Die Verfassung : Wochenblatt für das Volk, Sonnabend, 20. Mai, Nr 20, 1865

M 20. Sonnabend, ^{20. Mai.} 1865.

Die Verfasung

Wacheiislatt für ^{das Welle}

Etsch-Ei^{jedenSonnabend-}Preis viertelsä rlich^beiallenPreuß. Postanstalten syssgh ^beidenaußer-preußischenPostaiistalten

Irr-« Sok»^tuBekij beiallenZettungssSp tteuren incl.Botenlohn6Sgr.,^inderExpedition, Mohrenstr. 34, 4V2 Sgr.

dieZeile3Sgr.

Der KriegⁱⁿNordamerikannd dieLehre, dieer uns ertheilt.

Wirmüssenheutenoch^miteinemHaar Bemerkungen auf^dielange^Redezurückkommen,^mitwelcher^{der Herr} Kriegsminister vergebens versuchthat, seine Heeres- reorganisation zu vertheidigens. seinemvierstundigen Vortragev.-"Roon ^undin derⁱⁿ einigenThatallesnachtragligenvorg racht,^{Redenwashat Herrer nur} ir endfür seine Sache vorbringen^{konnte. Aberdie}

Abgeordneten^{von allenSeiten der}

freisinnigen^Partei,

wie dieHerrenJacoby, Waldeck,^Tweten,Schulze-

Deligchz^v. Forckenbeck, Stavenhagem haben jedes oktk.das.er- siir jdie--Redrganisatiorr.gesprochen hat,nachdkiecktich^undgründlichwiderlegt ZumSchlusse faßte^{dann der}AbgeordneteGneist, ^alsBerichterstatter, dieganzeVerhandlungnoch^einmal zusammen..^Mit unübertrcsflichemScharfsinne^undmitgan unwiderleg- lichen^{Gründenwies er}nach, daß^diebisgerige^Durch-

ührung^derReorganisation^mitdenBegriffen^{der kon-} rktitutionellenMonarchie nicht^imEinklang steht,^unddaß sie,zumal^wenn derneueste Entwurfjemals^{von den} Abgeordnetenangenommen würde,dieGeldmittel und dieArbeitskräfte^desVolkeserschüttern,dagegen^die WehrlraftdesPreußischenStaates nicht^etwa stärken, sondern aufeinesehrgefägrlicheWeiseschwächen-würde DieserRede konnteder eir Kriegsministerdurchaus keinesachlichen^Gründemehr entgegenstellenZwar glaubte^erAnfangs,^{daßer’skönnte,unddarum sagte}

er erwürde zu ^enBerichtigungen,^dieersachlichzu

bringenhebe,nochbei derSpezia1-Digkussion (d.h.

bet der

Berathung^{über die}einzelnenArtikel der Militär-

WAngGelegenheitfinden. ^Aber sehrbald muß

erslch^anders »besonnenhaben;^{denn als etwa eine} Viertelstundespatex^«eee»Spezia1-Diskession«wirklich hetallkamsd«aVIII-es^derHerrKriegsminister ^den Saal_E Die«regletun?sfreundlichenBlätter, namentlich

»PVOViUzIal-KomPVZWEUZEhabenesunter solchen Zuständendenn auchfur«^das Klügste gehalten,über dleSgche,^umwelche^Eslichhandelt,ganzzuschweigen, aberM desto lauteresGeschrei^Ubereinen reinpersön-

Jnscrate

lichenStreit zuerheben,^derzwischen^demKriegsminister, dem AbgeordnetenGneist und dem Vicepräsidenten

von Unruhstattgefunden hatte. Sie habendamit das alteundsehrverbrauchteManöverwiederholt,diePerson indenKreis derBesprechungenzu iehenund anzu- reifen,wenn man nichtim Stande itzt,^dieSacheund ihreGründe zuwiderlegen.

