säm tlichen Mitgliedern der Personenvereinigung vorliegen muß, die A ufrecht­

erhaltung der Gewerkschaft als solcher also schon an dem entgegengesetzten W illen eines Mitgliedes scheitert. D adurch wird natürlich diese Personenver­

einigung ihren G läubigem gegenüber in eine w eitaus bessere Rechtslage versetzt, die sich rechtlich durchaus nicht begründen läßt, denn selbstverständlich werden ihre M itglieder in allen H aftungsfällen die ihnen günstigere Erklärung abgeben, daß sich ih r W ille übereinstim m end auf die A ufrechterhaltung einer Gewerkschaft gerichtet habe, da sie dann ja nicht m ehr persönlich, wie bei Vorliegen einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft (nach der reichsgerichtlichen Auffassung) haften, sondern lediglich das Vermögen der zu bildenden Gewerkschaft, das Gesellschaftsvermögen, von den Gläubigern in Anspruch genommen werden kann. Diese unterschiedliche B ehandlung der h ier möglichen Fälle gibt W esthoff auch selbst dadurch zu, daß er in dem einen der erw ähnten Fälle, in dem ein bzw. zwei Ge­

werken von jeder Verpflichtung zur L eistung von Bei­

trägen entbunden sein sollten, die R ichtigkeit der reichsgerichtlichen Auffassung anerkennt, weil man hier als zu verm utenden W illen der Vertragschließenden annehm en könne, daß sie die dam it unverträgliche Gewerkschaftsverfassung nicht gewollt h ätten . In dem ändern F alle, wo der bisherige A lleineigentüm er des Bergwerks zwecks G ründung einer Gewerkschaft m it einem ändern zusam m entrat und diesem K uxe übertrag, denen nicht die Zahl 100, sondern 1000 zugrandelag, nim m t er dagegen den rechtlichen B estand der Gewerk­

schaft als solcher an, weil dann regelm äßig der Aus­

schluß der gew erkschaftlichen Verfassung nicht gewollt worden sei. Dagegen wäre nach der zutreffend er­

scheinenden reichsgerichtlichen A nsicht in beiden F ällen ohne R ücksicht auf den zu verm utenden W illen der V ertragschließenden gleichmäßig anzu­

nehm en, daß nunm ehr gar keine Gewerkschaft im Sinne des ABG., sondern lediglich eine nach Maßgabe des bürgerlichen R echtes zu beurteilende Gesellschaft vor­

läge. Diese einheitliche Entscheidung entspricht aber wirtschaftlich durchaus den begründeten Interessen der Gläubiger, da hiernach die Rechtslage für sie klar und einheitlich zu beurteilen ist. In rechtlicher Beziehung würde übrigens bei der W esthoffschen A nsicht noch die w eitere nicht zweifelsfreie F rage entstehen, wer den Beweis des tatsächlichen Vorliegens dieser oder jener W illensrichtung der Gewerken zu führen h ätte, diese oder der betreffende Gläubiger, ganz abgesehen davon, daß der Beweis eines tatsächlich vorliegenden W illens in schlüssiger W eise regelm äßig gar nicht ge­

führt werden kann, vielm ehr in der Regel n u r aus etwa vorliegenden U m ständen des Einzelfalles W ahr­

scheinlichkeitsschlüsse gezogen werden können.

Schließlich kom m t noch in B etracht, daß sich die A ufstellung des G ew erkschaftsstatuts und die Gewerk­

schaftsgründung rechtlich nicht allein als ein rein zivil­

rechtlicher Vertrag, sondern auch in vielen Beziehungen, wenn nicht sogar überwiegend, als ein organschaftlicher Akt m it öffentlichrechtlichem C harakter kennzeichnen.