Diezweite Bemerkung, aufdieesunsübrigensein ganzTheil mehr,alsaufdieerste ankommt, beziehtsich aufAmerika und aufPreußen zugleich.Der Herr Kriegsministerhatte, nichtzumGlückfür^dieSache, dieerführt,sichdurch^eineAcußerungdesAbgeordne- ten Twesten bestimmenlassen,auf^einen Vergleich zwischen Preußen unddenfreien ^{Staaten Nord-} amerika’ssicheinulassen.DerAbgTwesten hattenäm- lichdaraufhingewiesen,daßdieNordamerikanische^Union inFriedenszeiten ^nur ein ganz unbedeutendesstehendes Heerund eineganzunbedeutende Flottebesessenhabe.

Dann hatteerungefährsogesprochen:»Bei^alledem kann keinEuropäischer^{Staat das} leisten,was die AmerikanischenNordstaaten geleistet haben.^Mit einer Bevölkerun,nicht größer^{als die}jetzigeBevölkerung Preußens,aben ie invierJahrenfast^über-WeMil- liarden Dollars (iiber3500 Millionen Thaler) auf^den Kriegverwandt. Jnebendiesen^vierJahren haben^sie eineFlottegeschaffen,^mitwelcher sie selbstgegen^die vereinigtenFlottenvonEngland ^{undFrankreich das} Meer undihr Land vertheidigen^{könnten. Sie haben} zugseich^eineungeheure^{Armeeunter denFahnenge-} halten,die unterglänzendenFeldherren^dieungeheuersten Märschegemacht^{und die}furchtbarstenSchlachten.^ge- schlagenhaben;ⁱⁿsolchemMaßes daß^{man VDUkeIUet} andernArmee,wederdesAlterthums, nochder neuen Zeit,sagen^{kann, sie}habe^Größeresgeleistet.Darum dürerwir(sofuhrder Redner fort)^u. A.auch auf dieseungeheurenErfolge^unsberufen,^wenn wirdaran dringen,^{daßinden ZeitendesFriedens} dieKrafte auchdesPreußischenStaates nichtzuausschließlichfür denKrieg ^{verwandt werden«}

Herr^{v.Roon antwortete} hierauf.^Er stellte nicht inAbrede,daß Preußen,welchesnahezudieselbe^Be-

völkerung hat, dochnicht^imStande gewesen wäre, aufeinenvierjährigenKriegso^vieltausendMillionen auszugeben,wie dieAmerikanischenNordstaaten.»Aber,

-sagteer,diesevielenMilliarden, welchedortfürkriege- rischeZweckeausgegebenwordensind,würden nach^meiner Ueberzeugunnichtauszugeben nöthiggewesensein,

wenn die epublikvon Hause»^{aus über ein} streit- bares,wohlgeschultesHeerverfugthätte,-«Allerdings rühmte^erdanndicgroßeBefähigungderAmerikanischen Staatsmänner undFeldherrenundsprach^mitgrößter Anerkennung vo»n^derruhmvollenTüchtigkeit,^{die die} Amerikanischen Heere ^unddieAmerikanischenSoldaten erworben haben. ,,Aber,« soschloßer inBeziehung aus diesen Punkt, »daßAmerika,^{wenn es}aufeine orga- nisirte Streitkraft^imFrieden mehrverwandthätte,^die Rebellion imKeime erstickt hätte,davon binich fest überzeugt«

Jndeß hat^derHerr Kriegsministerdabeigerade^die- wichtigstenDingetheils übersehen,theils mißverstanden.

Darum müssenwir ihm folgendeAntwort ertheilen:

1)^DieNordamerikaner haben schon berechnet, daß einFriedensheer wiedasPreußischeund dazu^eine verhältnißmäßigeFriedensflotte ihnenim Laufeder Jahrenahe8000 bis 9000Millionen Thalermehrge- kostet habenwürde,alsder ganzegegenwärtigbeendigte Kriegwirklichgekostethat«

2)^Die freienStaaten Nordamerika’s hatten^im Jahre1790 noch nicht«^volle2Millionen Einwohner undsiebzigJahre später hatten siebeinahe420Millionen JederVolkswirth^kannberechnen, daß^dieBevolkerung dieser^Staaten trotzallersonstigengünstigenVerhältnisse, nichtauf20,jakaum einmalauf10Millionensich^ver- mehrt haben würde,^wenn sie^von jeher^einFriedens- beernachdenGrundsätzenunserergegenwärtigen^Re- gierung gehalten hätten.

3) Jedermannbegreift,daß diesezehn^{Millionen viel} ärmerseinwürden alszehn^{Millionen der}heuti^enBe- völkerung^unddaher auchviel zu arm»^um seblst^nur

400 Millionen Thaler statt^{4000 Millionen} sur^den Kriegaufbringen^zukönnen; ja,sie hätten vielleicht keine 40Millionen aufgebracht.

4) Ein noch größererJrrthum^desHerrnKriegs- Ministers^aberist es,^{wenn er}behauptet, daß^{in Ame-} rika durch^ein großes«stehendesHeer^dieRebellion schonimKeime erstickt^worden wäre. Denn gerade dasUmgekehrte^{wäre der}Fallgewesen.^{Gerade mit} Hülfedes stehenden Heeres»^{würden dieRebellen} alsdann denSiegüber die Re ierung davongetragen haben.JnAme-rika nämlichetrachtete«^dieRegierung desPräsidentenLincoln esalsire erste^undhöchste, ja^{imGrunde als}ihre einzigePicht,^dieVerfassung, dieGesetzeund dieFreiheitdesLandes unter allen Umständenaufrechtzuerhaltenundsiegegenalle ihre FeindemitallerKraftzuvertheidigen.Dagegen^führ-

tendiesüdstaatlichenJunker-nichts^{Anderes im} Schilde, alsdieVerfassung^unddieGesetzeumzustürzen,weilsie mit derVerfassung^{undmit den}Gesetzen nichtmehr lange^dieHerren^der schwarzen^{Sklaven unddie Ge-}

bieterüber dieeinfachenBürger^undBauern desSü- dens bleiben konnten Wenn sieunterihresGlei en waren, nannten siedieseBürger^undBauern auch nichf anders^{als den} ,,armen weißenSchund«(the poor

Whjte tkash)-«^{Diese Junker waren} es,welchedie meistenundwichtigsten^{Stellen indem}glücklicherweise

nur 16,000Mann starkenstehenden Heere^mit ihren Anhängern,Freunden undVerwandten besetzthatten.

Darum sieldiesesHeer ja auch^von der Reierung^ab undtrat sofort aufdieSeite ^derRebellen Zgäkedas- selbe also^imVerhältnißebenso starkgewesen,^wiedas FriedensheerⁱⁿPreußenesist,nun,sowäreja a

offenbarnicht^dieRebellion, wiederKriegsminister meint,sondernes wäregeradeumgekehrtdieRegie- rung, ^undmitihr,^wiedieDingeinAmerika stehen, dieVerfassung,^{dasGesetzund die}Freiheit ^des VFlkesunterdrückt worden." Freilich^würdediese^Unter-

druckung^{auchnur einekurzeReihevon}Jahren gedauert haben,iseineneue Revolution dasalteRechtunddie alteVerfassungwiederhergestellt hätte;aber dasLand wäre untereßgänzlichverarmt, währendesheute trotz^{der 3500 bis4000 Millionen} ThalerKrie skosten immer nochein vielreicheresLandistalsPreuåenund Deutschlandtrotz^{eines kaum}unterbrochenenfunfzigjäh- rigenFriedensessind.

Bemerkenwirnoch,daßbeiuns leidersehrviele Mitgliederderfeudalen Parteinoch heutediesüdlichen Junker als ihre Herzensfreunde betrachtenund daßdie Redaktionj ..der ,,Krenzzeit»ung«^-.noch^vor wenigTagen (No. 111)demneuen Präsidenten^derVereinigtenStaa- ten,^undalso dochgewißauch^demsonst^vonihr so hoch gepriesenenpreußischenKriegsministergeradezu^dasRecht abgesprochen,die üdstaatlichenJunker ,,Rebellen«zu nennen.