D as geht m it unzw eifelhafter D eutlichkeit besonders aus der Bestim m ung des § 94 Abs. 2 ABG. hervor, nach der das G ew erkschaftsstatut zu seiner rechtlichen Gültigkeit der Genehmigung einer staatlichen Behörde, näm lich des Oberbergam tes, bedarf. Diese gesetzliche B estim m ung bezweckt offenbar in erster Linie den Schutz der spätem Gläubiger der Gewerkschaft, will also die Aufnahm e von Bestim m ungen in das Gewerk­

sch aftsstatu t, die für die Gläubiger schädigend und n ac h ­ teilig wirken, m öglichst verhindern. F ür die rechtliche B eurteilung der F rage nach dem Vorliegen einer Gewerk­

schaft ist daher auch nicht in allen F ällen im Sinne des ABG. allein das Zivilrecht maßgebend, vielm ehr greifen hierbei auch öffentlichrechtliche Grundsätze P latz;

es erscheint also rechtlich nicht zweifelsfrei, ob die von W esthoff zur Begründung seiner Auffassung ange­

zogenen B estim m ungen der §§ 139 und 140 BGB.

überhaup t anw endbar sind. D em nach d ürfte der reichs­

gerichtlichen, übrigens auch herrschenden A nsicht vor­

der W esthoff sehen der Vorzug zu geben sein.

S treitig ist, ob § 130 ABG. durch eine dahingehende B estim m ung des G ew erkschaftsstatuts ausgeschlossen werden kann. Nach dieser für den Gewerken sehr wichtigen B estim m ung kann er näm lich seine Ver­

urteilung und die Vollziehung dadurch abwenden, daß er u n ter Ü berreichung des Kuxscheines den Verkauf seines A nteils zur Befriedigung der Gewerkschaft anheim- stellt. W ährend das R eichsgericht1 sowie das Oberlandes­

gericht D resden2und K losterm ann-Thielm ann 8 annehmen, daß der G rundsatz des § 130 ABG. durch das Gewerk­

sch a ftssta tu t ausgeschlossen werden kann, v e rtritt W est­

hoff die Anschauung, daß er zwar der statutarisch en Änderung unterliege, seine völlige Ausschließung durch das G ew erkschaftsstatut aber unzulässig sei4. In diesem Falle habe das Oberbergam t einem derartigen S ta tu t die Genehmigung zu versagen. Schlüter und H ense sind der A nsicht6, daß § 130 auch nicht statu tarisch a b ­ geändert werden könne. Auf jeden F all sei, wenn einmal diese Bestim m ung nicht von vornherein aufgehoben worden ist, eine nachträgliche A ufhebung oder Be­

schränkung des Rechtes- daraus ohne Zustim m ung säm t­

licher Gewerken unzulässig, weil das R echt daraus ein Sonderrecht der einzelnen Gewerken darstelle. Meines E rachtens ist zunächst die F rage zu entscheiden, ob

§ 130 ABG. durch eine dahingehende Bestim m ung des G ew erkschaftsstatuts überhaup t ausgeschlossen werden kann, da von dieser Frage auch die w eitere nach einer Änderung dieser Bestim m ung abhängt. Die Ausschließ- barkeit des § 130 durch eine entsprechende Bestim m ung des G ew erkschaftsstatuts dürfte zu bejahen sein, und zwar besonders aus dem auch in R echtsprechung und L itera tu r angegebenen Grunde, daß der erw ähnte

1 E n tsc h . i. Z iv. B d. 69, S. 141.

2 ZBergr. 1916, S. 492. ,

a K om m en tar zu m ABG. 6. A u fl., S. 854, A nm . 1, A b s. 2.

■» a. a. O. S. 293.

5 K o m m en ta r zu m A BG . 3. A u fl., S. _295.

§ 94 Abs. 3 ABG. den § 130 nicht [m itaufführt. D iese Aufführung wäre aber notwendig und zudem auch gesetzestechnisch leicht möglich gewesen, wenn das Gesetz den § 130 als durchaus zwingend gedacht h ä t t e ; jedenfalls ist kein G rund ersichtlich, warum der § 130, der doch zweifellos eine sehr wichtige Bestim m ung gibt, in § 94 Abs. 3 fehlt, zum al h ier ja eine paragraphen­

mäßige ausdrückliche Aufzählung, getroffen worden ist.

Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung b eiu ft sich W esthoff auf die M otive1, aus denen sich als un­

zweifelhaft ergebe, daß der Gesetzgeber einerseits gerade die persönliche Verpflichtung des Gewerken fiii die Zubuße und anderseits auch seine Befugnis, sich davon durch Hingabe des K uxes in der Form der §§ 130 und 131 zu befreien, für eine der w esentlichsten Grundlagen der gew erkschaftlichen Verfassung gehalten habe.

Diese Eiw ägungen mögen de lege ferenda wohl in Be­

tra c h t gezogen worden sein, daß sie aber de lege lata j nicht m aßgebend gewesen sind, ergibt sich m it größter D eutlichkeit au s dem F ehlen der B estim m ung des

§ 130 als einer unausschücßbaren in § 94 Abs. 3. Wenn wirklich der S tand pun kt der Motive, daß das Anheim ­ stellungsrecht des Gewerken bezüglich seines K uxes zwecks Befreiung von seiner Zubußezahlungspflicht eine der w esentlichsten Grundlagen der gew erkschaft­

lichen Verfassung sein soll, für den Gesetzgeber bei F assung der §§ 94 und 130 m aßgebend gewesen wäre, so h ä tte er folgerichtig seinen W illen und Standpunkt durch Aufnahm e der letztem Bestim m ung in ersterer in einfachster Weise zum Ausdruck bringen können.

Da er es nicht getan h at, kann nu r gefolgert werden, daß der S tan dp un kt der Motive für den Gesetzgeber nicht m ehr m aßgebend war. Dies ist auch sachlich gerecht­

fertigt, da es zu weit gellt, das K uxanheim stcllungsrecht des Gewerken als eine der w esentlichsten Grundlagen der gewerkschaftlichen Verfassung zu bezeichnen. ¿.Viel richtiger erscheint es mir, dieses R echt des Gewerken, das unzw eifelhaft für ihn eine große B edeutung besitzt, als ein ihm von dem Gesetz gew ährtes Sonderrecht, ein dem B ergrecht eigentüm liches Individualrecht, zu bezeichnen. D araus folgt dann ohne w eiteres auch die R ichtigkeit der Auffassung von Schlüter und H ense be­

züglich einer sp ätem Änderung dieses dem Gewerken gesetzlich gew ährten R echtes, falls es nicht ausdrücklich durch das G ew erkschaftsstatut ausgeschlossen. worden ist, was, wie erw ähnt wurde, zulässig ist, daß zu einer nachträglichen Aufhebung oder B eschränkung dieses R echtes aus § 130 ABG. die Zustim m ung säm tlicher Gewerken erforderlich ist. Daß auch die spätere Auf­

hebung oder Änderung (Beschränkung) des R echtes aus § 130 grundsätzlich zulässig ist, ergib t sich eben aus der oben ausgeführten B ejahung der Vorfrage, ob eine gänzliche A usschaltung des § 130 durch eine en t­

sprechende B estim m ung des G ew erkschaftsstatuts zu­

lässig erscheint; denn es wäre ein logischer W iderspruch, w enn man die völlige Ausschaltung des § 130 durch das G ew erkschaftsstatut, nich t aber eine spätere Änderung dieser B estim m ung durch A ufnahm e einer entsprechen­

den V orschrift zulassen wollte, zu der die Zustim m ung säm tlicher Gewerken der N atu r dieses Anheim stellungs-

l V I, S. liCjund 161.

392 G l ü c k a u f Nr. 25

rechtes entsprechend erforderlich ist. E ine statutarische Änderung des § 130 i s t übrigens auch nach W esthoff zulässig1. Somit ist der genannten reichsgerichtlichen Auffassung, die ja auch’ die P raxis der Gerichte als zu­

treffend anerkannt hat, beizustimm en.