Politische Wochenschau.

Preußen. Das Abgeordnetenhaushat sichinseinen letztenSitzun«envorzusweise mitdeneinzelnen Theilendes Budgets bes äftigt. ^eiGeleenheit^der«Berathungdes Etats derdirektenSteuern woteeine großeAnzahlMit- gliederdieganzeGebäudesteuerabsetzen, doch ergab sich^bei derAbstimmung^nur eine Minorität für diesen Antrag.Es haben^{nur 98}Ab«eordnete fürdieAbsetzungdieser^Steuern gestimmt.^Eine ·ntwickelungunserer Ansicht^überdiesen Gegenstand finden unsereLeser^ineinembesonderen Artikel dieserNummer.

DieVudgetkommissionistmitihrenBerathungen^der einzelnenEtats zuEnde,sie hatⁱⁿihrenletztenthyttzungen

denMunde-Etat erledigt Sie beschlosskm22,;«2,247 Thlr.pro1865zubewilligen,also^um 382,;)67 Ehlr mehr alsfür1864, darunter künftig»^wefallend162,323 Thlr.

Dagegen hatsie dieReorganisationsbstenpro1865 im Be- tragevon 6,892,725Thlr. (UM 1,2k)7,091 This-.^mehrgls pro1864) zustreichenbeschlossen^undimEinzelnen^alleim Vorbericht enthaltenen Antrage,«1oz. B.dieStreichungder -9000 Thit· jährlichenGehalts Tür^einenbesonderen^Gouver- neur von Berlin^u. s.w.genehmigt. »

DieKommission, welchederHandelsvertrag zwischen^dem ZollvereinundOesterreichvorberathen hat« hat sichmit13 geen6Stimmen fürdieGenehmigung^desVertragesaus-

gesprochen^Wirhaben unsere Leser wiederholt ausdieBe-

denkenall »Hm kma t,welche wir egeneinzelne^Be-

stimmunggndesVekgtkageck^hegen,undwfrdenken, daßbei der DebatteimAhgeokdnetenhause^{dieseBedenkendenvollen} Ausdruck studen,^undaufden Beschluß^desHauses ihren Einfluß^ausübenwekPekL^DleManne-Vorlage istvon der Kommission^einstimmigverworfenworden.

SchleswigsHvlsteimJn der Kieler Hafenfrage läßt dieEntscheidngUvchlmuier^{auf sichwarten. Vondereinen} Seite wirdbehauptet, daß Preußenentschlossensei,^nichtvon seinenForderungen abzugeben,unddaßkeineeinzigederan-

geordnetenMaßregelnrückgängig gemacht^worden sei,und vonanderer Seite wirdeinNachgeben seitens^despreußischen Kabinets gegendieForderungen Oefterreichs^alsThatsache verkündet.^-——AufdenZusammentritt^derStände istman

fehr espannt;^sosehrman sich auch^{in Berlin undWien} bemü t,denselben^vonvornherein^eineuntergeordneteBedeu- tungbeizulegen,so ist dennoch anzunehmen,^daßdieselben gleich^von vornhereineinesehr wichtigeRolle spielen werden, welchesich noch dadurch steigern^{wird, daß}sowohldasöster- reichischewiedaspreußischeKabinet versuchenwerden,sie fürsichzugewinnen. « ,

Harmonie«JnderzweitenKammer hat^derAbgeord- ueteR.v.Bennigsen, unsernLesern gewißbekannt als derVorsitzende^desNational-Vereins, gedroht,^denAntrag aufMinister-Anklagezustellen.Den Rechten^derStande eFltilegemhattenämlichdieReierung fast^einehalbe^Mil- lIVUzurVermehrungdes Eienbahnbetriebsmaterials^ver- wandt, ohnezuvor der ständischenGenehmiung sich·zu versichernoderau nur dieständischenEifenbcighnkommissare

zubefragen.^{Es amin}Folge dessenzwischen^demFinanz- ministerunddemFührerderOppositionzuscharfemWort- wechselund alsdererstere HerrⁱⁿAussichtstellte, daß vorkommenden Fallesgenauebenso verfahren werden,^er- klärte^{R.v.Benni sen,}dgå^{alsdann denStänden nur die}