Streitig ist ferner die statutarische A bänderbarkeit des § 115 ABG., d er bekanntlich jedem Gewerken das R echt zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen an ­ geblich schädigende Beschlüsse der Gewerkschaft ge­

w ährt. Man wird seine A bänderbarkeit durch eine ent­

sprechende Bestim m ung des G ew erkschaftsstatuts be­

jahen müssen. Dies ergibt sich zunächst daraus, daß der

§ 115 in § 94 Abs. 3 ABG. nicht u n ter den statutarisch unabänderlichen Bestimm ungen aufgezählt ist, was doch notwendig gewesen wäre, wenn eine entsprechende^Ab­

sicht des Gesetzgebers Vorgelegen hätte. Von der ab­

weichenden Meinung wird die U nabänderlichkeit des

§ 115 aus dem Absatz 2 dieser Vorschrift'gefolgert, nach der durch das S ta tu t bestim m t werden kann, daß die Entscheidung der Frage, ob der Gewerkschaftsbeschluß zum Besten der Gewerkschaft gereicht, in Streitfällen durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wobei im ein­

zelnen die Bildung und das Verfahren gleichfalls ge­

regelt werden können. D araus ergibt sich nach dieser Auffassung, daß jede andere als die hier ausdrücklich hervorgehobene statu tarisch bestim m bare Regelung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens unzulässig, der

§ 115 also nur in dieser einen ausdrücklich in A bsatz 2 bezeichneten Weise statutarisch abänderbar ist. Die Folgerung erscheint jedoch nicht bew eiskräftig und un­

bedingt schlüssig, vielm ehr kann, wie W esthoff richtig au sfü h rt2, der Absatz 2 des § 115 nur als ein von dem Gesetz ausdrücklich hervorgehobener F all einer s ta tu ­ tarischen Änderung angesehen werden, »dessen be­

sondere Anführung sich deshalb empfahl, weil aus dem Gegensatz, in welchem § 115 gerade den ordentlichen Rechtsweg an Stelle des bisherigen schiedsrichterlichen Verfahrens einführte, leicht h ätte geschlossen werden können, daß auch statutarisch die Einführung des Schiedsgerichts, als dem Geiste des § 115 widersprechend, nicht beschlossen werden könne«. Gänzlich ausge­

schlossen werden kann jedoch die Bestim m ung des § 115 durch das G ew erkschaftsstatut nicht, weil das dem Gewerken hier gew ährte A nfechtungsrecht ein grund­

legendes, fü r ihn im höchsten Grade w ichtiges Recht gegen schädigende Gewerkschaftsbeschlüsse darstellt, das ihm grundsätzlich gew ahrt bleiben muß.

B estritten ist auch die A bänderbarkeit d er §§ 117 und 118 Abs. 3 ABG. Nach der ersten Bestim m ung ist jede Gewerkschaft verpflichtet, einen im Inlande wohnenden R epräsentanten zu bestellen und der Berg­

behörde nam haft zu m achen, wobei jedoch auch s ta tt eines einzelnen Repräsentanten!?? ein aus zwei oder m ehrern Personen bestehender" Gruben Vorstand von der Gewerkschaft b estellt werden kann. W ährend Thielm ann3 die A bänderbarkeit;!des § 117 verneint, nim m t W esthoff das Gegenteil an. Nach ihm wäre es deshalb zulässig, zu bestim men, daß der R epräsentant

1 a. a, O. S 309. A u f d e n h ie r in lie g e n d e n M angel a n Ü b erein ­ s tim m u n g is t b e r e its o b e n h in g e w ie r e n w o rd en .

2 a, a . O. S. 199.

3 a, a. O. S. 94, A nm . 9.

oder die M itglieder des GmbenVorstandes nicht oder nicht säm tlich in D eutschland zu wohnen brauchen, daß nur Gewerken dazu bestellt werden können oder daß über den § 128 ABG. hinaus noch weitere persönliche oder sachliche Erfordernisse verlangt werden können.

Meines E rachtens ist der W esthoffschen Ansicht der Vorzug zu geben, einm al aus dem b ereits'm eh rfach er­

w ähnten Grande, daß d er § 117 in § 94 Abs. 3 nicht m it- aufgezählt ist, sodann aber auch, weil nicht abzusehen ist, weshalb statutarisch e Bestimm ungen des von W est­

hoff bezeichneten Inhaltes nicht zulässig sein sollten, da sie weder für die Gewerkschaft noch für den ein­

zelnen Gewerken schädlich wirken, übrigens aber auch stets der oberbergam tlichen B estätigung unterliegen.

Dagegen is t selbstverständlich ein völliger Ausschluß der Bestim m ung des § 117 unzulässig, wie sich schon aus der Fassung dieser Bestimm ung, daß näm lich jede Gewerkschaft »verpflichtet« ist, einen R epräsentanten oder G rabenvorstand zu bestellen, von selbst ergibt.

Auch der von W esthoff angegebene Grand, daß sich das schon aus den nach § 94 unabänderlichen Bestimm ungen der §§ 123 — 128 ABG. ergebe, is t überzeugend. U n ­ zulässig is t aber die Bestellung eines G rabenvorstandes neben dem R epräsentanten, zulässig dagegen die Be­

stellung eines A ufsichtsrates neben ihm , entsprechend der Gestaltung der A ktiengesellschaft1.

Gemäß § 118 Abs. 3 ABG. is t das P rotokoll .über die W ahlverhandlung bezüglich der B estellung des R epräsentanten oder Grubenvorstandes no tariell oder gerichtlich aufzunehm en. H ier d ürfte der Ansicht zu­

zustim men sein, daß diese Gesetzesbestimmung einer statu tarisch en A bänderung unzugänglich ist, wie B rassert2 und Simon Veit annehmen. Dies ergibt sich m eines E rachtens bereits aus der W ortfassung dieser B estim m ung, daß das Protokoll notariell oder gerichtlich aufzunehm en ist, was sie also als eine M ußbestimmung kennzeichnet. D ieser A nsicht scheint auch W esthoff zu sein, denn er fü hrt aus, daß es einer notariellen oder gerichtlichen Aufnahm e des Protokolls n u r im Falle statutarischen Beschlusses, einer W ahlhandlung oder eines Beschlusses über die Umwandlung der Gewerk­

schaft sowie eines Beschlusses über die in § 120 u n ter Nr. 1 ABG. bezeichneten Gegenstände bedürfe. Als eine W ahlhandlung stellt sich aber ohne Zweifel die Be­

stellung eines R epräsentanten oder G rabenvorstandes s tets dar. Im übrigen dü rfte aber W esthoff darin bei­

zustim men sein, daß in sonstiger Beziehung der § 118 ABG. durch das S ta tu t abgeändert werden kann, nam entlich in der Beziehung, daß es bezüglich der er­

forderlichen M ehrheit erschwerende oder erleichternde B estim m ungen aufstellt. D as ergibt sich schon daraus, daß § 118 nicht zu den in § 94 Abs. 3 angeführten Be­

stim m ungen zählt.

Zu den h ier airfgezählten statu tarisch n ich t abänder­

baren Bestim m ungen gehört besonders auch die wichtige des § 102 ABG., nach dessen W ortlaut die Gewerken an dem Gewinn und V erlust nach dem V erhältnis ihrer K uxe teilnehm en u nd verpflichtet sind, die Beiträge, die zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der

* W e s t h o f f , a . a. O. S. 197; K l o s t e r m a n n - T h i e l m a n n

§ 117, Anm. l.

2 K om m en tar z u m A BG . S. 326.

Gewerkschaft und zum B etriebe erforderlich sind, nach V erhältnis ih rer K uxe zu zahlen. Mit dieser gesetzlichen B estim m ung i s t d aher eine vertragliche Abm achung des In h altes unvereinbar, daß für einzelne K uxe dauernd, also dinglich, die Zubußepflicht als solche in W egfall