Minister-Adler^eürigbleenwerde; Die ammer be-

schloßeine charseRüge des Verfahrens der Re- gierungHessen-Datmstadt.^undfeierlichenProtest^DieerstegegenKammerWiederholungenhatdemBeschluß derzweitenKammer, nach welchem^derMinisterpräsidentvon DalwigkinAnklagezustand versetztwerden sollte, ihre Zu- stimmungBayern.versag.^erKönig hat^{denKammern ein}vollständi- gesAmuestlegesetzvorgelegt,durchwelchessämmtlichenPersonen,

dlesich^MdenJahren1848und49politischerVergehen^iudek wie esvielfach

Benannt^wird, Verbrechen)schuldiggemacht haben, straffreie ückkehrbewilligtwird. Auchden Militär- personen, welche sich^imJahre1849 in derPfalzbeidem

Ausstande^zuGunsten^derFrankfurter Reichsverfassungbe- theiligt haben,ist durcheinenGeneral-PardonvolleVerzei- hung geworden.

Oeftetteich.Man erwartet innichtallulangerZeitdie AuflöfungdesReichsrathes.Gleich^{daraufoll der}ungarische

exuzxåg^einberufenwerden, undwilldieRegierung jetzt,^wie

-erntli i r

«

it herzustellen.^fchversuchen,^{ene Ve}sohnungm Ungarn

EnlllqndsJndiesem^Landebeginnt^einevoraussichtlich felgeuschwekeBewegungEsbildensichVereinezur^Errei- chung^desaqgememenStimmrechtesunddergeheimenAb- stimmung^{bei den}»Wahlen.Letzteres ist besonders dringend nothwendig-^dadieBestechuuen bei denWahlen oftganz UUlCU barsind,^{undman ein}ieht, daßdenselben nicht durch

.aeU-sondern^nur durchdiegeheimeAbstimmungein Ziel gesetztwerden kann.

, Neidern-tunDieArmee^derSklavenstaatenistjetzt bisaufeUUgewenigevereinzelteKvkps vernichtet,und an

einWiederaufflackern^derRebellionist nicht mehrzudenken.

Wieesheißt,habensichdieBeweisegefunden, daßderPra- sidentderSklavenstaaten,J.Davis andemKomplottzur Ermordung Lincolns betheiligt^war-

DieBudgetsTheorie ^desAbgeordneten Gnetst.

Die Verhandlungüber die Gebäudesteuer,dieainletzten Sonnabend imAbgeordnetenhaiisestattfand,hat,^wiebeider Banksrage^undbesondersbeiderFrageüber·Zinsgar»antieen fürEifeubahnen,^einetiefehende Spaltung ^{inderliberalen} Partei gezeigt.Jn.^dersank-undZinsgarantiefragewaren esabervorzuI sweise^nur Zweckmäßigkeitsgründe.welcheeine Anzahl^vonMitgliedern^derliberalen Partei bewogen, sich beiderAbstimuiun ^vonderParteiselbstzutrennen. Alle

waren über das rinzipan sich einig,und nur darüber

herrschteeineMeinun s-Verschiedenheit,obdasPrinzip gerade indiesemFallezutreffe^undsomit angewandt werden müsse odernicht.IneinemsolchenFalledarfman erwarten,daß einespätere Diskussion,vielleicht bei eineinandernFall, eine AusgleichungderMeinungen herbeiführt.Bei der Tren- nungaber, diedurchdieAbstimmunginderGebäudefteuer stattgefundenhat,ist^dasVerhältnißleiderein anderes. Hier sindes zweisichbestimmt^einander gegenüberstehendeAuf- fassungen^deswichtigstenRechtsderVolksvertretung,undso- mitdesLandes,welche^dieTrennung herbeigeführthaben.