"kommen solle. Denn nach der E ntscheidung des R eichs­

gerichtes vom 13. Mai 19161 sind vertragliche ^Ab­

machungen in dieser Beziehung oder auch derart, daß der Gewerke persönlich von der Zubußepflicht befreit sein solle, nicht nach den G rundsätzen des BGB. über die V ertragsfreiheit, sondern ausschließlich nach den G rundsätzen des in B etracht komm enden B ergrechtes zu beurteilen. D er § 102 schließt nun aber eine statutarisch e Bestimm ung des Inhaltes, daß ein K ux dauernd, also dinglich, zubußefrei sein solle, aus, weil er in § 94 Abs. 3 ausdrücklich als statu tarisch unabänderlich m itange- fiüirt ist. E ine vertragliche Vereinbarung des Gewerken dagegen, die dahin geht, daß er von der gerade aus­

geschriebenen Zubuße befreit sein soll, dü rfte jedoch zulässig sein, da der § 102 wohl n ur die dauernde Zu­

bußezahlungspflicht als solche, also die dingliche auf dem K ux haftende Zubußezahlungspflicht im Auge h a t2.

Zu den gem äß § 94 Abs: 3 ABG. unabänderlichen B estimm ungen zählt ferner auch die Vorschrift des

§ 124 ABG.; danach dürfen die B estim m ungen der

§§ 120, 121 und 122 n u r durch ein förm liches S ta tu t (§ 94), diejenigen des § 123 aber g ar nicht abgeändert werden. Gemäß § 123 ABG. is t der R epräsen tan t be­

rechtigt und verpflichtet, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Gewerkschaft m it voller rechtlicher W irkung in Em pfang zu nehm en. N un is t aber § 123 ABG. bereits in § 94 Abs. 3 ABG. als statu tarisch nicht abänderbar m itaufgezählt, so daß es den Anschein hat, als ob in § 124 lediglich eine überflüssige W iederholung des in § 94 Abs. 3 Gesagten vorläge, wie auch A rndt3 und Esser* annehm en. Diese liegt aber tatsächlich nicht vor, denn durch die V orschrift des § 124 in Verbindung m it § 123 wird nun auch die Fassung eines Gewerkschafts-

1 ZBerp;r. 1916, S . 453.

a v g l. h ie r z u d ie z u tr e ffe n d e n A u sfü h ru n g e n d es B e r u fu n g s g e r ic h te s , Z B ergr. 1916, S. 454.

3 K o m m en ta r zu m A BG . § 124.

4 D ie G e w er k sc h a ft un d ih r e E n tw ic k lu n g , S. 05.

Die Tätigkeit des Kgl. Materialp

W ie d e r K rieg d u rch seine längere D a u e r im m e r tie fer in d as gesam te W irtsc h a ftsle b e n eingegriffen h a t, so sind a u c h an das A m t m an ch erlei neue A ufgaben fü r die L an d es­

v e rte id ig u n g h e ra n g e tre te n . D as A m t h a t hierbei n ic h t n u r d u rc h seine V ersuche, so n d e rn au c h d u rc h seine be­

rate n d e T ä tig k e it d en M ilitä rb e h ö rd e n u n d K riegs­

gesellschaften sowie d e r In d u strie z u r Seite gestanden.

Die N o tw en d ig k e it d e r G eh e im h a ltu n g v e rb ie te t die M it­

te ilu n g v o n E in zelh eiten . E rw ä h n t seien jed o ch k u rz die T ä tig k e it bei E rp ro b u n g v o n R i e m e n e r s a t z in en g er Z u sam m en a rb e it m it d e r R iem en-F reigabestelle, fern er die U n te rsu c h u n g e n m it E rs a tz sto ffe n f ü r die b ish e r au s dem A uslande bezogenen T ex tilfase rn sowie vo n E rsatz -' sto ffen fü r S ch m ie rm itte l usw.

1 A u s z u g s w e is e n a ch d em S o n d e ra b d r u c k au s d en » M itte ilu n g e n a u s dem K g l. M a teria lp rü fu n g sa m t z u B e r lin -L ic h te r fe ld e W e ste 1917, H. 4 u n d 6.

beschlusses unmöglich gem acht, daß dem R epräsentanten oder Grubenvorstand hinsichtlich bestim m t bezeichneter Klagen die Em pfangslegitim ation fehlen solle. E in der­

artiger Beschluß is t eben unzulässig und rechtlich u n ­ wirksam 1.