AufdereinenSeite stehtdieMeinung, daß auchderEin- nahm-Etat unseresBudgetsregelmäßigbewilligtundfest- gestellt^werden müsse,vermögedesBudgetrechts, welchesdie Verfassungvorschreibt,damitderselbeeinegesetzlicheGeltung habe. Diese Meinung^wurdebeiderVerhandlungvon denAb- geordnetenFreiitzel, Waldeck,Loewe-Calbe undSchutze-De- litzschvertreten. Aufderanderen Seite dagegen sagt^man, daßeinmal bewilligteSteuern einfüralle Malfestgesetzt seien,wenn sie nichtsogleichausdrücklichnur füreine be- stimmteZeitbewillisgkc^{seien,und daraus folgertman denn,}

daßnicht^diebloßesichtbewilligung^desAbgeordnetenhauses siebeseitigen könne,sonderndaß sie ebenso, wie sienur ein-

«efühi«twerdenkönnendurchdieUebereinstimmungderdrei

cFaktorenderGesetz ebung, auch^{nur wieder}aufgehoben^wer- den könnendurchdiefelbeUebereinstimmungdieser drei Fakto- ren. DieseMeinungvertraten dieAbgeordneten Stavenha- gen,^von CarlowitzundbesondersinausführlicherDeduktion derAbgeordnete Gneist.Nach dieser Theorie^würdealso eineSteuer-,die einmal eingeführtist^unddiesichvielleicht geradedemHerrenhauseempfiehlt,^immerfortbestehen,wenn sich auchdasAbgeordnetenhauslängst^{über den}Jrrthum aufgeklärt hätte,denesbeiderAuslegung^derSteuerbegangen.^Wenndie Jerfassungwirklich dieBestimmungenthielte, daßdie Ueberein- stimmung^{derdreiFaktoren}auchnothwendig sei,^umeine Steuer abzuschaffen, so hießedasin derThat nichtsweni- gerzals dieeininal bestehendenzuverewigen.^{Nur eine} großeVerfassungs-Veränderung^würdedann eineAussicht gewähren,eine Steuer wiederloszu werden« .« «

DieseAuffassung^istum so gefåhklfch21·-^{als WlkMBuck-} lichkeitseitderEinführungderVerfassng Wohl«^UeUe«Sereku dazubekommen haben, aber noch-nieujalsezae^{wieder los} gewordensind.Denn daßeinMinisterium^niezu viel Ein- nahmen hat,nievondiesenEinnahmenwieder^etwasaufgebenzu könnenglaubt, haben^unsIvvhl^quekeeigenen cdjifahltuugen gezeigt.Wenn also^aucheUFUJUlMS»AbgevedaeteuthssIFUd

dasHerrenhausⁱⁿderVefelkliiuug^{einer Steuer} übereinstim-

men sollten, so^wurde»dasMiniterium alsVertreter^der Kronewahrscheinlich»Nein« dazuagenunddann bliebe die^.

Sachewieder beimAlten. «

DerAbgeordneteGneist^und seine Anhängervergesse-U

dabeinur ganz, daßdieVerfassungdem

Abgeordnetenhlause

eine bevorrechtigte Stellung gerade beider Feststeung des Budgets, d.h.alsodes Einnahme- ^und Aus- gabe-Etats angewiesen hat. ^Das Herrenhaus^kannvon den Einzelnheiten^desBudgets,wiees dasAbgeordneten- hausfestgestellthat, Nichts mehrverändern. Es kann das vom Abgeordnetenhause ihm überreichteBudgetnur imGan- zenannehmenoder verwerfenz Selbstdiekühne Theorie desFinanzministers^von Bodelschwingh,nach welcher^erfür die Krone auch nocheinbesonderes RechtderZustimmung zumBudget beansprucht, geht doch auch nicht weiter-,alsdaß dieKroneg·leich»demHerrenhauseeinallgemeinesRecht hat,

»Ja«oder»Nein«zudemBudgetzusagen,wieesihm^von beidenHäusern^desLandtagszukommt.Jn Wirklichkeit ist javon·einemsolchenRechtgarkeine Rede. DieVerfassung, ivelche in«allenGeldangelegenheitensehr ausführlichist, spricht davon mit^keinemWort und esgehörenunsereganzwun- derbarenZustände dazu, daß überhauptJemand aufeine solcheIdee kommenkann. Derwirkliche Sachverhalt, wie erderVerfassungentspricht, istnun aberder: Das Mini- sterium legtdemAbgeordnetenhausedenEinnahme- und Ausgabe-Etat vor und das-Abgeordnetenhaus setzt,in VerhandlungmitdemMinisterium,die Einnahmen ^und Ausgaben imEinzelnen fest.Das Recht,alleAusga- benimEinzelnenfestzustellen,^mitAusnahme derjenigen,zu welchender Staat durchbesonders eingegangene Verbindlich- keiten, die nichtmehrzulösen sind, schon verpflichtet ist, bestreitet wohl eigentlichNiemand. Weil ebeneinsolches Recht des Abgeordnetenhauses allgemein vorausgesetzt ist, deshalblat man es dem Charaktereinesmonarchischen Staates fürangemessenerachtet,eine Ausnahme^davonzu machen,nämlich die ZivillitedesKönigEsmit^{Allem, was}

dazugehört,einfüralle albeider hronbestetgung^für dieLebenszeitdesMonarchenzubestimmenundnicht^wieder injedem Jahre beiderBudgetverhandlungdarauf zurück- zukommen. Diese Ausnahme beweist^dieRegelganzdeutlich.

Wasnun aberfür dieAusgaben gilt, gilt unzweifelhaftauch für dieEinnahmen,^wenn nichtdievon derVerfassung demAbgeordnetenhausebestimmt gestellteAufgabe,^denEtat, d.h. Einnahme^undAusgabe jährlich auf^{Grund einervon} derRegierungzuniachendeiiVorlage festzustellen,ⁱⁿBezug auf^denEinnahmeetatzueiner inhaltslosenodergeraden sinnlosen Formwerdensoll. Wozu ist überhaupt^eineFes

stellungeinesEinnahmeetats nothwendig,^wenn die Steuern bleiben, wiesie sind,so lange nicht^eineigenes Gesetz,^das durch^dieUebereinstimmungderdreiFaktorenderGesetz- gebungzuStande gekommenist, dieselben^verändert?

DieAufgabe^also,welchedieVerfassungdemAbgeord- netenhause^{fur die}Budgetverhandlung überhauptstellt,^und diebevorrechtigteStellun insbesondere,welchesie demselben dabeizuweist,zeigendeutlich, daßdieAuffassung^desAbgeord-

netenGneistvondemeisernen Bestand der Steuern

eineirrthümlicheist,weilsiedeinGeist,wiedemWortlaut derVerfassungnicht entspricht.

DieWahrheit

Esist eineigenes Ding^umdieWspcthrheihbesonders in unsren Tagen.Sieversteht^esnicht,si in gefälligeFor- men zukleiden,sondernsie^nenntjedesDingbei demrechten Namen. Dakommtesdennleichtvor,»daßsieAnstoßer-

regt^beiDeneii, welchedieGewalt inHanden haben. So

-

haben^wirerst^vor kurzemgesehen, daßⁱⁿFrankreich^ein«

Schriftsteller,welcher seineraufrichtigenundwahren Meinung überdenKaiser Napoleon^Worte verliehen hatte,zueiner

-Gefängnißstrafe^von fünf Jahren verurtheiltworden ist.^UUd dieGefahr, welchedemfranzösischenSchriftsteller droht, sie schwebt nach unsern Gesetzen auch^{über dem}deutschenSchrift- steller,dessen Ansichtendenen derRegierung schroffgegen- überstehen.Schildert^er ingraden, schlichtenWortendie Zustandedes Landes«so,wiesie ihm erscheinen,so wird et

ggrleicht·seine.SchriftenderGefahr aussetzen^von denBe- )ordenmitBeschlagbelegtzuwerden, soda, sieNiemand zulesenbekommt,und ersoseinen Zweck,das Volkaul dasaufmerksamzumachen,^was nachseiner Meinung ge- ändertwerden muß, gewißnichterreicht.