Von den sonstigen B estim m ungen sind besonders die §§ 125 und 126 ABG. als unabänderlich hervorzu­

heben. Gemäß § 125 kann also statu tarisch keine andere H aftung als die der Gewerkschaft gegenüber d ritten m it der Gewerkschaft durch deren R epräsentanten oder G rubenvorstand Vertragschließenden bestim m t werden, vielm ehr h afte t allein die Gewerkschaft, falls der Ab­

schluß des Rechtsgeschäftes ausdrücklich oder doch den U m ständen gemäß im Nam en der Gewerkschaft erfolgt.

N ur wenn R ep räsen tan t oder G rubenvorstand außerhalb der Grenzen ihres A uftrages oder des R ahm ens ihrer gesetzlichen V ertretungsbefugnis handeln, haften sie dem D ritten persönlich oder gem einsam , d. h. also als G esam tschuldner, für den entstandenen Schaden.

Bem erkenswert in rechtsstreitlicher Beziehung ist schließlich noch, daß der frühere A bsatz 2 des § 96 ABG.

gestrichen un d durch Absatz 2 § 17 CPO. ersetzt worden ist. D ieser bestim m t: Gewerkschaften haben den a ll­

gem einen G erichtsstand bei dem Gericht, in dessen B ezirk das Bergwerk liegt. Absatz 3 la u te t: Neben dem durch die Vorschriften dieses P aragraphen be­

stim m ten G erichtsstände is t ein durch S ta tu t oder in anderer Weise besonders geregelter G erichtsstand zu­

lässig. W eil § 17 Abs. 2 und 3 vollständig an die Stelle des § 96 Abs. 2 ABG. g etreten ist, so ergibt sich, da letztere Bestim m ung gem äß § 94 Abs. 3 ABG. u n a b ­ änderlich ist, daß nunm ehr auch die an dessen Stelle getretenen beiden B estim m ungen des § 17 CPO.

statu tarisch n ich t abänderbar sind. Das geht m it u n ­ zweifelhafter D eutlichkeit schon aus der W ortfassung des § 17 Abs. 2 und 3 CPO. hervor und is t zudem auch vom R eichsgericht ausdrücklich als richtig anerkannt w orden2.

1 D em e n ts p r ic h t a u c h d ie h e r r s c h e n d e M ein u n g, v g l. K l o s t e r ­ m a n n - T h i e l m a n n , S. 317, A nm . 1, W e s t h o f f , S. 848, O p p e n h o f f , S. 679.

2 E n tsc h . i. Z iv. B d. 32, S. 384.

ingsamtes im Betriebs] alrr 19161.

A uch a u f dem G ebiete des K a u t s c h u k s h a t d a s A m t reichen A n teil a n d e r N u tz b a rm a c h u n g za h lreic h er E rs a tz ­ stoffe fü r R o h g u m m i. I n en g e r Z u sam m en a rb e it m it d er H e e re sv erw altu n g is t es gelungen, fü r viele un d gerade hoch b e a n sp ru ch te K o n stru k tio n sg lie d e r a u s G um m i die V er­

w en d u n g v o n R o h k a u tsc h u k a u f ein ä u ß e rst geringes M aß ein zu sc h rä n k en o d e r gan z e n tb e h rlic h zu m achen.

D ie D a u e r v e r s u c h e w u rd e n in d e r gleichen W eise wie im V o rjah re w e ite r d u rch g e fü h rt.

I n d e r A b t e i l u n g f ü r M e t a l l p r ü f u n g w u rd e n 650 A n trä g e (584 im V o rjah r) erle d ig t. V on ih n e n en tfa lle n 57 (41) a u f B eh ö rd en u n d 593 (543) a u f P riv a te . Bei w eitem die M ehrzahl alle r U n tersu ch u n g en d ien te d e r L an d esv er­

teid ig u n g . W issenschaftliche U n tersu c h u n g en k o n n te n auch in diesem R e c h n u n g sja h r bei d e r s ta rk e n In a n sp ru ch n a h m e d e r se h r v e rrin g e rte n A rb e itsk rä fte n ic h t a u sg efü h rt w erden.