. Durchsolche Verlältnisseistⁱⁿ diesemAugenblick die liberale

Presse^ziemli lahm gelegt, währenddie«reaktionäre Presse sichreiwieeinFisch^imWasser bewegenund das Land mitihren falschen Darstellungen unsrerVerhältnisse iiberschüttenkann. Esbleibt nur nocheinPlatzimLande übrig,von welchem^ausdieganze, ungeschminkteWahrheit gesagtwerden kann. Esist^dieRednertribüne desAbgeord-

neteBausgsir ankenesunserenAbeordnetenvon aii«em .eren,

daßsiesichdesalten, wahrengSatzes:,,jedengedchtlgrzeift

eine Pflichtⁱⁿsich^undvor Allem diePflicht,dasRe tzU brauchen«wohl bewußt sind. Nicht umsonst hatdieVer- fassung den AbgeordnetenStraflosigkeitfür alle irrt-Ab eokds netenhause gethanenen Aeußerungengewährt.DieS prcr unsres Staatsgrundgesetzes haben wohlerkannt,wieesfür diefreie Berathnng^dergesetzgebendenVersammlung,welcher auch nochdieBeaufsichtigungdergesammtenStaatsverwal- tungübertragenist, durchaus nothwendigwäre, daß-ihre

»Mitgliedersürdie imSchooßederVersammlung gehaltenen

Redgeöinikhtdviiranätzwortlichs^{erieuaen. eitun s emachtreiberri werdeni ab können.}d" ^· i^t

der^A eordnetereein Dgrrc Ausk-^GJsvxeseRedetzskckåek

»». « . . M

turlichehr, daßdieLugengewebe,mitdenen sieden Sinn unsresVolkes zuumspinnenhoffen, durch^diefreienWorte derAbgeordnetenserrissenwerden. Sie schreiendaher^über parlamentarische ZugellosigkeitunderklärendenZustand, daß imAbgeordnetenhaufe^dieDinge täglichbeimrechtenNamen genanntwerden,für»unerträglich«undsprechendie Ueber- zeugung aus, »daß diesem schreiendenMißbraucheeinZiel esetztwerde«^und»vertrauen,dieRegierungwerde dieser usi abeihre ernste Fürsorgezuwenden.«

aswollendenndiese Herren?

Wollen siedie

Staatsregierunganreizen, auchimAr- tikel84derVerfassungeine ückeaufzusinden2

Das wird^Niemand verkennen,wiebequem^esfürdie Feudalpartei wäre,wenn esgelänge^dieAbgeordnetenmund- todt zumachen.DieIdee istdaherauch schonfrüherauf- getaucht.Jm Jahre1853 versuchtees derMinisterdes Innern,^von Westphalen,denAbgeordnetenAldenhovendes- halb^vor Gerichtzu belanen,weilerindemAbeordneten- hause^erklärthatte, »derinisterhsbeUT^Allem sticht^an Sr. MajestätdenKönig wissen-suchdle»Unwahrheitge- sagt.«^Das Gericht^wiesdieKlage^{zurück.So würde}

esauch jetztkommen. DieRichterwurdenaußerStande sein, denArtikel84derVerfassngzUIgnoriren.

Darum sind auch^{dievon uns} angefürtenRedensarten derfeudalen^{Blätter nur} Worte, ni ts als Worte undwerden an solchebleiben. Das Volk^aber wird sich durch ihr Geschrei^über »dieZuellosigz keitder Abgeordneten nicht^beirren lasen. Es iliebt einfreiesWort und ist selbst^daran gewöhnt, dieDinge^beim rechten^Namen zunennen.

DruckundVerlagvonFranz Duncker inBerlin. ^—- VerantwortlicherRedakteurnnd-herausgebenDis.G.Lewinftein ⁱⁿBerlin.